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News von heute EU-Außenminister geben grünes Licht für Sanktionen gegen Belarus

News - Sanktionen gegen Belarus
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus
© Jörg Carstensen / Picture Alliance
Trumps jüngerer Bruder Robert im Krankenhaus +++ Tönnies fordert Schadenersatz von Tierschützern +++ Staatschef Lukaschenko: Bin noch am Leben und nicht im Ausland +++ ZDF-Kulturjournalist Volker Panzer gestorben +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Topmeldung: 

EU-Außenminister geben grünes Licht für Sanktionen gegen Belarus

Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Belarus (Weißrussland) neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der EU-Außenminister von Diplomaten erfuhr. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde nun eine entsprechende Liste vorbereiten, hieß es.

Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits zum Auftakt Beratungen erklärt. Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte Maas. Den Personen müssten "nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können". Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle Festgenommenen wieder freikämen.

+++ Lesen Sie die aktuellen Meldungen zur Corona-Pandemie in unserem Corona-Ticker +++

Die weiteren Nachrichten des Tages:   

+++ 19.18 Uhr: USA beschlagnahmen vier Öltanker auf dem Weg nach Venezuela +++

Die USA haben nach eigenen Angaben die Ladungen von vier Öltankern auf dem Weg aus dem Iran nach Venezuela beschlagnahmt. Insgesamt seien mehr als eine Million Barrel Öl sichergestellt worden, wie das US-Justizministerium bestätigte. Der Iran bestreitet jede Verbindung zu den Tankschiffen.    

Die Beschlagnahmung der vier Tankschiffe "Bella", "Bering", "Pandi" und "Luna" wurde laut dem Ministerium bereits im Juli angeordnet. Nach Berichten des "Wall Street Journals" sind die Schiffe auf dem Weg in die US-Stadt Houston. 

+++ 19.05 Uhr: Trumps jüngerer Bruder Robert im Krankenhaus +++

Der jüngere Bruder von US-Präsident Donald Trump, Robert, liegt im Krankenhaus. Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte, dass der Präsident seinen Bruder im Verlauf des Tages in einer New Yorker Klinik besuchen werde. Medienberichten zufolge ist der 1948 geborene Robert Trump schwer erkrankt, ohne dass zunächst Details bekannt wurden.    

Trumps jüngerer Bruder ist zwar viel weniger bekannt als der Präsident, war aber lange Zeit ein wichtiger Teil des Immobilienimperiums der Familie. Zuletzt sorgte er für Schlagzeilen, als er gerichtlich ein Erscheinen des Enthüllungsbuches seiner Nichte Mary Trump verhindern wollte. Er unterlag.

+++ 18.48 Uhr: EU-Außenminister geben grünes Licht für Sanktionen gegen Belarus +++

Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Belarus (Weißrussland) neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung des Ergebnisses der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der EU-Außenminister von Diplomaten erfuhr.

+++ 17.45 Uhr: Mehrere Schleusen im Spreewald wegen Trockenheit gesperrt +++

Wegen des Wassermangels in der Spree hat das Brandenburger Landesumweltamt diese Woche mehrere Schleusen im Spreewald gesperrt. Dadurch soll verhindert werden, dass das Wasser aus dem Fluss abfließt, wie das für Binnenschifffahrt zuständige Landesamt für Verkehr mitteilte. Zuerst hatte der RBB darüber berichtet. Das Landesamt spricht von einer "akuten Niedrigwassersituation im Spreegebiet". Wer mit dem Boot unterwegs ist, muss die Schleusen entweder weiträumig umfahren oder leichte Boote an den Schleusen vorbei tragen.

+++ 17.14 Uhr: Ex-Mann angezündet – elf Jahre Haft für 84-Jährige +++

Wegen Mordes an ihrem Ex-Mann ist eine 84 Jahre alte Frau in Konstanz zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Die Schwurkammer des Landgerichts sah es als erwiesen an, dass die Seniorin im Januar zunächst mit einem Fleischerhammer auf den 73-Jährigen eingeschlagen hatte. Als er ihr den Hammer abnehmen und einen Notruf absetzen konnte, übergoss die Frau ihn demnach mit Benzin und zündete ihn an. Der Vorsitzende Richter sprach von einem "absolut grausamen Mord".

+++ 16.37 Uhr: Lebenslänglich für 53-Jährigen wegen Doppelmords an Frauen in Göttingen +++

Wegen der tödlichen Messerattacke auf zwei Frauen vor knapp einem Jahr in Göttingen hat das Landgericht der niedersächsischen Stadt den Angeklagten Frank N. zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Strafkammer stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.    

Der Göttinger Doppelmord hatte bundesweit Aufsehen erregt. Der heute 53-jährige N. hatte laut Anklage am 26. September 2019 auf offener Straße seine 44-jährige Ex-Lebensgefährtin zunächst mit einer brennbaren Flüssigkeit bespritzt und sie anschließend in Brand gesetzt. Als die Frau flüchtete, stach er mehrfach mit einem Messer auf sie ein und fügte ihr dabei tödliche Verletzungen zu.    

