Aktuelle Top-Meldung:
Verfassungsschutz will gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche Einstufung vornehmen und damit die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und die "Zeit". Sollte die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden, könnten ihre Mitglieder observiert und abgehört und V-Leute in ihren Reihen eingesetzt werden.
Vor zwei Jahren hatte Haldenwang die AfD zum sogenannten Prüffall erklärt. Für die Prüfung hatte der Verfassungsschutzchef sich selbst ein Zeitfenster von zwei Jahren gesetzt, das nun abgelaufen ist. Ein Landesinnenminister sagte den RND-Zeitungen: "Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche." Über ihren Ausgang herrsche "große Einigkeit". Dabei sei die Entschlossenheit in der Union noch einmal größer als in der SPD - und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei "mit im Boot".
+++ 18.28 Uhr: Scheidende US-Regierung wirft China "Völkermord" an Uiguren vor +++
+++ 17.51 Uhr: Umfrage: Mehrheit sieht neuen CDU-Chef Laschet nicht als guten Kanzlerkandidaten +++
+++ 17.49 Uhr: Mindestens vier Tote nach Explosion einer Sprengmine im Niger +++
+++ 17.43 Uhr: Frau in Ägypten wegen angeblich "unzüchtiger" Cupcakes festgenommen +++
+++ 17.38 Uhr: Putin taucht zum Epiphanie-Fest in eisiges Wasser und bekreuzigt sich +++
+++ 17.19 Uhr: EU-Abgeordnete fordern weitere Russland-Sanktionen wegen Nawalny +++
+++ 17.13 Uhr: 27 Flüchtlinge und eine Leiche an Strand auf Lesbos geborgen +++
+++ 16.56 Uhr: Gericht: Behörden sollen Geschlechtsänderung auch ohne OP anerkennen +++
Behörden sollen die offizielle Änderung der Geschlechtsidentität nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht nur nach einer operativen Anpassung der Geschlechtsmerkmale anerkennen. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung zwei Transgendern teilweise Recht, die gegen Rumänien vor Gericht gezogen waren. Nationale Gerichte hatten die beiden gezwungen, sich zwischen einer von ihnen nicht gewünschten OP und der Nicht-Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität zu entscheiden. Dies sei eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof fand keine ausreichende Grundlage, auf der die Änderung der Angaben in den Papieren abgelehnt worden war.
+++ 16.52 Uhr: Kommentierte Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" erscheint in Polen +++
In Polen erscheint eine übersetzte historisch-kritische Ausgabe von Adolf Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf". Der Band werde ab Mittwoch auf dem Buchmarkt erhältlich sein, hieß es auf der Webseite des Verlages Bellona. Übersetzung und Kommentare stammen von dem polnischen Historiker Eugeniusz Cezary Krol. "Der Inhalt von "Mein Kampf" hat die Polen in schrecklicher Weise betroffen und hatte entsprechend furchtbare Konsequenzen für sie", sagte Krol. Zudem gebe es bislang auf dem polnischen Markt nur unkommentierte Raubkopien von "Mein Kampf", die meist aus dem Englischen übersetzt wurden. Keine dieser Ausgaben habe einen wissenschaftlichen Anmerkungsapparat. Nach Angaben von Bellona handelt es sich um die zweite kritische Ausgabe von "Mein Kampf" weltweit.
+++ 16.31 Uhr: Mutmaßliche Enkeltrickbetrüger in Polen und Deutschland festgenommen +++
Nach international koordinierten Ermittlungen hat die Polizei im polnischen Posen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Bande von Enkeltrickbetrügern festgenommen. Die Verdächtigen im Alter zwischen 14 und 53 Jahren sollen in verschiedenen europäischen Ländern gewerbsmäßig Betrugstaten begangen haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Dienstag erklärte. Parallel zu den Festnahmen in Polen wurde ein weiterer Tatverdächtiger in Düsseldorf festgenommen.
+++ 16.26 Uhr: Uganda: Außereheliche Affäre wird früherem Erzbischof zum Verhängnis +++
Nach einer Affäre mit einer verheirateten Frau ist der frühere ugandische Erzbischof Stanley Ntagali seiner Kirchenämter entbunden worden. "Es fällt mir schwer Sie zu darüber informieren, dass mein Amtsvorgänger - der pensionierte Erzbischof Stanley Ntagali - eine außereheliche Affäre mit einer verheirateten Frau zugegeben hat", schreibt Erzbischof Stephen Samuel Kaziimba von der Church of Uganda auf deren Website. Dieser Ehebruch sei in vielfacher Hinsicht ein schlimmes Vergehen - sowohl an Gott wie auch den Betroffenen, aber auch den vielen Gläubigen, die zu Ntagari aufgeschaut hätten. Der 65-Jährige war im März vergangenen Jahres als Oberhaupt der 13 Millionen Gläubige starken protestantischen Kirche abgedankt.
