Aktuelle Top-Meldung:
Verdachtsfall: Gericht lehnt AfD-Antrag auf Zwischenlösung ab
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der AfD auf eine Zwischenregelung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt. Weil das BfV zugesagt habe, sich bis zum Abschluss eines Eilverfahrens nicht öffentlich zu einer möglichen Einstufung zu äußern, sei dieser Zwischenschritt nicht nötig, teilte das Gericht mit. Auch habe das Amt zugesagt, bis zu einer Entscheidung auf die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verzichten. Gegen den Beschluss kann die AfD Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.
Das Gericht stellte fest, angesichts der vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgegebenen Erklärungen könnte sich eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln während der Dauer des Eilverfahrens lediglich auf die einfachen Mitglieder der Partei auswirken – diese möglichen Folgen seien nicht derart gravierend, dass ein Hängebeschluss notwendig wäre.
Laut Gericht bestehe grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Beobachtung nach einer Einstufung als Verdachtsfall. Denn es gehe um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die von den Verfassungsschutzbehörden zu verteidigen sei, heißt es in der Begründung des Verwaltungsgerichts Köln.
Die News von heute im stern-Ticker:
+++ 18.45 Uhr: USA rufen Terrorwarnung aus Angst vor neuer Gewalt durch Extremisten aus +++
Die US-Behörden haben drei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung und angesichts der Angst vor neuer Gewalt eine Terrorwarnung ausgesprochen. Das Heimatschutzministerium erklärte, "ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten" – unter anderem Gegner der Machtübergabe von Ex-Präsident Donald Trump an den neuen Amtsinhaber Joe Biden – könnten zu Gewalt anstiften oder Gewalttaten verüben. Es bestehe deswegen ein "erhöhtes Bedrohungsumfeld" im ganzen Land.
Zwar gebe es derzeit keine Hinweise auf konkrete Angriffspläne, erklärte das Heimatschutzministerium. Es drohe aber womöglich über Wochen neue Gewalt. Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das Kapitol gestürmt, um eine endgültige Bestätigung von Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu verhindern.
+++ 18.24 Uhr: Kroatien: Arbeiter schalten Strom ab – Kunde wirft Handgranate +++
Ein 71-jähriger Rentner in Kroatien hat eine Handgranate gegen drei Mitarbeiter der Elektrizitätswerke geworfen, die gekommen waren, um ihm wegen ausstehender Zahlungen den Strom abzuschalten. Bei dem Vorfall in der Kleinstadt Pakrac, 120 Kilometer östlich von Zagreb, wurde ein Arbeiter lebensgefährlich verletzt, wie kroatische Medien unter Berufung auf die Polizei berichteten. Die Splitter der explodierten Handgranate verwundeten ihn an Kopf und Bauch, hieß es. Die zwei anderen E-Werk-Bediensteten erlitten weniger schwere Verletzungen. Den 71-Jährigen nahm die Polizei am Tatort fest.
+++ 18.17 Uhr: Gericht lehnt AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz ab +++
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der AfD auf eine Zwischenregelung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt. Weil das BfV zugesagt habe, sich bis zum Abschluss eines Eilverfahrens nicht öffentlich zu einer möglichen Einstufung zu äußern, sei dieser Zwischenschritt nicht nötig, teilte das Gericht mit. Auch habe das Amt zugesagt, bis zu einer Entscheidung auf die Beobachtung von Abgeordneten und Kandidaten mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verzichten.
+++ 18.12 Uhr: Bund will Galeria Karstadt Kaufhof stützen +++
Die Bundesregierung will den angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stützen. Dabei geht es um eine Stabilisierungsmaßnahme in Form eines Darlehens in Höhe von bis zu 460 Millionen Euro, wie der Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschloss.
+++ 17.51 Uhr: UN-Meinungsumfrage – Mehrheit stuft Klimawandel als "Notfall" ein +++
Mehr als drei Viertel aller Deutschen sehen einer Online-Umfrage zufolge den Klimawandel als "globalen Notfall" an. Das ist das Ergebnis des "Peoples' Climate Vote", den das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) gemeinsam mit der Universität Oxford in Auftrag gegeben hat. Mit mehr als 1,2 Millionen Teilnehmern aus 50 Staaten – darunter etwa 500.000 Menschen unter 18 – handelt es sich den Auftraggebern zufolge um das größte Meinungsbild zum Thema Klimawandel, das je erhoben wurde. An der weltweiten Erfassung beteiligt war auch die Kommunikationsagentur Browning Environmental Communications mit Hauptsitz in London.
+++ 17.34 Uhr: Merkel – Holocaust-Gedenken "immerwährende Verantwortung Deutschlands" +++
Kanzlerin Angela Merkel sieht im Gedenken an die Opfer des Holocaust eine "immerwährende Verantwortung Deutschlands" – für heutige und künftige Generationen. "Ich empfinde tiefe Scham angesichts des Zivilisationsbruchs der Shoa, den Deutschland während des Nationalsozialismus begangen hat", sagte die CDU-Politikerin in einer Videobotschaft zu einer Veranstaltung der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken, der Vereinten Nationen (UN) und der UN-Kultur- und Bildungsorganisation Unesco zum Holocaust-Gedenktag. Die Kanzlerin nannte das gemeinsame Gedenken ein besonderes Zeichen der Geschlossenheit und der Entschlossenheit.
+++ 17.30 Uhr: Polen setzt nahezu vollständiges Abtreibungsverbot in Kraft +++
Die polnische Regierung setzt ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichts um, wodurch Schwangerschaftsabbrüche in fast allen Fällen verboten werden. Das Urteil des Gerichts vom Oktober, mit dem die bisherige Erlaubnis zur Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten gekippt wurde, soll noch heute im Gesetzesblatt veröffentlicht werden, wie die nationalkonservative Regierung im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Gegen die geplanten Verschärfungen hatte es wiederholt Proteste gegeben.
+++ 17.14 Uhr: Bericht – EU soll eigene Geldwäsche-Behörde bekommen +++
Die EU-Kommission will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" eine eigene EU-Behörde zur Kontrolle von Geldwäsche aufbauen. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine interne Präsentation der Brüsseler Behörde berichtete, soll die neue Einrichtung Banken direkt beaufsichtigen, die grenzüberschreitend aktiv sind und als besonders riskant eingestuft werden.
Die neue EU-Behörde soll demnach zudem die Tätigkeit der nationalen Kontrollbehörden koordinieren und deren Zusammenarbeit stärken. Die EU-Kommission hatte bereits im Mai vergangenen Jahres grundsätzliche Pläne für eine europäische Aufsicht gegen Geldwäsche veröffentlicht. Damals hatte sie aber noch von zwei Optionen gesprochen: Entweder es werde eine neue Behörde geschaffen oder die Kontrolle werde bei der bestehenden EU-Bankenaufsicht EBA angesiedelt.
+++ 17.08 Uhr: Biden treibt US-Klimaschutzpolitik voran – "keine Zeit zu verlieren" +++
Der neue US-Präsident Joe Biden treibt seine Klimaschutzpolitik voran. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde mehrere Anordnungen dazu unterzeichnen. In einer davon werde festgelegt, "dass Klimaüberlegungen ein wesentliches Element der US-Außenpolitik und der Nationalen Sicherheit" seien. Außerdem werde darin bekräftigt, dass die USA bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine Führungsrolle einnehmen würden und dass Biden am Tag der Erde am 22. April einen Klimagipfel einberufen werde. Alle Bundesbehörden würden angewiesen, Strategien zu entwickeln, um Klimaschutz in ihre internationale Arbeit zu integrieren.
