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News von heute: Kanzler Kurz hält schwarz-grüne Koalition in Deutschland für wahrscheinlich

Mohring tritt als CDU-Landeschef zurück +++ Polizei entdeckt Kokainlabor auf Grundstück eines Botschafters +++ Kreuzfahrt-Passagiere dürfen in Kambodscha an Land +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich

Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Kurz setzt nach Bundestagswahl auf Schwarz-Grün in Deutschland (17.57 Uhr)
  • US-Demokratin Pelosi warnt vor chinesischer "Digitalautokratie" (16.29 Uhr)
  • Mike Mohring gibt Vorsitz der CDU Thüringen auf (14.02 Uhr)
  • Bundesrat lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab (13.13 Uhr)
  • Volkswagen: Verhandlungen um Entschädigungen geplatzt (12.52 Uhr)

Die Nachrichten des Tages:

+++ 17.57 Uhr: Kurz setzt nach Bundestagswahl auf Schwarz-Grün in Deutschland +++

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält eine Koalition aus Union und Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr für wahrscheinlich. Er selbst führe derzeit ein Bündnis mit den Grünen, sagte der konservative Politiker am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wenn ich raten müsste, würde ich sagen: Nach der nächsten deutschen Bundestagswahl gibt es vielleicht auch eine ähnliche Konstellation in Deutschland." Kurz betonte, als Chef der ÖVP und damit einer Schwesterpartei von CDU und CSU hoffe er natürlich darauf, dass die Union diese Regierung anführen werde. 

Kurz lobte die klare Festlegung von CDU und CSU, keine politischen Bündnisse oder eine andere Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD zu akzeptieren. Vergleiche mit seiner eigenen früheren Koalition mit der rechtskonservativen FPÖ seien nicht passend, da FPÖ und AfD zu unterschiedlich seien.

+++ 17.48 Uhr: Maut-Debakel: Seehofer will an Aufklärung mitwirken +++

Beim Aufarbeiten des Debakels um die Pkw-Maut will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen. "Wenn es in schwierigen Fragen um Verantwortung geht, ist es leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen", sagte der frühere CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er fügte hinzu: "Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wird die Angelegenheit prüfen und aufklären. Ich bin bereit, meinen Beitrag dazu zu leisten." Aus dem Gremium wurde diese Bereitschaft begrüßt. 

Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Donnerstag im Ausschuss die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer betont. Die Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sie im Juni 2019 gekippt, direkt danach kündigte der jetzige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern. Er steht in der Kritik, weil er die Verträge 2018 geschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Unter anderem damit befasst sich der Untersuchungsausschuss.

+++ 17.43 Uhr: Brinkhaus: Merz muss sich in CDU-Team einordnen +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat seinem Parteikollegen Friedrich Merz geraten, die Ambitionen auf den Parteivorsitz mit Teamgeist zu verfolgen. "Wenn jemand sagt, er möchte Verantwortung übernehmen, dann heißt das auch, dass er Verantwortung als Nummer zwei oder Nummer drei übernehmen kann", sagte Brinkhaus in einem SWR-Interview. Wenn jemand wie Merz bereit sei, in der Partei Verantwortung zu übernehmen, dann gehe das nicht nur dann, wenn er "ganz ganz vorne" steht.    

"Für uns gilt folgende Reihenfolge: erst das Land, dann die Partei und dann die Person, die eigene Person", entgegnete Brinkhaus auf eine Frage zu Merz' Ambitionen. "Und da ist es so, dass jeder, der sagt, er möchte Verantwortung übernehmen, sich also diesem Dreiklang dann entsprechend unterordnen muss." 

+++ 17.22 Uhr: Gesinnung von Stephan E. kein Problem für neuen Verteidiger +++

Für den Kölner Strafrechtler Mustafa Kaplan ist die rechte Gesinnung seines neuen Mandanten Stephan E. kein Problem. "Mich reizt der hoch spannende Fall, moralische Erwägungen sind bei der Übernahme eines Mandats nicht maßgeblich", sagte der Kölner Rechtsanwalt dem Magazin "Der Spiegel". Für ihn als Verteidiger spielten die politischen Ansichten des mutmaßlichen Lübcke-Mörders keine Rolle. 

Der in Untersuchungshaft sitzende E. hatte am Mittwoch über seinen Pflichtverteidiger Frank Hannig erklärt, dass Kaplan ihn als weiterer Verteidiger vertreten werde. Kaplan war Opferanwalt im NSU-Prozess und vertrat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit um ein Gedicht des TV-Satirikers Jan Böhmermann. Kaplan schließt nicht aus, dass E. mit der Wahl eines türkischstämmigen Anwalts eine "positive Außenwirkung" im Sinn habe. Das aber sei legitim.

+++ 16.47 Uhr: Globale Verteidigungsausgaben wachsen um 4 Prozent +++

Die weltweiten Verteidigungsausgaben sind 2019 so stark gestiegen wie seit zehn Jahren nicht. Weltweit gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs um 4 Prozent, wie es in einer bei der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten Studie des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) heißt. Für Europa liegt der Wert sogar bei 4,2 Prozent. Damit lagen die Ausgaben Europas wieder auf dem Niveau vor der Finanzkrise 2008, wie IISS-Generaldirektor John Chipman sagte. 

Dieses Wachstum sei getrieben durch die Sorge, auch Russland könnte seine Verteidigungsausgaben weiter steigern, heißt es in dem Bericht. Ebenso fordert US-Präsident Donald Trump die europäischen Nato-Partner immer wieder dazu auf, mehr zu investieren. 

+++ 16.29 Uhr: US-Demokratin Pelosi warnt vor chinesischer "Digitalautokratie" +++

Beim Ausbau des schnellen neuen 5G-Mobilfunknetzes hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, vor einer Abhängigkeit von China gewarnt. Westliche Demokratien müssten verhindern, dass ihre nationalen Infrastrukturen an China übergeben würden, sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Pelosi zählt zwar zu den größten Kritikern von US-Präsident Donald Trump, in der China-Politik stimme sie aber mit seinen Zielen überein. Wenn der Westen beim 5G-Ausbau auf den chinesischen Konzern Huawei setze, würde man damit eine Autokratie und eine "Digitalautokratie" fördern. 