+++ 16.44 Uhr: Verfassungsschutz will gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen +++
+++ 16.20 Uhr: Flüchtlingstreck in Richtung USA in Guatemala gewaltsam aufgelöst +++
Polizisten haben rund 4000 Migranten eines Flüchtlingstrecks in Guatemala gewaltsam auseinandergetrieben. Die Polizei ging nahe der Stadt Vado Hondo im Südosten des zentralamerikanischen Landes gegen die mehrheitlich aus Honduras stammenden Menschen vor, die zu Fuß in die USA gelangen wollten. Senatoren der US-Demokraten forderten den gewählten US-Präsidenten Joe Biden unterdessen kurz vor dessen Amtseinführung zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik auf. Die Sicherheitskräfte versuchten, die seit Samstag in der Gegend auf die Weiterreise in Richtung USA wartenden Migranten zurück in ihr Heimatland zu treiben und eine durch den Treck blockierte Straße zu räumen. Einige Honduraner warfen Steine auf die vorrückenden Sicherheitskräfte. Die Polizei antwortete mit Tränengas. Unter den Menschen waren auch Frauen mit kleinen Kindern. Ein Teil der Migranten kehrte nach Honduras zurück, andere wollen ihre Reise fortsetzen.
+++ 16.21 Uhr: Russen und Ukrainer nehmen Eisbad - auch Putin und Klitschko +++
Zehntausende hartgesottene Russen, darunter Kremlchef Wladimir Putin, haben mit einem Sprung ins kalte Wasser das traditionelle Eisbaden eingeläutet. Offiziell feierte die russisch-orthodoxe Kirche die legendäre Taufe von Jesus Christus im Jordan. Doch auch für viele Nicht-Gläubige ist das im größten Land der Erde Anlass für den Auftakt in die Saison. Das Eisbaden soll die Gesundheit stärken und die Seele reinigen. Verbreitet ist die Tradition auch in der Ukraine, wo etwa der Ex-Boxweltmeister und Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, ein Bad nahm. "Doch denkt daran: bei starkem Frost – ohne Vorbereitung des Organismus - besser nicht tauchen", sagte er. Weil es bisweilen auch Todesfälle gibt, warnen Behörden vor Risiken vor allem für Ältere und Menschen mit Herz-Kreislauf-Problemen. Aber auch Kinder sollten nicht der Gefahr ausgesetzt werden, hieß es.
+++ 16.07 Uhr: Post-Rivale Fedex will bis zu 6300 Stellen in Europa streichen +++
Der US-Logistikriese Fedex hat im Zuge der Übernahme des niederländischen Rivalen TNT einen größeren Stellenabbau in Europa angekündigt. Der Sparplan betrifft 5500 bis 6300 Mitarbeiter der auf schnelle internationale Paketzustellungen ausgerichteten Express-Sparte, wie das Unternehmen mitteilte. Ab dem Geschäftsjahr 2024 sollen die Kosten dadurch jährlich um 275 Millionen bis 350 Millionen Dollar sinken. Mit dem Ausbau des Europageschäfts fordern die Amerikaner besonders die Deutsche Post mit ihrer Konzerntochter DHL Express heraus. Insgesamt hatte Fedex zuletzt nach eigenen Angaben weltweit fast 600.000 Beschäftigte.
+++ 16.02 Uhr: SPD-Fraktionschef Kutschaty wird Spitzenkandidat für NRW-Landtagswahl 2022 +++
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, soll bei der Landtagswahl 2022 als Spitzenkandidat für seine Partei antreten. Bei seiner Sitzung nominierte ihn das SPD-Parteipräsidium außerdem für den Landesvorsitz, wie der 52-Jährige mitteilte. Kutschaty zeigte sich "sehr dankbar für das Vertrauen", das ihm das Präsidium entgegenbringe. Bereits im Oktober hatte der ehemalige Landesjustizminister angekündigt, den Landesvorsitz übernehmen zu wollen. Am Montag gab der bisherige Landesvorsitzende Sebastian Hartmann seinen Rückzug bekannt. In einem Schreiben informierte er den Landesvorstand darüber, beim anstehenden Parteitag im März nicht wieder für die Spitzenposition kandidieren zu wollen.
