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Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geht weiter
Der Bau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ist wieder aufgenommen worden. Das sagte ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die US-Regierung will die Vollendung der zum großen Teil fertigen Gasleitung verhindern und droht mit Sanktionen für Firmen, die an dem Projekt beteiligt sind. Den Angaben zufolge soll ein Schiff einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt verlegen.
Vor knapp einem Jahr waren die Bauarbeiten an Nord Stream 2 vor der dänischen Insel Bornholm gestoppt worden, nachdem die USA ein Sanktionsgesetz gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegen. Die beiden Schweizer Verlegeschiffe wurden daraufhin abgezogen. Durch die zwei jeweils rund 1200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Die USA laufen aber seit Jahren Sturm dagegen, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas sehen.
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Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:
+++ 18.31 Uhr: Weltstrafgericht: Verfahren gegen Boko Haram in Nigeria +++
Der Internationale Strafgerichtshof will ein Ermittlungsverfahren gegen die islamistische Miliz Boko Haram sowie Sicherheitstruppen Nigerias eröffnen. Das kündigte Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag an. Es gebe ausreichend Hinweise, dass Mitglieder von Boko Haram schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten. Dazu gehörten unter anderem Mord, Vergewaltigung, Versklavung, Folter und Geiselnahme. Außerdem verfügt die Anklage des Weltstrafgerichtes nach eigenen Angaben über genügend Hinweise, dass auch die Sicherheitskräfte schwere Verbrechen begangen haben. Auch sie sollen strafrechtlich verfolgt werden wegen Mordes, sexueller Gewalt, Folter und anderer Gewalttaten gegen die Bevölkerung.
+++ 17.47 Uhr: Verfassungsgerichtshof macht in Österreich Weg für Sterbehilfe frei +++
In Österreich wird Sterbehilfe erlaubt. Das bisherige gesetzliche Verbot der Hilfeleistung zum Selbstmord verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. Tötung auf Verlangen bleibt dagegen weiterhin strafbar. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse "sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben", so die Richter. Die neue Regelung trete zum 1. Januar 2022 in Kraft.
In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar nach Klagen von Schwerkranken, Sterbehelfern und Ärzten ebenfalls die Tür für Sterbehilfe-Angebote aufgestoßen. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen – das gelte für jeden, nicht nur für unheilbar Kranke.
+++ 17.25 Uhr: Österreich: Kopftuchverbot an Grundschulen verfassungswidrig +++
Das Kopftuchverbot an Grundschulen in Österreich ist vom Verfassungsgericht des Landes aufgehoben worden. Das Gesetz verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei damit verfassungswidrig, urteilten die Richter. Es greife eine bestimmte Religion, den Islam, ohne nähere Begründung heraus, was dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates widerspreche. Das Kopftuchverbot galt seit Herbst 2019, nachdem das äußerst umstrittene Gesetz im Frühsommer von der rechtskonservativen ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossen worden war.
Zwar beziehe sich das Verbot nicht ausdrücklich auf das Tragen eines islamischen Kopftuches. In den Materialien zum Gesetz komme jedoch die Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass konkret das Tragen eines islamischen Kopftuches untersagt werden solle, erklärte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter. "Es birgt das Risiko, muslimischen Mädchen den Zugang zur Bildung zu erschweren beziehungsweise sie gesellschaftlich auszugrenzen." In der Debatte geht es dabei lediglich um das Kopftuch – muslimische Verschleierungen etwa mit Burka oder Nikab fallen bereits seit 2017 unter ein Gesichtsverhüllungsverbot.
+++ 17.18 Uhr: Frau verletzt drei Menschen im Einkaufszentrum +++
Eine psychisch auffällige Frau hat in einem Einkaufszentrum in Hamburg-Wilhelmsburg drei Menschen verletzt. In einem Geschäft habe die 32-Jährige zwei Kundinnen von hinten mit einem Messer angegriffen, sagte ein Polizeisprecher. Die beiden 26 und 31 Jahre alten Frauen seien mit Schnittverletzungen in ein Krankenhaus gekommen. Es bestehe aber keine Lebensgefahr. Eine Mitarbeiterin, die einschreiten wollte, erlitt Prellungen. In der Nähe des Tatortes konnten die Beamten die Tatverdächtige überwältigen. Sie soll einem Haftrichter vorgeführt werden, der entscheiden soll, ob sie in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Die Mordkommission ermittle wegen versuchten Mordes, berichtete der Sprecher weiter.
+++ 17.15 Uhr: Bundesverfassungsgericht: Klage des Deutschlandradios eingetroffen +++
Dem Bundesverfassungsgericht liegen mittlerweile Klagen von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Rundfunkbeitrag vor. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Die öffentlich-rechtlichen Sender kämpfen dafür, dass die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro doch noch kommt. Es war im entsprechenden Staatsvertrag vorgesehen, dass die Haushalte ab 1. Januar 2021 86 Cent mehr zahlen müssen. Zunächst hatte das ZDF Klage eingereicht, am Freitag folgten ARD und Deutschlandradio.