Bidens Vorgänger Donald Trump – der wiederholt Zweifel am Klimawandel geäußert hatte - hatte die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Unmittelbar nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar hatte Biden die Rückkehr der Vereinigten Staaten zu dem Abkommen eingeleitet.
+++ 16.42 Uhr: Wirecard-Ausschuss: Abgeordnete kritisieren Kanzleramt +++
Mehrere Abgeordnete haben der Bundesregierung vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Wirecard-Untersuchungsausschuss unsauber zu arbeiten. Der Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe selbst entschieden, welche E-Mails er dem Ausschuss übermittle – und dabei offenkundig Informationen zurückgehalten, sagten Vertreter von Linken, Grünen und FDP der Deutschen Presse-Agentur. Der Finanzpolitiker der Linken, Fabio De Masi, betonte: "Das Kanzleramt hätte niemals offiziell bestätigen dürfen, Beweismaterial vollständig übermittelt zu haben. Dafür muss jemand geradestehen!"
Der wirtschaftspolitische Berater der Kanzlerin, Lars-Hendrik Röller, hatte dem Ausschuss eine E-Mail nicht vorgelegt, in der seine Frau in Zusammenhang mit dem inzwischen insolventen früheren Dax-Konzern Wirecard gebracht wurde. Diese Mail sei ihm bei der Suche in seinem Postfach nicht aufgefallen, hatte er gesagt.
+++ 16.34 Uhr: Indonesischer Vulkan Merapi erneut ausgebrochen +++
Der indonesische Vulkan Merapi ist erneut ausgebrochen. Aus dem Krater auf der Insel Java stiegen Rauch und Aschewolken bis zu drei Kilometer hoch. Weil auch das Austreten von Lava nicht ausgeschlossen wurde, riefen die Behörden die Anwohner auf, eine Verbotszone im Umkreis von fünf Kilometern um den Vulkan zu meiden. In den vergangenen Tagen war bereits glühende Lava aus dem Merapi geflossen.
Der Merapi gehört zu den aktivsten Vulkanen der Welt. Vergangenes Jahr stieß er wiederholt Aschewolken aus. Der letzte große Ausbruch des Merapi ereignete sich im Jahr 2010. Damals starben mehr als 300 Menschen, mehr als 280.000 Anwohner flohen. Indonesien mit seinen fast 130 Vulkanen liegt auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring. Dort stoßen mehrere tektonische Platten aufeinander, so dass sich besonders häufig Erdbeben und Vulkanausbrüche ereignen.
+++ 16.26 Uhr: Youtube verlängert Sperre von Trump auf unbestimmte Zeit +++
Videos des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf unbestimmte Zeit verlängert. Ein Youtube-Sprecher teilte mit, der Kanal bleibe dafür wegen der "Besorgnis über das anhaltende Gewaltpotenzial" bis auf weiteres gesperrt. "Unsere Teams bleiben wachsam und beobachten jede neue Entwicklung genau." Ältere Videos sind auf Trumps Youtube-Kanal weiterhin abrufbar. Der Ex-Präsident kann aber keine neuen Videos oder Livestreams hochladen. Die Kommentarfunktion auf dem Kanal ist deaktiviert.
Hintergrund ist die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar. Der Google-Videodienst hatte eine Woche nach dem Angriff auf den Kongress damit begonnen, den damals noch amtierenden Präsidenten am Hochladen neuer Inhalte zu hindern.
+++ 15.58 Uhr: Kramp-Karrenbauer: EU sicherheitspolitisch kein Ersatz für die Nato +++
Die verteidigungspolitische Zusammenarbeit der Europäischen Union kann nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kein Ersatz für die Nato sein. "Die EU muss als außen- und sicherheitspolitischer Akteur eigenständiger werden. Die Aufgabe eines Militärbündnisses wie der Nato wird sie nicht übernehmen können", erklärte die CDU-Politikerin in Berlin in einem Rückblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Gleichwohl müssten die Europäer in Zukunft stärker selbst für ihre Sicherheit aufkommen und stärker in Einigkeit und in Fähigkeiten investieren.
+++ 15.44 Uhr: Israels Präsident ruft zu weltweitem Kampf gegen Antisemitismus auf +++
Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat am Holocaust-Gedenktag zum weltweiten Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Genau wie im Kampf gegen das Coronavirus müssen alle Länder gemeinsam das Virus des Antisemitismus und des radikalen Hasses bekämpfen", sagte Rivlin bei einer Online-Veranstaltung der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Man müsse dabei «alle Instrumente einsetzen, die uns zur Verfügung stehen - wie Forschung, Bildung und Strafverfolgung», sagte Rivlin. Antisemitismus und Holocaust-Leugung verbreiteten sich leider immer weiter. Die Coronakrise wecke neue antisemitische Verschwörungstheorien, es gebe Attacken auf Synagogen und jüdische Einrichtungen.
+++ 15.38 Uhr: Polizei durchsucht Nawalnys Moskauer Wohnung +++
Die russische Polizei hat die Moskauer Wohnung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny durchsucht. Wie Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow via Twitter mitteilte, befanden sich Nawalnys Frau und ein Bruder des Oppositionellen in der Wohnung. Die Polizei führte als Begründung für die Durchsuchung Verstöße gegen die Gesundheitsbestimmungen an. Auch eine zweite Wohnung in Moskau und ein Büro von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung würden durchsucht, schrieb Schdanow. Auch die Nawalny-Vertraute Ljubow Sobol berichtete bei Twitter über Büro-Durchsuchungen.
Nawalny war am 17. Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden. Am 2. Februar soll sich Nawalny wegen des Vorwurfs verantworten, er habe gegen die Auflagen aus einer 2014 verhängten und zur Bewährung ausgesetzten Strafe verstoßen. Die Strafe könnte dann in eine Haftstrafe umgewandelt werden.
+++ 15.27 Uhr: Biden ordnet Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land an +++
Der neue US-Präsident Joe Biden verhängt im Kampf gegen den Klimawandel einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land. Das Moratorium für die Vergabe neuer Bohrrechte ist nach Angaben des Weißen Hauses in einem Dekret festgehalten, das Biden unterzeichnen wollte. Der neue Präsident plant zudem für den 22. April, den sogenannten Earth Day, einen internationalen Klimagipfel. Biden hatte bereits im Wahlkampf den Kampf gegen die Erderwärmung zu einem seiner Schwerpunkte gemacht und eine Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Donald Trump angekündigt.
+++ 15.26 Uhr: Elf Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßlichen Drogenhändlerring in Ostdeutschland +++
Bei einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßliches Netzwerk von Drogenhändlern in Ostdeutschland sind elf Verdächtige festgenommen worden. Wie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen mitteilte, fanden die Durchsuchungen überwiegend in den Stadtgebieten von Dresden und Leipzig statt. Im thüringischen Jena, in Halle in Sachsen-Anhalt und im brandenburgischen Senftenberg gab es demnach jeweils einen Einsatz. Neben Betäubungsmitteln seien bei den Durchsuchungen auch Vermögenswerte in Form von Bargeld, Autos und einer Jacht beschlagnahmt worden. An dem Großeinsatz beteiligten sich den Angaben zufolge mehr als 1300 Beamte des LKA, der sächsischen Polizei, der Bundespolizei sowie Polizisten aus anderen Bundesländern.
