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News von heute : Neonazis drohen Berliner Staatssekretärin Chebli mit Ermordung

SPD-Politikerin Chebli erhält Morddrohungen +++ Mehr als 50 Tote bei Masern-Epidemie auf Samoa +++ Hongkong-Streit: China verhängt Sanktionen gegen USA +++ 20 Tote bei Schießerei in Mexiko +++ Die Nachrichten von heute im stern-Ticker.

Staatssekretärin Swasan Chebli

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • SPD-Politikerin Chebli erhält Morddrohungen (17.14 Uhr)
  • 105 Wolfsrudel in Deutschland gezählt (11.36 Uhr)
  • Bahn-Reisende: Keine Entschädigung mehr bei höherer Gewalt (11.28 Uhr)
  • AKK will Erfolge in Afghanistan absichern (7.55 Uhr)
  • 20 Tote bei Schießerei in Mexiko (5.53 Uhr)

Die News von heute im stern-Ticker: 

+++ 21.29 Uhr: Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als "ausländische Agenten" +++

In Russland können Journalisten und Blogger ab sofort als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin erließ offiziell ein entsprechendes, umstrittenes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als "ausländische Agenten" bezeichnen.

+++ 20.25 Uhr: Söder erteilt SPD-Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn eine Absage +++

CSU-Chef Markus Söder hat SPD-Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und einer Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland eine klare Absage erteilt. "Wir werden konstruktiv sein in jeder Beziehung, aber wir werden nicht alles mitmachen", sagte der bayerische Ministerpräsident in München mit Blick auf die anstehenden Gespräche der Union mit der designierten neuen SPD-Spitze. Er bezweifle etwa, dass die von SPD-Seite laut werdende Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde, die richtige Antwort auf die konjunkturelle Delle in Deutschland sei, die auch für mehr Arbeitsplätze sorge.

+++ 20.11 Uhr: US-Senatoren fordern Sanktionen gegen Türkei +++

Wegen des umstrittenen Kaufs des russischen Raketenabwehrsystems S-400 haben zwei einflussreiche US-Senatoren die Regierung zur Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei aufgefordert. Die Administration von Präsident Donald Trump müsse den Nato-Partner Türkei wie vom Gesetz vorgesehen nun rasch mit Strafmaßnahmen belegen, verlangten der republikanische Senator Lindsey Graham und sein demokratischer Kollege Chris Van Hollen. In dem am Montag veröffentlichten Brief an Außenminister Mike Pompeo schrieben die Senatoren weiter, dass es ein "schreckliches Signal" an andere Länder wäre, den Rechtsbruch Ankaras ungestraft zu lassen.

+++ 19.51 Uhr: Berliner Hauptbahnhof teilweise gesperrt - Verzögerungen +++

Wegen eines Einsatzes der Bundespolizei sind mehrere Gleise des Berliner Hauptbahnhofs am Montagabend gesperrt worden. Betroffen seien der komplette Teilbereich Hauptbahnhof Tief mit den Gleisen 1 bis 8, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn auf Nachfrage. Es handele sich um die Züge der Nord-Süd-Achse. Im Fern- und Regionalverkehr komme es zu Teilausfällen und Umleitungen, die zu Verzögerungen führten, so der Sprecher. Wie lange die Sperrung anhalten sollte, war zunächst unklar.

+++ 19.19 Uhr: Trump-Team schließt Bloomberg-Journalisten von Veranstaltungen aus +++

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump wirft dem Medienkonzern des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Michael Bloomberg Parteilichkeit vor und will Konsequenzen ziehen. Das Team des Republikaners teilte mit, man werde Vertretern von Bloomberg News für Wahlkampfauftritte Trumps und andere Veranstaltungen keine Akkreditierungen mehr ausstellen. Ob und wie das Team mit Anfragen des Medienkonzerns oder einzelnen seiner Reporter umgehe, werde von Fall zu Fall entschieden. Zur Begründung hieß es, das Medienunternehmen habe öffentlich erklärt, nicht unparteiisch zu sein.

+++ 19.06 Uhr: Greta Thunberg kommt voraussichtlich am Dienstagmorgen in Lissabon an +++

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg kommt nach ihrer Atlantiküberquerung voraussichtlich am Dienstagmorgen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon an. Dort wird sie unter anderen von Bürgermeister Fernando Medina empfangen und will eine Pressekonferenz geben. Wie Thunberg am Montagabend auf Twitter schrieb, rechnet das Team an Bord des Katamarans "La Vagabonde" mit einer Ankunft im Hafen Doca de Santo Amaro zwischen 8.00 und 10.00 Uhr. Die 16-Jährige dürfte es damit sicher schaffen, am Freitag an der geplanten Großdemo in Madrid anlässlich des UN-Klimagipfels teilzunehmen. Die spanische Hauptstadt liegt 600 Kilometer von Lissabon entfernt.

+++ 18.51 Uhr: Massenprotest nach Vergewaltigung und Ermordung einer Tierärztin in Indien +++

In Indien verstärkt sich die Wut über die nicht abreißende Serie von Vergewaltigungen und Ermordungen von Mädchen und Frauen. Während Demonstranten in Neu Delhi, Hyderabad und Bangalore gegen die Gruppenvergewaltigung einer 27-jährigen Tierärztin auf die Straße gingen, trafen Meldungen über die Vergewaltigung und Erdrosselung einer Sechsjährigen im Bundesstaat Rajasthan ein. Die frühere Schauspielerin Jaya Bachchan, die inzwischen Parlamentsabgeordnete ist, forderte zum "Lynchen" der Täter auf. Ein anderer Abgeordneter forderte, Sexualstraftäter zu kastrieren.

+++ 17.41 Uhr: Mette-Marit bedauert Kontakt zu Jeffrey Epstein +++

Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit bedauert einem Medienbericht zufolge ihren Kontakt zum mittlerweile toten US-Multimillionär Jeffrey Epstein. "Ich hätte niemals etwas mit Epstein zu tun gehabt, wenn mir die Schwere seiner Verbrechen bewusst gewesen wäre", teilte die 46-Jährige der norwegischen Zeitung "Dagens Næringsliv" mit. "Ich hätte Epsteins Vergangenheit näher untersuchen sollen, und ich bedauere, dass ich das nicht getan habe." Zudem sprach sie Epsteins Opfern ihre "Solidarität" aus. Wie die Zeitung am Montag berichtete, traf Mette-Marit den Geschäftsmann mehrfach 2011 und 2013 in den USA und in Oslo. Zu der Zeit lag bereits ein Schuldspruch und eine abgesessene Haft wegen Missbrauchs hinter ihm.  2019 wurde Epstein, der viele prominente Freunde hatte, erneut beschuldigt, Dutzende Minderjährige missbraucht und zur Prostitution gezwungen zu haben. In einem New Yorker Gefängnis nahm er sich Anfang August das Leben.

 

Video: Napoleon siegt bei Austerlitz - wieder einmal

+++ 17.39 Uhr: Räuber mit "Polizei"-Aufschrift überfallen Uhrenliebhaber +++

Vier bis fünf Täter, die Sturmhauben und dunkle Oberteile mit der weißen Aufschrift "Polizei" trugen, haben in Köln einem Besucher einer Fachmesse hochwertige Uhren und Geld geraubt. Als der 48-Jährige am Sonntag kurz vor Mitternacht aus München von einer Uhrenmesse zurückkam, habe ihn einer der Täter auf der Straße unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizei mit. Die anderen Täter entrissen ihm einen Beutel mit Geld sowie eine Tasche mit drei Markenuhren. Zum genauen Wert der Uhren und der Höhe des Geldbetrages machte die Polizei keine Angabe.

+++ 17.35 Uhr: Zwei ukrainische Sicherheitskräfte bei Explosion ums Leben gekommen +++

Wenige Tage vor dem Pariser Ukraine-Gipfel sind in dem Konfliktgebiet im Osten des Landes zwei ukrainische Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Nach Angaben der Streitkräfte in Kiew wurden die Mitglieder des Sicherheitsdienstes SBU getötet, als ein Sprengsatz explodierte. Der Vorfall ereignete sich demnach, als pro-russische Separatisten versuchten, eine Demarkationslinie zu durchbrechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach den Angehörigen sein Beileid aus und zeigte sich zuversichtlich, in dem Konflikt eine "Waffenruhe" zu erreichen.

+++ 17.35 Uhr: Autofahrer fährt Betrunkenen in Bärenkostüm an: Schmerzensgeld +++

Nach einem Unfall mit einem betrunkenen Karnevalisten in einem Braunbären-Kostüm ist ein Autofahrer zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt worden. Der 61-Jährige müsse 6000 Euro an den Kläger zahlen, teilte ein Sprecher des Landgerichts Bonn mit. Hinzu komme, dass er Folgekosten des Unfalls zu 25 Prozent zu tragen habe. Im Urteil hieß es, dass der 20 Jahre alte Karnevalist den Unfall an Rosenmontag 2018 zwar überwiegend verschuldet habe. Dennoch treffe den 61 Jahre alten Autofahrer zu 25 Prozent eine Schuld, da er die Pflicht, auf Sicht zu fahren, verletzt habe - also so zu fahren, dass man jederzeit auf ein Hindernis reagieren kann. Dazu gehöre auch, "in der Dunkelheit mit volltrunkenen Fußgängern - erst recht im Karneval - auf der rechten Fahrbahnseite" zu rechnen.

+++ 17.27 Uhr: Amnesty International spricht nun von mehr als 200 Toten bei Protesten im Iran +++

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht inzwischen davon aus, dass bei den regierungskritischen Protesten im Iran mehr als 200 Menschen getötet wurden. Auf der Grundlage "glaubwürdiger Berichte" sprach Amnesty von "mindestens 208 Toten" - und fügte hinzu, dass die reale Zahl der Getöteten wahrscheinlich höher liege. Vor einer Woche hatte die Organisation von mindestens 143 Toten gesprochen. Die landesweiten Proteste wurden am 15. November von einer Entscheidung der Regierung von Präsident Hassan Ruhani zur drastischen Erhöhung der Benzinpreise ausgelöst. Dabei wurden zahlreiche Tankstellen, Bankfilialen und Polizeiwachen verwüstet sowie Geschäfte geplündert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Regierung in Teheran Ende November vor, das Ausmaß der Gewalt zur Unterdrückung der Proteste gezielt zu verschleiern.

+++ 17.16 Uhr: Konstanzer Seenachtfest 2020 doch mit Feuerwerk +++

Nachdem sich eine Mehrheit Umweltbedenken zum Trotz für ein Feuerwerk beim Konstanzer Seenachtfest ausgesprochen hat, wird es 2020 noch mal eines geben. Wie es danach weitergeht, ist laut einem Sprecher der Stadt ungewiss. Eine Arbeitsgruppe befasse sich mit dem Seenachtfest 2021, "Ergebnisse liegen aber noch nicht vor". Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Nachdem die Stadt am Bodensee im Mai den Klimanotstand ausgerufen hatte, hatte sich die Stadtverwaltung dafür entschieden, das Seenachtfest 2019 das letzte Mal mit einem großen Feuerwerk zu feiern. Eine Umfrage wurde online gestartet, um herauszufinden, wie es künftig aussehen soll. 3970 der 5830 Teilnehmer gaben an, dass sie sich als Höhepunkt ein Feuerwerk wünschten. Deshalb werde der Veranstalter das Fest nochmals mit einem Feuerwerk durchführen, sagte der Sprecher. Feuerwerke, etwa an Silvester, stehen derzeit in mehreren deutschen Städten zur Debatte. Der Verzicht soll Luftverschmutzung reduzieren und das Sicherheitsgefühl erhöhen.

+++ 17.14 Uhr: Morddrohung gegen Berliner Staatssekretärin Chebli +++

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli wird nach eigenen Angaben von mutmaßlichen Rechtsextremisten mit dem Tode bedroht. Die SPD-Politikerin veröffentlichte auf Twitter ein Schreiben Unbekannter mit einer Morddrohung. Chebli habe es auf "unsere Todesliste geschafft", heißt es in dem Text, in dem die 41-Jährige übel beschimpft und rassistisch beleidigt wird. Chebli erstattete Anzeige. Zuletzt hatten die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth Morddrohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten erhalten. In dem Brief an Chebli wird darauf ausdrücklich Bezug genommen. Chebli ist in der Berliner Senatskanzlei Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Sie hat palästinensische Wurzeln und erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus und Intoleranz.

+++ 16.42 Uhr: Nach Kündigung während OP: Arzt und Klinik einigen sich +++

Nach einer umstrittenen Kündigung eines Chirurgen während einer Operation haben der betroffene Arzt und eine Kölner Klinik ihren Rechtsstreit mit einem Vergleich beendet. Man habe sich einvernehmlich auf ein Ende des Arbeitsverhältnisses geeinigt, sagte eine Sprecherin des Krankenhauses. Über den genauen Inhalt der Abmachung sei aber Stillschweigen vereinbart worden. Der Arzt hatte ursprünglich seine Weiterbeschäftigung gefordert. Sein Anwalt erklärte, der Mediziner sei nun mit dem erzielten Vergleich "zufrieden". Der Chirurg war damals aus einem Operationssaal der Klinik im Kölner Stadtteil Merheim zum Direktor gerufen worden - während sein Patient auf dem Tisch lag und alles bereit war für eine Operation. Der Arzt kehrte nicht zurück, weil ihm die Klinik fristlos kündigte. Als Grund warf ihm das Krankenhaus vor, unzulässigerweise Medizinstudenten - teilweise sogar unbeaufsichtigt - bei Operationen eingesetzt zu haben. Sein Anwalt hatte diese Vorwürfe als "absolut absurd, völlig lebensfremd und durch nichts bewiesen" zurückgewiesen.

Video: Winde befeuern Buschbrände

+++ 16.37 Uhr: Amtsgericht Frankfurt eröffnet Insolvenzverfahren zu Condor +++

Der Ferienflieger Condor kann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung die weitere Sanierung vorantreiben. Das Amtsgericht Frankfurt eröffnete nach einem vorläufigen Schutzschirmverfahren das offizielle Hauptverfahren. Es benannte den vorläufigen Sachwalter Lucas Flöther auch zum Sachwalter des Hauptverfahrens, wie die Justiz weiter mitteilte. Er hatte in einem Gutachten bestätigt, dass die von Condor angestrebte Sanierung Aussicht auf Erfolg habe. Der Flugbetrieb soll weiter im vollen Umfang fortgesetzt werden. Ausgestattet mit einem Überbrückungskredit der staatlichen KfW-Bank über 380 Millionen Euro hat Condor einen Investorenprozess gestartet, mit dem im ersten Quartal des kommenden Jahres ein neuer Eigentümer gefunden werden soll. Das Frankfurter Unternehmen war in die Pleite seines britischen Mutterkonzerns Thomas Cook hineingezogen worden, hat aber in den vergangenen Jahren meist Gewinne eingeflogen. Airline-Chef Ralf Teckentrup will das Unternehmen mit zuletzt rund 4900 Beschäftigten möglichst als Ganzes erhalten.

+++ 16.32 Uhr: Kölner Kurdin Gönul Örs in der Türkei aus Haft entlassen +++

Die Kölner Kurdin Gönül Örs ist laut einem SWR-Bericht aus türkischer Haft entlassen worden. Allerdings stehe die Deutsch-Türkin weiter unter Hausarrest und dürfe die Türkei nicht verlassen, sagte ein Angehöriger dem Südwestrundfunk. Örs war im Mai in die Türkei gereist, um ihre dort inhaftierte Mutter Saide Inac zu besuchen, die als Sängerin unter dem Künstlernamen Hozan Cane bekannt ist. Die Justiz verhängte damals eine Ausreisesperre gegen Örs. Als die Kölnerin im September trotzdem das Land zu verlassen versuchte, wurde sie festgenommen. Die türkische Staatsanwaltschaft verdächtigt sie der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.

+++ 16.30 Uhr: Unbekannter legt Feuer am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig +++

Bereitschaftspolizisten haben ein Feuer gelöscht, das ein Unbekannter am Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig legte. Der Täter setzte am Sonntagabend einen Gegenstand zwischen der Hauswand und einer Säule des Gerichtsgebäudes in Brand, wie die Polizei mitteilte. Durch das Feuer wurde die Fassade beschädigt, zudem schmorte die austretende brennende Flüssigkeit ein Kabel an. Die Bereitschaftspolizisten hielten sich zum Zeitpunkt des Brands in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes auf und löschten die Flammen mit einem Feuerlöscher. Die weiteren Ermittlungen in dem Fall übernahm das polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum des Landeskriminalamts Sachsen.

+++ 16.21 Uhr: Süßwarenindustrie produziert 151 Millionen Schoko-Weihnachtsmänner +++

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr vor dem Weihnachtsfest mehr Schokoladen-Weihnachtsmänner und -Nikolausfiguren hergestellt. Gegenüber dem Vorjahr sei die Zahl um rund vier Prozent auf etwa 151 Millionen gestiegen, teilte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) mit.  Rund zwei Drittel oder etwa 100 Millionen der süßen Hohlfiguren wurden in den vergangenen Wochen an den Lebensmittelhandel, an Kaufhäuser und den Fachhandel in der Bundesrepublik ausgeliefert. Der Rest ging in den Export. Besonders beliebt sind die deutschen Schoko-Figuren in Frankreich, Österreich und Großbritannien. Geliefert wurde aber auch in die USA, nach Kanada und Australien.

+++ 16.20 Uhr: Erneut Fall von Waffendiebstahl bei der schwedischen Regierung +++

Zum wiederholten Male hat die schwedische Regierung einen Waffendiebstahl aus den eigenen Beständen gemeldet. Wie die Staatsanwaltschaft in Stockholm mitteilte, wurde am Sonntag ein Sicherheitsagent unter dem Verdacht festgenommen, eine Dienstwaffe gestohlen zu haben. Ende Oktober waren am Regierungssitz nach Medieninformationen sechs Glock-Pistolen und 300 Schuss Munition entwendet worden. Verteidigungsminister Peter Hultqvist bezeichnete den Diebstahl von Waffen aus Regierungsbeständen als nicht hinnehmbar. "Wir brauchen eine gute Kontrolle der Waffen in unserem Land", sagte der Minister der schwedischen Nachrichtenagentur TT.

Barcelona: Nackte Haut und Kunstblut: Aktivisten zeigen vollen Körpereinsatz für den Tierschutz

+++ 16.19 Uhr: Acht Kinder bei türkischem Beschuss in Nordsyrien getötet +++

Bei einem türkischen Artillerieangriff in Nordsyrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens neun Menschen getötet worden, darunter acht Kinder. Die Artilleriegeschosse seien nahe einer Schule in der kurdisch kontrollierten Stadt Tal Rifaat eingeschlagen, als die Kinder gerade das Gebäude verließen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Tal Rifaat liegt im Norden der Provinz Aleppo und ist unter Kontrolle der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Die Gebiete nördlich von Tal Rifaat werden von der türkischen Armee und verbündeten syrischen Rebellenmilizen kontrolliert, nachdem sie die YPG-Kämpfer daraus vertrieben hatten.

+++ 16.06 Uhr: US-Demokraten bei Klimakonferenz: "Wir sind noch dabei" +++

Die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, hat auf der UN-Klimakonferenz in Madrid anhaltendes Engagement der USA im Klimaschutz zugesagt. US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg des Landes aus dem Pariser Klimaabkommen eingeleitet. Pelosi sicherte als Leiterin der Delegation von Demokraten des US-Kongresses zu: "Wir sind noch dabei. Die Vereinigten Staaten sind noch dabei." Die Delegation wolle ein Zeichen setzen und zeigen, dass der US-Kongress "eisern" dazu stehe, die Klimakrise zu bekämpfen. Es gehe um Gesundheit, saubere Luft und Wasser, die Wirtschaft, nationale Sicherheit, Gerechtigkeit und eine moralische Verantwortung für den Planeten, sagte Pelosi.

+++ 15.58 Uhr: Zahl homophober Straftaten in Berlin deutlich gestiegen +++  

In Berlin hat die Polizei in den ersten drei Quartalen des Jahres deutlich mehr Übergriffe auf Homo- oder Transsexuelle registriert. Die Fallzahl im Bereich der Hasskriminalität aus Gründen der sexuellen Orientierung stieg in dem Neumonatszeitraum von Januar bis September auf 261, wie die Beamten am Montag mitteilten. In den ersten drei Quartalen des Vorjahres waren es 184. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg rief angesichts der aktuellen Zahlen alle Betroffenen auf, sich im Fall von Angriffen oder Beleidigungen stets an die Justizbehörden zu wenden. Dies gelte insbesondere auch für Hasskriminalität im Netz.

Venedig: Aufräumen nach dem Hochwasser: Taucher entdecken versunkenen Zeitungsstand

+++ 15.55 Uhr: Merkel will Koalitionsvertrag mit SPD nicht neu verhandeln +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Wunsch des künftigen SPD-Führungsduos nach Änderungen am Koalitionsvertrag eine Absage erteilt. "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel sei aber grundsätzlich zum Gespräch mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bereit. Neuen Vorhaben könne sich die Koalition allerdings nur gemeinsam zuwenden. Die SPD debattierte derweil lebhaft über die Frage des Verbleibs in der Koalition.

+++ 15.50 Uhr: Nach Attacke auf Rollstuhlfahrer Anklage gegen 22-jährigen Chemnitzer erhoben +++  

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen einen 22-Jährigen wegen eines Übergriffs auf einen Libyer im Rollstuhl erhoben. Der Mann soll den Rollstuhlfahrer am 14. September auf einer Straße in Chemnitz unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, wie Anklagebehörde mitteilte. Anschließend soll der 22-Jährige das aus dem Rollstuhl gefallene Opfer getreten und nochmals geschlagen haben. Obwohl mehrere Zeugen den mutmaßlichen Täter stoppen wollten und den Libyer wieder in den Rollstuhl setzten, soll der 22-Jährige sein Opfer erneut mehrfach mit dem Rollstuhl umgestoßen und den Rollstuhl jeweils einige Meter weggeworfen haben. Zudem entwendete der Angeschuldigte demnach aus einer am Rollstuhl hängenden Tasche unter anderem eine Bluetoothbox.

+++ 15.44 Uhr: Verzögerung bei Kohleausstieg schadet Ansehen Deutschlands +++

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock Verzögerungen bei der Umsetzung des deutschen Kohleausstiegs moniert. Die Bundesregierung könne in Madrid keine Aussagen zum Kohleausstieg treffen, "weil das Kohleausstiegsgesetz seit knapp einem Jahr in der Schublade herumliegt", sagte Baerbock. Baerbock nannte es "fatal, nicht nur für die Klimapolitik, sondern auch für das Ansehen Deutschlands in multilateralen Organisationen". Zuvor hatten Umweltverbände der Bundesregierung angesichts des Streits um Kohleausstieg, Windkraft-Ausbau und Klimaschutz bereits attestiert, mit leeren Händen zur UN-Klimakonferenz zu fahren.

+++ 15.37 Uhr: Brinkhaus: Links-Verschiebung der Koalition kommt nicht in Frage +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die designierte neue SPD-Spitze vor dem Versuch gewarnt, in der Koalition eine Orientierung ins politisch linke Spektrum zu versuchen. "Eine Verschiebung der Koalition nach links kommt für uns nicht in Frage", sagte Brinkhaus in Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag stehe zum Koalitionsvertrag und zur Bundesregierung, betonte er zugleich. "Der Koalitionsvertrag enthält die Inhalte unserer Politik und er war für alle ein Kompromiss." Der Koalitionsvertrag sei "nicht von Einzelpersonen, sondern von Parteien und Fraktionen geschlossen worden", erinnerte Brinkhaus. In der CDU/CSU-Fraktion hatte es schon im Zusammenhang mit dem von den Koalitionsspitzen kürzlich ausgehandelten Kompromiss zur Grundrente massive Bedenken gegen weitere Zugeständnisse an die SPD gegeben.

Steve Irwin mit Baby im Arm

+++ 15.36 Uhr: Rentenversicherung: Zur Grundrente ab 2021 bisher nur Eckpunkte klar +++

Angesichts vieler Bürger-Nachfragen zur geplanten Grundrente ab 2021 hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) noch Geduld angemahnt. Es bestehe für Rentner bislang kein Handlungsbedarf, um die von der Bundesregierung gerade erst beschlossene Leistung zu erhalten. Das stellte die DRV Rheinland klar. Die große Koalition hatte sich nach langem Ringen im November darauf geeinigt, dass Menschen mit kleiner Rente und mit mindestens 35 Beitragsjahren ab Januar 2021 einen Rentenaufschlag bekommen sollen - nach umfassender Einkommensprüfung. Da bisher nur Eckpunkte zur Grundrente vorliegen, ist noch keine individuelle Beratung oder Berechnung möglich, wie die DRV betonte. Das Gesetzgebungsverfahren müsse erst abgewartet werden. Nach Einschätzung der GroKo können Hunderttausende Bezieher kleinerer Renten künftig mit der Grundrente rechnen.

+++ 15.34 Uhr: Jeder fünfte Tiroler wünscht sich weniger Touristen +++

Fast jeder fünfte Tiroler wünscht sich laut einer Umfrage weniger Touristen. Im Vergleich zum Jahr 1997 sei der Anteil dieser Gruppe von sieben auf nun 18 Prozent gestiegen, teilte die Landesregierung mit. Acht Prozent wollten eine Steigerung der Tourismuszahlen, für 74 Prozent sei das aktuelle Niveau in Ordnung, sagte Hubert Siller, Leiter der Sparte Tourismus des Management Centers Innsbruck (MCI). Jedes Jahr besuchen rund 12 Millionen Gäste das österreichische Bundesland, ein großer Teil davon kommt aus Deutschland. Bei rund 750.000 Einwohnern gibt es in Tirol rund 340.000 Gästebetten. Der Großteil der Bevölkerung fühle sich durch die Gäste nicht belästigt, aber viele fühlten sich durch den Verkehr in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt.

+++ 15.31 Uhr: Spielergewerkschaft FIFPro geht gegen Neapel vor +++

Die internationale Spielergewerkschaft FIFPro hat Gehaltskürzungen des Fußballvereins SSC Neapel gegen seine eigenen Spieler angefochten. Hintergrund ist eine interne Revolte bei dem italienischen Spitzenclub: Die Strafen waren verhängt worden, nachdem die Profis einem angeordneten Trainingscamp ferngeblieben waren. "Neapels Absicht, Spielergehälter einzubehalten, hat keinen triftigen Grund und wird kollektiv angefochten", teilte die Gewerkschaft mit. Das Trainingslager war vom Vereinspräsidenten Aurelio De Laurentiis nach der 1:1-Champions-League-Begegnung mit Salzburg angeordnet worden. Die Spieler hätten nach der Entscheidung nicht zu ihren Familien zurückkehren dürfen. Die Hälfte der Gehälter von abwesenden Sportlern wurde vom Verein einbehalten.

+++ 15.21 Uhr: Drei russische Soldaten bei Patrouille in Syrien verletzt +++

Während einer russisch-türkischen Patrouille in Nordsyrien sind drei russische Militärpolizisten bei der Explosion eines Sprengsatzes leicht verletzt worden. Der Sprengsatz sei in der Nähe der Ortschaft Goran in der nordsyrischen Region Kobane explodiert, als das gepanzerte Fahrzeug der Militärpolizei vorüberfuhr, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Die russische Militärpolizei und die türkische Armee unternehmen seit Ende Oktober regelmäßig gemeinsame Patrouillen im Grenzgebiet in Nordsyrien. Nach der türkischen Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) hatten Ankara und Moskau die Patrouillen vereinbart, um den Abzug der YPG-Kämpfer zu überprüfen. Gemäß der Vereinbarung finden sie in einem zehn Kilometer tiefen Streifen an der Grenze statt.

+++ 15.17 Uhr: Polizisten entdecken fast zwölf Kilogramm Sprengstoff im Gepäck von Jugendlichen +++

Bundespolizisten haben bei drei Jugendlichen im Osterzgebirge fast 1400 teils nicht zugelassene Feuerwerkskörper mit insgesamt knapp zwölf Kilogramm Sprengstoff gefunden. Die offenbar aus Tschechien stammende Pyrotechnik entdeckten die Beamten in Rücksäcken und Taschen der 15 und 16 Jahre alten jungen Leute bei deren Überprüfung im Bahnhof von Altenberg, wie die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel am Montag mitteilte. Zudem hatte einer der Jugendliche zu Hause weitere Feuerwerkskörper mit insgesamt eineinhalb Kilogramm Sprengstoff gelagert, die ebenfalls von der Bundespolizei gesichert wurden. Bei der Pyrotechnik handelte es sich unter anderem um Kugelbomben von der Größe eines Handballs. Auch zählten dazu Feuerwerkskörper der sogenannten "Kategorie 3", die nur von ausgebildeten Feuerwerkern zu besonderen Anlässen verwendet werden dürfen.

+++ 15.16 Uhr: 26 Verletzte durch ausströmendes Kohlenmonoxid in Thüringer Firma +++

Durch ausströmendes Kohlenmonoxidgas sind in einer Firma in Thüringen 26 Menschen verletzt worden. Zwei Mitarbeiterinnen des Betriebs in Krauthausen galten als schwer verletzt und wurden zur Behandlung stationär in einem Krankenhaus aufgenommen, wie die Polizei in Gotha mitteilte. Außer den beiden Frauen im Alter von 39 und 51 Jahren wurden 22 weitere Mitarbeiter durch den Kontakt mit dem giftigen Gas leicht verletzt. Ebenfalls leicht verletzt wurden zudem zwei Rettungssanitäter, die im Einsatz waren. Wie es zu dem Betriebsunfall kam, war nach Angaben der Beamten noch unklar. Nach ersten Erkenntnissen könnte das farb- und geruchlose Gas durch einen technischen Defekt an einer Heizungsanlage freigesetzt worden sein. Retter der Feuerwehr brachten die Menschen aus dem Gebäude. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.

Video: Spahn zur GroKo: Hoffentlich ab Freitag Klarheit

+++ 15.08 Uhr: Ermittlungen nach angeblicher Steinigung eines Mädchens in Pakistan +++

Ein pakistanisches Gericht hat drei Personen in Untersuchungshaft genommen, die ein zehnjähriges Mädchen zu Tode gesteinigt haben sollen. Unter den Verhafteten seien auch die Eltern des Kindes. Das Gericht im Bezirk Dadu der südpakistanischen Provinz Sindh ordnete weitere Untersuchungen in dem Fall an, der in Pakistan landesweit viele Menschen erschütterte. Eltern und enge Verwandte sollen die Zehnjährige am 22. November zu Tode gesteinigt haben nach dem Verdacht, dass sie mit einem Mann fliehen wollte, sagte der örtliche Polizeichef, Farrukh Raza. Es gebe den Verdacht, dass die Tötung von einem Dorfrat angeordnet gewesen sein könnte. 

+++ 15.00 Uhr: Einbrecher in Hessen erbeuten selbstgebackene Christstollen +++

Süße Beute haben Einbrecher in Hessen gemacht: Wie die Polizei in Wiesbaden am Montag mitteilte, stiegen Unbekannte am Wochenende gewaltsam in ein Wohnhaus in Mengerskirchen bei Limburg ein und erbeuteten neben 50 Euro Bargeld zwei selbstgebackene Christstollen.

Ob noch mehr gestohlen wurde, war zunächst unklar. Die Polizei bat mögliche Zeugen, sich zu melden.

+++ 14.51 Uhr: Flughafen von Manila stellt wegen herannahenden Taifuns Betrieb ein +++

Wegen des herannahenden Taifuns "Kammuri" wird der Betrieb am internationalen Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila am Dienstag eingestellt. Die Fluggesellschaften und der Flughafenbetreiber hätten die Entscheidung getroffen, den Airport zu schließen, sagte Generaldirektor Ed Monreal. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme. Die Schließung erfolge voraussichtlich zwischen 11 Uhr und 23 Uhr. Meteorologen rechnen damit, dass der Wirbelsturm spätestens am Dienstag auf Land trifft.

+++ 14.47 Uhr: Neu-Veganer Oli P. meidet Süßigkeitengang im Supermarkt +++

Moderator und Sänger Oli P. lebt neuerdings als Veganer - und das hat Auswirkungen auf seine Supermarktbesuche. "In den Süßigkeitengang im Supermarkt gehe ich dann halt einfach nicht", sagte er. Ansonsten fühle er sich aber als Veganer wohl. Seit einem Monat verzichte er auf tierische Produkte. "Es ist nur eine Umstellung, was du wo und wie einkaufst", sagte der Sänger

("Flugzeuge im Bauch"), der mit bürgerlichem Namen Oliver Petszokat heißt. "Ich versuche immer sehr geplant einzukaufen und gehe auch viel auf den Wochenmarkt." Der ehemalige Seifenoper-Star ("Gute Zeiten, schlechte Zeiten") arbeitete am Montag in einem Supermarkt in Köln als Kassierer und unterstützte damit die Aktion "Deutschland rundet auf". Dabei können Kunden bei der Bezahlung ihren Einkaufspreis aufrunden. Die Differenz wird dann für Projekte für sozial benachteiligte Kinder verwendet.

+++ 13.40 Uhr: Haftstrafe gegen Siemens-Manager von Pierer wegen Schmiergeldaffäre in Griechenland +++

In einer rund 20 Jahre zurückliegenden Schmiergeldaffäre in Griechenland sind frühere Siemens-Manager zu hohen Haftstrafen verurteilt worden - darunter der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer. Nach  dreijähriger Verhandlung hat ein Gericht in Athen insgesamt 22 ehemalige Mitarbeiter der Siemens AG und des früheren staatlichen griechischen Telekommunikationsunternehmens OTE wegen Bestechung und Geldwäsche zu Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren verurteilt. Unter den Verurteilten seien auch sieben Deutsche, berichtete der staatliche Rundfunk (ERT) weiter. Von Pierer, 78, kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

+++ 13.18 Uhr: Seltenes Südliches Breitmaulnashorn in beglischem Zoo geboren +++

Im belgischen Tierpark Pairi Daiza ist ein seltenes Südliches Breitmaulnashorn geboren worden. "Ein bezauberndes kleines Männchen kam am frühen Montagmorgen zur Welt", erklärte der Zoo. "Mutter Madiba und ihrem Jungen geht es gut." Demnach erwartet noch ein weiteres Nashorn-Weibchen des Tierparks vor Ende des Jahres Nachwuchs. Das Südliche Breitmaulnashorn war Mitte des 20. Jahrhunderts in freier Wildbahn fast ausgestorben. Mittlerweile gibt es trotz Wilderer wieder bis zu 20.000 wild lebende Exemplare dieser Unterart.

+++ 13.01 Uhr: Urteil gegen Ärztin wegen Werbung für Abtreibung rechtskräftig +++

Das Kammergericht Berlin hat die Verurteilung einer Frauenärztin wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft bestätigt. Damit ist die vom Amtsgericht Tiergarten verhängte 2000-Euro-Geldstrafe gegen die Medizinerin wegen Verstoßes gegen den reformierten Paragrafen 219a Strafgesetzbuch rechtskräftig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Kammergericht geht es in ihrem Fall nicht um die grundsätzliche Frage der Strafbarkeit nach dem Paragrafen 219a - sondern vielmehr um eine rechtliche Frage im Zusammenhang mit dem Umstand, dass laut Amtsgericht nur die nunmehr rechtskräftig verurteilte Ärztin die Schwangerschaftsabbrüche tatsächlich als eigene Leistung anbot. Das Verfahren gegen eine zweite Angeklagte wurde an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Fahrversuche in der Auffahrt: Tom Kaulitz gibt Heidi Klums Tochter Fahrstunden

+++ 12.58 Uhr: Seniorin mit Kissen erstickt - Lebenslang für 75-Jährigen +++

Im Prozess um den Tod einer 91-jährigen Hamburgerin hat das Landgericht den 75-jährigen Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann habe die demente, gebrechliche und erblindete Seniorin am 7. September 2017 in ihrer Wohnung heimtückisch ermordet, erklärte der Vorsitzende der Strafkammer, Matthias Steinmann. Das Motiv sei Habgier gewesen. Als eingesetzter Alleinerbe habe er die Wohnung verkaufen wollen, nachdem er jahrelang die Konten der alten Dame abgeräumt hatte. Am Tattag sei der vermeintliche Freund vormittags zu ihr gekommen und habe die Frau geknebelt und mit einem Kissen erstickt.

+++ 12.36 Uhr: Vermisste Frau überlebt zwei Wochen in Australiens Outback +++

Eine vermisste Frau in Australien hat fast zwei Wochen in einer entlegenen Buschregion überlebt. Tamra McBeath-Riley habe in der Zeit abgekochtes Grundwasser aus einem Wasserloch getrunken, berichtete die Polizei in der Region Central Australia. Die 52-Jährige wurde den Angaben zufolge am Sonntagabend bei einer Suche mit Hubschraubern in der Gegend Stuarts Well südlich der Stadt Alice Springs entdeckt. Zwei weitere Personen wurden demnach noch vermisst. Die Suche dauerte zunächst noch an. In der Gegend kann es um diese Jahreszeit bis zu 40 Grad heiß werden. McBeath-Riley war am 19. November zusammen mit zwei Freunden und einem Hund für eine Spritztour mit dem Auto aufgebrochen, als der Geländewagen im Flussbett des Finke River steckenblieb. Die Gruppe habe drei Tage lang versucht, ihr Fahrzeug zu retten, sagte die Australierin örtlichen Medien. Dann seien die drei Freunde weitergezogen, um anderswo Schutz zu suchen. Wegen ihrer Freunde sei sie "zu Tode beunruhigt".

+++ 12.15 Uhr: Sunrise Avenue hört auf - Abschiedstournee 2020 +++

Die finnische Rockgruppe Sunrise Avenue ("Fairytale Gone Bad", "Hollywood Hills") hat überraschend ihren Abschied verkündet. "Wir haben uns gemeinsam mit den Jungs entschlossen, aufzuhören", sagte Frontmann Samu Haber in Helsinki. Es handele sich um eine sehr große Entscheidung für die Band, aber an bestimmten Punkten müsse man sich einfach eingestehen, dass es nicht weitergehe. Der Entschluss sei von allen Bandmitgliedern gemeinsam gefällt worden, so der Sänger. 2020 werde es eine Abschiedstournee geben, verkündete Haber, der in

den vergangenen Jahren mehrmals Juror bei "Voice of Germany" gewesen war.

+++ 12.11 Uhr: Schwarzfahrerin bespritzt Kontrolleur in Gelsenkirchen mit Muttermilch +++

Mit einem ungewöhnlichen Angriff einer Schwarzfahrerin hat es ein Kontrolleur im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen zu tun bekommen. Wie die Polizei mitteilt, erwischte der Mann die 31-Jährige und einen Begleiter am Samstag in einer Straßenbahn ohne Fahrscheine. Als beide aussteigen sollten, entblößte die Frau demnach ihre Brust und bespritzte den Kontrolleur mit Muttermilch. Als weitere Polizeibeamte eintrafen, wehrte sich die Frau den Angaben zufolge weiter "vehement" gegen die Feststellung ihrer Personalien. Sie wurde fixiert und zur Wache gebracht, weil sie keine Papiere bei sich hatte. Die Polizei leitete ein Verfahren wegen Schwarzfahrens ein und ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung. Der Begleiter der Frau konnte fliehen.

+++ 12.09 Uhr: Mindestens 15 Tote bei schwerem Busunfall in Chile +++

Ein Fernbus in Chile hat sich überschlagen und ist rund 30 Meter in die Tiefe gestürzt. Bei dem Unfall in der Nähe der Gemeinde Taltal im Norden des Landes kamen mindestens 15 Menschen ums Leben, wie die chilenische Zivilschutzbehörde mitteilte. Weitere 21 Menschen wurden bei dem Unglück verletzt. Demnach war der Bus am Sonntagabend mit rund 50 Menschen an Bord auf dem Weg von der Stadt Antofagasta im Norden des Andenstaates in die Hauptstadt Santiago de Chile rund 1400 Kilometer weiter südlich. Der Unglück ereignete sich auf der Route B-710 gut 200 Kilometer südlich von Antofagasta. Zahlreiche Rettungsleute und die Feuerwehr waren im Einsatz.

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+++ 12.05 Uhr: Zugbegleiter mit abgeschlagenen Flaschenhals bedroht +++

Ein 18-Jähriger hat Sonntagabend einen Zugbegleiter der Deutschen Bahn mit einem abgeschlagenen Flaschenhals bedroht. Der Vorfall ereignete sich gegen 19 Uhr auf der Bahnstrecke von Jever nach Emden, wie die örtliche Polizei mitteilt. Obwohl der junge Mann keinen gültigen Fahrschein besaß, stieg er im Bahnhof Marienhafe in einen Regional-Express nach Emden ein. Wie sich später herausstellte, hatte der Iraker bereits einen Zug zuvor ohne gültigen Fahrausweis benutzt und war von der Weiterfahrt ausgeschlossen worden. In Emden wurde er festgenommen, gegen ihn wird nun ein Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen,  Nötigung, des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung und Bedrohung eingeleitet.

+++ 11:36 Uhr: Wölfe fassen immer mehr Fuß: 105 Rudel in Deutschland gezählt +++

In Deutschland leben 105 Wolfsrudel. Diese Zahl habe die Auswertung des Monitoringjahres 2018/19 ergeben, teilten das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) in Bonn mit. Demnach konzentriert sich das Vorkommen der streng geschützten Tiere weiter auf ein von der sächsischen Lausitz in nordwestliche Richtung über Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern nach Niedersachsen reichendes Gebiet. Die meisten Wolfsverbände leben in Brandenburg (41), gefolgt von Sachsen (22) und Niedersachsen (21). Ein Wolfsrudel besteht meist aus drei bis elf Tieren - den Eltern und den Nachkommen der letzten zwei Jahre. 

+++ 11:28 Uhr: Bahnreisende sollen bei höherer Gewalt keine Entschädigung mehr bekommen +++

Bahnunternehmen in der EU sollen künftig in Fällen von Verspätungen wegen höherer Gewalt keine Entschädigungen an Reisende mehr zahlen müssen. Darauf einigten sich die EU-Verkehrsminister bei einem Treffen in Brüssel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, es sei richtig, "einen Ausgleich zwischen den Interessen der Fahrgäste und der Eisenbahnunternehmen" zu schaffen. Die EU-Kommission hatte 2017 eine entsprechende Änderung der Verordnung über Rechte und Pflichten von Bahnkunden vorgeschlagen. Demnach sollen Bahnkonzerne etwa für unwetterbedingte Verspätungen künftig nicht mehr verantwortlich gemacht werden können, so wie es bei Fluggesellschaften bereits der Fall ist.

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+++ 11:19 Uhr: Stada übernimmt Pharmageschäft von ukrainischem Anbieter +++

Der Pharmakonzern Stada setzt seine Einkaufstour in Osteuropa fort. Das Unternehmen übernimmt nach eigenen Angaben vom ukrainischen Anbieter Biopharma das Geschäft mit verschreibungspflichtigen Medikamenten und rezeptfreien Produkten. Es handele sich um eine der größten Investitionen im ukrainischen Pharmasektor, teilte Stada am Stammsitz in Bad Vilbel bei Frankfurt mit. Der Preis liegt nach DPA-Informationen im mittleren zweistelligen Millionen-Bereich. Die Genehmigung der Übernahme durch die Behörden in der Ukraine steht noch aus.

+++ 11:09 Uhr: Masern-Ausbruch auf Samoa: Mehr als 50 Tote, vor allem Kinder +++

Bei einem Masernausbruch im polynesischen Inselstaat Samoa sind in den vergangenen Wochen mindestens 53 Menschen gestorben. Bei den meisten Todesopfern handle es sich um Kinder unter vier Jahren, teilte das Gesundheitsministerium in der Hauptstadt Apia mit. Seit November wurden demnach mehr als 3700 Masernfälle gemeldet, knapp 200 allein seit vergangenem Samstag. Das kleine Land mit seinen rund 200.000 Einwohnern hatte Mitte November den Notstand ausgerufen und Schulen und Universitäten geschlossen. Die Polizei ermahnte die Bevölkerung unter Androhung von Strafen, sich an die verhängte Ausgangssperre zu halten und keine öffentlichen Veranstaltungen zu besuchen.

+++ 10:40 Uhr: Russland und China feiern Fertigstellung der Gaspipeline "Kraft Sibiriens" +++

Russland und China haben die Fertigstellung der Pipeline "Kraft Sibiriens" gefeiert, die spätestens ab 2023 die Volksrepublik mit Erdgas versorgen soll. Es handle sich um ein "wahrhaft historisches Ereignis nicht nur für den Energiemarkt weltweit, sondern für Russland und China", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer im russischen Fernsehen übertragenen Videokonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Der Bau der mehr als 2000 Kilometer langen Gasleitung hatte 2014 begonnen. Die Fertigstellung der Leitung auf chinesischer Seite ist 2022 bis 2023 geplant - sie soll das Gas bis nach Shanghai bringen.

+++ 8:36 Uhr: China verhängt im Hongkong-Streit Sanktionen gegen USA +++

Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. "Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenstation machen, zudem seien Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen in Arbeit, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Montag in Peking. Mit den Maßnahmen reagiert China auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

+++ 7.55 Uhr: AKK will "Erfolge" in Afghanistan absichern +++

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnt einen vorschnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Das bisher Erreichte dürfe "als Erfolg nicht aufs Spiel" gesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Innerhalb der Nato sei deshalb vereinbart, dass nach Abschluss der Friedensverhandlungen für Afghanistan noch einmal geprüft werde, wie die bisherigen Erfolge abgesichert werden könnten. Davon hänge ab, "in welcher Stärke wir vor Ort bleiben".     Kramp-Karrenbauer reist am Montag zu einem Besuch der Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan. Dort sind im Rahmen der Nato-geführten Mission "Resolute Support" etwa 1200 deutsche Soldaten stationiert.      Mitte Februar hatte das Bundeskabinett die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in dem Land am Hindukusch beschlossen. Im Mittelpunkt der Mission stehen die Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte. Am Standort im nordafghanischen Masar-i-Scharif sind etwa 1000 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz.

+++ 5.59 Uhr: Impeachment-Anhörung: Trump-Anwälte winken ab +++

Das Weiße Haus hat die Teilnahme an der für Mittwoch angesetzten Anhörung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus abgelehnt. Zur Begründung teilte ein Anwalt des Weißen Hauses am Sonntag dem Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, schriftlich mit, es seien noch keine Zeugen für die Befragung benannt worden. Zudem sei unklar, ob der Justizausschuss US-Präsident Donald Trump "einen fairen Prozess in den weiteren Anhörungen" gewähre. Nadler hatte Trump und seine Anwälte zu der Anhörung eingeladen. In der Sitzung soll es um die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten gehen. "Unter den derzeitigen Umständen haben wir nicht vor, an der Anhörung am Mittwoch teilzunehmen", schrieb der Anwalt Pat Cipollone an Nadler. Der Jurist schloss allerdings nicht aus, dass Rechtsvertreter des Weißen Hauses an künftigen Anhörungen im Repräsentantenhaus teilnehmen könnten.

Video: Trump wird Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren fern bleiben

+++ 5.53 Uhr: 20 Tote bei Schießerei in Mexiko +++

Bei einer Schießerei zwischen mutmaßlichen Drogenhändlern und der Polizei in Mexiko nahe der Grenze zu den USA sind 20 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien vier Polizisten und 14 mutmaßliche Kriminelle, teilten die Behörden im Bundesstaat Coahuila am Sonntag mit. Drei Leichen konnten demnach nicht identifiziert werden. Die Polizei hatte die Opferzahl zunächst mit 21 Toten angegeben, diese später aber korrigiert. Der Gouverneur von Coahuila machte das Drogenkartell Noreste aus dem nahegelegenen Bundesstaat Tamaulipas für die Gewalt verantwortlich. Die Schießerei begann den Angaben zufolge bereits am Samstag in Villa Union in Coahuila und dauerte bis zum frühen Sonntag, nachdem Beamte mehrere Fahrzeuge mit schwer bewaffneten Passagieren entdeckt hatten. Der Vorfall ereignete sich 60 Kilometer von der US-Grenze entfernt.  

+++ 3:53 Uhr: Unwetter in Frankreich – Drei Retter bei Hubschrauber-Absturz getötet +++

Im Einsatz gegen die schweren Unwetter in Südfrankreich sind in der Nacht auf Montag drei Einsatzkräfte des Zivilschutzes bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Das Unglück habe sich gegen 01.30 Uhr in der Nähe von Marseille ereignet, teilte das Innenministerium mit. Die drei Helfer seien auf dem Weg zu einem Rettungseinsatz gewesen, hieß es weiter. Der Hubschrauber des Typs EC145 verlor den Angaben zufolge während eines Aufklärungs- und Rettungsfluges den Radio- und Radarkontakt. Nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner und seinem Staatssekretär Laurent Nuñez wurden die drei Rettungskräfte in der Nähe der Stadt Le Rove im Département Var gefunden. 

+++ 2:21: Lafontaine legt SPD Ausstieg aus der Groko nahe +++

Nach dem SPD-Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Führungsspitze hat der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine den Sozialdemokraten einen Ausstieg aus der großen Koalition nahegelegt. "Wenn die SPD mit dieser Union noch länger zusammenarbeitet, wird sich ihr Niedergang fortsetzen", sagte Lafontaine dem "Spiegel" (Montagsausgabe). Er hoffe, dass es der neuen Parteispitze gelinge, "die SPD wieder auf eine Politik zu verpflichten, in deren Mittelpunkt soziale Gerechtigkeit und Frieden stehen". Die SPD müsse "jetzt mit dem Neoliberalismus brechen", forderte Lafontaine im "Spiegel". Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans hätten als neue Parteichefs "eine Chance, weil sie nicht mit dem Sozialabbau und den Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre verbunden sind".

js / DPA / AFP