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News von heute Geplatzte Pkw-Maut kostete bislang 79 Millionen Euro

Ein Verkehrsschild weist Autofahrer auf die Maut hin
Ein Verkehrsschild weist Autofahrer auf die Maut hin
© Jens Büttner / DPA
Modepionier Gerhard Weber ist tot +++ Russland will innerhalb von zehn Tagen Antworten im Fall Nawalny +++ Ex-VW-Chef Winterkorn muss auch wegen Marktmanipulation vor Gericht +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung: 

Geplatzte Pkw-Maut kostete bislang 79 Millionen Euro

Die geplatzte Pkw-Maut hat den Bund mittlerweile 79,3 Millionen Euro gekostet. Darunter sind 7 Millionen Euro, die bisher in diesem Jahr bis zum 18. September anfielen, wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Grünen-Frage antwortete. Zuerst berichteten die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitag) darüber. Allein 5,2 Millionen Euro fielen demnach in diesem Jahr bisher für Sachverständige und Gerichtskosten an. Die seit 2014 insgesamt entstandenen Kosten erhöhen sich damit weiter. Mitte Juni hatte das Ministerium eine Summe von 76,7 Millionen Euro genannt. Der Europäische Gerichtshof stoppte die Maut im Juni 2019. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, der Bund weist das zurück. Zwischen beiden Seiten hat bereits ein Schiedsverfahren begonnen.

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Die weiteren Nachrichten des Tages:  

+++ 19.30 Uhr: AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats gewählt +++

Der Geraer Stadtrat hat den AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt. Der Arzt im Ruhestand erhielt in der Sitzung 23 von 40 Stimmen. Die AfD selbst verfügt nur über 12 Plätze in dem Kommunalparlament. Neben der Linken (8 Sitze) haben unter anderem die CDU (6), die Bürgerschaft Gera (3), Für Gera (3), die Grünen (3) und die SPD (3) mehr als einen Sitz im Stadtrat. Die Abstimmung fand schriftlich statt. Er sei stolz über das Ergebnis, sagte Etzrodt. "Es ist sicher ein Novum, dass in einer größeren Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist."  

Der Wahl war ein monatelanger Streit um die Rechtmäßigkeit der Geraer Hauptsatzung zu diesen Amt vorausgegangen. Der Satzung zufolge hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Stadtratsvorsitz. Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 ist das die AfD, die damals mit 28,8 Prozent stärkste Kraft wurde. Kurz vor der ersten Sitzung nach der Wahl hatte das Landesverwaltungsamt diesen Passus moniert, sieht nach Worten von Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) aktuell aber keine Rechtswidrigkeit in dem Paragraf mehr. Wegen der rund 15 Monate langen Hängepartie um den Stadtratsvorsitz hatte Vonarb bisher die Sitzungen geleitet. Diese Aufgabe übergab er nach der Wahl am Donnerstag an Etzrodt für den weiteren Verlauf der Sitzung.

+++ 18.15 Uhr: Blausäure tötet tonnenweise Fisch in Tschechien +++

Giftige Blausäure-Verbindungen haben im tschechischen Fluss Becva (Betschwa) zu einem großen Fischsterben geführt. Das hätten Laboruntersuchungen von Proben bestätigt, sagte eine Sprecherin der staatlichen Umweltinspektion (CIZP) in Prag. Der Urheber der Umweltverseuchung habe noch nicht ausfindig gemacht werden können. Es mussten bereits mehr als 30 Tonnen Fischkadaver entsorgt werden. Die Kontamination breitete sich über rund 30 Kilometer des Flusslaufs bis zur Stadt Prerov (Prerau) im Südosten Tschechiens aus. Die Salze der Blausäure, sogenannte Zyanide, sind hochgiftig. Die Kriminalpolizei ermittelt. Die Betschwa ist ein Zufluss der March, eines Nebenflusses der Donau.

+++ 18.04 Uhr: Geplatzte Pkw-Maut kostete bislang 79 Millionen Euro +++

Die geplatzte Pkw-Maut hat den Bund mittlerweile 79,3 Millionen Euro gekostet. Darunter sind 7 Millionen Euro, die bisher in diesem Jahr bis zum 18. September anfielen, wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Grünen-Frage antwortete. Zuerst berichteten die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitag) darüber. Allein 5,2 Millionen Euro fielen demnach in diesem Jahr bisher für Sachverständige und Gerichtskosten an. Die seit 2014 insgesamt entstandenen Kosten erhöhen sich damit weiter. Mitte Juni hatte das Ministerium eine Summe von 76,7 Millionen Euro genannt. Der Europäische Gerichtshof stoppte die Maut im Juni 2019. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, der Bund weist das zurück. Zwischen beiden Seiten hat bereits ein Schiedsverfahren begonnen.

+++ 17.53 Uhr: 127 Festnahmen bei Protesten in US-Stadt Louisville +++

Bei den Protesten nach einer umstrittenen Justizentscheidung zu den tödlichen Polizeischüssen auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor sind in der US-Stadt Louisville mehr als 120 Menschen festgenommen worden. Ein Polizeisprecher erklärte, es seien mindestens 127 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Die Stadt im Bundesstaat Kentucky war am Mittwoch von teils gewaltsamen Protesten erschüttert worden. Dabei wurden auch zwei Polizisten durch Schüsse verletzt, ein Verdächtiger wurde festgenommen. Demonstrationen gab es auch in einer Reihe anderer US-Städte. Auslöser der Proteste war die Entscheidung einer Grand Jury, keinen Polizisten wegen der tödlichen Schüsse auf die Afroamerikanerin Taylor in ihrer eigenen Wohnung anzuklagen. Ein Beamter wurde lediglich angeklagt, weil Kugeln aus seiner Waffe in eine Nachbarwohnung gegangen waren. Ihm wird deswegen eine fahrlässige Gefährdung des Lebens Anderer zur Last gelegt.    

Taylor war am 13. März von weißen Polizisten in Louisville bei einer nächtlichen Drogenrazzia erschossen worden. Die Justiz stuft die Polizeischüsse aber als gerechtfertigt ein, weil Taylors Freund einen Schuss auf die Beamten abgegeben hatte. In den USA kommt es seit Monaten zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze. Taylor ist - wie der Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötete George Floyd - eine der Symbolfiguren der Bewegung Black Lives Matter.

+++ 17.30 Uhr: Lesbische Paare sollen gemeinsame Mutterschaft übernehmen können +++

Lesbische Paare sollen künftig von Geburt an die gemeinsame Mutterschaft für ihre Kinder übernehmen können. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sieht die Einführung der Mit-Mutterschaft bei lesbischen Paaren vor. Vorgesehen ist die "Einführung der Mutterschaft einer weiteren Frau kraft Ehe und kraft Anerkennung", wie es in dem Entwurf zur Reform des Abstammungsrechts heißt. Damit soll künftig lesbischen Ehen die Möglichkeit offenstehen, von Geburt an die gemeinsame Mutterschaft zu übernehmen. Durch die Formulierung "kraft Anerkennung" soll dies auch bei unverheirateten lesbischen Paaren möglich sein. Bisher steht lesbischen Paaren für eine gemeinsame Mutterschaft nur das langwierige Verfahren einer Stiefkindadoption zur Verfügung. 

Lambrecht will mit einer Reform des Abstammungsrechts verhindern, dass Kinder in einem solchen Fall ohne Elternteil dastehen, weil der Erzeuger ein anonymer Samenspender war. "Deshalb sollen auch lesbische Paare von Anfang an Eltern sein und die gemeinsame Sorge übernehmen dürfen." Wenn es einen Vater gebe und dieser seine Vaterrolle auch übernehmen wolle, gelte diese Regelung nicht, stellte Lambrecht klar. Eine Mehrelternschaft von mehr als zwei Personen lehnte Lambrecht ab. "Partnerschaften von Erwachsenen können in die Brüche gehen. Kinder brauchen aber Sicherheit und Klarheit darüber, wer ihre Eltern sind."

+++ 17.15 Uhr: MAD-Präsident Gramm wird abgelöst +++

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, muss seinen Posten räumen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe "mit seinem Einverständnis entschieden", dass Gramm im kommenden Monat von seiner Aufgabe entbunden werde, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Der neue Abschnitt im Kampf gegen extremistische Tendenzen bei der Bundeswehr und bei der Modernisierung des MAD erfordere "zusätzliche Anstrengungen und Dynamik", hieß es weiter. Berichten zufolge erfolgte die Ablösung als Reaktion auf Pannen bei der Verfolgung rechtsextremer Soldaten in den Reihen der Bundeswehr.  Der 1958 geborene Gramm wird den Ministeriumsangaben zufolge in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Über die Nachfolge werde in Kürze entschieden. Gramm stand seit Januar 2015 an der Spitze des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, dem Geheimdienst der Bundeswehr.     

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr komme dem MAD eine herausragende Rolle zu, hieß es in der Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums weiter. Zu seinen Aufgaben gehöre es, extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und die handelnden Personen sowieso mögliche Netzwerkstrukturen vollständig zu identifizieren und aufzudecken. 

+++ 16.46 Uhr: Kosovo-Tribunal in Den Haag meldet erste Festnahme von Verdächtigem +++

Das Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg hat die erste Festnahme eines Verdächtigen bekannt gegeben. Salih Mustafa, Ex-Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK), sei im Kosovo in Gewahrsam genommen worden und werde in Kürze einem Haftrichter in Den Haag vorgeführt, teilte die Staatsanwaltschaft des Sondergerichts in Den Haag mit. Die konkreten Anklagepunkte gegen Mustafa waren zunächst unklar. Sie müssten erst öffentlich gemacht werden, wenn der Ex-Kommandeur erstmals vor dem Tribunal erscheine, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft des Sondergerichts, Christopher Bennett, der Nachrichtenagentur AFP.    

Mustafa ist derzeit Stabsoffizier im kosovarischen Verteidigungsministerium. Seine Vergangenheit als UCK-Kommandeur im Norden des Kosovo war bekannt. Die Festnahme erfolgte rund drei Monate nach der Anklageerhebung gegen den derzeitigen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Krieges (1998-1999). Laut Anklage soll Thaci als ehemaliger UCK-Kommandeur für fast hundert Tötungen verantwortlich sein.

+++ 16.34 Uhr: Trump wird am Sarg von Ginsburg ausgebuht - "Wählt ihn ab!" +++

US-Präsident Donald Trump ist am Sarg der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten US-Gericht ausgebuht worden. "Wählt ihn ab!", skandierte eine Gruppe von Leuten, die sich vor dem Supreme Court versammelt hatte. Anwesende Reporter berichteten, dass auch die Worte "Würdige ihren Wunsch!" gerufen wurden. Trump und First Lady Melania verweilten einen Moment lang vor dem Sarg. Beide trugen Schutzmasken. 

Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben. Ihr Leichnam wurde am Supreme Court aufgebahrt, zahlreiche Menschen nahmen Abschied von der beliebten Juristin. Um die Nachbesetzung des freigewordenen Postens ist zwischen Republikanern und Demokraten vor der US-Wahl am 3. November ein erbitterter Streit entbrannt. Trump will am Samstag eine Kandidatin für die Nachfolge nominieren. Die Demokraten fordern, dass Ginsburgs Posten im einflussreichen Gericht vom Sieger der Präsidentenwahl besetzt wird. Das war nach Angaben ihrer Enkelin Clara Spera auch Ginsburgs letzter Wunsch.

+++ 16.30 Uhr: Modepionier Gerhard Weber ist tot +++

Der Gründer des Modeherstellers Gerry Weber, Gerhard Weber, ist tot. Er sei in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Alter von 79 Jahren gestorben, teilte das Unternehmen mit. Weber, der das Modeimperium aus der westfälischen Provinz 1973 mit seinem Partner Udo Hardieck gegründet hatte, war seit dem vergangenen Jahr nicht mehr an dem Unternehmen beteiligt. 

Im Zuge der Neuaufstellung des angeschlagenen Modeherstellers war er, wie alle Altaktionäre, im Zuge eines sanierenden Kapitalschnitts entschädigungslos aus dem Unternehmen ausgeschieden. Weber hatte über Jahrzehnte den Stil der Mode des Unternehmens geprägt. Bekannt geworden war er auch durch das nach dem Unternehmen benannten Tennisturnier in Halle.

+++ 15.09 Uhr: Boris Becker plädiert in Insolvenzverfahren in London auf unschuldig +++

Tennislegende Boris Becker hat sich in einem in Großbritannien laufenden Verfahren in Zusammenhang mit seiner Insolvenz für unschuldig erklärt. Mit einer Schutzmaske vor dem Gesicht erschien der 52-Jährige vor dem zuständigen Gericht in London. Becker soll im Zusammenhang mit seiner Insolvenz sein Vermögen nicht korrekt offengelegt haben. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft. Ein Konkursgericht in London hatte den dreimaligen Wimbledonsieger im Juni 2017 wegen unbeglichener Schulden für zahlungsunfähig erklärt. In dem nun laufenden Verfahren sieht er sich 19 konkreten Vorwürfen fehlender Informationsübergabe an die Insolvenzbehörde gegenüber. In allen 19 Fällen plädierte Becker auf unschuldig. Das Gericht entschied anschließend, dass er bis zur nächsten Anhörung am 22. Oktober unter Auflagen auf freien Fuß bleiben kann.

+++ 15.03 Uhr: Banken und Sparkassen verlangen bis zu 13,75 Prozent Dispozinsen +++

Dem anhaltenden Niedrigzinsumfeld zum Trotz verlangen Banken und Sparkassen Finanzexperten zufolge weiterhin hohe Dispozinsen. Wie das Onlineportal Check24 nach einem Vergleich von 571 Girokonten mitteilte, liegt der durchschnittliche Dispozins in Deutschland derzeit bei 9,79 Prozent pro Jahr - und damit fast unverändert auf dem Niveau von 2018. Je nach Bank schwankt der Zins demnach zwischen null und 13,75 Prozent. Auch das Vergleichsportal Biallo hatte zuletzt einen Dispo-Höchstsatz von 13,75 Prozent kritisiert und erklärt: "Etliche Banken verlangen immer noch zu hohe Dispo- und Überziehungszinsen von ihren Kunden."

+++ 14.47 Uhr: Hamburger Elbvertiefung könnte am Schlick scheitern +++

Die über fast zwei Jahrzehnte geplante und rund 800 Millionen Euro teure Elbvertiefung könnte nach einer internen Präsentation der Hamburger Hafenbehörde HPA noch am Schlick scheitern. Wenn das Problem der Verschlickung des Hafens nicht bald gelöst werde, könne im kommenden Jahr "keine Verkehrsfreigabe für die neuen Solltiefen erfolgen", zitiert die Wochenzeitung "Die Zeit" aus dem 15-seitigen HPA-Dokument. Die Worte "keine Verkehrsfreigabe" seien fett gedruckt und unterstrichen. Die HPA lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf die Wirtschaftsbehörde. Die wiederum nannte die Präsentation "eine nicht autorisierte Vorfassung eines Papiers aus der HPA, das später von der HPA nochmals überarbeitet wurde". Weitere Angaben verweigerte sie. Um den Hamburger Hafen schiffbar zu halten, gibt die Stadt jedes Jahr für Baggerarbeiten fast 100 Millionen Euro aus.

+++ 14.40 Uhr: Russland will innerhalb von zehn Tagen Antworten im Fall Nawalny +++

Russland hat Deutschland aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen Antworten zu den Beweismaterialien und Informationen im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny zu geben. Die russische Vertretung bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) habe bei den deutschen Kollegen eine entsprechende Note eingereicht, meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti. Demnach soll Berlin vor allem die Ergebnisse der Analysen, Biomaterialien und andere klinische Proben offenlegen. Nach den Regeln der OPCW habe die deutsche Seite zehn Tage Zeit, um darauf zu antworten, hieß es. Die deutsche Regierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor als zweifelsfrei erwiesen an, dass der 44-Jährige mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Moskau bestreitet, etwas mit dem Fall zu tun zu haben.

+++ 14.30 Uhr: Hamas und Fatah einigen sich auf Wahlen in palästinensischen Gebieten +++

Nach beinahe 15 Jahren könnte es in den Palästinensergebieten erstmals wieder Wahlen geben. Die beiden rivalisierenden Fraktionen der Fatah im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen haben sich nach übereinstimmenden Angaben von Sprechern beide Lager darauf geeinigt, "binnen sechs Monaten" Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Hamas-Anführer Ismail Hanijeh hätten sich auf diesen Schritt verständigt. Auch der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) solle neu gewählt werden.

+++ 14.23 Uhr: Haftstrafen für Mitglieder der rechten "Freien Kameradschaft Dresden" +++

Das Landgericht Dresden hat ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) verurteilt. Die Schwurgerichtskammer verhängte für einen 34-Jährigen eine Freiheitsstrafe von viereinhalb  und für einen 31-Jährigen von dreieinhalb Jahren. Die Richter sahen Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion als erwiesen an. Ein 36-Jähriger bekam wegen Beihilfe zu schwerem Landfriedensbruch zwei Jahre auf Bewährung; er muss 3000 Euro an ein Demokratieprojekt zahlen.

Nach Überzeugung des Gerichts haben die Neonazis mit der 2015 gegründeten FKD in verschiedener Beteiligung Polizisten bei rechtsextremen Krawallen in Heidenau attackiert, waren an Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und Andersdenkende, am Überfall auf ein Dresdner Wohnprojekt und an der Randale von Hooligans und Neonazis Anfang 2016 in Leipzig-Connewitz beteiligt.

+++ 14.19 Uhr: Sieben junge Leute nach Explosionen in Sächsischer Schweiz unter Verdacht +++

In Sachsen ermitteln die Behörden nach mehreren pyrotechnischen Explosionen mit hohem Sachschäden gegen sieben Personen im Alter von 17 bis 27 Jahren. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden erklärten, sollen sie im Sommer in verschiedenen Orten in der Sächsischen Schweiz mit verbotenen Feuerwerkskörpern Objekte gesprengt und dadurch Schäden von mindestens 230.000 Euro angerichtet haben. Heute durchsuchten die Ermittler acht Anschriften in der Region sowie jeweils eine weitere Adresse in Leipzig, Kamenz und im bayerischen Mühlhausen. Nach eigenen Angaben beschlagnahmten sie Beweismittel und große Mengen Pyrotechnik. Festnahmen gab es aber nicht. Verdächtigt werden fünf Männer und zwei Frauen, wobei nicht alle auch an sämtlichen Taten beteiligt gewesen sein sollen.

Laut früheren Polizeimeldungen und örtlichen Medienberichten wurden in der Region in dieser Zeit etwa Toilettenhäuschen, Automaten und Briefkästen gesprengt. Dabei wurden auch Häuser beschädigt.

+++ 14.18 Uhr: Bis zu 50 000 Euro für Missbrauchsopfer katholischer Kleriker +++

Die Opfer von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche sollen künftig auf Antrag Ausgleichszahlungen von bis zu 50.000 Euro bekommen. Das hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Georg Bätzing, in Fulda gesagt.

+++ 14.10 Uhr: Patientinnen vergewaltigt? Arzt begeht Suizid in U-Haft +++

Ein Arzt, der zwei Patientinnen betäubt und anschließend vergewaltigt haben soll, hat sich in der Untersuchungshaft das Leben genommen. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede sagte auf DPA-Anfrage, der Neurologe sei am Morgen tot in seiner Zelle aufgefunden worden. Der 32-Jährige habe sich selbst erstickt, wofür er seine fachlichen Kenntnisse als Mediziner genutzt habe, schilderte Uwe Nelle-Cornelsen.

Der Mann war verdächtigt worden, im Juli und September 2019 zwei Frauen vergewaltigt zu haben, ein Opfer sei zweimal sexuell missbraucht worden. Der 32-Jährige habe seine mutmaßlichen Taten auch gefilmt, hatten die Ermittler am Mittwoch mitgeteilt. Der Mediziner war am Montag festgenommen worden, am Dienstag hatte das Amtsgericht Haftbefehl erlassen. Eine der Frauen hatte Anzeige erstattet und damit die Ermittlungen ins Rollen gebracht.

+++ 14.09 Uhr: Friede Springer überlässt Döpfner Großteil ihrer Aktien am Konzern +++

Die Großaktionärin der Axel Springer SE, Friede Springer, schenkt einen großen Teil ihrer Anteile am Medienkonzern ("Bild", "Welt") dem Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner und überträgt ihm darüber hinaus die Stimmrechte an ihrem verbleibenden Aktienpaket. Er kauft rund 4,1 Prozent der Aktien der 78-Jährigen, zusätzlich wird der 57-Jährige rund 15 Prozent als Schenkung erhalten - so kontrollieren künftig beide dann jeweils rund 22 Prozent, wie das Unternehmen in Berlin mitteilte.

+++ 13.46 Uhr: Hochbegabtes Kind darf von Eltern unterrichtet werden +++

Ein musikalisch hochbegabtes Kind aus Brandenburg muss vorerst nicht mehr zur Schule gehen, sondern darf von seinen Eltern zu Hause unterrichtet werden. Die Förderung der musikalischen Hochbegabung des sechsjährigen Kindes sei ein ausreichender Grund für die Freistellung, urteilten die Richter, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) mitteilte. Damit gaben die Richter im Eilverfahren einem Antrag der Eltern gegen einen ablehnenden Bescheid des Schulamts statt. Die Freistellung gelte bis zur Entscheidung im Hauptverfahren, längstens aber bis zum Ende des Schuljahres.

Zur Begründung führten die Richter an, dass die musikalische Ausbildung des Kindes zeitaufwendig sei und sich nicht mit einem regelmäßigen Grundschulbesuch vereinbaren lasse. Das Kind habe bereits Konzerte im In- und Ausland absolviert und an vielen Wettbewerben teilgenommen. Zudem werde es von seinen Eltern täglich unterrichtet und habe in den wesentlichen Fächern der ersten Klasse einen Wissensstand, der weit über den zu vermittelnden Lernstoff hinausgehe. Dem Schulamt stehe es frei, geeignete Lernkontrollen durchzuführen.

+++ 13.10 Uhr: 100 rechte Verdachtsfälle bei der NRW-Polizei seit 2017 +++

Bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind seit 2017 insgesamt 100 Mitarbeiter unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten. Hinzu kämen vier Fälle im Innenministerium, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Bericht an den Landtag mit. Von den Verfahren seien 71 noch nicht abgeschlossen. 

In den 29 abgeschlossenen Verfahren seien acht disziplinar- und arbeitsrechtliche Maßnahmen verhängt worden. In den übrigen Fällen hätten sich die Vorwürfe entweder nicht bestätigt, oder sie seien verjährt gewesen. In den Zahlen seien die Verfahren wegen rechter Chats in Mülheim/Ruhr enthalten.

+++ 13 Uhr: Jugendlicher mehrere Tage nach Sturz in Fluss Pegnitz gestorben +++

Mehr als eine Woche nach einem Sturz in den Fluss Pegnitz ist ein 16-Jähriger aus dem bayerischen Nürnberg gestorben. Nach Angaben der örtlichen Polizei erlag der Jugendliche den Folgen des Unfalls. Er war am Dienstag vergangener Woche aus noch ungeklärter Ursache in den Fluss gefallen. Die Ermittler gehen von einem Unglück aus. Hinweise auf ein Verbrechen gibt es nicht. Zeugen hatten den 16-Jährigen auf Höhe der Nürnberger Innenstadt in der Pegnitz entdeckt und den Notruf gewählt. Eine Polizistin zog ihn an Land, Rettungskräfte belebten ihn wieder. Er kam in ein Krankenhaus, wo er schließlich starb.

+++ 12.55 Uhr: Keine Opferentschädigung für durch Alkoholkonsum der Mutter behinderte Kinder +++

Durch Alkoholmissbrauch der Mutter während der Schwangerschaft geschädigte Kinder haben in der Regel später keinen Anspruch auf eine Opferentschädigung. Anderes gilt nur, wenn die Mutter mit dem Alkoholkonsum ihren Embryo töten und abtreiben wollte, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

Die Mutter der Klägerin war alkoholabhängig und hatte auch während der Schwangerschaft erheblich getrunken. Später sagte sie vor Gericht, ihr sei durchaus klar gewesen, dass sie dadurch ihr Kind schädigen würde. Die heute 15-jährige Tochter ist wegen einer "globalen Entwicklungsverzögerung" schwerbehindert. Das Jugendamt, das wegen der Probleme der Mutter die Pflegschaft führte, beantragte 2009 eine Opferentschädigungsrente. Das Versorgungsamt in Sachsen-Anhalt lehnte dies ab. Eine Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Inzwischen lebt das Mädchen in einer Pflegefamilie, die das Verfahren vor dem BSG fortführte.

+++ 12.40 Uhr: Ex-VW-Chef Winterkorn kommt auch wegen Marktmanipulation vor Gericht +++

Der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn muss sich im Dieselskandal auch wegen des Verdachts der Marktmanipulation vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu. Erst vor rund zwei Wochen hatte das Landgericht die Anklage gegen Winterkorn wegen Verdachts auf Betrug zugelassen.      Der Dieselskandal war am 18. September 2015 bekannt geworden, Winterkorn war damals VW-Konzernchef. Der Aktienkurs des Autobauers ging kurz darauf in den Keller.

Die Staatsanwaltschaft hatte im September Anklage gegen Winterkorn sowie gegen Volkswagen-Chef Herbert Diess und den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch erhoben. Sie warf ihnen vor, den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über den Dieselskandal bei Volkswagen informiert und damit "rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen zu haben". Das Verfahren gegen Diess und Pötsch wurde im Mai gegen eine Zahlung von jeweils 4,5 Millionen Euro eingestellt.

+++ 12.39 Uhr: Polizei befreit elf Hundewelpen aus verdrecktem Auto +++

Die Polizei hat bei Siegen elf Hundewelpen aus dem Kofferraum eines Autos befreit. Die Tiere seien in sehr schlechtem Zustand gewesen und dem Veterinäramt übergeben worden, teilte ein Polizeisprecher in Dortmund mit. Der Wagen war auf der Autobahn 45 in Richtung Dortmund unterwegs. Die Welpen seien in dem rumänischen Auto in viel zu kleinen Kartons, Plastikkisten und Transportboxen untergebracht gewesen. Aus dem Kofferraum sei den Beamten ein beißender Geruch in die Nase gestiegen - da die Hunde offensichtlich über Stunden ihre Geschäfte in die Transportboxen verrichtet hätten.

Der 47 Jahre alte Fahrer habe sich als Hundezüchter ausgegeben. Alle elf Tiere seien für seine Tochter in Niedersachsen, gab er an. Die Welpen kamen in ein Tierheim. Gegen den 47-Jährigen wird wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ermittelt.

+++ 12.36 Uhr: Orban sieht in EU-Vorschlägen zur Asylreform "keinen Durchbruch" +++

Ministerpräsident Viktor Orban hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Asylreform abgelehnt. "Es gibt keinen Durchbruch", sagte Orban nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Reformvorschläge beinhalteten noch immer das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union.

+++ 11.55 Uhr: Verdächtige hinter Millionenbetrug mit Schutzmasken für deutsche Behörden gefasst +++

Ermittler aus Deutschland und anderen Ländern haben die Organisatoren eines großangelegten Millionenbetrugs mit Corona-Schutzmasken für die deutschen Gesundheitsbehörden überführt. Wie die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein mitteilte, wurden Verdächtige in den Niederlanden und Nigeria gefasst und teils bereits verurteilt. Demnach ging es um Betrug im Zusammenhang mit der Lieferung von Masken für 15 Millionen Euro.

Laut Staatsanwaltschaft war ein von den deutschen Behörden mit der Beschaffung betrauter Geschäftsmann im März wegen der globalen Maskenknappheit auf neue Kontakte ausgewichen, die ihm Lieferung gegen Vorkasse zusagten. Der Mann überwies eineinhalb Millionen Euro auf ein irisches Konto, trotzdem kam die Maskenübergabe nicht zustande. Der Mann hatte sich dafür den Behörden zufolge eigens mit 52 Lastwagen in die Niederlande begeben. Nachdem ihm die Täter dort mitteilten, dass das Geld nicht verbucht worden sei, überwies er auf ein niederländisches Konto weitere 880.000 Euro. Anschließend brach der Kontakt zu den angeblichen Lieferanten ganz ab.

+++ 11.47 Uhr: Tichy gibt laut "FAZ" Vorsitz der Erhard-Stiftung ab +++

Der in die Kritik geratene Journalist Roland Tichy will nach einem Medienbericht den Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung abgeben. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, Tichy werde sich im Oktober nicht zu Wiederwahl stellen. Grund ist ganz offensichtlich eine Debatte um als sexistisch empfundene Äußerungen über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli in der Monatszeitschrift "Tichys Einblick". Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, twitterte zu Tichys Rückzug: "Die einzig richtige Entscheidung." 

Zunächst hatte die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), ihre Mitgliedschaft in der Stiftung aus Protest gegen Tichy gekündigt. "Grund für diese Entscheidung ist eine Publikation in dem Magazin "Tichys Einblick", die frauenverachtende und in höchstem Ausmaß sexistische Äußerungen gegenüber meiner Kollegin Sawsan Chebli enthält", sagte Bär dem "Handelsblatt". Kritik an Tichy äußerte nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der ebenfalls Mitglied der Stiftung ist.

+++ 11.33 Uhr: Hongkonger Aktivist Joshua Wong wieder auf freiem Fuß +++

Nach seiner vorübergehenden Festnahme ist der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong wieder auf freien Fuß gesetzt worden. "Ich bin jetzt in Sicherheit", schrieb Wong der Deutschen Presse-Agentur. Stunden zuvor hatte er über seinen Twitter-Account seine Festnahme mitgeteilt - wegen der Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung am 5. Oktober 2019. Auch wurde er laut der Mitteilung beschuldigt, gegen das damals geltende Vermummungsverbot bei Protesten in Hongkong verstoßen zu haben.

+++ 11.28 Uhr: Vereinte Nationen und Großbritannien laden zu Online-Klima-Event +++

Großbritannien will gemeinsam mit den Vereinten Nationen zu einem Online-Klimatreffen im Dezember einladen. Das Event soll am 12. Dezember, dem fünfjährigen Jubiläum des Klimaabkommens von Paris, stattfinden, wie aus einer UN-Mitteilung hervorgeht. Der britische Premier Boris Johnson will dies heute im Rahmen eines UN-Treffens verkünden.  Die Welt dürfe den Klimawandel nicht über die Herausforderungen der Corona-Pandemie aus dem Blick verlieren, heißt es im Redetext Johnsons, aus dem britische Medien zitieren.

Das Treffen, zu dem Regierungen und Experten eingeladen werden, soll den Weg für die aufs kommende Jahr verschobene Klimakonferenz in Glasgow bereiten. Die eigentlich jährlich stattfindende UN-Klimakonferenz wurde wegen der Corona-Pandemie auf das kommende Jahr verlegt.

+++ 11.22 Uhr: Polizei stoppt Auto mit Sofa auf dem Dach +++

Mit einem lose aufs Autodach gelegten Sofa ist ein Mann gestern in Bremerhaven unterwegs gewesen und von einem Polizisten auf Streife entdeckt worden. Der stoppte den 27-Jährigen und untersagte ihm die Weiterfahrt, wie die Polizei heute mitteilte. Der Fahrer, der die Ladung in keinerlei Art und Weise gesichert hatte, sei sich auch nach einem eindringlichen Gespräch keiner Schuld bewusst gewesen. Verantworten muss er sich nun wegen des Verstoßes gegen die ordnungsgemäße Ladungssicherung.

+++ 11.20 Uhr: Mann wird bei Waldarbeiten unter Traktor eingeklemmt und stirbt +++

Ein Mann ist bei Holzarbeiten in Bayern tödlich verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei kippte sein Traktor um und überschlug sich, als der 59-Jährige einen Baumstamm herausziehen wollte. Er wurde unter seinem Fahrzeug eingeklemmt. Ein Spaziergänger entdeckte den Mann bei Schnaittach gestern Nachmittag. Für den Eingeklemmten kam jede Hilfe zu spät, die Rettungskräfte konnten nur noch seinen Tod feststellen. Die Kriminalpolizei ermittelt zur genauen Unfallursache.

+++ 11.15 Uhr: Pferd mit schweren Verletzungen tot auf Koppel entdeckt +++

Ein Pferd ist in Thüringen tot auf einer Koppel entdeckt worden. Das Tier, das bereits am Dienstag in Suhl gefunden wurde, wies schwere Verletzungen auf, wie die Polizei jetzt mitteilte. Zur Art der Verletzungen wurden keine Angaben gemacht. Die Ursache für die Verletzungen soll nun durch eine Obduktion der Stute ergründet werden. Mit Ergebnissen werde erst Ende der Woche gerechnet. Erst gestern war bekannt geworden, dass in Jena fünf Pferde mit Stichen verletzt worden waren.

+++ 10.28 Uhr: Mutmaßliche Sekten-Chefin wegen Mordes an Vierjährigem verurteilt +++

Eine mutmaßliche Sekten-Chefin ist vom Hanauer Landgericht mehr als 30 Jahre nach dem Tod eines Vierjährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. "Es gruselt einen, was um Sie und Ihre Gemeinschaft passiert ist", sagte der Vorsitzende Richter Peter Graßmück. "So etwas haben wir noch nicht erlebt." Die Angeklagte soll im August 1988 den Jungen in einen Leinensack eingeschnürt und in ein Badezimmer gelegt haben. Das Kind soll ohnmächtig geworden und an seinem Erbrochenem erstickt sein. Ermittler hielten den Tod des Jungen lange Jahre für einen Unfall. Erst 2015 wurde der Fall nach Hinweisen von Aussteigern wieder aufgerollt.

Als Motiv sieht die Staatsanwaltschaft, dass die 73-Jährige durch den Tod des Jungen ihre Machtposition stärken wollte. Sie habe das Kind als "vom Bösen besessen" bezeichnet. Nach dem Tod habe sie die Eingebung vorgetäuscht, dass Gott das Kind geholt habe - der Junge sei die Wiedergeburt Hitlers gewesen. Zeugen berichteten in dem Verfahren vom strengen Regiment der Frau, von seelischen Grausamkeiten, Gehirnwäsche, psychischer und physischer Gewalt sowie von den Leiden des Jungen und auch anderer Kinder in der Hanauer Gruppe.

+++ 10.18 Uhr: Mehr Schulleitungen berichten von Angriffen gegen Lehrer +++

Die Zahl der Schulleiter, die von körperlichen oder verbalen Angriffen auf Lehrer in ihrer Einrichtung berichten, ist einer Umfrage zufolge deutlich gestiegen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) stellte bei einer Online-Pressekonferenz Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Befragung im Januar und Februar dieses Jahres vor. Jede dritte Schulleitung (34 Prozent) in Deutschland gab demnach an, dass es in den vergangenen fünf Jahren an ihrer Einrichtung zu Fällen kam, in denen Lehrer körperlich angegriffen wurden. Bei der gleichen Befragung 2018 sagten noch 26 Prozent der Schulleiter, es habe körperliche Angriffe auf Lehrer in den vergangenen fünf Jahren gegeben.

Deutlich mehr Schulen berichteten im Vergleich zu 2018 auch von Beschimpfungen, Drohungen, Beleidigungen, Belästigungen oder Mobbing gegen Lehrkräfte. Die Zahl der Befragten, die von Angriffen und Belästigungen über das Internet berichteten, nahm ebenfalls zu.

+++ 10.12 Uhr: EU erkennt Lukaschenko nicht als neuen belarussischen Präsidenten an +++

Die EU erkennt Alexander Lukaschenko trotz dessen Vereidigung nicht als neuen belarussischen Präsidenten an. Aufgrund der "gefälschten Ergebnisse" der Präsidentschaftswahl fehle es der "sogenannten Amtseinführung" an "jeglicher demokratischer Legitimität", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Brüssel werde seine Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen. Der seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko hatte sich gestern für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Die Zeremonie fand ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk statt.

+++ 9.43 Uhr: EU-Recht steht Vergewaltigungsurteil gegen "Maddie"-Verdächtigen nicht entgegen +++

Ein Vergewaltigungsurteil gegen den deutschen Verdächtigen im Fall Madeleine McCann kann bestehen bleiben. Es verstößt nicht gegen das EU-Recht, auch wenn Christian B. ursprünglich wegen einer anderen Tat an Deutschland ausgeliefert wurde, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. B. war wegen der 2005 begangenen Vergewaltigung einer 72 Jahre alten Frau 2019 in Braunschweig zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diese muss er im Anschluss an eine Haftstrafe wegen Drogenhandels verbüßen. Er legte beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision gegen das Urteil ein, dieser bat den EuGH um Klärung. Der BGH muss das Braunschweiger Urteil nun noch auf Formfehler prüfen.

Die gegen B. laufenden Mordermittlungen im Fall McCann sind von dem Fall unabhängig. B. wird verdächtigt, 2007 in Portugal die dreijährige Madeleine McCann entführt und getötet zu haben.

+++ 9.35 Uhr: Mann wird zwischen Laderampe und Laster eingeklemmt und stirbt +++

Bei einem Arbeitsunfall ist ein 58-Jähriger in Gotha von seinem Sattelzug erfasst worden und ums Leben gekommen. Der Unfall ereignete sich, als der Laster plötzlich rückwärts rollte, wie die Polizei mitteilte. Der 58-Jährige wurde zwischen dem Sattelauflieger des Fahrzeugs und einer Laderampe eingeklemmt und erlag noch an der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen. Die genaue Unfallursache ist noch unklar.

+++ 9.10 Uhr: Zehn Verletzte bei schwerem Busunfall in Baden-Württemberg +++

Bei einem schweren Busunfall auf der Bundesstraße 28 in Baden-Württemberg sind zehn Menschen verletzt worden. Ein Linienbus fuhr gestern Nachmittag von Blaubeuren in Richtung Bad Urach, als er in einer Linkskurve von der regennassen Fahrbahn abkam, wie die Polizei in Ulm heute mitteilte. Im weiteren Verlauf überquerte der Bus die Fahrbahn, prallte am linken Rand in die Leitplanke und streifte mehrere Fahrzeuge. Mit einem Lastwagen prallte er zusammen. Die Busfahrerin und sieben Fahrgäste wurden bei dem Unfall am Mittwochnachmittag verletzt, außerdem wurden die Fahrer zweier Lastwagen leicht verletzt. Der Rettungsdienst war mit zehn Rettungswagen und drei Notärzten im Einsatz. Der Gesamtschaden wurde auf 170.000 Euro geschätzt.

+++ 9.02 Uhr: Autos in Rostock reihenweise mit Hakenkreuzen beschmiert +++

Unbekannte haben in Rostock eine Reihe von Autos mit Hakenkreuzen und nationalsozialistischen Parolen beschmiert. Wie ein Polizeisprecher am Morgen sagte, wurden bisher elf betroffene Autos gemeldet. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Parolen und Zeichen wurden am frühen Morgen von Anwohnern im Stadtteil Lütten Klein, die zur Arbeit wollten, bemerkt.

+++ 8.56 Uhr: Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong festgenommen +++

Joshua Wong wird die Teilnahme an einer "illegalen" Versammlung vorgeworfen
Joshua Wong wird die Teilnahme an einer "illegalen" Versammlung vorgeworfen
© Anthony Wallace / AFP

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist von der Polizei festgenommen worden. Das ging aus einer Mitteilung auf seinem Twitter-Account hervor. Der 23-Jährige habe sich auf einer Polizeiwache gemeldet und sei dort wegen der Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung am 5. Oktober des vergangenen Jahres festgenommen worden. Auch wurde er laut der Mitteilung beschuldigt, gegen das damals geltende Vermummungsverbot bei Protesten in Hongkong verstoßen zu haben.

China hatte Ende Juni ein hoch umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Mehrere bekannte Anhänger der Protestbewegung waren bereits vor einigen Wochen festgenommen und später gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Andere prominente Anhänger der Demokratiebewegung haben Hongkong vorsorglich verlassen.

+++ 8.14 Uhr: Justiz in El Salvador lässt wegen Abtreibung verurteilte Frau frei +++

Die Justiz in El Salvador hat eine Frau nach fünf Jahren Haft freigelassen, die unter den extrem strengen Gesetzen des Landes wegen Abtreibung zu 30 Jahren Haft verurteilt worden war. Die Freilassung von Cindy Erazo sei ein weiterer Sieg für all die Frauen, die nach einem Notfall während der Schwangerschaft zu Unrecht beschuldigt würden, erklärte Morena Herrera von der Organisation Agrupación Ciudadana por la Despenalización del Aborto, die sich für die Entkriminalisierung von Abtreibungen einsetzt. Erazo hatte demnach 2014 auf der Toilette eines Einkaufszentrums in San Salvador eine Fehlgeburt. Bei einer anschließenden Untersuchung im Krankenhaus kamen die Ärzte zu dem Schluss, dass sie abgetrieben habe. 2015 wurde die junge Frau deshalb zu 30 Jahren Haft verurteilt. Nachdem sie vor dem Obersten Gerichtshof von El Salvador Berufung eingelegt hatte, wurde die Strafe 2016 auf zehn Jahre reduziert. Wegen guter Führung kam sie nun nach Verbüßen der Hälfte ihrer Haftzeit auf freien Fuß.

EL Salvador hat seit den 90er-Jahren ein äußerst restriktives Abtreibungsgesetz: Es verbietet jeden Schwangerschaftsabbruch, selbst wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Erazos Schicksal ist kein Einzellfall. Nach Angaben von Frauenrechtsorganisationen sitzen derzeit 18 Frauen nach einer Verurteilung wegen eines Schwangerschaftsabbruchs in Haft.

+++ 8:01 Uhr: Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Hessen angelaufen +++

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sind am Morgen Warnstreiks in Hessen angelaufen. Mit der Frühschicht hätten Aktionen in Frankfurt und Offenbach begonnen, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft Verdi. Der Schwerpunkt der Proteste liegt auf Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und einzelnen Trägern der sozialen Arbeit. Die Warnstreiks sollen von der Früh- bis zur Spätschicht gehen. Verdi will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen Nachdruck verleihen.

+++ 7.28 Uhr: Trump stänkert gegen Herzogin Meghan +++

US-Präsident Donald Trump hat gegen Herzogin Meghan gestänkert - offenbar wegen ihrer Kommentare zur US-Präsidentschaftswahl. Er sei "kein Fan", sagte Trump über die Ehefrau des britischen Prinz Harry. Dem Prinzen wünschte Trump ironisch "viel Glück". Dieser werde es "gebrauchen können". Die US-Bürgerin Meghan Markle hatte am Dienstag im Sender ABC gesagt: "Alle vier Jahre wird uns gesagt: 'Dies ist die wichtigste Wahl unseres Lebens.' Aber diese ist es." Schon einige Wochen zuvor hatte die vormalige Schauspielerin, die durch die Serie "Suits" bekannt wurde, mit Äußerungen zur US-Wahl für Aufsehen gesorgt. Damals hatte sie gesagt, das Land brauche unbedingt "Veränderung". Meghan und Harry leben mit ihrem Sohn Archie in Meghans Heimat im US-Bundesstaat Kalifornien.

++ 6.43 Uhr: Greenpeace-Aktivisten klettern auf Düsseldorfer Staatskanzlei +++

Greenpeace-Aktivisten sind aus Protest gegen den Braunkohletagebau Garzweiler auf das Dach der Staatskanzlei in Düsseldorf geklettert. An der Fassade haben die Demonstranten ein Banner mit der Aufschrift "Staatskanzlei NRWE: Klima verheizt, Heimat zerstört" befestigt. Das teilte die Umweltorganisation am frühen Morgen mit. Die Polizei bestätigte einen größeren Einsatz an der Staatskanzlei. 

Die Aktivisten werfen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, trotz Klimakrise und drohender Zerstörung weiterer Dörfer die Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II nicht zu stoppen. Ein neues Gutachten der Organisation zeige, dass die Landesregierung durchaus über den notwendigen Spielraum verfüge. RWE dürfe sich bei Ministerpräsident Laschet nicht länger wie zu Hause fühlen, hieß es. 

+++ 5.52 Uhr: Südkoreanischer Behördenmitarbeiter soll in Nordkorea erschossen worden sein +++

Nordkoreanische Sicherheitskräfte haben bei einem Vorfall im Meeresgebiet des Staates nach Angaben aus Seoul einen südkoreanischen Behördenmitarbeiter erschossen. Wie das südkoreanische Verteidigungsministerium mitteilte, war der 47-jährige Mitarbeiter der Fischereibehörde unter unklaren Umständen von seinem Patrouillenboot verschwunden und dann in nordkoreanisches Gewässer gelangt. Der Mann sei daraufhin von nordkoreanischen Sicherheitskräften erschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul auf der Grundlage der Analyse von Geheimdienstinformationen weiter mit. Seine Leiche sei anschließend in Nordkorea verbrannt worden. Das südkoreanische Ministerium nannte den Vorfall "ungeheuerlich". Alle Verantwortung für den Vorfall liege bei Nordkorea.

+++ 5.00 Uhr: Autotransporter mit Neufahrzeugen brennt auf A92 vollständig aus +++

Der Brand eines Autotransporters hat für einen Sachschaden in Höhe von über einer halben Million Euro und Verkehrsbehinderungen auf der Autobahn 92 in der Nähe von Landshut gesorgt. Am frühen Morgen habe der mit sieben Neufahrzeugen beladene Sattelzug Feuer gefangen und sei vollständig ausgebrannt, sagte ein Polizeisprecher. Grund sei vermutlich ein Defekt in der Bremsanlage gewesen. Während der Löscharbeiten musste anfangs die Autobahn in beide Richtung gesperrt und der Verkehr umgeleitet werden. Gegen 4.40 Uhr war nur noch der rechte Fahrstreifen in Richtung München gesperrt. Verletzt wurde niemand.

+++ 4.58 Uhr: Forscher dokumentieren Rekord-Tauchgang eines Wals +++

Ein Cuvier-Schnabelwal war Wissenschaftlern zufolge vor der US-Ostküste 3 Stunden und 42 Minuten unter Wasser und hat damit den längsten bislang dokumentierten Tauchgang eines Wals hingelegt. Das schreiben die Forscher von der Duke University im US-Bundesstaat North Carolina und der Fundacion Oceanografic de la Comunitat Valencia im Fachmagazin "Journal of Experimental Biology". Grundsätzlich nehmen die Forscher an, dass die Cuvier-Schnabelwale wohl unter anderem außergewöhnlich langsame Stoffwechsel und größere Sauerstoff-Aufbewahrungskapazitäten als andere Tiere haben müssen, um so lange tauchen zu können. Nach 77,7 Minuten unter Wasser - so die Wissenschaftler - schalten die Tiere auf sogenannten anaeroben Stoffwechsel um.

+++ 4.33 Uhr: Bund baut kaum neue Wohnungen +++

Der Bund plant den Bau Tausender neuer Wohnungen, hat in dieser Legislaturperiode aber noch kaum neuen Wohnraum geschaffen. Seit 2018 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) 50 neue Wohnungen errichtet, wie aus einer Auskunft des Finanzministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Geplant sind demnach 6000 bis 8000 neue Wohnungen, davon 3000 bis Ende 2024. Die meisten davon seien aber noch in der Vorbereitung. Die Bima gehört dem Bund und ist eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.

+++ 4.18 Uhr: Lücken bei Versorgung durch Hausärzte in vielen Bundesländern +++

Im vergangenen Jahr sind vor allem in den deutschen Flächenländern viele Stellen für Hausärzte unbesetzt geblieben. Insgesamt konnten bundesweit 5,9 Prozent der geplanten Plätze für Niederlassungen nicht vergeben werden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Spitzenreiter war das Saarland, wo 12,3 Prozent der Stellen unbesetzt blieben. Stadtstaaten wie Hamburg (0 Prozent) und Berlin (0,7 Prozent) waren dagegen deutlich besser mit Allgemeinmedizinern versorgt. Bundesweit blieben insgesamt 3280 Niederlassungsmöglichkeiten für Hausärzte frei, bei Fachärzten waren es 1933.

+++ 2.48 Uhr: Kalifornien will ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben  +++

Kalifornien will ab dem Jahr 2035 den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren verbieten. Gouverneur Gavin Newsom erließ eine entsprechende Verordnung. Demnach sollen in 15 Jahren im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat nur noch neue Pkw und kleinere Lastfahrzeuge verkauft werden dürfen, die emissionsfrei sind. Alle neuen mittelgroßen und großen Lkw sollen demnach ab 2045 keine Benzin- oder Dieselmotoren mehr haben.

Newsom beschrieb die geplanten Vorschriften als wesentliche Maßnahme gegen den Klimawandel. "Autos sollten nicht Gletscher abschmelzen und Meeresspiegel ansteigen lassen" und damit die kalifornischen Strände und Küsten bedrohen, erklärte er. Auch stellte der Gouverneur einen Zusammenhang mit den gigantischen Busch- und Waldbränden her, die seit Wochen in dem Westküstenstaat wüten: "Unsere Autos sollten Waldbrände nicht schlimmer machen."

+++ 0.46 Uhr: Mindestens 23 Tote bei Verkehrsunglück in Nigeria +++

Bei einem Verkehrsunglück in Nigeria sind mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Dies teilte Präsident Muhammadu Buhari mit. Ein Tanklastwagen hatte sich nach seinen Angaben auf einer vielbefahrenen Straße im Zentrum des Landes überschlagen und ging in Flammen auf. Das Feuer griff auf weitere Fahrzeuge über. Unter anderem brannte ein Bus aus, in dem Studenten unterwegs waren. Bei dem Lkw hatten die Bremsen versagt, und er kam von der Straße ab. In dem westafrikanischen Land kommt es häufig zu Unfällen mit Tanklastwagen. Buhari zeigte sich über die Häufigkeit dieser Unfälle "ernsthaft besorgt". Im Juli 2018 waren in Nigeria durch den Brand eines Tanklasters mindestens 45 Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt worden.

+++ 0.01 Uhr: Uno und Großbritannien kündigen für 12. Dezember Klimagipfel an  +++

Die Vereinten Nationen und Großbritannien haben für den 12. Dezember einen Klimagipfel angekündigt. "Die Antwort auf unsere existenzielle Krise ist schnelles, entschlossenes, verstärktes Handeln und Solidarität unter den Nationen", erklärte UN-Generalsekretär Antonío Guterres. Der Gipfel findet zum fünften Jahrestag des Paris Abkommens statt. Ob er wegen der Corona-Pandemie rein virtuell stattfinden soll, ist noch unklar.

Das Pariser Abkommen sieht vor, dass alle Staaten bis zur nächsten Weltklimakonferenz Ende 2021 in Glasgow ihre überarbeiteten nationalen Klimaschutzbeiträge vorlegen müssen. In Paris war 2015 beschlossen worden, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber 1,5 Grad zu begrenzen.

anb / fs / rw DPA AFP

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