VG-Wort Pixel

News von heute Oberverwaltungsgericht: Tesla-Rodung bleibt weiter ausgesetzt

Bereits abgeholzt ist eine weitere Fläche Kiefernwald auf der Baustelle der Tesla Gigafactory
Bereits abgeholzt ist eine weitere Fläche Kiefernwald auf der Baustelle der Tesla Gigafactory
© Patrick Pleul / DPA
Bundespolizei stoppt falschen General am Frankfurter Flughafen +++ Berlinale findet nicht wie geplant im Februar statt +++ Bundesrat beschließt Verkaufsverbot für Silvesterraketen und Böller +++ Hunderte Japaner in ihren Autos eingeschneit +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Oberverwaltungsgericht: Tesla-Rodung bleibt weiter ausgesetzt

Der US-Elektroautobauer Tesla darf auf Teilen seiner Baustelle in Grünheide bei Berlin auch weiterhin keine Waldfläche abholzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) gab einer Beschwerde der Umweltverbände NABU und Grüne Liga zum Teil statt. Die Naturschützer hatten sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) gewandt, das zuvor die Fällung der Bäume genehmigt hatte.
+++ Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier +++
Die News von heute im stern-Ticker: 

+++ 20.34 Uhr: Erdrutsche auf Island beschädigen zehn Häuser - Stadt evakuiert +++

Nach schweren Erdrutschen ist ein Fischerort im Osten Islands evakuiert worden. Tagelange Regenfälle hatten dazu geführt, dass sich Erdmassen an den umliegenden Bergen lösten und zehn Häuser in Seydisfjordur beschädigten, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender RUV. Nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt und es werde auch niemand vermisst. Da mit weiteren Abgängen gerechnet wird, entschieden sich die Behörden, die rund 700 Einwohner zu evakuieren.

+++ 18.50 Uhr: Italien verschärft Migrationsgesetze +++

Nach einer hitzigen Debatte hat der italienische Senat einem Sicherheitsdekret zugestimmt und damit den Weg frei für die Entschärfung von Matteo Salvinis Anti-Migrationsgesetzen gemacht. Lediglich zwei Abgeordnete in der kleineren der beiden Abgeordnetenkammern Italiens stimmten am Freitagabend gegen das Dekret.

Zuvor waren während der Debatte noch regelrecht die Fetzen geflogen. Mehrere Politiker verschiedener Lager waren aneinander geraten. Wie auf Fotos zu sehen war, hatten die Saaldiener versucht, die Beteiligten auseinander zu halten. Einige Senatoren der rechten Lega hatten Modalitäten zur Abstimmung am Vorabend angefochten, wie die Nachrichtenagentur Ansa schrieb.

Die Politiker seien daraufhin drohend in Richtung der Sitze der Regierungsparteien gegangen, zitierte Ansa den Politiker Dario Parrini von den an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten. Die Sitzung musste unterbrochen werden. Auf Fernsehbildern war zu sehen wie Papierfetzen durch den Saal geworfen wurden.

+++ 18.25 Uhr: Mindestens zwölf Tote bei Selbstmordanschlag in Somalia +++

Bei einem Selbstmordanschlag in der somalischen Stadt Galkayo sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere Personen seien bei dem Angriff verletzt worden, hieß es von der Polizei am Freitag. Unter den Toten waren auch zwei ranghohe Offiziere. "Es ist schrecklich, wir haben zwei unserer erfahrensten Offiziere in der somalischen Armee verloren", sagte Polizeioffizier Abdullahi Ahmed der Deutschen Presse-Agentur. Die Explosion ereignete sich in der Nähe eines Stadions, an dem sich eine große Menschenmenge zum Empfang von Premierminister Mohamed Hussein Roble versammelt hatte.

Die sunnitische Terrorgruppe Al-Shabaab reklamierte den Angriff für sich und sprach von 20 Toten. Al-Shabaab kämpft seit Jahren in dem Land am Horn von Afrika um die Vorherrschaft. Die Terrorgruppe kontrolliert weite Teile des Südens und des Zentrums und verübt immer wieder Anschläge auf Zivilisten und Sicherheitskräfte.

+++ 17.33 Uhr: Spitze von riesigem Eisberg "A86a" abgebrochen +++

Ein riesiger Eisberg, zuletzt auf Kollisionskurs mit der Insel Südgeorgien im Südatlantik, hat einen großen Eisbrocken verloren. Er sei an der Spitze des Eisbergs "A68a" abgebrochen, hieß es in einer Mitteilung der europäischen Raumfahrtbehörde Esa am Freitag. 

Mit Satelliten wird der Eisberg auf seiner Reise seit 2017 begleitet. Damals hatte er sich vom Larsen-Schelfeis an der Ostküste der Antarktischen Halbinsel gelöst. Vor einigen Wochen bewegte er sich gefährlich nah auf die Insel Südgeorgien zu, so dass die Esa fürchtete, er könne das Tierleben dort gefährden. Neue Satellitenbilder zeigten nun, dass sich der Eisberg im Uhrzeigersinn gedreht hat.

Ursprünglich war er mit einer Fläche von 5800 Quadratkilometern - mehr als doppelt so groß wie das Saarland - einer der größten bekannten Eisberge der Geschichte. 

+++ 17.05 Uhr: Mafioso in Italien zum zweiten Mal wegen Kindsmordes verhaftet +++

Ermittler in Italien haben einen Mafia-Kriminellen, der an einem grausamen Kindsmord in den 1990er Jahren beteiligt gewesen sein soll, erneut festgenommen. Der Mann sei verhaftet worden, weil er sich nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis wieder der Mafia in der sizilianischen Hafenstadt Trapani angeschlossen habe, teilte die Anti-Mafia-Polizei am Freitag mit.

