Aktuelle Top-Meldung:
30 Jahre Haft für Hauptangeklagten im "Charlie-Hebdo"-Prozess
Im Prozess um den Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" ist der Hauptangeklagte zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Pariser Gericht sprach Ali Riza Polat als "Komplizen" schuldig. Er half demnach den Islamisten, die im Januar 2015 "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt überfielen und insgesamt 17 Menschen töteten.
Die 13 weiteren Angeklagten wurden zu vier Jahren Gefängnis bis zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Gegen drei von ihnen erging das Urteil in Abwesenheit, sie werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Der Prozess war der bisher größte wegen islamistischer Anschläge in Frankreich und gilt deshalb als "historisch".
+++ 19.29 Uhr: USA klagen Kenianer wegen mutmaßlicher Terror-Pläne an +++
+++ 19.18 Uhr: Chinas Raumkapsel mit Mondgestein gelandet +++
+++ 19.02 Uhr: Verurteilter Bremer Pfarrer vorläufig des Dienstes enthoben +++
Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) hat einen wegen Volksverhetzung verurteilten Pastor vorläufig des Dienstes enthoben. Pastor Olaf Latzel habe eine einvernehmliche Einigung über das Ruhen seines Dienstes nach Rücksprache mit seinem Verteidiger abgelehnt, sagte Kirchen-Sprecherin Sabine Hatscher. Daraufhin sei ihm der Bescheid über seine vorläufige Dienst-Enthebung ausgehändigt worden. Darüber hatten zuvor mehrere Medien berichtet. Das Amtsgericht Bremen hatte den konservativen 53-jährigen Pfarrer, der in Bremen einer Gemeinde vorsteht, am 25. November aufgrund abwertender Äußerungen über Homosexualität zu einer Geldstrafe von 8100 Euro verurteilt. Latzel legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Landgericht muss nun darüber entscheiden. Solange das Verfahren läuft, bleibt ein Disziplinarverfahren bei der BEK ausgesetzt.
+++ 18.53 Uhr: EU-Abgeordnete billigen langfristigen Haushalt +++
Das Europaparlament hat den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union gebilligt. Die Abgeordneten stimmten für den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat für die kommenden sieben Jahre. Über Details zu den zusätzlichen Corona-Hilfen mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro wurde noch verhandelt. An den Mehrjahreshaushalt ist auch der Rechtsstaatsmechanismus geknüpft, welchen die Abgeordneten ebenso bestätigten. Bei dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche erzielten die Staats- und Regierungschefs nach wochenlanger Blockade von Polen und Ungarn einen Kompromiss. Das Parlament hatte immer wieder betont, dass der Mechanismus eine Vorbedingung sei, damit es dem mehrjährigen Haushalt zustimmt.
+++ 18.23 Uhr: Verschärfte Arbeitsschutz-Regeln in der Fleischindustrie +++
Als Reaktion auf massenhafte Corona-Fälle in deutschen Schlachthöfen hat der Bundestag strengere Vorschriften für die Fleischindustrie beschlossen. Um Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen zu verhindern, ist dort ab dem kommenden Jahr der Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern verboten. Das verabschiedete Gesetz sieht allerdings weitreichende Ausnahmen für mittelständische Wurst- und Fleischwarenhersteller vor, um Auftragsspitzen - etwa in der Grillsaison - durch Leiharbeiter auffangen zu können.
Wenn nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat zustimmt, gilt ab dem 1. Januar ein grundsätzliches Verbot von Werkverträgen in der Branche. Damit die Unternehmen nicht stattdessen auf Leiharbeit ausweichen, wird diese ab dem 1. April ebenfalls verboten - abgesehen von den Ausnahmen, die CDU/CSU und SPD auf Drängen der Wirtschaftsverbände ausgehandelt hatten: Auf Grundlage eines Tarifvertrags können demnach bei Auftragsspitzen Leiharbeitnehmer unter strengen Auflagen vorübergehend doch engagiert werden.
+++ 18.18 Uhr: Rumäniens Verfassungsgericht kippt Verbot von Gender-Studien an Schulen und Unis +++
+++ 17.37 Uhr: 30 Jahre Haft für Hauptangeklagten im "Charlie-Hebdo"-Prozess +++
Im Prozess um den Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" ist der Hauptangeklagte zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Pariser Gericht sprach Ali Riza Polat als "Komplizen" schuldig. Er half demnach den Islamisten, die im Januar 2015 "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt überfielen und insgesamt 17 Menschen töteten.
+++ 16.59 Uhr: Gemeinde stimmt für Antrag von CDU und AfD - Kritik von Landes-CDU +++
Ein gemeinsamer Antrag von AfD, CDU und den Unabhängigen Bürgern hat über die Gemeinde Bestensee in Brandenburg hinaus für Aufregung gesorgt. Nun hat die Gemeindevertretung den Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. Von 19 Vertretern hätten 14 am Dienstagabend dafür gestimmt, sagte Gemeindesprecher Roland Holm. Es geht darum, eine Montessori-Grundschule aus Königs Wusterhausen nach Bestensee im Kreis Dahme-Spreewald zu holen. Die "Märkische Allgemeine" hatte zuvor über die Abstimmung berichtet.
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann kritisierte das gemeinsame Vorgehen mit der AfD. "Ich bin darüber nicht glücklich", sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. "Klar ist: Für uns gilt eine unverändert klare Abgrenzung zur AfD." Der CDU-Landesvorstand distanzierte sich am vergangenen Freitag ausdrücklich von dem gemeinsamen Antrag.
+++ 16.38 Uhr: Legendärer Chorleiter Gotthilf Fischer im Alter von 92 Jahren gestorben +++
Chorleiter Gotthilf Fischer ist tot. Er starb bereits am Freitag im Alter von 92 Jahren, wie seine Managerin Esther Müller der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart bestätigte. Zunächst hatten die "Bild"-Zeitung und andere Medien berichtet. Der Musiker sei "einfach eingeschlafen", sagte Müller. "Es war die Zeit und das Alter." Er seit am Mittwoch im engsten Familienkreis beigesetzt worden.
Fischer wurde am 11. Februar 1928 im schwäbischen Plochingen geboren. Er wuchs als Sohn eines Hobbymusikers auf und gründete mit 14 Jahren seinen ersten Chor. Drei Jahre später übernahm er die Leitung des Gesangvereins Concordia in Deizisau, später wurde er Leiter weiterer Gesangvereine. Zu bundesweiter Berühmtheit gelangte er, als die Fischer-Chöre 1969 in der Sendung "Dreimal neun" mit Wim Thoelke auftraten. Bald darauf erschien die erste Schallplatte. Fischer dirigierte zwischenzeitlich mehr als 60.000 Sänger auf der ganzen Welt. Sie waren in Freundeskreisen der Fischer-Chöre aktiv. Mehr als 16 Millionen Schallplatten wurden weltweit verkauft.
+++ 16.14 Uhr: Fidesz-Politiker wird zunächst wohl nicht aus EVP-Gruppe geworfen +++
Nach einem NS-Vergleich mit Fraktionschef Manfred Weber (CSU) bleibt dem ungarischen EVP-Abgeordneten Tamás Deutsch wohl ein Ausschluss aus der Gruppe erspart. Ein Beben in der größten europäischen Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören, dürfte damit vorerst ausbleiben. Deutsch ist Mitglied der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz und hatte Aussagen des CSU-Vize Weber in die Nähe der Gestapo sowie des Geheimdiensts AVH im kommunistischen Ungarn gerückt. Wie aus einem Entwurf für eine Abstimmung der EVP-Fraktion hervorgeht, soll Deutsch lediglich keine Redezeit mehr im Europaparlament bekommen. Zudem ist vorgesehen, dass er nicht mehr EVP-Berichterstatter zu bestimmten Themen wird und auch sonst keine Posten im Namen der Gruppe mehr bekommen soll. Dies soll gelten, bis weitere Entscheidungen getroffen worden sind.
+++ 15.44 Uhr: USA bezichtigen die Schweiz der Währungsmanipulation +++
Die USA haben die Schweiz und Vietnam offiziell der Währungsmanipulation bezichtigt. Das US-Finanzministerium warf den beiden Staaten in einem halbjährlichen Bericht vor, in die Geldmärkte einzugreifen. Im Fall von Vietnam erfolge dies mit dem Ziel, einen "unfairen Wettbewerbsvorteil im internationalen Handel zu erlangen". Deutschland, China, Japan, Südkorea und weitere Staaten bleiben auf einer Liste mit Ländern, die unter US-Beobachtung stehen, ohne dass ihnen direkt Währungsmanipulation vorgeworfen wird. Neu hinzu kamen Indien, Taiwan und Thailand.
+++ 15.38 Uhr: Maas zieht nach zwei Jahren UN-Sicherheitsrat durchwachsene Bilanz +++
Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach zwei Jahren deutscher Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat eine durchwachsene Bilanz gezogen. Positiv bewertete er die gemeinsamen Bemühungen um eine Lösung des Libyen-Konflikts und den einstimmigen Beschluss für eine zivile Friedensmission im Sudan. Er kritisierte aber auch, dass sich die ständigen Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen oft gegenseitig blockierten.
"Viel zu oft war der Sicherheitsrat polarisiert", sagte Maas. Einer der schwierigsten Momente in den vergangenen beiden Jahren sei es gewesen, als Russland und China den humanitären Zugang nach Syrien beinahe verhindert hätten. Andererseits sei der Kampf gegen die Corona-Pandemie durch schwierige Diskussionen mit den USA gekennzeichnet gewesen.
+++ 15.37 Uhr: Schwerer Kindesmissbrauch: Mutter und zwei Verdächtige in U-Haft +++
Über mehrere Jahre soll ein Mann die Tochter seiner Lebensgefährtin in Schweinfurt schwer sexuell missbraucht und anderen Männern zu sexuellen Handlungen angeboten haben. Drei Verdächtige sitzen nun in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Darunter ist auch die Mutter des Kindes. Sie soll von den Taten gewusst und diese toleriert haben. Nach einem vierten Mann werde noch ermittelt. Das Mädchen war im Zeitraum der vorgeworfenen Taten zwischen neun und elf Jahren alt.
Die Ermittlungen wurden Ende Juli eingeleitet, nachdem einem Lastwagenfahrer auf einem Parkplatz an der Autobahn 70 sexuelle Dienstleistungen von einem minderjährigen Mädchen angeboten worden waren. Wenig später konnte der Lebensgefährte festgenommen werden. Ihm wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mindestens 30 Fällen sowie der Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes vorgeworfen.
+++ 15.15 Uhr: Bitcoin kostet erstmals mehr als 20.000 Dollar +++
Der Wert des Bitcoin hat erstmals in seiner Geschichte den Wert von 20.000 Dollar überschritten. Am Nachmittag wurde der Bitcoin zeitweise für 20.398,50 Dollar (16.734,07 Euro) gehandelt. Das berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Daten mehrerer Handelsplattformen. Beim Handelsstart im Februar 2009 war der Bitcoin nur ein paar Cent wert gewesen. In den ersten Jahren entwickelte sich die Währung abseits der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. 2013 durchbrach der Bitcoin zum ersten Mal die 1000-Dollar-Marke.
+++ 15.04 Uhr: Österreichs Regierung arbeitet an Verbot politischen Islams +++
Österreichs Regierung hat erste Entwürfe der nach dem Anschlag von Wien geplanten Anti-Terror-Gesetze besprochen. Das angekündigte Verbot des politischen Islams soll als Verbot religiös motivierter extremistischer Verbindungen umgesetzt werden. Damit soll das Gesetz verfassungskonform bleiben und Grundrechte wahren, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat erläuterte.
Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte allerdings mehrfach, dass das Gesetz klar auf den politischen Islam abziele, der in den Gesetzesmaterialien umfassend beschrieben sei. Erst vor wenigen Tagen hatte Österreichs Verfassungsgerichtshof ein Verbot religiöser Kopfbedeckungen an Grundschulen gekippt, das aus Sicht der Richter klar auf muslimische Kopftücher gemünzt war und mit der Fokussierung auf eine Religion unter anderem das Gleichbehandlungsgebot verletzte.
+++ 14.00 Uhr: Lawrow weist Vorwürfe zu FSB-Beteiligung an Nawalny-Attentat zurück +++
+++ 12.42 Uhr: Älteste fossile Python im Welterbe Grube Messel entdeckt +++
Im Unesco-Welterbe Grube Messel in Südhessen sind die ältesten bekannten Fossilien einer Pythonart entdeckt worden. Forschern der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung in Frankfurt und der Universität im brasilianischen Sao Paulo zufolge sind die Schlangen rund 47 Millionen Jahre alt. Der Fund der etwa ein Meter langen, nahezu vollständig erhaltenen versteinerten Skelette lasse den Ursprung der Riesenschlangen in Europa vermuten, teilte die Senckenberg Gesellschaft mit. Anders als heute habe die Ur-Python mit ihren anatomisch sehr ähnlichen Verwandten, den Boaschlangen, in einem Ökosystem zusammengelebt. Die These, dass beide Schlangenfamilien miteinander konkurrieren würden, müsse daher überdacht werden.
+++ 12.25 Uhr: Bundeskabinett billigt neues BND-Gesetz +++
+++ 12.00 Uhr: Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen geschützt werden +++
+++ 11.35 Uhr: Mindestens 13 Polizisten bei Taliban-Angriff in Afghanistan getötet +++
+++ 10.15 Uhr: Von der Leyen sieht "schmalen Pfad" zu Brexit-Handelspakt +++
+++ 9.30 Uhr: Afghanistan: Abschiebeflug aus Deutschland am Donnerstag erwartet +++
+++ 9.15 Uhr: Geburtenzahl: Leichter Rückgang in den ersten drei Quartalen 2020 +++
+++ 8.30 Uhr: Noch mehr Müll: Pro-Kopf-Aufkommen in Deutschland steigt +++
+++ 8.00 Uhr: Ölpreise stagnieren auf erhöhtem Niveau +++
+++ 7.30 Uhr: Australien wendet sich im Handelskonflikt mit China an WTO +++
+++ 7.05 Uhr: NRW-Flüchtlingsminister Stamp: Vorerst keine Abschiebungen nach Syrien +++
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) rechnet nicht mit einer baldigen Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien. Er halte es für einen "groben Fehler, derartige Rückführungen derzeit in Aussicht zu stellen und der Bevölkerung etwas vorzugaukeln, was rechtlich und praktisch zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Rheinischen Post".
Der generelle Stopp für Abschiebungen von Syrern in ihre Heimat läuft zum Jahresende aus. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich bei ihren Beratungen in der vergangenen Woche nicht auf eine Verlängerung einigen können. Vom kommenden Jahr an sind Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien daher grundsätzlich wieder möglich.
Stamp kündigte an, dass in NRW jeder Einzelfall genau geprüft werde, "um Abschiebungen auch nach Syrien und vergleichbare Länder umgehend und konsequent durchzuführen, sobald dies gerichtsfest möglich" sei. "Solange jedoch noch Assad regiert, sehe ich kein Gericht in Deutschland, das einer Rückführung zustimmt."
+++ 6.00 Uhr: Twitter stellt Videostreaming-App Periscope ein +++
+++ 5.00 Uhr: Union warnt vor Abschaffen des Verbrennungsmotors durch Hintertür +++
+++ 4.00 Uhr: Europaparlament verleiht Sacharow-Preis an Opposition in Belarus +++
+++ 1.00 Uhr: Biden will Partei-Newcomer Pete Buttigieg als Verkehrsminister +++
Pete Buttigieg mischte die US-Vorwahlen der Demokraten auf und machte sich damit auf nationaler Ebene einen Namen. Nun soll er vom Bürgermeister zum Bundesminister aufsteigen. Der künftige US-Präsident Joe Biden will sich mit dem aufstrebenden Partei-Newcomer Pete Buttigieg einen früheren demokratischen Konkurrenten aus dem Präsidentschaftsrennen in sein Kabinett holen.
Biden plant, den 38 Jahre alten Buttigieg zum Verkehrsminister zu machen, wie sein Team am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte. Demnächst wäre Buttigieg - sofern er für das Amt bestätigt wird - der erste offen schwule Bundesminister in der Geschichte des Landes.