+++ 16.19 Uhr: Hubschrauber-Bruchlandung im Schneesturm am Nordpolarmeer - zwei Tote +++

Bei der Bruchlandung eines Hubschraubers auf der Jamal-Halbinsel am Nordpolarmeer sind zwei Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Acht Menschen an Bord der MI-8 seien am Freitag verletzt worden, teilten die russischen Behörden mit. Keiner von ihnen schwebe in Lebensgefahr. Medienberichten zufolge zog zum Zeitpunkt des Unglücks ein schwerer Schneesturm über die Region im Norden Sibiriens hinweg. Der Hubschrauber wollte demnach Ölarbeiter zum Hafen von Sabetta fliegen. Etwa 500 Meter vom Landeplatz entfernt legte die Maschine eine harte Notlandung hin und überschlug sich.

+++ 16.15 Uhr: Anklage: Weinstein fühlte sich als "Herr des Universums" +++

Im Vergewaltigungsprozess gegen Harvey Weinstein hat die Anklage dem ehemaligen Hollywood-Mogul Machtmissbrauch vorgeworfen. "Der Angeklagte war der Herr des Universums und die Zeugen waren nur Ameisen, auf die er ohne Konsequenz treten konnte", sagte Staatsanwältin Joan Illuzzi in ihrem Schlussplädoyer bei dem aufsehenerregenden Verfahren vor dem Obersten Gericht von New York. Sie betonte den "Mangel an menschlichem Einfühlungsvermögen" Weinsteins für seine mutmaßlichen Opfer. 

Nach wochenlangen Verhandlungen endet mit den Plädoyers der Staatsanwaltschaft der inhaltliche Teil des spektakulären Prozesses gegen Weinstein. Bei einer Verurteilung wegen schwerer Sexualverbrechen könnte der 67-Jährige den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Ab Dienstag kommender Woche sollen sich die zwölf Geschworenen zu Beratungen zurückziehen, um über Schuld oder Unschuld Weinsteins zu entscheiden.

+++ 16.04 Uhr: Behörde schließt auch Hamburger LPT-Tierversuchslabor +++

Einen Monat nach Schließung des umstrittenen LPT-Tierversuchslabors im niedersächsischen Mienenbüttel muss auch das Labor der Firma am Hamburger Hauptsitz in Neugraben dichtmachen. Die Gesundheitsbehörde entzog der Firma "mit sofortiger Wirkung" die Erlaubnis zur Tierhaltung. Nach sorgfältiger Prüfung sei die tierschutzrechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sowie weiterer Verstöße gegen Dokumentations- und Genehmigungspflichten nicht mehr gegeben, erklärte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).

+++ 15.44 Uhr: Greta Thunberg protestiert zum Valentinstag in schwedischer Heimat +++

Greta Thunberg und etliche weitere Schweden haben bei einem landesweit koordinierten Großprotest für mehr Klimaschutz demonstriert. Angeführt von der Klimaaktivistin selbst marschierten Hunderte Demonstranten in Stockholm von der Altstadt ins südliche Viertel Södermalm. Dort forderte Thunberg später in einer Rede, dass der Kampf gegen den Klimawandel von der Politik endlich ernstgenommen werden müsse. Obwohl seit fast eineinhalb Jahren für das Klima gestreikt werde, werde die Klimakrise weiter von Politikern und Medien ignoriert, sagte die 17-Jährige.

In mehr als 100 weiteren schwedischen Städten waren am Freitag ebenfalls Klimaproteste geplant gewesen. Wie viele Menschen sich daran schätzungsweise beteiligten, war zunächst nicht bekannt.

+++ 15.24 Uhr: Thea Dorn wird alleinige Gastgeberin beim "Literarischen Quartett" +++

Schriftstellerin Thea Dorn ist künftig alleinige Gastgeberin der ZDF-Literatursendung "Das Literarische Quartett". Das teilte der Mainzer Sender mit. Mit drei wechselnden Gästen debattiert sie künftig sechs Mal pro Jahr über vier Neuerscheinungen auf dem deutschsprachigen Buchmarkt. Dorn, seit 2017 dabei, wird damit die einzige feste Größe bei dem TV-Klassiker bleiben. 

Zum Debüt in ihrer neuen Rolle am 6. März, einem Freitag, um 23.00 Uhr hat die 49-Jährige die Radiojournalistin Marion Brasch, die österreichische Bestsellerautorin Vea Kaiser und den Publizisten Jakob Augstein als Mitstreiter eingeladen. Die ZDF-Sendung wird auch weiterhin im Berliner Ensemble aufgezeichnet.

+++ 15.01 Uhr: Touristen drehen Porno in Tempelanlage in Myanmar +++

Ein Touristen-Paar hat in einer Tempelanlage in Myanmar ein Sex-Video gedreht und damit für Empörung gesorgt. In dem 12-minütigen Film sind die 23-Jährigen in der historischen Königsstadt Bagan beim Geschlechtsverkehr zu sehen. Das nach eigenen Angaben aus Italien stammende Paar hatte das Video selbst auf einer Porno-Plattform veröffentlicht, nun tauchte das Video in den sozialen Netzwerken des südostasiatischen Landes auf und wurde dort scharf kritisiert. "Ich bin nicht prüde", schrieb ein Nutzer, "aber das ist falsch." Andere bezeichneten das Video als "beleidigend" und forderten eine Haftstrafe für das Paar. Bis Freitagnachmittag wurde der Film mehr als 286:000 Mal aufgerufen.

+++ 14.24 Uhr: Geplatzter Vergleich: Verbraucherschützer widersprechen VW +++

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Vorwürfe von Volkswagen zurückgewiesen, unangemessene Forderungen seiner Anwälte seien für das Scheitern der Vergleichsverhandlungen für vom Dieselskandal betroffene VW-Kunden verantwortlich. Vielmehr habe der Autobauer die Verhandlungen scheitern lassen, erklärte der vzbv in Berlin. VW sei nicht bereit gewesen, "ein transparentes, vertrauenswürdiges und für Verbraucher sicheres System der Abwicklung zu ermöglichen".

Der Verband sei "irritiert" über den Abbruch der Verhandlungen durch Volkswagen, erklärte der vzbv. Noch um 11.53 Uhr am Freitag sei ein Vergleichsangebot übersandt worden, das für die Abwicklung eine Kostenübernahme in Höhe von 50 Millionen Euro vorsah. "Eine Abwicklung durch unsere Anwälte war für den vzbv nicht zwingend." Volkswagen hatte zuvor mitgeteilt, das Unternehmen und der vzbv hätten sich zwar auf einen Vergleich in einer Größenordnung von 830 Millionen Euro geeinigt, diese Lösung sei aber gescheitert. Grund seien "unangemessene" Anwaltsforderungen.

+++ 14.07 Uhr: VW will Dieselkunden trotz geplatzten Vergleichs Geld zahlen +++

Volkswagen will den klagenden Dieselkunden trotz des geplatzten Vergleichsverfahrens mit Verbraucherschützern eine Entschädigung zahlen. Die bereits ausgehandelten 830 Millionen Euro sollen "auch ohne die Unterstützung des Verbraucherzentrale-Bundesverbands" angeboten werden, teilte das Unternehmen nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung mit. Über den Schritt des Konzerns hatte zuvor auch das digitale Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet.

+++ 14.03 Uhr: Mutmaßliche rechte Terrorzelle: zwölf Beschuldigte festgenommen +++

Bei der Razzia gegen eine als rechtsterroristisch eingestufte Gruppe in sechs Bundesländern hat die Bundesanwaltschaft am Freitag zwölf Männer vorläufig festnehmen lassen. Es handelt sich um vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung und acht mutmaßliche Unterstützer, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen nun dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Bei den vier festgenommen mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe handelt es sich demnach Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E., die sich mit einem weiteren Beschuldigten im September 2019 zu der rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben sollen. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden, wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte.

+++ 14.02 Uhr: CDU Thüringen: Mohring räumt Landeschef-Posten +++

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung in Thüringen seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen, teilte er in einem Video auf Twitter mit.

+++ 14.00 Uhr: Bei Zwangsräumung: 67-Jähriger schießt vier Menschen an +++

Ein 67-Jähriger hat in Obertshausen bei Offenbach auf einen Gerichtsvollzieher geschossen. Der Mann und einer seiner Begleiter wurden dabei schwer verletzt. Ein weiterer Begleiter erlitt ein Knalltrauma. Die genauen Hintergründe und das Motiv des Mannes müssen laut Polizei noch ermittelt werden. 

Die beiden Schwerverletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht, schweben der Polizei zufolge aber nicht in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter sei in seiner Wohnung vorläufig festgenommen worden und habe eine leichte Kopfplatzwunde davon getragen. Auch er wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Ob der Schütze ohne Vorwarnung feuerte, war zunächst unklar. "Die Verletzten sind noch nicht vernehmungsfähig", sagte ein Polizeisprecher. Die Tat ereignete sich kurz vor 9.00 Uhr im Eingangsbereich der Wohnung des Mannes in einem Mehrfamilienhaus. Möglicherweise stand nach Angaben der Polizei eine Zwangsräumung bei dem Deutschen vor. Unklar sei noch, ob der Mann einen Waffenschein habe. 

+++ 13.16 Uhr: Bundesrat: Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis +++

Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs sollen nach dem Willen des Bundesrates lebenslang gespeichert werden. Verurteilungen wegen Sexual- und Kinderpornografiedelikten sollten immer Eingang finden in das erweiterte Führungszeugnis, beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will sie nun in den Bundestag einbringen. 

Derzeit werden solche Verurteilungen nach drei bis zehn Jahren nicht mehr in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen. Die genaue Länge der Frist hängt von der Straftat und der Höhe der Freiheitsstrafe ab. Die Länder fürchten, diese Regelung könnte dazu führen, dass Sexualstraftäter in manchen Fällen schon nach einigen Jahren wieder mit Kindern arbeiten könnten. Ein erweitertes Führungszeugnis wird für den ehrenamtlichen oder beruflichen Umgang mit Minderjährigen benötigt.

+++ 13.13 Uhr: Bundesrat lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab +++

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer. Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten.

+++ 13.09 Uhr: Nach Razzien wegen Rechtsextremismus: Beamter der Polizei NRW suspendiert +++

In Zusammenhang mit Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung in sechs Bundesländern ist ein Verwaltungsbeamter der Polizei in Nordrhein-Westfalen suspendiert worden. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf. 

Insgesamt seien am Morgen in NRW vier Wohnanschriften durchsucht worden. Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, "die wir schon länger im Blick hatten", sagte Reul. Die Akteure hätten sich online kennengelernt. 5 der 13 Beschuldigten sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Seitdem sollen sie den Plan verfolgt haben, Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime zu verüben.

+++ 13.05 Uhr: Coronavirus-Patientin muss für Flucht aus Quarantäne vor Gericht +++

Weil sie aus ihrer Coronavirus-Quarantänestation geflohen ist, muss sich eine Frau in Russland vor Gericht verantworten. Der Chef eines Krankenhauses in St. Petersburg habe Klage gegen Alla Iljina eingereicht, teilte das zuständige Gericht mit. Die Frau hatte sich zuvor auf Online-Netzwerken darüber beschwert, dass sie eingesperrt sei und "ungenießbares" Essen aufgetischt bekomme.

Iljina war am 1. Februar mit dem Flugzeug von der chinesischen Urlauberinsel Hainan zurückgekommen. Sie wurde mehrmals untersucht und schließlich am 6. Februar mit der Diagnose "Viruserkrankung" in Quarantäne gesteckt, wo sie zwei Wochen bleiben sollte. Eine erste Gerichtsanhörung in dem Fall soll am kommenden Montag stattfinden. Der Frau droht nach russischen Recht eine Geldstrafe.

+++ 13.03 Uhr: Coronavirus-Infizierte fuhr mit Uber ins Krankenhaus +++

Nach den ersten bestätigten Sars-CoV-2-Infektionen wächst in London die Sorge vor einer Ausbreitung des neuartigen Virus. Eine Frau hatte sich entgegen den Anweisungen direkt in einer Notaufnahme in der britischen Hauptstadt vorgestellt, wie das Krankenhaus im Stadtteil Lewisham mitteilte. Für zwei Mitarbeiter der Klinik, die mit der Patientin in Kontakt kamen, wurde vorsorglich eine zweiwöchige Quarantäne angeordnet. Angereist war die Frau mit einem Uber-Taxi. Der Fahrer sei aber nicht in Gefahr, sich angesteckt zu haben, teilte die britische Gesundheitsbehörde Public Health England mit. Da die Fahrt weniger als 15 Minuten gedauert habe, gelte kein erhöhtes Risiko.

+++ 12.52 Uhr: Volkswagen: Verhandlungen um Entschädigung für Dieselkunden geplatzt +++

Die Verhandlungen über einen Vergleich zu Entschädigungen für Hunderttausende VW-Dieselkunden sind nach Angaben von Volkswagen geplatzt. Wie der Konzern mitteilte, soll die Höhe der Honorarforderungen der Anwälte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen der Grund sein.

Nach Konzernangaben hatten VW und die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Vergleich in einer Größenordnung von 830 Millionen Euro erzielt. Diese Lösung sei aber gescheitert. Der vzbv habe "bis zum Schluss" auf eine Pauschalzahlung von 50 Millionen Euro für die Abwicklung des Vergleichs bestanden

+++ 12.42 Uhr: Lady Bitch Ray warnt Frauen vor Kameras in Kloschüsseln +++

Die deutsche Rapperin Lady Bitch Ray hat vor versteckten Kameras in den Kloschüsseln von Damen-Toiletten gewarnt. Für einen Auftritt in einem Club habe sie einmal Personenschützer gebucht, schrieb die Linguistin bei Twitter. "Einer von ihnen steckte im Backstage seinen Kopf in die Kloschüssel, wir lachten ihn aus und fragten, warum er das tue. Er kam wieder raus und hielt uns eine Minikamera vor die Nase: "Deshalb!!"" 

Der herbeigerufene Besitzer des Clubs habe beteuert, nichts davon gewusst zu haben, erklärte die Rapperin. Die Toilette sei öffentlich. "Die Personenschützer meinten, dass das ganz schön oft vorkomme, dass sie installierte Minikameras in Frauenklos fänden", fuhr die gebürtige Bremerin fort. Zuletzt hatten Berichte über Vorfälle auf Musikfestivals für Aufsehen gesorgt.

+++ 12.32 Uhr: Schriftstellerin Asli Erdogan in Istanbul freigesprochen +++

Ein Gericht in Istanbul hat die wegen Terrorvorwürfen angeklagte bekannte Schriftstellerin Asli Erdogan in allen Punkten freigesprochen. Die in Deutschland lebende Romanautorin sei der "Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung" sowie der "Zerstörung der nationalen Einheit" nicht schuldig, urteilten die Richter. Das Gericht ordnete zudem die Einstellung eines Verfahrens wegen "Terrorpropaganda" gegen die Autorin an. Die Urteilsverkündung fand in Abwesenheit Erdogans statt. Zwei weitere Angeklagte wurden ebenfalls freigesprochen, unter ihnen die Linguistin Necmiye Alpay.

+++ 12.20 Uhr: Bundesregierung mahnt Türkei zu Rechtsstaatlichkeit in Prozess gegen Yücel +++

Nach Bekanntwerden des Strafantrags im türkischen Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel hat die Bundesregierung die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen angemahnt. Die Regierung fordere ein "zügiges und rechtsstaatliches Verfahren", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Beim Prozess gegen den Journalisten handele es sich um einen Fall, in dem "die Substanz der Vorwürfe beziehungsweise die Verhältnismäßigkeit fraglich scheinen und das Verfahren sich sehr lange hinzieht". Die Bundesregierung sei weiterhin mit der türkischen Seite im Gespräch. Der Fall hatte das deutsch-türkische Verhältnis massiv belastet. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hatte gegen Yücel eine Haftstrafe zwischen vier Jahren und drei Monaten und 15 Jahren und drei Monaten wegen "Volksverhetzung" und "Terrorpropaganda" gefordert.

+++ 11.55 Uhr: Ministerpräsident sieht CDU im Überlebenskampf +++

Die Führungsdebatte in der CDU ist nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Tobias Hans Teil eines politischen Überlebenskampfes. "Es geht um das Überleben der CDU als Volkspartei der Mitte und darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Hans der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. In der aktuellen Diskussion gehe es "um weit mehr als um Personalfragen", mahnte er.

"Es kann jetzt nur miteinander und in Geschlossenheit gehen. Unser Ziel muss es doch sein, jemanden zu präsentieren, hinter dem sich die gesamte Union versammeln kann." Hans bekräftigte, die CDU brauche jetzt "ein gesteuertes Verfahren für die Neuaufstellung des Parteivorsitzes und der Kanzlerkandidatur".

+++ 11.48 Uhr: Blindenhündin darf durch Arztpraxis laufen +++

Eine Arztpraxis in Berlin muss es einer blinden Frau erlauben, dass sie mit ihrer Blindenführhündin den Warteraum der Praxis durchquert. "Das Durchgangsverbot ist unverhältnismäßig und benachteiligt sie in verfassungswidriger Weise", heißt es im nun veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Darin betonen die Karlsruher Richter, dass das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot behinderter Menschen auch in die Zivilgesellschaft ausstrahlt.

Die blinde Beschwerdeführerin war in einer Physiotherapiepraxis in Behandlung. Diese war durch einen Hof über eine offene Stahlgittertreppe erreichbar, zudem aber auch durch das Wartezimmer einer orthopädischen Gemeinschaftspraxis im selben Haus. Die Frau hatte bereits mehrfach den Weg durch die Praxis genommen und dabei mit ihrem Hund auch das Wartezimmer durchquert. Dies wurde ihr dann durch die Ärzte verboten. Dagegen klagte die blinde Frau. 

+++ 11.46 Uhr: CDU-Abgeordnete: Mohring soll Vertrauensfrage stellen +++

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring soll nach Angaben von Parteikreisen in seiner Fraktion die Vertrauensfrage stellen. Dies hätten acht CDU-Abgeordnete beantragt, wie es am Freitag aus CDU-Fraktionskreisen hieß. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt, heißt es: "In den letzten Wochen sind Ereignisse eingetreten, die das Vertrauen in den Vorsitzenden, seine Aufrichtigkeit und Führungsfähigkeit deutlich in Frage stellen." Demnach soll es bereits am Mittwoch eine geheime Abstimmung über Mohrings Zukunft als Fraktionsvorsitzenden geben. 

Seit der für die Thüringer CDU verlorenen Landtagswahl und dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU, steht Mohring öffentlich unter Druck. Vergangene Woche hatte er bereits angekündigt, bei einer Wahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht wieder als Vorsitzender der CDU-Fraktion kandidieren zu wollen.

+++ 11.37 Uhr: FDP fordert Krisengipfel zu Auswirkungen des Coronavirus +++

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, einen Krisengipfel zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des neuartigen Coronavirus einzuberufen. "Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus können schnell in die Milliarden gehen", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Die Industrieproduktion sei genauso betroffen wie Tourismus und Handel.

"Bei dem Treffen sollen Fakten gesichert und Maßnahmen diskutiert werden, um gegebenenfalls aktiv zu werden", schlug Theurer vor. Dem Wirtschaftsminister warf er Untätigkeit vor. "Das Wirtschaftsministerium befindet sich offensichtlich im Tiefschlaf. Wir brauchen neben den notwendigen und prioritären Gesundheitsmaßnahmen auch einen wirtschaftspolitischen Plan." 

+++ 11.22 Uhr: Schüsse in Obertshausen - zwei Verletzte +++

Im Kreis Offenbach ist laut Medienberichten eine Zwangsräumung eskaliert. Wie die Polizei Südosthessen mitteilt, sind die Schüsse um 8.50 Uhr in Hausen gefallen. Zwei Personen seien verletzt und umgehend ins Krankenhaus gebracht worden. Laut dem Radiosender FFH handelt es sich bei den Verletzten um einen Gerichtsvollzieher und einen Speditionsmitarbeiter. Sie wollten demnach die Wohnung eines 67-Jährigen räumen, der allerdings nach dem Öffnen der Tür das Feuer eröffnet habe. Eines der Opfer hat laut dem Radiosender einen Bauchschuss erlitten. Die genaueren Hintergründe der Tat seien noch unklar.

+++ 11.17 Uhr: Serbien und Kosovo beschließen neue Verbindungen +++

Die ehemaligen Kriegsgegner Serbien und Kosovo wollen näher zusammenrücken. Vertreter beider Balkanstaaten unterzeichneten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Absichtserklärung, wonach Zug- und Autobahnverbindung zwischen beiden Ländern geschaffen werden sollen. Dies solle vor allem die wirtschaftliche Entwicklung der Region fördern. Details wurden zunächst nicht genannt.

Eisenbahnverbindungen zwischen Serbien und seiner damaligen Südprovinz Kosovo hatten vor 1990 bestanden, als Serbien Teil des sozialistischen Jugoslawiens war. Eine Autobahn von Serbien ins Kosovo müsste neu gebaut werden. Am geeignetsten erscheint der Ausbau der etwa 120 Kilometer langen Straße, die vom südserbischen Nis in die Kosovo-Hauptstadt Pristina führt.

+++ 11.11 Uhr: Bundestag verschärft Mietpreisbremse +++

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse wird nachgeschärft und bis Ende 2025 verlängert. Das beschloss der Bundestag. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte, die Mietpreisbremse wirke. Daher sei die Verlängerung um fünf Jahre "eine ganz wichtige Weichenstellung".

Die Mietpreispremse deckelt in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern.

+++ 10.45 Uhr: OVG: Eltern haben keinen Anspruch auf bestimmte Kita-Öffnungszeiten +++

Eltern haben laut einem aktuellen Gerichtsbeschluss keinen Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung. Dies geht aus einem nun veröffentlichten Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hervor. In dem Fall hatte ein Elternpaar geltend gemacht, es sei wegen seiner Arbeitszeiten auf einen Kitaplatz mit einer Betreuung bis mindestens 18.00 Uhr angewiesen. (Az. 12 B 1324/19)

In seinem Beschluss verwies der OVG-Senat unter anderem darauf, dass Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege gleichrangig seien. Beide Formen der frühkindlichen Förderung könnten zur Abdeckung eines individuellen Bedarfs - etwa der Betreuung in Randzeiten - nebeneinander in Anspruch genommen werden.     Der Kitaträger sei daher nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erhöhen.

+++ 10.38 Uhr: Bundesrat erleichtert Abschuss von Wölfen +++

Der Bundesrat hat den Abschuss von Wölfen erleichtert. Die Länderkammer billigte das vom Bundestag Ende vergangenen Jahres gebilligte Gesetz, demzufolge Wölfe künftig auch dann schon abgeschossen werden können, wenn sie "ernste Schäden" für Nutztierhalter verursachen. Bisher musste der betroffene Tierhalter in seiner Existenz bedroht sein, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten.

Zudem soll bei wiederkehrenden Schäden "im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang" der Abschuss von Wölfen eines Rudels auch möglich sein, wenn nicht konkrete Einzeltiere als Verursacher ausgemacht werden können. Der Abschuss der Wölfe solle "bis zum Ausbleiben von Schäden" fortgesetzt werden dürfen.

+++ 10.24 Uhr: AKK macht wohl schon bald Nachfolge-Vorschlag +++

Annegret Kramp-Karrenbauer will laut einem Medienbericht ihre Nachfolge schnell regeln. In einem Gespräch mit "Focus Online" hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) demnach gesagt, Kramp-Karrenbauer werde den Prozess "in Verantwortung organisieren" und am 24. Februar einen Vorschlag machen.

+++ 9.42 Uhr: Forscher messen neuen Temperaturrekord in der Antarktis +++

Forscher haben einen neuen Temperaturrekord in der Antarktis verzeichnet. Wie der brasilianische Bodenwissenschaftler Carlos Schaefer der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurde an der Nordspitze der Antarktis am 9. Februar eine Temperatur von 20,75 Grad gemessen. "Noch nie hat es in der Antarktis eine so hohe Temperatur gegeben", sagte Schaefer. Es sei das erste Mal, dass die 20-Grad-Marke überschritten worden sei.

Die Temperaturmessung auf der argentinischen Forschungsstation Marambio sei Teil eines auf 20 Jahre angelegten Forschungsprojekts zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Permafrost in der Region, sagte Schaefer. Der letzte Temperaturrekord habe bei etwa 19 Grad gelegen, fügte er hinzu.     Schaefer betonte, dass der Temperaturrekord keine Schlussfolgerungen hinsichtlich künftiger Klima-Entwicklungen zulasse. Es handele sich sich lediglich um einen Datenpunkt.

+++ 9.32 Uhr: Verteidigungsminister beraten über Kampf gegen IS +++

Verteidigungsminister der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben in München Beratungen über die Fortsetzung des gemeinsamen Einsatzes begonnen. Die Minister trafen sich am Freitag vor dem offiziellen Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Zu dem Treffen der Kernländer der Allianz haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihr US-Amtskollege Mark Esper eingeladen.

Bei dem Treffen geht es vor allem um den internationalen Militäreinsatz im Irak. Dieser war unter Druck geraten, nachdem die USA Anfang Januar in Bagdad den iranischen General Ghassem Soleimani mit einem Drohnenangriff getötet hatten. Iran reagierten mit Raketenangriffen auf US-Ziele im Irak. Das irakische Parlament forderte daraufhin einen Abzug ausländischer Truppen; die Regierung in Bagdad hat aber signalisiert, dass es eine Fortsetzung des gemeinsamen Kampfes gegen den IS geben soll.

+++ 9.08 Uhr: DIHK hält Konjunkturdaten für "Warnung für das laufende Jahr" +++

Die deutsche Wirtschaft sieht in den schwachen Konjunkturdaten für Ende 2019 eine "Warnung für das laufende Jahr". Die deutsche Exportwirtschaft und damit viele Schlüsselbranchen der Industrie kämpften weiterhin mit den gravierenden Handelskonflikten und den noch ungeklärten Folgen des Brexits, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Freitag. "Hinzu kommt, dass die Auswirkungen des Coronavirus noch wenig absehbar sind, gleichwohl eine Verunsicherung bei den international agierenden deutschen Unternehmen bewirken." Wansleben forderte von der Politik Entlastungssignale im Inland: "Planungsbeschleunigung bei Investitionsvorhaben und Steuersenkungen sollten ganz oben auf die Agenda der Bundesregierung rücken."

+++ 8.58 Uhr: Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in sechs Bundesländern +++

In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte entsprechende SWR-Informationen auf Anfrage. Es bestehe der Anfangsverdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben. Demnach richten sich die Ermittlungen gegen fünf Personen sowie acht Unterstützer. 

Spezialkräfte durchsuchten am Morgen rund ein Dutzend Wohnungen und Objekte. Festnahmen habe es zunächst nicht gegeben. Wie es weiter hieß, wird gegen Personen in sechs Bundesländern ermittelt: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

+++ 8.43 Uhr: Hamburgs Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe wegen Steuern auf Cum-Ex-Geschäfte +++

Der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gegen durch Medienberichte aufgekommene Kritik gewehrt, die Finanzbehörden der Hansestadt hätten bei Cum-Ex-Geschäften auf 47 Millionen Euro der Warburg Bank verzichtet. "Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zurückerhalten können", sagte Tschentscher im ZDF-"Morgenmagazin". Hamburg sei als erstes Bundesland konsequent gegen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen.

Nach Berichten der "Zeit" und des ARD-Magazins "Panorama" geht der Verzicht der Hansestadt auf die 47 Millionen Euro aus Steuerunterlagen hervor, die Gegenstand im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn waren. Demnach wusste die Stadt Hamburg spätestens seit 2016 von ihrem Anspruch - damals war der jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bürgermeister, Tschentscher war Finanzsenator. Hamburg habe den Anspruch dennoch verjähren lassen.

+++ 8.36 Uhr: Facebook-Chef Zuckerberg bereit zu höheren Steuerzahlungen +++

Facebook-Chef Mark Zuckerberg zeigt sich offen für eine Reform des globalen Steuersystems, bei dem Technologieunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden. Das Online-Netzwerk unterstütze die Reformpläne der Industriestaaten-Organisation OECD, geht aus einem vorab bekanntgewordenen Redetext für Zuckerbergs Auftritt bei der Münchener Sicherheitskonferenz hervor. "Und wir akzeptieren, dass dies ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern." Facebook verstehe, dass es in Europa Frustration über die Besteuerung von Tech-Firmen gebe.

+++ 8.32 Uhr: Kolumbien: Polizei entdeckt Drogenlabor auf Grundstück von Botschafter +++

Die kolumbianische Polizei hat auf einem Grundstück der Familie eines kolumbianischen Botschafters ein Drogenlabor ausgehoben, in dem laut Behördenangaben monatlich rund eine Tonne Kokain hergestellt werden konnte. Bei dem Einsatz auf dem Familienanwesen des Botschafters Fernando Sanclemente in der Stadt Guasca seien fünf Verdächtige festgenommen worden, hieß es in einem polizeilichen Dokument, das AFP am Donnerstag (Ortszeit) einsehen konnte. Die Ermittler brannten das Labor nieder.

Sanclemente, der Botschafter Kolumbiens in Uruguay ist, zeigte sich "total überrascht" von dem Fund. Er sei ein "Ehrenmann", auch seine Familie habe landesweit einen untadeligen Ruf, betonte er. Seinen Worten zufolge wurde das Drogenlabor in einem dicht bewaldeten Teil des Grundstücks entdeckt. Das Grundstück gehört einer Firma, die sich im Besitz der Familie Sanclemente befindet.

+++ 8.07 Uhr: Deutsche Wirtschaft stagniert +++

Der deutschen Wirtschaft ist zum Jahresende 2019 die Puste ausgegangen. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten in Wiesbaden mitteilte. Im Gesamtjahr legte das Bruttoinlandsprodukt - wie schon vor einem Monat angenommen - um 0,6 Prozent zu. Das war deutlich weniger als jeweils in den beiden Vorjahren. Ähnlich schwach wie 2019 war das Wachstum zuletzt 2013.

+++ 7.45 Uhr: UN-Ozeanbeauftragter: 2020 entscheidendes Jahr für Meeresschutz +++

Beim Kampf um intakte Ozeane ist das Jahr 2020 nach Ansicht des UN-Ozeanbeauftragten Peter Thomson entscheidend. "Wenn das Jahr endet, und wir keine Ergebnisse haben, sind wir in großen Schwierigkeiten", sagte Thomson der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen viel mehr Aufmerksamkeit für die Meere. Es hängt alles miteinander zusammen: Ozeane, Biodiversität, Klima - das ist eine Sache", betonte Thomson. "Bisher haben Regierungen und Menschen immer die Meere und die Umwelt ans Ende der Prioritätenliste gesetzt. Sie haben Sicherheit und Nahrung den Vorrang gegeben." Das müsse sich sofort ändern.

Die Menschen verstünden nicht, wie schlimm der Verlust von Sauerstoff für das Leben in den Ozeanen sei. "Das wird immer schlimmer", sagte Thomson. Hinzu komme die Versauerung der Meere durch Kohlenstoffdioxid (CO2), der sich im Ozean auflöst. "Die Meere sind immer saurer geworden, seit die Industrialisierung begonnen hat, das macht es sehr schwer für Muscheln und Wirbeltiere zu existieren." Auch Korallen würden beschädigt.

+++ 7.30 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Thüringer für Auflösung des Landtags +++

Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat sich eine Mehrheit der Thüringer für eine Auflösung des Landtags ausgesprochen. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag der Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge sind 57 Prozent der Befragten für Neuwahlen. Jeder Dritte dagegen bevorzugt eine Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl. Mehr als die Hälfte der Befragten wünscht sich eine zweite Amtszeit für den thüringischen Linken-Chef Bodo Ramelow.

Fast jeder zweite Befragte spricht sich laut der Umfrage dafür aus, dass auch CDU-Abgeordnete im ersten Wahlgang Ramelow ihre Stimme geben. Unter den CDU-Anhängern befürworten dies 40 Prozent. Eine Mehrheit der Wähler von FDP und AfD lehnt ein solches Wahlverhalten dagegen ab.

+++ 6.05 Uhr: USA werfen China mangelnde Transparenz wegen Coronavirus vor +++

Die US-Regierung hat die "mangelnde Transparenz" Chinas im Umgang mit dem neuartigen Coronavirus beklagt. Washington sei "ein bisschen enttäuscht" darüber, dass keine US-Experten ins Land gelassen worden seien, sagte US-Wirtschaftsberater Larry Kudlow am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Es stelle sich die Frage, ob "das Politbüro wirklich ehrlich uns gegenüber ist".

Im Kontrast zu Kudlows Äußerungen sagte US-Präsident Donald Trump in einem Radiointerview, die USA arbeiteten mit Blick auf das Virus mit Peking zusammen: "Wir schicken zahlreiche Leute" nach China." Der chinesischen Regierung bescheinigte Trump, "professionell" mit der Epidemie umzugehen. Er halte Chinas Präsidenten Xi Jinping für "extrem fähig".

+++ 4.43 Uhr: Passagiere dürfen Kreuzfahrtschiff "Westerdam" verlassen +++

Nach tagelanger Irrfahrt und Zurückweisungen durch mehrere asiatische Länder ist das US-Kreuzfahrtschiff "Westerdam" in einen kambodschanischen Hafen eingelaufen. Die Passagiere konnten am Freitag in Sihanoukville nach 14 Tagen auf See endlich wieder festen Boden unter den Füßen spüren. Regierungschef Hun Sen begrüßte die ersten Urlauber persönlich am Hafen, sie wurden mit Blumen und traditionellen Schals behängt.

Die "Westerdam" war am 1. Februar in Hongkong mit 2257 Passagieren und Besatzungsmitgliedern an Bord zu einer 14-tägigen Ostasien-Kreuzfahrt in See gestochen. Doch Japan, Guam, die Philippinen, Taiwan und Thailand wiesen das Schiff aus Angst vor dem neuartigen Coronavirus ab. Schließlich erklärte sich Kambodscha bereit, die "Westerdam" einlaufen zu lassen. An Bord war kein Fall des Virus nachgewiesen worden.

Kreuzfahrt ins Nirgendwo: Seit Wochen darf die MS Westerdam keinen Hafen anlaufen

+++ 4.33 Uhr: Ischinger kritisiert militärische Schwäche Deutschlands +++

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Leiter Wolfgang Ischinger die deutsche Außenpolitik als zu behäbig kritisiert. Die Ruckrede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck im Jahr 2014 mit der Forderung nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt habe zwar einiges in Bewegung gebracht, sagte Ischinger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Angesichts der enormen Geschwindigkeit, in der sich die Weltpolitik entwickelt, geht mir das allerdings zu langsam. Es ist ein bisschen zu wenig mit ein bisschen zu wenig Entschlossenheit."

+++ 4.18 Uhr: SPD kritisiert Rentenreform-Ideen der Union scharf +++

Mit ihren Reformvorstößen zur Rente haben Unionspolitiker heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD hervorgerufen. Auch die FDP ließ kein gutes Haar an den Vorschlägen. Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion hatte vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. 

Außerdem - so ein weiterer Vorschlag - sollen für Geringverdiener höhere Rentenbeiträge fließen. So sollen sie vor Altersarmut geschützt werden. Die Grundrente könne so auf Dauer auslaufen, schrieb die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier. Die Unionsexperten wollen damit die Arbeit der Rentenkommission der Regierung begleiten. 

+++ 1.52 Uhr: Pelé äußert sich zu seinem Gesundheitszustand +++

Das brasilianische Fußballidol Pelé hat sich nach Äußerungen seines Sohnes zu einer angeblichen Depression beschwichtigend zu seinem Gesundheitszustand geäußert. "Danke für eure Gebete und keine Sorge. Mir geht es gut. Ich werde dieses Jahr 80", schrieb Pelé in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Er habe "gute Tage und schlechte Tage, was normal ist für Leute in meinem Alter", ergänzte der Fußball-Star.

Sein Sohn Edinho hatte in einem Interview Anfang der Woche gesagt, sein Vater sei "ziemlich gebrechlich", verlasse kaum noch das Haus und leide an einer "Art Depression". Pelé betonte dagegen in seiner Erklärung, er verpasse keine der "Verpflichtungen meines sehr vollen Terminkalenders" und versuche, seine körperlichen Einschränkungen "so gut wie möglich zu akzeptieren". Pelé ist seit einer Hüftoperation auf einen Rollator angewiesen.

+++ 1.38 Uhr: China: Zahl der Coronavirus-Fälle steigt stark +++

Nach der neuen Einstufung der Virusfälle in China ist die Zahl der bestätigten Ansteckungen erneut stark gestiegen. Allein in der schwer betroffenen Provinz Hubei in Zentralchina kamen innerhalb eines Tages 4823 Infektionen hinzu, wie das Staatsfernsehen unter Hinweis auf die Gesundheitskommission der Provinz berichtete. Damit steigt die Zahl landesweit auf fast 65.000. Wieder starben allein in Hubei 116 Patienten an der Krankheit. Damit sind landesweit fast 1500 Tote zu beklagen.

+++ 0.25 Uhr: Syrien: Staatsmedien melden Raketenangriff auf Damskus +++

Die syrische Flugabwehr hat nach Berichten der Staatsmedien einen Raketenangriff auf die Hauptstadt Damaskus vereitelt. Über der Stadt seien "feindliche Ziele" abgefangen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana in der Nacht zum Freitag. Die Raketen seien von den Golanhöhen aus auf syrisches Gebiet abgefeuert worden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte machte Israel für den Angriff verantwortlich. Dieser habe sich gegen vom Iran unterstützte Milizen nahe der Hauptstadt gerichtet, meldete die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien.

+++ 0.07 Uhr: USA verlängern Ausnahmeregelung für Geschäfte mit Huawei +++

Die US-Regierung hat eine Ausnahmeerlaubnis für bestimmte Geschäfte mit dem chinesischen Smartphone-Anbieter und Netzwerk-Ausrüster Huawei erneut verlängert. Der Aufschub um 45 Tage bis 1. April solle betroffenen Kunden mehr Zeit geben, ihre Geschäfte auf Produkte anderer Hersteller umzustellen, erklärte das Handelsministerium am Donnerstag. Die USA hatten Huawei im vergangenen Mai auf eine Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Die Ausnahmegenehmigung zur Weiterführung bestimmter Geschäfte wurde seither mehrfach verlängert.  

+++ 0.06 Uhr: Irak: US-Stützpunkt von Rakete getroffen +++

Ein US-Stützpunkt in der Nähe von Kirkuk im Norden des Iraks ist von einer "kleinen Rakete" getroffen worden. Es seien keine Schäden entstanden und niemand verletzt worden, erklärte ein Sprecher des internationalen Militärbündnisses im Irak am Donnerstagabend über Twitter. Vorerst bekannte sich keine Gruppe zu der Attacke. Bei einem Angriff auf diesen Stützpunkt im Dezember waren ein Zivilangestellter der US-Streitkräfte getötet sowie mehrere amerikanische und irakische Soldaten verwundet worden.

+++ 0.05 Uhr: UN-Botschafter: Klimawandel gefährdet den Frieden +++

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen stuft den Klimawandel als Bedrohung für die Sicherheit weltweit ein. "Das wird ein neues großes Problem für den Frieden. Wir müssen uns jetzt darum kümmern, weil es sonst zu spät sein kann", sagte der Diplomat der "Rheinischen Post" (Freitag). Als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat in diesem Jahr werde Deutschland den Fokus auf den Komplex Klima und Sicherheit richten. 

"Wir wollen deutlich machen, wie sich Klimaveränderungen auf Sicherheit auswirken", sagte Heusgen. "Wenn beispielsweise Bevölkerungen etwa aufgrund von Dürre abwandern und in anderen Gebieten ansässig werden wollen, kommt es regelmäßig zu Konflikten." Besonders betroffene Gebiete seien die Sahel-Zone und die Tschadsee-Region oder Staaten wie Niger, Vietnam sowie Inselstaaten.


tkr / DPA / AFP
18jähriger Kater und Welpe geht das?
Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich Hallo, wir haben einen 18-jährigen Kater der aber noch recht fit ist. Er ist zwar eigentlich nur zu meiner Mutter anhänglich also kommt immer am Abend auf die Couch und lässt sich streicheln von ihr sonst ist er eigentlich den ganzen Tag in seinem Bett im Keller oder oben auf einer Decke die im Schrank liegt. Erzieht sich also zurück. Nun ist der Wunsch nach einem Welpen doch sehr groß und der einzige Grund der dagegen spricht oder der infrage kommt warum wir keinen holen würden wäre unser Kater. Habt ihr Erfahrung mit alten Katzen und welchen gemacht? Unser Kater ist nämlich eigentlich nicht So gut auf Hunde zu sprechen also wenn ein Hund an seinem Garten vorbeigeht springt er schon hinterm Zaun ein bisschen hoch und fängt an zu fauchen. Denkt ihr nicht das Man wird vorsichtiger Eingewöhnung es schaffen könnte dass die beiden sich verstehen? LG und danke im Voraus