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News am Wochenende Ostlöhne hinken Westeinkommen immer noch deutlich hinterher

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Die News vom Wochenende im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Die News von heute im stern-Ticker:

17.01 Uhr: Masken-Affäre: Thüringer CDU will Spende abgeben

Die Thüringer CDU will eine umstrittene Spende an ihren Kreisverband Suhl freiwillig abgeben. Die Spende sei von einer inländischen Firma gezahlt worden, die nach Medienberichten Masken nach Vermittlung des CDU-Politikers Mark Hauptmann an Landkreise geliefert haben soll, sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott bei einer Pressekonferenz im südthüringischen Suhl. Zuvor hatte das "Freie Wort" darüber berichtet. Laut Herrgott handele es sich bei der Spende um einen Betrag in Höhe von 7000 Euro. Die Spende stammt aus diesem Jahr.

Hauptmann hatte am Donnerstag sein Bundestagsmandat niedergelegt und den Schritt mit Anfeindungen gegen ihn und seine Familie begründet. Zuvor war der 36-Jährige in die Kritik geraten, nachdem Medien über Lobby-Vorwürfe gegen ihn berichtet hatten. In den Berichten ging es unter anderem um Anzeigen von aserbaidschanischen Stellen im von Hauptmann herausgegebenen "Südthüringer Kurier".

CDU-Politiker Hauptmann

16.19 Uhr: Ausschreitungen in Belgien – neun Polizisten im Krankenhaus

Bei Zusammenstößen mit bis zu 300 Demonstranten sind im belgischen Lüttich 36 Polizisten verletzt worden. Neun Beamte seien nach dem Vorfall vom Samstag in Krankenhäuser gebracht worden, teilte die Polizei nun mit. Zehn der etwas 200 bis 300 Demonstranten seien festgenommen worden, sagte der Polizeichef der Stadt, Christian Beaupère. Während der Ausschreitungen wurden den Polizeiangaben zufolge Geschäfte und Schnellimbisse angegriffen, einige auch geplündert.

Auslöser für den Zusammenstoß war möglicherweise die Festnahme einer schwarzen Frau auf einem zentralen Platz der Stadt wenige Tage zuvor. Weitere Einzelheiten dazu lagen zunächst nicht vor. Demonstranten bewarfen nach Medienberichten Beamte mit Objekten und benutzten Tränengas. Die Polizei habe die Ordnung "in einer sehr schwierigen Lage" schnell wiederherstellen können, sagte Beaupère. Demnach waren etwa 250 Beamte vor Ort, zum Einsatz kamen auch Wasserkanonen.

14.49 Uhr: Unklarheit über Spende bei CDU-Kreisverband Suhl

Beim CDU-Kreisverband im thüringischen Suhl gibt es offenbar Unklarheit über mindestens eine Spende. Die Spende wurde vorsorglich gemäß dem Parteiengesetz der Bundestagsverwaltung zur Prüfung gemeldet, wie die CDU Thüringen am Wochenende mitteilte. Ziel des CDU-Landesvorsitzenden Christian Hirte und Kreisverbands sei eine "Prüfung, Klärung und Transparenz aller offenen Fragen", hieß es in der Mitteilung der Landes-CDU.

Der "Spiegel" berichtete derweil von "möglicherweise illegalen Parteispenden" in der Thüringer CDU. Vorsitzender des Kreisverbands Suhl war der zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann. Er hatte am Donnerstag sein Mandat nach Vorwürfen niedergelegt, er habe Geld von ausländischen Regierungen angenommen, darunter aus Aserbaidschan. Hauptmann bestreitet die Vorwürfe. Wie der "Spiegel" berichtete, soll es sich bei den Parteispenden für den Kreisverband nicht um Zahlungen vom Staat Aserbaidschan handeln.

CDU-Politiker Hauptmann

14.40 Uhr: Menschenrechtler – 388.000 Tote in zehn Jahren Syrien-Krieg

In dem vor zehn Jahren begonnenen Konflikt in Syrien sind nach Zählungen von Aktivisten mindestens 388.000 Menschen getötet worden, darunter 117.000 Zivilisten. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte vor dem zehnten Jahrestag des Konflikts am Montag mit. Unter den getöteten Zivilisten seien 22.000 Kinder.

Im März 2011 war es in Syrien zu Protesten gegen die Führung von Präsident Baschar al-Assad gekommen, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Der Konflikt entwickelte sich zum Bürgerkrieg. Mit Hilfe Russlands und des Irans konnte die Regierung große Teile Syriens wieder einnehmen, aber der Staat ist in mehrere Gebiete geteilt mit ausländischen Soldaten im Land. Laut Beobachtungsstelle kontrollieren Regierungstruppen mit Verbündeten rund 60 Prozent Syriens.

13.45 Uhr: Italiens Ex-Ministerpräsident Letta neuer Chef der Sozialdemokraten

Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta soll als neuer Parteichef die Sozialdemokraten aus der Krise führen. Der 54-Jährige wurde an die Spitze des Partito Democratico (PD) gewählt. Bei der Online-Parteiversammlung erhielt er 860 Ja-Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen. Er folgt auf Nicola Zingaretti, der Anfang März wegen interner Machtkämpfe zurückgetreten war. Letta war von 2013 bis 2014 Regierungschef, bevor ihn sein damaliger Parteikollege Matteo Renzi stürze. Renzi ist mittlerweile aus der PD ausgetreten und leitet die 2019 gegründete Kleinpartei Italia Viva.

13.21 Uhr: Aprilwetter im März – Woche beginnt winterlich und regnerisch

Es bleibt windig und winterlich in Deutschland. Ab Montag müssen die Menschen mit vielen Wolken, kaum Sonne und weiterem Regen- oder Schneeregen rechnen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mit. Vereinzelt dürften auch Gewitter mit Graupel niedergehen. Es sei zwar windig, der Sturm der vergangenen Tage lege sich jedoch, erklärte ein Meteorologe. Die Höchstwerte lägen demnach zwischen 2 und 9 Grad, was sich durch den Wind allerdings frischer anfühle. "Aprilwetter im März", fasste der Experte zusammen. Ab mittleren Lagen sei mit Schneeschauern zu rechnen. In den Alpen kehre der Winter zurück, sagte der Meteorologe. Oberhalb von 600 Metern kämen 30 bis 50 Zentimeter Neuschnee zusammen, in den höheren Lagen sei bis zur Wochenmitte bis zu ein Meter Neuschnee möglich. Im Schwarzwald seien in den kommenden Tagen 10 bis 20 Zentimeter Neuschnee denkbar.

12.58 Uhr: Israels Sanitätstruppe hilft nach Explosionen in Äquatorialguinea

Nach verheerenden Explosionen in Äquatorialguinea mit mehr als 100 Toten und zahlreichen Verletzten ist dort eine Hilfsorganisation der israelischen Armee im Einsatz. Rund 60 Mitglieder der Sanitätstruppe seien in dem westafrikanischen Staat in drei örtlichen Krankenhäusern aktiv, teilte die Armee mit. Es seien rund 100 Menschen behandelt und elf operiert worden.

Rauchwolke nach Explosion in Äquatorialguinea

12.41 Uhr: Frau in Dänemark soll sechsjährigen Sohn getötet haben

In Dänemark steht eine Frau unter Verdacht, ihren sechsjährigen Sohn getötet und anschließend die Wohnung in Brand gesetzt zu haben. Wie die Polizei in Südostjütland mitteilte, wurde die Feuerwehr am Samstag wegen eines Feuers in einer Wohnung in Kolding alarmiert. Dort wurden die 33-Jährige und ihr Kind gefunden, der Junge wurde kurze Zeit später für tot erklärt. Die Frau sei nach dem Brand in einem kritischen Zustand, hieß es in der Mitteilung der Polizei. Das Gericht in Kolding habe am Sonntag beschlossen, sie aufgrund der Vorwürfe in Untersuchungshaft zu nehmen, sagte Staatsanwalt Tobias Engby der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau.

12.06 Uhr: Ostlöhne hinken Westeinkommen immer noch deutlich hinterher 

Die Löhne im Osten Deutschlands hinken den Einkommen im Westen in einigen Branchen teils nach wie vor stark hinterher. Der größte Unterschied bestand zuletzt bei der Herstellung von Bekleidung, wo Vollzeitbeschäftigte im Westen 73 Prozent mehr verdienen als im Osten. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Bei diesem Wirtschaftszweig gehen die Löhne für alle Schneiderarbeiten in die Statistik ein, dazu die Herstellung von Pelzwaren. Das mittlere Entgelt lag in Westdeutschland hier 2019 bei 3423 Euro, im Osten bei 1978 Euro. Insgesamt erhielten sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte 2019 im Westen ein mittleres Einkommen von 3526 Euro brutto, in Ostdeutschland waren es 2827 Euro. Das Entgelt in Westdeutschland lag somit um 24,7 Prozent höher als das der Ostdeutschen.

10.44 Uhr: Masken-Affäre – Gesundheitsministerium will auf Abgeordnete zugehen 

Das Gesundheitsministerium will in der Maskenaffäre der Union auf Bundestagsabgeordnete zugehen, die konkrete Verträge zwischen Maskenherstellern und der Bundesregierung vermittelt haben. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Thomas Steffen an den Direktor des Bundestages, Lorenz Müller, hervor, das der "Bild am Sonntag" vorliegt. Das Gesundheitsministerium bestätigte den Inhalt des Schreibens der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Konkret will das Ministerium laut Zeitung auf jene Abgeordneten zugehen, die "im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge über Schutzausrüstung mit dem BMG kommuniziert haben". Darüber solle Bundestagsdirektor Müller bis zum 16. März entscheiden.

10.31 Uhr: Rund 350.000 Menschen von Überschwemmungen und Vulkanasche in Ecuador betroffen 

Überflutungen und Ascheregen aus dem Vulkan Sangay haben rund 60.000 Hektar Land in Ecuador zerstört. Davon betroffen seien insgesamt knapp 350.000 Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde mit. Präsident Lenín Moreno kündigte auf Twitter finanzielle Hilfen sowie personelle Unterstützung der notleidenden Bauern an. Den Behördenangaben zufolge sind von den Überschwemmungen infolge der Regensaison mehrere Provinzen an der Küste und in den Anden betroffen. Seit Beginn der Regensaison Anfang Februar wurden demnach über 16.000 Hektar Land vernichtet. Sechs Menschen starben.

9.41 Uhr: Klares Signal an China - US-Verteidigungsminister plant "glaubwürdige Abschreckung" gegen China 

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will auf seiner ersten Asien-Reise eine Stärkung der militärischen Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten der USA und damit eine "glaubwürdige Abschreckung" gegenüber China erreichen. Austin startete seine erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt am Samstag mit einem Zwischenstopp auf Hawaii, dem Sitz des Indopazifischen Kommandos der US-Streitkräfte. Während der einwöchigen Reise wird er Japan, Südkorea und Indien besuchen. In Tokio und Seoul wird auch Außenminister Antony Blinken dabei sein.

Während sich die USA auf den Kampf gegen Dschihadisten im Nahen Osten konzentriert hätten, habe China sein Militär mit hoher Geschwindigkeit modernisiert, sagte Austin vor Journalisten, die ihn auf der Reise begleiten. "Der Wettbewerbsvorteil, den wir hatten, ist erodiert", sagte er. Der Vorteil bestehe zwar noch, müsse aber wieder ausgebaut werden.

Der Besuch in der Region ist ein klares Signal an den Rivalen China: Die Regierung des neuen Präsident Joe Biden sieht das militärisch und wirtschaftlich aufstrebende Land als größte internationale Herausforderung an. Im Umgang mit Peking setzt die US-Regierung auf eine enge Zusammenarbeit mit ihren Partnern, darunter die traditionellen Verbündeten Japan und Südkorea.

7.47 Uhr: Migration aus Mexiko: US-Katastrophenschutzbehörde soll bei Unterbringung von Kindern unterstützen

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Katastrophenschutzbehörde Fema angewiesen, bei der Unterbringung tausender Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko zu helfen. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas beauftragte die Behörde am Samstag, den Bau von Behelfsunterkünften für unbegleitete Minderjährige zu unterstützen. Die bestehenden Unterkünfte sind völlig überfüllt. Derzeit sind rund 8800 Kinder in Einrichtungen der US-Gesundheitsbehörde HHS untergebracht und hunderte weitere bei der Grenzschutzbehörde CBP.

Allein im Februar griffen Beamte der CBP 9457 unbegleitete Minderjährige an der Grenze auf. Die Unterkünfte sind so überfüllt. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums soll sich die Fema nun an einem 90-tägigen Projekt beteiligen, um sicherzustellen, dass die Kinder sicher untergebracht und dann schnell zu Pflegefamilien gebracht werden können.  

6.52 Uhr: Proteste in Argentinien: Bus des Präsidenten mit Steinen beworfen

Bei einem Besuch des argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in einem Waldbrandgebiet im Süden des Landes haben dutzende Menschen seinen Bus mit Steinen beworfen. Die Demonstranten stoppten den Bus, traten nach dem Fahrzeug und warfen Steine, wie argentinische Medien am Samstag berichteten. Fernández spielte die Gewalt in einer Erklärung herunter und sagte, es habe sich nur um eine wenige Demonstranten gehandelt.

Da nur wenige Polizisten vor Ort waren, gelang es der Menge in der Stadt Lago Puelo im argentinischen Teil Patagoniens, den Bus des Präsidenten und weitere Fahrzeuge seiner Delegation für mehrere Minuten aufzuhalten. Einige warfen sich gegen die Motorhaube des Busses. Einem Bericht der Zeitung "Clarin" zufolge sind die Demonstranten wütend über Bergbauprojekte in der Provinz Chubut in Patagonien.

Bei den Waldbränden, die seit Tagen in Patagonien wüten, ist ein Mensch ums Leben gekommen. Elf weitere werden Behördenangaben zufolge vermisst. Die Feuer, von denen die Behörden vermuten, dass sie Anfang der Woche mutwillig gelegt wurden, haben rund 15.000 Hektar Wald und rund 200 Häuser zerstört.

6.09 Uhr: Aktionsplan der Grünen: Hasskriminalität gegen Frauen besser erfassen

Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zu vernachlässigen. "Jeden dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin, das ist erschütternd", sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Es handele sich nicht nur um ein gesellschaftliches, sondern auch um ein sicherheitspolitisches Problem.

"Die Union, die in Sachen Sicherheit sonst gern den harten Hund gibt, muss sich dieses Themas dringlichst annehmen", forderte der Grünen-Chef. Gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, verfasste Habeck ein Konzeptpapier. 

In dem Aktionsplan werden Seehofer und die Innenminister der Länder aufgefordert, Hasskriminalität gegen Frauen besser zu erfassen. Gewaltverbrechen, die aus Hass auf Frauen begangen würden, würden in Fällen politisch motivierter Kriminalität bislang nicht als eigenständiger Punkt aufgeführt. Zudem forderten die Grünen die Ernennung von Länderbeauftragte für Hasskriminalität, um das Problembewusstsein bei Polizei und Justiz zu schärfen..

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5.50 Uhr: Bundesverkehrsminister will bis 2035 Benzin- und Dieselautos loswerden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für ein Ende von Fahrzeugen mit klassischen Benzin- und Dieselmotoren bis 2035 ausgesprochen. "Der fossile Verbrenner, der mit Benzin oder Diesel angetrieben wird, muss ein Enddatum bekommen", sagte Scheuer der "Welt am Sonntag". Dafür setze er auf einen Ausbau der Elektromobilität.

Um diese Pläne voranzutreiben, will das Verkehrsministerium ein weiteres Förderprogramm für öffentliche Ladesäulen für E-Autos starten. "Mit den rund 40.000 öffentlichen Ladepunkten, die es schon gibt, bin ich natürlich noch nicht zufrieden", sagte Scheuer. Der Bund stelle 300 Millionen Euro zur Verfügung, um "Ladestationen dorthin zu bringen, wo die Autos schon sind". 

Das Geld könne bis zum Jahresende von Bürgermeistern oder Einzelhändlern beantragt werden, um Ladesäulen an Sportplätzen, Supermärkten, Restaurants oder anderen Orten zu installieren, erklärte Scheuer. "Das Geld wird im Windhundprinzip vergeben, das zeigt, dass wir Tempo machen wollen."

Der Verkehrsminister sprach sich indessen gegen eine kurzfristige Verschärfung der Abgasvorschriften durch die Europäische Union im Rahmen der Euro-7-Norm aus. "Das Verkehrsministerium wird sich bei der Euro-7-Debatte sehr ablehnend positionieren", kündigte er an. "Wir sollten uns auf die bestehenden Abgasvorschriften konzentrieren und keine Debatte über noch strengere Vorgaben führen", sagte er der Zeitung. Die Grenzwerte müssten technisch erfüllbar bleiben.

 Die News von Samstag, den 13. März 2021

19.04 Uhr: Boliviens Ex-Präsidentin festgenommen

Boliviens frühere Übergangspräsidentin Jeanine Áñez ist am Samstag unter dem Vorwurf des "Terrorismus" und des "Aufruhrs" festgenommen worden. Áñez befinde sich nun in Polizeigewahrsam, teilte Innenminister Carlos Eduardo del Castillo in den Onlinediensten Facebook und Twitter mit. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Áñez im Zusammenhang mit einem angeblichen Putsch gegen den langjährigen früheren Staatschef Evo Morales erlassen.

Im Zusammenhang mit den Staatsstreich-Ermittlungen wurden am Freitag auch zwei frühere Minister aus Áñez' Übergangsregierung festgenommen: Ex-Energieminister Rodrigo Guzman und Ex-Justizminister Alvaro Coimbra. Die frühere Vize-Senatspräsidentin Áñez hatte das höchste Staatsamt im November 2019 übergangsweise übernommen, nachdem Morales angesichts von Massenprotesten und unter dem Druck der Armee vom Präsidentenamt zurückgetreten war.

18.28 Uhr: Ausschreitungen bei Anti-Rassismus-Demo in Belgien

Am Rande einer Demonstration gegen Rassismus ist es in Lüttich zu massiven Ausschreitungen gekommen. Rund 200 Menschen zogen nach Polizeiangaben am Samstag randalierend durch das Zentrum der ostbelgischen Stadt, warfen Steine auf ein Polizeirevier und auf Polizeiautos. Mehrere Polizisten seien verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin.

Die Ausschreitungen ereigneten sich am Rande einer "Black lives matter"-Demonstration, die zunächst friedlich verlief. "Jugendliche schlossen sich zunächst den friedlichen Demonstranten an, danach verließen sie die Demonstration wieder, um das Zentrum zu verwüsten", sagte der Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. 

An den Ausschreitungen beteiligten sich den Angaben zufolge rund 200 "Randalierer". Unter anderem seien Geschäfte geplündert worden. Die Polizei rief die Einwohner von Lüttich auf, das Zentrum der Stadt vorerst zu meiden.

18.14 Uhr: Archäologen graben Kloster aus dem fünften Jahrhundert aus

Archäologen haben in der ägyptischen Wüste christliche Ruinen aus dem fünften Jahrhundert ausgegraben. Diese zeigten, dass es damals ein klösterliches Leben in der Region gegeben habe, teilte das ägyptische Ministerium für Altertümer am Samstag mit. Die Archäologen entdeckten demnach mehrere Gebäude aus Basalt, andere waren in Fels gehauen oder aus gepressten Ziegeln erbaut.

Der Komplex bestehe aus "sechs Bereichen, welche die Ruinen von drei Kirchen und Zellen der Mönche umfassen", erklärte das Ministerium. Die Wände zeigten Graffiti und "Symbole mit koptischer Konnotation", sagte Osama Talaat, Leiter der Abteilung für islamische, koptische und jüdische Altertümer. 

Ausgrabungsleiter Victor Chica erklärte, die 19 Gebäude und eine in Fels geschlagene Kirche seien bereits im Jahr 2020 entdeckt worden. Die Kirchenwände trügen "religiöse Inschriften" und Passagen aus der Bibel in griechischer Schrift. Dies zeige, wie das klösterliche Leben in der Region ausgesehen habe. Es sei eindeutig, dass dort im fünften Jahrhundert nach Christi Mönche gelebt hätten.

17.50 Uhr: Uni in Pakistan feuert Studenten wegen Umarmung auf dem Campus

Weil es sich auf dem Campus verlobt und umarmt hat, ist ein Studenten-Paar im streng konservativen Pakistan von der Universität gefeuert worden. Das Paar habe "eklatant" gegen die Universitätsregeln verstoßen, erklärte die Universität von Lahore. Zuvor war in Online-Diensten das Video von der Verlobung der beiden unzählige Male geteilt worden.

In dem Video kniet eine Studentin auf dem Campus vor ihrem Freund nieder und macht ihm einen Antrag. Anschließend umarmen sich die beiden unter dem Applaus von Umstehenden. Trotz des Drucks der Universität weigerten sich die beiden, sich zu entschuldigen. "Wir haben nichts falsch gemacht", schrieb Hadiqa Javaid am Samstag über ihren Antrag auf Twitter. 

Öffentliches Zeigen von Zuneigung zwischen Paaren gilt in Pakistan allgemein als kulturell und religiös unakzeptabel. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie verheiratet sind oder nicht.

17.47 Uhr: Linkspartei in Niedersachsen bestätigt Führungsspitze

Die Linkspartei in Niedersachsen hat auf einem Parteitag ihr Führungsduo bestätigt. Die Delegierten stimmten mit deutlicher Mehrheit für ihre Vorsitzenden Heidi Reichinnek und Lars Leopold. Reichinnek erhielt rund 76 Prozent der Stimmen, Leopold knapp 83 Prozent. Gegenkandidaten gab es nicht. Zum Landesparteitag kamen rund 170 Delegierte in eine Schule in der Landeshauptstadt. Das Hygienekonzept sah vor, dass alle Mitglieder zu Beginn der Veranstaltung auf das Coronavirus getestet wurden und Masken tragen mussten.

17.27 Uhr: Massenfestnahmen bei Oppositionstreffen in Russland

Bei einer Razzia gegen ein Treffen russischer Oppositioneller haben Sicherheitskräfte in Moskau fast alle Teilnehmer festgenommen. Das Innenministerium sprach nach der Veranstaltung von rund 200 Festnahmen. Abgeführt und in Gefangenentransporter gesteckt wurden unter anderen die bekannten Politiker Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Andrej Piwowarow und Jewgeni Roisman. Erst nach Stunden kamen sie wieder frei.

Die Polizisten begründeten ihr Vorgehen mit der Tätigkeit einer "in Russland unerwünschten Organisation". Gemeint war offenbar die Organisation "Offenes Russland" des im Westen lebenden früheren russischen Ölmanagers Michail Chodorkowski, für die sich sowohl Kara-Mursa als auch Piwowarow engagieren und die in Russland vor einigen Jahren als "unerwünscht" erklärt wurde. Unabhängige russische Medien wiesen allerdings darauf hin, dass hinter dem Treffen das nicht verbotene Projekt "Vereinigte Demokraten" stehe. Später hieß es dann von der Polizei, die Veranstaltungsteilnehmer hätten gegen Corona-Schutzauflagen verstoßen.

17.18 Uhr: Sieben Tote in jordanischem Krankenhaus wegen fehlenden Sauerstoffs

Wegen einer Panne bei der Sauerstoffversorgung zur künstlichen Beatmung sind mindestens sieben Covid-19-Patienten in einem jordanischen Krankenhaus gestorben. Am frühen Morgen seien die Sauerstoffvorräte in der Klinik in Salt zur Neige gegangen, sagte Gesundheitsminister Nasir Obeidat. König Abdullah II. forderte bei einem Besuch vor Ort die Absetzung des Krankenhauschefs. Eine Stunde lang habe es Probleme mit der Sauerstoffversorgung gegeben und das habe wahrscheinlich zum Tod der Patienten geführt, sagte Gesundheitsminister Obeidat. Er übernehme "die volle moralische Verantwortung" für den Vorfall und habe seinen Rücktritt eingereicht. Nach Angaben eines Regierungssprechers nahm Ministerpräsident Bischer al-Chasawneh das Rücktrittsgesuch des Ministers an.

17 Uhr: Keine neue Staffel von "Dunja Hayali"-Talkshow im ZDF

In diesem Jahr soll es keine neue Staffel der eigenen Talkshow von ZDF-Moderatorin Dunja Hayali geben. "In diesem Sommer wird es keine neue Staffel von 'dunja hayali' im ZDF geben", teilte ein Sprecher des Senders der Deutschen Presse-Agentur mit. "Stattdessen sind neue Gesprächsformate mit Blick auf die Bundestagswahl geplant." Auch Hayali, 46, werde dabei im Einsatz sein. Details nannte der Sprecher nicht. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Bereits seit einigen Jahren hat Hayali, die den meisten TV-Zuschauern wohl aus dem ZDF-"Morgenmagazin" bekannt ist, auch ein eigenes Talkmagazin. Im vergangenen Sommer trug dieses den Namen der Moderatorin und wurde von Juli an fünfmal donnerstags – als Ersatz für die Sendung von Maybrit Illner - ausgestrahlt.

16.30 Uhr: Vier Tote bei Bruchlandung von Militärflugzeug in Kasachstan

Bei der Bruchlandung eines Militärflugzeugs sind in der zentralasiatischen Republik Kasachstan vier Menschen gestorben und zwei schwer verletzt worden. Der Flieger vom Typ AN-26 sei am Samstagnachmittag aus zunächst ungeklärter Ursache auf einer Landebahn des Flughafens in der Großstadt Almaty zerschellt, teilte das kasachische Ministerium für Katastrophenschutz mit. Zuvor sei der Kontakt zu der Besatzung abgebrochen. Die Maschine war demnach in Kasachstans Hauptstadt Nur-Sultan gestartet. Präsident Kassym-Schomart Tokajew sprach den Familien der Getöteten sein Beileid aus.

16 Uhr: Kardinal Marx – Missbrauchsgutachten wohl im Sommer

Das neue Gutachten zu sexuellem Missbrauch im katholischen Erzbistum München und Freising soll nach Angaben von Kardinal Reinhard Marx voraussichtlich in diesem Sommer veröffentlicht werden. "Ich glaube, wenn wir unseren Bericht im Sommer erleben werden, dann wird es sicher auch manche Punkte geben, wo wir noch besser werden können, wo manches noch nicht so ist, wie wir es vielleicht uns vorstellen", sagte Marx bei der Frühjahrsvollversammlung des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum. 

Das Erzbistum München hat das Gutachten bei der Kanzlei Westphal Spilker Wastl (WSW) in Auftrag gegeben – ebenso wie das Erzbistum Köln, das eine Veröffentlichung des Berichts in letzter Sekunde verhinderte und dafür schwer in die Kritik geriet. Das neue Münchner Gutachten soll die Jahre 1945 bis 2019 untersuchen und auch veröffentlicht werden soll – anders als das Kölner Gutachten und anders als beim letzten Mal in München. Der sogenannte "Westphal-Bericht" von derselben Kanzlei von 2010 ist nach wie vor unter Verschluss.

15.37 Uhr: Bitcoin klettert erstmals über Marke von 60.000 Dollar

Die Digitalwährung Bitcoin hat erstmals mehr als 60.000 Dollar gekostet. Auf der Handelsplattform Bitstamp kostete die weltweit bekannteste Digitalwährung in der Spitze etwas mehr als 60.400 Dollar. Zuletzt lag der Kurs mit 59.900 Dollar zwar wieder darunter, aber immer noch deutlich über dem Niveau vom Freitagabend. Mit den Gewinnen knüpfte der Bitcoin an die Gewinnserie der vergangenen Tage an, mit der er eine schwächere Phase von Anfang März beendet hatte.

14.36 Uhr: Arbeiter in Fleischfabrik getötet – Haftbefehl wegen Totschlags

Nach dem tödlichen Streit in Deutschlands größtem Schlachtbetrieb im westfälischen Rheda-Wiedenbrück ist gegen einen 35 Jahre alten Arbeiter Haftbefehl wegen Totschlags erlassen worden. Das teilte die Polizei mit. Zudem habe die Obduktion des Opfers in der Rechtsmedizin in Münster den Verdacht bestätigt, wonach der 34-Jährige durch einen Stich in die Brust umgebracht wurde. Die Tat hatte sich am Freitagmorgen im Zerlegebereich des Betriebs ereignet. Die Polizei hatte eine Mordkommission namens "Schleife" gebildet. Der Verdächtige schweige bislang zu der Tat und lasse sich von einem Anwalt vertreten. Er sei ins Gefängnis in Bielefeld-Brackwede in die Untersuchungshaft gebracht worden.

14.31 Uhr: Berliner AfD wählt Abgeordnete Brinker zur Parteichefin

Die Berliner AfD wird künftig von Kristin Brinker geführt. Auf einem Parteitag in Paaren bei Berlin setzte sich die Finanzexpertin der Abgeordnetenhausfraktion nur denkbar knapp und erst im vierten Wahlgang gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch. Nachdem es in drei Wahlgängen praktisch ein Patt gab, stimmten beim vierten Anlauf 122 Delegierte für Brinker und 120 für von Storch. Ein Delegierter lehnte beide Kandidatinnen ab, zwei enthielten sich. Das Votum entspricht einer Zustimmung von 50,2 Prozent für Brinker. Hätte sie nur eine Stimme weniger bekommen, hätte es nicht zur notwendigen Mehrheit gereicht.

14.20 Uhr: Sechs Tote nach Ausfall der Sauerstoffzufuhr in Klinik in Jordanien

In Jordanien sind sechs Patienten wegen einer Störung der Sauerstoffversorgung in einem Krankenhaus nahe der Hauptstadt Amman gestorben. Die Sauerstoffzufuhr sei eine Stunde lang unterbrochen gewesen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Petra unter Berufung auf Gesundheitsminister Nathir Ubaidat. Es war zunächst unklar, ob es sich dabei um Covid-19-Erkrankte handelte. Ubaidat kündigte wegen des Vorfalls seinen Rücktritt an. Die Sauerstofftanks seien ausgelaufen, erklärte er. Eine Untersuchung zu den Hintergründen des Vorfalls habe begonnen. Inzwischen wurde die Sauerstoffversorgung auf der Intensivstation der Klinik dem Bericht zufolge wieder hergestellt. Auch Jordaniens König Abdullah II. ist demnach für einen Besuch in der Klinik eingetroffen.

14.14 Uhr: Gericht setzt Maßnahmen der US-Regierung gegen Xiaomi aus

Der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi hat einen Etappensieg in seinem Kampf gegen noch von der Trump-Regierung verhängte US-Sanktionen gewonnen. Ein Richter in Washington setzte die Strafmaßnahmen aus, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dazu gehört das Verbot für amerikanische Investoren, Xiaomi-Aktien zu kaufen, das kommende Woche greifen sollte. Zum Januar 2022 sollten sie sich demnach auch von bereits gehaltenen Anteilen trennen. Das Verteidigungsministerium hatte Xiaomi noch kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump unter dem Vorwurf von Verbindungen zum chinesischen Militär auf eine schwarze Liste gesetzt. Xiaomi weist die Anschuldigungen zurück.

13.37 Uhr: Regen, Schnee und Sturm – der Winter ist noch nicht vorbei

Es bleibt trüb und winterlich in Deutschland. Nach stürmischen Böen und teils auch schweren Sturmböen müssen die Menschen am Sonntag mit Wolken, Regen und Schnee rechnen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitgeteilt hat.

Vereinzelt dürften Gewitter mit Graupel niedergehen. Den Meteorologen zufolge ist sowohl im Bergland als auch in tieferen Lagen mit Schnee oder Schneeschauern zu rechnen. Die Höchstwerte liegen demnach zwischen 1 und 10 Grad. Erneut dürften gebietsweise stürmische Böen sowie in Hochlagen Sturmböen über das Land fegen. In der Nacht zum Montag fällt dem DWD zufolge vor allem im Westen und im Südwesten der Republik schauerartiger Regen. Im Bergland dürfte demnach Schnee fallen, so dass mit Straßenglätte gerechnet werden muss. Im Südosten fällt dem DWD zufolge bis in die tieferen Lagen Schneeregen oder Schnee. Auch hier drohe Glätte. Die Tiefstwerte liegen zwischen 4 und minus 3 Grad im Bergland.

13.13 Uhr: Mindestens sechs Tote bei neuen Protesten in Myanmar

Bei neuen Protesten in Myanmar sind mindestens sechs Menschen getötet worden. Bei einer Demonstration in der zweitgrößten Stadt Mandalay töteten Sicherheitskräfte mindestens drei Menschen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP und ein Arzt berichteten. Zuvor waren in Yangon in der Nacht drei Menschen getötet worden, die gegen nächtliche Festnahmen protestierten. Bei landesweiten Mahnwachen für getötete Demonstranten widersetzten sich hunderte Menschen einer nächtlichen Ausgangssperre.

Seit der Machtübernahme des Militärs gehen die Menschen in Myanmar zu Zehntausenden auf die Straße. Die Sicherheitskräfte gehen brutal gegen die Demonstranten vor und setzen dabei offenbar auch gezielt tödliche Gewalt ein. Seit dem Putsch am 1. Februar wurden nach UN-Angaben schon mehr als 70 Menschen getötet.

12.51 Uhr: Razzia bei Oppositionsforum in Moskau – mehr als 150 Festnahmen

Bei einer Versammlung der russischen Opposition in Moskau sind Bürgerrechtlern zufolge mehr als 150 Menschen festgenommen worden. Abgeführt und in Gefangenentransporter gesteckt wurden unter anderen die populären Politiker Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Andrej Piwowarow und Jewgeni Roisman, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Auch Journalisten wurden am Versammlungsort, einem Hotel, zeitweilig festgehalten.

Bei dem Treffen unter dem Titel "Kommunales Russland" wollten sich ein halbes Jahr vor der Dumawahl Oppositionsabgeordnete aus ganz Russland miteinander vernetzen. Beraten werden sollten zwei Tage lang Strategien, um langfristig das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland zu brechen. Tatsächlich dauerte die Veranstaltung aber gerade mal eine halbe Stunde - dann betraten plötzlich Sicherheitskräfte den Saal und erklärten sie für beendet.

12.38 Uhr: SPD – CDU-Abgeordneter Fischer soll Vorsitz über Bundestagsausschuss ruhen lassen

Wegen der Ermittlungen im Zusammenhang mit Zahlungen aus Aserbaidschan hat die SPD den Unionsabgeordneten Axel Fischer aufgefordert, sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Rechnungsprüfungsausschusses ruhen zu lassen. "Der Respekt gegenüber dem Amt gebietet das", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion,  Katja Mast, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Fischer könne "nicht einfach weitermachen, als ob nichts wäre. Und aufgeklärt ist bislang nichts."

Der Bundestag hatte dem Abgeordneten Fischer vergangene Woche seine Abgeordnetenimmunität entzogen. Der Politiker steht Medienberichten zufolge im Verdacht, sich gegen Geldzahlungen positiv über die autoritär regierte ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan geäußert zu haben. Er war von 2014 bis 2017 Leiter der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarats.

10.40 Uhr: Apple stellt ursprünglichen HomePod-Lautsprecher ein

Apple nimmt seinen größeren HomePod-Lautsprecher aus dem Programm, mit dem der iPhone-Konzern vor drei Jahren in den Markt eingestiegen ist. Die Anstrengungen sollen stattdessen auf den neuen kleineren HomePod mini fokussiert werden, wie das Unternehmen mitteilte. Die HomePods sind die einzigen vernetzten Lautsprecher, auf denen Apples Sprachassistentin Siri genutzt werden kann. Mit dem ursprünglichen Modell verfolgte Apple eine ambitionierte Strategie: Der HomePod war zwar mit innovativer Sound-Technik gespickt - aber auch deutlich teurer als Konkurrenzgeräte etwa von Amazon mit der Sprachassistentin Alexa.

10.36 Uhr: Grüne kritisieren Scheuer für hohe Beraterkosten

Die Grünen im Bundestag werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu hohe Beraterkosten für das geplante "Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft" in München vor. "Ohne teure Berater verlässt Andreas Scheuer wahrscheinlich nicht mal sein Haus", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler der "Augsburger Allgemeinen". Das Ministerium veranschlage mehr als eine Million Euro für externe Beraterkosten. "Wie so oft umgibt er sich auch beim Forschungszentrum für Mobilität zuallererst mit einer Schar externer Berater und verpulvert Steuergelder ohne Ende", kritisierte Kindler in der Zeitung. Dem Haushaltsausschuss des Bundestages liege bis heute kein Konzept für den Aufbau, die Ausrichtung und den Betrieb des Forschungszentrums vor.

10.10 Uhr: Acht Tote und dutzende Verletzte bei Autobomben-Anschlag in Afghanistan

Bei einem Autobomben-Anschlag im Westen Afghanistans sind mindestens acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Der Anschlag am späten Freitagabend habe sich gegen ein Polizeipräsidium in der Stadt Herat gerichtet, sagte ein Sprecher des Gouverneurs der gleichnamigen Provinz der Nachrichtenagentur AFP. Präsident Aschraf Ghani machte die Taliban für den Anschlag verantwortlich, die ihrerseits jede Verwicklung in die Gewalt bestritten. Der Sprecher des Gouverneurs bezifferte die Zahl der Verletzten auf 47. Unter den Todesopfern seien Frauen, Kinder und Sicherheitskräfte. Ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums bestätigte die Zahl der Toten, sprach aber von 54 Verletzten.

10.07 Uhr: Drei Tote bei neuen Protesten in Myanmar

Bei neuen Protesten in Myanmar sind in der Nacht drei Menschen getötet worden. In mehreren Stadtvierteln von Yangon kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anwohnern, die gegen nächtliche Patrouillen und Festnahmen protestierten. Dabei wurden nach Angaben von Anwohnern und Angehörigen drei Männer erschossen. Hunderte Menschen widersetzten sich zudem einer nächtlichen Ausgangssperre, um mit Mahnwachen an getötete Demonstranten zu erinnern.

Seit der Machtübernahme des Militärs gehen die Menschen in dem südostasiatischen Land zu Zehntausenden auf die Straße. Die Sicherheitskräfte gehen brutal gegen die Demonstranten vor und setzen dabei offenbar auch gezielt tödliche Gewalt ein. Seit dem Putsch am 1. Februar wurden nach UN-Angaben schon mehr als 70 Menschen getötet.

8.21 Uhr: Deutsche Botschaft setzt sich für polnischen Journalisten in Myanmar ein

Die Deutsche Botschaft in Yangon (früher: Rangun) hat die Behörden in Myanmar zu einer "fairen und menschlichen Behandlung" eines festgenommenen polnischen Journalisten aufgefordert. "Die Botschaft hat auch im Namen der polnischen Botschaft in Bangkok die myanmarische Seite offiziell gebeten, Informationen über den genauen Aufenthaltsort des inhaftierten polnischen Bürgers zu geben, ihm sofortigen konsularischen Zugang zu gewähren und schriftliche Informationen über den Grund seiner Inhaftierung und die Vorwürfe gegen ihn vorzulegen", hieß es in einer auf Facebook veröffentlichten Mitteilung.

Der polnische Journalist Robert Bociaga, der für die dpa in dem südostasiatischen Land tätig ist, war am Donnerstag nach übereinstimmenden Medienberichten in Taunggyi im Zentrum des früheren Birma von Einsatzkräften festgenommen worden. Der 30-Jährige soll dabei auch geschlagen und verletzt worden sein, wie ein Reporter von Khit Thit Media auf Facebook berichtete. Auf Fotos war zu sehen, wie Bociaga von etwa einem Dutzend Uniformierter umzingelt wurde und vor einer Wand schützend die Hände über sich hielt.

7.23 Uhr: UN-Sicherheitsrat fordert Rückzug ausländischer Truppen und Söldner

Der UN-Sicherheitsrat hat den sofortigen Rückzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen gefordert. Alle Kämpfer sollten "unverzüglich" abziehen, hieß es in einer am Freitag in New York einstimmig verabschiedeten Erklärung. Der Sicherheitsrat forderte die libyschen Konfliktparteien auf, ein im Oktober unterzeichnetes Waffenstillstandsabkommen vollständig umzusetzen. Alle Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates sollten die Umsetzung dieser Vereinbarung "respektieren und unterstützen" und auch das UN-Waffenembargo einhalten.
Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Seit Oktober gilt in dem nordafrikanischen Land eine fragile Waffenruhe. Laut dem unter UN-Vermittlung vermittelten Waffenstillstandsabkommen sollten sich ausländische Truppen und Söldner binnen drei Monaten zurückziehen. Diese Frist war im Januar verstrichen, ohne dass dies geschah. Nach Angaben der UNO waren Ende 2020 noch rund 20.000 ausländische Soldaten und Kämpfer in Libyen. Nach Angaben von UN-Experten handelte es sich vor allem um russische Söldner, türkische Soldaten und andere Gruppen von Kämpfern, die aus Syrien, dem Tschad und dem Sudan stammen.

6.53 Uhr: Corona-Risikogebiete: Handelsverband fordert Ende der Grenzkontrollen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ein Ende der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Tschechien und der Slowakei gefordert. "Das einseitige Herunterlassen von Schlagbäumen ist zu keiner Zeit ein gutes Signal, in Corona-Zeiten aber ist es vollkommen kontraproduktiv", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Heilbronner Stimme". Die Grenzkontrollen dürften nicht über den 17. März hinaus verlängert werden, forderte er. 
"Innerhalb der EU und des Schengen-Raums müssen Grenzkontrollen so gut es geht vermieden werden", sagte Genth. Sonst drohten Verunsicherung und Verzögerungen bei den Lieferketten. "Wir müssen das Virus grenzüberschreitend bekämpfen. Ein Rückfall in Nationalismen und in die Engstirnigkeit der eigenen Grenzen hilft nichts", sagte er der Zeitung. Die verschärften Grenzkontrollen waren Mitte Februar eingeführt worden, nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Tschechien, die Slowakei und Teile des österreichischen Bundeslands Tirol als Gebiete eingestuft hatte, in denen sich die neuen und als besonders ansteckend geltenden Varianten des Coronavirus ausbreiten. Ob die Kontrollen fortgesetzt werden, entscheidet sich am Mittwoch.

6.00 Uhr: Suche nach Fünffachmörder Norman Franz – weltweite Fahndung

Gut zwei Wochen nach dem Start der weltweiten Öffentlichkeitsfahndung nach dem mutmaßlichen fünffachen Mörder Norman Franz sind erst 16 Hinweise auf ihn eingegangen. Diese seien von unterschiedlicher Qualität, hieß es auf Anfrage beim Landeskriminalamt NRW in Düsseldorf.
Franz zählt zu den meistgesuchten und gefährlichsten Verbrechern Deutschlands. Wegen Doppelmordes war er zu lebenslanger Haft verurteilt worden. 1997 gelang ihm die Flucht aus dem Gefängnis in Hagen. Noch im gleichen Jahr soll er in Weimar und in Halle bei Raubüberfällen drei Geldboten erschossen haben. 1998 wurde er in Portugal gefasst - aber erneut gelang ihm die Flucht. Seither ist er verschwunden und wird von Zielfahndern des Landeskriminalamts NRW gesucht. "Er wurde schon als Rucksacktourist in Indien gesichtet und mehrfach in Südamerika", hatte ein Zielfahnder berichtet. 
Bislang seien alle Hinweise und Spuren noch in der Bewertung und könnten noch nicht abschließend beurteilt werden. Sie konzentrierten sich nicht auf bestimmte Länder oder Regionen.

5.30 Uhr: Christian Lindner fordert Impfgarantie bis zu den Sommerferien

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bürgern eine Garantie für eine Corona-Erstimpfung bis zum Beginn der Sommerferien zu geben. Dazu müsse es beim Impfgipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Landesregierungschefs am kommenden Mittwoch aber handfeste Ergebnisse geben. "Insbesondere erwarte ich, dass schneller über Haus-, Fach- und Betriebsärzte geimpft wird", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkel hatte davon gesprochen, dass allen Erwachsenen bis zum kalendarischen Sommerende am 21. September ein Impfangebot gemacht werden solle.
"Der Impf-Gipfel muss Ärzte und Apotheker mit einbeziehen. Erste Impfangebote in den Arztpraxen ab Mitte April kommen zu spät. Denn Haus- und Fachärzte kennen ihre Patienten gut. Sie können anhand der Vorgaben am besten entscheiden, wer den Impfstoff am dringendsten braucht", sagte Lindner. Kaum ein anderes Land habe so ein engmaschiges Netz an Praxisärzten wie Deutschland. Fahrlässig sei es, wenn dieser Vorteil nicht genützt würde "und andererseits Impfstoff herumliegt, weil er nicht schnell genug verimpft werden kann".

4.52 Uhr: Unfall in Wuppertal: Gefangenentransporter kracht in Auto - mehrere Verletzte 

Beim Zusammenstoß eines Gefangenentransporters der Polizei mit einem Auto in Wuppertal hat es mehrere Verletzte gegeben. Nach Angaben der Polizei war der Transporter, in dem sich mehrere Beamte und zwei festgenommene Personen befanden, am Freitagabend mit Blaulicht unterwegs, als es an einer Kreuzung zur Kollision mit dem Auto eines 53-Jährigen kam. Er und seine 48 Jahre alte Beifahrerin wurden schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Besatzung des Polizeiwagens sowie die Festgenommenen wurden leicht verletzt.
tpo / fs DPA AFP

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