+++ 16.01 Uhr: Fall getöteter Straßburger Studentin - Hauptverdächtiger gesteht Tat +++
Im Fall einer getöteten Straßburger Studentin hat der Hauptverdächtige die Tat gestanden. Er habe ebenfalls zugegeben, die Leiche des Opfers zerstückelt zu haben, um ihren Transport zu erleichtern und sie dann im Wald zu verstecken, teilte die Staatsanwaltschaft der Elsass-Metropole mit. Der rund 60 Jahre alte Mann hatte die Tat trotz bei ihm gefundener Blutspuren mehr als zwei Jahre lang bestritten. Der Tod der Studentin Sophie Le Tan hatte in Frankreich Entsetzen ausgelöst. Die damals 20-Jährige war im September 2018 in der Nähe der elsässischen Metropole auf Wohnungssuche gewesen. Ihre Leiche Studentin war im später in einem Wald gefunden worden. Jean-Marc R. ist mehrfach wegen Vergewaltigung vorbestraft. Im Februar hatte die Staatsanwaltschaft außerdem einen mehr als 30 Jahre alten Vermisstenfall wieder aufgerollt.
+++ 15.59 Uhr: Rund eine Million Wärmepumpen in Deutschland - Niveau bleibt niedrig +++
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund 120.000 neue Heizungswärmepumpen installiert. Das waren 40 Prozent mehr neue Pumpen als im Jahr davor, wie der Bundesverband Wärmepumpe mitteilte. Damit seien in deutschen Haushalten insgesamt nun etwas mehr als eine Million solcher Heizungssysteme eingebaut. Im internationalen Vergleich liege Deutschland mit dieser Zahl aber nach wie vor weit zurück, hieß es.
+++ 15.45 Uhr: Neue Hoffnung für die verschütteten Bergleuten in China +++
In China wächst die Hoffnung, die seit neun Tagen verschütteten Bergarbeiter noch retten zu können. Wie die Behörden mitteilten, werden zusätzlich zu den drei bereits vorhandenen Rettungsschächten drei weitere gebohrt. Zwei "sehr geschwächten" Arbeitern gehe es besser und sie könnten wieder laufen, nachdem Lebensmittel zu ihnen herabgelassen worden seien, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Ein verletzter Bergarbeiter fiel laut Staatsfernsehen allerdings ins Koma. Bei der Explosion in der Goldmine am 10. Januar waren der Ausstieg aus dem Schacht verschüttet und das interne Kommunikationssystem schwer beschädigt worden. 22 Grubenarbeiter wurden verschüttet.
+++ 15.43 Uhr: 19-Jährige gewaltsam getötet - Gleichaltriger festgenommen +++
Nach dem gewaltsamen Tod einer 19-Jährigen in Lüneburg ist ein Gleichaltriger vorläufig festgenommen worden. "Wir gehen aktuell mit entsprechender Wahrscheinlichkeit von einer Beziehungstat aus", sagte Kai Richter aus der Pressestelle der Polizeiinspektion Lüneburg. Der Vater hatte seine Tochter am frühen Morgen im Auto auf einem Parkplatz gefunden. Nach Befragungen im Umfeld hatte man einen Verdächtigen im Fokus. In welcher Beziehung der Deutsche zu der jungen Frau stand, wurde nicht bekanntgegeben. "Das heißt auch noch nicht, dass er der Täter ist", sagte Polizeisprecherin Antje Freudenberg. Es könne sich um Mord oder Totschlag handeln. In der Nähe des Parkplatzes wurde ein Messer gefunden.
+++ 15.42 Uhr: Belästigungsvorwürfe: New York Mets entlassen General Manager +++
Der Baseball-Club New York Mets hat nach nur einem Monat mit sofortiger Wirkung seinen General Manager Jared Porter entlassen, weil er eine ausländische Journalistin belästigt haben soll. "Wir haben Jared Porter heute Morgen gekündigt", teilte Club-Besitzer Steve Cohen auf Twitter mit. "In meiner ersten Pressekonferenz sprach ich über die Bedeutung von Integrität und meinte es auch so. Es sollte keine Toleranz für diese Art von Verhalten geben", schrieb er. Hintergrund: Porter wird die Belästigung einer Journalistin im Jahr 2016 vorgeworfen. Nach einem Fernsehbericht soll der 41-Jährige damals der Frau mehr als 60 unbeantwortete Textnachrichten geschickt haben. "Jared hat mir seinen schwerwiegenden Fehler bei der Beurteilung eingestanden, die Verantwortung für sein Verhalten übernommen, Reue geäußert und sich zuvor für seine Handlungen entschuldigt", erklärte Mets-Präsident Sandy Alderson nach einem Gespräch mit Porter.
