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News von heute Mindestens ein Toter und zwei Verletzte nahe Geheimdienst-Zentrale in Moskau – Schütze "ausgeschaltet"

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat seine Zentrale vom KGB übernommen (Archivbild von 2002)
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat seine Zentrale vom KGB übernommen (Archivbild von 2002)
© Izvestia / Picture Alliance
Tödlicher Zusammenstoß auf der Ski-Piste in Südtirol +++ Urteil: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug +++ Sydney: Ausnahmezustand wegen Buschbränden +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker. 

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Russischer Geheimdienst bestätigt: Mehrere Verletzte, Angreifer "ausgeschaltet" (17.30 Uhr)
  • Moskau: Schüsse an FSB-Zentrale (16.44 Uhr)
  • Tödlicher Skiunfall in Südtirol - Deutscher verletzt (13.33 Uhr)
  • EuGH: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug (10.42 Uhr)
  • Dubai liefert "meistgesuchten Kriminellen" der Niederlande aus (9.57 Uhr)
  • Ausnahmezustand für Sydney ausgerufen (6.58 Uhr)

Die Nachrichten des Tages:

+++ 18.48 Uhr: Ermittlungskomitee leitet Strafverfahren ein +++

Das zentrale Ermittlungskomitee in Moskau leitete ein Strafverfahren wegen Angriffs auf Angehörige der Sicherheitsorgane ein. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Staatsagentur Tass, dass der russische Präsident Wladimir Putin über den Vorfall informiert worden sei. Putin war demnach bei einem Konzert im Kreml, um den Tag des Mitarbeiters der staatlichen Sicherheitsorgane zu feiern. Dabei lobte er, dass seit Jahresbeginn 33 Terroranschläge in Russland verhindert worden seien.

+++ 18.33 Uhr: Dritter Angreifer ausgeschaltet, Straßen im Zentrum Moskaus weiträumig abgesperrt +++

Mehr als zwei Stunden (Ortszeit: 18.20 Uhr) nach der Schießerei vor dem Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sind die Straßen im Zentrum der russischen Hauptstadt geräumt. Die Moskauer Verkehrsbehörde teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, die Bolschaja-Lubjanka-Straße sei für den Verkehr gesperrt worden. Zudem sollen alle Zugänge zu der Zentrale verriegelt worden sein. Die Polizei habe die Passanten aufgerufen, das Gebiet so schnell wie möglich zu verlassen. Die Nachrichtenagentur Moskwa vermeldet unterdessen, dass ein dritter Angreifer "ausgeschaltet" wurde. Der Mann soll sich zuvor in einem Gebäude nahe des eigentlichen Tatortes verschanzt haben.

+++ 18.09 Uhr: Ein FSB-Mitarbeiter tot, zwei schwer verletzt +++

Das russische Gesundheitsministerium hat bestätigt, dass zwei FSB-Mitarbeiter schwer verletzt seien, der FSB selbst bestätigt den Tod eines Geheimdienstmitarbeiters. 

+++ 18.04 Uhr: Medien berichten von drei Angreifern +++

Verschiedene Moskauer Medien berichten darüber, dass es mehr als einen Angreifer gegeben haben soll. Zwei Männer sollen noch im FSB-Hauptquartier bei einem Schusswechsel mit dem Wachdienst getötet worden sein, ein Mann habe das Gebäude bewaffnet verlassen und sich in der Nähe verschanzt.

+++ 17.44 Uhr: Zeitung berichtet von drei Toten +++

Teils gab es Berichte von angeblich drei Toten. Darunter sollen auch Polizisten beziehungsweise Mitarbeiter des nationalen Wach- und Sicherheitsdienstes FSO sein, wie das Portal der Zeitung RBK berichtete. Offiziell bestätigt war das aber nicht.

+++ 17.30 Uhr: Geheimdienst bestätigt: Mehrere Verletzte, Angreifer "ausgeschaltet" +++

Ein bewaffneter Angreifer hat am Donnerstag in der Nähe der russischen Geheimdienst-Zentrale in Moskau Schüsse abgegeben. Wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB in einer von Nachrichtenagenturen verbreiteten Erklärung weiter bekanntgab, wurden dabei mehrere Menschen verletzt. Der Angreifer wurde demnach von Sicherheitskräften "ausgeschaltet". In der Regel bedeutet das, dass der Angreifer tot ist.

+++ 17.21 Uhr: Schütze von Moskau wohl "ausgeschaltet" +++

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Berufung auf Medien, der Angreifer in Moskau sei laut Geheimdienst "ausgeschaltet".

+++ 16.44 Uhr: Berichte: Unbekannter erschießt Menschen an der Moskauer Geheimdienst-Zentrale +++

Ein Unbekannter hat in Moskau nach Medienberichten an der Zentrale des Inlandsgeheimdiensts FSB mit einem Kalaschnikow-Gewehr auf Menschen geschossen. Dabei solle mindestens eine Person getötet worden sein, berichteten mehrere russische Medien am Donnerstag. Teils gab es Berichte über drei Tote, darunter sollen auch Polizisten beziehungsweise Mitarbeiter des nationalen Wach- und Sicherheitsdienstes sein.

Im Radiosender Echo Moskwy war von Schreien und Schüssen am Lubjanka-Platz die Rede. Dort steht die FSB-Zentrale. Auf mehreren Videos im Internet war aus unterschiedlichen Perspektiven zu sehen, wie Menschen in Panik die Flucht ergriffen.

Die Straßen nahe des FSB-Gebäudes im Zentrum von Moskau seien gesperrt worden. Zudem sollen alle Zugänge zu der Zentrale verriegelt worden sein, hieß es in den Berichten. Die Polizei habe die Passanten aufgerufen, die Umgebung so schnell wie möglich zu verlassen.

+++ 16.38 Uhr: Italien gibt Rettungsschiff "Sea Watch 3" wieder frei +++

Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3", mit dem die deutsche Kapitänin Carola Rackete im Sommer unerlaubt in einen italienischen Hafen gefahren war, ist wieder frei. Die Beschlagnahmung sei nach einer Entscheidung des Zivilgerichts in Palermo aufgehoben worden, teilte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch mit. Nach "fast 6 Monaten unrechtmäßiger Blockade" im sizilianischen Hafen von Licata "bereiten wir uns nun darauf vor, unsere Rettungsoperation so schnell wie möglich wieder aufzunehmen".

Rackete war Ende Juni trotz eines Verbots des damaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini mit Dutzenden geretteten Migranten in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Zuvor war das Schiff tagelang auf dem Meer blockiert. Rackete wurde vorübergehend festgenommen, das Schiff festgesetzt.

+++ 16.03 Uhr: Berliner Polizei ignorierte Absprache zu Anis Amri +++

Auch drei Jahre nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag fördert der Untersuchungsausschuss des Bundestages noch neue Details zutage, die das Landeskriminalamt (LKA) Berlin schlecht aussehen lassen. Am Donnerstag wurde im Ausschuss ein Eintrag aus dem Einsatztagebuch eines leitenden Polizisten aus Nordrhein-Westfalen vorgelesen. Es zeigt, dass am 17. Februar 2016 im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) besprochen wurde, dass das Berliner LKA für den von NRW beobachteten radikalen Islamisten Anis Amri im Falle eines Umzugs nach Berlin die "Observation in eigener Zuständigkeit" übernehmen solle. Im Protokoll der Sitzung wurde zudem festgehalten, die Berliner sollten alle Maßnahmen mit den Ermittlern in NRW absprechen. 

Genau das passierte aber nicht. Als der Tunesier am Folgetag in Berlin eintraf, ordnete das Berliner Staatsschutz-Dezernat stattdessen - ohne Absprache mit Düsseldorf - an, Amri bei seiner Ankunft am Busbahnhof zu kontrollieren. Aus Sicht der NRW-Ermittler war das grundfalsch - auch weil dadurch ein wichtiger Informant aus der Islamistenszene hätte auffliegen können. Der stellvertretende Leiter des Berliner Dezernats räumte bei seiner Vernehmung als Zeuge im Ausschuss jetzt ein, bei einem anschließenden Anruf der NRW-Ermittler in Berlin habe es "dicke Luft" gegeben.  

+++ 15.58 Uhr: Nach Explosion in Blankenburg: Alle Mieter untergebracht +++

Nach der tödlichen Explosion in Blankenburg haben alle Mieterinnen und Mieter vorübergehend eine neue Bleibe gefunden. Elf Parteien seien in Ferienwohnungen oder Hotels untergekommen, vier seien in Notwohnungen untergebracht worden und alle anderen hätten eine private Lösung gefunden, sagte der Geschäftsführer der Blankenburger Wohnungsgesellschaft Thomas Kempf am Donnerstag. "Ab dem 7. Januar wollen wir mit den Mietern neue Verträge schließen.". Er sei optimistisch, dass die Mieter zeitnah dauerhaft neue Wohnungen fänden. Bei der Explosion in dem Wohnblock vergangenen Freitag waren 15 Menschen verletzt und einer getötet worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass Flüssiggas zur Explosion geführt hatte.

+++ 15.52 Uhr: Philip Morris stellt Zigarettenproduktion in Berlin ein +++

Der Tabakkonzern Philip Morris beendet die Herstellung von Zigaretten in Berlin. Die Produktion im Neuköllner Werk soll am Freitag eingestellt werden, teilte ein Sprecher des Unternehmens am Donnerstag mit. Damit geht in Berlin eine jahrzehntelange Tradition zu Ende – seit den 1970er Jahren wurden dort laut Philipp Morris Zigaretten produziert. Das Produktionsende war seit längerer Zeit geplant. Bereits im Mai sprach der Konzern von Überkapazitäten aufgrund des rückläufigen Zigarettenkonsums in Deutschland. Seit vielen Jahren schrumpft der Absatz, obwohl die Zigarette weiterhin das Tabakprodukt Nummer eins in Deutschland ist. Das Statistische Bundesamt listet für 2018 74,36 Milliarden Zigaretten auf, für die von Tabakunternehmen Steuerkennzeichen beantragt wurden. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Rückgang von 1,9 Prozent. Anfang der 1990er Jahre waren die Zahlen noch fast doppelt so hoch.

+++ 15.45 Uhr: Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro +++

Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut fordern vom Bund 560 Millionen Euro. Das teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim am Donnerstag in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit.

+++ 15.40 Uhr: Bericht: Viele Verspätungen bei Flixbus-Fahrten +++

Nicht nur bei der Deutschen Bahn, auch beim Bus-Konkurrenten Flixbus brauchen Fahrgäste mitunter Geduld. Nach einer Datenanalyse des SWR zu ausgewählten Verbindungen kommt jeder zweite Flixbus mindestens eine Viertelstunde zu spät. Fahrgäste müssten demnach durchschnittlich mit einer halben Stunde Verspätung rechnen. Flixbus entgegnete am Donnerstag: "Unsere interne Dokumentation zeigt eine weitaus höhere Pünktlichkeit." Dabei würden auch die Zwischenhalte der Busse berücksichtigt. Das Unternehmen legte die eigenen Zahlen aber nicht offen.

Der SWR hatte auf Grundlage von GPS-Daten der Busse 40.000 Fahrten auf Direktverbindungen zwischen großen Städten unter die Lupe genommen und mit der Deutschen Bahn verglichen. Ergebnis: Bei deutschlandweiten Fernverbindungen seien die Verspätungen länger als bei der Bahn. Eine Flixbussprecherin widersprach im SWR: "Wir hinken der Bahn in Sachen Pünktlichkeit nicht hinterher."

+++ 15.39 Uhr: Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht  +++

Einer Koalition von CDU, Grünen und SPD steht in Sachsen nichts mehr im Weg. Als letzte Partei stimmten die Grünen am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit dem Bündnis zu. Der Vertrag soll am Freitag unterzeichnet werden.

+++ 15.06 Uhr: Baby geschmuggelt: Zwei Männer an Grenze zu Vietnam festgenommen +++

Beim Versuch, ein zwei Wochen altes Baby von Vietnam nach China zu schmuggeln, sind zwei Männer festgenommen worden. Die beiden Chinesen seien in der grenznahen Region Quang Ninh mit dem Neugeborenen im Auto aufgegriffen worden, wie ein vietnamesischer Grenzschützer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte. Demnach hatten die Männer behauptet, das vietnamesische Baby für 150.000 Yuan (circa 19.000 Euro) von einer Frau in Ho Chi Minh Stadt gekauft zu haben. Dem Grenzbeamten zufolge habe die Frau angegeben, für weitaus weniger Geld als Leihmutter bezahlt worden zu sein.

Den Angaben zufolge war es das erste Mal, dass vietnamesische Grenzsoldaten ein geschmuggeltes Baby aufgegriffen haben. Menschenhandel ist ein großes Problem in dem südostasiatischen Land. Seit 2013 seien knapp 3500 Vietnamesen Menschenhandel zum Opfer gefallen, hieß es Anfang Dezember von Behörden. Mehr als 90 Prozent der Betroffenen waren demnach Frauen und Kinder, viele von ihnen gehörten ethnischen Minderheiten an oder stammten aus armen ländlichen Gegenden.

+++ 14.53 Uhr: Erster Polizist wegen Gewalt gegen "Gelbwesten" in Paris verurteilt +++

Gut ein Jahr nach dem Höhepunkt der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich ist erstmals ein Polizist wegen Gewaltanwendung schuldig gesprochen worden. Ein Pariser Gericht verurteilte den 44-Jährigen am Mittwoch zu zwei Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte bei der Kundgebung am 1. Mai einen Pflasterstein in Richtung von Demonstranten geworfen. Das Gericht blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von drei Monaten Haft auf Bewährung. Der Polizist hatte in dem Prozess ausgesagt, er habe den Stein "aus Angst" vor den Krawallen geworfen.

+++ 14.50 Uhr: Lotto wird teurer: Preis soll ab Herbst 2020 auf 1,20 Euro steigen +++

Lottospielen wird teurer: Ab Herbst 2020 soll der Preis beim klassischen "6 aus 49" für ein Tippfeld auf 1,20 Euro steigen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus sicherer Quelle erfahren hat. Bislang kostete ein Feld für die Ziehungen am Samstag und Mittwoch 1 Euro. Für die Preissteigerung um 20 Prozent soll das Spiel aufgewertet werden. Nach dpa-Informationen soll bereits bei sechs richtig angekreuzten Zahlen deutlich häufiger ein Gewinn in Millionen-Höhe möglich sein. Bislang war noch zusätzlich die richtige Superzahl notwendig. Zu dem Preis für ein Feld kommt je nach Landeslotterie bei der Abgabe in einer Annahmestelle noch eine Bearbeitungsgebühr dazu. 

Weitere Änderung: Der Jackpot soll nicht mehr nach der 13. Ziehung automatisch ausgeschüttet werden, sondern erst wenn die Grenze von 45 Millionen Euro erreicht ist. Die staatlichen Aufsichtsbehörden müssen den Plänen noch zustimmen. Die Gewinnchancen beim klassischen Lotto am Mittwoch und Samstag ("6 aus 49") liegen bei 1 zu 140 Millionen.

+++ 14.47 Uhr: EU verlängert Russland-Sanktionen +++

Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell verlängert. Der Ministerrat setzte am Donnerstag die in der vergangenen Woche vom EU-Gipfel gegebene Vorgabe um, wie eine Sprecherin mitteilte. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Juni bis zum 31. Januar 2020 verlängert. Sie gelten nun weitere sechs Monate bis zum 31. Juli. Grund für den Beschluss ist, dass es bislang unklar ist, ob es im Zuge der aktuellen Wiederbelebung des Friedensprozesses für die Ostukraine wirklich zu Fortschritten kommt.

+++ 14.43 Uhr: Queen verliest Johnsons Regierungsprogramm – weniger Pomp als sonst +++

Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb von etwa zwei Monaten das Parlament in London wiedereröffnet. Die 93-Jährige verlas die Regierungserklärung von Premier Boris Johnson vor den Parlamentariern beider Kammern im Oberhaus. Im Mittelpunkt der sogenannten Queen's Speech standen der für Ende Januar geplante Brexit und mehr Hilfe für den chronisch überlasteten Gesundheitsdienst NHS (National Health Service).

Erst im Oktober hatte die Monarchin das Parlament nach einer von Johnson verordneten Zwangspause wiedereröffnet. Im Vergleich zu damals war die Zeremonie dieses Mal aber weniger pompös. Statt mit einer Kutsche fuhr die Monarchin mit einem Auto die kurze Strecke zwischen dem Buckingham-Palast und dem Parlament. Anstelle von Hermelinmantel und Krone trug sie ein Kleid in Mint und einen gleichfarbigen Hut. Begleitet wurde sie von Thronfolger Prinz Charles (71). Es war die 66. Queen's Speech, die sie persönlich hielt. Sie las knappe zehn Minuten lang die Regierungserklärung vor, ohne Emotionen zu zeigen.

+++ 14.42 Uhr: Putin: Johnson hat ein feines Gespür für die Stimmung im Land +++

Kremlchef Wladimir Putin hat sich bewundernd über den neuen britischen Premierminister Boris Johnson geäußert. Er habe ein feineres Gespür für die Stimmung im Land gehabt als seine politischen Gegner, sagte Putin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. "Deshalb hat er die Wahl gewonnen." Johnsons Konservative haben seit der Neuwahl des Parlaments in der vergangenen Woche einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien.

+++ 14.38 Uhr: Bundestag billigt Kompromiss zum Klimapaket +++

Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag billigte am Donnerstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen den im Vermittlungsausschuss zuvor ausgehandelten Bund-Länder-Kompromiss unter anderem zu billigeren Bahntickets und der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen, damit die Neuregelung zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.

+++ 14.23 Uhr: Prozess wegen Anschlags in Thalys-Zug rückt näher +++

Gut vier Jahre nach dem Anschlag auf Passagiere eines Thalys-Schnellzugs nach Paris ist ein Prozess näher gerückt: Ein französischer Richter ordnete am Mittwoch ein Schwurgerichts-Verfahren gegen den mutmaßlichen Schützen Ayoub El Khazzani an. Der Marokkaner hatte im August 2015 in dem Zug um sich geschossen und zwei Menschen verletzt. Ihm werden Mordversuch und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen. Bei dem Anschlag in dem Zug von Amsterdam nach Paris wurde nur deshalb Schlimmeres verhindert, weil zufällig mitreisende US-Soldaten den Täter überwältigten. Der Fall wurde unter dem Titel "The 15:17 to Paris" von Clint Eastwood verfilmt, die Soldaten spielen sich darin selbst. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest.     

+++ 14.12 Uhr: Papst: Rettungsschiffe mit Migranten nicht blockieren +++

Papst Franziskus hat bei einem Treffen mit Migranten die Blockade von Rettungsschiffen auf dem Meer scharf kritisiert. "Es ist die Ungerechtigkeit, die viele Migranten dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Es ist die Ungerechtigkeit, die sie zwingt, Wüsten zu durchqueren und Missbrauch und Folter in Gefangenenlager zu ertragen. Es ist die Ungerechtigkeit, die sie zurückweist und sie im Meer sterben lässt", sagte Franziskus am Donnerstag im Vatikan. Der Kirchenstaat hatte kürzlich 33 Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos nach Italien geholt.

+++ 14.11 Uhr: Giffey will sich weiter für völlige Abschaffung von Paragraph 219a einsetzen +++

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will sich weiter für eine vollständige Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche einsetzen, auch wenn dafür in der Koalition keine Mehrheit in Sicht ist. Es gebe "nach wie vor eine schwierige Situation - sowohl für die betroffenen Frauen als auch für die Ärztinnen und Ärzte", erklärte Giffey am Donnerstag in Berlin. "Aus meiner Sicht bleibt in dieser Frage die Zukunftsperspektive für ein modernes Deutschland die Abschaffung des Paragraphen 219a", erklärte die Ministerin. 

Der reformierte Paragraf gilt seit März. Er sollte Klarheit schaffen, wann Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen straflos über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Eine grundsätzliche Straffreiheit sieht er aber nicht vor, weil die Unionsparteien dies ablehnen. Ministerin Giffey machte deutlich, dass sie mit dem Koalitionskompromiss nicht zufrieden ist. "Die jetzige Rechtslage ist eine Kompromisslösung, bei der beide Koalitionspartner an den Rand ihrer Möglichkeiten gegangen sind", erklärte sie. "Als Bundesfrauenministerin bin ich für eine weitergehende Lösung eingetreten."

+++ 13.52 Uhr: Fall Möritz: Landes-CDU weist Abgrenzungsmängel nach Rechts zurück +++

Vor einer CDU-internen Beratung zum Fall Robert Möritz hat Sachsen-Anhalts Parteichef Holger Stahlknecht den Vorwurf eines Rechtskurses seiner Partei zurückgewiesen. Die Landes-CDU sei breit aufgestellt, sagte Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Der konservative Flügel ist ein kleiner, aber lauter Teil." Er steuere aber nicht die Ausrichtung der gesamten Partei, und das wäre auch nicht zielführend. "Wer ständig rechts blinkt, der fährt auf dem Standstreifen." 

Möritz, der Beisitzer im Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld ist, hatte vor einer Woche bei einer Sondersitzung des Gremiums nach Enthüllungen eingeräumt, 2011 bei einer Neonazi-Demo als Ordner dabei gewesen zu sein. Er trägt ein bei Rechtsextremisten als Erkennungssymbol beliebtes Tattoo am Ellenbogen. Zudem war er zum Zeitpunkt der Sitzung noch aktives Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen. Stahlknecht kündigte an, die Glaubwürdigkeit des Mannes zu prüfen. Rechtsextremismus und Menschen, die NS-Symbolik trügen, hätten in der CDU keinen Platz. Doch es gelte, gemeinsam und in Ruhe eine Entscheidung zu treffen. "Wir entscheiden über einen Menschen, egal, welche Geschichte er hatte oder noch haben mag."

+++ 13.36 Uhr: Weiter Streiks gegen Rentenpläne in Frankreich - wieder Stromausfälle +++

In Frankreich haben gut 60 Prozent aller Lokführer am Donnerstag ihre Arbeit niedergelegt. Das teilte die Staatsbahn SNCF mit. Hintergrund sind die Streiks und Proteste gegen die Rentenreform, die seit zwei Wochen andauern. Die Ausstände drohen sich über Weihnachten hinzuziehen. Premier Édouard Philippe wollte am Nachmittag Gewerkschaftsvertreter zu einem gemeinsamen Treffen empfangen, um den Konflikt zu entschärfen. Er hatte bereits am Mittwoch zahlreiche Gespräche geführt. Während der Festtage wird Chaos an den Bahnhöfen befürchtet.

Berichten zufolge gab es landesweit erneut Stromausfälle. So hatten mehrere Haushalte in der Region Okzitanien im Südwesten des Landes am Donnerstagmorgen keinen Strom, wie der Sender France 3 berichtete. Demnach sprach der Netzbetreiber Enedis von mutwilligen Aktionen. Bereits zuvor war in einigen Orten des Landes der Strom ausgefallen, die Hardliner-Gewerkschaft CGT hatte damals dafür die Verantwortung übernommen.

+++ 13.33 Uhr: Tödlicher Skiunfall in Südtirol - Deutscher verletzt +++

Bei einem Zusammenstoß auf der Piste in Südtirol ist ein Skifahrer gestorben und ein deutscher Jugendlicher verletzt worden. Bei dem Toten handle es sich um einen Mann aus Slowenien Mitte 40, sagte ein Sprecher der Polizei der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Er sei im Skigebiet Kronplatz mit dem 19 Jahre alten Deutschen zusammengestoßen. Der Jugendliche aus Braunschweig wurde mit dem Helikopter in ein Krankenhaus in Bruneck gebracht. Er sei nicht in Lebensgefahr, so der Sprecher der Polizei.

+++ 13.31 Uhr: Entführtes Mädchen aus Potsdam: Prozess hat begonnen +++

Gegen einen 58-Jährigen, der ein Kind aus einem Möbelhaus entführt und missbraucht haben soll, hat am Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam der Prozess begonnen. Noch bevor die Staatsanwältin Details der Anklageschrift verlesen konnte, wurde die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen. 

Dem Deutschen wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Freiheitsberaubung und Entziehung Minderjähriger vorgeworfen. Er soll das heute siebenjährige Mädchen am 25. Mai vor einem Potsdamer Möbelhaus entführt, mit in seine Wohnung genommen und dort sexuell missbraucht haben.

+++ 13.27 Uhr: Mindestlohn auf dem Bau soll steigen +++

Zehntausende Bauarbeiter bekommen im nächsten Jahr voraussichtlich mehr Geld. Arbeitgeber und Gewerkschaft haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf höhere Mindestlöhne in der Branche verständigt, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Demnach steigt die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten am 1. April um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn für Facharbeiten in Westdeutschland und Berlin steigt dann um 20 Cent auf 15,40 Euro beziehungsweise 15,25 Euro. Davon profitieren nach Gewerkschaftsangaben mehr als 200 000 Beschäftigte.

+++ 13.25 Uhr: Putin: Kein offizielles Auslieferungsgesuch im Mordfall von Berlin +++

Kremlchef Wladimir Putin hat in dem Fall des ermordeten Georgiers in Berlin eingeräumt, dass es nie ein offizielles Auslieferungsgesuch gegeben hat. Darüber sei nur auf Geheimdienstebene gesprochen worden, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Nach seinen Angaben ist von deutscher Seite signalisiert worden, dass der von Russland gesuchte Georgier nicht nach Moskau ausgeliefert werde. Deshalb sei auf ein offizielles Gesuch verzichtet worden.

In Berlin hieß es mehrfach, dass man nichts von einem russischen Ersuchen wisse. Russland hatte Deutschland dagegen vorgeworfen, den Mann trotz eines Gesuchs nicht ausgeliefert zu haben. Putin deutete an, dass die Politik womöglich nichts von Kontakten auf Geheimdienstebene gewusst und es deshalb widersprüchliche Aussagen gegeben habe.

Putin hatte den Mann zuletzt als "Banditen" bezeichnet, der auf der Seite von Separatisten im Kaukasus gekämpft und dort alleine bei einem Anschlag den Tod von 98 Menschen verschuldet habe.

+++ 13.11 Uhr: Auto rast in Großbritannien bei Verfolgungsjagd in Restaurant +++

Auf der Flucht vor der Polizei sind vier Männer in der britischen Kleinstadt Hale mit einem Auto in ein italienisches Restaurant gerast. In örtlichen Medien waren am Donnerstag Fotos der zerstörten Fassade zu sehen, aus der inmitten von Scherben und Weihnachtsdekoration nur noch das Heck des Wagens herausragte. Zuvor hätten sich die Insassen eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert, hieß es.

Den Berichten zufolge war das Auto am frühen Donnerstagmorgen als gestohlen gemeldet worden. Da der Wagen einen GPS-Tracker besaß, habe die Polizei schnell die Verfolgung aufnehmen können, berichteten die "Manchester Evening News". Auf der Ashley Road sei der Wagen dann außer Kontrolle geraten und in das Restaurant gerast. Die vier Insassen seien festgenommen worden, sie hätten "keine lebensbedrohlichen" Verletzungen davongetragen.

+++ 12.53 Uhr: Bundestag fordert Betätigungsverbot für islamistische Hisbollah +++

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die islamistische Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich.

Die 1982 im Libanon gegründete schiitische Hisbollah wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht. In Deutschland ist wie in den meisten anderen EU-Staaten nur der militärische Arm verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada.

+++ 12.38 Uhr: Jugendliche klagen vor Bundesverfassungsgericht auf Wahlrecht für 16-Jährige +++

Mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wollen Jugendliche und der Verein "Mehr Demokratie" das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige durchsetzen. Dies solle mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl vom Mai erreicht werden, teilte der Verein am Donnerstag mit. An der Klage beteiligen sich 14 Jugendliche. Sie hatten zuvor ohne Erfolg Einspruch beim Bundestag eingelegt, weil sie aufgrund ihres Alters noch nicht wählen durften.

Diese Einsprüche habe der Bundestag am 24. Oktober abgewiesen, erklärte der Verein. Damit sei der Weg für eine Wahlprüfungsbeschwerde offen. Die Kläger argumentieren, dass 16- und 17-Jährige ausreichend "Einsichts- und Urteilsfähigkeit" besitzen, um Wahlentscheidungen zu treffen. Die Klageschrift soll am kommenden Montag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Die Klage bezieht sich zunächst nur auf die Europawahl. Das im Grundgesetz vorgeschriebene Mindestwahlalter von 18 Jahren bezieht sich nämlich ausdrücklich nur auf Bundestagswahlen - nicht aber auf Europawahlen. Deswegen sehen die Kläger hier besonders gute Chancen auf eine Annahme ihrer Beschwerde. Jugendlichen ohne verfassungsrechtliche Grundlage das Wahlrecht vorzuenthalten, verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip, argumentiert "Mehr Demokratie".

+++ 12.32 Uhr: Nach Stromkrise in Südafrika frühere Manager festgenommen +++

Nach den massiven Versorgungsproblemen bei Südafrikas staatlichem Stromversorger Eskom hat die Polizei mehrere frühere Manager festgenommen. Sie habe Hinweise auf großangelegten Betrug und Manipulationen erhalten, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Polizei. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf ein Beschaffungsprojekt für das Kusile-Kraftwerk im Volumen von 745 Millionen Rands (46,6 Mio Euro), erklärte Polizeisprecher Hangwani Mulaudzi dem TV-Sender eNCA. Die Beschuldigten würden noch am Donnerstag unter dem Vorwurf von Betrug und Korruption vor einem Johannesburger Gericht erscheinen.  

Eskom hatte Anfang des Monats gezielt den Strom in verschiedenen Regionen des Landes jeweils für mehrere Stunden abgeschaltet. Bereits 2008 legten Stromengpässe das Land teilweise lahm. Die Stromausfälle ("Load-Shedding") sind eine Notlösung für die Probleme bei Eskom. Das Staatsunternehmen steckt seit Jahren wegen Missmanagements und Korruption in der Krise. Einige Kraftwerke sind veraltet und wurden nicht ordentlich gewartet, neue Kraftwerke sind noch nicht voll betriebsfähig. Eskom sichert etwa 95 Prozent der Stromversorgung Südafrikas ab.

+++ 12.31 Uhr: Bürgerinitiative gegen Abtreibungen verliert vor höchstem EU-Gericht +++

Eine europaweite Bürgerinitiative gegen Abtreibung und Embryonenforschung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Die Richter bestätigten am Donnerstag einen Beschluss der EU-Kommission, trotz der Vorlage von mehr als einer Million Unterschriften keine Gesetzesänderung vorzuschlagen. Die Bürgerinitiative mit dem Namen "Einer von uns" war unter anderem von Kirchen unterstützt worden. Bis 2014 hatte sie mehr als eine Million Unterschriften gesammelt und die EU-Kommission zu einem Gesetzesvorschlag aufgefordert. Sie verlangten ein Verbot der Zerstörung von Embryonen und der Finanzierung von Abtreibungen. Als die Kommission nicht tätig wurde, klagte die Initiative in mehreren Instanzen.

+++ 12.28 Uhr: Ex-Telekom-Managern in Frankreich droht Haft wegen Suizidwelle +++

Zehn Jahre nach einer beispiellosen Suizid-Serie bei der französischen Telekom müssen mehrere ehemalige Manager mit Haftstrafen rechnen. Am Freitag verkündet das Pariser Strafgericht sein Urteil im Mobbing-Prozess gegen den früheren France-Télécom-Chef Didier Lombard sowie sechs weitere Manager. Die Staatsanwaltschaft hat ein Jahr Haft für Lombard und zwei weitere Verantwortliche gefordert, vier andere sollen für acht Monate ins Gefängnis. Dem Konzern droht zudem eine Geldbuße von 75.000 Euro. Durch "organisiertes Mobbing" sollen Lombard und die anderen Manager bei dem Umbau des Unternehmens nach der Privatisierung so viel Druck gemacht haben, dass sich eine Reihe von Mitarbeitern das Leben nahm. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.

Die Manager sollen in den Jahren 2008 und 2009 bei France Télécom eine Atmosphäre geschaffen haben, die viele Mitarbeiter in die Verzweiflung trieb. Gewerkschaften sprachen von einer "außergewöhnlichen Brutalität" in dem Unternehmen, das heute Orange heißt. Unter Leitung von Unternehmenschef Lombard sowie seines Stellvertreters Louis-Pierre Wenes mussten damals 22.000 der rund 120.000 Mitarbeiter gehen. Lombard sagte laut Zeugen vor Managern, er werde den Stellenabbau durchziehen, "ob durch das Fenster oder durch die Tür". 

+++ 12.25 Uhr: Sturgeon fordert in Brief schottisches Unabhängigkeitsreferendum +++ 

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat in einem Brief an Premierminister Boris Johnson formell die Erlaubnis für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum eingefordert. "Die Demokratie muss und wird siegen", sagte Sturgeon am Donnerstag vor Journalisten in Edinburgh. Man habe bereits deutlich gemacht, dass Schottland keine von Premierminister Boris Johnson geführte Tory-Regierung wolle, die Schottland aus der EU führe. Johnson hatte Sturgeons Wunsch bereits mehrfach abgewiesen. Noch am Donnerstag könnte eine Reaktion auf den Brief durch Staatsminister Michael Gove zu erwarten sein, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in London.

Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch das Brexit-Referendum von 2016 verändert. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Die Schotten votierten aber mit 62 Prozent gegen den Brexit.

+++ 12.19 Uhr: Bäcker schlagen bei Bon-Pflicht Ausnahmen für kleinere Beträge vor +++

Bei der umstrittenen Bon-Pflicht ab dem Jahreswechsel spricht sich der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerk dafür aus, die Ausgabe der Kassenzettel erst ab einem bestimmten Einkaufswert verpflichtend zu machen. Zwar wünsche er sich weiter die Abschaffung der Bon-Pflicht, sagte Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider der "Wirtschaftswoche". Er glaube aber nicht, "dass das noch vor dem 1. Januar realistisch ist". Er könne deshalb "auch mit einem Kompromiss leben, wie er derzeit in Frankreich diskutiert wird", sagte Schneider. "Dort sollen Bons erst ab bestimmten Umsatzgrenzen ungefragt ausgegeben werden, etwa ab einem Einkaufswert von zehn Euro."

Offen für mögliche Ausnahmen hatte sich am Mittwoch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. Zugleich verteidigte sie die Bon-Pflicht im Grundsatz: Der Staat könne sich "nicht sehenden Auges" Milliarden an Steuereinnahmen entgehen lassen.

+++ 12.18 Uhr: 81 Pferde getötet: Tierseuche auf Inseln vor Istanbul ausgebrochen +++

Auf den Prinzessinneninseln vor der türkischen Metropole Istanbul sind nach dem Ausbruch einer Tierseuche 81 Pferde getötet worden. Der für die Inseln zuständige Landrat teilte am Donnerstag mit, bei einer tierärztlichen Kontrolle sei festgestellt worden, dass einige Pferde unter der gefährlichen Infektionskrankheit "Rotz" litten. Da es keine Behandlung oder Impfung gebe, seien 81 Pferde getötet worden. Zudem sei eine Quarantäne über die Inseln verhängt worden - Tiere dürften weder ein- noch ausgeführt werden.

Die sogenannten Prinzessinneninseln sind eine Inselgruppe im Marmarameer vor Istanbul - die bekannteste ist die "Große Insel", die auch bei Touristen sehr beliebt ist. Autos sind auf den Inseln verboten, unter anderem werden von Pferden gezogene Kutschen eingesetzt. Aktivisten fordern seit Jahren, die Kutschen zu verbieten. Sie kritisieren unter anderem, dass die Pferde unter schlechten Bedingungen gehalten werden. Die Seuche "Rotz" wird von einem Bakterium verursacht, das vor allem Einhufer wie Esel oder Pferde befällt. Eine Erkrankung kann mit hohem Fieber, starkem Nasenausfluss und Atembeschwerden einhergehen und tödlich enden. Auch Menschen können sich in seltenen Fällen durch direkten Kontakt mit den erkrankten Tieren anstecken - unbehandelt kann die Krankheit dann tödlich verlaufen. Die Krankheit ist in Asien, Afrika und im Nahen Osten verbreitet. In Deutschland gilt die Seuche seit 1956 als besiegt.

+++ 12.08 Uhr: Putin: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump basiert auf "erfundenen Vorwürfen" +++

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump basiert nach den Worten von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf "erfundenen" Vorwürfen. Er glaube nicht, dass das Verfahren Trumps Ende als Präsident zur Folge haben werde, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Putin verwies darauf, dass das Verfahren noch den Senat passieren müsse, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. "Und es ist kaum vorstellbar, dass sie einen Vertreter ihrer eigenen Partei wegen komplett erfundener Vorwürfe aus dem Amt werfen", sagte der russische Staatschef. 

Die Ereignisse in den USA seien "lediglich die Fortsetzung eines internen politischen Machtkampfes" zwischen Demokraten und Republikanern, sagte Putin weiter. Er wies zudem einen Journalisten zurecht, der über Trump spreche, "als wäre er erledigt". Putin deutete überdies an, dass er das Amtsenthebungsverfahren lediglich als Vorwand der Demokraten sehe, um Trump aus dem Amt zu jagen, nachdem es ihnen nicht gelungen sei, ihn mit dem Vorwurf der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftwahl 2016 in die Enge zu treiben. 

+++ 11.53 Uhr: Katastrophen verursachen 2019 weltweit Schäden in Höhe von 140 Milliarden Dollar +++

Naturkatastrophen und menschengemachte Katastrophen haben im zu Ende gehenden Jahr volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von geschätzt 140 Milliarden Dollar (126 Milliarden Euro) verursacht. Das ist ein Rückgang gegenüber 2018, als sich die Schäden auf 176 Milliarden Dollar summierten, wie der Schweizer Rückversicherer Swiss Re am Donnerstag mitteilte. Die versicherten Schäden werden demnach weltweit auf 56 Milliarden Dollar geschätzt - eine Summe ebenfalls unter der des Vorjahres und auch unter dem Jahresdurchschnitt der letzten zehn Jahre. Von den 140 Milliarden Dollar gesamtwirtschaftlichen Schäden entfielen 133 Milliarden Dollar auf Naturkatastrophen, wie Swiss Re erklärte. Die restlichen seien auf menschengemachte Katastrophen zurückzuführen. Mehr als 11.000 Menschen kamen in diesen Katastrophen weltweit ums Leben oder gelten als vermisst.

Schwere Katastrophen waren etwa die Wirbelstürme "Idai" und "Kenneth" in Mosambik und den Nachbarländern, der Zyklon "Fani" in Indien und der Hurrikan "Dorian", der die Bahamas und North Carolina in den USA traf. Japan wurde von zwei "verheerenden Taifunen heimgesucht", wie Swiss Re erklärte. Dazu kamen Hitzewellen und Trockenperioden; an mehreren Orten auf der Welt seien neue Höchsttemperaturen verzeichnet worden.

+++ 11.36 Uhr: Verdi legt Widerspruch gegen Verfügung zum Lufthansa-Streik ein +++

Die Gewerkschaft Verdi wehrt sich gegen die einstweilige Verfügung, mit der ein Streik in den Großküchen der Lufthansa zunächst gestoppt worden ist. Beim Arbeitsgericht Frankfurt wurde Widerspruch gegen den Beschluss vom Vorabend eingelegt, wie ein Justizsprecher bestätigte. Die Sache soll nun ab 12 Uhr mündlich verhandelt werden. Am Vorabend hatten die Richter nach Aktenlage vorläufig entschieden. Nach einem Urteil ist auch noch der Gang in die nächste Instanz möglich. 

Verdi hatte die Beschäftigten der Lufthansa-Cateringtochter LSG Sky Chefs an den Flughäfen Frankfurt/Main und München für Donnerstag zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Die Arbeitsgerichte in den beiden Städten hatten den Streik per einstweiliger Verfügung untersagt. Es herrsche Friedenspflicht, führten die Frankfurter Richter aus. Ob Verdi auch in München gegen die Verfügung vorgeht, wollte die Gewerkschaft aus strategischen Gründen nicht sagen

+++ 11.35 Uhr: Kanadischer Forscher baut vermutlich kleinstes "Lebkuchenhaus" der Welt +++

Essbar ist es nicht, aber eine Besonderheit allemal: Ein kanadischer Forscher hat das vermutlich kleinste "Lebkuchenhaus" der Welt gebastelt. Am Mittwoch enthüllte Travis Casagrande, Forscher an der McMaster Universität im kanadischen Hamilton, das mikroskopisch kleine Häuschen aus Silizium. Fotos, die das Zentrum für Elektronenmikroskopie der Universität veröffentlichte, zeigen das "Lebkuchenhaus" auf dem Kopf eines winzigen künstlichen Schneemanns. Es hat kleine Ziegel, weihnachtliche Verzierungen und eine Kanada-Flagge als Fußmatte. Zusammen mit dem zwinkernden Schneemann ist das Häuschen kaum größer als der Durchmesser eines menschlichen Haares. Bei der Herstellung habe er einen Strahl geladener Galliumionen verwendet, der wie ein Sandstrahlgerät wirke, sagte Casagrande. Er habe "die Leistungsfähigkeit des Zentrums demonstrieren" und "die wissenschaftliche Neugier der Öffentlichkeit wecken" wollen.

+++ 11.34 Uhr: Durchsuchungen wegen Kinderpornografie-Verdachts in Oberhausen +++

Im Zuge der Ermittlungen zu einem in Nordrhein-Westfalen entdeckten Kindesmissbrauchs-Netzwerk hat die Polizei am Donnerstag in Oberhausen Spuren gesichert. Bei einem Beschuldigten sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchsucht worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Durchsuchung dauerte am Vormittag noch an. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornografie. Nähere Hintergründe wollte die Staatsanwaltschaft im Laufe des Tages bekanntgeben. 

Die Ermittlungen hatten in Bergisch Gladbach ihren Ausgangspunkt genommen. Allein in Nordrhein-Westfalen sitzen bisher acht Verdächtige in Untersuchungshaft, außerdem gab es je eine Festnahme in Hessen und Rheinland-Pfalz. Mit Stand vergangener Woche berichtete die Polizei über insgesamt 18 Beschuldigte. Mehr als 3000 Datenträger wurden beschlagnahmt, die die Fahnder mit Hunderten Polizisten durcharbeiten.

+++ 11.32 Uhr: Indien und China mit weltweit meisten Todesfällen durch Umweltverschmutzung +++

Indien steht einer Studie zufolge an der Spitze der Länder mit den meisten Todesopfern weltweit durch Umweltverschmutzung. Darauf folgen China und Nigeria, wie es in der am Mittwoch veröffentlichten Studie der Global Alliance on Health and Pollution (GAHP) heißt. Die Zahlen sind indes auch in Relation zur Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes zu sehen. 15 Prozent aller Todesfälle weltweit - das sind rund 8,3 Millionen Menschen - gingen im Untersuchungsjahr 2017 demnach auf Umweltverschmutzung zurück. Unter den zehn Ländern mit den meisten durch Umweltverschmutzung bedingten Todesfällen sind einige der größten und reichsten Länder der Welt sowie einige arme Länder.

Die meisten Todesopfer durch Verschmutzungen der Luft, des Wassers und des Arbeitsplatzes gab es mit 2,3 Millionen beziehungsweise 1,8 Millionen im Jahr 2017 in Indien und China, gefolgt von Nigeria und Pakistan. Auf Platz sieben standen die USA mit knapp 200.000 diesbezüglichen Todesfällen. Deutschland ist nicht unter den zehn am stärksten betroffenen Ländern, steht aber mit rund 68.000 Todesfällen auf einer für den europäischen Raum erstellten Liste auf Platz zwei hinter Russland.

+++ 11.27 Uhr: "Mars 2020"-Rover besteht Fahrprüfung auf der Erde +++

Gut ein halbes Jahr vor seinem Start in Richtung Mars hat der Rover "Mars 2020" erfolgreich seine Generalprobe absolviert. Unter der Beobachtung von Dutzenden Wissenschaftlern rollte das ferngesteuerte Fahrzeug im kalifornischen Pasadena zehn Stunden lang vorwärts, rückwärts und überwand Hindernisse, wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. "Mars 2020 hat seinen Führerschein erhalten", sagte Rich Rieber vom Jet Propulsion Laboratory in Pasadena.

Seine nächste Fahrt werde "Mars 2020" auf dem Roten Planeten antreten, teilte die Nasa mit. Er werde im kommenden Juli oder August von der Erde aus starten und voraussichtlich im Februar 2021 im Jezero-Krater landen, um dort nach Spuren von Leben zu suchen. Die Region sei geologisch sehr interessant, wegen zahlreicher Klippen und Steinbrocken aber auch anspruchsvoll, hieß es nach Angaben der Raumfahrtbehörde. Der neue Marsrover sei deshalb unter anderem mit besonders strapazierfähigen Reifen und einer ausgefeilten Navigationssoftware ausgestattet.

+++ 11.21 Uhr: Landgericht: Uber braucht selbst Konzession für Personenbeförderung +++

Schlappe für Uber vor Gericht: Der Dienst darf in Deutschland keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmer mehr nach dem bisherigen Verfahren über seine App vermitteln. Das Landgericht Frankfurt gab in einem am Donnerstag verkündeten Urteil damit der Unterlassungsklage von Taxi Deutschland, einem Zusammenschluss verschiedener deutscher Taxizentralen, statt.

Die Entscheidung sei sofort gültig, eine Umstellungsfrist sei nicht vorgesehen, erklärte eine Justizsprecherin. Uber habe wegen einer vorangegangenen Abmahnung und anderer gerichtlicher Verfahren mit einer Untersagung rechnen müssen. Das US-Unternehmen kann beim Oberlandesgericht Frankfurt in Berufung gehen.

+++ 11.13 Uhr: Afrikanische Schweinepest: Zaunbau an polnischer Grenze startet +++

Das Land Brandenburg beginnt am Freitag an der polnischen Grenze mit dem Bau von Schutzzäunen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Das teilte das Verbraucherschutzministerium am Donnerstag mit. Das Risiko der Einschleppung durch infizierte Wildschweine aus Westpolen nach Deutschland werde größer, heißt es. Die ersten Wildschutzzäune sollen in der Nähe von Guben im Landkreis Spree-Neiße errichtet werden. Schwerpunkte der Präventionsmaßnahme sind zudem der Landkreis Oder-Spree sowie die Stadt Frankfurt (Oder).

Aufgestellt werden mobile Elektro- und Duftzäune. Geplant ist bislang der Aufbau entlang von 120 Kilometern des insgesamt 280 Kilometer langen Grenzverlaufs zwischen Brandenburg und Polen. Die Wildschutzzäune sollen je nach Gefährdungslage entlang der Neiße und Oder lokal und zeitlich begrenzt zum Einsatz kommen. Die Kosten für den Aufbau der Zäune übernimmt das Land Brandenburg, die Entscheidung über den genauen Verlauf treffen die Landkreise. Die Zäune kosten insgesamt etwa 160.000 Euro und sind rund 90 Zentimeter hoch.

+++ 11.02 Uhr: Bundesgerichtshof setzt erste Diesel-Verhandlung für den 5. Mai an +++

Im fünften Jahr nach dem Auffliegen des Dieselskandals erreichen die Klagen geschädigter Kunden 2020 endgültig in letzter Instanz den Bundesgerichtshof (BGH). Die Verhandlung des ersten Falls haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe für den 5. Mai angesetzt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Das Urteil kann am selben Tag gesprochen werden. Es kommt aber auch vor, dass für die Verkündung ein eigener Termin angesetzt wird. Weitere Verfahren sollen laut BGH zeitnah terminiert werden. In dem Fall verlangt der Käufer eines vom Abgasskandals betroffenen Autos Schadenersatz vom Hersteller Volkswagen. Er hatte den Wagen, einen Sharan, Anfang 2014 gebraucht für rund 31.500 Euro gekauft. Der Mann will das Auto zurückgeben und dafür den Kaufpreis wiederhaben. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte ihm im Juni etwas mehr als 25.600 Euro zugesprochen und dabei die Nutzung des Autos angerechnet. Dagegen haben beide Seiten Revision eingelegt. 

Höchstrichterliche Entscheidungen zum Diesel werden sehnsüchtig erwartet. Sehr viele grundsätzliche Rechtsfragen sind ungeklärt. Der BGH hatte eigentlich Anfang 2019 schon einmal zwei Fälle verhandeln wollen. Beide klagenden Autokäufer machten allerdings kurz vorher einen Rückzieher - einmal offiziell, einmal sehr wahrscheinlich wegen eines Vergleichs, also einer vorteilhaften Einigung ohne Urteil.

+++ 10.53 Uhr: Urteil: Katalanischer Separatistenführer hat parlamentarische Immunität +++

Der inhaftierte katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras ist von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei. Die spanischen Behörden hätten demnach die Aufhebung der Immunität beantragen müssen, um Junqueras während der Parlamentssitzungen in Haft halten zu können.

Der frühere stellvertretende Regionalpräsident war im Mai trotz seiner damaligen Untersuchungshaft ins Europaparlament gewählt worden. Er durfte dann aber nicht das Gefängnis verlassen, um den Eid auf die spanische Verfassung leisten zu können, der nach nationalem Recht für Europaabgeordnete vorgeschrieben ist. Infolgedessen erklärte die spanische Wahlkommission den Sitz von Junqueras für vakant.

+++ 10.42 Uhr: EuGH: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug +++

Flugreisende haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Verbrühungen durch im Flugzeug umgekippten heißen Kaffee Anspruch auf Entschädigung. Fluggesellschaften müssten haften, wenn Passagiere einen Schaden nicht selbst verursacht hätten, befanden die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-532/18). Dabei sei es nicht nötig, dass eingetretene Unfälle mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhingen. 

Hintergrund ist der Fall eines Mädchens, das vor österreichischen Gerichten Schadenersatz verlangt, weil während eines Fluges von Mallorca nach Wien ein auf dem Klapptisch vor ihr abgestellter heißer Kaffee aus ungeklärten Gründen umkippte. Sie erlitt dabei Verbrühungen. Die mittlerweile insolvente Fluggesellschaft Niki hatte argumentiert, dass kein Unfall vorliege, der von der Fluglinie oder ihren Mitarbeitern verursacht wurde. Sie könne nicht haftbar gemacht werden, weil das Ereignis nicht auf einem für die Luftfahrt typischen Risiko beruhe. Die obersten EU-Richter folgten dieser Sichtweise nicht.

+++ 10.41 Uhr: Identität von Todesopfer nach Explosion in Blankenburg steht fest +++

Bei der Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Blankenburg im Harz ist der 78 Jahre alte Mieter einer Wohnung ums Leben gekommen. Das teilte Oberstaatsanwalt Hauke Roggenbuck am Donnerstag mit. Bislang wurde dies nur vermutet. Mittlerweile gebe es ein vorläufiges Gutachten, wonach der Mann bei dem Unglück vergangene Woche durch ein sogenanntes Inhalationstrauma - das Einatmen heißer Brandgase - gestorben sei. "Die Explosion und die dadurch bedingten Einwirkungen auf den Körper haben voraussichtlich zum Tod geführt", sagte Roggenbuck. 

Bei der Explosion in dem Wohnblock waren zudem 15 Menschen verletzt worden. Zudem sei nur eine Gasflasche am Explosionsort gefunden worden, hieß es am Donnerstag weiter. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie zur Explosion geführt hatte. Zunächst hatte die Polizei mitgeteilt "mehrere Flaschen mit Flüssiggas" sowie Weltkriegsmunition gefunden zu haben. Auch der Fund der Munition stellte sich später als Irrtum heraus.

+++ 10.38 Uhr: Zehntausende in Estland und Lettland nach Sturm ohne Strom +++

Heftige Stürme haben im Baltikum Zehntausende Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten. Böen mit Geschwindigkeiten von bis zu 27 Metern pro Sekunde beschädigten am Mittwochabend Strommasten und entwurzelten Bäume. In Estland fiel nach dem Unwetter nach Angaben des nationalen Versorgers zwischenzeitlich in mehr als  50.000 Haushalten der Strom aus. Auch in Lettland waren gut 17.000 Haushalte ohne Elektrizität, wie örtliche Medien berichteten. In Landesteilen nahe der Ostseeküste kam es zu Einschränkungen beim Schiffsverkehr. Auch musste die Feuerwehr ausrücken, weil umgestürzte Bäume parkende Autos beschädigten und Straßen blockierten.

+++ 10.31 Uhr: Streit um saubere Luft in München: EuGH schließt Zwangshaft nicht aus +++

Im Streit von Umweltschützern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hat der Europäische Gerichtshof Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber hohe Hürden aufgebaut. Zwei Voraussetzungen nannten die EU-Richter am Donnerstag in einem Grundsatzurteil in Luxemburg: In Deutschland müsste es eine Rechtsgrundlage geben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die Entscheidung darüber soll der mit dem Fall befasste Bayerische Verwaltungsgerichtshof treffen.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte Zwangshaft gegen den bayerischen Umweltminister oder hilfsweise den Ministerpräsidenten beantragt, weil Bayern ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt habe. EU-Grenzwerte wurden dort immer wieder überschritten.

+++ 10.30 Uhr: Özil im Streit um Uiguren-Verfolgung in China aus Computerspiel gelöscht +++

Wegen seiner Kritik an der Uiguren-Verfolgung in China ist der deutsche Ex-Fußballnationalspieler Mesut Özil aus der chinesischen Version eines beliebten Computerspiels gelöscht worden. Das chinesische Unternehmen NetEase begründete das Entfernen von Özils Figur aus dem Fußball-Spiel "Pro Evolution Soccer" mit dessen "extremen Aussagen über China". Der japanische Entwickler des Spiels, Konami, wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht dazu äußern.

Özil hatte vergangene Woche die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang kritisiert und das Schweigen muslimischer Staaten angeprangert. Chinesische Medien kritisierten den türkischstämmigen Fußballer daraufhin scharf. Der chinesische Staatssender CCTV nahm in der Folge die Live-Übertragung eines Spiels zwischen Özils Club FC Arsenal und Manchester City aus dem Programm. Die Auseinandersetzung könnte für den FC Arsenal und die Premier League Auswirkungen im lukrativen chinesischen Markt haben. Am Montag warf die chinesische Regierung Özil vor, er habe sich "von Fake News täuschen" lassen.

+++ 10.15 Uhr: Volksbank und Sparkasse eröffnen erste gemeinsame Filiale +++

In Hessen entsteht die bundesweit erste "Volks-Sparkasse" in großem Stil: Mit gemeinsamen Filialen reagieren die Frankfurter Volksbank - Deutschlands zweitgrößte Volksbank - und die Taunus Sparkasse auf den Kostendruck. Am Donnerstag eröffneten die beiden Institute im Taunusort Bad Soden ihre erste gemeinsame Filiale im neuen Gewand - gut drei Monate nach Vorstellung des Konzepts. An 26 Standorten wollen sich die beiden Institute Räumlichkeiten teilen - teils mit Personal, teils als Selbstbedienungsstelle. Den Kunden wird anhand der Beleuchtung - mal rot für die Sparkasse, mal blau für die Volksbank - angezeigt, welches Institut gerade vertreten ist. Bis Weihnachten sollen sieben solcher sogenannter Finanzpunkte eröffnet sein, bis Anfang März 2020 dann drei weitere. Ende 2020 wollen die Partner den Umbau ihres Filialnetzes abgeschlossen haben.

Dass Geldhäuser aus unterschiedlichen Lagern in so großem Stil so eng zusammenarbeiten, ist ein Novum. Kleinere Kooperationen gibt es bereits: So teilen sich in ländlichen Regionen Institute mitunter einen Geldautomaten, um die Bargeldversorgung sicherzustellen.

+++ 10.11 Uhr: Bahn verklagt Ex-Vorstand in Berateraffäre +++

In der Affäre um fragwürdige Beraterverträge bei der Deutschen Bahn verklagt die Deutsche Bahn einen ihrer früheren Top-Manager. Weil das ehemalige Vorstandsmitglied sein Honorar nicht zurückzahlen wollte, ist eine Zahlungsklage beim Landgericht Dortmund eingereicht worden, wie aus einer Mitteilung des Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Enak Ferlemann, an den Verkehrsausschuss des Bundestags hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über die Klage berichtete auch die "Süddeutsche Zeitung". Nach einer Information aus Aufsichtsratskreisen war der Manager Vorstand einer Bahn-Tochtergesellschaft gewesen. Als Berater soll er rund 350.000 Euro Honorar erhalten haben. 

+++ 10.10 Uhr: EuGH: Streit um Zwangshaft muss in Deutschland entschieden werden  +++

Im Rechtsstreit um dreckige Luft in deutschen Städten müssen Politiker wohl keine Zwangshaft fürchten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, Zwangshaft könne nur verhängt werden, wenn es dafür im deutschen Recht "eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage" gebe. Nach nationalem Recht dürfte dies kaum möglich sein. 

+++ 10.05 Uhr: Hunderte bei Massenprotesten in Indien festgenommen +++

Hunderte Demonstranten sind bei Massenprotesten in der indischen Hauptstadt Neu Delhi und in Bangalore verhaftet worden. Sie protestieren gegen ein neues Gesetz, das illegal eingereisten Migranten aus den drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern die Einbürgerung erleichtert, wenn sie keine Muslime sind. 

Seit Tagen sind Zehntausende gegen das Gesetz auf die Straße gegangen, die Wut wächst. Viele Muslime, Studenten und Oppositionsparteien kritisieren, dass mit dem Gesetz erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft würden, was gegen die indische Verfassung verstoße. Auch diskriminiere das Gesetz Muslime. Premierminister Narendra Modi argumentiert hingegen, dass das Gesetz religiös verfolgten Menschen helfe.

+++ 9.57 Uhr: Dubai liefert "meistgesuchten Kriminellen" der Niederlande aus +++

Der "meistgesuchte Kriminelle" der Niederlande ist wenige Tage nach seiner Verhaftung in Dubai an die niederländische Staatsanwaltschaft ausgeliefert worden. Dem mutmaßlichen Boss einer international agierenden Bande soll wegen zahlreicher Mordaufträge und Drogenschmuggels im großen Stil der Prozess gemacht werden. Unter Polizeibewachung sei der 41-jährige Ridouan T. in der Nacht zum Donnerstag mit einem gecharterten Flugzeug in Dubai abgeholt und in die Niederlande gebracht worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Den Haag mit. 

Die Polizei in Dubai hatte den in Marokko geborenen T. auf Bitten der Niederlande in der Nacht zum Montag in einer von ihm angemieteten Villa festgenommen. Kurz darauf durchsuchten Polizisten in den Niederlanden mehrere Wohnungen und nahmen sechs mutmaßliche Komplizen von T. fest. Er war 1980 mit seinen Eltern in die Niederlande gekommen. 2018 setzte die dortige Polizei ihn an die Spitze der Liste der meistgesuchten Tatverdächtigen des Landes. "Mit ihren kriminellen Aktivitäten stellen T. und seine Handlanger eine Bedrohung des Rechtsstaates dar", erklärte der Chef der Nationalen Polizeibehörde Erik Akerboom.

+++ 9.49 Uhr: Mehr öffentliche Wasserspender: Einigung auf EU-Richtlinie +++

In Deutschland und den übrigen EU-Ländern soll es nach EU-Plänen künftig viel mehr öffentliche Wasserspender geben, unter anderem um die Flut von Einweg-Plastikflaschen einzudämmen. Zudem soll es üblicher werden, in Restaurants kostenlos oder gegen geringe Gebühr Leitungswasser zu bekommen. Beides gehört zu einer Reform der Trinkwasser-Richtlinie, auf die sich nach Angaben der Grünen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten in der Nacht zum Donnerstag geeinigt haben.

+++ 9.34 Uhr: Krawalle in Migrantenlager auf griechischer Insel Samos +++

Im überfüllten Registrierlager Vathy auf der griechischen Insel Samos haben Migranten am Donnerstag Feuer gelegt und die Polizei mit Steinen und Gegenständen beworfen. Die Polizei habe daraufhin Tränengas eingesetzt, berichteten örtliche Medien. Eine rund 600 Meter vom Lager entfernte Schule sei wegen des beißenden Rauchs evakuiert worden. Überwiegend aus afrikanischen Staaten stammende Migranten fordern seit Tagen, dass sie zum griechischen Festland gebracht werden. Im Lager Vathy harren mehr als 7500 Migranten aus, darunter viele Minderjährige. Das Camp hat eine Aufnahmekapazität für nur 648 Menschen. Bereits im Oktober waren mehrere Menschen bei ähnlichen Ausschreitungen auf Samos verletzt worden.

Die Bürgermeister der Inseln im Osten der Ägäis warnen seit Monaten vor unkontrollierbaren Zuständen wegen der überfüllten Lager. Die konservative Regierung in Athen hat in den vergangenen Monaten mehr als 10.000 Migranten zum Festland gebracht. Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei dauert jedoch an. Zurzeit leben und um die Camps der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos mehr als 41 000 Migranten. Noch im April waren es nur 14 000 gewesen.

+++ 9.33 Uhr: Bericht: Deutsche Bank kappt Tausende Stellen im Privatkundengeschäft +++

Das Privatkundengeschäft der Deutschen Bank könnte einem Pressebericht zufolge massiv von dem im Frühjahr angekündigten konzernweiten Stellenabbau betroffen sein. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Finanzkreisen will das Geldhaus in den nächsten Jahren in der Sparte bis zu 6000 Arbeitsplätze abbauen. Ein Sprecher der Bank wollte diese Zahlen auf Nachfrage am Donnerstag nicht kommentieren.

Die Deutsche Bank hatte im Juli das Ziel ausgegeben, die Zahl der Vollzeitstellen bis Ende 2022 um rund 18.000 auf weltweit 74 000 zu verringern. Ende September des laufenden Jahres gab es im Konzern noch knapp 89.958 Vollzeitstellen. Bislang sagt die Bank nicht, wie stark der Personalabbau einzelne Regionen oder Sparten betreffen wird.

+++ 9.14 Uhr: Lange Haftstrafen für Drahtzieher des Massakers auf den Philippinen von 2009 +++

Zehn Jahre nach dem schlimmsten politischen Massaker in der Geschichte der Philippinen sind die Drahtzieher der Tat des Mordes für schuldig befunden worden. Acht Mitglieder der einflussreichen Politikerdynastie der Ampatuan-Familie wurden am Donnerstag von einem Gericht in Manila zu jeweils 30 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. 20 weitere Angeklagte müssen ebenfalls für 30 Jahre hinter Gitter.    

Bei dem Massaker waren am 23. November 2009 in der südlichen Provinz Maguindanao 58 Menschen erschossen worden, darunter 32 Journalisten. Die Opfer wurden anschließend verscharrt, lediglich 57 Leichen wurden gefunden.     Bei der Tat war ihr Konvoi auf dem Weg zu einer Veranstaltung überfallen worden, bei der ein mit dem mächtigen Ampatuan-Clan rivalisierender Politiker seine Wahlkandidatur einreichen wollte. Milizionäre des Clans wurden beschuldigt, für das Verbrechen verantwortlich zu sein.

+++ 9.09 Uhr: Kramp-Karrenbauer stellt sich im Gasstreit hinter Griechenland und Zypern +++

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich im Gasstreit im östlichen Mittelmeer hinter Griechenland und Zypern gestellt. "Wir haben ganz deutlich gemacht, in der Solidarität auch des Europäischen Rats, dass wir solidarisch zu Griechenland, auch zu Zypern stehen", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag während ihres Besuchs bei deutschen Einheiten der Unifil-Mission in Zypern. Deutschland habe "auf der Grundlage von Völkerrecht, von Seerecht" die Türkei aufgefordert, "diese Rechtsauffassung zu akzeptieren". Der Europäische Rat für Auswärtige Beziehungen habe einen "Sanktionsrahmen festgesetzt", sagte Kramp-Karrenbauer an Bord einer Bundeswehr-Korvette vor der zyprischen Küste. Bei diesem müsse "man jetzt schauen, dass er für die Zukunft auch mit Augenmaß gefüllt wird".

Seit der Entdeckung milliardenschwerer Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die Republik Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf das Seegebiet.

+++ 8.48 Uhr: UN-Sonderberichterstatter wirft Großbritannien im Fall Assange Rechtsbruch vor +++

Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter hat Großbritannien im Fall des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange Rechtsbruch vorgeworfen. "In diesem Fall funktioniert der Rechtsstaat nicht. Das politische Interesse, das dahinter steckt, ist einfach zu übermächtig", sagte Nils Melzer am Donnerstag dem Radiosender Bayern 2. Assange habe keinen Zugang zu seinen Akten und könne seine Verteidigung nicht vorbereiten. Auf seinen Brief, in dem er die britische Regierung auf diese Missstände hingewiesen habe, habe er nur eine ausweichende Antwort erhalten, sagte Melzer weiter. Erst nach fünf Monaten habe die Regierung reagiert.

Der UN-Sonderberichterstatter wiederholte zudem seine Foltervorwürfe. Assange zeige "alle Symptome, die typisch sind für eine Person, die psychischer Folter ausgesetzt ist". Der 47-Jährige leide "unter extremen Angstzuständen und Stresszuständen, in denen Personen nicht mehr schlafen oder sich entspannen können". Die psychische Folter sei über Monate hinweg durch den internationalen Druck verübt worden, sagte Melzer. Für Donnerstag ist in Großbritannien eine Anhörung im Verfahren über Assanges mögliche Auslieferung an die USA angesetzt. 

+++ 8.21 Uhr: Maxi-Operation gegen Mafia in Italien - auch Deutschland betroffen +++

Bei einer Maxi-Operation gegen die Mafia sind der Polizei in Italien und in anderen Ländern Hunderte Verdächtige ins Netz gegangen. Bei dem Schlag gegen die kalabrische 'Ndrangheta seien gegen 334 Menschen Haftbefehle ergangen, teilte die Polizei nach Angaben italienischer Nachrichtenagenturen mit. Einige Verdächtige seien auch in Deutschland, der Schweiz und in Bulgarien gefasst worden. Wo genau, war zunächst unklar.  

+++ 6.58 Uhr: Ausnahmezustand für Sydney ausgerufen +++

Wegen der verheerenden Buschbrände in Australien haben die Behörden einen siebentägigen Ausnahmezustand für die Millionenmetropole Sydney und den Bundesstaat New South Wales ausgerufen. Grund seien die "katastrophalen Wetterbedingungen", erklärte die Regierungschefin des Bundesstaats, Gladys Berejiklian. In New South Wales wüten seit Wochen rund hundert Buschbrände, von denen bislang nur etwa die Hälfte unter Kontrolle gebracht werden konnte. Zugleich herrscht eine Rekordhitze.

Für Teile von New South Wales sagten die Meteorologen für Donnerstag Temperaturen von um die 45 Grad voraus. In Sydney - der Hauptstadt des Bundesstaates - sollen die Temperaturen sogar ab Samstag auf 46 Grad steigen. Zugleich wurde erwartet, dass starke Winde mit Geschwindigkeiten von bis zu 100 Stundenkilometern die Buschfeuer rund um die Stadt weiter anfachen würden.

+++ 6.25 Uhr: R. Kelly plädiert in Fall mutmaßlichen Ausweisbetrugs auf nicht-schuldig +++

Der wegen Missbrauchsverdacht inhaftierte US-Sänger R. Kelly hat in einem anderen Fall, der sich um mutmaßlichen Ausweisbetrug dreht, auf nicht-schuldig plädiert. Der 52-Jährige R&B-Musiker legte das Plädoyer mittels Videoschaltung bei einem Gericht in New York ab. Kelly wird in dem Fall angelastet, einen Beamten im US-Bundesstaat Illinois bestochen zu haben, um einen gefälschten Ausweis für eine Frau zu bekommen.

Die Frau wird in den Gerichtsdokumenten nicht identifiziert. Nach Informationen der "New York Times" soll es sich um die verstorbene Sängerin Aaliyah gehandelt haben. Kelly hatte Aaliyah demnach 1994 geheiratet, als sie gerade einmal 15 Jahre alt war. Kelly habe damals einen falschen Ausweis für die Sängerin erlangt, der ihr Alter mit 18 Jahren angegeben habe, um sie heiraten zu können, berichtete die Zeitung.

+++ 5.20 Uhr: Mehr als 9000 Menschen trotz befristeter Einreisesperre nach Deutschland zurückgekehrt +++

Die deutschen Behörden haben in den vergangenen fünf Jahren gut 9400 Menschen registriert, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots in die Bundesrepublik zurückgekommen sind. Knapp die Hälfte davon - 4145 Migranten - stellten einen neuerlichen Asylantrag, wie es in der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP heißt.

+++ 5.14 Uhr: Verstöße gegen Mindestlohngesetz: Zoll leitet mehr Verfahren ein +++ 

Der Zoll hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich mehr Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. Von Anfang Januar bis Ende September 2019 waren es bundesweit 5146 solcher Verfahren, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht. Im Vorjahreszeitraum lag die Zahl nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nur bei 4598.

+++ 3.34 Uhr: Daimler und BMW geben Carsharing-Dienst Share Now in Nordamerika auf +++

Daimler und BMW geben ihren mit großen Ambitionen gestarteten Carsharing-Dienst Share Now in Nordamerika und einigen europäischen Städten auf. Das im Februar aus den Marken Car2Go und Drive Now entstandene Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Autoriesen gab den Schritt auf seiner Website bekannt. Die Entscheidung gilt demnach ab Ende Februar 2020. 

Grund für den Rückzug aus Nordamerika seien "extrem schwierige Realitäten". Auch in London, Brüssel und Florenz gibt Share Now auf. Trotz bester Bemühungen und den Investitionen der vergangenen Jahre sei es wegen geringen Kundenzuspruchs unmöglich, das Geschäft dort nachhaltig zu betreiben. In Zukunft werde sich Share Now vorerst nur noch auf Europa konzentrieren, wo der Dienst dann noch in 18 Städten verfügbar sei. 

ivi / mik / tkr DPA AFP

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