Sachsen-Anhalt hatte in dieser Woche die Anpassung des Rundfunkbeitrags blockiert, indem Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzentwurf vor der Abstimmung aus dem Landtag in Magdeburg zurückzog. Weil ausnahmslos alle Bundesländer zustimmen müssen, kann der Staatsvertrag nicht in Kraft treten. Die Sender haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt verbunden mit einem Eilverfahren. Bei diesem könnte das Gericht vorgelagert entscheiden, bis in der Hauptsache dann später ein Urteil fällt. Eine Entscheidung ist noch nicht absehbar.
+++ 16.48 Uhr: Heilpraktiker dürfen operieren - Ärzte-Protest in Indien +++
In Indien haben Zehntausende Ärzte gegen die Entscheidung ihrer Regierung protestiert, künftig auch Ayurveda-Heilpraktikern gewisse chirurgische Operationen zu erlauben. Darunter fallen etwa Hauttransplantationen, Operationen der Augenkrankheit Grüner Star, die Entfernung gutartiger Tumore und Zahnwurzelbehandlungen. An mehr als 10.000 Krankenhäusern und Kliniken hätten Ärzte, die ambulante Patienten betreuen, ihre Arbeit teilweise oder ganz niedergelegt, sagte ein Sprecher der indischen Ärztevereinigung (IMA) der Deutschen Presse-Agentur. Notfall- sowie Intensivmedizin und Corona-Abteilungen seien nicht vom Streik betroffen gewesen.
Ayurveda ist in Indien eine traditionelle und auch heute noch beliebte Heilkunde, bei der unter anderem pflanzliche Präparate und Massagen eingesetzt werden. Die hindu-nationalistische Regierung unter Premierminister Narendra Modi hat sich für die Förderung alternativer Heilkunde eingesetzt. Nach seinem Regierungsantritt im Jahr 2014 wurde ein Ministerium unter anderem für Ayurveda, Yoga, Naturheilkunde und Homöopathie gegründet.
+++ 15.47 Uhr: Mächtiger Drogenboss in Kolumbien gefasst +++
Den kolumbianischen Sicherheitskräften ist ein harter Schlag gegen das Verbrechersyndikat Oficina de Envigado gelungen. Der Anführer der Bande, John James Pulgarín alias "Servi", sei im Department Antioquia festgenommen worden, sagte Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo. Die Oficina de Envigado gilt als Nachfolgeorganisation des Medellín-Kartells des legendären Drogenbarons Pablo Escobar. Insgesamt wurden bei dem Einsatz 18 Verdächtige festgenommen, gegen zehn liegt ein Auslieferungsantrag vor. Pulgarín wird in den USA wegen Drogenschmuggels gesucht. Er soll mit dem Verbrechersyndikat Golf-Clan und der linken Guerillaorganisation ELN zusammenarbeiten und über Mittelamerika große Mengen Kokain in die Vereinigten Staaten geschafft haben.
+++ 15.33 Uhr: Frau auf Antillen von Hai getötet +++
Eine Frau ist auf den französischen Antillen von einem Hai getötet worden. Die 39-Jährige erlag den Folgen ihrer schweren Verletzungen, wie die Präfektur der Karibikinsel St. Martin am Freitag mitteilte. Die Behörden verboten nach dem Angriff für 48 Stunden das Baden, Surfen und andere Wassersportarten. Die Frau war rund 150 Meter von einem Touristenstrand entfernt geschwommen, "als sie zu schreien begann", wie die Präfektur mitteilte. Zwei Helfer versuchten daraufhin, sie mit einem Boot zu retten. Sie fanden die ohnmächtige Frau mit abgetrenntem Bein im Wasser. Sanitäter konnten nichts mehr für sie tun: An Land erlag die 39-Jährige ihren schweren Blutungen. Auf der Insel, deren Norden zu Frankreich gehört und deren Süden unter dem Namen Sint Maarten zu den Niederlanden, sind Haiangriffe äußerst selten – zuletzt hatte vor 25 Jahren ein Tier einen Menschen attackiert.
+++ 15.29 Uhr: Russland geht mysteriösem Robbensterben nach +++
Russische Behörden untersuchen nach eigenen Angaben den mysteriösen Tod von fast 300 Kaspischen Robben, deren Art als vom Aussterben bedroht gilt. Seit Sonntag seien 272 tote Tiere an mehreren Orten in der südlichen Region von Dagestan angespült worden, teilte die staatliche Fischereibehörde mit. Einer Sprecherin zufolge könnten noch weitere tote Tiere entdeckt werden. Die Behörde untersucht nun, ob eine "ansteckende Krankheit" oder "äußerliches Einwirken" als Ursache für das Massensterben in Frage kommen. Es sei eine Untersuchung wegen Tiermisshandlung eingeleitet worden. Schätzungsweise gibt es derzeit noch rund 70.000 Kaspische Robben, zu Beginn des 20. Jahrhunderts soll die Population bei mehr als einer Million gelegen haben.
+++ 15.01 Uhr: USA: "Glaubwürdige Berichte" über Einmarsch Eritreas in Tigray +++
Truppen Eritreas sind nach Angaben der US-Regierung offenbar in die äthiopische Krisenregion Tigray einmarschiert. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte am Freitag, es lägen "glaubwürdige Berichte" über einen eritreischen Militäreinsatz in Tigray vor. Die Soldaten müssten "umgehend abgezogen" werden. Im Zuge des militärischen Konflikts zwischen der abtrünnigen Region Tigray und der äthiopischen Zentralregierung waren wiederholt Raketen auf das benachbarte Eritrea abgefeuert worden. Es wurde vermutet, dass die bislang in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF hinter diesen Angriffen stand. Es könnte sich um einen Versuch handeln, Eritrea in den Konflikt um Tigray hineinzuziehen. Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed hatte Anfang November Truppen in die abtrünnige Region entsandt. Ende November verkündete er die Einnahme der Regionalhauptstadt Mekele. Die TPLF kündigte jedoch an, sie werde den Kampf fortsetzen.
+++ 14.58 Uhr: Unterhaus in Argentinien stimmt für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen +++
In Argentinien hat ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüche die erste Hürde genommen: Im Unterhaus des argentinischen Kongresses erhielt der Entwurf mit 131 Stimmen eine Mehrheit, wie das Abgeordnetenhaus mitteilte. Die Vorlage wird nun an den Senat weitergeleitet - eine ähnlicher Gesetzestext war dort vor zwei Jahren unter dem Druck der katholischen Kirche abgelehnt worden. Die Abstimmung im Oberhaus wird noch vor Ende des Jahres erwartet. In Argentinien, dem Heimatland von Papst Franziskus, sind Schwangerschaftsabbrüche seit Anfang der 1920er Jahre verboten und werden mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft. Ausnahmen sind nur nach Vergewaltigungen zulässig oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Sollte das Gesetz in Kraft treten, dürften Frauen bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben. Die Regierung schätzt, dass in Argentinien jährlich 370.000 bis 520.000 Frauen illegale Abtreibungen vornehmen lassen.
+++ 14.20 Uhr: Selbstmordattentat im Kaukasus mit sechs Verletzten +++
Ein Selbstmordattentäter hat sich im Süden Russlands in die Luft gesprengt und dabei sechs Menschen verletzt. Der Mann habe ein Gelände in der Teilrepublik Karatschai-Tscherkessien im Nordkaukasus betreten wollen, wo sich gerade Sicherheitskräfte aufgehalten hätten, teilte das nationale Anti-Terror-Komitee mit. Die Sicherheitskräfte hätten ihn daran gehindert. Bei der Festnahme habe sich der Verdächtige in die Luft gesprengt. Bei den nur leicht Verletzten handele es sich um Sicherheitskräfte, hieß es. Zivile Opfer habe es bei dem Angriff in der islamisch geprägten Teilrepublik nicht gegeben.
+++ 13.57 Uhr: Aserbaidschan hebt Kriegszustand auf +++
Einen Monat nach Ende der Kämpfe in der Südkaukasusregion Berg-Karabach hebt Aserbaidschan den Kriegszustand auf. Das Parlament in der Hauptstadt Baku beschloss, dass die Regelung in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht endet. Der jüngste Krieg zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach hatte am 27. September begonnen und dauerte bis zum 9. November. Aserbaidschan holte sich weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets zurück. Insgesamt starben auf beiden Seiten mehr als 4600 Menschen - die meisten Soldaten.
+++ 13.57 Uhr: Länder einigen sich auf Naturschutz-Standards für die Windkraft +++
Um Konflikte zwischen Windkraft-Ausbau und Naturschutz zu mildern, haben die Bundesländer sich auf einheitliche Standards zur Risikobewertung verständigt. Es geht dabei vor allem um die Gefahr für Vögel oder Fledermäuse, und um Klagen, die den für den Klimaschutz wichtigen Ökostrom-Ausbau immer wieder verzögern. Wie das hessische Umweltministerium am Freitag mitteilte, soll es nun einheitliche Standards beim Artenschutz geben, um die Genehmigungen neuer Anlagen zu vereinfachen. Bisher hatten Politik und Gerichte teils unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Energieverbände hatten dies schon lange als Hindernis beim Ökostrom-Ausbau kritisiert.
+++ 13.46 Uhr: Lehrermangel weiterhin ein Problem +++
Viele Schulen in Deutschland dürften in den nächsten Jahren weiterhin mit einem Lehrermangel zu kämpfen haben. Wie aus den von den Kultusministern der Länder vorgelegten aktuellsten Modellrechnungen bis 2030 hervorgeht, bleibt die Lage vor allem im Sekundarbereich I - also oberhalb der Grundschule - angespannt. Hier wird mit "durchgehenden Engpässen" gerechnet. Gebraucht werden demnach vor allem Mathe-, Chemie-, Physik- und Musiklehrer. Die Lücke im Sekundarbereich I wird sich den Prognosen zufolge aber zumindest verkleinern, von jetzt 4770 auf 1300 fehlende Lehrkräfte im Jahr 2030.
+++ 13.33 Uhr: Inflation bei minus 0,3 Prozent - niedrigster Stand seit Januar 2015 +++
Die Mehrwertsteuersenkung und stark gefallene Energiepreise haben die Inflationsrate in Deutschland im November noch weiter unter die Nulllinie gedrückt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise 0,3 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Es war die niedrigste Inflationsrate seit Januar 2015. Die Wiesbadener Behörde bestätigte damit vorläufige Daten. Zum vierten Mal in diesem Jahr lag die Inflationsrate im Minus. Im Oktober 2020 war eine Rate von minus 0,2 Prozent ermittelt worden. Deutlich billiger als ein Jahr zuvor war zu Beginn der kälteren Jahreszeit Heizöl (minus 35,1 Prozent). Für Sprit mussten Verbraucher 13,1 Prozent weniger zahlen als im November 2019.
+++ 13.30 Uhr: Bundestag beschließt Etat 2021 mit hohen Schulden +++
Der Bund darf im kommenden Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und im Kampf gegen die Corona-Krise erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Haushalt für das kommende Jahr. Für den Etat stimmten 361 Abgeordnete, mit Nein 258 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen bei den 619 abgegebenen Stimmen.
+++ 13.03 Uhr: Abkommen zwischen Marokko und Israel in arabischer Welt umstritten +++
Das Abkommen zwischen Marokko und Israel über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen stößt in der arabischen Welt auf unterschiedliche Reaktionen. Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas verurteilte die Einigung als "politische Sünde", die der palästinensischen Sache nicht diene. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate hingegen begrüßten die Pläne. Problematisch ist vor allem die Zusage von US-Präsident Donald Trump, Marokkos Souveränität über das völkerrechtlich umstrittene Gebiet der Westsahara anzuerkennen. Die Polisario-Befreiungsfront sprach von einem "offenen Verstoß" gegen die Charta der Vereinten Nationen und internationale Beschlüsse. Die Bemühungen, eine friedliche Lösung für den Konflikt um die Westsahara zu schaffen, würden dadurch behindert.
+++ 12.57 Uhr: EU-Sanktionen: Türkei verurteilt Haltung einzelner Staaten +++
Nach der Einigung der EU auf neue Sanktionen wegen der Erdgassuche im östlichen Mittelmeer gibt es aus der Türkei harte Kritik an einzelnen Mitgliedsstaaten. Manche Länder missbrauchten ihr Vetorecht und hätten "maximalistische Forderungen", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zuvor auf einem Gipfel neue Sanktionen gegen die Türkei beschlossen. Griechenlands Forderung nach einem Waffenembargo fand jedoch nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte dazu: "Der Gipfel hat in Wahrheit nicht die erhoffte Antwort auf die Erwartungen einiger Länder gegeben. Denn ihre Forderungen waren nicht berechtigt." Griechenland und Zypern werfen der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach internationalem Seerecht nur von ihnen selbst ausgebeutet werden dürften.
+++ 12.50 Uhr: Ericsson verklagt Samsung in Patent-Nutzungsstreit +++
In einem Streit um Patentlizenzen verklagt der schwedische Telekommunikationskonzern Ericsson den südkoreanischen Elektronikriesen Samsung in den USA. Die Schweden reichten die Klage vor einem US-Bezirksgericht in Texas ein, wie das Unternehmen mitteilte. Sie werfen Samsung vor, gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen zu haben, die faire Lizenzbedingungen für Patente gewährleisten sollen. Ericsson hat seinen US-Sitz in Texas. In dem Fall geht es vor dem Hintergrund der Umstellung auf den neuen 5G-Mobilfunk um technische Standards für die Endgeräte. Ericsson strebt vor dem US-Gericht an, Verstöße Samsungs gegen die faire Vergabe von Patentlizenzen feststellen zu lassen und zugleich die Festschreibung, dass man selbst den entsprechenden Verpflichtungen nachgekommen sei.
+++ 12.49 Uhr: Disney startet Offensive mit neuen Filmen und Serien +++
Der Disney-Konzern startet eine massive Angebotsoffensive mit neuen Serien und Kinofilmen. Unter anderem können sich "Star Wars"-Fans auf eine neue Episode der Weltraum-Saga freuen, wie der US-Unterhaltungsriese in Los Angeles mitteilte. Die Comic-Verfilmung "Black Panther" wird ebenfalls fortgesetzt, allerdings will Disney die Rolle des gleichnamigen Superhelden nach dem Tod von Schauspieler Chadwick Boseman nicht neu besetzen. Auch eine Zusammenarbeit mit der berühmten TV-Familie Kardashian ist geplant. Der neue "Star Wars"-Film kommt laut Disney voraussichtlich an Weihnachten 2023 in die Kinos. Er soll in einem "künftigen Zeitalter der Galaxie" spielen, kündigte Lucasfilm-Präsidentin Kathleen Kennedy bei einer Investorenkonferenz an. Die Handlung drehe sich um "eine neue Generation von Sternenkämpfer-Piloten". Die "Black Panther"-Fortsetzung wird für Juli 2022 erwartet.
+++ 12.33 Uhr: Drei Helfer dänischer Organisation in Tigray ums Leben gekommen +++
In der äthiopischen Konfliktregion Tigray sind bereits Ende November drei Mitarbeiter der Dänischen Flüchtlingshilfe (DRC) ums Leben gekommen. Die Helfer hätten in dem ostafrikanischen Land als Wachleute am Standort eines Projekts gearbeitet, teilte die Flüchtlingshilfe am Freitag mit. Wegen der anhaltend unsicheren Lage und mangelnden Kommunikationswegen sei es bislang nicht möglich gewesen, ihre Familien zu erreichen. Wie genau die drei umkamen, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Nach Angaben der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau soll es sich um drei Äthiopier handeln.
Die Dänische Flüchtlingshilfe setzt sich in Äthiopien und anderswo dafür ein, Notleidende zu versorgen. Die 1956 gegründete Organisation unterstützt Flüchtlinge und Vertriebene in 40 Ländern.
+++ 12.14 Uhr: Parlamentarisches Kontrollgremium: Keine Beweise für Schattenarmee +++
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat keine Beweise für die Existenz einer Schattenarmee mit Plänen für einen politischen Umsturz. Das sagte der Vorsitzende des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Gremiums, der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer vor zwei Jahren begonnenen Untersuchung. Erkannt worden seien aber rechtsextreme und organisierte Strukturen mit Bezügen zur Bundeswehr, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz (Grüne). Der Bericht listet Defizite in der Zusammenarbeit der deutschen Nachrichtendienste auf und fordert eine verstärkte Kooperation mit der Polizei und dem Generalbundesanwalt. Genannt werden strukturelle Fehler des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), dem auch bescheinigt wird, inzwischen besser aufgestellt zu sein.
+++ 12.01 Uhr: Hariri-Attentat: Lebenslange Haft für Libanesen Ajjasch +++
15 Jahren nach dem Attentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri ist einer der Hauptverantwortlichen, der Libanese Salim Dschamil Ajjasch, zu lebenslanger verurteilt worden. Ajjasch (57) wird der schiitischen Hisbollah zugerechnet, die mit Syrien und dem Iran verbündet ist; er ist flüchtig. Für diese Verbrechen sei nur die Höchststrafe angemessen, erklärte das von der UN eingerichtete Sondergericht am Freitag in Leidschendam bei Den Haag.
Am 14. Februar 2005 hatte sich ein Selbstmordattentäter in Beirut in die Luft gesprengt, als Hariris Autokolonne vorbei fuhr. Außer dem Politiker starben noch 21 Personen, 226 wurden verletzt. Zeugen verglichen die Explosion mit einem Erdbeben. Das Entsetzen im Libanon und die internationale Empörung waren groß.
+++ 11.49 Uhr: ARD: Reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht ein +++
Die ARD-Anstalten werden noch an diesem Freitag Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das teilte die ARD auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Neben der Verfassungsbeschwerde werde auch ein Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. "Mit dem Eilverfahren könnte eine vorläufige Entscheidung fallen, bis über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist."
Beim Bundesverfassungsgericht liegt bereits eine Klage des ZDF samt Eilverfahren dazu vor, wie ein Gerichtssprecher am Freitag bestätigte. Das ZDF will so gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag, der die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 auf 18,36 Euro vorsieht, vorgehen. Auch das Deutschlandradio will klagen und damit alle öffentlich-rechtlichen Sender.
Sachsen-Anhalt blockierte in dieser Woche die Anpassung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro, indem Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzentwurf vor der Abstimmung aus dem Landtag in Magdeburg wieder zurückzog. Weil ausnahmslos alle Bundesländer zustimmen müssen, kann der Staatsvertrag nicht in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.
+++ 11.05 Uhr: Pistorius: Abschiebungen nach Syrien werden jetzt nicht leichter +++
Das Auslaufen des Abschiebestopps für Syrien zum Jahresende wird nach Einschätzung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Abschiebungen dorthin nicht erleichtern. Das bleibe weiterhin sehr, sehr schwierig, sagte der Sprecher der SPD-Innenminister in Berlin zum Abschluss der Innenministerkonferenz. "Ich halte das auch ein Stück weit für populistisch", sagte er zum Ende des Stopps, den Minister von CDU und CSU durchgesetzt hatten. Ohne einen gemeinsamen Beschluss beider Seiten endet die seit 2012 geltende Regelung nun. Damit wird wieder in jedem Einzelfall geprüft, ob eine Abschiebung möglich ist.
Es blieben praktische Probleme, erklärte Pistorius. Es gebe weder Direktflüge nach Syrien noch Beziehungen zur Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Er wolle wissen, ob die Bundesrepublik nun bereit sei, "diplomatische Beziehungen mit dem Verbrecherregime von Assad aufzunehmen".
+++ 10.53 Uhr: Greenpeace kritisiert EU-Gipfelbeschluss zum Klimaschutzziel +++
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat das beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarte neue Klimaschutzziel für die Europäische Union als unzureichend kritisiert. "Die Regierungen werden die Einigung zweifellos als historisch bezeichnen, aber die Beweise zeigen, dass sie nur eine kleine Verbesserung darstellt", kommentierte Greenpeace-Klimaexperte Sebastian Mang am Freitag. Das neue Klimaschutzziel werde es Öl- und Gasunternehmen ermöglichen zu überleben. Die meisten Politiker hätten noch immer Angst, sich die großen Umweltverschmutzer vorzunehmen.
Konkret kritisierte Greenpeace, dass Staaten beim Gipfel darauf bestanden hätten, dass die Stromerzeugung zum Beispiel mit Gas als sogenannte Übergangstechnologie anerkannt wird. Dies würde dazu führen, dass es für die Stromerzeugung mit Gas Fördermittel geben könne, und das wäre katastrophal für das Klima, hieß es.
+++ 10.49 Uhr: Mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos in Berlin verhaftet +++
Der mutmaßliche Drahtzieher des berüchtigten Ibiza-Videos, das in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst hatte, ist in Berlin verhaftet worden. Der 40-jährige österreichische Staatsbürger sei am Donnerstag im Berliner Stadtteil Pankow verhaftet worden, sagte eine Polizeisprecherin. "Die Berliner Beamten handelten aufgrund eines Rechtshilfegesuchs der Wiener Staatsanwaltschaft und auf Basis eines europäischen Haftbefehls." Laut Polizeisprecherin befand sich der Mann am Freitagmorgen noch in Berlin, das weitere Verfahren werde jedoch in Wien geführt.
Nach Informationen der österreichischen Tageszeitung "Presse" handelt es sich bei dem Mann namens Julian H. um einen Privatdetektiv, der das Ibiza-Video eingefädelt haben soll. Nach der Veröffentlichung des Videos sei er untergetaucht. Dem Bericht zufolge werden ihm die illegale Herstellung von Ton- und Filmaufnahmen und der Handel mit knapp drei Kilogramm Kokain vorgeworfen. Nach dem Mann sei mehr als ein Jahr lang gefahndet worden.
Die "Ibiza-Affäre" hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Parteichef Hans-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
+++ 10.48 Uhr: Bundesverfassungsgericht: Klage des ZDF zu Rundfunkbeitrag liegt vor +++
Der erste öffentlich-rechtliche Sender hat Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein Gerichtssprecher teilte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das ZDF Verfassungsbeschwerde gegen das
Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag eingereicht habe. Der Vertrag hätte vorgesehen, dass für Haushalte in Deutschland der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigt.
+++ 9.44 Uhr: Von der Leyen sieht geringe Erfolgschancen der Post-Brexit-Gespräche +++
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien inzwischen für unwahrscheinlicher als einen No Deal zum Jahreswechsel. Entsprechend informierte von der Leyen nach Angaben eines Diplomaten am Freitag die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Wie hoch die Chancen für eine Einigung noch seien, habe die Kommissionschefin nicht gesagt, hieß es.
Von der Leyen hatte sich am Mittwochabend mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Krisengespräch getroffen, doch wurde kein Fortschritt erreicht. Beide Seiten setzten sich eine
letzte Frist für Verhandlungen bis Sonntag. Johnson warnte am Donnerstag, dass es nun "eine hohe Wahrscheinlichkeit" für einen "No Deal" gebe. Großbritannien scheidet zum Jahresende aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag drohen Zölle und große Handelshemmnisse.
+++ 9.35 Uhr: Erweiterte Datennutzung in Antiterrordatei teils verfassungswidrig +++
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein Satz, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Terrorismus erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Darin sei die Voraussetzung eines "verdichteten Tatverdachts" nicht klar geregelt.
+++ 9.26 Uhr: "Spiegel": Beobachtung der gesamten AfD durch Verfassungsschutz rückt näher +++
Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz rückt einem "Spiegel"-Bericht zufolge näher. Eine entsprechende Entscheidung solle offenbar im Januar fallen, berichtete das Magazin. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, habe Teilnehmern zufolge bei der Innenministerkonferenz berichtet, dass der Einfluss des völkischen Flügels in der AfD größer geworden sei.
Dies habe sich zuletzt auch beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt, wo das Rechtsaußenlager fast die Hälfte der Delegierten hinter sich gehabt habe. In wenigen Wochen dürfte die Partei zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden, schrieb der "Spiegel" weiter.
+++ 8.35 Uhr: EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030 +++
Der EU-Gipfel hat sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 verständigt. "Wir haben beschlossen, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die Staats- und Regierungschefs hatten in Brüssel die ganze Nacht durch verhandelt, weil Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki Diplomaten zufolge lange eine Einigung blockierte.
+++ 8.05 Uhr: Jimmy Lai wegen Verstoßes gegen Hongkongs Sicherheitsgesetz angeklagt +++
+++ 6.08 Uhr: Brand auf Fraser Island unter Kontrolle +++
Der wochenlange Brand auf der australischen Sandinsel Fraser Island ist unter Kontrolle. Die in den vergangenen Tagen günstigen Wetterbedingungen mit niedrigeren Temperaturen und Regen würden wahrscheinlich bis nächste Woche anhalten, sagte ein Sprecher der Feuerwehr des Bundesstaates Queensland.
In der Welterbe-Stätte wütete seit Mitte Oktober ein Waldbrand, der bereits die Hälfte der Insel verheert hat. Er wurde möglicherweise von einem illegalen Lagerfeuer am 14. Oktober ausgelöst. Zeitweise hatten die Flammen auch die Ortschaft Happy Valley bedroht, es gelang den Brandbekämpfern aber, das Feuer um die Siedlung herum zu lenken.
+++ 6.04 Uhr: Biden und Harris vom "Time Magazine" zu Personen des Jahres gekürt +++
Der künftige US-Präsident Joe Biden (78) und die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris (56) sind vom "Time Magazine" zu den Personen des Jahres gekürt worden. Das verkündete Rock-Superstar Bruce Springsteen (71) im Sender NBC. "Time"-Chefredakteur Edward Felsenthal sagte mit Blick auf die beiden Preisträger: "Die nächsten vier Jahre werden ein enormer Test für sie und für uns alle sein, um zu sehen, ob sie die Einheit, die sie versprochen haben, herbeiführen können."
In der engeren Auswahl für die "Person des Jahres" waren auch Donald Trump, der prominente US-Gesundheitsexperte Anthony Fauci gemeinsam mit den Mitarbeitern im Gesundheitswesen wegen ihres Engagements in der Corona-Krise sowie die "Black Lives Matter"-Bewegung. Im vergangenen Jahr war die damals 16-jährige schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg als jüngste Persönlichkeit überhaupt vom "Time Magazine" zur Person des Jahres gekürt worden. Die "Time"-Redaktion würdigt mit dem Titel seit 1927 die Persönlichkeiten des Weltgeschehens, die das vergangene Jahr am stärksten geprägt haben. 2015 - im Jahr der Flüchtlingskrise - war zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Person des Jahres ernannt worden.
+++ 5.35 Uhr: Kuba schafft System der Doppelwährung ab +++
Kuba will zum Beginn des kommenden Jahres eine seiner zwei Währungen abschaffen. Ab dem 1. Januar soll nur noch eine Währung namens Peso zirkulieren, wie der Präsident des Karibiklandes, Miguel Díaz-Canel, im Staatsfernsehen verkündete. Der Wechselkurs werde 24 Peso zu einem US-Dollar betragen. Die Vereinheitlichung der Währung werde bessere Bedingungen schaffen, um den Bürgern Kubas Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit zu garantieren.
Seit 1994 hat der sozialistische Inselstaat ein System der Doppelwährung. Neben der offiziellen Landeswährung Peso (CUP) gilt im Zahlungsverkehr der Peso Cubano Convertible (CUC). Der CUC-Wert entspricht dem des US-Dollar, der Umtauschkurs zum CUP liegt bei 1 zu 25. Während der CUP von Kubanern im stark subventionierten Staatssektor verwendet wird, zahlen ausländische Touristen in CUC.
+++ 5.04 Uhr: US-Regierung lässt vor Trump-Ablösung erneut Häftling hinrichten +++
Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat knapp sechs Wochen vor dessen Ablösung einen wegen Mordes verurteilten Schwarzen hinrichten lassen - trotz prominenten Widerstands. Brandon Bernard (40) wurde im Gefängnis in Terre Haute im US-Bundesstaat Indiana mit einer Giftspritze getötet, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Bis zur Amtsübernahme des siegreichen Trump-Herausforderers Joe Biden am 20. Januar will die US-Regierung nach Angaben des Death Penalty Information Centers noch vier weitere Todesurteile vollstrecken. Der künftige Präsident Biden - ein Demokrat - hat sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesprochen. Der Republikaner Trump ist dagegen ein Befürworter von Hinrichtungen. Das Oberste Gericht der USA hatte einen Antrag auf Aussetzung der Hinrichtung Bernards noch am Donnerstagabend abgelehnt.
Reality-TV-Star Kim Kardashian - die gute Beziehungen zu Trump pflegt - hatte sich für Bernard eingesetzt, der als 18-jähriges Gangmitglied wegen Mordes festgenommen und von einer Jury zum Tode verurteilt worden war. Kardashian schrieb am Donnerstag auf Twitter: "Es ist der Tag der Menschenrechte, und hier in den Vereinigten Staaten richten wir jemanden hin, der zum Zeitpunkt des Verbrechens 18 war, nicht der Schütze war und sich rehabilitiert hat. So beschämend."
+++ 5.01 Uhr: Einigung beim Haushalt, Streit beim Klima: EU-Gipfel zieht sich +++
Nach einem Durchbruch im Haushaltsstreit haben sich die Beratungen beim EU-Gipfel in der Nacht an der Frage über das künftige Klimaziel der Europäischen Union verhakt. Zwar waren sich die 27 Staaten nach Angaben aus EU-Kreisen weitgehend einig, das Ziel für 2030 deutlich hochzuschrauben. Polen und einige andere östliche Länder beharrten aber dem Vernehmen nach auf zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Energiewende. Bis zum frühen Morgen fehlte eine Lösung.
Die vorbereitete Gipfelerklärung sah vor, dass die EU bis 2030 ihre Treibhausgase um 55 Prozent senkt, im Vergleich zu 1990. Bisher ist das Ziel minus 40 Prozent. Eine Erhöhung ist unter dem Pariser Klimaabkommen bis Ende dieses Jahres gefordert. Ein so großer Schritt wäre international ein wichtiges Zeichen. Doch stundenlange Verhandlungen über das Thema brachten zunächst kein Ergebnis.
Zuvor war den 27 Staaten beim Haushalt eine wichtige Einigung gelungen: Der Gipfel machte den Weg frei für das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket für die nächsten sieben Jahre. Den Durchbruch brachte ein von Deutschland vermittelter Kompromiss, den alle Staats- und Regierungschefs billigten.
+++ 3.42 Uhr: Mastercard wickelt keine Zahlungen an Porno-Website Pornhub mehr ab +++
Die Zahlungsdienstleister Mastercard und Visa wickeln wegen mutmaßlicher Kinderpornos und Vergewaltigungsvideos auf Pornhub zumindest vorerst keine Zahlungen an die Porno-Plattform mehr ab. Die beiden Unternehmen reagierten damit auf einen Bericht der "New York Times", wonach viele der jährlich 6,8 Millionen neuen Videos auf Pornhub Kindesmissbrauch und nicht einvernehmlichen Sex zeigen. Mastercard und Visa hatten nach den Enthüllungen eigene Untersuchungen zu den Vorwürfen eingeleitet.
+++ 1.28 Uhr: EU-Gipfel bringt weitere Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg +++
Die EU bringt im Konflikt mit der Türkei um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer zusätzliche Sanktionen auf den Weg. Die Staats- und Regierungschefs forderten bei ihrem Gipfel in Brüssel den EU-Rat auf, weitere Verantwortliche oder beteiligte Firmen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, wie es in einem in der Nacht veröffentlichten Beschluss heißt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erhält demnach zudem den Auftrag, "spätestens" bis zum EU-Gipfel im März "Optionen" für das weitere Vorgehen vorzulegen. Dies schließe auch eine weitere Ausweitung der Sanktionen ein.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete.
+++ 0.23 Uhr: Lieferwagen rammt Radfahrer bei Las Vegas - Fünf Tote +++
Mindestens fünf Radfahrer sind bei einem schweren Unfall in der Nähe von Las Vegas im US-Staat Nevada ums Leben gekommen. Mehrere weitere Radfahrer wurden nach Medienberichten teils schwer verletzt, als ein Lieferwagen auf dem Highway in die Gruppe von etwa 20 Sportlern hineingefahren war. Nach ersten Ermittlungen hatte der Truck die Radfahrer-Gruppe erfasst und gegen den Sicherheitswagen gedrückt.
