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News von heute 30 Jahre Haft für Hauptangeklagten im "Charlie-Hebdo"-Prozess

Ein Poster mit der Zeile "Je Suis Charlie", also ich bin Charlie
Ein Poster mit der Zeile "Je Suis Charlie", also ich bin Charlie, in Solidarität für die Satire-Zeitschrift und ihre Mitarbeiter, die bei einem Terroranschlag ums Leben gekommen sind
Union warnt vor Abschaffen des Verbrennungsmotors durch Hintertür +++ Europaparlament verleiht Sacharow-Preis an Opposition in Belarus ++ Biden will Partei-Newcomer Pete Buttigieg als Verkehrsminister +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

30 Jahre Haft für Hauptangeklagten im "Charlie-Hebdo"-Prozess

Im Prozess um den Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" ist der Hauptangeklagte zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Pariser Gericht sprach Ali Riza Polat als "Komplizen" schuldig. Er half demnach den Islamisten, die im Januar 2015 "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt überfielen und insgesamt 17 Menschen töteten.

Die 13 weiteren Angeklagten wurden zu vier Jahren Gefängnis bis zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Gegen drei von ihnen erging das Urteil in Abwesenheit, sie werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Der Prozess war der bisher größte wegen islamistischer Anschläge in Frankreich und gilt deshalb als "historisch". 

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Die News von heute im stern-Ticker: 

+++ 19.29 Uhr: USA klagen Kenianer wegen mutmaßlicher Terror-Pläne an +++

Die Vereinigten Staaten klagen einen Kenianer an, der Pilotentraining genommen haben soll, um womöglich ein Flugzeug wie bei den Anschlägen am 11. September 2001 in ein Gebäude in den USA zu fliegen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in New York soll der Mann zu Al-Shabab gehören, einem somalischen Teil der Terrororganisation Al-Kaida. Er soll sich auf den Philippinen auf seinen Anschlag vorbereitet haben, wurde dort im Juli 2019 aber festgenommen und an die USA ausgeliefert. Ihm werden sechs Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus vorgeworfen. Unter anderem soll er Sicherheitslücken an Flughäfen und Möglichkeiten, einen Passagierflieger zu entführen, recherchiert haben.

+++ 19.18 Uhr: Chinas Raumkapsel mit Mondgestein gelandet +++

Die chinesische Raumkapsel mit zwei Kilogramm Mondgestein ist in der Steppe der Inneren Mongolei im Norden Chinas gelandet. Das berichtete das staatliche Fernsehen in der Nacht zum Donnerstag Ortszeit (Mittwoch MEZ). Damit ist China nach den USA und der Sowjetunion erst die dritte Raumfahrtnation, die Mondproben zur Erde gebracht hat.

+++ 19.02 Uhr: Verurteilter Bremer Pfarrer vorläufig des Dienstes enthoben +++

Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) hat einen wegen Volksverhetzung verurteilten Pastor vorläufig des Dienstes enthoben. Pastor Olaf Latzel habe eine einvernehmliche Einigung über das Ruhen seines Dienstes nach Rücksprache mit seinem Verteidiger abgelehnt, sagte Kirchen-Sprecherin Sabine Hatscher. Daraufhin sei ihm der Bescheid über seine vorläufige Dienst-Enthebung ausgehändigt worden. Darüber hatten zuvor mehrere Medien berichtet. Das Amtsgericht Bremen hatte den konservativen 53-jährigen Pfarrer, der in Bremen einer Gemeinde vorsteht, am 25. November aufgrund abwertender Äußerungen über Homosexualität zu einer Geldstrafe von 8100 Euro verurteilt. Latzel legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Landgericht muss nun darüber entscheiden. Solange das Verfahren läuft, bleibt ein Disziplinarverfahren bei der BEK ausgesetzt.

+++ 18.53 Uhr: EU-Abgeordnete billigen langfristigen Haushalt +++

Das Europaparlament hat den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union gebilligt. Die Abgeordneten stimmten für den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat für die kommenden sieben Jahre. Über Details zu den zusätzlichen Corona-Hilfen mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro wurde noch verhandelt. An den Mehrjahreshaushalt ist auch der Rechtsstaatsmechanismus geknüpft, welchen die Abgeordneten ebenso bestätigten. Bei dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche erzielten die Staats- und Regierungschefs nach wochenlanger Blockade von Polen und Ungarn einen Kompromiss. Das Parlament hatte immer wieder betont, dass der Mechanismus eine Vorbedingung sei, damit es dem mehrjährigen Haushalt zustimmt.

+++ 18.23 Uhr: Verschärfte Arbeitsschutz-Regeln in der Fleischindustrie +++

Als Reaktion auf massenhafte Corona-Fälle in deutschen Schlachthöfen hat der Bundestag strengere Vorschriften für die Fleischindustrie beschlossen. Um Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen zu verhindern, ist dort ab dem kommenden Jahr der Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern verboten. Das verabschiedete Gesetz sieht allerdings weitreichende Ausnahmen für mittelständische Wurst- und Fleischwarenhersteller vor, um Auftragsspitzen - etwa in der Grillsaison - durch Leiharbeiter auffangen zu können.

Wenn nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat zustimmt, gilt ab dem 1. Januar ein grundsätzliches Verbot von Werkverträgen in der Branche. Damit die Unternehmen nicht stattdessen auf Leiharbeit ausweichen, wird diese ab dem 1. April ebenfalls verboten - abgesehen von den Ausnahmen, die CDU/CSU und SPD auf Drängen der Wirtschaftsverbände ausgehandelt hatten: Auf Grundlage eines Tarifvertrags können demnach bei Auftragsspitzen Leiharbeitnehmer unter strengen Auflagen vorübergehend doch engagiert werden.

+++ 18.18 Uhr: Rumäniens Verfassungsgericht kippt Verbot von Gender-Studien an Schulen und Unis +++

Das rumänische Verfassungsgericht hat das Verbot von Gender-Studien in Schulen und Universitäten durch das Parlament gekippt. Die Änderung des "Gesetzes zur nationalen Bildung" sei verfassungswidrig, erklärten die Richter. Die im Juni verabschiedete Gesetzesänderung umfasste ein Verbot zur Verbreitung von "Theorien oder Meinungen zur Geschlechtsidentität, wonach das Geschlecht ein vom biologischen Geschlecht getrenntes Konzept ist". Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte das Gesetz vor dem Gericht angefochten. Er sah dieses "im Widerspruch zu mehreren Verfassungsprinzipien, einschließlich der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und dem Zugang zu Bildung". Bereits im September hatten mehrere rumänische und ausländische Universitäten, unterstützt von fast 900 Professoren und Forschern, das Gericht aufgefordert, das Verbot aufzuheben. 

+++ 17.37 Uhr: 30 Jahre Haft für Hauptangeklagten im "Charlie-Hebdo"-Prozess +++

Im Prozess um den Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" ist der Hauptangeklagte zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Pariser Gericht sprach Ali Riza Polat als "Komplizen" schuldig. Er half demnach den Islamisten, die im Januar 2015 "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt überfielen und insgesamt 17 Menschen töteten. 

+++ 16.59 Uhr: Gemeinde stimmt für Antrag von CDU und AfD - Kritik von Landes-CDU +++

Ein gemeinsamer Antrag von AfD, CDU und den Unabhängigen Bürgern hat über die Gemeinde Bestensee in Brandenburg hinaus für Aufregung gesorgt. Nun hat die Gemeindevertretung den Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. Von 19 Vertretern hätten 14 am Dienstagabend dafür gestimmt, sagte Gemeindesprecher Roland Holm. Es geht darum, eine Montessori-Grundschule aus Königs Wusterhausen nach Bestensee im Kreis Dahme-Spreewald zu holen. Die "Märkische Allgemeine" hatte zuvor über die Abstimmung berichtet.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann kritisierte das gemeinsame Vorgehen mit der AfD. "Ich bin darüber nicht glücklich", sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. "Klar ist: Für uns gilt eine unverändert klare Abgrenzung zur AfD." Der CDU-Landesvorstand distanzierte sich am vergangenen Freitag ausdrücklich von dem gemeinsamen Antrag.

+++ 16.38 Uhr: Legendärer Chorleiter Gotthilf Fischer im Alter von 92 Jahren gestorben +++

Chorleiter Gotthilf Fischer ist tot. Er starb bereits am  Freitag im Alter von 92 Jahren, wie seine Managerin Esther Müller der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart bestätigte. Zunächst hatten die "Bild"-Zeitung und andere Medien berichtet. Der Musiker sei "einfach eingeschlafen", sagte Müller. "Es war die Zeit und das Alter." Er seit am Mittwoch im engsten Familienkreis beigesetzt worden.