+++ 15.36 Uhr: Spanische Justiz kippt Verlegung der Wahl in Katalonien +++
Die spanische Justiz hat die coronabedingte Verschiebung der Parlamentswahl in der Konfliktregion Katalonien vom 14. Februar auf den 30. Mai gekippt. Das katalanische Oberlandesgericht gab in einem vorläufigen Urteil dem Antrag eines Anwalts statt. Die katalanische Regionalregierung teilte unterdessen in Barcelona mit, sie werde bis Donnerstag Einspruch gegen das Urteil einlegen. Die Regionalregierung hatte die Verlegung am Freitag beschlossen. Als Grund wurden die vielen Corona-Infektionen und die damit verbundenen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit angeführt. Die meisten Parteien hatten zuvor der Verschiebung zugestimmt.
+++ 15.30 Uhr: Georg Baselitz spendet Bild für Obdachlosenhilfe +++
Der Maler und Bildhauer Georg Baselitz lässt ein Bild zugunsten von Obdachlosen versteigern. Wie der Verein "Kunst hilft geben" mitteilte, stellt der 82-Jährige dafür eine signierte und datierte Bleistiftzeichnung auf Papier zur Verfügung. "Künstler sind den Bedürftigen immer näher als den Regierenden", wurde Baselitz zitiert. "Schon Diego Velázquez hat die Obdachlosen schöner gemalt als die Despoten. Ich hoffe, diese Versteigerung macht aufmerksam auf die Not der Menschen." Das Werk "Selbstportraits ZERO" soll bei einer Online-Benefiz-Auktion des Kölner Auktionshauses Lempertz vom 21. bis zum 31. Januar versteigert werden. Der Erlös komme mehreren Obdachlosenhilfe-Einrichtungen in Köln, Hamburg, Berlin und Wien zugute.
+++ 15 Uhr: Polizisten hüten Lamm - dankbarer Schäfer macht sie zu Paten +++
Die Polizei, dein Freund und Schäfer: Eine Beamtin und ein Beamter haben in Sankt Augustin bei Bonn ein einsames Lamm eingesammelt. Als der Schäfer das gerade geborene Tier auf der Wache abholte, machte er die Ordnungshüter aus Dankbarkeit kurzerhand zu Paten. Sie tauften das Lamm "Konrad". Wie ein Polizeisprecher mitteilte, war das mutterlose Tier von der Streifenwagenbesatzung aufgelesen und in die Wache gebracht worden. Nach kurzer "Fahndung" sei klar gewesen: Die Schafherde war auf eine neue Weide getrieben worden und das Lamm blieb unbemerkt zurück. "Schnell holte der Schäfer das Lämmchen von der Wache ab und brachte es zu seiner bereits suchenden Mama", so die Polizei
+++ 14.56 Uhr: CDU erhält zum Jahresende noch Großspende von 500.000 Euro +++
Die CDU hat ihre ohnehin schon erfolgreiche Bilanz bei Spendeneinnahmen im vergangenen Jahr kurz vor Silvester nochmals deutlich aufgebessert. Sie erhielt am 30. Dezember 500.000 Euro von einem Berliner Unternehmen, wie aus der Veröffentlichung durch den Bundestag hervorgeht. Damit flossen im Gesamtjahr 1,6 Millionen Euro durch Großspenden in die Kasse der CDU. Sie lag damit weit vor allen anderen Parteien, die im Vergleich zum Vorjahr zum Teil deutliche Einbrüche verzeichneten. So musste sich der Koalitionspartner SPD mit einer einzigen Großspende von 50.001 Euro begnügen. Insgesamt gaben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen 2020 rund 2,242 Millionen Euro für Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien aus.
+++ 14.49 Uhr: Nach Kritik: KZ-Gedenkstätte Dachau lädt Biden ein +++
Nach Kritik des zukünftigen US-Präsidenten Joe Biden an der Gestaltung der KZ-Gedenkstätte in Dachau hat die Stiftung Bayerische Gedenkstätten den 78-Jährigen eingeladen. Direktor Karl Freller schickte eine Einladung an Biden für einen erneuten Besuch. In seinem Buch "Versprich es mir" hatte er bemängelt, dass die Gedenkstätte bei München seit einem vorherigen Besuch umgestaltet worden sei. Biden hatte in seinem Buch bemängelt, grausame Einzelheiten seien über die Jahre abgemildert worden. Der künftige Präsident schreibt, die Betten in den Baracken seien ihm "sauber" und "frisch lackiert" vorgekommen. Ein Fremdenführer habe ihnen damals die einstige Gaskammer gezeigt. "Heute heißt es, in Dachau seien nie Häftlinge vergast worden, oder man hätte die Gaskammer nur wenige Male benutzt", schrieb Biden. Hammermann betonte, sie sei nicht irritiert über die Aussagen. Die Gedenkstätte sei am Anfang einer "langfristig angelegten und umfassenden Neukonzeption, die großen Wert auf die Vermittlung der Authentizität des Ortes und seiner Spuren legt".
+++ 14.48 Uhr: Privatzoo in Brandenburg wegen Verstößen gegen Tierschutz geschlossen +++
Im brandenburgischen Nauen ist ein Privatzoo wegen schwerer Tierschutzverstöße geschlossen worden. Das Veterinäramt verhängte außerdem ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot gegen den Betreiber, wie ein Sprecher des Landkreises Havelland sagte. In dem Zoo lebten nach Angaben der Organisation Aktion Tier mehr als 60 Tiere in "alten, martialisch wirkenden Gehegen". Nach eigenen Angaben hatten die Aktivisten bereits im November vergangenen Jahres Anzeige gegen den Betreiber erstattet. Die Tiere seien nicht artgerecht ernährt worden, und die Gehege seien "improvisiert und aus nicht tiergerechten Materialien zusammengebastelt" gewesen. Da die Gehege nicht ordnungsgemäß gereinigt wurden, bestand laut Aktion Tier außerdem ein "dauerhaft hohes Gesundheitsrisiko".
+++ 14.37 Uhr: Nach Uganda-Wahl: Oppositionsführer de facto unter Hausarrest +++
Mehrere Tage nach der umstrittenen Wahl in Uganda haben Sicherheitskräfte noch immer das Haus von Oppositionsführer Bobi Wine umstellt und setzen ihn somit de facto unter Hausarrest. "Tag sechs unter Hausarrest", twitterte Wine. Der Familie sei das Essen ausgegangen. "Keiner darf das Gelände verlassen oder betreten." Sein Bruder Fred Nyanzi sagte der Nachrichtenagentur DPA: "Wir wurden davon abgehalten, ihn zu besuchen, und die Armee und Polizei haben Barrieren auf dem Weg zum Haus von Wine aufgebaut." Nach der umstrittenen Präsidenten- und Parlamentswahl wurde Staatschef Yoweri Museveni mit knapp 59 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Der 38-jährige Popstar und Abgeordnete Wine, der nach offiziellen Ergebnissen auf knapp 35 Prozent kam, will die Wahl nach Betrugsvorwürfen vor Gericht anfechten.
+++ 14.33 Uhr: Regionale Biere stärker gefragt +++
In der Corona-Krise sind regionale Biersorten besonders stark in der Gunst der Verbraucher gestiegen. In den deutschen Supermärkten und im Getränkehandel nahm der Absatz von Hell um 19,2 Prozent und von Weizenbier um 5,3 Prozent zu, wie die Brauerei Veltins mit Verweis auf Daten der Marktforscher Nielsen berichtete. Der Absatz von Kölsch wuchs mit 2,8 Prozent so stark wie der von Pils. Bei Export (minus 2,3 Prozent) und Alt (minus 0,2 Prozent) gab es Rückgänge. Pils bleibt mit einem Marktanteil von knapp 50 Prozent im Handel die mit Abstand am meisten gekaufte Biersorte. Danach folgt Hell mit 7,9 Prozent Anteil.
+++ 14.26 Uhr: Revisionen in NSU-Prozess beim BGH eingegangen +++
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich mit Revisionen von vier Angeklagten und dem Generalbundesanwalt im NSU-Prozess. Die Revisionen lägen vor, teilte das Gericht mit. Der zuständige dritte Strafsenat werde sich nun einarbeiten. Im Juli 2018 hatte das Oberlandesgericht München die Rechtsterroristin Beate Zschäpe unter anderem wegen zehnfachen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Mit ihr wurden vier Männer als Helfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund verurteilt. Zschäpe und drei der Männer - Ralf Wohlleben, Holger G. und André E. - legten gegen das Urteil Revision ein.
+++ 14.25 Uhr: 90-Millionen-Gewinner aus Ostwestfalen will bodenständig bleiben +++
Der ostwestfälische Lotto-Gewinner des 90-Millionen-Eurojackpots hat sich bei der Lotto-Zentrale gemeldet und sein Geld angefordert. Überwältigt und aufgewühlt sei die Person, die bei der Ziehung in der europäischen Lotterie den mit 90 Millionen maximal gefüllten Gewinntopf abgeräumt hatte, auf Westlotto zugekommen. In einem vertraulichen Gespräch habe die Person zudem klar gemacht, sie wolle trotz Multimillionengewinns bodenständig bleiben - "eben typisch ostwestfälisch", teilte Westlotto weiter mit. Mit den Gewinnzahlen 10 19 32 36 46 und den beiden Zusatzzahlen 4 und 6 hatte der Spieler aus Ostwestfalen schließlich Glück gehabt.
+++ 14.18 Uhr: Thailänderin zu 43 Jahren Haft wegen Majestätsbeleidigung verurteilt +++
Eine Thailänderin ist in Bangkok zu 43 Jahren Gefängnis wegen Majestätsbeleidigung verurteilt worden. Die Frau wurde für schuldig befunden, Online-Videos geteilt zu haben, in denen König Maha Vajiralongkorn diffamiert worden sei, wie aus Unterlagen des Gerichts hervorging. Ursprünglich sei die Angeklagte, die früher als Beamtin bei den Finanzbehörden gearbeitet hatte, zu 87 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie aber auf schuldig plädiert habe, sei die Strafe halbiert worden, hieß es.
Das südostasiatische Land hat eines der strengsten Gesetze der Welt, wenn es um Kritik am Monarchen oder an seinem Hof geht – darauf stehen 15 Jahre Haft. Die Angeklagte war aber gleich in mehreren Punkten für schuldig befunden worden, darunter Verstöße gegen die Gesetze zur Computerkriminalität. In Thailand gibt es seit Monaten Proteste gegen die Regierung, aber zunehmend auch gegen die Rolle der Monarchie. Dutzende Aktivisten wurden seit November wegen Majestätsbeleidigung angezeigt.
+++ 14 Uhr: Kutschaty soll Spitzenkandidat bei NRW-Landtagswahlen werden +++
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty soll neuer Landesparteivorsitzender und zugleich Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2022 in Nordrhein-Westfalen werden. Auf diesen Vorschlag habe sich das SPD-Parteipräsidium geeinigt, sagte der stellvertretende Landesparteichef Marc Herter in Düsseldorf. Am Montag hatte der amtierende Chef des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes, Sebastian Hartmann, nach einem monatelangen Machtkampf seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Der neue NRW-SPD-Vorsitzende soll Anfang März von einem Parteitag gewählt werden. Der Parteitag entscheidet auch über die Spitzenkandidatur Kutschatys. Zugleich schlug das Präsidium der NRW-SPD Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als Spitzenkandidaten auf der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September vor.
+++ 13.42 Uhr: Tichanowskaja will mit internationaler Hilfe nach Belarus zurück +++
+++ 13.09 Uhr: Italienische Polizei findet 500 Jahre alte "Salvator Mundi"-Kopie +++
+++ 13.01 Uhr: Riesen-Spende für Universität Oxford zur Erforschung von Antibiotika-Resistenzen +++
+++ 12.41 Uhr: Umstrittene Umweltstiftung für Nord Stream 2 ist gegründet +++
+++ 12.18 Uhr: Neuverschuldung des Bundes 2020 bei 130,5 Milliarden Euro +++
+++ 11.37 Uhr: Europäische Flugsicherheitsbehörde will Verbot für Boeing 737 MAX nächste Woche aufheben +++
+++ 11.30 Uhr: Straßburger Menschenrechtsgericht stärkt Rechte von Bettlern +++
+++ 11.19 Uhr: Sieben Festnahmen bei bundesweiter Razzia gegen internationale Schleuserbande +++
+++ 10.43 Uhr: Festnahmen von Soldaten in Türkei im Zusammenhang mit Putschversuch +++
Die türkische Polizei hat im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor mehr als vier Jahren mehr als 170 Personen festgenommen. Insgesamt sei die Festnahme von 238 Verdächtigen angeordnet worden, die meisten von ihnen seien aktive Soldaten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ihnen würden Verbindungen zur Organisation des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, die die türkische Führung für den Putschversuch verantwortlich macht. Die Oberstaatsanwaltschaft in Izmir habe die Razzien in insgesamt 60 Provinzen angeordnet. Unter den Verdächtigen seien auch hochrangige Soldaten.
+++ 10.36 Uhr: Medien: Eisige Kälte in der Ägäis – Mindestens ein Migrant erfroren +++
+++ 10.20 Uhr: Vierte Nacht in Folge Ausschreitungen in Tunesien +++
+++ 10.18 Uhr: Italienischer Senat entscheidet über Zukunft der Regierung Contes +++
+++ 10.10 Uhr: Sieben Monate auf Schiff festgesetzt: Indiens Seeleute dürfen heim +++
Nachdem sie sieben Monate auf einem Schiff vor der chinesischen Küste festgesetzt worden waren, können 23 indische Seeleute nun wieder heim. Die Seeleute seien in einem Politik- und Handelskonflikt zwischen Australien und China gefangen gewesen, sagte der Generalsekretär der indischen Seeleutegewerkschaft, Abdulgani Serang, der Deutschen Presse-Agentur. Die Seeleute wollten mit dem indischen Schiff "Jag Anand" australische Kohle nach China liefern, als sie in den Konflikt Australiens mit China gerieten. Canberra schloss den chinesischen Telekomanbieter Huawei aus der Errichtung eines 5G-Netzes in Australien aus und Peking verhängte im Gegenzug ein Handelsembargo auf wichtige Exportgüter Australiens wie Kohle. So mussten die Seeleute der in chinesischen Gewässern ausharren. Auch rund 55 weitere Schiffe würden nach wie vor festliegen, sagte Serang.
+++ 10.03 Uhr: Sicherheitskräfte in Guatemala lösen Flüchtlingstreck Richtung USA auf +++
+++ 9.46 Uhr: Indonesien: Schlimmste Überflutungen in Kalimantan seit 50 Jahren +++
Bei schweren Überflutungen auf der Insel Borneo sind dem Katastrophenschutz zufolge mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Nach tagelangen massiven Regenfällen ist der 890 Kilometer lange Barito River über die Ufer getreten. Zehn Bezirke in der indonesischen Provinz Kalimantan Selatan stehen unter Wasser. Nach Angaben von Präsident Joko Widodo handelt es sich um die schlimmsten Überschwemmungen in der Region seit 50 Jahren. Mehr als 24.000 Häuser seien in den Fluten versunken, 40.000 Menschen seien obdachlos, berichtete die Nachrichtenagentur Antara News. Bereits am Montag hatte die Provinzverwaltung den Notstand ausgerufen.
+++ 9.44 Uhr: Deutsche Mobilfunkanbieter wollen Funklöcher schließen +++
+++ 9.21 Uhr: Mindestens 20 tote Soldaten bei Angriffen im Norden Afghanistans +++
Bei Angriffen in zwei Gebieten der nordafghanischen Provinz Kundus sind mindestens 20 Soldaten getötet worden. Kämpfer der militant-islamistischen Taliban hätten über Nacht Einrichtungen der Soldaten in der gleichnamigen Provinzhauptstadt sowie im Bezirk Dascht-e Artschi attackiert, sagte Provinzratschef Jusuf Ajubi. Weitere sieben Menschen seien dabei verletzt worden. Vom Verteidigungsministerium und von den Taliban gab es zunächst keine Stellungnahme. n der Nacht zuvor waren bereits zehn Mitglieder der afghanischen Armee bei einem Talibanangriff auf einen Militärstützpunkt in der benachbarten Provinz Baghlan getötet worden. In Kundus und Baghlan gibt es immer wieder Angriffe der Taliban, die seit Jahren einen Großteil der Provinz Kundus beherrschen.
+++ 9.21 Uhr: Merz ruft zur Unterstützung des neuen CDU-Vorsitzenden Laschet auf +++
+++ 8.46 Uhr: Indien: 20 schlafende Arbeiter von Lastwagen überfahren +++
20 schlafende Arbeiter sind in Indien von einem Lastwagen überfahren worden. Mindestens 12 von ihnen starben gleich am Unfallort an ihren schweren Verletzungen, drei weitere kurz darauf im Krankenhaus, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur DPA sagte. Die Männer hätten im westindischen Bundesstaat Gujarat neben der Straße übernachtet, als am frühen Morgen der Fahrer die Kontrolle über seinen Lastwagen verlor. Auch der Lastwagenfahrer sei verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. In dem 1,3-Milliarden-Einwohner-Land Indien sterben jährlich Zehntausende Menschen in Verkehrsunfällen. Die Gründe: schlechte Straßen und Fahrzeuge, sowie unvorsichtiges Fahren.
+++ 8.33 Uhr: Arko, Hussel und Eilles beantragen Insolvenz +++
+++ 6.52 Uhr: Vermisster Bergsteiger in Pakistan tot aufgefunden +++
Ein im Norden Pakistans vermisster Bergsteiger ist nach mehrtägiger Suche tot aufgefunden worden. "Die Leiche des russisch-amerikanischen Bergsteigers Alex Goldfarb wurde von einem Team der pakistanischen Armee nach einer tagelangen Suche am 6209 Meter hohen Pastore Peak gefunden", sagte ein Sprecher des nationalen Alpinclubs der Deutschen Presse-Agentur. Goldfarb und der Ungar Zoltan Szlanko planten nach Behördenangaben, sich auf dem Pastore Peak zu akklimatisieren. Dieser gilt als leichter Trekking-Gipfel, der in der Nähe des Basislagers von K2 und Broad Peak liegt. Ihre nächste Mission war die Winterbesteigung des 8047 Meter hohen Broad Peak.
+++ 6.08 Uhr: Erdbeben der Stärke 6,4 erschüttert Argentinien +++
Ein Erdbeben der Stärke 6,4 hat den nordwestlichen Teil Argentiniens erschüttert. Das Epizentrum des Bebens lag nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS etwa 27 Kilometer südwestlich der Stadt Pocito in der argentinischen Region San Juan im Grenzgebiet zu Chile. Berichte über Schäden oder Verletzte gab es zunächst nicht. In Chile kommt es immer wieder zu heftigen Erdbeben. Die gesamte Westküste des amerikanischen Doppelkontinents liegt am sogenannten Pazifischen Feuerring, der für seine hohe seismische Aktivität bekannt ist.
+++ 5.04 Uhr: Experten rechnen mit deutlich weniger britischen Exporten nach Brexit +++
Experten rechnen nach dem Brexit mittelfristig mit deutlich weniger Exporten aus Großbritannien in die EU. "Der Brexit führt zu neuen Handelshürden zwischen Großbritannien und der EU, was zu einem geringeren Handelsvolumen und damit zu Einkommensverlusten durch höhere Preise und weniger effizienter Produktion führen wird", schreibt Thomas Sampson von der London School of Economics in dem "Beyond Brexit"-Bericht, den die Denkfabrik "UK in a Changing Europe" veröffentlichte. "Der Brexit wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich langfristig ärmer machen, als wenn es EU-Mitglied geblieben wäre", so Sampson.
Zehn Jahre nach dem Brexit wird es einer Prognose der Denkfabrik zufolge trotz des mit der EU geschlossenen Handelspakts voraussichtlich mehr als ein Drittel weniger britische Exporte in EU-Länder geben. Insgesamt erwarten die Experten zehn Jahre nach dem Brexit rund 13 Prozent weniger Handelsvolumen zwischen Großbritannien und der EU als zuvor.
+++ 4.34 Uhr: Erstmals US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 erwartet +++
Die USA wollen an diesem Dienstag erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Darüber habe die US-Botschaft in Berlin am Montag die Bundesregierung informiert, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. "Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis." Die Strafmaßnahmen sollen demnach das am Pipeline-Bau beteiligte russische Verlegeschiff "Fortuna" betreffen. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. Mit den neuen Strafmaßnahmen will die Regierung von Donald Trump kurz vor ihrem Amtsende an diesem Mittwoch die Drohung nun erstmals umsetzen. Die USA laufen Sturm gegen die Gas-Pipeline, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland sehen. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
+++ 4.33 Uhr: Kremlgegner Nawalny in Russland in Haft – Anhänger besorgt +++
Das Team des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat sich wegen dessen Haftbedingungen besorgt gezeigt. Nawalny werde in das berüchtigte Gefängnis Matrosenruhe in Moskau gesperrt, schrieb der Chef von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, auf Twitter. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. In dem Gefängnis gab es immer wieder rätselhafte Todesfälle – unter anderen starb dort im Jahr 2009 der Anwalt Sergej Magnitski.
Nawalny sitze nun zum ersten Mal in einem richtigen Untersuchungsgefängnis, schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch. Es sei fast unmöglich, dort mit ihm Kontakt aufzubauen. Zuvor war Nawalny in einem umstrittenen Eilverfahren in einer russischen Polizeistation zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Zur Begründung hieß es, Nawalny habe gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafprozess verstoßen.