+++ 14.47 Uhr: 1300 Flüchtlinge in Australien werden für Verletzung ihrer Privatsphäre entschädigt +++
In Australien sollen rund 1300 Flüchtlinge für die Verletzung ihrer Privatsphäre durch Regierungsstellen entschädigt werden. Die Aufsichtsbehörde für den Schutz der Privatsphäre verpflichtete die Regierung zu den Entschädigungszahlungen, weil die persönlichen Daten der Asylsuchenden, wie Familienname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Grund für die Inhaftierung der Betroffenen und ihr Aufenthaltsort, 2014 ins Netz gestellt worden waren. Damit gab die Aufsichtsbehörde einer Kollektivklage von rund 1300 Flüchtlingen statt, betroffen waren aber eigentlich mehr als 9000 Asylsuchende. Die Teilnehmer der Sammelklage können nun Entschädigungen von umgerechnet bis zu 13.000 Euro erhalten.
+++ 14.45 Uhr: Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Armut im Libanon +++
Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten sind in der Hafenstadt Tripolis im Norden des Libanon Dutzende Menschen verletzt worden. Das libanesische Rote Kreuz erklärte über Twitter, 45 Demonstranten seien behandelt worden. Zudem wurden 31 Soldaten verletzt, wie die libanesische Armee meldete. Fünf Menschen seien festgenommen worden. Die Demonstranten waren gestern Abend den zweiten Tage in Folge auf die Straße gezogen, um gegen die schlechte Wirtschaftslage zu protestieren. Sie riefen unter anderem "wir wollen essen" und forderten einen Lockerung der weitreichenden Ausgangsbeschränkungen.
Das Land am Mittelmeer erlebt eine der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seiner Geschichte. Ein Großteil der Bevölkerung lebt in Armut. Die Corona-Pandemie und die Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut Anfang August haben die Lage weiter verschärft.
+++ 14.37 Uhr: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2021 auf 3,0 Prozent +++
Nach dem Einbruch der deutschen Wirtschaft im Corona-Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr wieder mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,0 Prozent. Damit senkte die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2021 – in ihrer Herbstprojektion war sie noch von einem Plus von 4,4 Prozent ausgegangen. Der Aufschwung gehe 2021 weiter, "wenn auch mit weniger Dynamik", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) heute bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts.
+++ 14.28 Uhr: Verdächtiges Paket bei Impfstoffhersteller Astrazeneca entdeckt +++
Bei einem Zulieferer des britisch-schwedischen Impfstoffherstellers Astrazeneca ist ein verdächtiges Paket entdeckt worden. Das teilte das Unternehmen Wockhardt im walisischen Wrexham auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Alle zuständigen Behörden seien benachrichtigt worden, hieß es in einer Mitteilung. Die Produktionsstätte, an der wichtige Schritte zur Herstellung des Coronavirus-Impfstoffs von Astrazeneca stattfinden, sei auf Rat von Experten teilweise geräumt worden. Die Polizei in Wales sprach von einem "andauernden Vorfall". Mehrere Straßen seien gesperrt worden. Die Öffentlichkeit wurde aufgefordert, die Umgebung zu meiden.
+++ 13.50 Uhr: EU droht Polen im Streit um Justizreform mit Gang vor den EuGH +++
Die EU-Kommission hat den Druck auf Polen wegen der umstrittenen Justizreformen des Landes erhöht. Die Behörde drohte Warschau im Streit um eine Disziplinarkammer für Richter mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie gab der dortigen Regierung noch einen Monat Zeit, um die Kritikpunkte auszuräumen.
Die EU-Kommission hatte im April das Vertragsverletzungsverfahren zu der Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof eingeleitet. Deren Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gegenüber der Politik ist aus Sicht Brüssels nicht gewährleistet. Die Kommission kritisiert insbesondere die Möglichkeit, die Immunität von Richtern aufzuheben, um diese strafrechtlich zu belangen oder in Haft zu nehmen.
+++ 13.30 Uhr: Deutsche Ermittler machen weltweit gefährlichste Schadsoftware "Emotet" unschädlich +++
Deutsche Ermittler haben die Infrastruktur der als weltweit am gefährlichsten geltenden Schadsoftware "Emotet" übernommen und zerschlagen. Dies sei gestern im Rahmen einer international konzertierten Aktion unter deutscher und niederländischer Leitung zusammen mit den Strafverfolgungsbehörden der Ukraine, USA, Litauens, Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas gelungen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt heute mit. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Computerbetrugs und anderer Straftaten liefen demnach bereits seit August 2018. Die Zerschlagung des vor allem vom organisierten Verbrechen genutzten Systems bedeute "eine wesentliche Verbesserung" der Cybersicherheit in Deutschland.
"Emotet" hatte unter anderem am Kammergericht Berlin zu einem Totalschaden der IT geführt, das Gericht musste vom Berliner Landesnetz getrennt werden. Auch beim Klinikum Fürth und bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main verursachte "Emotet" erhebliche Schäden, dazu den Ermittlern zufolge auf den Computern zehntausender Privatpersonen.
+++ 13.11 Uhr: Mindestens 53 Tote bei Busunglück im Westen Kameruns +++
Bei einem Busunglück im Westen Kameruns sind mindestens 53 Menschen ums Leben gekommen. Der Bus sei am Mittwoch in Dschang mit einem Benzintransporter zusammengestoßen, beide Fahrzeuge seien komplett ausgebrannt, sagte Gouverneur Awa Fonka Augustine. Mindestens 29 Menschen seien schwer verletzt worden.
+++ 13.02 Uhr: Schäuble warnt - Antisemitismus offen, hemmungslos und gewaltbereit +++
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor neuen Formen von Rassismus und Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An Gedenktagen wird stets Verantwortung angemahnt, aber werden wir ihr auch gerecht? Auch bei uns zeigen sich Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit wieder offen, hemmungslos, auch gewaltbereit", warnte der CDU-Politiker im Bundestag in einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Daran nahmen auch Vertreter der jüdischen Gemeinschaft sowie die Repräsentanten der Verfassungsorgane teil. Die Nationalsozialisten und ihre Helfer hatten während des Zweiten Weltkrieges sechs Millionen Juden ermordet. Seit 1951 erinnert Israel am Holocaust-Gedenktag an die Opfer. Die Vereinten Nationen legten 2005 den Internationalen Holocaust-Gedenktag auf den 27. Januar. An diesem Tag erreichte die Rote Armee 1945 das deutsche Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau und befreite mehr als 7000 überlebende Häftlinge.
+++ 12.06 Uhr: Russland: Abrüstungsvertrag mit USA wird ohne Bedingungen verlängert +++
Russland und die USA haben sich nach Angaben des Außenministeriums in Moskau auf eine Verlängerung ihres letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags ohne weitere Bedingungen geeinigt. Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre ohne irgendwelche Zusätze verlängert, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin nach seinem ersten Telefonat mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden gestern Abend mitteilen lassen, dass Moskau und Washington sich auf die Verlängerung geeinigt hätten. Der Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre am 5. Februar ausgelaufen.
Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.
+++ 12.05 Uhr: Bundesweite Razzia gegen Geldwäscher-Bande – acht Festnahmen +++
Mehr als 600 Beamte haben in mehreren Bundesländern einen Schlag gegen eine mutmaßliche Bande von Geldwäschern geführt. Sie sollen ein illegales Finanztransfersystem geschaffen haben, um "schmutziges" Geld in den legalen Finanzkreislauf zu schleusen. Es seien Immobilien, teure Autos, Luxusuhren und Gold beschlagnahmt worden, berichtete eine Sprecherin des Zollfahndungsamtes in Essen. Acht Verdächtige wurden festgenommen. Schwerpunkt der Aktion war Nordrhein-Westfalen. Durchsuchungen gab es auch in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Berlin.
+++ 11.55 Uhr: Deutschland, Israel und EU würdigen Überlebende des Holocaust +++
Am Holocaust-Gedenktag haben die Präsidenten Deutschlands und Israels, Frank-Walter Steinmeier und Reuven Rivlin, sowie EU-Ratspräsident Charles Michel den Überlebenden Respekt gezollt. Diese stünden "für den Triumph der Menschlichkeit über den Hass", ihre innere Stärke sei "eine Inspiration für uns alle", sagten sie in einer gemeinsamen Videobotschaft. Zugleich erklärten sie: "Wir erneuern unser Versprechen, dass ihr Vermächtnis fortbestehen und ihr Zeugnis für immer ein Bollwerk gegen all jene sein wird, welche die Vergangenheit leugnen."
+++ 11.31 Uhr: Russische Duma billigt Verlängerung von New-Start-Abkommen mit den USA +++
Das russische Unterhaus hat die Verlängerung des New-Start-Abkommens mit den USA gebilligt. 399 Abgeordnete der Duma votierten einstimmig für die fünfjährige Verlängerung, für die sich auch bereits die US-Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden ausgesprochen hatte. Der Abrüstungsvertrag würde sonst am 5. Februar auslaufen.
+++ 11.08 Uhr: Auto rast auf der Flucht ohne Licht durch Köln – Polizist schießt +++
Ein Autofahrer soll bei einer waghalsigen Flucht durch Köln selbst Schüsse der Polizei auf seinen Wagen ignoriert haben. Der Vorfall habe sich gestern Abend ereignet, berichteten die Ermittler heute. Der Fahrer des schwarzen Autos sei auf der Flucht vor einer Kontrolle zunächst auf Polizisten zugefahren. Mit Sprüngen zur Seite hätten sich diese noch in Sicherheit bringen können. Ein Polizist soll im Zuge des Geschehens mehrfach auf das Fahrzeug geschossen haben.
Der Wagen raste den Angaben zufolge bei der Flucht über eine Rheinbrücke in Richtung Autobahn. Bei mehr als 150 Stundenkilometern Geschwindigkeit habe der Fahrer dabei das Licht ausgeschaltet, so die Polizei. Die Beamten brachen die Verfolgung aufgrund des unkalkulierbaren Risikos ab. Nach dem Wagen, der mit drei jungen Männern besetzt gewesen sein soll, wird nun gesucht.
+++ 10.58 Uhr: Eklat im Prozess gegen Rapper Fler - Angeklagter verlässt das Gericht Berlin +++
Im Prozess gegen den Berliner Rapper Fler ist es am Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu einem Eklat gekommen. Der Angeklagte verließ am Ende einer Verhandlungspause schimpfend den Gerichtssaal – aus Ärger oder Wut über einen Journalisten. "Entweder der verschwindet oder ich gehe", hatte der 38-Jährige zuvor gedroht. Auch der Verteidiger konnte Fler nicht zurückholen. Das Gericht beschloss, ohne den Musiker weiterzuverhandeln.
Fler, der mit bürgerlichem Namen Patrick Losensky heißt, wird eine Reihe von Straftaten wie Beleidigung, Sachbeschädigung, versuchter Nötigung und Fahren ohne Führerscheins vorgeworfen. Der Rapper soll verschiedene Menschen massiv beleidigt haben – darunter eine Nachbarin und einen Rechtsanwalt. Im Internet habe er Rapper Bushido als "Bastard" und "ekeligen Hund" bezeichnet, so die Anklage. Auch die Ehefrau von Bushido sei beleidigt worden.
+++ 10.45 Uhr: Lastwagen kracht in Wohnhaus +++
Ein Lastwagen ist am frühen Morgen in Nordfriesland aus ungeklärter Ursache von der Straße abgekommen und in ein Wohn- und Geschäftshaus gekracht. Die beiden Bewohner, die im Obergeschoss des Hauses in Risum-Lindholm schliefen, wurden durch die Erschütterung geweckt, wie die Polizei mitteilte. Sie blieben unverletzt. Der 25 Jahre alte Lastwagenfahrer wurde leicht verletzt. Die B5 blieb wegen der Bergungsarbeiten mehrere Stunden einseitig in Fahrtrichtung Norden gesperrt. Wie es zu dem Unfall kam und wie groß der entstandene Schaden ist, war zunächst noch unklar.
+++ 10.42 Uhr: Napoleon-Dokument steht für eine Million Euro zum Verkauf +++
Für eine Million Euro wird eine Hinterlassenschaft Napoleon Bonapartes in Paris zum Verkauf angeboten: Ein mit handschriftlichen Anmerkungen des französischen Kaisers versehenes, 74-seitiges Manuskript zur Schlacht bei Austerlitz 1805. Es ist in dieser Woche in einer Galerie im Quartier Latin zu sehen. Napoleon diktierte seine Erinnerungen an die siegreiche Drei-Kaiser-Schlacht gegen Österreich und Russland im Exil auf der Insel Sankt Helena seinem Vertrauten, dem General Henri-Gatien Bertrand. Der frühere Kaiser nahm darin eine Reihe von Korrekturen vor und ergänzte die Aufzeichnungen mit eigener Hand. Zudem liegt ein Schlachtplan für Austerlitz bei, den der General mit Kohlestift gezeichnet hat.
Der Pariser Galeriebesitzer Jean-Emmanuel Raux nannte das Manuskript eines der "fabelhaftesten historischen Dokumente zur französischen Geschichte". Raux erstand es in den 70er-Jahren bei einer Versteigerung von Napoleon-Erben. "Napoleon liefert darin eine beschönigte Version der Schlacht", sagt Alizée Raux, die Tochter und Mitarbeiterin des Galeristen. Die Schlacht gilt als einer der größten Triumphe Napoleons. Am 2. Dezember 1805 schlug er bei Austerlitz in Mähren die Allianz aus österreichischen und russischen Truppen, obwohl diese ihm zahlenmäßig überlegen waren.
+++ 10.36 Uhr: Polizisten bei Kontrolle an A3 bei Solingen angefahren +++
Bei der Kontrolle eines Fahrzeugs sind an der A3 bei Solingen in Nordrhein-Westfalen zwei Polizisten angefahren worden. Ein Beamter wurde leicht verletzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll ein 16-Jähriger hinter dem Steuer gesessen haben. Demnach sollen auch Schüsse von Seiten der Polizei gefallen sein, durch die allerdings niemand verletzt wurde. Eine offizielle Bestätigung gibt es für den Hergang bisher nicht.
