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News von Wochenende EU-Staaten beraten am Montagvormittag über Brexit-Verschiebung

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
© irginia Mayo / AP / DPA
Moskau bezweifelt US-Angaben zum Tod al-Bagdadis +++ Trump bestätigt: IS-Führer al-Bagdadi ist tot +++ Röttgen kritisiert Maas' Auftritt in Türkei als peinlich +++ Die News vom Wochenende im stern-Ticker.

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Moskau bezweifelt US-Angaben zum Tod al-Bagdadis (17.48 Uhr)
  • Irakischer Geheimdienst ermittelte Al-Bagdadis Standort (17.36 Uhr)
  • Zehntausende demonstrieren in Katalonien für die Einheit Spaniens (14.50 Uhr)
  • Trump bestätigt: IS-Führer Al-Bagdadi ist tot (14.20 Uhr)
  • Röttgen kritisiert Maas' Auftritt in Türkei als peinlich (9.04 Uhr)
  • Bericht: Ex-SPD-Chef Gabriel soll neuer VDA-Präsident werden (3.52 Uhr)


Die News vom Wochenende im stern-Ticker:

+++ 22.08 Uhr: EU-Staaten beraten am Montagvormittag über Brexit-Verschiebung +++

Die EU-Staaten könnten bereits am Montagvormittag eine Grundsatzentscheidung über die Verschiebung des Brexit fällen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus EU-Kreisen erfuhr, kommen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien um 10 Uhr zusammen. Für das Treffen wurde demnach eine Beschlussvorlage für eine "flexible" Verlängerung bis zum 31. Januar 2020 vorbereitet. Großbritannien könnte damit bei Annahme des mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags aber auch schon zum 1. Dezember oder 1. Januar austreten.    

Nach bisherigem Stand endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit dem 31. Oktober. Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist es aber bisher nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen.     

Die EU-Botschafter könnten deshalb nun am Montagvormittag eine Grundsatzentscheidung über eine bis zu dreimonatige Verschiebung des Brexit-Termins bis Ende Januar treffen. Diese müsste dann noch im schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten bestätigt werden. Ein chaotischer Brexit ohne Abkommen nach dem 31. Oktober wäre dann verhindert.    

Bisher hatte sich insbesondere Frankreich für eine kürzere Verlängerung um nur einige Wochen ausgesprochen, um London Zeit zu geben, das Austrittsabkommen zu ratifizieren. Paris wollte dadurch verhindern, dass der Brexit die EU weiter über längere Zeit lähmt. Die "flexible" Verschiebung um bis zu drei Monate wäre ein Kompromiss, da Großbritannien austreten könnte, sobald der Brexit-Vertrag ratifiziert ist.

+++ 19.39 Uhr: SDF-Miliz: Auch IS-Sprecher bei Einsatz in Nordsyrien getötet +++

Bei einem weiteren Militäreinsatz im Norden Syriens ist nach kurdischen Angaben auch der Sprecher der Dschihadistenmiliz IS getötet worden. Ein ranghohes Mitglied der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sagte, der IS-Extremist sei am Sonntag in der Ortschaft Ain al-Baida im Norden der Provinz Aleppo getötet worden.     

Wenige Stunden zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Tod von IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi bei einem Einsatz des US-Militärs im Nordwesten Syriens bekannt gegeben. Nach dem IS-Anführer hatten die US-Geheimdienste und -Streitkräfte jahrelang gefahndet, er galt als der meistgesuchte Mann der Welt

+++ 19.30 Uhr: Britisches Parlament soll über vorgezogenen Neuwahlen abstimmen +++

Das britische Parlament soll am Montag über die Forderung von Regierungschef Boris Johnson nach vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember abstimmen. Für dieses Votum bräuchte der konservative Premierminister die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten im Unterhaus. Dies ist aber ungewiss, denn Johnson hat keine eigene Mehrheit mehr im Parlament und die Opposition viele Vorbehalte gegen den jüngsten Schachzug von Johnson im Brexit-Poker. Der Regierungschef hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bekommen.

+++ 18.54 Uhr: Nyusi bei Präsidentenwahl in Mosambik wiedergewählt +++

In einer umstrittenen Entscheidung ist bei der Präsidentenwahl in Mosambik der Amtsinhaber Filipe Nyusi für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Wie die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes am Sonntag in der Hauptstadt Maputo mitteilte, kam der 60-Jährige auf rund 73 Prozent der Stimmen, während sein größter Widersacher, Ossufo Momade, nur 22 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte. Damit kann Nyusi weitere fünf Jahre in Mosambik regieren. Allerdings ist sein Wahlsieg von Betrugsvorwürfen der Opposition und von Gewalt während des Wahlkampfes überschattet.

+++ 18.43 Uhr: Migranten in einem Kühllastwagen in Calais entdeckt +++

Acht Migranten - unter ihnen vier Kinder - sind in einem Kühllastwagen in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais entdeckt worden. Sie seien mit leichten Unterkühlungen in ein Krankenhaus gekommen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag unter Berufung auf die örtliche Feuerwehr. 

Die beiden aus Rumänien stammenden Lkw-Fahrer wurden festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen. Die Migranten hätten angegeben, aus Afghanistan zu stammen. Der Lastwagen war auf dem Weg nach Großbritannien, Calais ist ein bedeutender Fährhafen am Ärmelkanal. Details über die Route des Lkw blieben zunächst offen. 

+++ 18.16 Uhr: Leiche von vermisster Straßburger Studentin im Wald gefunden +++

Eine seit mehr als einem Jahr vermisste Straßburger Studentin ist nach Erkenntnissen von Ermittlern tot. Wie französische Medien berichteten, wurde die Leiche der jungen Frau Mitte der zurückliegenden Woche in einem Wald rund 30 Kilometer südwestlich der elsässischen Metropole gefunden. Eine DNA-Analyse habe nun bestätigt, dass die zerstückelte Leiche die der vermissten Sophie Le Tan sei, berichtete der Radionachrichtensender Franceinfo am Sonntag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Die Untersuchungen seien aber noch nicht endgültig abgeschlossen. 

Den grausigen Fund im Wald machte ein Gendarm, der auf einem Spaziergang unterwegs war. Die Gendarmerie gehört in Frankreich zur Armee, nimmt aber Polizeiaufgaben wahr. 

Die im Alter von 20 Jahren verschwundene Studentin war im September vergangenen Jahres in der Nähe von Straßburg auf Wohnungssuche gewesen. Zeugenaussagen führten die Ermittler auf die Spur eines 59-Jährigen, der eine Immobilienanzeige aufgegeben hatte. 

Der Mann wurde bereits kurz nach dem Verschwinden der Studentin festgenommen, die Justiz eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Mordes und Entführung. Trotz Blutspuren, die bei ihm gefunden wurden, habe er noch zu Monatsbeginn vor einem Ermittlungsrichter seine Unschuld beteuert, berichteten französische Medien.

+++ 18.09 Uhr: Erstmals Frau an der Spitze der Regierung in Belgien +++

 In Belgien steht erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung. Die 44-jährige derzeitige Haushaltsministerin Sophie Wilmès wurde am Sonntag vom belgischen König Philippe zur Übergangsregierungschefin ernannt. Das Königshaus veröffentlichte via Twitter ein Foto des Monarchen an der Seite der neuen Ministerpräsidentin. Die liberale, französischsprachige Politikerin übernimmt das Amt von Charles Michel, der am 1. Dezember die Nachfolge von Donald Tusk als Ratspräsident der Europäischen Union antritt.    

Belgien ist ein politisch gespaltenes Land und hat den Ruf, unregierbar zu sein. Seit Dezember 2018 ist die Regierung nur geschäftsführend im Amt. Bei der Parlamentswahl im Mai verstärkte sich die Spaltung zwischen flämischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen.

+++ 17.48 Uhr: Moskau bezweifelt US-Angaben zum Tod al-Bagdadis +++

Russland hat die US-Angaben zum Tod des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi in Zweifel gezogen. Der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) werde nunmehr "zum x-ten Mal" für tot erklärt, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Tatsächlich jedoch lägen "keine verlässlichen Informationen" vor, es gebe stattdessen widersprüchliche Angaben, was "Zweifel ... am Erfolg der amerikanischen Operation" schüre.

