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News von heute Entscheidung des Bundespräsidenten: Bundestagswahl 2021 findet am 26. September statt

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin
© Kay Nietfeld / DPA
Berichte: Verfassungsschutz will Sachsen-AfD zum Verdachtsfall machen  +++ Globale Erwärmung steuert auf mehr als drei Grad zu – UNO schlägt Alarm +++ US-Bundesstaaten wollen Facebook verklagen +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Entscheidung des Bundespräsidenten: Bundestagswahl 2021 findet am 26. September statt

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts angeordnet. Er folgte damit einer Empfehlung der Bundesregierung.
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Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker: 

+++ 17.49 Uhr: Minister Müller warnt vor Verzögerung beim Lieferkettengesetz +++

Im Ringen um ein Lieferkettengesetz, das Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern eindämmen soll, drängt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zur Eile. "Wir brauchen vor Weihnachten eine Entscheidung", mahnte er bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Wir können das nicht länger hinauszögern." Mit dem Gesetz sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren. Das Vorhaben liegt jedoch seit Monaten auf Eis, weil Wirtschaftsverbände und Teile der Unionsparteien einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Firmen befürchten. Nach Müllers Worten gibt es noch in dieser Woche "entscheidende Gespräche", um den Koalitionskonflikt beizulegen.

+++ 17.18 Uhr: Letztes Urteil in Staufener Missbrauchsfall rechtskräftig +++

Im Missbrauchsfall von Staufen ist das letzte Urteil gegen einen der Haupttäter rechtskräftig geworden. Dies erklärte das Landgericht Freiburg "nach Ablauf der Rechtsmittelfrist" im Fall des 35-jährigen Spaniers. In seinem Fall hatte das Gericht vor gut zwei Wochen in einem Revisionsverfahren zuletzt entschieden.  2018 war der Mann wegen sexuellen Missbrauchs und Körperverletzung zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Diese Strafe wurde bereits früher rechtskräftig und besteht weiter. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschied der Bundesgerichtshof bei einer Überprüfung des ersten Urteils jedoch, dass das Landgericht in der Frage der Sicherungsverwahrung nach der Haft neu entscheiden muss.

+++ 16.41 Uhr: Cyber-Attacke gegen EMA - Untersuchung läuft +++

Die Europäische Arzneimittel-Behörde ist offenbar Ziel einer Cyber-Attacke geworden. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde in Amsterdam. Die EMA stehe in Kontakt mit den Justizbehörden und habe unverzüglich eine umfassende Untersuchung eingeleitet. Weitere Einzelheiten wollte der Sprecher mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen zunächst nicht mitteilen. Die EMA prüft zur Zeit die Zulassungsanträge von Pharmaunternehmen für Corona-Impfstoffe für den europäischen Markt.

+++ 16.12 Uhr: Gericht – Luftgewehrschüsse auf Katze sind keine Tierquälerei +++

Schüsse aus einem Luftgewehr auf eine Katze stellen nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt noch keine strafbare Tierquälerei dar. Ein 52 Jahre alter Mann aus dem hessischen Eppstein wurde deshalb lediglich wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 1950 Euro (30 Tagessätze) verurteilt. In erster Instanz hatte er vom Amtsgericht noch wegen Tierquälerei eine Geldstrafe von 16.100 Euro (70 Tagessätze) erhalten. 

Im Körper der Katze der Nachbarin des Mannes war bei einer Röntgenuntersuchung ein Geschoss gefunden worden, das aus dem Luftgewehr des Angeklagten stammte. Der Mann war in einer Art Dauerzwist mit der Frau wegen deren Tieren. Laut einem tierärztlichen Gutachten stellt ein Schuss aus einem Luftgewehr lediglich eine "leichte bis mittelschwere Beeinträchtigung" des Tieres dar. Für eine Verurteilung wegen Tierquälerei müssten allerdings "erhebliche Schmerzen" vorliegen, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

+++ 15.37 Uhr: Ministerium – Frage der Drohnen-Bewaffnung ist entscheidungsreif +++

Das Verteidigungsministerium sieht keinen Grund, die Entscheidung über eine Bewaffnung neuer Drohnen für die Bundeswehr zu vertagen. Es habe eine sehr umfängliche Debatte gegeben, die Argumente seien ausgetauscht, sagte ein Sprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Wir sind der Überzeugung, dass dieser Prozess jetzt entscheidungsreif ist, dass man darüber jetzt entscheiden kann, das soll der Deutsche Bundestag jetzt tun." Das Ministerium widersprach damit dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der am Vortag weitere Beratungen über diese Frage verlangt hatte.

+++ 15.21 Uhr: Maas sieht US-Wahlausgang als "Glücksfall für die ganze Welt" +++

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erhofft sich von dem Regierungswechsel in den USA neue, bessere Zeiten für die internationale Diplomatie. Der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl sei "ein Glücksfall für die ganze Welt", sagte Maas in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amts im Bundestag. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit", sagte Maas mit Blick auf Biden und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris. Allerdings unterstrich der Außenminister auch die Notwendigkeit, die europäische Handlungsfähigkeit zu stärken. Große Bedeutung habe die deutsch-französische Zusammenarbeit, betonte Maas.

+++ 14.21 Uhr: Entscheidung des Bundespräsidenten: Bundestagswahl 2021 findet am 26. September statt +++

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts angeordnet. Er folgte damit einer Empfehlung der Bundesregierung.

+++ 14.11 Uhr: Bundestag beschließt Kanzleretat +++

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition den Haushalt des Kanzleramts für 2021 beschlossen. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 374 Abgeordnete, dagegen 275. Enthaltungen gab es nicht. Über den Bundeshaushalt insgesamt wird am Freitag abschließend entschieden. Der Kanzleretat zählt mit einem Volumen von 3,65 Milliarden Euro zu den kleineren Einzelplänen. Die Debatte darüber wird aber traditionsgemäß zur sogenannten Generalaussprache von Regierung und Opposition genutzt. Darin verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die hohe Neuverschuldung wegen der Corona-Pandemie.

+++ 13.55 Uhr: ARD will noch im Dezember Klage zum Rundfunkbeitrag einreichen +++

Die ARD-Anstalten wollen noch in diesem Jahr die Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA an. Am Vortag war bekanntgeworden, dass Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 für ganz Deutschland blockiert. ZDF, ARD und Deutschlandradio hatten daraufhin angekündigt, nach Karlsruhe zu ziehen. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Sender. Es wäre die erste Beitragserhöhung seit 2009.

+++ 13.23 Uhr: Brief mit Morddrohung an Ramelow – Landeskriminalamt ermittelt +++

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Morddrohung mit Anspielungen auf die NS-Konzentrationslager Auschwitz und Dachau und die Gaskammern erhalten. Er habe Anzeige erstattet, das Landeskriminalamt sei eingeschaltet, sagte Ramelow auf Anfrage in Erfurt. 

Der Brief, der der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, enthält wüste Drohungen, Beschimpfungen, Beleidigungen und NS-Anspielungen in Gedichtform. Er wurde nicht an die Staatskanzlei, sondern die Landesgeschäftsstelle der Linken und persönlich an Ramelow adressiert. Er verunglimpft Ramelow, aber auch Politiker im allgemeinen. 

+++ 13.08 Uhr: Berichte – Verfassungsschutz will Sachsen-AfD zum Verdachtsfall machen +++

Der sächsische Verfassungsschutz will nach Medienberichten den Landesverband der AfD stärker ins Visier nehmen und zum Verdachtsfall machen. Nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR hat der Nachrichtendienst darüber Innenminister Roland Wöller (CDU) informiert. Laut Informationen der "Sächsischen Zeitung" vom Mittwoch ist eine entsprechende Prüfung der Behörde abgeschlossen, die Ergebnisse lägen nun dem Innenministerium vor.

+++ 13.00 Uhr: Boeing 737 MAX zu erstem kommerziellen Flug seit Unglücken gestartet +++

Nach zwei Abstürzen mit insgesamt 346 Todesopfern ist die 737 MAX des US-Flugzeugbauers Boeing erstmals seit mehr als 20 Monaten wieder zu einem kommerziellen Flug abgehoben. Die brasilianische Fluggesellschaft Gol startete am Mittwoch in São Paulo zu einem 90-minütigen Inlandsflug nach Porto Alegre, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Piloten von Gol hatten zuvor ein spezielles Training für die technisch überarbeiteten Maschinen in den USA absolviert. 

+++ 11.19 Uhr: Verteidigung im Halle-Prozess hält Attentäter für vermindert schuldfähig und fordert "gerechtes Urteil" +++

Im Verfahren um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle hat die Verteidigung das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg zu einem "gerechten Urteil" aufgerufen. Sie hält den mutmaßlichen Halle-Attentäter für vermindert schuldfähig. Der Lebenslauf des Angeklagten Stephan B. sei "gekennzeichnet durch stetig zunehmende soziale Isolation", sagte dessen Verteidiger Hans-Dieter Weber am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Naumburg (OLG). Die Fähigkeit des Umgangs mit anderen Menschen habe mit zunehmendem Alter abgenommen.

Ein bestimmtes Strafmaß forderte Verteidiger Hans-Dieter Weber in seinem Plädoyer nicht. Der Anwalt räumte ein, dass die tödlichen Schüsse des Attentäters auf Jana L. und Kevin S. den Tatbestand des Mordes erfüllen.

+++ 11.00 Uhr: UNO: Globale Erwärmung steuert auf mehr als drei Grad zu +++

Kurz vor dem UN-Klimagipfel in New York hat das UN-Umweltprogramm (Unep) deutlich mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert. Trotz des Rückgangs der Treibhausgas-Emissionen durch die Corona-Pandemie und die internationalen Klima-Zusagen steuere die globale Erwärmung auf mehr als drei Grad zum Ende des Jahrhunderts zu, erklärte die Unep. Ohne eine rasche Abkehr von fossilen Brennstoffen seien die Ziele des bald fünf Jahre alten Pariser Klimaabkommens nicht mehr zu erreichen.    
Das Pariser Abkommen vom 12. Dezember 2015 sieht vor, die Erderwärmung auf unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Mittlerweile sind die Durchschnittstemperaturen auf der Erde laut UNO aber bereits um rund 1,2 Grad gestiegen. Ziel des New Yorker Gipfels zum 5. Jahrestag des Pariser Abkommens am Samstag ist es, die Staaten zu weiteren Anstrengungen zu verpflichten.

+++ 9.55 Uhr: Hohe Pegel nach Unwetter in Venedig – Flutschutz "Mose" nun aktiv +++

Nach Überflutungen von Teilen Venedigs durch starke Regenfälle und steigende Pegel hat die Lagunenstadt am Mittwochmorgen das Hochwasser-Schutzsystem "Mose" in Gang gesetzt. Wie die Kommune Venedig weiter berichtete, wurde für den Vormittag ein Meeresspiegel bis zu 125 Zentimetern über dem Normalwert erwartet. "Mose" ist ein System aus Fluttoren, das die Stadt vor Sturmfluten schützen soll.

+++ 8.22 Uhr: Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet "Querdenken"-Bewegung +++

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die "Querdenken"-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte das Landesamt "Querdenken 711" als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen.

+++ 8.06 Uhr: Volocopter plant Flugtaxi-Dienst in Singapur +++

Volocopter will seinen ersten kommerziellen Flugtaxi-Dienst innerhalb der nächsten drei Jahre in Singapur auf die Beine stellen. Nach zwei Jahren enger Zusammenarbeit mit der Stadt habe man eine entsprechende Zusage gemacht, teilte das Unternehmen aus Bruchsal am Mittwoch mit. Das erste Angebot werde voraussichtlich eine touristische Route entlang der Küste des Stadtstaates sein. Später könnten dann auch grenzüberschreitende Verbindungen folgen. Die Genehmigung der Behörden für den Flugtaxi-Dienst steht den Angaben zufolge noch aus.

+++ 7.04 Uhr: Viele junge Menschen mit Fake News konfrontiert +++

Drei Viertel der jungen Menschen in Deutschland sehen sich regelmäßig mit Falschnachrichten konfrontiert. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die Vodafone Stiftung gaben 76 Prozent der 14- bis 24-Jährigen an, dass sie mindestens einmal pro Woche im Netz oder in sozialen Medien auf Nachrichten oder Beiträge stoßen, bei denen sie das Gefühl haben, es handele sich um Falschinformationen. Jeder fünfte Befragte gab sogar an, dass dies mehrmals täglich vorkomme. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich demnach der Anteil derjenigen, die es regelmäßig mit Fake News zu tun bekommen, deutlich erhöht.

+++ 6.04 Uhr: Zahl der weltweit Vertriebenen weiter gewachsen +++

Mitte dieses Jahres waren mehr Menschen auf der ganzen Welt aus ihrer Heimat vertrieben als je zuvor. Es dürften mehr als 80 Millionen gewesen sein, schätzt das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Die 80-Millionen-Marke sei gebrochen worden, obwohl wegen der Corona-Pandemie im April 168 Länder weltweit ihre Grenzen ganz oder teilweise geschlossen hatten, auch für Asylsuchende, wie das UNHCR am Mittwoch in Genf berichtete. Ende letzten Jahres waren nach UNHCR-Schätzungen weltweit 79,5 Millionen Menschen vertrieben, 57 Prozent davon im eigenen Land. Die Zahl zum Stichtag Ende 2020 publiziert das UNHCR erst im Juni nächsten Jahres. 

+++ 5.42 Uhr: US-Bundesstaaten drohen Facebook mit Wettbewerbsklage +++

Die US-Regierung und mehr als 40 Bundesstaaten stehen laut einem Zeitungsbericht kurz davor, Facebook mit dem Vorwurf unfairen Wettbewerbs zu verklagen. Der Vorstoß werde bereits für Mittwoch vorbereitet, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf informierte Personen. Dabei sollen unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram und des Chatdienstes WhatsApp angeprangert werden, hieß es. Die Deals zeigten, wie das weltgrößte Online-Netzwerk Gefahren durch Wettbewerber neutralisiert und die Nutzer um Alternativen gebracht habe, laute das Argument. n der Klage solle als eine mögliche Maßnahme auch vorgeschlagen werden, Facebook zum Verkauf einzelner Geschäftsbereiche zu zwingen. Der Konzern hatte in den vergangenen Jahren bereits die technische Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.  

+++ 5.07 Uhr: Uno sammelt 370 Millionen Dollar für Nothilfefonds +++

Die Vereinten Nationen haben mehr als 370 Millionen Dollar für ihren zentralen Nothilfefonds (Cerf) eingesammelt. Mehr als 50 Geberländer hätten für das kommende Jahr Geld bereitgestellt, erklärte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock am Dienstag. Der 2005 eingerichtete Nothilfefonds wird von den Staaten auf freiwilliger Basis aufgefüllt und soll im Krisenfall den UN-Organisationen ein rasches Eingreifen ermöglichen. In diesem Jahr wurden durch den Fonds nach UN-Angaben humanitäre Maßnahmen für 65 Millionen Menschen in mehr als 50 Ländern im Volumen von 900 Millionen Dollar finanziert. Das Geld sei für den Kampf gegen die Corona-Pandemie, gegen Hunger sowie für Einsätze in Konfliktgebieten oder Nothilfe nach Naturkatastrophen eingesetzt worden.

+++ 4.02 Uhr: Hochwasser erreicht Markusdom in Venedig +++

Probleme mit dem neuen Dammsystem in Venedig haben zu Überschwemmungen in der italienischen Lagunenstadt geführt. Das Hochwasser auf dem zentralen Markusplatz stieg am Dienstagnachmittag auf einen Pegel von 1,37 Metern über dem Meeresspiegel und drang auch in den Markusdom ein. Die neue Hochwasserschutzanlage Mose sei nicht aktiviert worden, weil ein geringerer Anstieg des Wasserpegels vorhergesagt worden sei, sagte Bürgermeister Luigi Brugnaro der Nachrichtenagentur Agi. Er kündigte an, die Vorgaben für das System zu überprüfen.
js / fs AFP DPA

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