Fischer wurde am 11. Februar 1928 im schwäbischen Plochingen geboren. Er wuchs als Sohn eines Hobbymusikers auf und gründete mit 14 Jahren seinen ersten Chor. Drei Jahre später übernahm er die Leitung des Gesangvereins Concordia in Deizisau, später wurde er Leiter weiterer Gesangvereine. Zu bundesweiter Berühmtheit gelangte er, als die Fischer-Chöre 1969 in der Sendung "Dreimal neun" mit Wim Thoelke auftraten. Bald darauf erschien die erste Schallplatte. Fischer dirigierte zwischenzeitlich mehr als 60.000 Sänger auf der ganzen Welt. Sie waren in Freundeskreisen der Fischer-Chöre aktiv. Mehr als 16 Millionen Schallplatten wurden weltweit verkauft. 

+++ 16.14 Uhr: Fidesz-Politiker wird zunächst wohl nicht aus EVP-Gruppe geworfen +++

Nach einem NS-Vergleich mit Fraktionschef Manfred Weber (CSU) bleibt dem ungarischen EVP-Abgeordneten Tamás Deutsch wohl ein Ausschluss aus der Gruppe erspart. Ein Beben in der größten europäischen Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören, dürfte damit vorerst ausbleiben. Deutsch ist Mitglied der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz und hatte Aussagen des CSU-Vize Weber in die Nähe der Gestapo sowie des Geheimdiensts AVH im kommunistischen Ungarn gerückt. Wie aus einem Entwurf für eine Abstimmung der EVP-Fraktion hervorgeht, soll Deutsch lediglich keine Redezeit mehr im Europaparlament bekommen. Zudem ist vorgesehen, dass er nicht mehr EVP-Berichterstatter zu bestimmten Themen wird und auch sonst keine Posten im Namen der Gruppe mehr bekommen soll. Dies soll gelten, bis weitere Entscheidungen getroffen worden sind.

+++ 15.44 Uhr: USA bezichtigen die Schweiz der Währungsmanipulation +++

Die USA haben die Schweiz und Vietnam offiziell der Währungsmanipulation bezichtigt. Das US-Finanzministerium warf den beiden Staaten in einem halbjährlichen Bericht vor, in die Geldmärkte einzugreifen. Im Fall von Vietnam erfolge dies mit dem Ziel, einen "unfairen Wettbewerbsvorteil im internationalen Handel zu erlangen". Deutschland, China, Japan, Südkorea und weitere Staaten bleiben auf einer Liste mit Ländern, die unter US-Beobachtung stehen, ohne dass ihnen direkt Währungsmanipulation vorgeworfen wird. Neu hinzu kamen Indien, Taiwan und Thailand.

+++ 15.38 Uhr: Maas zieht nach zwei Jahren UN-Sicherheitsrat durchwachsene Bilanz +++

Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach zwei Jahren deutscher Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat eine durchwachsene Bilanz gezogen. Positiv bewertete er die gemeinsamen Bemühungen um eine Lösung des Libyen-Konflikts und den einstimmigen Beschluss für eine zivile Friedensmission im Sudan. Er kritisierte aber auch, dass sich die ständigen Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen oft gegenseitig blockierten. 

"Viel zu oft war der Sicherheitsrat polarisiert", sagte Maas. Einer der schwierigsten Momente in den vergangenen beiden Jahren sei es gewesen, als Russland und China den humanitären Zugang nach Syrien beinahe verhindert hätten. Andererseits sei der Kampf gegen die Corona-Pandemie durch schwierige Diskussionen mit den USA gekennzeichnet gewesen.

+++ 15.37 Uhr: Schwerer Kindesmissbrauch: Mutter und zwei Verdächtige in U-Haft +++

Über mehrere Jahre soll ein Mann die Tochter seiner Lebensgefährtin in Schweinfurt schwer sexuell missbraucht und anderen Männern zu sexuellen Handlungen angeboten haben. Drei Verdächtige sitzen nun in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Darunter ist auch die Mutter des Kindes. Sie soll von den Taten gewusst und diese toleriert haben. Nach einem vierten Mann werde noch ermittelt. Das Mädchen war im Zeitraum der vorgeworfenen Taten zwischen neun und elf Jahren alt.