Der Mafioso war Ende 1997 schon einmal für zehn Jahre ins Gefängnis gewandert. Damals saß er für seine Rolle im Mord an einem 12 Jahre alten Jungen ein - einem der grausamsten Verbrechen in der Geschichte der Cosa Nostra. Der Mann sei im November 1993 bei der Entführung des Kindes dabei gewesen, hieß es in der Mitteilung. Der Junge war damals zunächst 26 Monate gefangen gehalten und später ermordet und sein Körper in Säure aufgelöst worden.

Mit der Aktion hatte die Cosa Nostra Rache an dem Vater des Jungen, einem ehemaligen Mafioso, geübt, weil dieser mit der Polizei kooperiert hatte.

+++ 16.59 Uhr: RWE beginnt mit dem Kohleausstieg +++

Der Energiekonzern RWE beginnt mit dem vom Bundestag beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das Unternehmen wollte am Freitagabend die Stromproduktion im Block D seines Braunkohlekraftwerks Niederaußem im Rheinischen Revier beenden. Der Block mit einer Leistung von 300 Megawatt muss nach den Vorgaben des Gesetzes zur Beendigung der Kohleverstromung bis zum 31. Dezember vom Netz gehen. Dass er schon früher abgeschaltet wird, sei "den Marktbedingungen geschuldet", sagte ein Unternehmenssprecher. Zuerst hatte die "Rheinische Post" berichtet.

Der Block D in Niederaußem ist eine besonders alte Anlage. Er war bereits im Mai 1968 in Betrieb genommen worden. Durch die Abschaltung werden nach RWE-Angaben jährlich rund 2,5 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid eingespart. Insgesamt 300 Arbeitsplätze fielen weg. RWE wird in den kommenden Jahren schrittweise weitere Braunkohleblöcke stilllegen. Die letzten Kraftwerksblöcke sollen zum 31. Dezember 2038 abgeschaltet werden. RWE erhält eine Entschädigung von insgesamt 2,6 Milliarden Euro.

+++ 16.46 Uhr: Mindestens 15 Kinder bei Bombenexplosion im Osten Afghanistans getötet +++

Im Osten Afghanistans sind durch eine Bombenexplosion mindestens 15 Kinder getötet worden. Ein mit Sprengstoff beladenes Motorrad explodierte nach Angaben örtlicher Behörden nahe einer religiösen Zeremonie in einem Dorf im Bezirk Gilan in der Provinz Ghasni. Dort kommt es regelmäßig zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und den radikalislamischen Taliban. Die Kinder hatten sich in einem Privathaus versammelt, um Koran-Verse zu rezitieren. Nach Polizeiangaben wurden 20 weitere Menschen verletzt, darunter ebenfalls Kinder. Bisher bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Obwohl die afghanische Regierung seit September in Doha Friedensgespräche mit Vertretern der radikalislamischen Taliban führt, erlebt das Land eine Welle der Gewalt. Die Verhandlungen sind derzeit unterbrochen und sollen am 5. Januar wieder aufgenommen werden. 

+++ 16.21 Uhr: Schweden will neue Untersuchung des "Estonia"-Wracks ermöglichen +++

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Untergang der "Estonia" will Schweden eine neue Untersuchung des auf dem Grund der Ostsee liegenden Schiffswracks möglich machen. Es solle überprüft werden, wie neue Tauchgänge zu dem Wrack juristisch ermöglicht werden könnten, sagte Innenminister Mikael Damberg. Die schwedische Unfall-Untersuchungsbehörde hatte beantragt, ein Gesetz zu ändern, das Tauchgänge dorthin als Störung der Totenruhe verbietet. Zuvor hatte eine Fernseh-Dokumentation Unterwasser-Aufnahmen eines bisher unbekannten vier Meter großen Lochs in der Schiffswand gezeigt.
Die "Estonia" war am 28. September 1994 auf der Überfahrt von der estnischen Hauptstadt Tallinn nach Stockholm bei stürmischer See gesunken. 852 Menschen starben, nur 137 Insassen überlebten. Der Untergang gilt als größte zivile Schiffskatastrophe, seit der "Titanic". Bei der kam eine schwedisch-estnische Kommission zu dem Schluss, dass eine beschädigte Bugklappe zu dem Unglück führte.

+++ 15.33 Uhr: Schweizer Parlament stimmt für Einführung der Homo-Ehe +++

Das Schweizer Parlament hat der Einführung der Homo-Ehe zugestimmt. Mit dem Votum billigten nun beide Kammern des Parlaments die Vorlage "Ehe für alle". Das letzte Wort werden aber aller Voraussicht nach die Schweizer haben: Die konservative Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) hat eine Volksabstimmung zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare angekündigt. Die Schweiz war bisher eines der wenigen europäischen Länder, in dem die Homo-Ehe noch verboten war. Erlaubt war bisher eine "eingetragene Partnerschaft", die jedoch rechtlich nicht der Ehe gleichgestellt ist. Das Gesetz gestattet zudem lesbischen Ehepaaren den Zugang zu Samenspenden.

+++ 15.30 Uhr: Sohn gewürgt und verbrannt - lebenslange Haft für Vater +++

Ein Vater, der seinen dreijährigen Sohn erst gewürgt und dann verbrannt hat, ist vom Landgericht Siegen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Es handele sich um Mord aus Heimtücke, sagte die Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach. Eine besondere Schwere der Schuld habe das Gericht gleichwohl nicht feststellen können. Die Motivlage sei unklar geblieben. Der aus Marokko stammende 34-Jährige war geständig. Er verzichtete auf eine Revision.

Der Mann hatte gestanden, das Kind im Mai in Lennestadt im Sauerland im Schlaf gewürgt, auf eine Matratze gelegt und diese dann angezündet zu haben. Das Gericht betonte, dass der Vater gedacht habe, der Junge sei bereits tot, als er die Matratze anzündete und er habe die Tat nicht geplant. Die Anklage ging in dem Verfahren davon aus, dass der Dreijährige noch gelebt hatte, als der Mann die Matratze in Brand setzte. Der 34-Jährige lebte von der Mutter des Jungen getrennt.  

+++ 15.27 Uhr: 42-jähriger Arzt unter Vergewaltigungsverdacht in Untersuchungshaft +++

EinArzt soll sich in einem Krankenhaus im nordrhein-westfälischen Gütersloh an einer 36 Jahre alten Patientin vergangen haben. Der Mediziner sitzt wegen Verdachts der Vergewaltigung in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Bielefeld und die Polizei Gütersloh mitteilten. Die Polizei hatte demnach am späten Dienstagabend von dem mutmaßlichen Sexualdelikt erfahren und den 42-Jährigen noch in der Nacht zu Mittwoch festgenommen. "Die intensiv geführten Ermittlungen in diesem Strafverfahren dauern weiterhin an", teilten die Behörden mit. Weitere Einzelheiten nannten die Ermittler zunächst nicht.

+++ 15.26 Uhr: Bundespolizei stoppt falschen General am Frankfurter Flughafen +++

Die Bundespolizei hat einen Mann in falscher Generalsuniform und mit Bajonett im Koffer an der Ausreise in die Türkei gehindert. Die Beamten versagten ihm gestern die Ausreise, weil die Gefahr bestand, das Ansehen der Bundesrepublik im erheblichen Maße zu schädigen, wie die Bundespolizei heute erklärte. Zuvor war der offensichtlich verwirrte 74-jährige aufgefallen, weil er ohne Mund-Nasen-Schutz in einer Sitzreihe geschlafen habe.
Der wegen Waffen- und Gewaltdelikten polizeibekannte Mann gab an, nach Istanbul reisen und dort einen türkischen General treffen zu wollen. Das 35 Zentimeter lange Bajonett in seinem Koffer sei ein Geschenk für seinen Gastgeber. Die falsche Generalsuniform der Bundeswehr, das Bajonett und die Ausweispapiere des Mannes wurden beschlagnahmt und die entsprechenden Strafverfahren eingeleitet, wie die Polizei erklärte.

+++ 15.19 Uhr: Britische Forscher benennen "hässlichste Orchidee der Welt" +++

Die "hässlichste Orchidee der Welt" haben britische Wissenschaftler vorgestellt. Sie gaben der Pflanze, die von der afrikanischen Insel Madagaskar stammt, den wissenschaftlichen Namen Gastrodia agnicellus. "Die elf Millimeter langen Blüten dieser Orchidee sind klein, braun und eher hässlich", betonten die Botaniker von Kew Gardens. "Die meisten Menschen halten Orchideen für auffällig, lebendig und schön, aber Gastrodia agnicellus (...) ist ziemlich das Gegenteil."

Insgesamt benannten die Forscher und ihre Partner in diesem Jahr weltweit 156 Pflanzen- und Pilzarten. Darunter waren etwa sechs neue Arten von Schleierlingen. Die Pilze wurden entlang eines Flusses nahe dem Großflughafen London-Heathrow vom Pilzforscher Andy Overall entdeckt, der sie nach seiner Frau Heather Cortinarius heatherae nannte.

+++ 15.10 Uhr: Berlinale findet nicht wie geplant im Februar statt +++

Die Berlinale wird angesichts der Pandemie nicht wie geplant im Februar 2021 stattfinden. Stattdessen soll es im März einen digitalen Branchentreff geben, im Juni sei dann ein Festival mit Filmvorführungen vor Publikum geplant. Das bestätigten die Internationalen Filmfestspiele in Berlin. Es gebe ein großes Bedürfnis nach physischen Begegnungsmöglichkeiten. "Aber die aktuelle Situation lässt das im Februar nicht zu", teilte Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek mit. "Mit der Veränderung des Festivalformats 2021 haben wir die Möglichkeit, die Gesundheit aller Gäste zu schützen und den Neustart der Kinobranche zu unterstützen." Das Festival im Sommer soll nach jetzigen Plänen sowohl in den Kinos als auch Open Air stattfinden. Die Berlinale zählt neben Cannes und Venedig zu den wichtigen Filmfestivals der Welt.

+++ 15.03 Uhr: EU beschließt finanzielle Unterstützung für Streitkräfte +++

Die EU hat den Weg für eine umfangreiche finanzielle Unterstützung von Streitkräften in europäischen und afrikanischen Partnerländern geebnet. Die 27 Mitgliedstaaten einigten sich nach Angaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Einrichtung eines neuen Finanzierungsinstrumentes. Es soll in den kommenden sieben Jahren mit insgesamt fünf Milliarden Euro ausgestattet werden und den Namen Europäische Friedensfazilität tragen.

Die Friedensfazilität ist eine grundlegende Investition in Frieden und Stabilität, die es der EU und ihren Partnern ermöglichen wird, wirksam und flexibel auf internationale Krisen zu reagieren", kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Dank des neuen Instruments werde die EU in der Lage sein, einen Beitrag zur Resilienz der Partnerländer in Afrika und in der Nachbarschaft der EU zu leisten. Nach EU-Angaben soll die neue Friedensfazilität zum Beispiel die Lieferung militärischer Ausrüstung und Infrastruktur ermöglichen.

+++ 14.20 Uhr: Gutachten lässt Zweifel an neuem Sturmgewehr wachsen +++

Im Verteidigungsministerium wachsen nach einem Expertengutachten Zweifel, ob das vom Thüringer Hersteller C.G. Haenel angebotene Sturmgewehr Vorgaben des Patentrechts einhält. "Dem betreffenden Unternehmen wird Gelegenheit gegeben, sich bis Mitte Januar zu den Ergebnissen der patentrechtlichen Begutachtungen zu äußern", teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit, nachdem ein Gutachten zum neuen "System Sturmgewehr" eingegangen sei.

Das Verteidigungsministerium hatte die Vergabe des neuen Bundeswehr-Sturmgewehrs an den Thüringer Hersteller zunächst zurückgezogen. Es begründete die Entscheidung mit möglichen Patentrechtsverletzungen zulasten des unterlegenen Bieters Heckler & Koch.

Mit der Zurücknahme des Zuschlags haben wir signalisiert, dass wir Zweifel patentrechtlicher Natur haben. Und dass nun vorgelegte Gutachten stärkt uns in dieser Ansicht", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Das Gutachten müsse von der Vergabestelle noch ausgewertet werden. Allen Parteien wird die Möglichkeit einer Stellung eingeräumt", sagte sie.

+++ 14.14 Uhr: Steinmeier zeichnet Holocaust-Überlebende mit Verdienstkreuz aus +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die beiden Holocaust-Überlebenden Anita Lasker-Wallfisch und Henrietta Kretz mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. Er würdigte damit nach einer Mitteilung des Bundespräsidialamts deren Engagement als Zeitzeuginnen der nationalsozialistischen Verbrechen. Da wegen der Corona-Pandemie keine persönliche Begegnung möglich war, schickte er den beiden Ausgezeichneten handschriftliche Briefe.

Der in London lebenden Lasker-Wallfisch schrieb er den Angaben zufolge, sie habe sich darum verdient gemacht, "dass die Erinnerung an den Holocaust gegenwärtig bleibt". Vor mehr als 25 Jahren sei sie erstmals wieder nach Deutschland zurückgekommen und habe seitdem in Schulen und Gedenkstätten vor allem mit jungen Menschen über den Holocaust und die Lehren für die Zukunft gesprochen. "Mit Ihren zutiefst eindringlichen Reden und Ihren Interviews halten Sie die Erinnerung an den Völkermord an den Juden Europas auch für die nachfolgenden Generationen wach."

+++ 14.11 Uhr: Bundesjustizministerium bestätigt Vernehmung Nawalnys +++

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach Angaben des Bundesjustizministeriums von der Staatsanwaltschaft Berlin "als Opferzeuge" vernommen worden. Dies sei am Donnerstag im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens geschehen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Nawalny selbst hatte am Vortag auf seinem Telegram-Kanal geschrieben, er habe den halben Tag bei "der deutschen Staatsanwaltschaft" verbracht.

Auf Wunsch Nawalnys seien keine russischen Ermittler bei der Befragung dabei gewesen. "Herr Nawalny wurde in Russland vergiftet, und er hat der Anwesenheit russischer Ermittler bei seiner Vernehmung ausdrücklich widersprochen", so der Sprecher. Dieses Vorgehen entspreche dem europäischen Rechtshilfeübereinkommen. Die Vernehmung bedeute keine Bewilligung eines oder mehrerer Rechtshilfeersuchen.

+++ 14.00 Uhr: Johnson hofft, die EU "kommt zur Vernunft" +++

Der britische Premierminister Boris Johnson hat in Bezug auf die zähen Gespräche über einen Brexit-Handelspakt an die EU appelliert, der Staatenverbund möge zur Vernunft kommen. "Unsere Tür ist offen, wir setzen die Gespräche fort, aber ich muss sagen, dass es schwierig aussieht" sagte Johnson während eines Besuchs in einer Firma in Manchester. Es gebe eine Kluft, die überbrückt werden müsse, und Großbritannien habe dazu viel versucht. Nun sei Brüssel am Zug. Wir hoffen, dass unsere EU-Freunde zur Vernunft kommen werden und von sich aus einen Vorschlag auf den Verhandlungstisch legen werden", so der Premier.

Gestritten wird vor allem über den künftigen Zugang für Fischer aus der EU zu britischen Gewässern. Aber auch das Thema fairer Wettbewerb gehört zu den kniffligen Fragen bei den Gesprächen.

+++ 13.07 Uhr: Gericht kassiert Böllerverbot in Niedersachsen +++

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat das Feuerwerksverbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein derart umfassendes Feuerwerksverbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Die neue Fassung der Corona-Verordnung verbietet in Paragraf 10a nicht nur den Verkauf, sondern auch das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen. Das Verbot sollte landesweit seit dem vergangenen Mittwoch bis zum 10. Januar 2021 gelten.

Dagegen hatte sich ein Antragssteller, der in einer niedersächsischen Gemeinde lebt, am Mittwoch mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt. Er hatte geltend gemacht, dass das Feuerwerksverbot keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme sei. Insbesondere sei nicht nötig, dass es sich umfassend auf alle Arten von Feuerwerkskörpern und alle Orte erstrecke.

+++ 12.36 Uhr: Meteorologen wecken Hoffnung auf weiße Weihnacht im Bergland +++

Weiße Weihnachten - das könnte in diesem Jahr zumindest in einigen Regionen Deutschlands tatsächlich Realität werden. Vor allem im Alpenvorland und im Bergland sind nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) die Chancen recht groß. Denn die Schneefallgrenze liegt an den Feiertagen dort voraussichtlich zwischen 400 und 600 Metern. Allerdings: "In allen anderen Gebieten stehen die Zeichen eher auf nass-kaltem Wetter", sagte ein DWD-Meteorologe am Freitag in Offenbach.

Wo genau Schlittenfahrten und Schneeballschlachten möglich sein werden, ist derzeit noch unklar. Denn über dem Nordatlantik baut sich erst ein kräftiges Hochdruckgebiet auf, an dessen Ostseite im Laufe der kommenden Woche die Strömung über West- und Mitteleuropa auf Nordwest dreht. Dadurch gelangt möglicherweise Polarluft nach Süden. Bevor die Kaltluft Deutschland erreicht, muss sie aber die Nordsee überqueren - wo sie sich erwärmt. "Dies verhindert aus jetziger Sicht einen Wintereinbruch bis ins Flachland", sagte der Meteorologe.

+++ 12.16 Uhr: Tesla muss Bauarbeiten in Brandenburg vorerst stoppen +++

Der US-Elektroautobauer Tesla muss Arbeiten auf dem Gelände für die geplante Fabrik in Grünheide bei Berlin vorerst ruhen lassen. Grund seien vom Landesamt für Umwelt (LfU) geforderte und noch nicht erbrachte Sicherheitsleistungen für etwaige Rückbaukosten, bestätigte das Umweltministerium am Freitag auf Anfrage. Zunächst hatte der "Tagespiegel" darüber berichtet.

Demnach darf Tesla vorzeitige Genehmigungen wie den Einbau der Maschinen in der Lackiererei und die Rodung des Waldes nicht weiter fortsetzen, wie aus einem Bescheid des Landesumweltamtes hervorgeht, der der dpa vorliegt. Tesla hätte demnach bis zum 17. Dezember eine Sicherheitsleistung in Höhe von 100 Millionen Euro erbringen müssen. Das Unternehmen war für eine Stellungnahme am Freitagvormittag zunächst nicht zu erreichen.

Das Unternehmen hat dem Bescheid der Genehmigungsbehörde zufolge bis 4. Januar 2021 Zeit, die Leistungen zu hinterlegen. "Die Arbeiten können weitergehen, wenn die Sicherheit hinterlegt ist", erläuterte eine Ministeriumssprecherin.

+++ 12.13 Uhr: Bundesregierung genehmigt 2020 deutlich weniger Rüstungsexporte als 2019 +++

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bisher deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Rekordjahr 2019. Bis zum 10. Dezember erlaubte sie Lieferungen im Wert von 5,635 Milliarden Euro im Vergleich zu 8,015 Milliarden Euro im gesamten vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Knapp mehr als die Hälfte der Exporte gingen an Länder außerhalb von Europäischer Union und Nato. Diese Ausfuhren sind vor allem wegen Menschenrechtsverstößen in vielen dieser sogenannten Drittstaaten heikel, aber in Einzelfällen auch wegen Verwicklungen in regionale Konflikte.

Die Exportgenehmigungen der Bundesregierung waren zwischen 2016 und 2018 kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft gestiegen. Da einzelne Geschäfte im hohen dreistelligen Millionenbereich oder im Extremfall sogar Milliardenbereich liegen können, unterliegt die Statistik starken Schwankungen.

+++ 11.53 Uhr: Bundesrat beschließt strengere Regeln für Schlachthöfe +++

Als Reaktion auf massenhafte Corona-Fälle in Schlachthöfen gelten in der Fleischindustrie künftig strengere Vorschriften. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einer Neuregelung zu. Um Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen zu verhindern, ist ab dem kommenden Jahr der Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern verboten. Es soll keine Werkverträge mehr geben. Das Gesetz sieht allerdings weitreichende Ausnahmen für mittelständische Wurst- und Fleischwarenhersteller vor, um Auftragsspitzen - etwa in der Grillsaison - durch Leiharbeiter aufzufangen.

Bisher sind in Schlachtereien oft Subunternehmen tätig, die über weitere Subunternehmer schlecht bezahlte Arbeitskräfte aus Osteuropa zu oft miserablen Arbeits- und Wohnbedingungen anheuern. Damit die Fleischbranche nicht stattdessen auf Leiharbeit ausweicht, wird diese ab dem 1. April ebenfalls weitgehend verboten. Beschlossen wurden auch einheitliche Kontrollstandards und höhere Bußgelder.

+++ 11.29 Uhr: Kekspaket löst Alarm in Gericht aus +++

Ein Päckchen mit Weihnachtskeksen hat am Oberlandesgericht in Celle (Niedersachsen) für großen Aufruhr gesorgt. In der Poststelle sei am Anfang der Woche ein an die Präsidentin des Gerichts adressiertes Paket ohne Absender eingetroffen, sagte ein Sprecher am Freitag. Bei einer Sicherheitskontrolle habe ein Scanner allerdings nicht den Inhalt erkennen können und schlug Alarm. Weil zunächst ein gefährlicher Inhalt vermutet wurde, sei der Eingangsbereich evakuiert worden. Zunächst hatte die "Bild" über den Vorfall berichtet.

Nach einer Untersuchung durch Spürhunde der Polizei konnte allerdings schnell Entwarnung gegeben werden. In dem Päckchen befanden sich nur Kekse und ein Weihnachtsgruß der Evangelischen Kirche. Die habe sich laut einem Sprecher des Gerichts sofort dafür entschuldigt, dass man den Absender vergessen hatte.

+++ 11.09 Uhr: Bundesrat stimmt für Plastiktütenverbot ab 2022 +++

Ab Januar 2022 sind Plastiktüten an Ladenkassen in Deutschland verboten. Am Freitag stimmte in Berlin der Bundesrat dem Gesetz zu. Zuvor hatte die große Koalition im Bundestag die Übergangsfrist für Geschäfte noch von geplanten sechs auf zwölf Monate verlängert. Es geht um sogenannte leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometer - das sind die Standard-Tüten, die man beim Einkaufen bekommt. Ausgenommen sind besonders stabile Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa am Obst- und Gemüsestand findet.

In den vergangenen Jahren war die Zahl der in Deutschland verbrauchten Plastiktüten stark zurückgegangen, nachdem viele Händler sich freiwillig verpflichtet hatten, sie nicht mehr umsonst abzugeben. Der Handelsverband HDE teilte am Freitag mit, man habe seit 2015 die Ausgabe von Kunststofftragetaschen insgesamt um fast 70 Prozent zurückgefahren, das Verbot sei überflüssig. 2019 seien es noch 18 leichte Kunststofftragetaschen pro Kopf gewesen, für die nun das Verbot beschlossen wurde.

+++ 10.41 Uhr: Ifo-Geschäftsklima hellt sich trotz Lockdowns auf +++

Die Unternehmensstimmung in Deutschland hat sich im Dezember trotz neuer Corona-Beschränkungen aufgehellt. Das Ifo-Geschäftsklima, Deutschlands wichtigster Konjunkturindikator, stieg zum Vormonat um 1,2 Punkte auf 92,1 Zähler, wie das Ifo-Institut in München mitteilte. Analysten hatten dagegen mit einer Eintrübung auf im Schnitt 90,0 Punkte gerechnet.

Der Corona-Lockdown treffe zwar einzelne Branchen hart, kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Die deutsche Wirtschaft insgesamt zeigt sich jedoch widerstandsfähig." Sowohl die aktuelle Lage als auch die Aussichten für das nächste halbe Jahr bewerteten die befragten Unternehmen besser. In den betrachteten Branchen hellte sich das Geschäftsklima bis auf den Bau auf, wo es stagnierte.

+++ 10.08 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres würdigt Deutschland als "Friedensmacht" +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat Deutschland als "Friedensmacht" und "Säule des Multilateralismus" gewürdigt. "Als UNO-Generalsekretär erfahre ich, wie Deutschland tagtäglich mit tiefem Geschichtsbewusstsein und Verantwortung eine führende Rolle in der Welt spielt", sagte Guterres im Bundestag. "Ich sehe, wie Deutschland sich den großen Herausforderungen unserer Zeit stellt", betonte er in seiner in deutscher Sprache gehaltenen Rede vor den Abgeordneten.

Guterres war aus Anlass der Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren nach Berlin gekommen.

+++ 10.06 Uhr: Millionen Menschen werden zu Hause gepflegt +++

Über die Hälfte aller Pflegebedürftigen in Deutschland wird alleine durch Angehörige zu Hause versorgt. Ende 2019 waren das 2,1 Millionen Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5, wie aus einer Zählung des Statistischen Bundesamts hervorgeht, die in Wiesbaden veröffentlicht wurde.

"Der Anteil der zu Hause versorgten Pflegebedürftigen sinkt mit deren zunehmendem Alter", erklärten die Statistiker. Während Pflegebedürftige von 65 bis unter 70 Jahren im vergangenen Jahr zu 84,5 Prozent zu Hause versorgt wurden, lag der Anteil der zu Hause betreuten über 90-Jährigen bei 64,6 Prozent.

+++ 10.05 Uhr: Ex-Wirecard-Chef Braun zieht Haftbeschwerde zurück +++

Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun wird auch den Jahreswechsel im Gefängnis verbringen. "Die beim Landgericht München I anhängige Haftbeschwerde wurde im Hinblick auf die laufenden und noch nicht abgeschlossenen Vernehmungen von Herrn Dr. Braun vorerst zurückgenommen, zumal Ende Januar 2021 auch die gesetzliche Haftprüfung durch das Oberlandesgericht München stattfindet", erklärten die Anwälte des seit fünf Monaten in Untersuchungshaft sitzenden Managers. "Die Staatsanwaltschaft München I haben wir vorab über die Rücknahme informiert."

Es war bereits Brauns zweite Haftbeschwerde im mutmaßlich größten Fall von Bilanzbetrug in Deutschland seit 1945: Nach einer vorübergehenden ersten Festnahme Ende Juni war Braun Ende Juli in Untersuchungshaft genommen worden. Im September hatte die Münchner Staatsanwaltschaft die erste Haftbeschwerde der Anwälte unterlaufen, indem sie einen neuen, erweiterten Haftbefehl präsentierte. Auf dessen Grundlage sitzt Braun seither hinter Gittern.

+++ 9.55 Uhr: Amazon-Beschäftigte in Verteilzentrum in USA dürfen Arbeitnehmervertretung wählen +++

Erstmals überhaupt können Beschäftigte des Online-Riesen Amazon in den USA eine gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmervertretung wählen. Die zuständige nationale Aufsichtsbehörde gab grünes Licht für die Wahl im Verteilzentrum von Amazon in Bessemer im US-Bundesstaat Alabama. Dort arbeiten rund 5000 Menschen. Die National Labor Relations Board erklärte, es gebe "ausreichende konkrete Hinweise" dafür, eine Wahl in dem Betrieb zuzulassen. Laut der Behörde haben Amazon und die Gewerkschaft bis diesen Freitag Zeit, die Abstimmung zu organisieren. Sollten sie sich nicht einigen können, würde eine Anhörung angesetzet, um ein Datum und die Bedingungen für die Wahl festzulegen. Amazon ist grundsätzlich gegen eine gewerkschaftliche Organisation seiner Beschäftigten. In Deutschland kämpft die Gewerkschaft Verdi seit Jahren dafür, dass Amazon den Tarifvertrag für den deutschen Einzelhandel unterzeichnet - bislang vergeblich. Das Unternehmen erklärt stets, seine Beschäftigten profitierten von "exzellenten Löhne, exzellenten Zusatzleistungen und exzellenten Karrierechancen". 

+++ 9.04 Uhr: Biden stellt sich in Steuer-Affäre hinter seinen Sohn Hunter +++

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich hinter seinen Sohn Hunter gestellt, der ins Visier von Steuerermittlern geraten ist. "Wir haben großes Vertrauen in unseren Sohn", sagte Joe Biden, als er zusammen mit seiner Frau Jill in der "Late Show with Stephen Colbert" des Senders CBS befragt wurde. Während des Wahlkampfs hatte der scheidende US-Präsident Donald Trump Hunter Biden wiederholt angegriffen und die Bidens als eine "korrupte" Familie bezeichnet. 
Hunter Biden hatte vor einer guten Woche mitgeteilt, die Staatsanwaltschaft habe seine Anwälte über Ermittlungen über seine "Steuerangelegenheiten" informiert. Im Fokus steht dabei Hunter Bidens frühere hochdotierte Tätigkeit beim ukrainischen Gasunternehmen Burisma. Sein Einstieg in den Verwaltungsrat des Konzerns im Jahr 2014 war umstritten, weil sein Vater damals Vizepräsident unter Präsident Barack Obama und dabei für die Ukraine-Politik der USA zuständig war.

+++ 8.43 Uhr: Coca-Cola streicht weltweit 2200 Jobs +++

Coca-Cola streicht 2200 Jobs weltweit. Die meisten Stellen, 1200, sollen im Heimatland USA wegfallen, wie der Getränkekonzern mitteilte. Die Stellenstreichungen seien Teil der bereits im August angekündigten Umstrukturierung. Bei Coca-Cola arbeiten weltweit rund 86.200 Menschen. Mit den Streichungen will Coca-Cola 350 bis 550 Millionen Dollar (450 Millionen Euro) einsparen. Der Konzern hat wegen der Corona-Krise deutliche Umsatzeinbußen, vor allem, weil Restaurants und Bars weltweit schließen mussten. Im zweiten Quartal sank der Umsatz stark, im dritten Quartal ging er ebenfalls um neun Prozent im Vorjahresvergleich zurück, auf 8,7 Milliarden Dollar. Der Gewinn von Juli bis Ende September schrumpfte um ein Drittel auf 1,7 Milliarden Dollar.

+++ 8.35 Uhr: Massen-Stau im Schnee – Hunderte verbringen in Japan Nacht in Autos +++

Nach schweren Schneefällen in Japan haben die Insassen von rund 1000 Autos eine Nacht auf der Autobahn verbracht. Die Autos steckten auch am Freitag zunächst weiter fest, wie der Autobahnbetreiber bekanntgab. Einsatzkräfte versorgten die Menschen in den Autos mit Decken, Lebensmitteln, Benzin und tragbaren Toiletten. Seit dem Vortag steckten sie auf der Autobahn Kan-Etsu fest, die die schneereiche Provinz Niigata am Japan-Meer mit der Hauptstadt Tokio verbindet. Soldaten der Selbstverteidigungsstreitkräfte wurden in die Region entsandt.

Mit Schneepflügen und anderen Fahrzeugen gingen die Einsatzkräfte an besonders betroffenen Abschnitten der Autobahntrasse vor. Polizisten versuchten derweil weiter, Fahrzeuge auf andere Strecken umzuleiten. Am Freitagnachmittag steckten jedoch noch immer Hunderte Autos fest. Eine Kältewelle hatte das Inselreich in dieser Woche erfasst und sorgte besonders in Regionen am Japan-Meer für starke Schneefälle.

+++ 8.21 Uhr: Anklage nach Auto-Angriff auf Rosenmontagsumzug in Volkmarsen +++

Nach der Attacke mit einem Auto auf den Rosenmontagsumzug im nordhessischen Volkmarsen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Zahlreiche Menschen, darunter viele Kinder, waren bei der Tat am 24. Februar teils schwer verletzt worden. Der 30-Jährige soll bewusst und ungebremst mit 50 bis 60 Stundenkilometern in die Menge von Teilnehmern und Zuschauern gefahren sein, um Menschen zu töten, wie die Anklagebehörde mitteilte. Dem Deutschen wird versuchter Mord in 91 Fällen und gefährliche Körperverletzung in 90 Fällen zur Last gelegt. Zuvor hatte der WDR über die Anklageerhebung berichtet.

+++ 8.09 Uhr: Ölpreise geben leicht nach +++

Die Ölpreise haben im frühen Handel von erhöhtem Niveau aus leicht nachgegeben. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent 51,27 US-Dollar. Das waren 23 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 17 Cent auf 48,19 Dollar. Trotz der leichten Preisrückgänge bewegen sich die Rohölpreise in der Nähe ihres höchsten Standes seit März.

+++ 7.02 Uhr: Kubanischer Staatschef bietet Biden Dialog an +++

Der kubanische Staatschef Miguel Díaz-Canel hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden ein Dialogangebot gemacht. Er sei bereit, mit Biden "über jedes Thema" zu sprechen, sagte Díaz-Canel in einer Rede zum Abschluss der jährlichen Sitzungsperiode des Parlaments in Havanna. "Die Revolution, der Sozialismus und unsere Souveränität" könnten dabei allerdings kein Gegenstand sein. Diese Prinzipien kämen "niemals" auf den Verhandlungstisch. Biden tritt sein Amt am 20. Januar an. Während seiner Amtszeit als Vizepräsident unter Barack Obama hatten die USA eine Entspannungspolitik gegenüber Kuba verfolgt.

+++ 5.29 Uhr: Deutsche Fregatte kehrt nach Embargo-Einsatz zurück in die Heimat +++

Die deutsche Fregatte "Hamburg" wird an diesem Sonntag nach ihrem Einsatz zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen zurück in der Heimat erwartet. Das Einlaufen im Marinestützpunkt in Wilhelmshaven sei gegen 10 Uhr geplant, sagte Kommandant Jan Fitschen der Deutschen Presse-Agentur. Entgegen den ursprünglichen Planungen werde wegen der strengen Corona- Beschränkungen aber kein Empfang der Besatzung auf der Pier möglich sein. Die mehr als 200 deutschen Soldaten an Bord der "Hamburg" hatten seit August im Rahmen der EU-Operation "Irini" Frachtschiffe kontrolliert, die im Mittelmeer in Richtung Libyen unterwegs sind.

+++ 4.51 Uhr: EU und China rücken Investitionsabkommen näher +++

Die Europäische Union und China stehen offenbar kurz vor einem Durchbruch in ihren seit sieben Jahren andauernden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Die europäische Handelskammer in China zeigte sich in Peking "sehr hoffnungsvoll", dass "eine politische Vereinbarung in den nächsten Tagen abgeschlossen werden kann". Ein besserer Marktzugang und faire Wettbewerbsbedingungen stehen im Mittelpunkt der europäischen Forderungen, wobei sich vor allem China bewegen muss.

+++ 4.30 Uhr: Boris Becker schließt weitere Hochzeit und Kinder nicht aus +++

Nach zwei Ehen mit vier Kindern, auf die er sehr stolz ist, schließt Boris Becker eine weitere Heirat und Kinder nicht aus. "Für mich waren die schönsten Momente, Vater zu werden. Ich war bei drei von den Geburten meiner vier Kinder dabei. Und es war ein absolutes Glücksgefühl", sagte der 53 Jahre alte, dreimalige Wimbledon-Gewinner im Interview mit Johannes B. Kerner bei MagentaTV.  Und er fügt hinzu: "Ich würde nicht ausschließen, in Zukunft noch mal Vater zu werden. Ich würde auch nicht ausschließen, noch mal zu heiraten. Weil meine schönsten Lebensphasen waren als verheirateter Mann."

+++ 4.13 Uhr: Gauland will an AfD-Doppelspitze festhalten +++

Nach Ansicht ihres Vorsitzenden Alexander Gauland sollte die AfD-Fraktion auch nach der nächsten Bundestagswahl am Prinzip der Doppelspitze festhalten. "Ich werde erst zum Jahresende entscheiden, ob ich erneut für den Bundestag kandidieren werde", bekräftigte Gauland, der die Fraktion gemeinsam mit Alice Weidel leitet, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Seine mögliche Kandidatur hänge von privaten und gesundheitlichen Fragen ab, "nicht von Entwicklungen in der Partei", erklärte der 79-Jährige. Gauland sagte weiter: "Ich selbst bilde ja mit Frau Weidel eine Doppelspitze in der Fraktion, und das funktioniert sehr gut."

+++ 4.03 Uhr: Berichte – Biden will erstmals Ureinwohnerin als Ministerin berufen +++

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge erstmals in der Geschichte der USA eine amerikanische Ureinwohnerin als Ministerin ins Kabinett berufen. Die Kongressabgeordnete Deb Haaland, 60, aus dem Bundesstaat New Mexico soll in Bidens Regierungsteam Innenministerin werden, wie die "Washington Post", die "New York Times" und der Sender CNN übereinstimmend berichteten. Sollte Haaland – die sich zum Stamm der Pueblo of Laguna zählt – vom Senat bestätigt werden, hätten die USA erstmals eine indigene Amerikanerin als Ministerin.

+++ 3.15 Uhr: Sony zieht "Cyberpunk 2077" wegen Softwarefehlern vom Markt zurück +++

Sony zieht sein mit immensem Aufwand produziertes Videospiel "Cyberpunk 2077" wegen Softwarefehlern wieder vom Markt zurück. Den Käufern werde eine volle Erstattung angeboten, erklärte der japanische Konzern. In den vergangenen Tagen hatten Nutzer und Experten über technische Mängel und sogar Gesundheitsrisiken durch das Spiel geklagt.

+++ 2.18 Uhr: Habeck zum Drohnen-Streit: Sehen Bewaffnung "sehr kritisch" +++

Grünen-Chef Robert Habeck hat im Streit um die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne Heron TP Verständnis für die Position der SPD-Spitze gezeigt. "Wir sehen die Bewaffnung der Heron TP Drohnen sehr kritisch", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD-Fraktion hatte das Projekt auf Eis gelegt und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Damit ist es wohl für die verbleibende Regierungszeit der großen Koalition vom Tisch. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich damit Bedenken von Parteichef Norbert Walter-Borjans angeschlossen - Fachpolitiker der Sozialdemokraten ärgert das. Auch die Union greift ihren Koalitionspartner an.

+++ 1.53 Uhr: Lokalpolitiker nach Journalistinnen-Mord in Mexiko festgenommen +++

Fast vier Jahre nach dem Mord an einer Journalistin in Nordmexiko ist ein Lokalpolitiker wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Tat festgenommen worden. Er habe Informationen über die Reporterin Miroslava Breach an die Täter weitergegeben, hieß es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Am 23. März 2017 war die 54-jährige Korrespondentin der Zeitung "La Jornada" in der Stadt Chihuahua vor ihrem Haus im Auto erschossen worden. Zuvor hatte sie Drohungen wegen ihrer Berichte über die Verwicklung von Politikern ins organisierte Verbrechen im Bundesstaat Chihuahua erhalten. Ein mutmaßlicher Anführer des Drogenkartells Los Salazar, der den Mord an Breach angeordnet haben soll, wurde im August zu 50 Jahren Haft verurteilt.

+++ 1.44 Uhr: Mehr als 300 verschleppte Schüler in Nigeria freigelassen +++

Mehr als 300 im Nordwesten Nigerias entführte Schüler sind wieder freigelassen worden. 344 freigelassene Schüler befänden sich in der Obhut der Sicherheitsbehörden, teilte der Gouverneur des Bundesstaats Katsina, Aminu Bello Masari, mit. Unklar blieb allerdings, ob alle Schüler freigelassen wurden oder sich ein Teil von ihnen noch in der Gewalt der Entführer befand. Zu der Tat hatte sich die extremistische Islamistengruppe Boko Haram bekannt.

+++ 0.25 Uhr: Schottlands Regierungschefin für zügigen EU-Beitritt +++

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hält weiter an ihren Plänen zum Beitritt Schottlands zur EU fest. Nach dem von ihr angestrebten Unabhängigkeitsreferendum werde sie ihre Nation zügig in die Europäische Union führen, sagte Sturgeon im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" und anderen europäischen Medien. Schottland braucht für das Referendum die Zustimmung Londons. Lasse Premier Boris Johnson ein Referendum nicht zu, schließe sie den gerichtlichen Weg nicht aus, so Sturgeon. 

+++ 0.04 Uhr: Spahn – Staat sollte sich bei Wunsch zu sterben nicht einmischen +++

Aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollte nicht der Staat entscheiden, ob ein Mensch sterben darf oder nicht. "Ich nehme das Leid, die Angst und die Sorgen von unheilbar kranken Menschen sehr ernst und verstehe deren Wunsch zu sterben. Wenn ein Patient dann zusammen mit seinem Arzt einen Ausweg sucht, sollte sich der Staat nicht einmischen", sagte Spahn dem "Focus". "Umgekehrt heißt das aber auch: Bei der Sterbehilfe sollte der Staat nicht gleichermaßen den Tod zuteilen. Denn sonst kommen wir schnell auf eine schiefe Bahn." Derzeit gibt es fraktionsübergreifende Gespräche zur Sterbehilfe und über eine parlamentarische Initiative dazu im neuen Jahr.

tkr DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker