VG-Wort Pixel

News des Tages KSK-Elitesoldat als Islamist eingestuft und entlassen

KSK-Soldat
Ein Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK; Archivbild)
© Uli Deck / DPA
Wieder Soldat als Extremist aus KSK entlassen +++ Mindestabstand und Hygieneregeln sollen vorerst weiter gelten +++ Schulen sollen nach Sommerferien wieder komplett öffnen +++ Die Nachrichten des Tages im Newsticker.

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • KSK-Elitesoldat als Islamist eingestuft und entlassen (19.01 Uhr)
  • Mindestabstand und Hygieneregeln sollen vorerst weiter gelten (18.14 Uhr)
  • Schulen sollen nach Sommerferien wieder komplett öffnen können (17.54 Uhr) 
  • Abgeordnetenwatch-Klage auf mehr Transparenz bei Parteispenden gescheitert (15.57 Uhr)
  • Ölteppich in Sibirien beseitigt (14.20 Uhr)
  • Länderchefs unterschreiben Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag (13.59 Uhr)
  • Großveranstaltungen sollen mindestens bis Ende Oktober verboten bleiben (11 Uhr)

Die Nachrichten des Tages:

+++ 23.37 Uhr: Indien, Mexiko, Norwegen und Irland in UN-Sicherheitsrat gewählt +++

Indien, Mexiko, Norwegen und Irland sind ab 2021 neue nicht-ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wählte am Mittwoch die vier Staaten für zwei Jahre in das mächtigste UN-Gremium. Kenia und Dschibuti verfehlten die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von 128 der 192 Stimmen und müssen am Donnerstag in die Stichwahl. Der UN-Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder: Neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien werden zehn weitere Staaten von der UN-Vollversammlung jeweils für zwei Jahre in das Gremium gewählt. Deutschland ist seit Anfang 2019 im Sicherheitsrat vertreten und scheidet zum Jahreswechsel aus dem Gremium aus.

+++ 22.06 Uhr: Polizist nach Tod eines Schwarzen in Atlanta wegen Mordes angeklagt +++

Nach dem Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in der US-Metropole Atlanta hat die Staatsanwaltschaft einen der beiden Beamten unter anderem wegen Mordes angeklagt. Der Polizist habe übermäßige Gewalt angewendet, sagte Staatsanwalt Paul Howard am Mittwoch in Atlanta. Der zweite beteiligte Polizist sei unter anderem wegen schwerer Körperverletzung angeklagt.

Der Tod des 27-Jährigen nach dem Einsatz hatte die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA nach dem Fall George Floyd in Minneapolis weiter angeheizt. Brooks war am Steuer seines Wagens eingeschlafen, als er in der Schlange an einem Schnellrestaurant wartete. Die hinzugerufenen Polizisten stellten fest, dass er zu viel getrunken hatte und wollten ihn festnehmen. Es kam zu einem Handgemenge, Brooks griff nach einem Elektroschockgerät eines Beamten und floh. Einer der beiden Polizisten feuerte Schüsse, die ihn im Rücken trafen und tödlich verletzten. Er wurde fristlos entlassen, der andere Beamte vorläufig suspendiert.

+++ 21.13 Uhr: AfD-Europapolitiker Beck verliert Abgeordnetenimmunität +++ 

Der AfD-Europapolitiker Gunnar Beck hat seine parlamentarische Immunität verloren. Das EU-Parlament in Brüssel gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag des Oberstaatsanwalts von Düsseldorf statt. Beck wird der Missbrauch von Titeln vorgeworfen, die Ermittlungen können nun wieder aufgenommen werden. Nach Angaben des EU-Parlaments war Beck auf dem Stimmzettel für die Europawahl im Mai 2019 als "Prof. Dr. Gunnar Beck, Hochschuldozent, Barrister-at-Law für EU-Recht, Neuss (NW)" gelistet. Dem AfD-Politiker sei zwar 1996 ein Doktortitel der Philosophie der britischen Oxford-Universität verliehen worden, in Deutschland habe er jedoch keinen Professoren- oder Doktortitel erlangt.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf habe im Nachgang der Wahl "auf der Grundlage von Presseberichten und Strafanzeigen wegen des mutmaßlichen Missbrauchs eines Titels" Ermittlungen eingeleitet, erklärte das Parlament weiter. Infolge der Wahl und Becks Mandatsantritt seien diese ausgesetzt worden. Im September beantragten die Düsseldorfer Strafverfolger demnach dann die Aufhebung der Immunität, um die Ermittlungen wieder aufnehmen zu können.

+++ 20.40 Uhr: Länder stimmen wesentlichen Energiewende-Plänen des Bunds zu +++

Die Länder haben wesentlichen Plänen der großen Koalition zur Energiewende zugestimmt. Im Abschlusspapier der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten vom Mittwochabend heißt es, ein "zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der notwendigen Netze" sei "dringend erforderlich". Unter anderem wird darin die Erhöhung des Ausbau-Ziels für Windenergie auf See bekräftigt sowie die geplante Absenkung der Ökostrom-Umlage über Steuergelder, um die Strompreise zu entlasten.

Bund und Länder bekräftigten, dass sie "zeitnah" den geplanten Mechanismus ausarbeiten wollen, nach dem künftig der Stand beim Ökostrom-Ausbau überprüft werden soll. Das soll sicherstellen, dass das Ziel von 65 Prozent Ökostrom bis 2030 auch erreicht wird. 

+++ 20.16 Uhr: Stoltenberg: USA werden sich in Zukunft mit Alliierten beraten +++

Die USA haben nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Aussicht gestellt, sich vor weiteren Anpassungen ihrer Truppenstärke in Europa mit den Alliierten zu beraten. US-Verteidigungsminister Mark Esper habe am Mittwoch bei Gesprächen mit den Bündnispartnern betont, dass sich die Vereinigten Staaten der Sicherheit Europas weiter verpflichtet fühlten, sagte Stoltenberg in Brüssel. "Die USA werden sich mit den Alliierten in Zukunft beraten", sagte er.

+++ 19.55 Uhr: CDU-Landesgeneralsekretär sieht weiter Rückhalt für Amthor +++

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller auch nach den Lobbyismusvorwürfen der geeignete Kandidat für den Landesvorsitz. "Er hat den Fehler zugegeben und nicht lange Drumherum geredet. Das nehme ich ihm als Reue ab", sagte Waldmüller vor einer CDU-Kreisvorstandssitzung im mecklenburg-vorpommerischen Spornitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Zu der Veranstaltung wurde am Abend auch Amthor erwartet.

+++ 19.29 Uhr: Wissenschaftler lüften Geheimnis von mysteriösem Fossil aus der Antarktis +++  

Das "Ding" aus dem Eis hat sein Geheimnis preisgegeben: Wissenschaftler der University of Texas in Austin haben ein 2011 in der Antarktis gefundenes Fossil als Ei identifiziert, das vermutlich von einem riesigen Meeresreptil stammt. Das etwa 66 Millionen Jahre alte Fundstück sei das größte weichschalige Ei, das jemals gefunden wurde und das zweitgrößte insgesamt, erklärten die Forscher in einem am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Nature" veröffentlichten Artikel. Chilenische Forscher hatten das 28 mal 18 Zentimeter große, schrumpelige Fossil 2011 in der Antarktis entdeckt. Seitdem lagerte es in einem Museum in Chile. Die ratlosen Wissenschaftler tauften den mysteriösen Fund schlicht "das Ding".

+++ 19.03 Uhr: Syriens Regierung kritisiert neue US-Sanktionen gegen Assad +++

Syriens Regierung hat die neuen US-Sanktionen gegen Präsident Baschar al-Assad und die Machtelite des Bürgerkriegslandes scharf kritisiert. Mit den Strafmaßnahmen verstoße die US-Regierung gegen alle internationalen Gesetze und Verhaltensregeln, erklärte das Außenministerium in Damaskus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. Die US-Regierung sei damit auf das Niveau von "Banden und Wegelagerern" gesunken.

+++ 19.01 Uhr: KSK-Elitesoldat als Islamist eingestuft und entlassen +++

Ein Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ist als Islamist eingestuft und aus der Bundeswehr entlassen worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist der Mann bereits im vergangenen Jahr aufgefallen, wurde dann vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) in die Kategorie "Rot" als Extremist eingeordnet und Anfang 2020 nach einem gerichtlichen Disziplinarverfahren entlassen. Zuerst hatten die "Süddeutschen Zeitung" und der WDR darüber berichtet. Eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums oder des MAD zu dem Fall gab es zunächst nicht. Begründung: Es handele sich um eine einzelne Personalangelegenheit. 

+++ 18.52 Uhr: Johnson lässt britische Regierungsmaschine für eine Million Euro neu lackieren +++

Inmitten einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen lässt Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seine Regierungsmaschine für einen Millionenbetrag neu streichen. Es werde mit Kosten von umgerechnet einer Million Euro gerechnet, sagte Johnsons Sprechers am Mittwoch. Die bislang graue Maschine, die sich der britische Regierungschef mit der königlichen Familie teilt, soll in den Farben der Landesflagge in neuem Glanz erstrahlen. 

+++ 18.47 Uhr: Bundestag berät abschließend über Abschaffung des Solardeckels +++

Der Bundestag soll am Donnerstag (16.35 Uhr) die Abschaffung des Solarförderdeckels beschließen. Die Fördergrenze im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll ersatzlos gestrichen werden, um den weiteren Ausbau der Solarenergie voranzutreiben. Damit verknüpft ist eine Klausel, wonach die Bundesländer eine Mindestabstandsregeln für Windenergie in ihre Landesgesetze aufnehmen können. Um beide Punkte war in der Koalition monatelang gerungen worden. Damit die Neuregelung nun zügig in Kraft treten kann, wird sie in einen beschlussfertigen Gesetzentwurf zum Energieeinsparrecht bei Gebäuden eingefügt und steht nun zusammen mit diesem zur Abstimmung. Der Bundesrat soll sich am 3. Juli mit der Vorlage befassen. Derzeit ist die Förderung von Solaranlagen bis 750 Kilowatt auf eine Gesamtkapazität von 52 Gigawatt beschränkt.

+++ 18.29 Uhr: Arzt in Österreich muss wegen sexuellen Missbrauchs lange in Haft +++

In Österreich ist ein Arzt wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 109 Fällen vom Landgericht Wels zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht wies den 56 Jahre alten Urologen in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ein. Laut Urteil hat der Mediziner die Jungen in seiner Praxis, aber auch an anderen Orten missbraucht. 40 Opfer waren noch keine 14 Jahre alt. Drei Kinder haben laut Gutachten wesentliche gesundheitliche Folgen in Form von Anpassungsstörungen davongetragen. Der Angeklagte hatte sich "zu einem Großteil" der Taten schuldig bekannt. Er sah sich nach eigenen Worten aber auch als "eine Art Aufklärungscoach". Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

+++ 18.29 Uhr: Nato passt wegen russischer Marschflugkörper atomare Abschreckung an +++

Die Nato reagiert mit einer Anpassung der nuklearen Abschreckung auf die Stationierung von atomwaffenfähigen russischen Marschflugkörpern in Europa. Man habe sich darauf geeinigt, zusätzliche Schritte zu unternehmen, um eine sichere und effektive Abschreckung zu gewährleisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen mit den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten. Details nannte er nicht. Theoretisch könnte die Anpassung zum Beispiel durch zusätzliche Alarmübungen und Manöver mit Atombombern erfolgen. Lediglich Planungen für die Stationierung neuer landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen wurden zuletzt ausgeschlossen.

+++ 18.24 Uhr: Söder mahnt: "Kein Anlass, jetzt leichtfertig zu werden" +++

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mahnte, die Grundregeln wie Abstandhalten und Hygienemaßnahmen einzuhalten. Söder verwies auf die teilweise "dramatischen Entwicklungen" weltweit: "Es gibt keinen Anlass, jetzt leichtfertig zu werden", sagte Söder. Er hob hervor, dass durch die Einschränkungen der vergangenen Monate "tausende, wahrscheinlich zehntausende Leben gerettet" worden seien.

+++ 18.21 Uhr: Merkel nennt Corona-Warn-App einen "Meilenstein" +++

Merkel erläuterte, dies seien die "Basis-Maßnahmen" zum gegenseitigen Schutz. Solange es kein Medikament und keinen Impfstoff gebe, müsse man mit der Pandemie leben. Das Infektionsgeschehen sei im Großen und Ganzen auf einer beständigen Ebene kleiner Zahlen. Gerade dort, wo Abstandsregeln systematisch nicht eingehalten werden könnten, gebe es aber Ausbrüche. Diese seien aber momentan nachverfolgbar. Merkel lobte ausdrücklich die Corona-Warn-App und nannte sie "einen Meilenstein" in der Corona-Bekämpfung. Sie bekräftigte, dass sie sie selbst nutzen werde.

+++ 18.14 Uhr: Mindestabstand und Hygieneregeln sollen vorerst weiter gelten +++

Bund und Länder wollen vorerst an den bisherigen Regeln zu Mindestabstand und Hygienemaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie festhalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten, der Mindestabstand von 1,5 Metern, verstärkte Hygiene-Maßnahmen sowie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen hätten sich bewährt und sollten fortgeführt werden.  "Solange es keinen Impfstoff gibt, müssen wir weiter mit der Pandemie leben", sagte Merkel. 

+++ 17.59 Uhr: Großveranstaltungen werden mit Ausnahmen bis Ende Oktober verboten +++ 

Die Bundesländer wollen Großveranstaltungen grundsätzlich bis mindestens Ende Oktober verbieten. Dies gelte für solche Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich sei. Das beschlossen Bund und Länder am Mittwoch in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

+++ 17.54 Uhr: Schulen sollen nach Sommerferien wieder komplett öffnen können +++ 

Die Schulen sollen spätestens nach den Sommerferien in allen Ländern in den Regelbetrieb zurückkehren. Dies gelte, falls sich die Infektionslage in der Corona-Krise weiterhin gleichbleibend gut entwickle. Das beschlossen Bund und Länder bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

+++ 17.05 Uhr: Journalistenmord auf Malta: Politiker von Regierungspartei tritt ab +++ 

Im Skandal um die ermordete regierungskritische Journalistin auf Malta muss ein weiterer hochrangiger Politiker einen Posten räumen. Der Vize-Chef der regierenden Labour-Partei und Ex-Wirtschaftminister, Chris Cardona, habe sein Rücktrittsschreiben eingereicht, sagte Premierminister Robert Abela am Mittwoch. Die Bloggerin Daphne Caruana Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet worden. Ein geständiger Mittelsmann hatte zuletzt behauptet, der mutmaßliche Drahtzieher des Mordes habe ihm gesagt, dass auch Cardona Auftragskiller bezahlt habe, um Caruana Galizia töten zu lassen.

Cardona war ein enger Verbündeter des ehemaligen Premierministers Joseph Muscat, der im Januar wegen des Skandals zurücktreten musste. Caruana Galizia hatte einst über Cardona berichtet, dass er ein Bordell in Deutschland besucht hatte. Der Politiker war dagegen juristisch vorgegangen und weist auch zurück, etwas mit dem Mord zu tun zu haben. In dem Fall sind drei Männer angeklagt, die Bombe gezündet zu haben. Ein Geschäftsmann ist zudem als Drahtzieher angeklagt.

+++ 16.33 Uhr: Höchststand an Corona-Neuinfektionen in Saudi-Arabien +++

Mit fast 5000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages hat Saudi-Arabien einen neuen Höchststand an Neuerkrankungen verzeichnet. Fast die Hälfte der 4919 Fälle habe es in der Hauptstadt Riad gegeben, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Saudi-Arabien ist in der arabischen Welt am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen. Insgesamt infizierten sich in dem Königreich mehr als 141.000 Menschen mit dem Virus, mehr als 1000 Menschen starben.

+++ 15.57 Uhr: Abgeordnetenwatch-Klage auf mehr Transparenz bei Parteispenden gescheitert +++ 

Eine Klage der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch auf umfassendere Auskünfte zur Parteienfinanzierung ist vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass die Regelungen des Parteiengesetzes einen weitergehenden Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausschlössen. Die Initiative verlangte Einsicht in weitere Unterlagen zu Rechenschaftsberichten und Parteispenden für die Jahre 2013 und 2014. Der Bundestag hatte die Anträge abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Berlin und auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichteten den Bundestagspräsidenten zunächst, die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegte Revision war nun erfolgreich.

Das Informationsfreiheitsgesetz sehe vor, dass Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen dem allgemeinen Informationszugangsanspruch vorgingen, erklärten die Leipziger Verwaltungsrichter. Darunter fielen auch die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes. Diese enthielten ein "in sich geschlossenes Regelungskonzept zur Veröffentlichung von Informationen". 

+++ 15.54 Uhr: Kabinett: Mehr mehr Geld für Kitas und Ganztag +++ 

Das Bundeskabinett hat weitere Maßnahmen aus dem vereinbarten Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. So soll in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro für die Kitas bereitgestellt werden. Die Gelder könnten in die Schaffung neuer Betreuungsplätze oder auch für Umbaumaßnahmen und für Investitionen in neue Hygiene- und Raumkonzepte verwendet werden, teilte das Bundesfamilienministerium mit.

Außerdem soll es zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsplätzen in der Grundschule geben. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass ab 2025 jeder Schüler von der ersten bis zur vierten Klasse Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben soll. Die Länder hatten dafür mehr finanzielle Unterstützung gefordert.Nach Angaben von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wird sich der Bund darüber hinaus auch an den laufenden Betriebskosten im ausgebauten Ganztagsbetrieb beteiligen. Auch das hatten die Länder verlangt.

+++ 15.46 Uhr: USA verhängen neue Sanktionen gegen Assad und Syriens Machtelite +++ 

Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und andere Vertreter der Machtelite in Damaskus erlassen. Auf der Sanktionsliste stehen insgesamt 39 Personen, darunter neben dem syrischen Staatschef auch dessen Frau Asma und dessen Bruder Mahir, wie US-Außenminister Mike Pompeo mitteilte. Es handele sich dabei um den Beginn einer Kampagne, die dem Assad-Regime mit wirtschaftlichem und politischem Druck Einnahmen und Unterstützung verwehren soll.

Die neuen Sanktionen wurden im Zuge des sogenannten Caesar Acts erlassen, der an diesem Mittwoch in Kraft trat. Er sieht vor, dass Washington nun weltweit Strafmaßnahmen gegen Personen und Firmen verhängen kann, wenn sie mit Syriens Regierung oder den neu sanktionierten Personen Geschäfte machen. Die USA hatten kurz nach dem Ausbruch der Proteste gegen Assad im Frühjahr 2011 erstmals direkte Sanktionen gegen Syriens Machthaber beschlossen. 

+++ 15.12 Uhr: Inzwischen mehr als 5000 Menschen mit Coronavirus in Schweden gestorben +++ 

In Schweden sind mittlerweile mehr als 5000 mit dem Coronavirus infizierte Menschen gestorben. Die Zahl der von der staatlichen Gesundheitsbehörde verzeichneten Todesfälle stieg am Mittwoch auf 5041, was einer Zunahme um 102 im Vergleich zum Vortag entsprach. Mehr als 54.500 Corona-Infektionen wurden in dem skandinavischen EU-Land bislang nachgewiesen. Verglichen mit Deutschland hat Schweden mit seinen 10,3 Millionen Einwohnern auf die Bevölkerungszahl gerechnet fünfmal so viele Todesfälle. In Großbritannien, Spanien, Italien und Belgien liegt dieser Wert jedoch noch höher, wie aus Zahlen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hervorgeht.

+++ 15.07 Uhr: Mutmaßlicher Dealer nach Drogentod zweier Jugendlicher in U-Haft +++

Nach dem Drogentod zweier Jugendlicher im schwäbischen Nordendorf hat die Polizei einen mutmaßlichen Drogendealer festgenommen. Der 33-Jährige sei dringend verdächtig, auch an die 15 und 16 Jahre alten Jungen Rauschgift verkauft zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Beschuldigte sei am Vortag in seinem Zuhause im nördlichen Landkreis Augsburg festgenommen worden und sitze nun in Untersuchungshaft. 

Die Eltern des 16-Jährigen hatten am Samstagmorgen die Leichen der beiden Jugendlichen in ihrem Haus in Nordendorf im Landkreis Augsburg entdeckt. Der Jüngere hatte bei seinem Freund übernachtet. Die Ermittler schlossen sowohl ein Gewaltverbrechen als auch einen Suizid rasch aus. Ein Drogenvortest bei der Obduktion ergab dann Hinweise auf einen Rauschgiftkonsum.

+++ 14.40 Uhr: Missbrauchsfall Münster - Zahl der Opfer und Verdächtigen erhöht +++

Im Kindesmissbrauchsfall Münster hat sich die Zahl der Opfer und der Tatverdächtigen erhöht. Inzwischen gebe es 18 Tatverdächtige und sechs identifizierte Opfer im Kindesalter, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss des Landtags mit. Sieben Verdächtige säßen nach wie vor in Untersuchungshaft.

+++ 14.20 Uhr: Ölteppich nach verheerendem Kraftwerks-Unglück in Sibirien beseitigt  +++

Nach dem verheerenden Öl-Unglück in der Arktis ist zumindest der riesige Diesel-Teppich auf dem Fluss Ambarnaja nach Angaben der russischen Behörden vollständig beseitigt worden. "Die Phase des Aufnehmens des Diesel-Wasser-Gemisches auf der Oberfläche des Flusses ist beendet", erklärte das Katastrophenschutzministerium laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Nun müssten die Pflanzen in und um den Fluss sowie das Flussbett gereinigt werden.

+++ 14.14 Uhr: Mutmaßliche Vergewaltigung in Fanzug - Angeklagter freigesprochen +++

Im Fall einer mutmaßlichen Vergewaltigung auf einer Toilette in einem Zug für Fußballfans ist der Angeklagte vom Landgericht Mönchengladbach freigesprochen worden. Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte, war nach Ansicht der Strafkammer in zweiter Instanz für den Mann nicht ersichtlich, dass die Frau keinen Sex wollte. Das Landgericht hob damit die Entscheidung des Amtsgerichts in Teilen auf, das den Mann zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt hatte.

+++ 14.03 Uhr: Corona-Maßnahmen: Drogenkonsum in Amsterdam stark zurück gegangen +++

Nach Einführung der strengen Corona-Maßnahmen ist der Konsum von illegalen Drogen in Amsterdam stark zurückgegangen. Im März sei im Vergleich zum Vorjahr die Hälfte weniger XTC und gut ein Viertel weniger Kokain konsumiert worden, teilte das Institut zur Untersuchung der Wasserqualität KWR mit. Das Institut misst jedes Jahr die Spuren von Drogen in den Abwässern der niederländischen Großstädte. Während in den meisten Städten der Konsum gleich blieb oder nur leicht zurückging, stellten die Forscher dagegen in der Hauptstadt einen spektakulären Einbruch fest.

+++ 13.59 Uhr: Länderchefs unterschreiben Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag +++

Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nach dpa-Informationen unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung.

+++ 13.48 Uhr: Junger Schwarzer in Iserlohn rassistisch attackiert +++

Mit den Worten "Du gehörst hier nicht hin, geh' zurück in dein Land!" ist ein Schwarzer im sauerländischen Iserlohn rassistisch attackiert worden. Zwei Unbekannte hätten den 21-Jährigen auf offener Straße angegriffen und von hinten niedergeschlagen, berichtete die Polizei in Hagen. Das Opfer sei mit einer Kopfverletzung im Krankenhaus behandelt worden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Der Vorfall habe sich bereits am Montag ereignet.

+++ 13.28 Uhr: Mutmaßlicher Rechtsextremist in Psychiatrie eingewiesen +++

Ein 34-jähriger mutmaßlicher Rechtsextremist aus Essen ist in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht worden. Der Mann habe an einer Tankstelle drei Männer mit einer Gaspistole bedroht und rassistisch beschimpft, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft. Bei seiner Festnahme habe er Widerstand geleistet und ständig fremden- und verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Da der 34-Jährige weitere eigentümliche Verhaltensweisen an den Tag gelegt habe, wurde er in ein Krankenhaus gebracht.

+++ 13.23 Uhr Uhr: Indien und China einigen sich auf "Abkühlung" im Grenzkonflikt +++

Nach tödlichen Zusammenstößen im Grenzkonflikt zwischen China und Indien haben sich die Außenminister beider Länder auf eine "Abkühlung" der Situation verständigt. Beide Seiten hätten bei einer Telefonkonferenz der Außenminister zugestimmt, mit den Ereignissen im Galwan-Tal "fair umzugehen", die "Abkühlung" so schnell wie möglich zu erreichen und den Frieden in den Grenzregionen im Himalaya zu erhalten, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. 

+++ 13.18 Uhr: Türkische Armee startet neue Offensive gegen PKK im Nordirak +++

Die türkische Armee hat eine neue Militäroffensive gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak gestartet. Das Verteidigungsministerium in Ankara teilte mit, die Luftwaffe habe Spezialkräftekommandos in den Nordirak gebracht. Aus der Luft und mit Artilleriefeuer wurden demnach mehr als 150 PKK-Ziele beschossen. Der Konflikt belastet zunehmend die Beziehungen zwischen Ankara und Bagdad. Die Elitesoldaten würden von Kampfhubschraubern und Drohnen unterstützt, erklärte das Ministerium. Der "Tigerkralle" genannte Einsatz sei eine Reaktion auf Angriffe auf türkische Militärstützpunkte nahe der Grenze zum Irak, die zuletzt zugenommen hätten. 

+++ 12.54 Uhr: Hackerangriffe auf Banken - Durchsuchungen in Calw und Soltau +++

Ein 16-Jähriger Niedersachse und ein 20-Jähriger Baden-Württemberger sollen die Computernetze von Banken und Telekommunikationsanbietern in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und anderen Bundesländern attackiert haben. Wegen des Verdachts der Computersabotage in besonders schweren Fällen und der versuchten Erpressung hätten Einsatzkräfte des LKA und des Bundeskriminalamtes auf Antrag der Staatsanwaltschaft Itzehoe tag die Wohnungen der zwei Beschuldigten in Soltau und Calw durchsucht. Dabei seien diverse Datenträger sichergestellt worden.

+++ 12.42 Uhr: USA liefern Ukraine weitere Panzerabwehrraketen gegen Russland +++

Die USA liefern der Ukraine Panzerabwehrraketen und andere militärische Ausrüstung für 60 Millionen US-Dollar (rund 53 Millionen Euro). Die Vereinigten Staaten unterstützten die Ex-Sowjetrepublik angesichts der "russischen Aggression", teilte die US-Botschaft in Kiew per Twitter mit. Zudem würden Funkgeräte und Munition geliefert. Seit 2014 kämpfen in der Ostukraine Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Rund 13 200 Menschen wurden seitdem getötet. Westliche Staaten stellen Kiew Ausrüstung und militärische Ausbilder zur Verfügung.

+++ 12.46 Uhr: Corona-Ausbruch mit 400 Neuinfizierten in Fleischfabrik +++

Beim Schlachtereibetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück sind seit Anfang der Woche 400 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das sagte eine Sprecherin des Kreises Gütersloh in Ostwestfalen. Zuvor hatten die Zeitungen "Westfalen-Blatt" und "Neue Westfälische" berichtet.

+++ 12.39 Uhr: Stärkster Anstieg der Corona-Fälle in Israel seit zwei Monaten +++

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Israel so stark gestiegen wie seit knapp zwei Monaten nicht mehr. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 299 neue Fälle registriert. Ähnlich viele Neuinfektionen hatte es zuletzt um den 20. April gegeben. Israel hatte zu Beginn der Krise schnell mit rigorosen Maßnahmen reagiert, die Pandemie verlief in dem Mittelmeerland relativ glimpflich. Seit Ende Mai - also nach der Umsetzung von Lockerungen - gibt es jedoch einen Neuanstieg bei den Infektionen, eine kritische Marke von 100 Infektionen am Tag wurde mehrmals überschritten. Viele neue Fälle gab es unter anderem an Schulen. Weitere Lockerungen wurden vorerst weitgehend ausgesetzt. Die Zahl der Corona-Tests hat in den vergangenen Wochen allerdings ebenfalls zugenommen.

+++ 12.34 Uhr: Stilles Gedenken für Opfer des DDR-Volksaufstandes vor 67 Jahren +++

 Mit einem stillen Gedenken hat Berlin an die Opfer des DDR-Volksaufstandes vor 67 Jahren erinnert. Auf dem Friedhof an der Seestraße legten die Bundesministerin für Justiz, Christine Lambrecht, und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) Kränze am Mahnmal für die Opfer des Aufstands nieder. Wegen der Corona-Einschränkungen gab es im Gegensatz zu früheren Jahren keine Reden vor Ort. 

Rund eine Million Menschen waren in der DDR vor 67 Jahren in rund 700 Orten gegen die politisch und wirtschaftlich angespannte Lage auf die Straße gegangen. Aus spontanen Streiks entwickelte sich ein Aufstand mit Rufen nach Freiheit und Einheit. Panzer der Sowjetarmee schlugen den Protest blutig nieder. Rund 10 000 Demonstranten wurden laut Bundesstiftung Aufarbeitung festgenommen, mehr als 1500 von ihnen zu Haftstrafen und einige zum Tode verurteilt. 

+++ 12.15 Uhr: "Killer von Brabant" - Polizei sucht mit Foto nach neuen Hinweisen +++

Fast 40 Jahre nach der Mordserie der "Killer von Brabant" hat sich die belgische Polizei mit einem Foto an die Öffentlichkeit gewandt. Der auf dem Foto abgebildete Mann könnte in dem Fall eine wichtige Rolle spielen, teilte die Staatsanwaltschaft laut belgischer Nachrichtenagentur Belga mit. Das Bild zeigt einen Mann mit Sonnenbrille im Wald. Er trägt militärähnliche Kleidung und hält eine Waffe in den Händen.

Die sogenannten "Killer von Brabant" sollen in Belgien in den Jahren 1982 bis 1985 bei brutalen Überfällen 28 Menschen ermordet haben. Sie schlugen vor allem in Supermärkten zu, wie zuletzt im November 1985 in Aalst bei Brüssel.

+++ 12.05 Uhr: Bund strebt begrenzte Lockerung bei Kontaktbeschränkung und Abstandsgebot an +++

Bund und Länder streben eine begrenzte Lockerung bei den Kontaktbeschränkungen und beim Abstandsgebot gegen die Corona-Pandemie an. Die Bürger sollten angehalten werden, die Anzahl ihrer Kontaktpersonen "möglichst gering zu halten" - eine genaue Zahl wird in der Beschlussvorlage für das Spitzentreffen von Bund und Ländern aber nicht mehr genannt. Zudem solle künftig das Abstandsgebot von 1,50 Metern bei "Zusammenkünften sicher bekannter Personen" auch unterschritten werden können, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

+++ 11.45 Uhr: Neuköllns Bezirksbürgermeister: 70 Corona-Infektionen in Wohnblöcken +++

Die Zahl der Corona-Infizierten in den unter Quarantäne gestellten Wohnblöcken in Berlin-Neukölln ist weiter gestiegen. Inzwischen seien mit Stand Dienstagabend 70 Fälle bekannt, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) am Mittwoch bei radioeins. Diese seien auf die Haushalte verteilt und nicht unbedingt konzentriert an einer Stelle. Die Verläufe seien zwar relativ mild. Das heiße aber nicht, dass die Situation einfach sei. Am Dienstagvormittag sprach der Bezirk von 57 Infektionen.

+++ 11.25 Uhr: Brasilien meldet Rekordanstieg bei Corona-Infektionen +++

Das neuartige Coronavirus breitet sich in Brasilien immer schneller aus: Am Dienstag (Ortszeit) meldete das Gesundheitsministerium in Brasília einen Rekordanstieg von fast 35.000 Neuinfektionen binnen eines Tages. Landesweit haben sich damit inzwischen mehr als 923.000 Menschen mit dem Erreger Sars-CoV-2 angesteckt, die Zahl der Toten stieg nach offiziellen Angaben um knapp 1300 auf mehr als 45.000. 

+++ 11.07 Uhr: CureVac erhält Genehmigung für Corona-Impfstoffstudie +++

Das Tübinger Unternehmen CureVac darf mit der klinischen Prüfung seines Impfstoffkandidaten gegen Corona beginnen. Das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Langen erteilte dem Unternehmen die Zulassung, den Wirkstoff an gesunden Freiwilligen zu testen, wie das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel mitteilte. Ende April hatte bereits das Mainzer Unternehmen Biontech die Genehmigung erhalten, seinen Wirkstoff an gesunden Freiwilligen zu testen.

+++ 11 Uhr: Großveranstaltungen sollen mindestens bis Ende Oktober verboten bleiben +++

Großveranstaltungen wie Volks- und Straßenfeste oder Kirmesveranstaltungen bleiben wegen der Corona-Pandemie möglicherweise bis mindestens Ende Oktober verboten. Das geht aus einer mit anderen Ländern abgestimmten Beschlussvorlage Bayerns für die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichteten RTL und ntv sowie der "Spiegel" über die mögliche Fortsetzung des Verbots.

+++ 10.46 Uhr: Verdi ruft zu Protestaktionen an Flughäfen auf +++

Verdi ruft Beschäftigte im Luftverkehr für diesen Freitag bundesweit zu Protestveranstaltungen auf. Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt erwartet die Gewerkschaft nach Angaben des Landesbezirks Hessen mehrere Hundert Teilnehmer. Aktionen sind demnach auch in München, Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Stuttgart, Berlin und Köln geplant.

"Es ist ein Unding, dass Unternehmen einerseits Staatshilfen aus Steuermitteln beziehen und gleichzeitig mit Arbeitsplatzabbau und der Absenkung tariflicher Standards drohen", argumentierte Gewerkschaftssekretär Uwe Schramm. "Die Rettungsschirme sollen nicht nur Unternehmen dienen, sondern vor allem die Existenzen der Beschäftigten sichern." Nach Verdi-Angaben arbeiten in Deutschland etwa 300.000 Menschen in der Luftverkehrsindustrie.

+++ 10.35 Uhr: Großteil der Ministerpräsidenten stimmt für Erhöhung der Rundfunkgebühren +++

Bereits im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin hat die Mehrheit der Länderchefs einer Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro zugestimmt. "Wir haben im Umlaufverfahren bereits fast alle Unterschriften der Ministerpräsidenten, am Mittwoch folgen die letzten", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) der "Augsburger Allgemeinen". Raab zeigte sich zuversichtlich, dass die Beitragserhöhung einstimmig beschlossen wird.

+++ 10.19 Uhr: Corona-Warn-App knapp 6,5 Millionen Mal heruntergeladen +++

Die deutsche Corona-Warn-App ist seit ihrem Start am Dienstag bereits mehrere Millionen Male heruntergeladen worden. Es seien 6.453.606 Downloads gezählt worden, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. "Das sind weit über sechs Millionen Gründe, warum das Corona-Virus künftig weniger Chancen hat", erklärte Ressortchef Jens Spahn.

+++ 10.06 Uhr: Friedenspreis für Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen +++

Der indische Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph Amartya Sen erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2020. Das teilte der Stiftungsrat am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Sen hatte 1998 den Wirtschaftsnobelpreis erhalten.

+++ 9.47 Uhr: Regensburger Ex-Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit verurteilt +++

Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist vor dem Landgericht Regensburg in einem Fall der Bestechlichkeit zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Von den weiteren Vorwürfen wurde er am Mittwoch freigesprochen.

In dem Prozess ging es um Parteispenden von Bauunternehmern an Wolbergs' damaligen SPD-Ortsverein im Kommunalwahlkampf 2014.

+++ 9.45 Uhr: Mutmaßlicher Rechtsextremist in den USA des Mordes an Polizisten beschuldigt +++

In den USA ist ein kalifornischer Luftwaffen-Unteroffizier mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene am Dienstag des Mordes am einem Polizisten während der Black-Lives-Matter-Proteste beschuldigt worden. Wie das Justizministerium mitteilte, erschoss der Unteroffizier Steven Carrillo den Polizisten aus Oakland im Bundesstaat Kalifornien aus einem fahrenden Auto heraus bei einer Anti-Rassismus-Demonstration am 29. Mai gegen den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis.

Carrillos Auto wurde acht Tage später weiter südlich bei Santa Cruz entdeckt. Als die Polizei sich dem Haus Carrillos näherte, beschoss dieser die Polizisten aus einem Hinterhalt und tötete einen weiteren Beamten. Nachdem er ein weiteres Auto gestohlen hatte, konnte Carrillo gestellt und festgenommen werden.

+++ 9.09 Uhr: Ausbruch im Kreis Leer: Patient stirbt nach Restaurantbesuch +++

Im Zuge des Corona-Ausbruchs nach einer Feier in einem Restaurant im Landkreis Leer ist einer der Erkrankten gestorben. Es handele sich um einen 73-Jährigen aus dem Landkreis, er sei an den Folgen von Covid-19 gestorben, teilte eine Sprecherin des Landkreises mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Mehrere Dutzend Menschen hatten sich im Zusammenhang mit der Veranstaltung in der Gaststätte in Moormerland mit dem Coronavirus infiziert. Der Betreiber betonte stets, es seien alle Schutzmaßnahmen eingehalten worden.

+++ 8.40 Uhr: Zahl der Todesfälle durch Coronavirus in Indien steigt sprunghaft an +++

In Indien ist die Zahl der Toten durch das neuartige Coronavirus sprunghaft um 2000 auf fast 12.000 angestiegen. Allein Neu Delhi verzeichnete einen Rekordanstieg von 400 Todesfällen. Damit starben in der Hauptstadt bereits 1800 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion. Unklar blieb zunächst, wie viele der neuen Todesfälle in den vergangenen 24 Stunden aufgetreten waren und wie viele erst mit mehreren Tagen Verspätung registriert wurden.

+++ 8.04 Uhr: Virologe rechnet nach Corona-Ausbruch in Peking nicht mit zweiter Pandemie-Welle +++

Die jüngsten Fälle von Corona-Infektionen in Peking sind nach Einschätzung des Virologen Jonas Schmidt-Chanasit nicht der Beginn der gefürchteten zweiten Welle der Pandemie. "Eine zweite Welle zu postulieren wäre jetzt übertrieben", sagte Schmidt-Chanasit dem Radiosender Bayern 2. Ein Ausbruch, wie jetzt in China, könne jederzeit auftreten. "Das hat mich nicht überrascht. Aber wir sehen jetzt auch, wie gut China darauf reagiert", sagte der Virologe.

+++ 7.41 Uhr: Präsident von Honduras an Covid-19 erkrankt +++

Der Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, ist an Covid-19 erkrankt und hat sich in Isolation begeben. Auch seine Ehefrau Ana García de Hernández und zwei seiner Mitarbeiter seien positiv auf das Coronavirus getestet worden, erklärte er am späten Dienstagabend (Ortszeit) in einer Videoansprache. Er habe am Wochenende begonnen, sich unwohl zu fühlen, und sich daher testen lassen, sagte der Staats- und Regierungschef des mittelamerikanischen Landes. Er habe leichte Symptome und fühle sich nach einer ersten Behandlung mit den von honduranischen Medizinern empfohlenen Mitteln bereits besser. Der Präsident stehe unter medizinischer Beobachtung, teilte sein Büro mit.

+++ 6.12 Uhr: Trump will Veröffentlichung von Bolton-Buch per Klage verhindern  +++

US-Präsident Donald Trump will die Veröffentlichung eines offensichtlich hochbrisanten Buchs seines früheren Sicherheitsberaters John Bolton mit juristischen Mitteln stoppen. Die US-Regierung reichte bei einem Bundesgericht in Washington Klage gegen das für kommende Woche geplante Erscheinen des Buchs ein. Es soll schwere Anschuldigungen gegen Trump enthalten. In der Klage wird argumentiert, Bolton habe sich nicht an das von der Regierung festgelegte Genehmigungsverfahren für die Buchveröffentlichung gehalten.

Das Buch solle am kommenden Dienstag erscheinen, ohne dass seine Prüfung durch die Regierung auf nicht für die Veröffentlichung zulässige Geheiminformationen abgeschlossen sei. In seiner jetzigen Form enthalte das Werk derartige Informationen und stelle somit einen "klaren Verstoß" gegen die Konditionen von Boltons früherer Anstellung im Weißen Haus dar. 

+++ 5.48 Uhr: Türkei startet neue Luftoperation gegen PKK im Nordirak +++

Die Türkei hat im Nordirak einen neuen Einsatz gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK begonnen. Die Luftoperation "Tigerkralle" sei nach Beschuss der PKK und "anderen Terroristen" auf türkische Stellungen gestartet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara am Morgen mit. Es handele sich daher um das legitime Recht auf Verteidigung der Türkei. Der Einsatz werde unter anderem mit dem Einsatz von Kampfdrohnen und Helikoptern durchgeführt. 

Bereits am Montagmorgen hatte die Türkei schwere Angriffe im Nordirak geflogen. Dieser "Adlerkralle" genannte Einsatz hatte sich unter anderem gegen Ziele in den Kandil-Bergen nahe der iranischen Grenze und in Sindschar gerichtet. Iraks Armeeführung hatte die Angriffe als "provokatives Verhalten" verurteilt.

Die PKK hat in den nordirakischen Kandil-Bergen ihr Hauptquartier. Sie gilt in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation. 

+++ 5.40 Uhr: Mehr als 1200 Flüge in Peking wegen Coronavirus-Ausbruchs gestrichen +++

Wegen des neuen Coronavirus-Ausbruchs sind in Peking die Schutzmaßnahmen weiter verschärft worden. Mindestens 1250 Flüge wurden in der chinesischen Hauptstadt gestrichen, wie die staatliche "Volkszeitung" berichtete. Damit entfielen rund 70 Prozent aller geplanten Flüge. Auch blieben die Schulen geschlossen.

+++ 4.39 Uhr: 345 registrierte Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland +++

Innerhalb von 24 Stunden haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch-Institut (RKI) 345 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Damit haben sich seit Beginn der Coronakrise 187.184 Menschen in Deutschland nachweislich mit Sars-CoV-2 angesteckt, wie das RKI am frühen Morgen meldete.

ivi / rw DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker