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News von heute Fall Nawalny: Maas sieht keine Aufklärungsbereitschaft in Moskau

Berlin: UN-Generalsekretär Antonio Guterres und Außenminister Heiko Maas (SPD) geben nach einem Treffen eine Pressekonferenz
Berlin: UN-Generalsekretär Antonio Guterres (l.) und Außenminister Heiko Maas (SPD) geben nach einem Treffen eine Pressekonferenz
© Michael Sohn/AP / DPA
Bericht: Entführte Schüler in Nigeria wieder frei +++ Heftiger Streit über humanitäre Hilfe: Deutschland von China und Russland abgekanzelt +++ Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan eingetroffen +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Fall Nawalny: Maas sieht keine Aufklärungsbereitschaft in Moskau

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland erneut vorgeworfen, nichts zur Aufklärung der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny beizutragen. "Man hat in Russland Möglichkeiten genug gehabt in den letzten Wochen und Monaten, den Teil zur Aufklärung beizutragen, der nur von dort geleistet werden kann. Das ist nicht geschehen und das nehmen wir zur Kenntnis", sagte Maas nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in Berlin. Stattdessen habe man "viele Nebelkerzen gesehen, die aus Moskau abgeschossen" worden seien. Insofern habe man "ernsthafte Zweifel" an der Aufklärungsbereitschaft der russischen Regierung.  

Anfang der Woche hatten mehrere Medien Rechercheergebnisse veröffentlicht, nach denen acht russische Geheimdienstagenten den Giftanschlag auf Nawalny verübt haben sollen. Russland wies mehrfach eine Verwicklung in den Fall zurück und betonte, dass alle staatlichen Nowitschok-Bestände vernichtet worden seien, das Rezept aber längst auch im Westen bekannt sei. Der Fall hat die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau erheblich belastet.

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Die News von heute im stern-Ticker: 

+++ 22.20 Uhr: Medien: Zwei Tote nach Geiselnahme in Frankreich +++

Ein bewaffneter Mann hat sich nach Medienberichten nahe Paris mit seiner Ehefrau verschanzt - kurze Zeit später wurden zwei Leichen entdeckt. Dabei soll es sich um den Mann und die Frau handeln, wie mehrere französische Medien übereinstimmend berichteten. Der Mann soll zuvor zwei Menschen verletzt und anschließend seine Frau in einer Firma in Domont als Geisel genommen haben. Eine Spezialeinheit der Polizei war vor Ort. Die Hintergründe des Vorfalls waren noch offen. Unbestätigten Berichten nach soll das Paar gerade dabei gewesen sein, sich zu trennen.

+++ 21.47 Uhr: Bericht: Entführte Schüler in Nigeria wieder frei +++

Die von der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram im Norden Nigerias entführten Schüler sind nach einem bericht des Staatsfernsehens wieder frei. Allerdings war nach dem Bericht zunächst unklar, ob alle 333 entführten Schüler freigelassen wurden. Sie waren am vergangenen Freitag aus der Oberschule in Kankara in der Nordregion Katsina von den Extremisten entführt worden. In einer Audio-Botschaft hatte die Gruppierung die Tat mit einer islamfeindlichen westlichen Erziehung der Kinder begründet.

+++ 21.23 Uhr: Medien: Mann verschanzt sich in Frankreich - Verletzte +++

Ein bewaffneter Mann hat sich Medienberichten zufolge nahe Paris in einer Firma verschanzt. Mindestens zwei Menschen sollen zuvor verletzt worden sein, berichteten mehrere französische Medien übereinstimmend. Der Mann soll sich schließlich mit seiner Ehefrau in seiner Firma in Domont verschanzt haben. Eine Spezialeinheit der Polizei sei vor Ort, so der Sender France Bleu. Die Hintergründe des Vorfalls waren noch völlig offen.

+++ 20.06 Uhr: Berichte: Biden hat Kandidaten für Spitzenposten bei Umweltbehörde +++

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten für einen Kandidaten für den Spitzenposten bei der US-Umweltschutzbehörde EPA entschieden. Biden wolle den derzeitigen Chef der Umweltschutzbehörde im Bundesstaat North Carolina, Michael Regan, für das Amt nominieren, berichteten unter anderem die "Washington Post" und das Portal "Politico". Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einer Priorität erklärt und verfolgt ambitionierte Pläne. Bei der Umsetzung wird die EPA eine Schlüsselrolle spielen. Regan war bereits während der Regierungen von Bill Clinton und George W. Bush bei der EPA tätig. Anschließend arbeitete er bei der nichtstaatlichen Umweltschutzorganisation Environmental Defense Fund. 

Biden will Millionen Gebäude im ganzen Land energetisch sanieren. Zudem hat er versprochen, den Weg dafür zu ebnen, dass die Stromerzeugung in den USA bis 2035 frei von CO2-Emissionen sein soll. Biden hat darüber hinaus den Ausbau der Elektromobilität in Aussicht gestellt. Der amtierende Präsident Donald Trump hatte die Umweltbehörde EPA stiefmütterlich behandelt und Dutzende Regulierungen zum Umweltschutz geschwächt oder außer Kraft gesetzt.

+++ 19.37 Uhr: US-Bundesstaaten reichen weitere Wettbewerbsklage gegen Google ein +++

Der Internetriese Google muss sich in den USA mit einem weiteren kartellrechtlichen Rechtsstreit auseinandersetzen. Insgesamt 38 Bundesstaaten reichten eine Klage wegen einer angeblichen illegalen Monopolstellung des Unternehmens ein, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James mitteilte. Google wird vorgeworfen, den Wettbewerb bei der Websuche und im Geschäft mit digitaler Werbung zu behindern. Das Unternehmen nutze seine Marktmacht zudem aus, um kleinere Konkurrenten fernzuhalten und Nutzerdaten zu sammeln, was zu Nachteilen für Verbraucher führe.  

Es ist bereits die dritte US-Kartellrechtsklage gegen die Tochter des Alphabet-Konzerns innerhalb weniger Monate. Im Oktober hatten die Wettbewerbshüter des US-Justizministeriums und elf Bundesstaaten Google ins Visier genommen, und erst am Mittwoch eröffnete ein von Texas angeführtes Bündnis von zehn Bundesstaaten einen weiteren Rechtsstreit. Auch hier geht es um Verstöße gegen Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutzgesetze. Das Unternehmen monopolisiere den Markt für Online-Werbung und halte sich nicht an Datenschutzversprechen. Google wies die Vorwürfe gegenüber US-Medien als haltlos zurück.

+++ 17.07 Uhr: EU-Abgeordnete fordern Sanktionen gegen China wegen Lage der Uiguren +++

Wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang hat das Europaparlament Sanktionen ins Spiel gebracht. Die Mitgliedstaaten sollten schnell prüfen, ob Auflagen nach einem neuen EU-Sanktionsinstrument gegen chinesische Autoritäten und staatsgeführte Instanzen wegen Menschenrechtsverletzungen erlassen werden könnten, hieß es in einem am Donnerstag bestätigten Entschluss. Auch in der vorangegangenen Plenardebatte forderte etwa der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer: "Es muss Sanktionen geben."

Experten schätzen, dass bis zu eine Million Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minoritäten in der autonomen Region Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Auch sollen Mitglieder der Minderheiten Berichten zufolge Zwangsarbeit verrichten müssen.

+++ 16.43 Uhr: Briten sperren bei No-Deal-Brexit Gewässer für Fischer aus der EU +++

Dem britischen Staatsminister Michael Gove zufolge werden EU-Fischerboote im Fall eines No-Deal-Brexits zunächst keinen Zugang mehr zu britischen Gewässern haben. "Wir würden selbst in diesen Umständen versuchen, ein pragmatisches Abkommen zu schließen", sagte Gove in einem Parlamentsausschuss am Donnerstag. "Aber wenn es zum 31. Dezember keinen Deal gibt, würden europäische Schiffe den Zugang zu unseren Gewässern am 1. Januar verlieren", so der Minister.

Die Frage nach dem Zugang für europäische Fischer zu den reichen Gewässern, die in der 200-Meilen-Zone um die britische Küste liegen, ist einer der kniffligsten Streitpunkte bei den laufenden Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt. Sollten die Gespräche nicht bis zum Ablauf der Übergangsphase bis Jahresende zum Erfolg führen, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse.

+++ 16.12 Uhr: Fall Nawalny – Maas sieht keine Aufklärungsbereitschaft in Moskau +++

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland erneut vorgeworfen, nichts zur Aufklärung der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny beizutragen. "Man hat in Russland Möglichkeiten genug gehabt in den letzten Wochen und Monaten, den Teil zur Aufklärung beizutragen, der nur von dort geleistet werden kann. Das ist nicht geschehen und das nehmen wir zur Kenntnis", sagte Maas nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in Berlin.   

Anfang der Woche hatten mehrere Medien Rechercheergebnisse veröffentlicht, nach denen acht russische Geheimdienstagenten den Giftanschlag auf Nawalny verübt haben sollen. Russland wies mehrfach eine Verwicklung in den Fall zurück und betonte, dass alle staatlichen Nowitschok-Bestände vernichtet worden seien, das Rezept aber längst auch im Westen bekannt sei. Der Fall hat die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau erheblich belastet.

+++ 15.52 Uhr: Abgabefrist für Steuererklärung 2019 soll bis kommenden August verlängert werden +++

Die große Koalition hat sich auf eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärung für 2019 geeinigt. Wie die finanzpolitischen Sprecher von Union und Sozialdemokraten, Antje Tillmann (CDU) und Lothar Binding (SPD) mitteilten, soll die Abgabe bis zum 31. August 2021 möglich sein.

+++ 15.49 Uhr: Zehn Jahre Arabischer Frühling – Hunderte demonstrieren in Tunesien +++

Hunderte Menschen haben in Tunesien am zehnten Jahrestag des Beginns des Arabischen Frühlings für mehr Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. "Arbeit ist ein Recht, ihr Diebe", skandierten die Demonstranten in Sidi Bouzid, wo sich am 17. Dezember 2010 der junge Straßenverkäufer Mohamed Bouazizi aus Protest gegen Armut und Chancenlosigkeit selbst angezündet hatte. Sein Tod wurde zum Auslöser der Protestbewegung des Arabischen Frühlings.

+++ 15.09 Uhr: Putin verteidigt Verhaftung von Ex-Gouverneur Furgal +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Verhaftung eines populären Politikers im äußersten Osten des Landes verteidigt - trotz der seit fast einem halben Jahr andauernden Proteste gegen dessen Festsetzung. "Es geht hier um Mord an Menschen", sagte Putin bei seiner großen Jahrespressekonferenz zum Fall des Ex-Gouverneurs von Chabarowsk. Sergej Furgal sitzt seit Anfang Juli in Moskau in Haft, gegen ihn wird wegen Beteiligung an Auftragsmorden vor rund 15 Jahren ermittelt. Die Anschuldigungen gegen Furgal seien "sehr schwer", sagte Putin. Der Kremlchef äußerte sich erstmals zu den längsten Protesten, seit er vor mehr als 20 Jahren an die Macht kam. Furgal bestreitet die Vorwürfe vehement. 

+++ 14.49 Uhr: Revolver und Munition bei "Reichsbürger" gefunden +++

Bei einem 55 Jahre alten Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung hat die Polizei im thüringischen Sondershausen einen scharfen Revolver und dazugehörige Munition entdeckt. Ihm werde vorgeworfen, seinen Vermieter und dessen Begleiter attackiert und mit der Waffe bedroht zu haben, teilte die Polizei mit. Nach dem Vorfall am Dienstag hatten den Angaben zufolge Polizisten zwei Tage lang das Gartenhaus und das Gartengrundstück des Mannes durchsucht und dabei neben zahlreichen erlaubnisfreien Waffen auch Materialien sichergestellt, die auf den Handel und Anbau von Betäubungsmitteln hinweisen. Außerdem beschlagnahmten die Beamten einen vierstelligen Bargeldbetrag. Wie es weiter hieß, wurde der zuvor festgenommene 55-Jährige nach dem Auffinden der Waffe auf Weisung der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen zu der Attacke auf die beiden Männer dauern den Angaben zufolge an.

+++ 14.05 Uhr: Großeinsatz gegen kriminelle Clanstrukturen in Niedersachsen +++

Mit einem Großeinsatz sind Ermittler in Niedersachsen gegen kriminelle Clanstrukturen vorgegangen. Drei Beschuldigte seien im Osnabrücker Land festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit. Es bestehe Verdunkelungsgefahr und auch mögliche Fluchtversuche wollen die Fahnder verhindern. Die drei Festgenommenen sollen noch heute einem Haftrichter vorgeführt werden. 

Bei der Razzia durchsuchten Beamte 21 Wohn- und Gewerbeobjekte in Ostercappeln, Peine und Osnabrück. Ziel sei die Beschlagnahme von Bargeld, Waffen sowie hochmotorisierten Luxusfahrzeugen gewesen. Hintergrund des Einsatzes ist laut Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen insgesamt vier Beschuldigte, von denen drei der sogenannten Clankriminalität zuzuordnen sind. Durch ihre Taten sollen die Beschuldigten Diebesgut in Form von Werkzeugen, Elektronikartikeln und Bargeld in Höhe von knapp 100.000 Euro erlangt haben. Nach Angaben von Niedersachsens Justizministerium geht es unter anderem um erpresserischen Menschenraub, schwere räuberische Erpressung, Raub, Wohnungseinbrüche und Sozialleistungsbetrug "im großen Stil".

+++ 14 Uhr: Putin lässt Teilnahme an Präsidentenwahl 2024 offen +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat offen gelassen, ob er 2024 für eine fünfte Amtszeit kandidieren wird. "Ich habe für mich die Entscheidung noch nicht getroffen, ob ich bei den Wahlen 2024 antreten werde oder nicht", sagte Putin bei seiner großen Jahrespressekonferenz. "Aber formal habe ich die Erlaubnis des Volkes", erklärte der 68-Jährige bei dem Großereignis, das wegen der Corona-Pandemie erstmals im Videoformat abgehalten wurde.

Anfang Juli hatte Russland seine Bürger über eine von Putin initiierte, umstrittene Verfassungsänderung abstimmen lassen. Sie stieß vor allem deshalb auf Kritik, weil sie Putins bisherige vier Amtszeiten auf null setzt. Er kann damit 2024 wieder zur Wahl antreten und dann 2030 noch einmal. Nach der alten Verfassung hätte er den Kreml 2024 verlassen müssen.

+++ 13.49 Uhr: Europaparlament: Sonntag letzte Frist für Brexit-Vertrag +++

Das Europaparlament gibt den Verhandlungen über einen möglichen Brexit-Handelspakt noch Zeit bis Sonntag. Liege bis Mitternacht ein fertiger Text vor, sei man bereit, zur Ratifizierung eine Sondersitzung anzusetzen, heißt es in einem Beschluss der Parlamentsspitze. Zuvor hatte der CSU-Europapolitiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber auf Twitter geschrieben, nach dem Termin "können wir den Deal nicht mehr vernünftig vor dem Jahresende prüfen. Der Vertrag ist zu wichtig, um ihn durch das Parlament zu hetzen."

Nur zwei Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember verhandelt die EU immer noch mit Großbritannien über ein Anschlussabkommen, das Zölle und gravierende Handelshemmnisse vermeiden soll. Sollte es zustande kommen, müsste es noch vor Jahresende ratifiziert werden.

+++ 13.35 Uhr: Betrüger locken Frau aus Basel nach Freiburg: sechsstelliger Schaden +++

Betrüger haben eine Rentnerin in Basel als falsche Polizisten unter Druck gesetzt und damit umgerechnet eine Viertelmillion Euro erbeutet. Sie lockten die Frau unter anderem über die deutsch-schweizerische Grenze nach Freiburg, wie die Staatsanwaltschaft von Basel-Stadt berichtete. Eine Anruferin habe sich bei der Frau als Kriminalpolizistin ausgegeben und ihr mit dem Hinweis Angst gemacht, die Polizei habe ihre Adresse bei kürzlich festgenommenen Einbrechern entdeckt, hieß es. Über Tage sei die Frau in weiteren Anrufen gedrängt worden, für ihr Geld Goldbarren zu kaufen und diese sowie Bargeld und Schmuck zur Aufbewahrung an vermeintliche Polizisten zu übergeben.

Die Anrufer hätten die Frau unter anderem in das gut 70 Kilometer entfernte Freiburg gelockt und dazu gebracht, das Geld dort unter einem geparkten Auto zu deponieren. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur.

+++ 13.25 Uhr: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Ende Juli 2021 +++

Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um sechs Monate verlängert. Wie der EU-Rat mitteilte, gelten sie bis zum 31. Juli 2021 weiter. Der EU-Gipfel hatte vergangenen Woche festgestellt, dass es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine gegeben hat. Die Staats- und Regierungschefs machten damit den Weg für die Verlängerung frei.
Die EU hatte die Strafmaßnahmen nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Die Sanktionen waren immer wieder verlängert worden, zuletzt bis zum 31. Januar 2021.

+++ 13.09 Uhr: Papst schenkt an seinem 84. Geburtstag Venezuela vier Beatmungsgeräte +++

Papst Franziskus hat an seinem 84. Geburtstag eine Spende für das krisengeschüttelte Venezuela angekündigt. Er wolle vier Beatmungsgeräte, die speziell lungenkranken Kindern zugute kommen sollten, in das Land schicken, sagte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni. Der Pontifex werde seinen Geburtstag "in Dankbarkeit und Einfachheit" begehen, aber einen normalen Arbeitstag haben. Franziskus wurde am 17. Dezember 1936 in Buenos Aires geboren. 

Eine kleine Geburtstagsfreude bekam der Papst von den Armen, die vom Büro der Päpstlichen Hilfswerke unterstützt werden: Sie schickten ihm Sonnenblumen, die die Kapelle der Casa Santa Marta – seine vatikanische Residenz – schmücken sollen.

+++ 12.50 Uhr: Psychische Probleme bei Migranten auf Inseln nehmen stark zu +++

Die Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln leiden zunehmend unter psychischen Problemen. So heißt es in einem Bericht, den das International Rescue Committee in Athen veröffentlicht hat. Demnach hat sich die Situation vor allem wegen der Corona-Pandemie und dem darauffolgenden Lockdown der Lager verschlimmert. Unmittelbar danach habe die Hilfsorganisation einen 71-prozentigen Anstieg von Personen verzeichnet, die über psychotische Probleme klagten; die Zahl der Selbstverletzungen sei um 66 Prozent gestiegen.

Die Menschen seien per Lockdown gezwungen worden, in Lagern zu bleiben, in denen es schmutzig und gefährlich sei, in denen man für Essen und Toiletten Schlange gestanden werden müsse und es kaum Platz für Hygiene und Abstand gibt, begründete die IRC den Anstieg. Sie beruft sich auf Daten, die IRC-Psychologen zwischen März 2018 und Oktober 2020 erhoben haben. Die Organisation habe in diesem Zeitraum auf Lesbos, Samos und Chios 904 Menschen betreut, von denen 41 posttraumatische Symptome zeigten und 35 Prozent von Suizidgedanken sprachen.

+++ 12.46 Uhr: Putin sieht keinen Grund für eine Vergiftung Nawalnys +++

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keinen Grund für eine Vergiftung seines Gegners Alexej Nawalny. "Wer ist er schon? Wenn das jemand gewollt hätte, dann hätte er das auch zu Ende geführt", sagte der Kremlchef bei seiner Jahrespressekonferenz. Putin reagierte damit auf Vorwürfe Nawalnys, ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB habe ihn vergiften sollen. Russlands prominentester Regierungskritiker macht Putin für den Mordanschlag verantwortlich.

Nawalny war im August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige will nach einer Reha-Maßnahme in Deutschland wieder nach Russland zurückkehren.

+++ 12.28 Uhr: Rund 16.000 Hühner sterben bei Stallbrand in Tschechien +++

Bei einem Brand auf einem Geflügelhof in Tschechien sind rund 16.000 Hühner und Küken verendet. Wie die Feuerwehr mitteilte, war eine große Halle am frühen Morgen auf etwa 40 Quadratmetern ihrer Fläche in Brand geraten und es kam zu starker  Rauchentwicklung. Das Feuer konnte erst nach mehr als vier Stunden gelöscht werden. Der Sachschaden wurde auf umgerechnet mehr als 100.000 Euro geschätzt. Zur Ursache wurden Ermittlungen aufgenommen. Zu dem Unglück kam es nahe der Stadt Jirkov (Görkau) am Fuße des Erzgebirges. Der Ort mit 19.200 Einwohnern liegt rund 50 Kilometer südöstlich von Chemnitz.

+++ 11.17 Uhr: Familienvater soll Ehefrau, Tochter und sich selbst getötet haben +++

Ein Familienvater soll in Isselburg im Münsterland seine Ehefrau und Tochter getötet und danach sich selbst das Leben genommen haben. Nach einem Hinweis auf ein Tötungsdelikt seien die Polizeibeamten am Morgen in der Wohnung im Kreis Borken auf drei Leichen gestoßen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Münster mit. Bei den Toten handele es sich um die 46-jährige Ehefrau und eine 17-jährige gemeinsame Tochter sowie den 51 Jahre alten Vater und Ehemann. Die zweite 14-jährige Tochter habe man körperlich unverletzt angetroffen, sie werde betreut und ärztlich versorgt. "Ersten Erkenntnissen zufolge wollte der 51-jährige Mann seine Frau und die zwei gemeinsamen Kinder töten", sagte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt. Von der Tat habe er am Morgen einer Bekannten erzählt, die die Polizei rief. Beim Polizeipräsidium Münster wurde eine Mordkommission eingerichtet.

+++ 10.35 Uhr: Deutscher Wetterdienst annulliert Temperaturrekord +++

Der Deutsche Wetterdienst hat seinen Hitzerekord annulliert. Die bislang höchste Temperatur war am 25. Juli 2019 in Lingen im Emsland gemessen worden. Untersuchungen ergaben, dass am Messfeld der Station immer wieder Temperaturen auftraten, die für die Region nicht repräsentativ sind, wie ein Sprecher des DWD sagte. Das sei auch an jenem Tag im Juli 2019 so gewesen. "Deshalb muss der in Lingen gemessene deutsche Rekordwert von 42,6 °C aus dem DWD Klimaarchiv gestrichen werden." Der neue Rekord liegt laut der Meteorologen nun bei 41,2 Grad, die ebenfalls am 25. Juli 2019 in den Wetterstationen Duisburg-Baerl und Tönisvorst gemessen worden waren. 

Der Lingener Wert lag deutlich über den übrigen Spitzenwerten, die an diesem ganz besonders heißen Tag in Deutschland gemessen wurden. Schon damals kam Kritik auf, dass dieser Wert eigentlich nicht stimmen könne. Verantwortlich dafür sei die in den vergangenen Jahren deutlich gewachsene Vegetation in direkter östlicher Nachbarschaft der Station, hieß es nun beim DWD. Sie behindere immer wieder bei Windrichtungen aus Nordosten bis Südosten den Luftaustausch.

+++ 10.05 Uhr: EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal +++

Fünf Jahre nach Beginn des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Es könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen deutlich stärken, so die Luxemburger Richter.

Ein Hersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen verbessert, erklärte das Gericht. Auch die Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors könne eine solche Abschalteinrichtung nicht rechtfertigen.

+++ 9.52 Uhr: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht +++

 Ungarn verstößt mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburgin einem Urteil festgestellt. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen der "rechtswidrigen Inhaftierung" von Schutzbedürftigen in "Transitzonen" und der Abschiebung von Flüchtlingen ohne Beachtung der geltenden Garantien.
Der EuGH entsprach damit weitgehend einer Klage der EU-Kommission gegen Ungarn. Die Brüsseler Behörde hatte seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wiederholt Zweifel an der Vereinbarkeit der ungarischen Asylregeln mit EU-Recht geäußert. Insbesondere die systematische Inhaftierung von Menschen an der ungarisch-serbischen Grenze ohne Beachtung der in der Rückführungsrichtlinie enthaltenen Garantien stieß in Brüssel auf Kritik. 

+++ 8.11 Uhr: Angst vor Zyklon "Yasa" auf Fidschi – Katastrophenfall ausgerufen +++

Der gewaltige Zyklon "Yasa" wird voraussichtlich in der Nacht zum Freitag das Inselparadies Fidschi im Südpazifik treffen. "Bereitet Euch vor, bringt Euch in Sicherheit und betet für Fidschi", schrieb Premierminister Frank Bainimarama auf Twitter. Meteorologen zufolge könnte der Tropensturm der Kategorie 5 Windböen von bis zu 260 Stundenkilometern und 16 Meter hohe Wellen mit sich bringen. Die Regierung rief vorsorglich für 30 Tage den Katastrophenfall aus. 850 000 Menschen auf den 300 Inseln lebten im direkten Weg des Zyklons, so Bainimarama. Das seien 95 Prozent der Bevölkerung. 

+++ 7.42 Uhr: Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan eingetroffen +++ 

Nach einer Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie ist in Afghanistan erstmals seit März ein Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Die Maschine mit 30 abgelehnten Asylbewerbern landete heute am Flughafen der Hauptstadt Kabul, wie es aus dem afghanischen Flüchtlingsministerium hieß. Die Maschine sei gegen 7.35 Uhr Ortszeit gelandet, teilten afghanische Beamte am Flughafen mit. Es war die 34. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016. Nach coronabedingter Pause nahmen nach Angaben der afghanischen Behörden auch weitere europäische Länder Abschiebeflüge wieder auf, darunter Österreich und Bulgarien. Die vorerst letzte Sammelabschiebung aus Deutschland fand im März statt. Abschiebungen in den Krisenstaat sind umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen geht der Bürgerkrieg mit den militant-islamistischen Taliban weiter. In den vergangenen zehn Jahren wurden dabei mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder verletzt.

+++ 6.40 Uhr: Lambrecht will Vertragsabschlüsse für Strom und Gas am Telefon verhindern +++ 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will zum Schutz von Verbrauchern Vertragsabschlüsse per Telefon teilweise unterbinden. Künftig müssten am Telefon "aufgeschwätzte" Verträge über Strom oder Gas vom Kunden schriftlich bestätigt werden, kündigte Lambrecht in der Online-Ausgabe der "Passauer Neuen Presse" an. Verbraucher würden viel zu häufig beim Vertragsabschluss "überrumpelt und benachteiligt", auch mittels überlanger Vertragslaufzeiten und automatischer Vertragsverlängerungen. Dies könne viel Geld kosten. "Hier schaffen wir Abhilfe", sagte die für den Verbraucherschutz zuständige Ministerin. So wolle sie auch dafür sorgen, dass bei langen Laufzeiten etwa von Handyverträgen immer zugleich ein Angebot mit kürzerer Laufzeit gemacht werden müsse. Ferner solle die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen vereinfacht werden. Kunden müssten künftig rechtzeitig über die anstehende Verlängerung und die Kündigungsmöglichkeit informiert werden, damit sie sich frei entscheiden könnten.

+++ 5.33 Uhr: Tierheime verhängen Vermittlungsstopp zu Weihnachten +++ 

Viele Tierheime verhängen vor Weihnachten nach dem Corona-Jahr mit deutlich erhöhter Nachfrage einen Vermittlungsstopp. Damit zu Weihnachten Katze, Hund und Co. nicht nur aus einer Laune heraus gekauft und verschenkt werden, machten Tierheime vielerorts diesen Schritt, sagte Lea Schmitz vom Deutschen Tierschutzbund in Bonn. Die Entscheidung fälle jede Einrichtung autonom. "Viele Tierheime verweisen auf das neue Jahr." Interessierte könnten sich aber jetzt schon zu Einzelterminen anmelden. Sie hätten dann Gelegenheit, das gewünschte Tier kennenzulernen, um es – erst nach reiflicher Überlegung – später auch anzuschaffen, erläuterte die Sprecherin. Wegen der Pandemie seien Besuche derzeit nur nach Anmeldung möglich. Das habe den positiven Effekt, dass es damit verbindlicher zugehe und ein "ernsthaftes Interesse" erkennbar sei.
Beim Einbruch ins Tierheim wurde dieser abgemagerte Hund zurückgelassen

+++ 4.12 Uhr: Tödlicher Massenunfall durch Schneesturm im Nordosten der USA +++

Bei starkem Schneefall hat sich im Nordosten der USA auf glatter Fahrbahn ein Massenunfall mit bis zu 60 Fahrzeugen ereignet. Zu dem Unglück kam es auf der Interstate-Autobahn 80 im Bundesstaat Pennsylvania, nach Polizeiangaben starben dabei zwei Menschen. Am späten Nachmittag setzte gestern in einigen Küstenbundesstaaten der Schneefall ein, die Meteorologen hatten für Pennsylvania und das Mittelgebirge Catskills bis zu 60 Zentimeter Neuschnee vorhergesagt. In der Millionenmetropole New York hielten sie bis zum heutigen Donnerstag mehr Schnee als in der gesamten Vorjahressaison für möglich. Vielerorts werde der Schnee jedoch schnell tauen und sichmit Regen mischen, hieß es. Für Philadelphia wurden in der Nacht Windgeschwindigkeiten von bis zu 80 Stundenkilometern vorausgesagt.

+++ 3.21 Uhr: Deutschland im UN-Sicherheitsrat von China und Russland heftig angegriffen +++ 

Im UN-Sicherheitsrat hat sich Deutschland ein heftiges Wortgefecht mit Russland und China über humanitäre Hilfen für die syrische Bevölkerung geliefert. Im Verlauf der hitzigen Sitzung stellten die Vertreter Moskaus und Pekings gestern die Eignung Deutschlands für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat in Frage. Der deutsche Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft "wird schwierig sein", sagte der chinesische Vertreter Yao Shaojun. Die Bundesregierung wirft Moskau und Peking vor, für eine Blockade von UN-Hilfslieferungen nach Syrien verantwortlich zu sein. Im Juli hatte sich der UN-Sicherheitsrat zwar nach zähem Ringen auf die eingeschränkte Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung geeinigt. Die Lieferungen dürfen aber nur noch über einen einzigen Grenzübergang erfolgen. 

+++ 0.24 Uhr: 2,36 Millionen Euro bei erster Auktion des Louvre erzielt +++

Bei der bislang ersten Versteigerung durch das Pariser Louvre sind Einnahmen von 2,365 Millionen Euro erzielt worden. Während der zweiwöchigen Aktion im Internet wurde neben Kunstwerken auch ein ganz besonderes Rendezvous mit der "Mona Lisa" versteigert – eine Teilnahme an der jährlichen Inspektion des berühmten Gemäldes außerhalb der Vitrine, wie das Museum am Mittwoch mitteilte. Diese Begegnung mit der "Mona Lisa" wurde für 80.000 Euro versteigert. Die Schätzungen für den Verkauf dieses ganz speziellen Kunst-Erlebnisses hatten zwischen 10.000 und 30.000 Euro gelegen. Bei der Inspektion des berühmten Gemäldes von Leonardo da Vinci sind normalerweise keine Besucher zugelassen. 

+++ 0.13 Uhr: Texas reicht weitere Wettbewerbsklage gegen Google ein +++

Dem US-Internetriesen Alphabet steht mit seiner Tochter Google weiterer juristischer Ärger ins Haus. Nachdem im Oktober bereits die Kartellwächter des US-Justizministeriums und elf Bundesstaaten Google wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ins Visier genommen hatten, reichte Texas nun eine weitere Klage ein. "Dieser Internet-Goliath nutzt seine Macht, um den Markt zu manipulieren, den Wettbewerb zu zerstören, und [...] dem Verbraucher zu schaden", twitterte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton gestern. Texas habe deshalb zusammen mit einer Allianz weiterer Bundesstaaten eine weitere kartellrechtliche Klage gegen das Unternehmen initiiert.
tkr / sve / wue / fs / rw DPA AFP

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