Der Vorfall soll sich gegen 21 Uhr ereignet haben, als Zivilpolizisten ein Auto mit offenbar gestohlenen Kennzeichen kontrollieren wollten. Der Fahrer setzte ersten Informationen zufolge mit geöffneten Türen zurück und riss die beiden Beamten mit. Dann raste das Auto davon. Die anschließende Verfolgungsjagd endete einige Kilometer weiter auf der A3 nach einer Kollision mit einem Zivilstreifenwagen.
+++ 10.28 Uhr: 2020 offenbar weniger zivile Opfer in Afghanistan +++
Im Afghanistankonflikt sind die zivilen Opfer einer Menschenrechtsorganisation zufolge im vergangenen Jahr um rund ein Fünftel gesunken. 8500 Zivilisten seien 2020 getötet oder verwundet worden, hieß es in einem Bericht von Afghanistans unabhängiger Menschenrechtskommission (AIHRC). Demnach seien 2958 Landesbewohner im vergangenen Jahr getötet und 5542 verwundet worden. 2019 waren es noch 10.772 Tote und Verletzte.
Als Grund für die geringere Opferzahl führt AIHRC weniger große Anschläge von Seiten der militant-islamistischen Taliban an. Diese hatten sich in einem Abkommen mit den USA Ende Februar 2020 darauf geeinigt, in den Ballungszentren keine komplexen Terroranschläge mehr zu verüben. Der Konflikt zwischen den Aufständischen und den afghanischen Sicherheitskräften ging im vergangenen Jahr trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen weiter. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat verübt regelmäßig Anschläge in dem Land.
+++ 10.21 Uhr: Facebook startet neues Nachrichtenangebot in Großbritannien +++
Facebook hat ein neues Nachrichtenangebot in Großbritannien gestartet. Über "Facebook News" werden jetzt Inhalte zahlreicher Medienhäuser verbreitet, für die der Internetriese auch bezahlt. Der US-Konzern schloss dafür Kooperationen mit TV-Sendern wie Channel 4 News und Sky News sowie mit den Verlagen des "Telegraph" und der "Daily Mail". Zudem steuern die Wirtschaftsblätter "Financial Times" und "Economist" sowie die Tageszeitungen "Guardian", "Independent" und "Mirror" Artikel bei. Auch mehrere Lokalzeitungen und Magazine wie "Cosmopolitan" und "Vogue" sind zum Start dabei.
Ziel des neuen Angebots ist es laut Facebook, den Medienunternehmen neue Zielgruppen und Einnahmequellen zu erschließen. Verhandlungen für einen solchen Nachrichtenbereich auf dem Portal laufen dem Konzern zufolge auch in Deutschland und Frankreich. "Facebook News" gibt es in den USA seit Ende 2019.
+++ 10.08 Uhr: Mutmaßlich rechtsextreme Frau wegen Anschlagsplanung angeklagt +++
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Rechtsextreme erhoben, die einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime geplant haben soll. Der Deutschen Susanne G. würden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, die Bedrohung mit einem Verbrechen, die Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. G. soll den Anschlag spätestens ab Ende Mai 2020 vorbereitet haben. Laut Anklageschrift informeierte sie sich im Internet über Sprengstoffe und besorgte sich Material für den Bau von Brandsätzen. Im Sommer 2020 spähte sie demnach Polizeibeamte und einen Mandatsträger aus Franken als mögliche Anschlagsopfer aus.
Zudem soll G. insgesamt sechs anonyme Drohbriefe an diesen und einen anderen Mandatsträger sowie einen muslimischen Verein und einen Verein zur Flüchtlingshilfe geschickt haben, in denen sie die Empfänger mit dem Tod bedrohte. Fünf der Briefe lag eine scharfe Pistolenpatrone bei. Laut Mitteilung wurde G. im September festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.
+++ 10.03 Uhr: Video von Riesenpanda-Baby wird zum Youtube-Hit +++
Ein Video eines anhänglichen Riesenpanda-Babys aus einem Zoo in Südkorea hat bei Youtube mehr als vier Millionen Zuschauer erreicht. In dem Clip wiegt ein Tierpfleger die kleine Fu Bao und legt sie dann wieder in ihr Gehege. Doch das sechs Monate alte Pandaweibchen will sich nicht von ihrem Beschützer trennen lassen. Fu Bao, deren Name auf Deutsch "Schatz, der Glück bringt" bedeutet, schlingt ihre Vorderpfoten um das Bein des Pflegers und klammert sich verzweifelt an ihm fest. Sie lässt nicht los, bis der Pfleger sich befreit und das Tier behutsam neben einen Haufen Bambus-Blätter legt.
"Ich bin verliebt in den Panda. Er ist so süß und flauschig", kommentierte ein Youtube-Nutzer. Ein anderer schrieb, dass er "diesen Job nicht machen könnte. Sie würden mich feuern, weil ich nichts anderes tun würde, als Pandas zu knuddeln". Fu Bao wurde im vergangenen Jahr geboren und lebt im Everland Zoo nahe der Hauptstadt Seoul.
+++ 9.42 Uhr: Schriftstellerin Charlotte Link verwindet Krebstod ihrer Schwester nicht +++
Die Schriftstellerin Charlotte Link hat den Krebstod ihrer jüngeren Schwester Franziska vor acht Jahren bis heute nicht verwunden. "Die Trauer bleibt für immer", sagte die 57-Jährige der Illustrierten "Bunte". "Ich werde den Tod meiner Schwester niemals überwinden." Link sagte, sie stelle sich immer die Frage, warum das passieren musste. "Ich suche einen tieferen Sinn dahinter, aber es gibt keinen Sinn." Sie glaube "aber an ein Leben nach dem Tod und dass ich in einer anderen Welt Antworten finden werde".
+++ 9.39 Uhr: Youtube schränkt Nutzung des Kontos von Trumps Anwalt Giuliani ein +++
Die Online-Plattform Youtube hat die Nutzung des Kontos des Trump-Anwalts Rudy Giuliani eingeschränkt. Der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sei aus dem Monetarisierungsprogramm ausgeschlossen worden, teilte das Unternehmen mit. Wie Youtube gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, hat Giuliani wiederholt gegen die Regeln der Plattform zur Verbreitung von Falschinformationen über die US-Präsidentschaftswahl verstoßen. So habe der ehemalige Bürgermeister der Stadt New York die zahlreichen Trump-Anhänger immer wieder mit Verschwörungstheorien über eine angebliche Manipulation der US-Wahl angestachelt. In einem Video sagte er etwa, die Wahlmaschinen der Firma Dominion Voting Systems hätten dazu beigetragen, dem ehemaligen republikanischen Präsidenten "die Wahl zu stehlen". Das Unternehmen verklagte Giuliani deswegen und fordert umgerechnet rund eine Milliarde Euro Schadenersatz.
+++ 9.15 Uhr: 20-Jähriger in sächsischem Freital durch Schuss schwer verletzt +++
Offenbar bei einem Unglück ist ein 20-Jähriger im sächsischen Freital durch einen Schuss aus einer Pistole schwer verletzt worden. Polizisten wurden am Dienstagabend zu einer Wohnung gerufen, wo sie den Verletzten fanden, wie die Polizei in Dresden mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen hatte er zusammen mit seinem Bruder an einer Pistole hantiert, aus der sich ein Schuss löste. Der Schwerverletzte wurde in ein Krankenhaus gebracht, sein Bruder in Gewahrsam genommen. Die Pistole wurde beschlagnahmt. Für Anwohner bestand nach Polizeiangaben keine Gefahr.
+++ 9.12 Uhr: Vulkan Merapi auf Java spuckt vier Stunden lang Asche und Gestein +++
Auf der indonesischen Insel Java ist der Vulkan Merapi erneut ausgebrochen. Vier Stunden lang habe er glühende Asche und Gestein herausgeschleudert, teilte die Geologiebehörde mit. Das sich schnell bewegende Gemisch aus extrem heißen Gesteinsbrocken, Gas und Asche sei eineinhalb Kilometer weit die Hänge des Vulkans heruntergelaufen. Berichte über Verletzte gab es nicht. Der etwa 35 Kilometer nördlich der Großstadt Yogyakarta gelegene Merapi gilt als einer der gefährlichsten Vulkane der Welt. Bei einem schweren Ausbruch 2010 waren mehr als 340 Menschen getötet worden. Ganz in der Nähe des knapp 3000 Meter hohen Vulkans liegen die berühmten Tempelanlagen Borobudur und Prambanan, die zum Weltkulturerbe der Unesco zählen.
+++ 9.04 Uhr: Lkw fährt in Schleswig-Holstein in Wohnhaus +++
Ein Lkw ist in Schleswig-Holstein von der Fahrbahn abgekommen und in ein Wohn- und Geschäftshaus gefahren. Der 25-jährige Fahrer aus Kiel wurde dabei leicht verletzt ins Krankenhaus gebracht, wie die Flensburger Polizei mitteilte. Die beiden Bewohner des Hauses blieben demnach unverletzt. Zum Zeitpunkt des Unfalls hätten sie im Obergeschoss geschlafen und seien lediglich "durch die Erschütterung geweckt" worden. Warum der 25-jährige Fahrer von der Bundesstraße im Bereich Risum-Lindholm abkam, war zunächst unklar. Für die Bergung wurde die Straße in beide Richtungen gesperrt.
+++ 8.47 Uhr: Russland: Abrüstungsvertrag mit USA wird ohne Bedingungen verlängert +++
Russland und die USA haben sich nach Angaben des Außenministeriums in Moskau auf eine Verlängerung ihres letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags ohne weitere Bedingungen geeinigt. Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre ohne irgendwelche Zusätze verlängert, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin nach seinem ersten Telefonat mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden mitteilen lassen, dass Moskau und Washington sich auf die Verlängerung geeinigt hätten. Der Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre am 5. Februar ausgelaufen.
+++ 8.05 Uhr: Kramp-Karrenbauer ruft Kommunen zu Inanspruchnahme von Hilfe durch Bundeswehr auf +++
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat an Städte und Gemeinden appelliert, Soldaten der Bundeswehr für Corona-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen anzufordern. "Ich kann nur dafür werben, dass jeder wirklich diese Hilfe in Anspruch nimmt, denn mit jeder Infektion, die nicht in ein Altenheim getragen wird, retten und schützen wir Leben", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Die Ministerin will demnach eine Vorlage im Kabinett einbringen, die die Kostenübernahme durch den Bund für die Unterstützung von Städten und Kommunen regelt. "Weil die Frage der Kostenübernahme immer im Raum steht, habe ich sehr darauf gedrängt, dass das Kabinett heute eine entsprechende Regelung trifft", sagte Kramp-Karrenbauer. Für die Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen stehen laut Kramp-Karrenbauer 10.000 Soldaten zur Verfügung. Laut einem "Spiegel"-Bericht von Montag wurden bundesweit bisher aber nur rund 349 Soldaten angefordert, weitere 81 Amtshilfeanträge sollen bald gebilligt werden.
+++ 7.48 Uhr: Erster Olympia-Test in Tokio wird wegen Notstand verschoben +++
Der erste Test-Wettbewerb für die Olympischen Spiele in Tokio wird wegen der Einreisebeschränkungen im Zuge des Corona-Notstands laut japanischen Medien verschoben. Die abschließende Olympia-Qualifikation im Synchronschwimmen sollte eigentlich vom 4. bis 7. März im neuen Tokyo Aquatics Center stattfinden und zugleich der erste Olympia-Test mit Maßnahmen zum Schutz gegen eine Ausbreitung des Coronavirus sein. Doch seien der Internationale sowie der japanische Schwimmverband zu dem Ergebnis gekommen, dass Japans Einreiseverbot für Ausländer die Vorbereitungen zu schwierig mache, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Im Gespräch seien derzeit Ausweichtermine zwischen April und Mai, hieß es weiter.
+++ 7.26 Uhr: Hunderte Polizisten bei Razzia in Leipzig und Dresden im Einsatz +++
Das Landeskriminalamt Sachsen hat eine großangelegte Razzia in Dresden und Leipzig gestartet. Hunderte Polizeibeamte durchsuchten zahlreiche Gebäude wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln, sagte Polizeisprecher Tom Bernhardt. Auch außerhalb der zwei Städte gebe es einzelne Durchsuchungen, Angaben zu den Standorten wollte die Polizei zunächst nicht machen. Im Laufe des Tages werde sich die Polizei regelmäßig zu dem Einsatz äußern. Die Ermittlungen zu den Vorwürfen laufen seit dem vergangenen Sommer, wie die Polizei bei Twitter schrieb. Ziel des Einsatzes sei es, Beweismittel sicherzustellen, Vermögenswerte zu sichern und bestehende Haftbefehle zu vollstrecken. Nähere Informationen lagen zunächst nicht vor.
+++ 7.01 Uhr: Kroos-Brüder lassen sich Haare von ihren Frauen schneiden +++
Die Fußball-Brüder Toni und Felix Kroos lassen in Corona-Zeiten ihre Haare von ihren Gattinnen stylen. "Ich habe mir Haarschneidegeräte besorgt und habe meine Frau rangelassen", sagte Felix Kroos in der neuesten Ausgabe des gemeinsamen Podcasts "Einfach mal Luppen". Mit dem Ergebnis der Arbeit seiner Frau Lisa ist der 29 Jahre alte Profi des Zweitligisten Eintracht Braunschweig zufrieden. "Sie hat das echt gut gemacht. Ich habe gemerkt, sie hat ein Talent dafür." Wegen des Lockdowns sind in Deutschland die Friseursalons aktuell geschlossen. Anders ist es in Spanien, wie Toni Kroos vom spanischen Meister Real Madrid berichtete. Sein Friseur komme normalerweise nach Hause. Doch am vergangenen Freitag musste dieser wegen eines positiven Corona-Tests den Termin absagen. Somit begab sich der Nationalspieler in die Hände seiner Frau Jessica. Das habe er schon beim Lockdown in Spanien im vergangenen Frühjahr häufiger gemacht. Seine Frau habe ihm alle zwei, drei Wochen die Haare geschnitten. "Und das tiptop", sagte er. "Ich habe noch keine negativen Kommentare zu meiner Frisur gehört."
+++ 6.45 Uhr: US-Soldatinnen dürfen künftig Pferdeschwänze und Lippenstift tragen +++
Die Soldatinnen der US-Armee dürfen künftig Pferdeschwänze, Nagellack und Ohrringe tragen. Das Pentagon gab eine Lockerung der strikten Vorschriften für die äußere Erscheinung der weiblichen Militärs bekannt. Demnach wurde unter anderem die Zahl der erlaubten Frisuren erweitert. So müssen Soldatinnen mit langem Haar dieses nicht mehr wie bislang zu Knoten zusammenbinden. Frauen in der US-Armee hatten darüber geklagt, dass die Haarknoten unter den Helmen unbequem seien. Ferner ist es den Soldatinnen künftig erlaubt, sich die Nägel zu lackieren und Lippenstift aufzutragen. Dabei sind bestimmte Farben, die als extrem eingestuft sind, jedoch verboten. Dazu gehören Blau, Schwarz, Violett und Knallrot. Auch beim Haarefärben sind manche Farben wie Rosa, Grün und Blau untersagt.
+++ 6.10 Uhr: Vorsitzender des Impeachment-Verfahrens gegen Trump kurzzeitig im Krankenhaus +++
Der US-Senator Patrick Leahy, der das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump leiten soll, ist wegen Anzeichen physischer Schwäche im Krankenhaus untersucht worden. Nach gründlicher Untersuchung und Eingang von Testergebnissen sei der 80-Jährige inzwischen wieder zu Hause, teilte ein Sprecher des Senators mit. Leahy freue sich darauf, "zur Arbeit zurückzukehren". Leahy ist als dienstältestem Senator der Demokratischen Partei, die seit vergangener Woche in der Kammer über die Mehrheit verfügt, die Rolle des Verfahrensvorsitzenden zugefallen.
+++ 6.01 Uhr: Umfrage: 2021 Alkohol öfter zur Beruhigung als noch 2018 +++
Ob es an der Corona-Krise liegt, bleibt unklar: Doch aktuell trinken einer neuen Umfrage zufolge mehr Erwachsene häufiger zur Beruhigung Alkohol als noch vor gut zwei Jahren. Dies geht aus zwei repräsentativen YouGov-Umfragen von Januar 2021 und September 2018 hervor. Unter Befragten, die Alkohol trinken oder getrunken haben, sagen aktuell 19 Prozent, dies zu tun oder getan zu haben, um sich zu beruhigen. 2018 machten nur 15 Prozent diese Angabe. Wenig Veränderung gibt es den Umfragen zufolge bei der Häufigkeit des Alkoholkonsums. Aktuell sagen 6 Prozent, täglich Alkohol zu trinken, genauso viele wie 2018. 19 Prozent sagen, mehrfach in der Woche Alkohol zu trinken. Mehrmals im Monat zu trinken, sagen aktuell 20 Prozent (2018 sagten dies 23 Prozent).
+++ 5.57 Uhr: Weitgehende Ruhe in Niederlanden nach Ausschreitungen der vorherigen Nächte +++
Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage ist es in den Niederlanden in der vierten Nacht der Ausgangssperre weitgehend ruhig geblieben. Ein massives Polizeiaufgebot überwachte in der Nacht in mehreren Städten - darunter Amsterdam, Rotterdam und Den Haag - die Einhaltung der zur Eindämmung des Coronavirus verhängten Ausgangssperre. Diese gilt zwischen 21 Uhr und 4.30 Uhr. Nur vereinzelt kam es erneut zu Randale, die aber weitem nicht so heftig war wie an den Vortagen.
+++ 5.55 Uhr: Brauer-Bund: Bier-Tief in Deutschland im Corona-Jahr +++
Statistisch gesehen hat jeder in Deutschland im Corona-Jahr so wenig Bier getrunken wie seit Ende der 50er Jahre nicht mehr. Lag der Pro-Kopf-Konsum 2019 noch bei fast 92 Litern (mit alkoholfreiem Bier und Malztrunk bei 99,7 Litern), sank er um fast vier Liter auf nun etwa 88 Liter, wie es vom Deutschen Brauer-Bund in Berlin heißt. Der Konsum alkoholfreier Biere blieb demnach 2020 so gut wie gleich und liegt im Schnitt um die fünf Liter. Hauptgrund für den gesunkenen Bierkonsum und das Bier-Rekordtief dürften die Kneipenschließungen wegen der Corona-Pandemie gewesen sein.
+++ 5.01 Uhr: Homeoffice-Vorgaben treten in Kraft – SPD: Harte Kontrollen unnötig +++
Mehr Beschäftigte als bisher sollen wegen der Corona-Krise zu Hause arbeiten. Mit neuen Vorgaben werden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern in bestimmten Fällen das Arbeiten im Homeoffice anzubieten. "Wer kann, arbeitet zu Hause", das sei das Ziel der neu in Kraft tretenden Verordnung, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast. Gerade Bürojobs sollten von zu Hause aus erledigt werden, forderte Mast. Die Einhaltung der Verordnung soll von den Arbeitsschutzbehörden der Länder kontrolliert werden. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss der Arbeitgeber auf Verlangen der Behörden Gründe darlegen, weshalb Homeoffice nicht möglich sei.
+++ 5.01 Uhr: Forscher: Nutzung wiedervernässter Moorböden hilft Klima und Bauern +++
Die Bewirtschaftung von wiedervernässten Moorböden kann nach Ansicht von Moorkundlern sowohl der Landwirtschaft als auch dem Klimaschutz helfen. "Wir entwickeln Verfahren, um entwässerte Moore wieder zu vernässen, so dass sie viel weniger Treibhausgase emittieren und gleichzeitig nachwachsende Rohstoffe produzieren", sagte der Paläoökologe an der Universität Greifswald, Hans Joosten. Paludikultur nennen das die Fachleute. Da entwässerte Moore große Mengen klimaschädliches CO2 emittieren, ist die Wiedervernässung der meisten Moorflächen aus Sicht der Wissenschaft dringend erforderlich. "Wir werden die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreichen, wenn wir uns nicht endlich um diese Moorflächen kümmern", sagte Joosten.
+++ 4.55 Uhr: Über Corona-Symptome gelogen: Ein Jahr Haft für Frau in China +++
In China ist eine Frau zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil sie vor einem Flug Corona-Symptome verschwiegen hatte. Wie die staatliche Zeitung "Global Times" berichtete, hatte die 37-Jährige Chinesin im vergangenen Frühjahr vor einem Flug aus den USA nach China ein fiebersenkendes Medikament eingenommen. Sie gab ihre Symptome demnach erst bekannt, nachdem sie in Peking gelandet war. Dort wurde sie später positiv auf das Coronavirus getestet. 63 enge Kontakte der Frau mussten sich danach in Quarantäne begeben.
+++ 4.14 Uhr: Italien sucht neue Regierung – erste Gespräche beim Staatspräsidenten +++
Nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte als Ministerpräsident Italiens will Staatspräsident Sergio Mattarella mit den ersten Beratungsgesprächen beginnen. Am Abend will er die Präsidenten der beiden Abgeordnetenkammern empfangen, wie aus einer Mitteilung des Präsidentenpalastes hervorging. In den darauf folgenden Tagen bis Freitag stehen Besuche der verschiedenen Parlamentarier-Gruppen auf dem Programm. Der Staatspräsident hat nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass eine neue Regierung gefunden wird. Conte ist durch seinen Schritt jedoch nicht abgeschrieben. Mattarella könnte ihm auch das Mandat zur Bildung eines dritten Kabinetts erteilen.
+++ 4.07 Uhr: Schach-Großmeisterin Pähtz vermisst Respekt der männlichen Gegner +++
Deutschlands beste Schachspielerin Elisabeth Pähtz hat sich kritisch über das Verhalten mancher Männer in ihrer Sportart geäußert. Auf die Frage, ob Schachspielerinnen ähnlich wie in der Netflix-Serie "Das Damengambit" von ihren Gegnern eher angehimmelt als bekämpft werden, sagte Pähtz der "Rheinischen Post": "So respektvoll wird keine behandelt. Das ist auch ein Märchen, das nie wahr werden wird. Ich denke, dass sich viele Männer ärgern, wenn sie gegen eine Frau verlieren. Immer noch." Pähtz ist Großmeisterin der Frauen, wurde 2018 Europameisterin im Schnellschach und ist die einzige Frau unter den Top 100 in Deutschland. Die 36 Jahre alte Erfurterin beklagt "eine ganz extreme soziale Ungleichbehandlung. Wenn du als Junge talentiert bist, ist es für dich viel einfacher, Sponsoren zu finden als als junges Mädchen."
+++ 4.06 Uhr: Prozess gegen mutmaßlich falsche Ärztin wegen fünffachen Mordes beginnt in Kassel +++
Weil sie als mutmaßlich falsche Ärztin Patienten fehlerhafte Dosierungen von Medikamenten gegeben haben soll, beginnt am Landgericht Kassel um 9 Uhr der Prozess gegen eine 50-Jährige wegen fünffachen Mordes. Die Anklage wirft ihr darüber hinaus unter anderem versuchten Mord in elf Fällen sowie gefährliche Körperverletzung vor. Die Frau soll sich im Schwalm-Eder-Kreis über gefälschte Unterlagen als Anästhesistin ausgegeben haben, obwohl sie keine Ausbildung dafür hatte. Bei den Narkosen soll es unter anderem durch die fehlerhafte Dosierung der Medikamente in 16 Fällen zu Behandlungsfehlern gekommen sein. In fünf Fällen hätten diese zum Tod der Patienten geführt. Dies soll die 50-Jährige "aus eigensüchtigen Motiven" in Kauf genommen haben. Bis Ende März sind 13 Verhandlungstermine angesetzt.
+++ 4.01 Uhr: Grünen-Chefin Baerbock: Klar kann eine Mutter auch Kanzlerin sein +++
Annalena Baerbock sieht in ihrer Rolle als Mutter zweier Töchter im Grundschulalter kein Hindernis fürs Kanzleramt. "Für mich gilt: Frauen und Mütter müssen in diesem Land jeden Job machen können", sagte die 40-Jährige der "Augsburger Allgemeinen". "Zum Glück zeigt eine Frau schon seit 16 Jahren, dass eine Frau Kanzlerin sein kann. Diese Frage wird jetzt umgemünzt, ob das eine Mutter kann." Ein Blick ins Ausland kläre auf, sagte Baerbock - und verwies auf die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern und Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Die Grünen-Chefin bekräftigte, dass sie die Entscheidung, wer für die Grünen fürs Kanzleramt antrete, gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck im April oder Mai treffen wolle.
+++ 3.30 Uhr: Bundesregierung schraubt Konjunkturprognose für 2021 herunter +++
Angesichts der anhaltenden Corona-Krise schraubt die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für 2021 herunter. Sie sieht zugleich große Risiken für die weitere Entwicklung. Diese werde maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht, den Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Laufe des Tages vorstellt. Nach einem Einbruch der Wirtschaftsleistung 2020 rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr laut Bericht mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 3,0 Prozent. Die Wirtschaftsleistung vor der Krise dürfte erst zur Mitte des Jahres 2022 wieder erreicht werden.
+++ 2.38 Uhr: Chefredakteur der "Washington Post" zieht sich zurück +++
Der Chefredakteur der renommierten "Washington Post", Martin Baron, zieht sich Ende Februar von der Spitze der Zeitung zurück. Er habe fast 45 Jahre lang ohne Pause im Journalismus gearbeitet, schrieb Baron in einer internen Mitteilung, die die Zeitung veröffentlichte. Im Alter von 66 Jahren sei es für ihn nun an der Zeit weiterzuziehen. Fred Ryan, Herausgeber der "Washington Post", erklärte, während Barons acht Jahren an der Spitze habe die Zeitung "neue journalistische Höhen erreicht".
+++ 2.00 Uhr: Nordirland will Opfern aus Mutter-Kind-Heimen Gehör geben +++
Nordirland will Frauen Gehör verschaffen, die im 20. Jahrhundert Opfer grausamer Zustände in Mutter-Kind-Heimen geworden sind. "Kinder wurden vergewaltigt oder waren Opfer von Inzest und wurden dann erneut zum Opfer, indem sie in diese Heime eingewiesen wurden", sagte Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster in Belfast. Einem Untersuchungsbericht zufolge hatten in den knapp 70 Jahren seit 1922 mehr als 10.500 Frauen in solchen Heimen gelebt - viele davon schon als Jugendliche - und Diskriminierung sowie unzureichende Versorgung erlitten. "Niemand von uns sollte stolz darauf sein, wie unsere Gesellschaft die Frauen, die in diesen Institutionen unter diesen Zuständen gelebt haben, verbannt hat", so Foster. In einem von der Regierung eingeleiteten Aufarbeitungsprozess sollen in den kommenden Monaten Opfer dieser Zeit zu Wort kommen und über ihre Erfahrungen berichten.
+++ 1.02 Uhr: AI kritisiert brutale Unterdrückung von Demonstranten in Belarus +++
Menschenrechtler haben während der seit fast einem halben Jahr andauernden Proteste in Belarus (Weißrussland) systematische Folter von festgenommenen Demonstranten beklagt. Die Betroffenen seien gezwungen worden, sich auszuziehen, und hätten Schläge ertragen müssen, wie aus einem neuen Bericht der Organisation Amnesty International hervorgeht. "Außerdem erhielten sie oft tagelang keine Nahrung, kein Trinkwasser und keine medizinische Versorgung." Mindestens vier Menschen seien gestorben. Deshalb müsse nun die internationale Gemeinschaft für Gerechtigkeit sorgen, sagte die Belarus-Expertin Jovanka Worner. Die vielen Menschenrechtsverletzungen müssten untersucht werden.
+++ 0.46 Uhr: US-Filmverband kürt Spike Lees "Da 5 Bloods" zum Film des Jahres +++
Spike Lees Kriegsdrama "Da 5 Bloods" ist von dem renommierten US-Filmverband National Board of Review zum besten Film des Jahres 2020 gewählt worden. Oscar-Preisträger Lee (63, "BlacKkKlansman") holte auch den Regie-Preis und sein Schauspielteam um Chadwick Boseman und Delroy Lindo die Ensemble-Auszeichnung. In dem Drama "Da 5 Bloods" um Vietnam-Veteranen, die in den Dschungel zurückkehren, um ihre Kriegserlebnisse aufzuarbeiten, hatte der im August gestorbene Boseman eine wichtige Nebenrolle.