+++ 17.36 Uhr: Irakischer Geheimdienst ermittelte Al-Bagdadis Standort +++

Beim US-Einsatz gegen Abu Bakr al-Bagdadi, dem Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), hat der irakische Geheimdienst nach Angaben aus Bagdad entscheidende Hinweise geliefert. Dieser habe das Versteck des IS-Chefs in der syrischen Provinz Idlib ausfindig gemacht, teilte die irakische Armee mit. Ein Jahr lang habe ein Team aus Spezialisten vorher nach Hinweisen zum genauen Aufenthaltsort Al-Bagdadis gesucht.

Der US-Einsatz sei Ergebnis der Zusammenarbeit mit dem irakischen Geheimdienst gewesen, hieß es. "Dieser neue Sieg reiht sich ein mit den anderen Siegen unserer heroischen Sicherheitskräfte." Al-Bagdadi hatte bei dem US-Angriff in einem Tunnel seine Sprengstoffweste gezündet.

+++ 15.27 Uhr: Großbritannien und Israel begrüßen Tod Al-Bagdadis +++

Großbritannien und Israel haben den von US-Präsident Donald Trump verkündeten Tod des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, begrüßt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag nach Angaben seines Büros: "Ich möchte dem Präsidenten Trump zu dem beeindruckenden Erfolg gratulieren, der zur Tötung des IS-Chefs Al-Bagdadi führte." 

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace erklärte: "Die Welt wird Al-Bagdadi nicht vermissen." Der IS sei eine der mörderischsten Terrororganisationen der Gegenwart. 

+++ 15.26 Uhr: Kurden in Nordsyrien rechnen nach Tod al-Bagdadis mit Vergeltungsangriffen +++

Nach dem von den USA verkündeten Tod des Anführers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi (mehr dazu lesen Sie weiter unten), rechnen die kurdischen Milizen in Nordsyrien mit Vergeltungsangriffen seiner Anhänger. "Schläferzellen werden den Tod al-Bagdadis rächen", sagte der Kommandeur der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er stelle sich auch auf Angriffe auf Gefängnisse unter kurdischer Verwaltung ein, in denen tausende IS-Kämpfer festhalten werden. 

+++ 14.50 Uhr: Zehntausende demonstrieren in Katalonien für die Einheit Spaniens +++

Zehntausende Katalanen haben am Sonntag für die Einheit Spaniens und gegen die Abtrennungsbestrebungen der Regionalregierung demonstriert. Es handelte sich um die erste große Gegenkundgebung, seit die Gerichtsurteile gegen neun Separatistenführer vor zwei Wochen eine Welle von Protesten der Unabhängigkeitsbewegung ausgelöst hatten. Die Gesellschaft in der Region im Nordosten Spaniens ist schon lange tief gespalten.

Die Behörden sprachen von 80.000 Teilnehmern, die Veranstalter bezifferten die Zahl auf 400.000. Viele schwenkten die spanische Flagge und riefen "Viva España!" und "Es lebe der König!" Auf Spruchbändern war unter anderem zu lesen: "Wir sind auch Katalanen, stoppt diesen Wahnsinn!" 

+++ 14.47 Uhr: Großteil der Toten in LKW in Großbritannien möglicherweise aus Vietnam +++

Vier Tage nach dem Fund von 39 Leichen in einem Lastwagen in Großbritannien verdichten sich die Hinweise, dass es sich bei einem Großteil der Opfer um Vietnamesen handeln könnte. Seit Freitag meldeten mehrere Familien aus dem verarmten Zentrum Vietnams ihre Angehörigen als vermisst. Dort hielten Dorfbewohner am Sonntag einen Trauergottesdienst ab. Die Ermittler hatten zunächst vermutet, dass die Opfer Chinesen seien. Der LKW-Fahrer muss sich wegen Totschlags in 39 Fällen und Menschenhandel verantworten.

+++ 14.38 Uhr: Proteste in Hongkong: Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse ein +++

Bei einer Kundgebung in Hongkong sind am Sonntag Polizisten erneut mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei nahm die Polizei auch einige Demonstranten in Gewahrsam, als diese ihre Solidarität mit Muslimen und Journalisten ausdrücken wollten. In der vergangenen Woche hatte die Polizei nach eigenen Angaben "versehentlich" einen Wasserwerfer gegen eine Moschee eingesetzt, wie die "South China Morning Post" am Sonntag berichtete. Angaben zu Verletzten gab es zunächst nicht. 

+++ 14.20: Trump bestätigt: IS-Führer Al-Bagdadi ist tot +++

Der Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, ist nach Angaben von Donald Trump in Syrien getötet worden. Der US-Präsident sagte am Sonntag bei einer Ansprache im Weißen Haus, Al-Bagdadi habe während des Angriffs eine Sprengstoffweste gezündet und so sich selbst und drei seiner Kinder getötet. Tests hätten inzwischen bestätigt, dass es sich bei dem Toten um Al-Bagdadi handle. Der IS-Führer habe sich in einem Tunnel in die Luft gesprengt. "Er ist wie ein Hund gestorben. Wie ein Feigling", so Trump.

Auch zahlreiche seiner Kämpfer seien ums Leben gekommen, sagte der US-Präsident weiter. US-Soldaten seien nicht zu Schaden gekommen. 

Die Operation sei seit mehreren Wochen vorbereitet worden, hieß es. Laut Schilderung des US-Präsidenten waren acht US-Hubschrauber an dem Ort gelandet, wo sich Al-Bagdadi aufhielt. Der IS-Chef sei daraufhin in den Tunnel geflüchtet, wobei er drei seiner kleinen Kinder mit sich "gezerrt" habe. Dann habe er die Sprengstoffweste detonieren lassen.

Die US-Soldaten hielten sich laut Trump etwa zwei Stunden in dem Anwesen auf. Dabei hätten sie wichtiges Material gefunden, darunter über die "Zukunftspläne" des IS.

+++ 13.58 Uhr: Merkel spricht am Telefon mit Erdogan über Lage in Nordsyrien +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage im Norden Syriens gesprochen. Merkel habe mit Erdogan telefoniert, teilte Vize-Regierungschefin Ulrike Demmer mit. Beide hätten neben einigen bilateralen Fragen im Schwerpunkt die aktuelle Situation im Hinblick auf den Nordosten Syriens erörtert.     

Merkel und Erdogan hätten vereinbart, "hierzu im engen Kontakt zu bleiben", wie Demmer weiter mitteilte. Die Türkei und verbündete syrische Milizen hatten am 9. Oktober eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Dabei eroberte die Türkei einen 120 Kilometer langen Grenzabschnitt zwischen Tal Abjad und Ras al-Ain. Hunderte Menschen wurden bei den Kämpfen getötet, 300.000 Menschen ergriffen die Flucht.

+++ 13.51 Uhr: Bluttat bei Wien: Frau und Kind erstochen, Baby in Lebensgefahr +++

In Österreich steht ein Familienvater unter dem Verdacht, seine Frau und seine zweijährige Tochter erstochen zu haben. Zudem erlitt der elf Monate alte Sohn des Paares am Sonntag lebensgefährliche Verletzungen, berichtete die niederösterreichische Polizei. Das Motiv des Mannes sei noch unklar, hieß es.

Der 31-Jährige aus Kottingbrunn südlich von Wien meldete sich demnach um kurz vor 9 Uhr beim Polizeinotruf und gab an, seine Familie getötet zu haben. Der Verdächtige ließ sich dann vor seinem Haus widerstandslos festnehmen. Dort fanden die Ermittler die 29-jährige Frau und die Tochter tot vor. Das Baby lebte noch, litt aber unter akuter Atemnot. "Wir gehen davon aus, dass versucht wurde, ihn zu ersticken", sagte ein Polizeisprecher.

+++ 13.41 Uhr: Mehr als 60 Tote bei Protesten und Gewalt in Äthiopien +++

Bei Protesten gegen den äthiopischen Regierungschef und diesjährigen Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed und bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen verschiedenen Volksgruppen sind in Äthiopien nach Polizeiangaben mindestens 67 Menschen getötet worden. Abiy sprach in einer ersten Stellungnahme am Samstag von einem "Versuch, eine ethnische und religiöse Krise hervorzurufen". Er rief seine Landsleute zur Einheit auf und versprach, die Verantwortlichen sollten juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.    

Die Unruhen begannen bereits am Mittwoch in der Hauptstadt Addis Abeba und weiten Teilen der Region Oromia, nachdem es Gerüchte über eine Misshandlung des Abiy-Kritikers und Internetaktivisten Jawar Mohammed durch staatliche Sicherheitskräfte gegeben hatte. Jawars Vorwurf, die Sicherheitskräfte planten einen Anschlag auf ihn, heizte die Stimmung weiter auf und führten dazu, dass seine Anhänger tagelang auf die Straße gingen.

+++ 12.52 Uhr: Erneut Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong +++

In Hongkong haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte erneut Zusammenstöße geliefert. Die Polizei setzte am Sonntag Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse gegen teils vermummte Teilnehmer einer nicht genehmigten Kundgebung in der Nähe der Hafenpromenade ein. Protestierende beschimpften die Sicherheitskräfte und errichteten Straßensperren. Nach eigenen Angaben wurden die Beamten zudem mit "harten Gegenständen und Regenschirmen" beworfen. Später setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein.

+++ 12.46 Uhr: Parteiausschluss von Mecklenburg-Vorpommerns Ex-AfD-Chef bestätigt +++

Der frühere AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, bleibt nach einer Entscheidung des Landesschiedsgerichts aus der Partei ausgeschlossen. Das Gremium der Landespartei habe bestätigt, dass Augustins Parteieintritt nichtig sei, weil er eine Mitgliedschaft in einer auf der AfD-Unvereinbarkeitsliste stehenden Organisation verschwiegen habe, teilte die Partei am Samstag nach der Sitzung des Schiedsgerichts in Neubrandenburg mit. Danach soll Augustin Mitglied der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten gewesen sein.

Er war im Juli ausgeschlossen worden. Augustin kann gegen das Urteil beim Bundesschiedsgericht der Partei Einspruch einlegen.

+++ 12.42 Uhr: Kämpfe entlang der von Ankara beanspruchten "Sicherheitszone" im Norden Syriens +++

Entlang der von der Türkei beanspruchten "Sicherheitszone" im Norden Syriens hat es am Wochenende wiederholt militärische Auseinandersetzungen gegeben, bei denen mindestens 16 Menschen getötet wurden. Das türkische Verteidigungsministerium warf Kurdenmilizen am Sonntag einen Angriff mit Raketen und Granatwerfern auf eine türkische Militärpatrouille in Ras al-Ain vor, bei dem ein Soldat getötet und fünf weitere verletzt worden seien. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor gemeldet, bei Gefechten zwischen protürkischen Milizen und kurdischen Kämpfern seien in dem Gebiet zwischen Tal Tamr und Ras al-Ain am Samstag mindestens 15 Menschen getötet worden.    

Die türkische Regierung und die US-Regierung hatten am 17. Oktober vereinbart, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sollten sich entlang der türkisch-syrischen Grenze aus einer "Sicherheitszone" zurückziehen. Washington teilte am Dienstag mit, der Rückzug sei abgeschlossen. Aber der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestritt dies. 

+++ 12.13 Uhr: Ministerium: Wilke-Fleisch in Fertigprodukten anderer Hersteller +++

Die potenziell mit Keimen belasteten Waren des nordhessischen Wurstherstellers Wilke sind auch in Fertiggerichten anderer Hersteller verarbeitet worden. Das geht aus einer Antwort des hessischen Verbraucherschutzministeriums auf Fragen der Organisation Foodwatch hervor. Nach derzeit vorliegenden Informationen seien aber auch diese Produkte durch den Rückruf der Wilke-Waren erreicht worden, sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet. Welche Hersteller von Fertigprodukten nun doch betroffen sind, teilte das Ministerium am Sonntag nicht mit. 

In Wilke-Wurst waren wiederholt Listerien-Keime gefunden worden. Diese können bei einem geschwächten Immunsystem lebensgefährlich sein. Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden mit Waren des Unternehmens in Twistetal-Berndorf in Verbindung gebracht. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen den Geschäftsführer. Nach der Schließung des Unternehmens Anfang Oktober waren alle Waren zurückgerufen worden. Damals hatte der zuständige Landkreis zunächst erklärt, andere Marken seien nicht betroffen.

+++ 11.54 Uhr: Berliner CDU-Fraktion kündigt Klage gegen Mietendeckel an +++

Die Berliner CDU-Fraktion ist entschlossen, aus verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Mietendeckel-Gesetz zu klagen. "Wir wollen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter, daher werden wir in jedem Fall klagen", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch unabhängig davon, ob die CDU-Bundestagsfraktion dasselbe mache. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass das Gesetz möglichst schnell überprüft wird. Wir als CDU-Fraktion stehen dazu bereit und haben das im Fraktionsvorstand beschlossen." 

Der Senat hat das Mietendeckelgesetz am 22. Oktober beschlossen, mit dem die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Ob es gegen die Verfassung verstoßen könnte, war bereits zuvor umstritten. Ein Gesichtspunkt dabei ist, ob das Land Berlin überhaupt ein solches Gesetz auf den Weg bringen darf. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Gesetzgebungskompetenz für das Land nicht vorliegt", sagte Dregger. 

+++ 11.47 Uhr: Mehrere Tote und Verletzte nach Schüssen bei Party in Texas +++

Mindestens zwei Menschen sind in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) nach Schüssen im US-Bundesstaat Texas gestorben. Mindestens 14 weitere Personen seien bei einer Feier nahe der Stadt Greenville verletzt worden, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Polizei berichteten. Diese sprach am frühen Morgen von einem mutmaßlichen Täter, der bislang noch nicht gefasst sei. Die genauen Hintergründe blieben zunächst unklar. An der Veranstaltung sollen rund 750 Menschen teilgenommen haben.

+++ 11.36 Uhr: Brexit-Gedenkmünzen für die Tonne +++

Eine eigentlich von der britischen Regierung geplante Gedenkmünze für den EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober wird es wohl nicht geben. Wie das Finanzministerium in London mitteilte, wurde die Prägung der 50-Pence-Münzen gestoppt. Auf ihnen sind das ursprünglich geplante Brexit-Datum 31. Oktober eingraviert sowie die Worte "Frieden, Wohlstand und Freundschaft mit allen Nationen".    

Wieviele dieser Münzen bereits geprägt wurden und was mit ihnen nun geschehen soll, blieb offen. Das Kabinettsmitglied Kwasi Kwarteng bestritt, dass es "dumm" gewesen sei, mit der Prägung zu beginnen, bevor das Brexit-Datum sicher war. "Ich denke, die britische Regierung hat sehr ernsthaft das Ziel verfolgt, am 31. Oktober zu gehen. Es ist traurig, wenn wir zu diesem Datum nicht gehen", sagte er dem Sender BBC.

+++ 11.13 Uhr: Mann aus Hessen stürzt bei Wanderung in der Schweiz in den Tod +++

Ein deutscher Tourist ist in der Ostschweiz vor den Augen seiner Frau bei einem Sturz über eine Felswand gestorben. Wie die Polizei des Kantons Appenzell Innerrhoden am Sonntag mitteilte, war der 65-Jährige aus dem Raum Frankfurt/Main ein erfahrener Bergwanderer. Am Samstagnachmittag war der Mann mit seiner Frau und einem weiteren deutschen Paar von einem Berggasthaus aufgebrochen. Nach wenigen Minuten sei der Mann während des Abstiegs auf einem steilen Weg ausgerutscht und sei rund 50 Meter in die Tiefe gestürzt, berichtete ein Polizeisprecher. Die Bergretter konnten nur noch seinen Tod feststellen.

Ein weiterer Deutscher ist am Samstag in den Alpen ebenfalls ums Leben gekommen. Er rutschte auf nassem Laub aus und stürzte in den Tod (mehr dazu lesen Sie weiter unten).

+++ 10.24 Uhr: Bericht: Verlust von Bahn-Gütertochter Cargo steigt auf fast 300 Millionen Euro +++

Das Sorgenkind der Deutschen Bahn, die Güterverkehrstochter DB Cargo, häuft einem Bericht zufolge weiter Verluste an. Das Minus werde in diesem Jahr auf fast 300 Millionen Euro steigen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Im Jahr 2018 waren es 190 Millionen Euro.    

In der Kritik steht damit der zuständige Vorstand, Alexander Doll. Bahn-Chef Richard Lutz hatte Doll Medienberichten zufolge gebeten, das Finanzressort aufzugeben und sich ausschließlich um die Güterverkehrssparte zu kümmern. Doll habe das abgelehnt. Der Ex-Investmentbanker ist erst seit vergangenem Jahr bei der Bahn.

+++ 10.21 Uhr: Auf Laub ausgerutscht: Bayer stirbt bei Sturz in den Alpen +++

Bei einer Herbstwanderung in den österreichischen Alpen ist ein Mann aus Bayern 30 Meter tief über eine Felswand in den Tod gestürzt. Der 48-Jährige rutschte auf laubigem Untergrund aus, berichtete die Polizei in Salzburg am Sonntag. Der Wanderer aus dem Landkreis Traunstein war am Samstag mit drei anderen Männern aus Augsburg und aus seinem Heimatort von einer Hütte im Heutal bei Unken aufgebrochen. Nach einem Kilometer verließen sie den markierten Weg und erreichten einen Bergrücken. Nach einer Pause wählten sie für den Abstieg wieder eine unmarkierte Route und gelangten in noch unwegsameres Gelände. Am frühen Abend sei der 48-Jährige in steilem Gelände ausgerutscht, das mit viel Laub bedeckt war, berichtete die Polizei.

+++ 10.07 Uhr: Bericht: Für Entschädigung von Thomas-Cook-Urlaubern fehlen 400 Millionen Euro +++

Nach der Insolvenz des Pauschalreise-Veranstalters Thomas Cook werden wohl hunderttausende Kunden trotz eines Reisesicherungsscheins nur einen Bruchteil ihres Geldes wiederbekommen. Die deutsche Thomas Cook habe zum Zeitpunkt der Insolvenz Ende September 660.000 Buchungen im Gesamtwert von 500 Millionen Euro gehabt, berichtete die "Bild am Sonntag". Thomas-Cook-Versicherer Zurich muss jedoch nur einen Schaden von maximal 110 Millionen Euro zahlen. 

Damit fehlen rund 400 Millionen Euro, um alle Thomas-Cook-Urlauber zu entschädigen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert daher, dass nun der Staat für die fehlende Urlauber-Entschädigung einspringt. In einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schreiben die Verbraucherschützer laut "BamS", Scholz solle "entsprechende Finanzmittel im Haushalt zurückstellen und somit für eine vollständige Entschädigung der Thomas-Cook-Kunden sorgen".

+++ 10.04 Uhr: Türkei: Fünf Verletzte und ein Toter bei Angriff durch Kurdenmiliz +++

Durch Beschuss der Kurdenmiliz YPG ist nach türkischen Angaben ein Militärangehöriger in Nordsyrien getötet worden. Fünf weitere "Mitarbeiter" seien bei dem Angriff in der Region Ras al-Ain verletzt worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Ob es sich um Soldaten handelte, war zunächst unklar. Sie seien bei einer "Aufklärungs- und Überwachungsmission" beschossen worden und hätten zurückgefeuert, hieß es. Die Kurdenmilizen bestätigten den Vorfall zunächst nicht. 

+++ 9.05 Uhr: Berüchtigter australischer Serienmörder gestorben +++

In Australien ist der berüchtigte Serienmörder Ivan Milat gestorben. Er starb nach Angaben der australischen Gefängnisbehörden am Sonntagmorgen im Alter von 74 Jahren in einem Krankenhaus im Bundesstaat New South Wales. Dort war der an Krebs erkrankte Milat nach einem Bericht des Senders ABC Mitte Oktober zur Schmerzbehandlung eingeliefert worden.    

Milat hatte zwischen 1989 und 1994 sieben Rucksacktouristen ermordet, darunter drei Deutsche. Er wurde 1996 zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt und saß seither in Einzelhaft. Die Ermittler vermuten, dass er bis zu 30 weitere Morde verübt haben könnte.

+++ 9.04 Uhr: Röttgen kritisiert Maas' Auftritt in Türkei als peinlich +++

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei scharf kritisiert. "Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei."

Eine solche Schutzzone hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen. Maas hatte in Ankara ebenso wie sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu dem Vorschlag der CDU-Chefin aktuell keine Chance eingeräumt. In seinem Gespräch mit Cavusoglu habe er kaum eine Rolle gespielt. "Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich darüber bereits verärgert gezeigt. "Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert", schrieb er bei Twitter.

+++ 8.24 Uhr: Ex-Beatle McCartney bekräftigt seine Gefühle für Europa +++

Ex-Beatle Paul McCartney hat trotz Brexit seine Sympathie für Europa bekräftigt. "Wir hier bei uns, wir wollen mit Europa weiterhin sehr eng verbunden sein", sagte der britische Sänger der "Welt am Sonntag". "Wir haben ja nicht unsere Gefühle für Europa verloren - ganz gleich, was passiert. Wir haben viele Freunde in Europa." Die gegenwärtige politische Situation sei durch den Fehler eines Politikers, Großbritanniens Ex-Premierminister David Cameron, hervorgerufen worden, sagte McCartney weiter. "Cameron hätte dieses Referendum nicht machen sollen. Das gibt er ja inzwischen selbst zu."

"Aber jetzt, da nun mal so abgestimmt wurde, müssen sie versuchen, es umzusetzen - denn es ist der Wunsch des Volkes", sagte der 77-Jährige. "Aber es bleibt ein Schlamassel, und vielen Menschen gefällt das nicht. Es gehört zu jenen Dingen im Leben, die du durchstehen musst. Wir werden einfach unser Bestes geben müssen."

+++ 7.05 Uhr: Ranking: Deutschland unter Ländern mit höchstem Wohlbefinden +++

Deutschland liegt laut einer Studie beim Wohlbefinden der Bevölkerung weltweit unter den Spitzenreitern. Unter 143 Ländern belegt die Bundesrepublik aktuell Platz zwölf, wie eine neue Analyse der Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group (BCG) zeigt. "Deutschland liegt in allen Bereichen über dem EU-Schnitt", sagte BCG-Deutschlandchef Matthias Tauber. "Dem Land ist es gut gelungen, die Wirtschaftsleistung in Wohlergehen der Bevölkerung umzuwandeln."

Die Berater untersuchten, wie Staaten in den Dimensionen Wirtschaft, Investition und Nachhaltigkeit abschnitten. Mit 40 Indikatoren prüften sie Bereiche wie Beschäftigung und Einkommen, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur oder Umwelt und Gleichberechtigung. Deutschland erlangte in fast allen Fällen hohe Punktzahlen und kam mit einem Gesamtwert von 81,5 Punkten recht nah an den Maximalwert von 100. Gang oben im Ranking steht Norwegen (87,7 Punkte), gefolgt von der Schweiz, Island, Dänemark und Schweden. Die skandinavischen Staaten glänzten mit Gleichberechtigung und guter Bildung, hieß es.

+++ 6.35 Uhr: Egal wie Brexit-Drama ausgeht: Keine Roaming-Gebühren für Reisende +++

Reisende mit deutschem Handyvertrag surfen unabhängig vom Ausgang des Brexit-Dramas auch in Zukunft ohne Zusatzkosten in Großbritannien mit dem Smartphone im Internet. Die drei größten deutschen Mobilfunk-Anbieter teilten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass sie auch nach einem ungeregelten EU-Austritt dort zumindest vorerst keine Roaming-Gebühren erheben werden. Solche Gebühren sind in den meisten Staaten außerhalb der EU üblich. Ein No-Deal-Brexit - also ein Austritt Großbritanniens ohne Vertrag - ist derzeit zwar unwahrscheinlich, aber noch nicht komplett vom Tisch.

Eine Sprecherin von Telefónica sagte, dass Großbritannien nach einem Austritt aus der EU in der Roaming-Preisliste in eine andere Länderzone eingestuft würde, für die normalerweise Gebühren anfallen. "Für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2020 ändert sich aber erst einmal nichts, da wir bis dahin Großbritannien weiter nach den gewohnten EU-Konditionen abrechnen."

+++ 6.01 Uhr: Medien: IS-Anführer al-Bagdadi vermutlich bei US-Angriff in Syrien getötet +++ 

Der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, ist US-Medienberichten zufolge vermutlich bei einem US-Angriff in Syrien getötet worden. Wie US-Medien am Sonntagmorgen unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter berichteten, war al-Bagdadi am Samstag das Ziel eines US-Militäreinsatzes in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens. Er soll demnach eine Sprengstoffweste gezündet haben, als US-Spezialkräfte angriffen.

+++ 5.04 Uhr: Grüne für mehr ICE-Sprinter als Alternative zum Fliegen +++

In der Debatte um mehr Klimaschutz dringen die Grünen auf einen Ausbau schneller ICE-Verbindungen zwischen großen Städten. "Mit der Verlagerung von innerdeutschem Flugverkehr auf die Schiene brauchen wir nicht zu warten", sagte Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel der Deutschen Presse-Agentur. Auf der überwiegenden Zahl der heutigen Flugrelationen ließen sich Bahnfahrzeiten von knapp unter vier Stunden erreichen. Mit ICE-"Sprintern" auf nachfragestarken Strecken könnte für fast drei Viertel der knapp 24 Millionen innerdeutschen Fluggäste eine Alternative bereitgestellt werden, heißt es in einem Konzeptpapier mehrerer Grünen-Verkehrspolitiker.

Auf mehreren Verbindungen zwischen deutschen Metropolen fahren schon ICE-Sprinter, die schneller ans Ziel kommen als normale ICE. Dabei entstehen die kürzeren Reisezeiten durch einen hohen Anteil an Schnellfahrstrecken und weniger Unterwegshalte. Die bundeseigene Deutsche Bahn plant auch weitere Sprinterverbindungen, etwa ab Ende 2023 zwischen Köln und Berlin, wie eine Sprecherin erläuterte.

+++ 4.36 Uhr: Nach Millionenmarsch in Chile: Alle Minister sollen zurücktreten +++

Gut eine Woche nach Beginn der Massenproteste für Sozialreformen will Chiles Präsident Sebastián Piñera sein Kabinett komplett austauschen. Er habe alle Minister gebeten, ihre Posten zur Verfügung zu stellen, verkündete der Staats- und Regierungschef am Samstag. Er erklärte auch seine Absicht, in der Nacht zum Montag den Ausnahmezustand im ganzen Land aufzuheben, "wenn die Umstände es erlauben". Die Ausgangssperre in Santiago wurde zudem am Samstag aufgehoben. Es gab allerdings erneut Proteste.

Dabei setzten die Sicherheitskräfte nach Berichten in sozialen Medien in den Städten Concepción und Punta Arenas Tränengas und Wasserkanonen gegen Demonstranten ein. Seit Beginn der Protestwelle hatte es auch gewalttätige Zusammenstöße und Plünderungen gegeben. Mindestens 19 Menschen kamen ums Leben. Am Freitag protestierten mehr als eine Million Menschen friedlich in Santiago. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Karla Rubilar, sprach vom größten Marsch der Geschichte des südamerikanischen Landes.

+++ 3.52 Uhr: Bericht: Ex-SPD-Chef Gabriel soll neuer VDA-Präsident werden +++

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel soll einem Zeitungsbericht zufolge neuer Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) werden. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, gibt es mit der ehemaligen Staatsministerin Hildegard Müller (CDU) zwar noch eine weitere Kandidatin für den Spitzenposten. Gabriel sei jedoch der Wunschkandidat der Autokonzerne, der Zulieferer und der Familienunternehmen.

Gabriel hatte erst vor wenigen Wochen angekündigt, im November sein Bundestagsmandat vorzeitig niederzulegen. Der bisherige VDA-Chef Bernhard Mattes hatte im September seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt.

+++ 2.16 Uhr: Zwei britische Oppositionsparteien legen Plan für Neuwahlen vor +++

Zwei britische Oppositionsparteien wollen der von Premierminister Boris Johnson geforderten Neuwahl zustimmen, wenn die EU vorher eine erneute Brexit-Verschiebung bis Ende Januar billigt. Die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, die zusammen auf 54 der 650 Sitze im Londoner Unterhaus kommen, kündigten am Samstag an, nach einer Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate bis zum 31. Januar am Dienstag im Londoner Parlament für Neuwahlen zu stimmen.

+++ 2.07 Uhr: Enttäuschter Böhmermann will nicht mehr SPD-Chef werden +++

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann hat Abstand von seinem Plan genommen, Chef der Sozialdemokraten zu werden. Er stehe nach Verkündung des Ergebnisses der Mitgliederbefragung "nicht mehr länger als Kandidat für den SPD-Vorsitz zur Verfügung", schrieb er in einem am Samstagabend auf Twitter veröffentlichten Brief an die SPD-Mitglieder.

Das Ergebnis mache ihn und sein Team betroffen. "Wir sind superenttäuscht und wütend!" Kurz zuvor hatte die SPD mitgeteilt, dass Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz die meisten Stimmen erhalten hatten, dicht gefolgt von Nordrhein-Westfalens früheren Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken. 

+++ 1.56 Uhr: Morales lehnt Verhandlungen mit der Opposition nach umstrittener Wiederwahl ab +++

Boliviens Präsident Evo Morales hat Verhandlungen mit der Opposition nach seiner umstrittenen Wiederwahl eine Absage erteilt. "Ich will Ihnen sagen, dass es hier keine politischen Verhandlungen gibt", sagte Morales am Samstag in einer Rede in der Stadt Cochabamba. "Wir respektieren hier die Verfassung und wir respektieren die Partei, die die letzte Wahl gewonnen hat", fügte Morales hinzu.    

Der Oppositionskandidat Carlos Mesa hatte die offiziellen Ergebnisse zur Wiederwahl des seit 2006 amtierenden Morales zuvor als Wahlbetrug gebrandmarkt. Diese Zahlen seien das "Ergebnis von Betrug und eine Verletzung des Volkswillens", erklärte Mesa in La Paz. Am Freitag hatte das Oberste Wahlgericht des südamerikanischen Landes den Sieg von Morales bereits im ersten Durchgang der Präsidentenwahl bestätigt. Der Amtsinhaber kam demnach auf 47,1 Prozent der Stimmen, Mesa auf 36,5 Prozent. Mit diesem Ergebnis wurde eine Stichwahl überflüssig, doch wird seit Tagen über den Ausgang der Wahl gestritten.

+++ 1.18 Uhr: Berühmte Strickjacke von Kurt Cobain für 334.000 Dollar versteigert +++

Eine berühmte Strickjacke des verstorbenen Nirvana-Sängers Kurt Cobain ist am Samstag in New York für 334.000 Dollar (301.000 Euro) versteigert worden. Der Schätzwert von 200.000 bis 300.000 Dollar wurde im Auktionshaus Julien's Auctions damit klar übertroffen. Der Grunge-Musiker hatte die Strickjacke bei der Aufnahme des "MTV Unplugged"-Albums im November 1993 getragen. Die Jacke, die mehrere Flecken und ein Zigaretten-Brandloch hat, soll danach nie gewaschen worden sein.    

Der bisherige Besitzer Garrett Kletjian hatte die Jacke 2015 ersteigert und 137.500 Dollar dafür gezahlt. Der Chef von Julien's Auctions, Darren Julien, sagte vor der Versteigerung der Nachrichtenagentur AFP, die Jacke sei das wichtigste Kleidungsstück, das Cobain jemals getragen habe, und damit so etwas wie der "Heilige Gral" seiner Garderobe. Cobain hatte sich im April 1994 - weniger als sechs Monate nach dem legendären "Unplugged"-Konzert - im Alter von 27 Jahren das Leben genommen.

+++ 0.57 Uhr: Aktivisten: 15 Tote bei Kämpfen zwischen protürkischen Milizen und Kurden in Nordsyrien +++

Bei Gefechten zwischen protürkischen Milizen und kurdischen Kämpfern in Nordsyrien sind nach Angaben von Aktivisten am Samstag mindestens 15 Menschen getötet worden. Bei den Kämpfen zwischen den Städten Tal Tamr und Ras al-Ain seien neun protürkische Kämpfer und sechs Kämpfer der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.    

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana rückten am Samstag zudem syrische Regierungstruppen in die Region um Ras al-Ain nahe der türkischen Grenze vor. Das Gebiet wurde bei der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden von türkischen Truppen erobert. Die Beobachtungsstelle erklärte, schon seit Jahren seien nicht mehr so viele syrischen Regierungstruppen in der Region gewesen. Sana vermeldete zudem einen Einsatz der Regierungstruppen an einer Straße, die 30 Kilometer südlich der syrisch-türkischen Grenze verläuft.
 

Die Nachrichten von Samstag:

+++ 23.02 Uhr: Rund 350.000 Katalanen demonstrieren in Barcelona +++

In Barcelona haben am Samstagabend mehrere hunderttausend Anhänger einer Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert. Die Demonstranten marschierten durch das Zentrum der katalanischen Hauptstadt, schwenkten ihre Nationalflaggen und riefen "Freiheit für die politischen Gefangenen". Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 350.000 Menschen an den Protesten, die durch die Verurteilung prominenter Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ausgelöst wurden.    

Die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und die Kulturvereinigung Omnium hatten zu der Demonstration gegen "die Unterdrückung durch den spanischen Staat" und für die "Freiheit" aufgerufen. Am 14. Oktober hatte Spaniens Oberster Gerichtshof Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gegen prominente Politiker der Bewegung verhängt. Seither kam es in Katalonien wiederholt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, fast 600 Menschen wurden verletzt.

+++ 22.59 Uhr: Waldbrände auch im mexikanischen Kalifornien – drei Tote +++

Tödliche Waldbrände haben einen zweiten Tag in Folge im mexikanischen Bundesstaat Baja California gewütet. Am stärksten betroffen war die Gemeinde Ensenada an der Pazifikküste, wo eine 6300 Hektar große Fläche in Flammen stand, wie Mexikos Zivilschutzbehörde am Samstag mitteilte. Das Feuer sei zu 50 Prozent unter Kontrolle. Hunderte Soldaten waren bei der Brandbekämpfung im Einsatz. Drei Menschen waren nach Angaben der Behörde am Freitag ums Leben gekommen und vier weitere verletzt worden, als es auf insgesamt mindestens 14.000 Hektar in vier Gemeinden brannte, darunter die Grenzstadt Tijuana. 

Auf der anderen Seite der Grenze, allerdings mehrere Hundert Kilometer entfernt, mussten im US-Bundesstaat Kalifornien wegen zweier Waldbrände Zehntausende Menschen ihre Häuser verlassen. Die Brände werden durch Trockenheit, leicht entzündbare Vegetation sowie die berüchtigten trocken-heißen Santa-Ana-Winde begünstigt, die vor allem im Herbst in der Region auftreten.

+++ 22.17 Uhr: Liberale soll Michel als Regierungschefin in Belgien nachfolgen +++

Die Liberale Sophie Wilmes soll dem scheidenden geschäftsführenden Regierungschef Charles Michel in Belgien nachfolgen. Sie solle König Philippe als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen werden, meldete die Nachrichtenagentur Belga am Samstagabend unter Berufung auf den Ministerrat und Michels Büro. 

Michel hatte zuvor mitgeteilt, dass er seinen Posten bis Anfang November räumen wolle, um sich auf sein neues Amt als EU-Ratschef vorzubereiten. Der liberale Politiker führte zuletzt nur eine geschäftsführende Regierung, weil es nach der Parlamentswahl im Mai noch keine neue Koalition gibt. Das Wahlergebnis von Ende Mai 2019 macht es den Parteien in dem ohnehin zerklüfteten Land nicht leicht, eine stabile Regierung zu bilden. Extremisten wurden gestärkt. Die traditionellen Parteien fuhren Verluste ein. 

+++ 21.06 Uhr: Waldbrände: US-Versorger will einer Million Kunden Strom abschalten +++

Wegen der hohen Waldbrandgefahr will der Energieversorger Pacific Gas & Electric (PG&E) in Nordkalifornien fast einer Million Kunden den Strom abstellen. PG&E teilte am Samstag mit, betroffen seien 940.000 Kunden - 90.000 mehr als zunächst geplant. Mit dem Abschalten des Stroms soll die Gefahr weiterer Feuer durch beschädigte Leitungen gebannt werden. Derzeit wüten große Brände vor allem in der nordkalifornischen Weinbauregion von Sonoma und im südkalifornischen Santa Clarita. 

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, warf dem privaten Versorger PG&E vor, die Blackouts seien das Ergebnis von "jahrelanger Gier, jahrelangem Missmanagement. Sie machen einfach nicht ihren Job". Er kündigte an, das Unternehmen für die wirtschaftlichen Schäden und für die Kosten zur Kasse bitten. In der vergangenen Woche waren zeitweise 178.000 Haushalte von Strom-Abschaltungen betroffen.

+++ 20.17 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Brauchen Alternativ-Plan für Syrien +++

In der Debatte um die Konsequenzen aus der Syrien-Offensive der Türkei hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf Gemeinsamkeiten der Bundesregierung hingewiesen. "Wir brauchen eine Alternative zu Sotschi. Daran arbeitet jedes Mitglied der Bundesregierung", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstagabend am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe es am Samstag bei seinem Besuch in Ankara auf seine Art getan. 

Kramp-Karrenbauer ging nicht auf Maas' Äußerung ein, dass ihr Syrien-Plan aktuell keine Chance habe. "Mir geht es um die Sache", sagte sie. Was Erdogan und Putin verhandelt hätten, sei keine dauerhafte Lösung. Die Bundesregierung setze sich weiter dafür ein, dass eine bessere Lösung gefunden werde.

+++ 19.43 Uhr: Ende der Sommerzeit – Uhren werden eine Stunde zurückgestellt +++

In der Nacht zum Sonntag endet in Deutschland die Sommerzeit. Um 3.00 Uhr morgens werden die Uhren um eine Stunde von der bisherigen mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ) auf die mitteleuropäische Zeit (MEZ) zurückgestellt. Die Nacht verlängert sich damit um eine Stunde. Nach der Umstellung auf die auch Winterzeit genannte Normalzeit wird es morgens wieder früher hell und dafür abends eher dunkel.    

Die Sommerzeit wurde 1980 in Deutschland eingeführt. Das Vorstellen der Uhr im Frühjahr sollte zum Energiesparen in der hellen Jahreszeit beitragen, was allerdings kaum Effekte hat. Zudem macht der Wechsel zwischen Normal- und Sommerzeit manchen Menschen körperlich zu schaffen. Viele befürworten ein Ende der Zeitumstellung - wann die EU entsprechende Pläne umsetzt, ist aber noch nicht absehbar.

+++ 19.18 Uhr: Libanons Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Demonstranten ein +++

In der libanesischen Stadt Tripolis haben Sicherheitskräfte Tränengas und Gummigeschosse gegen regierungskritische Demonstranten eingesetzt. Die Armee teilte am Samstag mit, dass ihre Einheiten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden seien, als sie ein Handgemenge in der Hafenstadt beenden wollten. Mehrere Personen seien dabei verletzt worden. Demonstranten hätten eine Straße blockiert, weshalb es zu dem Streit gekommen sei.

Seit zehn Tagen kommt es im Libanon zu Massenprotesten gegen die Regierung. Am Freitag hatten Demonstranten wichtige Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt Beirut blockiert. Banken, Schulen und Geschäfte blieben geschlossen. Das kleine Land am Mittelmeer kämpft mit großen wirtschaftlichen Problemen und hat eine der höchsten Staatsschuldenquoten weltweit.

+++ 18.30 Uhr: SPD-Entscheid: Stichwahl mit Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken +++

Der Wettstreit um den SPD-Vorsitz wird in einer Stichwahl entschieden. Im zweiten Wahlgang des Mitgliederentscheids treten Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz gegen Nordrhein-Westfalens früheren Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken an, wie die Partei mitteilte.

+++ 18 Uhr: 39 Leichen in Laster entdeckt - fünfte Festnahme +++ 

Die Polizei im irischen Dublin hat nach dem Fund von 39 Leichen in Großbritannien einen fünften Mann festgenommen. Gegen den Mann habe es einen Haftbefehl wegen einer mutmaßlichen Straftat in Irland gegeben, die Polizei in Essex habe jedoch Interesse bekundet, den Mann zu befragen, heißt es in einer Mitteilung der Dubliner Polizei. Die britische Polizei hatte zuvor bereits vier Verdächtige festgenommen, darunter den Fahrer des Lastwagens, in dem die Leichen gefunden worden waren. 

+++ 17.51 Uhr:  Union legt laut Umfrage um zwei Punkte zu - Grüne verlieren zwei  +++

Die Union legt in der Beliebtheit nach einer Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent zu. Die Grünen verlieren demnach gegenüber der Vorwoche zwei Punkte und fallen auf 20 Prozent zurück, wie aus dem am Samstag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer des Instituts Forsa hervorgeht. Bei allen anderen Parteien verändert sich nichts. Wenn also jetzt Bundestagswahl wäre, könnten sie mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 29 Prozent (Bundestagswahl 2017: 32,9 Prozent), SPD 14 (20,5), FDP 8 (10,7), Grüne 20 (8,9), Linke 8 (9,2), AfD 13 Prozent (12,6). 8 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2). 22 Prozent aller Wahlberechtigten sind demnach derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler 2017: 23,8).

15.48 Uhr: Erneut Proteste in Bagdad - Tränengas gegen Demonstranten +++

Bei neuen Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft im Irak haben Sicherheitskräfte Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Hunderte Demonstranten hätten versucht, am Samstag Straßenblockaden im Zentrum der Hauptstadt Bagdad zu überwinden, berichteten Augenzeugen. Die Menschen wollten demnach in die geschützte Grüne Zone gelangen, in der zahlreiche Regierungsgebäude und Botschaften liegen. 

Am Freitag war die Gewalt bei Massenprotesten im Irak eskaliert. Nach offiziellen Angaben starben mindestens 42 Menschen, mehr als 2300 wurden verletzt. Die meisten Verletzten hatte es nach Angaben der irakischen Menschenrechtskommission in Bagdad gegeben. Sicherheitskräfte sollen dort neben Gummigeschossen auch scharfe Munition eingesetzt haben. 

+++ 15 Uhr: Verhandlungen über Mindestlöhne auf dem Bau abgebrochen +++

Die Verhandlungen über die Mindestlöhne auf dem Bau sind nach Angaben der Gewerkschaft vorerst gescheitert. Auch in der dritten Verhandlungsrunde hätten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter bis Freitagabend nicht einigen können, teilte die IG Bau in Frankfurt am Main mit. "Die Fronten sind völlig verhärtet", erklärte IG-Bau-Verhandlungsführer Dietmar Schäfers. Die Gewerkschaft will daher nun den Schlichter anrufen. Derzeit liegt die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten auf dem Bau - der so genannte Mindestlohn 1 - bei bundesweit 12,20 Euro pro Stunde. Den höheren Mindestlohn 2 für Facharbeiten gibt es nur in den alten Bundesländern und in Berlin, er beträgt 15,20 Euro (Berlin: 15,05 Euro). Die IG Bau fordert eine Anhebung dieser Mindestlöhne. Außerdem solle der Mindestlohn für Facharbeiten auch in den ostdeutschen Bundesländern wieder eingeführt werden, verlangt die Gewerkschaft. Davon würden ihren Angaben zufolge im Osten mindestens 36.000 qualifizierte Bauarbeiter profitieren. 

+++ 14.34 Uhr: Sea-Eye: "Alan-Kurdi"-Crew wird bei Rettung von Libyern bedroht +++

Die Besatzung des deutschen Rettungsschiffs "Alan Kurdi" wird im Mittelmeer bei der Rettung von Migranten nach eigenen Angaben von libyschen Streitkräften bedroht. Es seien drei libysche Schiffe im Meer vor Ort, sie hätten gedroht, "Bordgeschütz klar zu machen", weil sie die Migranten übernehmen wollten, sagte der Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. 

Ein Schlauchboot mit etwa 92 Migranten an Bord sei vor der libyschen Küste in Schwierigkeiten geraten, einige Menschen seien aus Panik bereits ins Wasser gesprungen. "Es ist eine sehr bedrohliche Situation", sagte Isler. Etwa zehn Migranten seien an Bord der "Alan Kurdi", die Crew sei in einem Schutzraum im Heck des Schiffes. "92 Menschen und 17 Rettungskräfte sind in Lebensgefahr", schrieb Isler zudem auf Twitter. 

Die EU unterstützt die libysche Küstenwache darin, Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa wollen, zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen. Die "Alan Kurdi" sei in der libyschen Such- und Rettungszone nicht in libyschen Territorialgewässern unterwegs, betonte Isler.

+++ 13.26 Uhr: Cavusoglu kritisiert mangelnde deutsche Unterstützung für Türkei +++ 

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusolgu hat während des Besuchs seines Amtskollegen Heiko Maas (SPD) in Ankara am Samstag Deutschland scharf kritisiert. Bezugnehmend auf die türkische Offensive in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz sagte er in einer Pressekonferenz, obwohl Deutschland angebe, dass es die Sicherheitsbedenken der Türkei verstehe, stelle es sich auf die Seite der "Terroristen". Die Türkei erwarte von Deutschland, dass es im "Geiste der Allianz" mit der Türkei handele.

+++ 12.45 Uhr: Pariser TV-Produzent Banijay kauft Konkurrenten Endemol Shine +++

Großübernahme in der TV-Produktionsbranche: Die französische Banijay Group kauft den niederländischen Konkurrenten Endemol Shine. Mit den bisherigen Ko-Eigentümern Walt Disney Company und Fonds der Apollo-Global-Management-Gruppe gebe es dazu eine endgültige Vereinbarung, teilte Banijay am Samstag in Paris mit. Laut Tageszeitung "Le Figaro" entsteht mit dem neuen Verbund ein "Gigant der TV-Produktion".

Ein Kaufpreis wurde in der Erklärung von Banijay nicht genannt. Regulierungsbehörden müssen noch zustimmen, wie das Unternehmen schrieb. Es gebe auch Gespräche mit den Arbeitnehmervertretungen.

+++ 11.40 Uhr: In den USA verurteilte russische Spionin Butina wieder in Moskau +++

Nach ihrer Entlassung aus der Haft ist die in den USA wegen illegaler Agententätigkeit verurteilte Russin Maria Butina nach Moskau zurückgekehrt. Unter Tränen und glücklich umarmte sie auf dem Flughafen Scheremetjewo in der russischen Hauptstadt ihren Vater, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Der russische Außenminister hatte zuvor die Freilassung der 30-Jährigen begrüßt. "Wir freuen uns, dass die amerikanische Justiz nach langem Hinauszögern endlich die Lösung gefunden hat, die wir angestrebt haben", sagte er der Agentur Interfax zufolge. 

+++ 11.30 Uhr: Zwei Tote in niederländischem Kino gefunden +++ 

In einem Kino der niederländischen Stadt Groningen sind am Samstag zwei Leichen gefunden worden. Die Polizei geht nach eigenen Angaben auf Twitter von einem Verbrechen aus. Mehrere Beamte seien vor Ort und die Umgebung des Filmtheaters im Zentrum der Stadt sei abgeriegelt worden, teilte die Polizei weiter mit. Weitere Einzelheiten nannte sie zunächst nicht. In örtlichen Medien hieß es, die beiden Toten seien am Morgen von Mitarbeitern des Kinos entdeckt worden.

Polizeikräfte stehen vor einem Kino im niederländischen Groningen
Polizeikräfte stehen vor einem Kino im niederländischen Groningen, wo am Samstag zwei Leichen entdeckt wurden
© Siese Veenstra / Picture Alliance

+++ 11.12 Uhr: Schwesig nach Krebserkrankung: Überwältigt von hoher Anteilnahme +++

Nach der Bekanntgabe ihrer Brustkrebserkrankung hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) überwältigt von der hohen Anteilnahme gezeigt. "Ich habe viel Post bekommen aus ganz Deutschland und werde von vielen Menschen auf der Straße angesprochen. Ich spüre einen großen Rückhalt in der Bevölkerung", sagte Schwesig der "Ostsee-Zeitung" (Samstag). "Dafür bin ich sehr dankbar. Und das gibt mir auch Kraft."

Mitte September hatte Schwesig wegen der Krankheit ihr Amt als kommissarische SPD-Chefin niedergelegt. Sie blieb aber Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns und SPD-Landeschefin

+++ 9.40 Uhr: Maas zu Gesprächen über Nordsyrien in die Türkei aufgebrochen +++ 

Gut zwei Wochen nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien ist Außenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag zu einem Kurzbesuch in Ankara aufgebrochen. Dort will er in einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf eine dauerhafte Waffenruhe dringen. Außerdem will er die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern. Ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nicht geplant. 

Maas kann in Ankara keine abgestimmte Haltung der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in Nordsyrien präsentieren. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Anfang der Woche im Alleingang eine Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Maas und die SPD haben sich nicht hinter den Vorschlag gestellt.

+++ 8.45 Uhr: Condor-Chef: Ferienflieger wird aus Krise gestärkt hervorgehen +++

Condor-Chef Ralf Teckentrup will den deutschen Ferienflieger beim Verkauf an einen neuen Investor als Ganzes erhalten. Eine Zerschlagung der Fluggesellschaft sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll, sagte der Manager der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem gerade gestarteten Investorenprozess erwarte er bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres Ergebnisse. "Ich sehe keinen Grund, warum diese profitable Airline nicht weiterfliegen sollte. Condor wird aus der Krise gestärkt hervorgehen", erklärte der 61-Jährige, der die Gesellschaft seit 2004 führt. 

Die Condor war im September mit der Pleite ihres britischen Mutterkonzerns Thomas Cook in Schwierigkeiten geraten. Die Gesellschaft mit 58 Flugzeugen und rund 4900 Mitarbeitern ist ein wichtiger Partner verschiedener Reiseveranstalter. In einem so genannten Schutzschirmverfahren ist sie aus dem Konzern herausgelöst worden und sucht nun unter Aufsicht eines Sachwalters nach neuen Investoren. Zur Überbrückung des Winters hat die Gesellschaft einen staatlichen Kredit über 380 Millionen Euro erhalten.

+++ 8.15 Uhr: Umfrage: Jeder Zweite fühlt sich beim Weihnachtseinkauf gestresst +++

Jeder zweite Verbraucher in Deutschland fühlt sich beim Weihnachtseinkauf gestresst. Vor allem fehlende Geschenkideen verderben vielen Bundesbürgern die Festtagslaune. Das geht aus einer Umfrage der Analysefirma Periscope By McKinsey hervor.

Immerhin 42 Prozent der befragten Verbraucher klagten dabei darüber, gelegentlich nicht zu wissen, was sie kaufen sollen. Doch auch die Schwierigkeit, bestimmte Produkte aufzutreiben, und das Gedränge in den Geschäften verdirbt vielen die Festtagsfreude. Gut jeder Fünfte macht sich außerdem Sorgen, wie er das Geld für die Geschenke zusammenbekommen soll.

+++ 7.12 Uhr: Weitere Opfer in Japan durch schwere Regenfälle +++

Bei sintflutartigen Regenfällen in Japan sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Im Osten des Landes lösten die massiven Niederschläge Erdrutsche und Überflutungen aus und erschwerten am Samstag die Arbeit der Bergungskräfte. In der Tokioter Nachbarprovinz Chiba, die noch immer unter den verheerenden Folgen eines kürzlichen Taifuns mit Dutzenden von Toten leidet, kamen mindestens acht Menschen in Folge der erneuten Unwetter ums Leben. Mit Hubschraubern suchten die Einsatzkräfte in den überschwemmten Gebieten nach Überlebenden. Rund 3000 Menschen mussten die Nacht auf dem in Chiba gelegenen internationalen Flughafen Narita verbringen.

+++ 6.15 Uhr: Umfrage: Viele gegen Bundeswehr-Einsatz in Nordsyrien +++

Rund die Hälfte der Bundesbürger lehnt laut einer Umfrage eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Sicherheitszone in Syrien ab. Eine solche von internationalen Truppen geschützte Zone hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeregt, ohne sich allerdings zu einer deutschen Truppenbeteiligung zu positionieren. In der Online-Erhebung des Instituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" (Samstag) erklärten 49 Prozent der gut 5000 Befragten, sie seien gegen eine deutsche militärische Beteiligung. Jedoch befürworteten 40 Prozent einen entsprechenden Bundeswehr-Einsatz.

Grundsätzlich begrüßten 43 Prozent den Vorstoß der CDU-Chefin für eine international kontrollierte humanitäre Zone in Nordsyrien. 37 Prozent bewerteten ihn negativ. Der Rest zeigte sich unentschieden.

+++ 4.12 Uhr: Ministerpräsident Hans: CDU-Chefin wird noch Boden gutmachen +++ 

Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans hat eine "Aneinanderreihung von umbruchartigen Situationen" für die derzeitige Schwäche der CDU verantwortlich gemacht. "Wir sind sicherlich im Moment in einer schwierigen Situation als Partei", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Er verwies auf den überraschenden Rückzug der CDU-Chefin Angela Merkel, das schlechte Abschneiden bei der Europawahl und den "schwierigen Findungsprozess" vor der Entscheidung für die neue Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. "Es geht uns nicht gut. Und das wird automatisch auch der Parteivorsitzenden angelastet", sagte Hans. Kramp-Karrenbauer sei "kaum ein Jahr im Amt und sie ist jeden Tag mit Akribie dabei, ihre Ideen einzubringen, neue Debatten anzustoßen und so der Partei wieder mehr Selbstbewusstsein zu geben. Gleichzeitig hat sie ein wichtiges Regierungsamt", sagte Hans. "Ich bin sicher, dass sie es schafft, hier auch Boden gutzumachen in der nächsten Zeit." 

+++ 3.30 Uhr: Millionen-Kundgebung in Chile für soziale Reformen +++

Über eine Million Menschen haben auf einer Kundgebung am Freitag in Santiago de Chile tiefgreifende soziale Reformen gefordert. "Die über Million eine Demonstranten repräsentieren die Wut und Empörung, die sich in Chile über Jahre angesammelt hat", sagte die Bürgermeisterin von Santiago, Karla Rubilar, dem Sender TV Chile. Die vor einer Woche begonnene Protestwelle sei zu einer "Kraft des Wandels" geworden.  

Die Demonstranten marschierten ohne Zwischenfälle am Regierungsgebäude vorbei, wo sie Präsident Sebastián Piñera zum Rücktritt aufforderten. Auch in Valparaíso, Punta Arenas, Viña del Mar und anderen Städten gab es Protestmärsche, an denen sich tausende Menschen beteiligten.

Die Protestwelle hatte sich an der Erhöhung der Preise für U-Bahn-Tickets in Santiago vor einer Woche um umgerechnet vier Euro-Cent entzündet. Sie weitete sich rasch auf das ganze Land aus, mit Forderungen, die weit über die ursprünglich beanstandeten Fahrpreise gingen, von höheren Löhnen und Renten über eine Senkung der Medikamentenpreise bis zur Verfassungsreform.

+++ 2.15 Uhr: Fast eine Billion Minus: Defizit der US-Regierung stark angestiegen +++

Das Haushaltsdefizit der US-Regierung ist auf den höchsten Stand seit sieben Jahren gestiegen: Im Finanzjahr 2019 legte das Defizit um 205 Milliarden Dollar auf 984 Milliarden Dollar (885 Milliarden Euro) zu, wie das US-Finanzministerium am Freitag mitteilte. Der starke Anstieg von rund 26 Prozent bezieht sich auf das Haushaltsjahr 2019, das Ende September zu Ende ging. Die neuen Schulden entsprachen demnach rund 4,6 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung - 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das Defizit fiel um 16 Milliarden US-Dollar geringer aus als noch im Juli prognostiziert, hieß es weiter. 

Experten machen unter anderem die Nachwirkungen der von US-Präsident Donald Trump betriebenen Steuersenkungen und höhere Ausgaben für den Anstieg des Defizits verantwortlich. Das Finanzministerium erklärte, unter anderem seien die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Schuldendienst angestiegen. Die Staatsschulden beliefen sich nunmehr auf 16,8 Billionen US-Dollar, hieß es weiter.

+++ 1.03 Uhr: USA schränken Reisen nach Kuba weiter ein - Flüge werden ausgesetzt +++

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schränkt Reisen nach Kuba weiter ein: Mit Ausnahme des Flughafens der Hauptstadt Havanna würden künftig keine Flughäfen in Kuba mehr von US-Fluggesellschaften angeflogen, wie das US-Außenministerium am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte. Die Fluggesellschaften hätten 45 Tage Zeit, um den Liniendienst zu den insgesamt neun betroffenen Flughäfen in dem kommunistisch regierten Land einzustellen. Die Anweisung, die bis auf Weiteres gelte, habe die US-Transportbehörde auf Aufforderung von Außenminister Mike Pompeo erlassen. 

Das Außenministerium teilte mit, mit der Maßnahme solle der Zufluss von Devisen durch Reisende aus den USA eingeschränkt werden. Zur Begründung hieß es, die kubanische Regierung sei verantwortlich für die Unterdrückung des eigenen Volkes und unterstütze die "illegitime" Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela. Trump hat Maduros Widersacher Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten anerkannt. Mit den neuen Maßnahmen gegen Kuba dreht Trump die Lockerungspolitik seines Vorgängers Barack Obama weiter zurück. 

+++ 0.05 Uhr: SPD-Mitgliederentscheid über Parteivorsitz beendet +++

Rien ne va plus - nichts geht mehr: Der Mitgliederentscheid im Rennen um den SPD-Vorsitz ist beendet. Bis Mitternacht in der Nacht zum Samstag konnten die Parteimitglieder ihre Stimmen noch per Brief oder online abgeben. Als nächstes wird gezählt. Dafür kommen am Samstagmorgen 250 Freiwillige aus ganz Deutschland im Willy-Brandt-Haus zusammen. Mit speziellen Schlitzmaschinen können sie pro Stunde 20.000 Briefwahlunterlagen öffnen. 

Am Abend soll ein Gewinner verkündet werden. Die Sieger des Mitgliederentscheids sind allerdings noch nicht automatisch Parteivorsitzende. Bekommt kein Paar mehr als 50 Prozent der Stimmen, ist eine Stichwahl nötig. Außerdem müssen die Gewinner auf einem Parteitag Anfang Dezember noch bestätigt werden. Zwei Wochen lang konnten rund 430.000 Parteimitglieder darüber abstimmen, wer die SPD künftig führen soll. Sechs Duos standen für die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles zur Wahl. Klare Favoriten gab es bis zum Schluss nicht.

mik / jek DPA AFP

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