Anschließend griff er mit dem Messer eine 57-jährige Kollegin des Opfers an, die der 44-Jährigen zur Hilfe eilen wollte. Auch diese Frau starb später im Krankenhaus an den Folgen der Stichverletzungen.

+++ 16.34 Uhr: Tönnies fordert Schadenersatz von Tierschützern +++

Nach einer Protestaktion von Klima- und Tierschützern am Tönnies-Schlachtbetrieb in Kellinghusen in Schleswig-Holstein fordert das Unternehmen 40.000 Euro Schadenersatz von der Gruppe. Etwa 30 Aktivisten hatten im Oktober 2019 rund elf Stunden lang mit einer Blockade den Schlachtbetrieb verhindert. Die Forderung bestätigte ein Sprecher des Konzerns mit Sitz in Rheda-Wiedenbrück. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. 

+++ 16.18 Uhr: Brand in Affenhaus: Beschuldigte lehnen Strafbefehle ab +++

Nach dem verheerenden Brand im Krefelder Affenhaus in der vergangenen Silvesternacht haben die drei beschuldigten Frauen laut Staatsanwaltschaft jeweils einen Strafbefehl abgelehnt. Damit werde es voraussichtlich zu einer Gerichtsverhandlung kommen, teilte die Krefelder Staatsanwaltschaft mit.

Demnach wird den drei Beschuldigten fahrlässige Brandstiftung vorgeworfen. Den Frauen wird vorgeworfen, sie hätten in der Neujahrsnacht Himmelslaternen steigen lassen. Diese sollen dann den Brand im Affenhaus des Krefelder Zoos ausgelöst haben. Zahlreiche Affen starben.

+++ 15.40 Uhr: Kultsendung "Switch" kommt zurück – unter neuem Namen +++

Die Satiresendung "Switch" kommt mit neuem Namen zurück – beim Streamingdienst Amazon Prime Video. Das kündigte dessen Geschäftsführer Christoph Schneider in einem Interview des Branchendienstes dwdl.de an. Das Format soll nun "Binge Reloaded" heißen, zunächst seien acht Folgen geplant. Michael Kessler werde wieder mit dabei sein, ebenso wie Martin Klempnow. Neu dabei sind laut dwdl.de Tahnee Schaffarczyk, Antonia von Romatowski und Joyce Ilg sowie Jan van Weyde, Paul Sedlmeir und Christian Schiffer.

+++ 15.36 Uhr: Palästinenser demonstrieren gegen Annäherung von Emiraten und Israel +++

Aus Protest gegen die Annäherung der Vereinigten Arabischen Emirate an Israel sind Hunderte Palästinenser auf die Straßen gegangen. In Gaza-Stadt hatten viele Demonstranten palästinensische Fahnen und Banner dabei. Auf einem stand: "Normalisierung ist ein Messer im Rücken des palästinensischen Volkes". Organisiert wurde der Marsch unter anderem von der im Gazastreifen regierenden islamitischen Hamas. Auch an der Al-Aksa-Moschee in der Altstadt von Jerusalem demonstrierten Menschen gegen die Emirate. In einem historischen Schritt hatten sich Israel und die Emirate zuvor auf die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen geeinigt. 

+++ 15.31 Uhr: Fünf weitere Verdächtige nach Stuttgarter Krawallnacht in Haft +++

Fast zwei Monate nach den schweren nächtlichen Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt sind fünf weitere Verdächtige verhaftet worden. Seit Mittwoch wurden die fünf Jugendlichen und Männer zwischen 15 und 23 Jahren inhaftiert, wie die Polizei in Stuttgart mitteilte. Drei Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sollen gemeinsam in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni randaliert haben und sich an der Plünderung eines Geschäfts beteiligt haben. Ein 23-Jähriger soll zwei Polizeiwagen beschädigt haben. Auch ein 19-jähriger Verhafteter soll einen Streifenwagen mit zwei Verdächtigen beschädigt haben, die bereits in Untersuchungshaft sitzen. Bei allen fünf neuen Verdächtigen wurde der Haftbefehl in dieser Woche bereits in Vollzug gesetzt.

+++ 14.59 Uhr: Handy aus Fenster gefallen – Feuerwehr rettet Besitzerin vom Dach +++

Beim Versuch, ihr aus dem Fenster gefallenes Handy wieder zu holen, hat sich eine Frau in Bad Salzuflen in Nordrhein-Westfalen in eine missliche Lage gebracht. Wie die Feuerwehr mitteilte, wollte die 26-Jährige in der Nacht am Fenster ihrer Dachgeschosswohnung ein Gewitter fotografieren. Dabei rutschte ihr das Smartphone aus der Hand und landete etwa vier Meter tiefer auf einem Dachvorsprung. Beherzt kletterte die Dame aus dem Fenster und erreichte tatsächlich ihr unbeschädigtes Handy – schaffte es dann jedoch nicht in ihre Wohnung zurück. In ihrer Not rief sie die Feuerwehr, die die Frau mit einer Drehleiter vom Dach rettete.

+++ 14.30 Uhr: Merkel fordert Türkei und Griechenland zum Dialog im Gas-Streit auf +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Gesprächen mit der Türkei und Griechenland um Entspannung im Streit um mögliche Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer bemüht. Die Kanzlerin habe gestern mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem griechische Regierungschef Kyriakos Mistotakis telefoniert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. "Die Spannungen sind besorgniserregend, wichtig ist Deeskalation und jede weitere Zuspitzung vermeiden." Die Kanzlerin habe beiden Seite zu einem direkten Dialog aufgefordert.

+++ 14.10 Uhr: ZDF-Kulturjournalist Volker Panzer gestorben +++

Der ZDF-Kulturjournalist Volker Panzer ist tot. Der langjährige Leiter der Sendung "Nachtstudio" sei gestern im Alter von 73 Jahren in Berlin gestorben, berichtete das ZDF jetzt. Die Kulturchefin des Senders, Anne Reidt, teilte mit: "Volker Panzer schätzte den grenzüberschreitenden Diskurs über alles, und das "Nachtstudio" war die von ihm erfundene schillernde Alternative für Querdenker jeglicher Couleur."

Panzer war nach Senderangaben seit 1977 beim ZDF, zunächst als freier Journalist. Er wurde 1989 Redakteur beim ältesten deutschen Kulturmagazin "Aspekte". "Sein besonderes Engagement galt in dieser Zeit dem Denkmalschutz", hieß es. Von 1994 bis 1997 leitete Panzer die ZDF-Redaktion "Geschichte und Gesellschaft". Von 1997 bis zu seiner Pensionierung 2012 war er dann Leiter und Moderator des von ihm entwickelten Gesprächsformats "Nachtstudio".

+++ 13.52 Uhr: 2000 Gefangene in Belarus laut Innenministerium freigelassen +++

Nach Tausenden Festnahmen bei den Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) sind nach Angaben des Innenministeriums in Minsk mehr als 2000 Menschen freigelassen worden, wie die Staatsagentur Belta berichtet. Zugleich stellte die Regierung weitere Entlassungen in Aussicht. "Dieser Prozess dauert an", hieß es. Es werde alles getan, um die Situation zu lösen.

Bereits in der Nacht waren die ersten Gefangenen freigekommen. Viele berichteten von schweren Misshandlungen im Gefängnis und zeigten ihre Wunden. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am Sonntag gibt es jeden Tag Massenproteste. Fast 7000 Menschen wurden dabei festgenommen, Hunderte verletzt.

+++13.43 Uhr: Mitarbeiter der Stadt-Köln ermordet – Täter kommt in Psychiatrie +++

Acht Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Mitarbeiter der Stadt Köln ist der Täter vom Kölner Landgericht wegen heimtückischen Mordes verurteilt worden. Der 60-Jährige wird dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen. Der an einer "paranoiden Schizophrenie" leidende Mann ist nach Überzeugung von Staatsanwaltschaft und Gericht nicht schuldfähig.

Nach Überzeugung der Richter hatte er im vergangenen Dezember mit einem Küchenmesser auf den Vollstreckungsbeamten der Kämmerei eingestochen, nachdem dieser an seiner Haustür geklingelt hatte. Das 47 Jahre alte Opfer und seine Kollegin wollten ausstehende Geldforderungen eintreiben. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten außerdem wegen versuchten Mordes. Einige Monate vor der Tat hatte er schon einmal eine städtische Bedienstete angegriffen und verletzt.

+++ 13.32 Uhr: Hunderttausende im Libanon brauchen laut UN internationale Hilfe +++

Eineinhalb Wochen nach der verheerenden Explosion in Beirut sind nach Angaben der Vereinten Nationen Hunderttausende auf internationale Unterstützung angewiesen. Insgesamt seien nach Schätzungen 300.000 Menschen betroffen, berichteten Vertreter humanitärer UN-Organisationen in Genf. 100.000 Bewohner der libanesischen Hauptstadt seien arbeitslos geworden, viele von ihnen hätten ohnehin nur schlecht bezahlte Jobs gehabt. Die UN baten die Staatengemeinschaft um weitere Spenden.

Helfen Sie den Menschen im Libanon

Wir leiten Ihre Spenden an die deutsche Organisation "Orienthelfer e.V.", die mit Hilfsprojekten in Beirut zusammenarbeitet.

IBAN DE90200700000469950001

BIC DEUTDEHH

Stichwort Nothilfe Libanon

+++ 13.24 Uhr: Schuldigitalisierung: Zehn-Euro-Flatrate für Schüler?

Bei dem geplanten kostengünstigen Internetanschluss für Schüler geht es nach Angaben des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) um eine mögliche Zehn-Euro-Flatrate. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei den Beratungen über das Thema am Donnerstag im Kanzleramt mitgeteilt, ihr sei von Telekom-Chef Timotheus Höttges zugesagt worden, eine Zehn-Euro-Flatrate für Schüler zur Verfügung zu stellen, sagte Lorz der Deutschen Presse-Agentur. "Und jetzt müssen wir einfach einen Weg finden, die Telekom beim Wort zu nehmen."

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärte, sie habe bereits Telekommunikationsanbieter darum gebeten, günstige Tarife zu ermöglichen, damit Schülerinnen und Schüler online lernen könnten, deren Eltern bisher keine Netzanbindung bezahlen könnten. "Die Rückmeldungen der Unternehmen sind positiv, das muss jetzt rasch in Gesprächen mit Ländern und Schulträgern konkretisiert werden."

+++ 13.08 Uhr: Brand nahe Los Angeles: Anwohner verlassen vorübergehend ihre Häuser +++

Wegen eines Brandes im US-Bundesstaat Kalifornien rund 40 Kilometer nordöstlich von Los Angeles mussten Anwohner vorübergehend ihre Häuser verlassen. Das Feuer hatte sich bis zum späten Donnerstagabend (Ortszeit) auf einer Fläche von etwa 12 Quadratkilometern ausgedehnt, wie die Polizei der Stadt Azusa twitterte. Anwohner in der Gegend wurden vorübergehend in Sicherheit gebracht, hieß es weiter. Nach mehreren Stunden durften sie wieder in ihre Häuser zurück, twitterte die Polizei. Demnach bestand durch das Feuer keine unmittelbare Gefahr. Aufnahmen des Brandes zeigten dunkle Rauchwolken am Himmel und wie sich Löschhubschrauber durch die dichten Schwaden kämpften.

Größere Feuer gab es laut Behördenangaben auch in anderen Gegenden Kaliforniens. So dauerten im Norden von Los Angeles Löscharbeiten eines Feuers in der Nähe eines Sees an. Der Brand im Angeles Nationalforst breitete sich demnach bis Donnerstag auf einer Fläche von etwa 45 Quadratkilometern aus. Für Freitag wurden erschwerte Bedingungen bei den Löscharbeiten aufgrund hoher Temperaturen und Trockenheit erwartet. 

+++ 12.54 Uhr: Deutsche Bahn und Arbeitnehmervertreter starten am Montag vorgezogene Tarifverhandlungen +++ 

Vor dem Hintergrund der Coronakrise beginnen am Montag vorgezogene Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahngewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn. Die Gespräche in Frankfurt am Main seien zunächst für fünf Tage angesetzt, teilte die EVG mit. Die Tarifverhandlungen waren im Mai im Rahmen eines Bündnisses für Beschäftigungssicherung zwischen dem Konzern, dem Eigentümer Bund und der EVG angesichts von Milliardeneinbußen der Bahn infolge der Corona-Pandemie vereinbart worden. Ursprünglich war die neue Tarifrunde erst für März kommenden Jahres geplant. Die Eisenbahngewerkschaft will nach den Worten ihres Verhandlungsführers Kristian Loroch nun dafür sorgen, dass nicht den Beschäftigten die "Lasten der Corona-Pandemie aufgebürdet werden". 

+++ 12.21 Uhr: Mord an Schmuckhändler: 37-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt +++ 

Im Prozess um den Mord an einem Schmuckhändler aus Pforzheim ist ein 37 Jahre alter Edelsteinhändler zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann habe seinen Geschäftspartner aus Wut über einen von ihm angenommenen Betrug heimtückisch vergiftet, sagte der Vorsitzende Richter des Landgerichts Karlsruhe bei der Urteilsverkündung. Verurteilt wurde der Angeklagte außerdem wegen Unterschlagung und Besitzes von Kinderpornografie. Der 37-Jährige hatte im Prozess behauptet, sein 57 Jahre alter Geschäftspartner habe das Gift bei einem Treffen am 21. Juni 2019 selbst zu sich genommen. Die Leiche des Mannes war in Frankreich gefunden worden.

+++ 12.06 Uhr: Bulgariens Regierungschef Borissow stellt Rücktritt in Aussicht +++ 

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat nach mehr als einem Monat Protestaktionen den von den Demonstranten geforderten Rücktritt seiner Regierung in Aussicht gestellt. Dies solle allerdings erst nach einer Entscheidung des Parlaments für die Wahl einer großen, verfassungsgebenden Volksversammlung geschehen, sagte Borissow in einer im Fernsehen live übertragenen Ansprache an das Volk. Seine bürgerliche Partei GERB werde einen Entwurf für eine neue Verfassung mit Änderungen etwa bei der Justiz ins Parlament einbringen. Demonstranten fordern seit 9. Juli neben den Rücktritt der Regierung auch eine Abstimmung für eine solche verfassunggebende Versammlung. 

+++ 11.40 Uhr: Staatschef Lukaschenko: Bin noch am Leben und nicht im Ausland +++

Nach weiteren massiven Protesten in Belarus (Weißrussland) hat sich Staatschef Alexander Lukaschenko erstmals wieder zur Lage im Land geäußert. "Fürs Erste, ich bin noch am Leben und nicht im Ausland", sagte Lukaschenko zu Spekulationen in einigen belarussischen Medien, er habe das Land bereits verlassen. Er warnte vor den Folgen von Streiks in den Staatsbetrieben. In immer mehr Unternehmen legen Belegschaften ihre Arbeit nieder und erklärten, bei der Präsidentenwahl am Sonntag für Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja gestimmt zu haben.

Nach Einschätzung von Beobachtern könnte ein flächendeckender Streik in den Betrieben Lukaschenko zu Fall bringen. Seit Tagen kommt es zu Protesten gegen Polizeigewalt und Willkür unter Lukaschenko. In der Nacht hatten die Behörden viele der rund 7000 im Zuge der Proteste festgenommenen Bürger wieder auf freien Fuß gesetzt.

+++ 11.29 Uhr: Nordkoreas Machthaber ernennt neuen Premierminister +++

Nach nur einem Jahr im Amt ist der nordkoreanische Ministerpräsident Kim Jae Ryong seines Postens enthoben worden. Machthaber Kim Jong Un habe auf Vorschlag des Politbüros der Arbeiterpartei Kim Tok Hun zum neuen Premierminister ernannt, berichteten die Staatsmedien. Der Funktionär Kim Tok Hun, der Ende 50 ist und als Wirtschaftsexperte gilt, wurde demnach bei einer Sitzung am Donnerstag zudem zu einem Mitglied des Präsidiums des Politbüros ernannt. Das Büro gilt als das höchste Vollzugsorgan innerhalb des Zentralkomitees der Partei. Warum Kim Jae Ryong, der im April 2019 bei einer Sitzung des nordkoreanischen Parlaments zum Kabinettschef gewählt worden war, der Posten entzogen wurde, blieb unklar. 

+++ 11.27 Uhr: Karlsruhe bestätigt verschärftes "Kuttenverbot" für kriminelle Rocker +++

Motorradclubs müssen es hinnehmen, dass die Logos verbotener Gruppen nicht von anderen Rockern in leicht abgewandelter Form getragen werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht wies drei Klagen gegen das 2017 verschärfte "Kuttenverbot" ab, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Die Richter sehen zwar einen erheblichen Grundrechtseingriff. Dieser diene aber dem "Schutz von äußerst wichtigen Rechtsgütern" und sei deshalb auch nicht verbotenen Gruppierungen zumutbar. Ist ein Verein verboten, dürfen seine Kennzeichen wie Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen nicht öffentlich benutzt und medial verbreitet werden. Bei Verstößen droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Die Verfassungsrichter erkennen zwar an, dass die Abzeichen auf den Kutten für die Identität der Rockerclubs von grundlegender Bedeutung seien. Sie würden seit Jahrzehnten nach strengen Regeln fast unverändert genutzt und hätten einen hohen Wiedererkennungseffekt. Trotzdem halten sie das Verbot für verfassungsgemäß.

+++ 11.20 Uhr: Oppositionskandidatin ruft zu "friedlichen" Protesten in ganz Belarus auf +++

Die belarussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat ihre Landsleute zu landesweiten friedlichen Demonstrationen gegen das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl aufgerufen. Sie fordere die Bürgermeister auf, am Wochenende Protestveranstaltungen in allen Städten des Landes zu organisieren, sagte Tichanowskaja in einer Videoansprache aus ihrem litauischen Exil. Seit der international kritisierten Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko am vergangenen Sonntag waren bei Protesten in Belarus nach Behördenangaben mindestens 6700 Menschen festgenommen worden; zwei Demonstranten starben, Dutzende wurden verletzt. 

+++ 10.49 Uhr: Irinnen klammern sich im Atlantik 15 Stunden an Boje fest +++

Nach 15 Stunden im Atlantik sind zwei irische Stand-up-Paddlerinnen aus Seenot gerettet worden. Die beiden 17 und 23 Jahre alten Cousinen klammerten sich unter heftigem Regen und bei starkem Wind die Nacht hindurch an einer Boje über einer Hummerreuse fest, nachdem sie vom Wind auf das offene Meer getragen worden waren, wie ein Sprecher der Seenotrettung am Donnerstagabend dem Sender RTE sagte. Die jungen Frauen waren zu einer Stand-up-Paddeltour in der Galway Bay aufgebrochen und am Mittwochabend als vermisst gemeldet worden, eine groß angelegte Suche zur See und aus der Luft lief an. Am Donnerstagmorgen entdeckte ein Fischer die beiden schließlich 27 Kilometer von der Stelle entfernt, wo sie zuletzt gesehen worden waren. Die Cousinen wurden auf eine Insel und von dort aus per Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht. 

+++ 10.36 Uhr: Tierschutzbund fordert Haltungsverbot bei Zurücklassen von Hunden in heißen Autos +++

Der Deutsche Tierschutzbund fordert härtere Strafen für Hundehalter, die ihre Tiere bei Hitze im Auto lassen. Verbandspräsident Thomas Schröder sprach sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung für ein Tierhaltungsverbot in solchen Fällen aus. Diese Menschen seien nachweislich nicht in der Lage, die notwendige Verantwortung für ein Tier zu übernehmen. Hundehalter seien hinlänglich informiert, dass sie ihre Tiere in Lebensgefahr bringen, wenn sie diese in heißen Autos zurück lassen. Auch in der vergangenen heißen Tagen hatten in Deutschland wieder zahlreiche Hunde aus überhitzten Fahrzeugen gerettet werden müssen. Die Halter müssen mit Anzeigen wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz rechnen. Dieses sieht Geld- oder auch Freiheitsstrafen vor. Schröder forderte, den gesetzlichen Rahmen auszuschöpfen und es nicht bei einer Belehrung zu belassen.

+++ 10.26 Uhr: Bund: 40 Millionen Euro aus Konjunkturpaket für bessere Bahnhöfe +++

Mit rund 40 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket will der Bund knapp 170 Bahnhöfe in ganz Deutschland auffrischen lassen. Das Geld soll vor allem kleinen Handwerksunternehmen zugute kommen, die mit der Renovierung der Bahnstationen beauftragt werden. "Gewinner sind unser Mittelstand und die Bahnkunden", teilte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit. Der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, betonte: "Die Handwerksbetriebe können sofort loslegen." Demnach sollen an den Bahnhöfen komfortablere Wartebereiche, mehr barrierefreie Zugänge und neue Informationssysteme entstehen. Ursprünglich hatte Scheuer deutlich mehr Geld in Aussicht gestellt. Mitte Juni sprach er von 160 Millionen Euro zur Modernisierung und Sanierung von 380 Bahnhöfen. 

+++ 10.04 Uhr: Langjähriger FDP-Schatzmeister Solms gibt Amt auf +++

Der langjährige FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms tritt ab. "Gestern Abend habe ich dem Bundesvorstand der FDP mitgeteilt, dass ich zum kommenden Bundesparteitag mein Amt als Bundesschatzmeister zur Verfügung stellen werde", schrieb er auf Facebook. "Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, ist der richtige Zeitpunkt diese Aufgabe in die Hände der nächsten Generation zu geben." Dies sei schon lange geplant gewesen. "Mit fast 80 darf man ja auch mal kürzer treten", schrieb Solms, der im November runden Geburtstag feiert. Dem "Handelsblatt" sagte er zudem, dass er bei der Bundestagswahl 2021 nicht mehr antrete. Er sitzt seit 1980 im Parlament – mit Ausnahme der Zeit von 2013 bis 2017, als die FDP nicht im Bundestag vertreten war.

Für Solms' Nachfolge als Bundesschatzmeister werden laut "Handelsblatt" zwei Namen gehandelt: der für Finanzpolitik zuständige FDP-Fraktionsvize Christian Dürr und der Unternehmer Harald Christ. Christ war im vergangenen Jahr nach seinem Austritt aus der SPD zur FDP gewechselt.

+++ 10.01 Uhr: Prozess gegen Raser nach Verurteilung wegen versuchtes Mordes neu gestartet +++

Ein Berliner Raserprozess mit Urteil wegen versuchtes Mordes wird drei Jahre nach der mutmaßlichen Tat neu aufgerollt. Die Verhandlung vor dem Landgericht der Hauptstadt begann am Morgen mit der Verlesung der Anklage gegen Djordje S., der im September 2018 wegen versuchten Mordes an einer Mutter und ihrem Kind zur 13 Jahren Haft verurteilt worden war. S. soll im September 2017 auf der Flucht vor der Polizei, die ihn kontrollieren wollte, betrunken durch Berlin-Kreuzberg gerast sein. Dabei soll er im morgendlichen Berufsverkehr die Mutter und ihr Kind erfasst haben. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil komplett auf und verwies es zurück nach Berlin.

+++ 9.44 Uhr: Schul-Digitalisierung: Esken sagt schnelle Umsetzung zu +++

SPD-Chefin Saskia Esken hat zugesagt, die Vereinbarungen für mehr Digitalisierung an den Schulen schnell umzusetzen. "Wir sind alle wild entschlossen, jetzt der Sache einen Schub zu geben", sagte Esken in Berlin. Die Ideen müssten "sehr schnell" Wirklichkeit werden. Esken, Kanzlerin Angela Merkel und Bildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) hatten mit Kultusministern der Länder über die Situation an den Schulen gesprochen. Ihre Vorschläge: alle Lehrer sollen Dienst-Laptops und Schüler günstige Internetanschlüsse bekommen. Bei der praktischen Umsetzung sind vor allem die Länder am Zug. Über das Ziel, Schülern einen Internetzugang für zehn Euro im Monat zu ermöglichen, wollten sie aber auch mit Telekommunikationsunternehmen sprechen, kündigte Esken an. 

+++ 8.52 Uhr: Bewaffneter Deutscher stirbt nach Schüssen von Amsterdamer Polizisten +++

Ein mit einem Messer bewaffneter Deutscher ist in Amsterdam von Polizisten erschossen worden. Polizeibeamte hätten den 23-Jährigen gestern Nachmittag mit dem Messer in der Hand auf einer Straße im Südwesten der Stadt gesehen, teilte die Polizei am Abend mit. Er habe zunächst nicht auf sie reagiert und dann gedroht, sich mit dem Messer zu verletzen. Mehrere Versuche, mit ihm zu sprechen, seien gescheitert. Nachdem der Mann sich trotz wiederholter Warnungen den Polizisten genähert habe, hätten diese zunächst versucht, ihn festzunehmen. Als der Mann dabei um sich gestochen habe, hätten die Beamten auf ihn geschossen. Der 23-Jährige starb demnach trotz Wiederbelebungsmaßnahmen. Die Polizei nahm Ermittlungen auf und bittet um Hinweise möglicher Augenzeugen.

+++ 8.48 Uhr: Koalitionsausschuss soll Dauerstreit um Wahlrechtsreform beenden +++ 

Der festgefahrene Streit um eine Wahlrechtsreform soll nun von den Spitzen der großen Koalition gelöst werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte dem "Spiegel", der Koalitionsausschuss werde sich am 25. August mit dem Thema befassen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte dem Magazin: "Wir werden das Wahlrecht im Koalitionsausschuss beraten." Die im Bundestag vertretenen Parteien ringen seit vielen Monaten erfolglos um eine Wahlrechtsreform. Wegen anhaltender Differenzen gibt es bisher nicht einmal eine gemeinsame Position von SPD und CDU/CSU. Ein von Grünen, FDP und Linken zusammen vorgelegtes Modell lehnte die GroKo ab. Zuletzt hatte die Union ein Konzept vorgeschlagen, das schon für die kommende Bundestagswahl die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 vorsieht. Schneider bezeichnete das Modell im "Spiegel" als "nicht mehr seriös umsetzbar". Hintergrund ist die Schwierigkeit, alle Wahlkreise rechtzeitig neu zuzuschneiden. 

+++ 8.03 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres begrüßt Einigung zwischen Israel und VAE +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) begrüßt. Er hoffe, die Einigung werde für israelische und palästinensische Anführer eine Gelegenheit schaffen, "bedeutungsvolle Verhandlungen" über eine Zwei-Staaten-Lösung wiederaufzunehmen, teilte Guterres' Sprecher mit. Israel und die Emirate hatten sich in einem historischen Schritt überraschend auf ein Abkommen verständigt. Die beiden Staaten wollen ihre Beziehungen normalisieren. Im Gegenzug setzt Israel demnach seine umstrittenen Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. 

+++ 6.09 Uhr: Iran verurteilt Normalisierung der Israel-Emirate Beziehungen +++ 

Der Iran hat die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufs Schärfste verurteilt. "Das war eine strategische Dummheit, die letztendlich nur die anti-israelische Widerstandsfront stärken wird", so das Außenministerium in einer Presseerklärung. Die Regierung in Abu Dhabi habe mit dieser "beschämenden, illegitimen und gleichzeitig gefährlichen" Entscheidung das palästinensische Volk betrogen. Seit der islamischen Revolution von 1979 erkennt der Iran die Souveränität des israelischen Staates nicht an. Teheran betrachtet das Land als seinen Erzfeind und hat mehrmals mit der Vernichtung Israels gedroht. 

+++ 5.51 Uhr: Nordkorea hebt Abriegelung von Kaesong auf +++ 

Nordkorea hat die Abriegelung der Großstadt Kaesong an der innerkoreanischen Grenze wegen eines Corona-Verdachtsfalls nach drei Wochen wieder aufgehoben. Machthaber Kim Jong Un habe aber angeordnet, wegen der weltweiten Verschärfung der Situation um das Coronavirus müsse "die Grenze noch dichter geschlossen werden", berichteten die staatlich kontrollierten Medien des abgeschotteten Landes. Auch dürfe deswegen keine Hilfe von außen für die Behebung der jüngsten Flutschäden im Land angenommen werden. Die Situation sei dank der epidemiologischen Schutzmaßnahmen stabil, wurde Kim zitiert. Der Machthaber hatte zuletzt eine Spezialversorgung für die Bewohner von Kaesong angeordnet. Wie kritisch die Situation für die betroffenen Menschen war, blieb unklar.

+++ 5.20 Uhr: Kabul beginnt umstrittene Freilassung von Taliban-Kämpfern +++

In Afghanistan hat die umstrittene Freilassung der verbliebenen Talibankämpfer begonnen. Gestern seien 80 inhaftierte Taliban freigelassen worden, teilte der nationale Sicherheitsrat auf Twitter mit. Die Freilassung von 400 als besonders gefährlich eingestuften Taliban galt als wichtigste Forderung der militanten Gruppe vor Beginn der Friedensverhandlungen. Unter den 400 Inhaftierten sind 156 zum Tode verurteilte Taliban, wie eine Liste des nationalen Sicherheitsrats zeigt. Auch mutmaßliche Drahtzieher von Anschlägen wie dem auf die Deutsche Botschaft im Jahr 2017 sollen sich unter den Schwerverbrechern befinden. 

+++ 5.04 Uhr: Zehn Tage Menstruationsurlaub in indischer Firma +++

Bei starken Menstruationsschmerzen können Arbeitnehmende eines indischen Essenslieferdienstes künftig bis zu zehn Tage im Jahr bezahlt freinehmen. Diese Ankündigung des Firmenchefs löste in Indien eine Debatte auf den sozialen Netzwerken aus. In dem Land ist die Periode ein großes Tabu-Thema, Frauen gelten während ihrer Blutung als unrein und sollen dann beispielsweise keine Tempel betreten oder bestimmtes Essen berühren. Der Firmenchef schrieb in einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung, Periodenurlaub zu nehmen, sollte nicht mit Scham oder Stigma behaftet sein. Pro Zyklus können Frauen und Transgender-Menschen in dem Unternehmen jeweils einen Tag freinehmen – und das zehn Mal im Jahr. 

+++ 3.23 Uhr: Wegen Ballon-Angriffen: Israel schießt erneut auf Hamas-Ziele +++

Nach einer Serie von Angriffen mit Brand-Ballons aus dem Gazastreifen in dieser Woche hat das israelische Militär erneut Ziele der islamistischen Hamas in dem Küstengebiet beschossen, teilte die Armee in der Nacht bei Twitter mit. Seit Beginn der Coronakrise hatten militante Palästinenser weitgehend davon abgesehen, Ballons aus dem Gazastreifen in Richtung Israel fliegen zu lassen, an denen Brandflaschen oder Sprengsätze befestigt waren. Zuletzt nahm dies aber wieder stark zu. Militante Palästinenser wollen so Schäden in Israel verursachen.

Israels Regierung hatte als Reaktion auf die Angriffe zu Wochenbeginn bereits den einzigen Grenzübergang für Warenlieferungen in das Küstengebiet geschlossen. Schon in der Nacht zum Dienstag hatte Israel Ziele der Hamas beschossen. 

+++ 2.28 Uhr: Oppositionsparteien in Ungarn schließen Wahlbündnis gegen Orban +++

Die sechs größten Oppositionsparteien in Ungarn haben ein Wahlbündnis gegen Ministerpräsident Viktor Orban gebildet. Sie wollen ein gemeinsames Programm für die Parlamentswahlen im Jahr 2022 erarbeiten und gemeinsame Kandidaten in allen 106 Wahlbezirken aufstellen, wie sie in Budapest ankündigten. Die beispiellose Allianz umfasst linksgerichtete, liberale und konservative Parteien. Die sechs Parteien erklärten, dass sie eine gemeinsame Regierung anstrebten, um sich für die "Interessen Ungarns" einzusetzen. Dem seit zehn Jahren amtierenden Orban und dessen Fidesz-Partei werfen sie vor, immer autoritärer zu regieren und das Land von den demokratischen Werten der Europäischen Union wegzusteuern.

+++ 2.04 Uhr: Bericht: Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung stark gestiegen +++

Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland ist laut einem Zeitungsbericht in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. Im vergangenen Jahr hatten 143.000 Menschen keine Krankenversicherung, 2015 waren es noch rund 80.000, wie die "Saarbrücker Zeitung" in unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts berichtet. Das entspricht einem Anstieg um fast 80 Prozent.

+++ 1.43 Uhr: Belarus lässt viele Gefangene frei – Minister entschuldigt sich +++

Nach Tausenden Festnahmen bei den Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) haben die Behörden überraschend mit der Freilassung vieler Gefangener begonnen. Vor dem Gefängnis Okrestina in der Hauptstadt Minsk nahmen Familien und Freunde ihre Angehörigen in Empfang, es gab große Freude und Tränen, wie in oppositionsnahen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram in der Nacht zu sehen war. Viele berichteten von schweren Misshandlungen im Gefängnis und zeigten ihre Wunden. Bis zum Morgen solle ein Großteil der bei Protesten in den vergangenen Tagen Festgenommenen wieder in Freiheit kommen, teilten die Behörden mit. Die Rede war von mehr als 1000 Gefangenen. Es handele sich um Menschen, die am Rande nicht genehmigter Proteste ohne Grund festgenommen worden seien, hieß es. Die Gesamtzahl hatte bei rund 7000 gelegen. 

Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich im Staatsfernsehen bei den Bürgern für die Festnahme vieler Unschuldiger. Bei Polizeieinsätzen gegen Massenproteste komme es auch zu versehentlichen Festnahmen, sagte er. 

+++ 0.04 Uhr: US-Regierung beschuldigt Uni Yale der Diskriminierung von Weißen +++

Das US-Justizministerium beschuldigt die Elite-Universität Yale der Diskriminierung weißer und asiatisch-amerikanischer Studierender. Eine zweijährige Untersuchung habe ergeben, dass diese bei gleichen Leistungen schlechtere Chancen auf einen Studienplatz hätten als schwarze Bewerber, teilte das Ministerium in Washington mit. Es verlangte von der Hochschule ein Ende der Praxis. Die Universität bezeichnete den Bericht laut "Washington Post" als "unbegründete, vorschnelle Anschuldigung." Die Auswahlverfahren entsprächen allen Anforderungen einer vor Jahrzehnten etablierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Die Trump-Regierung deutet Quoten-Regelungen für Schwarze seit längerem offensiv als Diskriminierung von Weißen. 

rw / wue DPA AFP

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