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News des Tages Verfassungsschutz: Ex-AfD-Politiker Kalbitz steht auf Mitgliederliste von rechtsextremer Organisation

News - Andreas Kalbitz
Andreas Kalbitz
© Ronny Hartmann / DPA
Russische Ermittler bitten Deutschland im Fall Nawalny um Hilfe +++ Merkel beunruhigt über Spannungen im Mittelmeer +++ Tiktok-Chef Mayer tritt zurück und verlässt Unternehmen +++ Frau nach zwei Tagen aus Gletscherspalt gerettet +++ Die News des Tages im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung: 

Laut Verfassungsschutz steht Ex-AfD-Politiker Kalbitz auf Mitgliederliste von rechtsextremer Organisation

Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz ist auch nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auf einer Mitgliederliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) verzeichnet. "Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremistischen Szene unterwegs, dazu gehören eben auch seine Aktivitäten in der HDJ", sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Auf genau diese Mitgliedschaft hatte sich der AfD-Bundesvorstand im Mai bezogen, als er mit knapper Mehrheit die Annullierung von Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft beschloss. Kalbitz soll die HDJ-Mitgliedschaft bei seinem Parteieintritt 2013 verschwiegen haben. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli.
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Die weiteren Nachrichten des Tages:

+++ 16.59 Uhr: Kindesmissbrauch in Berliner Angelverein: zehn Jahre Gefängnis +++

Ein ehemaliger Jugendwart eines Angelvereins ist wegen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Sechs Jungen im Alter von sieben bis 15 Jahren seien Opfer des Angeklagten geworden, begründete das Berliner Landgericht. Was der 50-Jährige getan habe, sei monströs. Die Verhängung von Sicherungsverwahrung bleibe vorbehalten. Der Angeklagte, der ehrenamtlich tätig war, habe sich in 35 Fällen unter anderem des schweren sexuellen Missbrauchs schuldig gemacht, so das Gericht. Zu den Taten sei es vor allem in einem Wohnwagen eines Angelvereins in Berlin-Kladow gekommen.

Der damalige Angelwart war im November 2019 festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Zu Prozessbeginn im Mai 2020 hatte er teilweise gestanden. Mehrere der Jungen habe der langjährige Ehrenamtliche immer wieder missbraucht, hieß es weiter im Urteil. Über zwei Jahre lang habe er über die Kinder verfügt und ihr Vertrauen ausgenutzt. Er habe teilweise Gewalt eingesetzt, wenn sich ein Betroffener widersetzt habe. Zudem habe der nicht vorbestrafte Deutsche Tausende kinderpornografische Bilder besessen.

+++ 16.10 Uhr: Gutachter hält Beschuldigten nach Stoß von Achtjährigem vor ICE für schuldunfähig +++

Der Gutachter im Prozess um den tödlichen Stoß eines achtjährigen Jungen vor einen ICE hält den Tatverdächtigen für schuldunfähig. Der mutmaßlich psychisch kranke Beschuldigte wird laut dem vor dem Landgericht Frankfurt am Main vorgestellten Gutachten aber als weiterhin gefährlich eingestuft, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Gutachter sehe die nötigen Umstände für eine dauerhafte Unterbringung in einer Psychiatrie als gegeben an.

+++ 15.46 Uhr: Russland beschuldigt Washington nach militärischem Vorfall in Syrien +++

Die Regierung in Moskau hat den USA die Verantwortung für eine Konfrontation zwischen US-Soldaten und russischen Streitkräften in Syrien zugewiesen, bei der US-Soldaten verletzt wurden. Trotz einer vorherigen Warnung an die US-geführte Koalition hätten die US-Soldaten eine russische Patrouille aufhalten wollen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die Mitglieder der russischen Militärpolizei hätten daraufhin die "notwendigen Maßnahmen" ergriffen, um ihren Einsatz fortzusetzen.     
Die US-Soldaten waren den Angaben des Nationalen Sicherheitsrats der USA zufolge als Teil der Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf einer Patrouille unterwegs. Angaben zur Zahl der Verletzten sowie zur Art der Verletzungen machte der Sicherheitsrat nicht. Die russischen Truppen unterstützen im syrischen Bürgerkrieg Machthaber Baschar al-Assad. Direkte Konfrontationen zwischen russischen und US-Soldaten in dem Land gab es bislang äußerst selten.

+++ 15.39 Uhr: Besitzer von Safari-Lodge in Südafrika von Löwinnen getötet +++

 In Südafrika ist der Besitzer einer Safari-Lodge von zwei Löwinnen getötet worden. Vermutlich sei der 69-Jährige von den Tieren angegriffen worden, als er mit den Löwinnen am Mittwoch spazieren gegangen sei, teilte die Polizei mit. Seine Frau habe dabei "hilflos" zugeschaut. Die genauen Umstände müssten noch geklärt werden, sagte Polizeisprecher Motlafela Mojapelo am Donnerstag.

Der Getötete sei vermutlich öfters mit den Tieren auf seiner Wildfarm spazieren gegangen. Anscheinend seien sie an ihn gewöhnt gewesen. "Aber als Polizei warnen wir oft Menschen, immer vor wilden Tieren achtzugeben, egal, wie sie gehalten werden", sagte Mojapelo. Nach dem Vorfall wurden die beiden Löwinnen demnach zu einer anderen Wildfarm gebracht.

+++ 15.33 Uhr: Erneut keine Bewährung für John Lennons Mörder +++

Der Mörder von Beatles-Sänger John Lennon muss weiter in Haft bleiben. Mark David Chapman wurde zum elften Mal eine Bewährung verweigert, wie am Donnerstag aus Daten der New Yorker Justizbehörden hervorging. Der 65-Jährige sitzt seit den tödlichen Schüssen auf den Musiker im Dezember 1980 in Haft, derzeit in einem Gefängnis im Norden des US-Bundesstaats New York. Lennons Witwe Yoko Ono kämpft jedes Mal, wenn eine Bewährung ansteht, gegen die Entlassung.

Chapman hatte Lennon vor dessen Haustür in Manhattan erschossen und war dafür zu "20 Jahren bis lebenslänglich" verurteilt worden. Frühestens in zwei Jahren kann er erneut eine Bewährung beantragen.

+++ 14.39 Uhr: Russische Ermittler bitten Deutschland im Fall Nawalny um Hilfe +++

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat im Fall der mutmaßlichen Vergiftung des Regierungskritikers Alexej Nawalny Deutschland um Mithilfe gebeten. Die deutsche Seite sei angefragt worden, Erläuterung, Informationen und Nachweise zu der Diagnose der Ärzte der Berliner Universitätsklinik Charité zu überstellen, sagte ein Behördensprecher der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Außerdem seien Untersuchungsergebnisse angefordert worden.

Deutschland habe sich bereiterklärt, mit den russischen Behörden zusammenzuarbeiten, sagte der Sprecher weiter. Die Bundesregierung in Berlin hatte eine Untersuchung der Umstände gefordert. Die russische Generalstaatsanwaltschaft sieht nach eigenen Angaben aber noch keinen Grund für strafrechtliche Ermittlungen. Bei den Voruntersuchungen habe es noch keine Hinweise darauf gegeben, dass "gegen Nawalny eine vorsätzliche Straftat" begangen worden sei.

+++ 13.57 Uhr: Türkei verlängert Suche nach Erdgas im östlichen Mittelmeer +++

Die Türkei hat die umstrittene Erdgas-Suche ihres Forschungsschiffs "Oruc Reis" im östlichen Mittelmeer um fünf Tage verlängert. Die zuständige Marinebehörde teilte mit, der Einsatz werde nun am 1. September enden. Die "Oruc Reis" sucht seit der zweiten Augustwoche im östlichen Mittelmeer vor griechischen Inseln und westlich von Zypern nach Erdgas. Der Einsatz hätte eigentlich schon am 23. August auslaufen sollen, wurde dann aber von der Türkei zunächst bis Donnerstag verlängert.

+++ 13.39 Uhr: Auch Estland beschließt eigene Sanktionen gegen Belarus +++

Nach Litauen und Lettland wird auch der dritte Baltenstaat Estland unabhängig von der EU Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus (Weißrussland) verhängen. Die Regierung des EU-Landes in Tallinn brachte Einreiseverbote gegen Personen auf den Weg, die an Wahlfälschungen und Repressionen gegen Regierungsgegner beteiligt gewesen sein sollen. 

+++ 12.40 Uhr: Umstrittenes Todesurteil gegen Ureinwohner in den USA vollstreckt +++

Im US-Bundesstaat Indiana ist ein umstrittenes Todesurteil gegen einen amerikanischen Ureinwohner vollstreckt worden. Lezmond Mitchell sei am Mittwoch (Ortszeit) in der Haftanstalt in Terre Haute hingerichtet worden, teilte das US-Justizministerium mit. Er wurde demnach um 18.29 Uhr für tot erklärt. Mitchell, der zu den Ureinwohnern der Navajo gehörte, war 2003 zum Tod durch die Giftspritze verurteilt worden. Er hatte ein neun Jahre altes Mädchen und ihre Großmutter brutal ermordet. Medienberichten zufolge hatten sich führende Navajo-Mitglieder bei Präsident Donald Trump gegen die Urteilsvollstreckung eingesetzt. 

Den Behörden zufolge fuhren Mitchell und ein Komplize 2001 im Auto der Frau im Bundesstaat Arizona mit, anschließend entführten sie den Wagen und ermordeten die Insassinnen. Die Leichname zerstückelten und vergruben sie demnach anschließend. Später hatte sich Mitchell der Tat schuldig bekannt und Ermittler zu den Überresten geführt. 

+++ 12.39 Uhr: SPD-Politiker Oppermann tritt nicht erneut für Bundestag an +++ 

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann will bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut antreten. "Nach 30 Jahren als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag ist für mich jetzt der richtige Zeitpunkt, noch einmal etwas anderes zu machen und mir neue Projekte vorzunehmen", erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag. Zuvor hatte das "Göttinger Tageblatt" über die Personalie berichtet. Oppermann war von 2013 bis 2017 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Seinen Wahlkreis Göttingen gewann er viermal hintereinander direkt. Zuletzt setzte sich der 66-Jährige besonders für eine Verkleinerung des Parlaments ein.

+++ 11.13 Uhr: Laut Verfassungsschutz ist aus AfD ausgeschlossener Kalbitz auf HDJ-Mitgliederliste +++

Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz ist auch nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auf einer Mitgliederliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) verzeichnet. "Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremistischen Szene unterwegs, dazu gehören eben auch seine Aktivitäten in der HDJ", sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Auf genau diese Mitgliedschaft hatte sich der AfD-Bundesvorstand im Mai bezogen, als er mit knapper Mehrheit die Annullierung von Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft beschloss. Kalbitz soll die HDJ-Mitgliedschaft bei seinem Parteieintritt 2013 verschwiegen haben. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli.

+++ 11.06 Tichanowskaja gegen eine Einmischung Russlands in Belarus +++

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat sich gegen eine Einmischung Russlands im Machtkampf in ihrer Heimat ausgesprochen. Es handele sich um eine Krise, die innerhalb von Belarus (Weißrussland) gelöst werden müsse, sagte sie am Donnerstag in einem Live-Gespräch mit dem russischen Radiosender Echo Moskwy. "Wir sind gegen eine Einmischung Russlands", sagte sie auf die Frage, was sie vom Einsatz von Mitarbeitern russischer Staatsmedien zur Unterstützung von Präsident Alexander Lukaschenko halte. Der 65-Jährige hatte sich die Propagandisten aus Moskau als Streikbrecher kommen lassen, nachdem eigene Journalisten ihm den Rücken gekehrt hatten.

+++ 10.28 Uhr: Merkel sehr beunruhigt über Spannungen im Mittelmeer +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich sehr besorgt über den Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei im Mittelmeer geäußert. Es seien Spannungen, "die uns sehr beunruhigen, weil sie auch zwischen Nato-Partnern stattfinden", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag vor einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Deutschland setze sich für Deeskalation ein und sie wolle mit Stoltenberg über den richtigen Weg in diese Richtung reden. Auch Stoltenberg zeigte sich besorgt und begrüßte die deutschen Vermittlungsversuche. Er selbst sei ebenfalls in ständigem Kontakt mit Griechenland und der Türkei. "Meine Botschaft ist, dass die Situation im Geist der Solidarität zwischen Verbündeten und auf der Grundlage internationalen Rechts gelöst werden muss", sagte er. Deeskalation und Dialog seien im Interesse aller Beteiligten.

+++ 9.42 Uhr Missbrauchsbeauftragter vermutet noch mehr Opfer bei katholischen Orden +++

Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, geht davon aus, dass es bei den katholischen Ordensgemeinschaften noch mehr Opfer gegeben hat als bisher bekannt. "Mir war schon klar, dass ein Großteil der Missbrauchsfälle im katholischen Bereich im Bereich der Ordensgemeinschaften stattfinden", sagte Rörig am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. "Aber ich kann noch nicht einmal sagen, ob es nicht doch viel, viel mehr sind. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich noch nicht alle Betroffenen an die Orden gewendet haben."

+++ 9.41 Uhr: Berlins Innensenator Geisel nennt Demonstrationsverbot "schwierige Entscheidung +++

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt und zugleich eine "schwierige Entscheidung" genannt. "Versammlungsfreiheit bedeutet ja nicht, dass man das Recht hat, gegen geltendes Recht zu verstoßen", sagte Geisel im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens hätten gegeneinander abgewogen werden müssen. Nach den Erfahrungen der Berliner Großdemonstration vom 1. August, wo Hygieneauflagen bewusst missachtet wurden, sei ein erneuter Verstoß gegen den Infektionsschutz zu erwarten gewesen. Das Verbot sei keine politische Entscheidung, sondern diene dazu, den Infektionsschutz durchzusetzen, hob Geisel hervor.

+++ 8.03 Uhr: Trump schaltet sich in Mittelmeer-Krise ein +++

US-Präsident Donald Trump hat mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis über die angespannte Lage zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer gesprochen. Das Telefonat habe am Mittwochabend stattgefunden, teilte das Büro des griechischen Regierungschefs mit. Mitsotakis habe Trump darauf aufmerksam gemacht, dass die Aktionen der Türkei im östlichen Mittelmeer den Frieden, die Stabilität in der Region und den Zusammenhalt der Nato gefährdeten. Griechenland sei dazu bereit, zur Entspannung beizutragen – dies aber unter der Voraussetzung, dass die Türkei sofort ihre provokativen Aktionen einstelle, hieß es in der Mitteilung. Das griechische Staatsradio berichtete, dass Trump anschließend auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen habe.

+++ 6.46 Uhr: Tiktok-Chef tritt nach wenigen Monaten zurück +++

Tiktok-Chef Kevin Mayer ist nach dem erheblichen politischen Druck auf die populäre Video-App aus dem Weißen Haus zurückgetreten. Die jüngste Entwicklung habe dazu geführt, dass der Posten eine andere Bedeutung haben würde als bei Mayers Verpflichtung geplant gewesen sei, teilte Tiktok mit. 

Die Video-App gehört zum chinesischen Bytedance-Konzern. US-Präsident Donald Trump hatte US-Geschäfte mit Tiktok untersagt, das Verbot soll Mitte September greifen. Derzeit verhandelt der Software-Riese Microsoft über einen Kauf des Geschäfts von Tiktok in den USA und mehreren anderen Ländern.

+++ 6.20 Uhr: Pence verspricht "Recht und Ordnung" bei Wiederwahl Trumps +++

Nach neuen wütenden Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt hat Vizepräsident Mike Pence den Amerikanern Recht und Ordnung bei einer Wiederwahl von Präsident Donald Trump versprochen. "Wir werden auf den Straßen dieses Landes für jeden Amerikaner jeder Rasse, jeden Glaubens und jeder Hautfarbe Recht und Ordnung haben", sagte Pence im historischen Fort McHenry bei Baltimore bei seiner Ansprache zum Parteitag der Republikaner. Bei den Protesten handele es sich um "Gewalt und Chaos in unseren Städten, nicht um friedliche Demonstrationen". Die Trump-Regierung werde die Sicherheitskräfte und die Minderheiten im Land für vier weitere Jahre unterstützen.

+++ 6.00 Uhr: Allgäuerin ernennt sich zur Prinzessin in italienischem Mini-Fürstentum +++

Eine Allgäuerin darf sich selbst Prinzessin nennen: Die Immobilienverwalterin Nina Menegatto wurde zum Oberhaupt des selbst ernannten Mini-Fürstentums Seborga in Italien gekürt. Viele der rund 300 Einwohner wollen für das Bergdorf in Ligurien die Unabhängigkeit von Italien erreichen. "Am Anfang fand ich das auch ganz witzig", sagte Menegatto der Deutschen Presse-Agentur. "Aber die Einheimischen hier glauben daran." Als erste "Regierungschefin" Seborgas wolle sie unter anderem die Verfassung modernisieren und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Unabhängigkeit anstrengen, sagt die 41-Jährige aus Kempten. Jedoch sind die Chancen gering, dass das Vorhaben gelingt. Der Bürgermeister des Ortes betonte, Seborga ist und bleibt ein Teil Italiens.

+++ 4.03 Uhr: Erstmals Statue historischer Frauen in New Yorks Central Park +++

Im New Yorker Central Park ist erstmals eine Statue aufgestellt worden, die reale historische Frauenfiguren ehrt. Das am Mittwoch (Ortszeit) offiziell eingeweihte Bronze-Denkmal zeigt die US-Frauenrechtlerinnen Susan B. Anthony (1820-1906), Elizabeth Cady Stanton (1815-1902) und Sojourner Truth (1797-1883). "Um die Frauen dieser Statue zu ehren, gibt es nichts Wichtigeres, als wählen zu gehen", sagte die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bei der Einweihung des Denkmals mit Bezug auf die US-Präsidentschaftswahl im November. 

Die zahlreichen anderen Statuen, die seit Jahrzehnten in dem berühmten Park mitten in Manhattan stehen, stellen fast alle Männer dar – oder fiktionale Frauen wie etwa die Titelfigur aus dem Buch "Alice im Wunderland". Aktivisten setzen sich schon seit längerem für mehr Statuen historischer Frauen in New York ein.

+++ 3.05 Uhr: Messer in Auto des von Polizisten niedergeschossenen Schwarzen gefunden +++

Der durch Polizeischüsse in den Rücken schwer verletzte Afroamerikaner Jacob Blake hatte nach Angaben der US-Justiz ein Messer in seinem Auto. Ermittler hätten auf der Fahrerseite auf dem Boden ein Messer gefunden, sagte der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Wisconsin Josh Kaul. Auch Blake selbst habe den Besitz eines Messers eingeräumt.

+++ 3 Uhr: Frau nach zwei Tagen aus Gletscherspalt gerettet +++

Nach zwei Tagen und zwei Nächten ist eine Russin unversehrt und lediglich leicht unterkühlt aus einer Gletscherspalte in den Walliser Alpen in der Schweiz gerettet worden. Die in Deutschland lebende Frau sei am Sonntag in kurzen Hosen und ohne entsprechende Ausrüstung alleine spazieren gegangen und dabei unglücklich rund 10 bis 15 Meter tief in eine Spalte auf dem Gletscher gefallen, teilte die Fluggesellschaft Air Zermatt auf ihrer Facebookseite mit. Die Frau habe zwei Nächte auf einer Eisbrücke ausgeharrt, bevor eine Bergsteigergruppe ihre Hilferufe gehört habe. Sie sei dann gerettet und "mit milder Unterkühlung (34°C)" mit dem Rettungshelikopter ins nächstgelegene Spital geflogen worden.

ivi / wue DPA AFP

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