Die Ermittlungen wurden Ende Juli eingeleitet, nachdem einem Lastwagenfahrer auf einem Parkplatz an der Autobahn 70 sexuelle Dienstleistungen von einem minderjährigen Mädchen angeboten worden waren. Wenig später konnte der Lebensgefährte festgenommen werden. Ihm wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mindestens 30 Fällen sowie der Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes vorgeworfen.

+++ 15.15 Uhr: Bitcoin kostet erstmals mehr als 20.000 Dollar +++

Der Wert des Bitcoin hat erstmals in seiner Geschichte den Wert von 20.000 Dollar überschritten. Am Nachmittag wurde der Bitcoin zeitweise für 20.398,50 Dollar (16.734,07 Euro) gehandelt. Das berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Daten mehrerer Handelsplattformen. Beim Handelsstart im Februar 2009 war der Bitcoin nur ein paar Cent wert gewesen. In den ersten Jahren entwickelte sich die Währung abseits der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. 2013 durchbrach der Bitcoin zum ersten Mal die 1000-Dollar-Marke. 

+++ 15.04 Uhr: Österreichs Regierung arbeitet an Verbot politischen Islams +++

Österreichs Regierung hat erste Entwürfe der nach dem Anschlag von Wien geplanten Anti-Terror-Gesetze besprochen. Das angekündigte Verbot des politischen Islams soll als Verbot religiös motivierter extremistischer Verbindungen umgesetzt werden. Damit soll das Gesetz verfassungskonform bleiben und Grundrechte wahren, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat erläuterte.

Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte allerdings mehrfach, dass das Gesetz klar auf den politischen Islam abziele, der in den Gesetzesmaterialien umfassend beschrieben sei. Erst vor wenigen Tagen hatte Österreichs Verfassungsgerichtshof ein Verbot religiöser Kopfbedeckungen an Grundschulen gekippt, das aus Sicht der Richter klar auf muslimische Kopftücher gemünzt war und mit der Fokussierung auf eine Religion unter anderem das Gleichbehandlungsgebot verletzte.

+++ 14.00 Uhr: Lawrow weist Vorwürfe zu FSB-Beteiligung an Nawalny-Attentat zurück +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Enthüllungen über den russischen Inlandsgeheimdienst FSB im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny zurückgewiesen. Die in den Medienberichten erhobenen Vorwürfe zeigten leidglich, dass es Russlands westlichen Partnern "an jeglichen ethischen Standards fehlt", sagte der Minister im kroatischen Zagreb. Anfang der Woche hatte unter anderem der "Spiegel" berichtet, dass der Kreml-Kritiker von FSB-Agenten vergiftet worden sei.

+++ 12.42 Uhr: Älteste fossile Python im Welterbe Grube Messel entdeckt +++

Im Unesco-Welterbe Grube Messel in Südhessen sind die ältesten bekannten Fossilien einer Pythonart entdeckt worden. Forschern der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung in Frankfurt und der Universität im brasilianischen Sao Paulo zufolge sind die Schlangen rund 47 Millionen Jahre alt. Der Fund der etwa ein Meter langen, nahezu vollständig erhaltenen versteinerten Skelette lasse den Ursprung der Riesenschlangen in Europa vermuten, teilte die Senckenberg Gesellschaft mit. Anders als heute habe die Ur-Python mit ihren anatomisch sehr ähnlichen Verwandten, den Boaschlangen, in einem Ökosystem zusammengelebt. Die These, dass beide Schlangenfamilien miteinander konkurrieren würden, müsse daher überdacht werden. 

+++ 12.25 Uhr: Bundeskabinett billigt neues BND-Gesetz +++

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für die Neuregelung der BND-Befugnisse. Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf des Kanzleramts, mit dem die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteil vom Mai umgesetzt werden. Die Karlsruher Richter hatten die bisherigen Regelungen zur Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland gekippt, weil sie gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit verstießen. Aus der Opposition kam Kritik an der vom Kabinett jetzt beschlossenen Neuregelung. "Mit dem neuen BND-Gesetz verpasst die Bundesregierung die Chance, die Kontrolle der Nachrichtendienste neu zu ordnen", erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae

+++ 12.00 Uhr: Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen geschützt werden +++

Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Das Kabinett beschloss einen vom Bundesjustizministerium eingebrachten Gesetzentwurf. Demnach sollen solche Verträge zwar auch weiterhin eine Laufzeit von zwei Jahren haben und automatisch verlängert werden können, allerdings unter strengeren Bedingungen.
Die Kündigungsfrist wird auf einen Monat verkürzt. Das Gesetz soll Verbraucher zudem besser vor Telefonwerbung schützen. Mit dem Gesetz will das Ministerium gegen "untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten" vorgehen, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Verbraucher würden noch immer "viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt".

+++ 11.35 Uhr: Mindestens 13 Polizisten bei Taliban-Angriff in Afghanistan getötet +++

Bei einem Taliban-Angriff auf einen Polizei-Kontrollpunkt im Norden Afghanistans sind mindestens 13 Sicherheitsbeamte getötet worden. Drei weitere Polizisten wurden bei der nächtlichen Attacke der Islamisten in der Nähe der Stadt Pul-e Chumri in der Provinz Baghlan verletzt, wie Mitglieder der Gemeindeverwaltung der Deutschen Presse-Agentur mitteilten. Während der Gefechte seien mehrere Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt worden.

+++ 10.15 Uhr: Von der Leyen sieht "schmalen Pfad" zu Brexit-Handelspakt +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Brexit-Handelspakt mit Großbritannien. "Ich kann ihnen nicht sagen, ob wir eine Einigung erzielen oder nicht", sagte von der Leyen im Europaparlament. "Aber ich kann Ihnen sagen, dass es jetzt einen Pfad zu einer Einigung gibt" - er sei schmal, aber vorhanden.
Bei zwei der drei Hauptstreitpunkte sei man vorangekommen: beim Ringen um einen fairen Wettbewerb im künftigen Handel und bei der Durchsetzung des erhofften Abkommens. Der Streit über Fischereirechte bleibe jedoch sehr schwierig. "Es fühlt sich manchmal an, als könnten wir diese Frage niemals lösen", sagte von der Leyen. Dennoch müsse man sich weiter darum bemühen. Die nächsten Tage seien entscheidend, bekräftigte von der Leyen.

+++ 9.30 Uhr: Afghanistan: Abschiebeflug aus Deutschland am Donnerstag erwartet +++

Nach neun Monaten Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie wird in Afghanistan wieder ein Abschiebeflug aus Deutschland erwartet. Die Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern an Bord soll an diesem Donnerstag in Kabul landen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem afghanischen Flüchtlingsministerium erfuhr.

+++ 9.15 Uhr: Geburtenzahl: Leichter Rückgang in den ersten drei Quartalen 2020 +++

Der Geburtenrückgang des Jahres 2019 hat sich auch in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 fortgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden von Januar bis September 2020 in Deutschland rund 580.342 Kinder geboren. Das waren 6.155 beziehungsweise rund 1 % weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ob sich die Corona-Pandemie auf das Geburtenverhalten der Bevölkerung auswirkt, wird frühestens erkennbar, wenn die Geburtenauszählung der Monate Dezember 2020 bis Februar 2021 vorliegt.

+++ 8.30 Uhr: Noch mehr Müll: Pro-Kopf-Aufkommen in Deutschland steigt +++

Die Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr noch mehr Müll hinterlassen als im Jahr zuvor. Das Aufkommen aus den privaten Haushalten stieg pro Kopf um zwei Kilogramm auf 457 Kilogramm, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete. Das entspricht einer Tagesmenge von 1,25 Kilogramm. Die Gesamtmenge legte 2019 um 0,8 Prozent auf 38 Millionen Tonnen zu.

+++ 8.00 Uhr: Ölpreise stagnieren auf erhöhtem Niveau +++

Die Ölpreise haben sich im frühen Handel zunächst wenig bewegt. Sie liegen weiterhin in der Nähe ihres höchsten Standes seit der ersten Corona-Welle im Frühjahr. Ein Barrel 159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent kostete am Morgen 50,60 US-Dollar. Das waren 14 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel ebenfalls leicht um 14 Cent auf 47,48 Dollar.

+++ 7.30 Uhr: Australien wendet sich im Handelskonflikt mit China an WTO +++

Australien hat sich im Handelskonflikt mit China wegen der Erhebung von hohen Zöllen auf Gerste an die Welthandelsorganisation (WTO) gewandt. "Das ist der logische und angemessene nächste Schritt, den Australien gehen muss", sagte Handelsminister Simon Birmingham. China hatte australische Gerste im Mai mit Zöllen von mehr als 80 Prozent belegt und deren Einfuhr damit faktisch gestoppt. Peking warf der Regierung in Canberra vor, die Produktion des Getreides zu subventionieren und damit gegen die WTO-Regeln zu verstoßen.

+++ 7.05 Uhr: NRW-Flüchtlingsminister Stamp: Vorerst keine Abschiebungen nach Syrien +++

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) rechnet nicht mit einer baldigen Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien. Er halte es für einen "groben Fehler, derartige Rückführungen derzeit in Aussicht zu stellen und der Bevölkerung etwas vorzugaukeln, was rechtlich und praktisch zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Rheinischen Post".    

Der generelle Stopp für Abschiebungen von Syrern in ihre Heimat läuft zum Jahresende aus. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich bei ihren Beratungen in der vergangenen Woche nicht auf eine Verlängerung einigen können. Vom kommenden Jahr an sind Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien daher grundsätzlich wieder möglich.    

Stamp kündigte an, dass in NRW jeder Einzelfall genau geprüft werde, "um Abschiebungen auch nach Syrien und vergleichbare Länder umgehend und konsequent durchzuführen, sobald dies gerichtsfest möglich" sei. "Solange jedoch noch Assad regiert, sehe ich kein Gericht in Deutschland, das einer Rückführung zustimmt."

+++ 6.00 Uhr: Twitter stellt Videostreaming-App Periscope ein +++

Twitter stellt seine Streaming-App Periscope ein. Die App für die Live-Übertragung von Videoaufnahmen steht ab März nicht mehr zur Verfügung, wie das Unternehmen am Dienstag in einem Internetbeitrag mitteilte. Als Grund nannte Twitter, dass die Nutzerzahlen von Periscope in den vergangenen Jahren gesunken und zugleich die Wartungskosten für die App gestiegen seien.

+++ 5.00 Uhr: Union warnt vor Abschaffen des Verbrennungsmotors durch Hintertür +++

Die Unions-Bundestagsfraktion hat wegen möglicher strengerer Abgasvorgaben für die Autoindustrie in Europa vor einem Abschaffen des Verbrennungsmotors durch die Hintertür gewarnt. "Maß und Mitte sind für die CDU/CSU-Fraktion auch bei der neuen Abgasemissionsgesetzgebung Richtschnur für das politische Handeln", heißt es in einem Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Gute Politik dürfe ambitioniert sein, müsse aber realistisch, im Ergebnis akzeptiert und bezahlbar bleiben, um nachhaltig zu sein.

+++ 4.00 Uhr: Europaparlament verleiht Sacharow-Preis an Opposition in Belarus +++

Das Europaparlament verleiht am Mittwoch seinen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an die Opposition in Belarus (12.15 Uhr). Die EU-Volksvertretung will damit den Einsatz der Gegner des autoritär regierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko für einen friedlichen Machtwechsel würdigen.
Für die Verleihung reist unter anderem die nach Litauen geflüchtete ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja nach Brüssel. Der Preis ist nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert. Im vergangenen Jahr ging die Auszeichnung an den uigurischen Intellektuellen Ilham Tohti, der in China im Gefängnis sitzt.

+++ 1.00 Uhr: Biden will Partei-Newcomer Pete Buttigieg als Verkehrsminister +++

Pete Buttigieg mischte die US-Vorwahlen der Demokraten auf und machte sich damit auf nationaler Ebene einen Namen. Nun soll er vom Bürgermeister zum Bundesminister aufsteigen. Der künftige US-Präsident Joe Biden will sich mit dem aufstrebenden Partei-Newcomer Pete Buttigieg einen früheren demokratischen Konkurrenten aus dem Präsidentschaftsrennen in sein Kabinett holen.

Biden plant, den 38 Jahre alten Buttigieg zum Verkehrsminister zu machen, wie sein Team am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte. Demnächst wäre Buttigieg - sofern er für das Amt bestätigt wird - der erste offen schwule Bundesminister in der Geschichte des Landes.

dho / les / fs DPA AFP

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