Die Meldungen im Kurz-Überblick:
- Streit zwischen rivalisierenden Bauern - fünf Tote bei Schießerei in Russland (18.23 Uhr)
- Gericht gibt Sänger Xavier Naidoo recht (15.04 Uhr)
- Bewaffneter Mann kapert Krankenwagen in Oslo – mehrere Menschen angefahren (13.04 Uhr)
- Urlauberin verliert bei Hai-Attacke beide Hände (11.17 Uhr)
Die News von heute im stern-Ticker:
+++ 20.51 Uhr: 91-Jährige in Erfurt von Straßenbahn getötet +++
Eine 91-jährige Frau ist in Erfurt von einer Straßenbahn angefahren worden und gestorben. Die
Frau habe vermutlich die Gleisanlage auf der Straße überqueren wollen. Der Unfallhergang werde aber noch ermittelt. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Fußgängern und Straßenbahnen in Erfurt. Ende August starb eine 78-Jährige, nachdem sie von einer Straßenbahn erfasst worden war, im September wurden bei ähnlichen Unfällen eine Frau schwer und ein Jugendlicher leicht verletzt.
+++ 20.45 Uhr: Boris Johnson legt seine Brexit-Gesetzentwürfe auf Eis +++
+++ 19.44 Uhr: Russland organisiert Patrouillen mit Türkei in Pufferzone in Nordsyrien +++
Russland organisiert gemeinsam mit der Türkei in der so bezeichneten Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei Patrouillen. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi mit.
+++ 18.23 Uhr: Streit zwischen rivalisierende Bauern - fünf Tote bei Schießerei in Russland +++
Bei einer Schießerei in Südrussland sind mindestens fünf Menschen getötet und zwei verletzt worden. Den Schüssen soll ein Streit mehrerer Personen um eine Weidefläche in einem Dorf vorausgegangen sein, wie die Polizei der Region Rostow am Don der staatlichen Agentur Tass zufolge mitteilte. Daraufhin hätten einige Männer zu ihren Jagdgewehren gegriffen und aufeinander geschossen. Offiziell waren zunächst keine weiteren Details bekannt. Medienberichten zufolge soll es sich bei den Kontrahenten um zwei rivalisierende Bauernfamilien handeln. Mindestens 14 Menschen sollen an dem Streit beteiligt gewesen sein.
+++ 18.18 Uhr: Chemiewaffen-Experten prüfen Vorwürfe gegen türkische Armee in Nordsyrien +++
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) prüft Vorwürfe, wonach die Türkei bei ihrer Militäroffensive in Nordsyrien verbotene Waffen eingesetzt haben soll. OPCW-Experten untersuchten derzeit die Vorwürfe der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien auf ihre Glaubwürdigkeit, teilte die Organisation mit Sitz in Den Haag mit. Eine offizielle Untersuchung sei bislang nicht eingeleitet worden, erklärte die OPCW weiter. Die Organisation werde "die Situation weiter beobachten".
+++ 17.34 Uhr: Scholz und Maas ein halbe Stunde bei Merkel und Kramp-Karrenbauer +++
Vizekanzler Olaf Scholz sowie Außenminister Heiko Maas (beide SPD) sind am Nachmittag für eine halbe Stunde mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammengetroffen. Am Rande der Sitzungen beider Koalitionsfraktionen dürfte es bei der Viererrunde um den überraschenden Vorstoß der Verteidigungsministerin für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien gehen. Weder Scholz noch Maas wollten im Anschluss dazu etwas sagen. Die SPD hatte sich bereits zuvor über das Vorgehen der CDU-Chefin verärgert gezeigt.
In der Unionsfraktion stieß Kramp-Karrenbauer mit ihrem überraschenden Vorstoß auf breite Zustimmung. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach in der Sitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben von einem "Paradigmenwechsel der deutschen und der europäischen Außenpolitik" und sagte: "Wir handeln in unserem eigenen Interesse."
+++ 17.17 Uhr: Parteigericht schließt CDU-Politikerin wegen Fraktion mit AfD aus +++
Die pfälzische Kommunalpolitikerin Monika Schirdewahn ist von einem Parteigericht aus der CDU ausgeschlossen worden, weil sie mit ihrem AfD-Ehemann eine Fraktionsgemeinschaft gebildet hat. Das Bezirksparteigericht der CDU in Neustadt an der Weinstraße erklärte nach der mündlichen Verhandlung, Schirdewahn habe erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der CDU verstoßen. Ihr Verhalten sei parteischädigend, führte der Vorsitzende des Gerichts, Theo Wieder, weiter aus. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, da Beschwerde beim CDU-Landesparteigericht eingelegt werden kann.
Die 62-Jährige hatte im Gemeinderat von Frankenstein (Kreis Kaiserslautern) mit ihrem AfD-Ehemann eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Beide sind in dem Rat die einzigen Vertreter ihrer Parteien.
+++ 17.10 Uhr: EU-Kommission meldet 41 Prozent Frauen in Führungsposten +++
Die EU-Kommission zählt 41 Prozent Frauen in ihren Führungspositionen. Die Zahl sei binnen fünf Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Gemeint ist das mittlere und höhere Management in der Verwaltung mit rund 32.000 Beschäftigten. Dazu zählen etwa Abteilungsleiterinnen, Generaldirektorinnen oder deren Stellvertreterinnen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, er sei stolz, dass das von ihm gesetzte Ziel von 40 Prozent bis 2019 tatsächlich erreicht worden sei. Gleichberechtigung sei einer der Grundwerte der Europäischen Union. Junckers Amtszeit endet am 1. November.
+++ 16.04 Uhr: Zahl der Toten bei Unruhen in Chile steigt auf 15 +++
Die Zahl der Todesopfer bei den schweren Unruhen in Chile ist nach offiziellen Angaben auf 15 gestiegen. Insgesamt elf Menschen seien in der Hauptstadt Santiago de Chile bei Bränden in geplünderten Supermärkten gestorben. Zwei weitere Menschen wurden durch Schüsse in den Orten Coquimbo und La Serena getötet, wie der Staatssekretär des Innenministeriums Rodrigo Ubilla mitteilte. Über zwei weitere Opfer Wer die Schüsse abgefeuert hatte, sagte der Minister nicht. Ein weiterer Mensch sei in der Stadt Talcahuano von einem Militärfahrzeug überfahren worden. Über das 15. Opfer wurden keine Details mitgeteilt. In der Hauptstadt und mehreren anderen Städten des südamerikanischen Landes gilt der Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre.
+++ 15.50 Uhr: Deutscher nach Tod von deutscher Rentnerin in Thailand verhaftet +++
In Thailand ist ein 52 Jahre alter Deutscher verhaftet worden, weil er eine tote deutsche Rentnerin in einem Kanal versenkt haben soll. Der genaue Hintergrund war noch unklar, wie die Polizei in Bangkok mitteilte. Der 52-Jährige und seine thailändische Frau sprechen von einem Unfall. Nach ihren Angaben starb die Rentnerin bei einem Sturz im Badezimmer, als sie bei dem Paar zu Gast war. Die Polizei schließt aber ein Gewaltverbrechen nicht aus.
Auch in Deutschland wird per Haftbefehl des Amtsgerichts Eutin nach dem 52-Jährigen gesucht, sagte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Lübeck, Ula Hingst. Dem Mann, der vor seinem Umzug nach Thailand in Timmendorfer Strand bei Lübeck gelebt haben soll, werden nach Angaben Hingsts Unterschlagung in acht Fällen und 14 Fälle des Computerbetrugs vorgeworfen.
+++ 15.42 Uhr: Deutscher für Mordversuch auf Philippinen verurteilt +++
Weil er sich mit dem Fuß auf den Hals seiner Freundin gestellt hat, um sie zu töten, ist ein 30 Jahre alter Mann in Bayern zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Landshut legte ihm versuchten Mord zur Last. Zudem soll der Mann nach dem Willen des Gerichtes in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden und dem Opfer 7500 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Die Staatsanwaltschaft hatte für die Tat, die 2014 auf den Philippinen in der Wohnung der heute 55-jährigen Frau vorgefallen war, zehn Jahre Haft gefordert. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch.
+++ 15.04 Uhr: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden +++
Der Sänger Xavier Naidoo hat sich auch in zweiter Instanz mit einer Unterlassungsklage gegen den Vorwurf des Antisemitismus durchgesetzt. Naidoo dürfe nicht Antisemit genannt werden, urteilte zuvor das Landgericht Regensburg nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Es liege ein "erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht" Naidoos vor, die Äußerung habe eine Prangerwirkung und setze sein Ansehen herab.
Eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung hatte 2017 über den umstrittenen Sänger gesagt: "Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (...), aber das ist strukturell nachweisbar." Naidoo setzte sich im vergangenen Jahr mit einer Unterlassungsklage in Regensburg durch, der Zentralrat der Juden zeigte sich damals sehr überrascht von der Entscheidung. Aber auch in der nächsten Instanz gewann der Sänger, die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
+++ 14.53 Uhr: Polen: PiS beantragt Neuauszählung in sechs Wahlkreisen +++
Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS in sechs von ihr verlorenen Wahlkreisen die Stimmen für die Besetzung des Senats neu auszählen lassen. Es habe sich gezeigt, dass der Stimmenunterschied in diesen Wahlkreisen sehr gering sei und es auffällig viele ungültige Stimmen gebe, sagte ein Sprecher der Partei dem Sender TVP. Das liberalkonservative Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) befürchtet eine nachträgliche Manipulation des Ergebnisses und hat internationale Beobachter angefordert.
Bei der Parlamentswahl am 13. Oktober hatte die PiS erneut die absolute Mehrheit im Sejm errungen. Sie verlor jedoch ihre Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments. Dort stellt sie künftig nur 48 von 100 Senatoren. Zwar hat der Senat nur beratende Funktion und kann keine Gesetze stoppen. Der Opposition könnte er jedoch künftig als Forum dienen, um der PiS das Regieren zu erschweren.
+++ 14.42 Uhr: AfD fordert Kürzung der Entwicklungshilfe für die Türkei +++
Die deutsche Entwicklungshilfe für die Türkei sollte aus Sicht der AfD so stark wie möglich zusammengestrichen werden. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, begründete dies in Berlin unter anderem mit der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien. Außerdem erfülle die Türkei das Abkommen mit der EU zur Eingrenzung der Migration nicht mehr ausreichend. Und sie versuche seit 2016 massiv, in die inneren Angelegenheit Deutschlands hineinzuregieren und türkischstämmige Migranten zu beeinflussen.
Aus diesen Gründen solle die Entwicklungshilfe Deutschlands und der EU "größtmöglich gekürzt werden", sagte Baumann. Nach seinen Angaben bekam Ankara im Jahr 2016 aus Berlin 178 Millionen Euro und 2017 sogar 458 Millionen Euro. Aus dem Abkommen mit der EU erhalte die Türkei 6 Milliarden Euro – davon 650 Millionen aus Deutschland.
+++ 14.32 Uhr: Zahl der Fälle von Wirtschaftskriminalität sinkt +++
Die Fallzahlen in der bundesweiten Wirtschaftskriminalität gehen in den vergangenen Jahren tendenziell zurück. Während 2014 knapp 63.200 Straftaten aktenkundig wurden, waren es im vergangenen Jahr 50.550 Fälle, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte. Demnach schrumpften die Gesamtzahlen von Jahr zu Jahr – bei einem Ausreißer 2017 mit mehr als 74.000 Taten. Damals gingen 23.000 Anlagebetrugsdelikte in die Statistik ein, die alle zu einem Verfahren aus Sachsen zählten.
Wirtschaftskriminalität verursachte in Deutschland 2018 einen festgestellten Schaden von mehr als 3,3 Milliarden Euro. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (2017: 3,7 Mrd. Euro) sei unter anderem auf das große Verfahren aus Sachsen zurückzuführen, heißt es im aktuellen "Lagebild Wirtschaftskriminalität". Die Experten geben zu Bedenken, dass die Opfer neben den bezifferbaren auch immaterielle Schäden erleiden. Dazu zählen Wettbewerbsverzerrungen, wenn ein Konkurrent mit unlauteren Mitteln arbeitet.
+++ 14.26 Uhr: Türkei wirft Kurden Verstöße gegen Waffenruhe vor +++
Kurz vor Ende der Waffenruhe in Nordsyrien hat die Türkei der Kurdenmiliz YPG erneut Verstöße gegen die Abmachung vorgeworfen. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, die YPG habe seit Inkrafttreten der Waffenruhe vor fünf Tagen 42 Mal dagegen verstoßen.
Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hatten der Türkei und ihren Verbündeten zuvor ebenfalls mehrmals den Bruch der Waffenruhe vorgeworfen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, seit Inkrafttreten der Abmachung am vergangenen Donnerstag seien 120 Zivilisten getötet worden.
+++ 14.14 Uhr: Kurden begrüßen Idee einer internationalen Schutzzone +++
Vertreter der syrischen Kurden haben den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Sicherheitszone begrüßt. Jeder Vorschlag zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verwirklichung eines dauerhaften Friedens sei positiv, erklärte der Deutschland-Vertreter der von den Kurden errichteten Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens, Ibrahim Murad.
Bedingung sei jedoch der Abzug türkischer Truppen aus Syrien. "Die Türkei sollte keine Rolle spielen, da die Türkei für diese Krise verantwortlich ist", sagte Murad. Sie nähre den Terrorismus in Syrien und versuche die "indigenen Völker" systematisch auszurotten.
+++ 14.03 Uhr: Polizei in Oslo sucht nach Frau nach Krankenwagen-Diebstahl +++
Nach einem Vorfall mit einem gestohlenen Krankenwagen in Oslo, bei dem ersten Polizeiberichten mehrere Menschen angefahren und verletzt wurden, fahndet die Polizei nach einer Frau. "Wir suchen nach einer Frau, die in den Verkehrsunfall involviert war und die wir in einen Zusammenhang mit dem gestohlenen Krankenwagen setzen", heißt es auf Twitter.
+++ 13.04 Uhr: Bewaffneter Mann kapert Krankenwagen in Oslo – Menschen angefahren +++
In der norwegischen Hauptstadt Oslo hat ein bewaffneter Mann einen Krankenwagen gestohlen. Dies bestätigte die Polizei in Oslo auf Twitter. Die Tat ereignete sich demnach im Wohnviertel Torshov, rund drei Kilometer vom Zentrum entfernt. Berichten des norwegischen öffentlich-rechtlichen Senders NRK zufolge sollen mehrere Menschen angefahren worden sein. Die Polizei berichtete später, dass eine Frau mit Kinderwagen und ein älteres Ehepaar angefahren wurden bzw. zur Seite springen mussten. Frau und Kinder wurden in ein Krankenhaus gefahren.
Laut dem Sender soll die Polizei die Gegend abgesperrt haben, Hubschrauber seien im Einsatz. Der Schadensumfang ist zurzeit noch unklar. Die Polizei bestätigte, dass sie mittlerweile die Kontrolle über den Krankenwagen habe. Es wurden Schüsse abgefeuert, um den Mann zu stoppen. Ein Video, welches dem NRK vorliegt, zeigt die Szene. Laut Medienberichten werde nach einem zweiten Täter gesucht. Der norwegische Rundfunk bezieht sich auf Polizeikreise. Dazu gibt es von der Polizei bislang keine Aussagen, ebenso wenig über Verletzte oder Festnahmen.
+++ 12.49 Uhr: US-Truppen aus Syrien dürfen nicht im Irak bleiben +++
Die aus Syrien in Richtung Irak abziehenden US-Soldaten werden dort nach Aussagen des irakischen Militärs nicht bleiben dürfen. "Es gibt keine Genehmigung für diese Truppen, im Irak zu bleiben", teilte das irakische Militär mit. Die Truppen hätten zwar eine Genehmigung zur Einfahrt in die kurdische Autonomieregion erhalten, würden das Land aber später verlassen, hieß es laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur INA.
+++ 12.34 Uhr: Syrien: Assad nennt Erdogan "Dieb" +++
Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Dieb" beschimpft. Erdogan habe in Syrien Fabriken, Getreide und Öl gestohlen – und jetzt stehle er syrischen Boden, sagte Assad bei einem Truppenbesuch in der Provinz Idlib, wie die staatliche Agentur Sana meldet.
+++ 12.19 Uhr: Buschfeuer bedrohen Nobel-Vorort von Los Angeles +++
Im Süden des US-Bundesstaats Kalifornien haben sich erneut Buschfeuer ausgebreitet. Bei Pacific Palisades, einem Stadtteil am Rand von Los Angeles mit vielen Villen und wohlhabenden Bewohnern, war nach Feuerwehr-Angaben am Montag ein Brand ausgebrochen. Dieser dehnte sich innerhalb kurzer Zeit auf eine Fläche von etwa 22 Fußballfeldern aus. Der Brand sei nur zu einem kleinen Teil unter Kontrolle, jedoch seien dank der unermüdlichen Arbeit der Einsatzkräfte keine der 200 bedrohten Häuser beschädigt oder zerstört worden, hieß es in einem Feuerwehrbericht vom Montagabend (Ortszeit).
Die Feuerwehr kündigte an, das Feuer die Nacht hindurch in dem hügeligen, zerklüfteten Gelände zu bekämpfen. Die zwischenzeitliche Aufforderung an die Anwohner, ihre Häuser zu verlassen, wurde am Abend wieder aufgehoben. Auch an anderen Stellen des Westküstenstaats lodern teils neue, teils mehrere Tage alte kleinere Brände.
+++ 12.18 Uhr: Syrien: Assad besucht Truppen in Idlib +++
Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat Regierungstruppen nahe der umkämpften Rebellenhochburg Idlib besucht. "Die Schlacht um Idlib ist die Grundlage, um Chaos und Terror in allen syrischen Regionen zu beenden", sagte Assad nach Angaben des syrischen Präsidialamts bei dem Truppenbesuch in der Stadt al-Hbeit nahe der Front. Es war Assads erste Reise in die umkämpfte Provinz im Nordwesten des Landes seit Beginn des Syrienkrieges 2011.
Der größte Teil von Idlib sowie einige Bezirke der Provinzen Hama, Aleppo und Latakia stehen unter der Kontrolle des syrischen Al-Kaida-Ablegers Hajat Tahrir al-Scham (HTS). Truppen der Assad-Regierung und deren Verbündeter Russland hatten zuletzt ihre Angriffe auf Idlib verstärkt.
+++ 12.15 Uhr: Dunkle Rauchwolken in Auckland durch Brand in neuem Kongresszentrum +++
Dichte Rauchschwaden über Auckland: In der neuseeländischen Metropole hat auf einer Baustelle ein schwerer Brand gewütet. Weite Teile der Innenstadt wurden abgesperrt, die Feuerwehr kämpfte gegen die Flammen. Das Feuer brach nach Behördenangaben gegen 13:10 Uhr (Ortszeit; 02:10 Uhr MESZ) auf dem Dach des Kongresszentrums SkyCity aus. Das Gebäude befindet sich noch im Bau. Die Behörden riefen Beschäftigte in umliegenden Bürogebäuden auf, drinnen zu bleiben und die Klimaanlagen auszuschalten. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet. Unbestätigten Berichten zufolge wurde das Feuer während der Bauarbeiten von einem Schweißbrenner ausgelöst.
+++ 12.12 Uhr: Russland will Kramp-Karrenbauers Syrien-Initiative prüfen +++
Der Kreml will den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei prüfen. Es handele sich um eine neue Initiative, eine Position dazu gebe es noch nicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Wir prüfen das", sagte er. Kramp-Karrenbauer hatte vorgeschlagen, Russland und die Türkei bei der möglichen Einrichtung einer solchen Zone einzubeziehen.
+++ 11.52 Uhr: Mann gesteht Weitergabe von Informationen an Jordanien +++
Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Informanten des jordanischen Geheimdienstes hat der Angeklagte gestanden, Daten von Personen aus Deutschland an einen Freund in Jordanien geschickt zu haben. Er habe aber nicht gewusst, dass dieser Mann für den Geheimdienst arbeite, betonte der 34-jährige Deutsche zum Prozessauftakt am Thüringer Oberlandesgericht in Jena. Er habe ihn nur als Mitarbeiter der Passkontrolle am Flughafen gekannt und habe mit seinen Informationen verhindern wollen, dass dort radikale Islamisten zu Anschlägen einreisen können.
+++ 11.39 Uhr: Kipping wehrt sich gegen AKKs Vorschlag zu Nordsyrien +++
Die Linkspartei hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Sicherheitszone in Nordsyrien kritisiert. Kramp-Karrenbauer "reagiert auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Erdogan mit einem mehr als fragwürdigen Vorschlag", sagte Parteichefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit Blick auf die Militäroffensive des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordsyrien.
"Einen Völkerrechtsbruch repariert man nicht durch einen weiteren Bruch des Völkerrechts", sagte Kipping. "Es ist völlig klar, dass ganz Syrien Frieden und die syrischen Kurden und Kurdinnen jetzt Schutz vor Erdogan brauchen." Dazu müsse "das Regime Erdogan international isoliert werden". Die Linken-Vorsitzende forderte Kramp-Karrenbauer auf, die Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen und Erdogans Konten einzufrieren.
+++ 11.23 Uhr: Berliner Senat beschließt Mietendeckel +++
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat einen bundesweit einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Weil die Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, will Rot-Rot-Grün die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen für fünf Jahre einfrieren.
Hinzu kommen Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten und bei Neuvermietungen nicht überschritten werden dürfen. Bestandsmieten dürfen in Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung fordern können.
+++ 11.17 Uhr: Urlauberin verliert bei Hai-Angriff beide Hände +++
Bei einem Hai-Angriff vor der Küste von Französisch-Polynesien ist eine französische Touristin schwer verletzt worden. Ein Weißspitzenhai habe der 35-Jährigen am Montag in Brust und Arme gebissen, teilte die Feuerwehr am Dienstag mit. Die Frau, die sich auf einem Walbeobachtungstrip befunden habe, habe beide Hände sowie viel Blut verloren und sei in ein Krankenhaus geflogen worden.
Jean-Jacques Riveta von der örtlichen Feuerwehr sagte der Nachrichtenagentur AFP, die 35-Jährige habe allerdings noch Glück im Unglück gehabt. Zwei Krankenschwestern seien am Unglücksort gewesen und hätten erste Hilfe geleistet. Haiangriffe ereignen sich vor der Küste der Pazifikinselgruppe Französisch-Polynesien nur selten.
+++ 10.58 Uhr: SPD-Politiker fordert Ende der GroKo +++
Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach fordert eine vorzeitiges Ende der GroKo und will die Mitglieder darüber entscheiden lassen. "Wir sollten jetzt aus der großen Koalition aussteigen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben in der GroKo keine weiteren großen SPD-Projekte mehr und würden noch zwei weitere Jahre vor uns hindümpeln, stünden vor einer verheerenden Niederlage und einer langen Zeit in der Opposition."
Zudem seien Union und SPD für viele Wähler nicht mehr unterscheidbar, fügte der stellvertretende SPD-Fraktionschef hinzu. "Wir haben uns als SPD in der GroKo programmatisch nicht erneuern können." Zudem beklagte Lauterbach, die SPD habe sich "in der Klimaschutzpolitik auf die Seite der Bremser gestellt". Die große Koalition will im November Halbzeitbilanz ziehen, die SPD könnte dann auf ihrem Parteitag im Dezember über die Zukunft der GroKo entscheiden.
+++ 10.50 Uhr: Mordprozess gegen mutmaßliche Sektenchefin beginnt +++
Nach dem qualvollen Tod eines vierjährigen Jungen muss sich eine mutmaßliche Sekten-Chefin wegen Mordverdachts vor dem Landgericht Hanau verantworten. Ihr wird vorgeworfen, 1988 den Jungen getötet zu haben. Die heute 72-Jährige soll das Kind, das in ihrer Obhut gestanden haben soll, in einen Leinensack eingeschnürt, im Badezimmer abgelegt und ihn trotz panischer Schreie seinem Schicksal überlassen haben. Die Angeklagte soll den Jungen als "von den Dunklen besessen" angesehen haben, wie das Gericht erklärte. Deshalb habe sie beschlossen, ihn zu töten. Der Junge sei nach einem "erbitterten Todeskampf" gestorben. Vermutlich ist er erstickt.
Die Staatsanwaltschaft sieht das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllt. Zudem habe die Frau aus niedrigen Beweggründen gehandelt. Neu aufgerollt wurde der Fall im Frühjahr 2015 durch neue Aussagen von ehemaligen Mitgliedern der Sekte. Der Rechtsanwalt der Angeklagten hatte den Mordvorwurf stets bestritten.
+++ 10.47 Uhr: Verfassungsgericht nimmt Anträge zum Dieselfahrverbot nicht an +++
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nahm die insgesamt neun Verfassungsbeschwerden in den nun veröffentlichten Beschlüssen ohne Begründung nicht an. Die Anträge richteten sich gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Verwaltungsgerichts Stuttgart. (Az. 1 BvR 1798/19 u.a.)
Sie betrafen laut Verfassungsgericht Eilrechtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt gilt seit Anfang des Jahres im gesamten Stadtgebiet ein Fahrverbot für Diesel der Kategorie Euro 4 und schlechter.
+++ 10.43 Uhr: Italien: Mindestens zwei Tote bei Unwettern +++
Bei schweren Unwettern sind im Nordwesten Italiens mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein bereits vermisst gemeldeter Taxifahrer sei in dem Ort Capriata südlich von Alessandria (Piemont) tot aufgefunden worden, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. In Strambino starb ein 81-jähriger Autofahrer, als sein Auto wegen des Unwetters von der Straße abkam und sich überschlug. In dem Dorf Mornese wurden noch zwei Menschen vermisst.
Wegen der heftigen Regenfälle waren in der Provinz Alessandria mehrere Flüsse über die Ufer getreten. Straßen wurden überspült und Eisenbahnverbindungen zeitweise unterbrochen. In der Gemeinde Gavi fielen in zwei Tagen 541 Millimeter Regen. Das entspricht etwa dem Jahresniederschlag in Berlin.
+++ 10.35 Uhr: Erdogan droht mit Fortsetzung der Offensive in Nordsyrien +++
Wenige Stunden vor dem Auslaufen der Waffenruhe hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Fortsetzung der Offensive in Nordsyrien gedroht. "Wenn die Versprechen der Amerikaner nicht eingehalten werden, wird die Operation mit noch größerer Entschlossenheit wiederaufgenommen", sagte Erdogan am Dienstag vor dem Abflug zu einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Sotschi.
Nach langen Verhandlungen mit Erdogan hatte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag eine Vereinbarung über eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien verkündet, die 21.00 Uhr (MESZ) ausläuft. Die Waffenruhe sollte es den kurdischen Milizen in der Region ermöglichen, sich vor dem Vormarsch der türkischen Armee zurückzuziehen.
+++ 10.34 Uhr: Russischer Eisbrecher meldet "Mayday" vor Norwegen – Motoren in Sturm ausgefallen +++
Vor der Küste von Ålesund in Norwegen ist ein russischer Eisbrecher mit 33 Menschen an Bord in Seenot geraten, wie die Hauptrettungszentrale für Südnorwegen auf Twitter meldete. Das Schiff hatte einen Ausfall der Motoren und befindet sich in einem Sturm, hieß es in der Mitteilung. Ein Rettungshubschrauber war über dem Schiff und Schlepper seien auf dem Weg. Norwegische Medien berichten, dass das "Mayday"-Signal gegen 6.30 Uhr am morgen gesendet wurde.
Inzwischen konnten zwei der vier Schiffsmotoren wieder gestartet werden, wodurch der Eisbrecher wieder manövrierfähig sei und seine Route fortsetze. Es habe keine Verletzten oder Vermissten gegeben. Hilfe werde nicht mehr benötigt und die Rettungshubschrauber seien zurückgekehrt, hieß es von der Rettungszentrale.
Die russische Nachrichtenagentur TASS meldete, dass das Notsignal vom Eisbrecher "Tor" versehentlich abgesendet wurde, wie ein Sprecher der Agentur für maritimen Transport mitteilte. "Es gibt keine Probleme, der Eisbrecher ist in Ordnung und die Besatzung ist in Sicherheit. Das Notsignal wurde versehentlich gesendet, nachdem ein Stromausfall einige Geräte während des Sturms beeinträchtigt hatte. Der Alarm wurde abgebrochen", sagte er.
+++ 10.30 Uhr: Ex-OB von Ingolstadt wegen Korruption verurteilt +++
Wegen Korruption im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften ist der Ex-Oberbürgermeister Ingolstadts, Alfred Lehmann (CSU), zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Ingolstädter Landgericht sprach den 69 Jahre alten Politiker wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit schuldig. Er hatte in dem Prozess zugegeben, beim Kauf mehrerer Wohnungen Vorzugspreise erhalten zu haben. Der Staat wird bei Lehmann auch rund 380.000 Euro einziehen. Damit sollen die finanziellen Vorteile Lehmanns abgeschöpft werden.
Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Gefängnis für den Ex-Rathauschef gefordert. Die Verteidiger hatten auf eine Bewährungsstrafe unter zwölf Monaten plädiert. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde Lehmann seine Pensionsansprüche verlieren.
+++ 10.13 Uhr: Spitze der Unionsfraktion stellt sich hinter AKK +++
Die Spitze der Unionsfraktion hat sich hinter den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien gestellt. Da oft beklagt werde, dass Deutschland bei internationalen Krisen nur zuschaue, gehe Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag einen mutigen Schritt, der in sich schlüssig sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, in Berlin.
+++ 9.54 Uhr: Juncker: "EU hat alles für geordneten Brexit getan" +++
Die EU hat aus Sicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alles in ihrer Macht stehende getan, um einen geordneten Brexit zu ermöglichen. Nun liege es am britischen Parlament, ob es dem überarbeiten Austrittsabkommen zustimme, sagte Juncker im Europaparlament. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte dort, die Lage in London sei "komplex", nachdem Großbritannien am Wochenende eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt habe. Er werde über das weitere Vorgehen "in den kommenden Tagen" entscheiden.
+++ 9.47 Uhr: Mindestens 15 Polizisten in Afghanistan getötet +++
Bei Gefechten in Nordafghanistan sind mindestens 15 Polizisten getötet worden. Erst hätten Kämpfer der militant-islamistischen Taliban in der vergangenen Nacht einen Kontrollposten im Bezirk Aliabad der Provinz Kundus angegriffen, teilten Provinzräte mit. Kurz darauf seien zu Hilfe eilende weitere Sicherheitskräfte dann aus dem Hinterhalt überfallen worden. Mindestens ein weiterer Polizist sei zudem verwundet worden.
In den vergangenen Monaten hat sich die Sicherheitslage in der Provinz Kundus zunehmend verschlechtert. Mindestens drei der neun Bezirke seien unter vollständiger Kontrolle der Taliban, sagen lokale Behördenvertreter. Im Bezirk Aliabad halte die Regierung nur mehr das Zentrum. Erst vor zwei Wochen war in dem Bezirk ein Kontrollposten der Polizei überfallen worden, mindestens zehn Polizisten starben. Anfang September hatten die Taliban versucht, die Provinzhauptstadt Kundus zu überrennen. Dutzende Menschen und Sicherheitskräfte wurden dabei getötet.
+++ 9.18 Uhr: Hunderte Traktoren auf dem Weg nach Bonn +++
Teils kilometerlange Trecker-Konvois haben in Nordrhein-Westfalen mancherorts für Verkehrsbehinderungen gesorgt. "Der westliche Konvoi der #TraktorDemo ist circa 10 km lang, der östliche circa 6 km! Insgesamt sind etwa 1000 Fahrzeuge unterwegs nach #Bonn", teilte die Polizei Münster als zuständige Versammlungs- und Einsatzbehörde für das Bundesland am Morgen bei Twitter mit. Fortlaufend schließen sich demnach weitere Traktoren an.
Bundesweit wollen Bauern am Dienstag gegen Pläne der Bundesregierung unter anderem für mehr Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft und zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat, das etwa durch Überdüngung in den Boden gelangt, protestieren. In Bonn soll die größte Kundgebung sein. Autobahnen durften die Landwirte bei der Anreise nicht nutzen.
+++ 9.10 Uhr: Seehofer beklagt "gewolltes Missverstehen" von Gamerszene-Aussage +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Reaktionen zu seinen umstrittenen Äußerungen über die Gamer-Szene nach dem Anschlag von Halle zurückgewiesen. "Dieses gewollte Missverstehen ist mittlerweile eine beliebte politische Vorgehensweise geworden", sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen". Er sehe die Aufgabe darin, diejenigen aus der Szene rauszuholen, die die Gamer benutzen, "wir bekämpfen Verbrecher und Rechtsextremisten und nicht die Bürger und nicht die Gamer."
Nach dem Anschlag von Halle mit zwei Toten durch den auch in der Gamer-Szene aktiven mutmaßlichen Attentäter Stephan B. hatte Seehofer in einem Interview gesagt, dass viele der potenziellen Täter aus der Szene kämen und diese nun stärker in den Blick genommen werden müsse. Dies war von Verbänden und Parteien als Pauschalkritik zurückgewiesen worden – auch die CSU distanzierte sich von den Äußerungen Seehofers.
+++ 8.47 Uhr: Deutsches Flugtaxi fliegt durch Singapur +++
Im südostasiatischen Stadtstaat Singapur hat der deutsche Hersteller Volocopter erfolgreich einen bemannten Testflug mit einem Flugtaxi absolviert. Das weiße Gerät aus Karbonfaser drehte am Dienstag über dem Hafen Marina Bay der Millionen-Metropole eine etwa einminütige Runde und landete dann wieder sicher. An Bord war ein Pilot, allerdings noch kein Passagier. Ziel des Unternehmens aus dem badischen Bruchsal ist es, 2021 in Singapur mit kommerziellen Flügen zu starten. Damit wäre der Stadtstaat das erste Land weltweit, das den regulären Betrieb von Flugtaxis erlaubt.
Der sogenannte Volocopter 2X sieht aus wie eine Mischung aus kleinem Hubschrauber und großer Drohne. Er fliegt mit 18 Rotoren. Angetrieben wird er elektrisch mit einer Batterie. Der Vorstandschef von Volocopter, Florian Reuter, kündigte an, innerhalb von zwei bis fünf Jahren den regulären Betrieb in Singapur starten zu wollen. Flugtaxis seien "nichts für eine weit entfernte Zukunft". Bislang hat im Volocopter nur ein Passagier Platz. Künftig sollen damit fünf oder sechs Passagiere fliegen können.
+++ 8.33 Uhr: Guatemala: Sechs Tote durch Schüsse auf Friedhof +++
In Guatemala sind während einer Beerdigung sechs Menschen erschossen worden. Vier weitere Menschen wurden nach Angaben der Rettungskräfte bei der Schießerei am Montag auf dem Friedhof La Verbena in einer Vorstadt von Guatemala-Stadt schwer verletzt. Fernsehbilder zeigten blutüberströmte Körper zwischen den Gräbern und auf einem Weg des Friedhofs. Nach Angaben der Polizei lieferten sich wahrscheinlich rivalisierende Banden einen Schusswechsel.
Gewalt ist in Guatemala weit verbreitet. Jährlich werden in dem kleinen zentralamerikanischen Land rund 4500 Morde begangen. Die Hälfte davon steht im Zusammenhang mit Drogenhandel oder Bandenkriminalität.
+++ 7.58 Uhr: Griechenland bringt Flüchtlinge von Inseln aufs Festland +++
m die restlos überfüllten Flüchtlingslager auf den Inseln Samos und Lesbos im Osten der Ägäis zu entlasten, hat die griechische Regierung Hunderte Migranten auf das Festland verlegt. Wie das Staatsfernsehen (ERT) und die halbamtliche Nachrichtenagentur ANA MPA berichteten, wurden am Morgen an Bord von zwei Fähren 156 Migranten aus Lesbos zum größten griechischen Hafen Piräus und weitere 693 zum kleineren Hafen Eleusis westlich von Athen gebracht.
Die Bürgermeister der Inseln mit Registrierlagern – Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos – warnen seit Monaten vor der Gefahr von Unruhen und unkontrollierbaren Zuständen auf ihren Eilanden wegen der Überfüllung der Camps. Wie der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chryssohoidis, in der vergangenen Woche im Parlament erklärt hatte, will Athen bis Ende des Jahres mehr als 20.000 Migranten von den Inseln auf das Festland bringen.
+++ 7.52 Uhr: Trudeau will für alle Kanadier kämpfen +++
Nach seinem Sieg bei den Parlamentswahl in Kanada hat Ministerpräsident Justin Trudeau die Einigkeit des Landes beschworen. "Unser Team wird für alle Kanadier kämpfen", sagte Trudeau am frühen Morgen (Ortszeit) in Montréal.
An seine Kritiker gewandt meinte der 47-Jährige, er habe ihre Enttäuschung vernommen und werde sicherstellen, dass ihre Stimme gehört werde: "Wir werden zusammen vorwärts gehen in eine bessere Zukunft." Die liberale Regierung werde fortsetzen, was sie in den vergangenen vier Jahren begonnen habe. Dazu gehörten die Kämpfe gegen den Klimawandel und Waffengewalt.
+++ 7.21 Uhr: Trump gratuliert Trudeau zum Wahlsieg +++
US-Präsident Donald Trump hat dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau zum Sieg bei der Parlamentswahl in Kanada gratuliert. Mit dem "hart erkämpften Sieg" sei Kanada gut bedient. "Ich freue mich darauf, mit Ihnen an der Verbesserung unserer beiden Länder zu arbeiten", schrieb Trump am Morgen auf Twitter.
Die Liberalen von Premier Trudeau waren bei der Parlamentswahl Prognosen zufolge erneut stärkste Kraft geworden, hatten aber ihre absolute Mehrheit verloren. Das Verhältnis von Trump zu Trudeau war in den vergangenen Jahren nicht immer einfach. Trump hatte Trudeau beim G7-Gipfel 2018 in Québec brüskiert, indem er seine Unterstützung für die Gipfelerklärung im Nachhinein zurückzog und ihm "falsche Aussagen" unterstellte.
+++ 6.33 Uhr: Japan: Kaiser Naruhito offiziell inthronisiert +++
Japans neuer Kaiser Naruhito hat im Beisein von rund 2000 Würdenträgern aus aller Welt in einer von uralten Traditionen geprägten Zeremonie seine Inthronisierung verkündet. Er versichere, im Einklang mit der Verfassung seine Verantwortung als Symbol des Staates und der Einheit des japanischen Volkes zu erfüllen, sagte der 59 Jahre alte Monarch von seinem 6,5 Meter hohen, überdachten Thron herab. Der Monarch trug dabei eine braun-orangene Robe in jahrhundertaltem Design. Die 30 Minute dauernde Zeremonie namens "Sokuirei Seiden no gi" (Zeremonie zur Inthronisierung des Kaisers) entspricht den Krönungsfeierlichkeiten in anderen Ländern.
+++ 6.04 Uhr: FDP kritisiert Agrarpolitik der Bundesregierung +++
Vor den deutschlandweit geplanten Demonstrationen von Bauern hat die FDP die Agrarpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Proteste machten deutlich, dass die Politik von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) "einer ganzen Branche die Existenzgrundlage zu entziehen droht", sagte der FDP-Agrarexperte Gero Hocker der Nachrichtenagentur AFP. Wenn bei Problemen "immer wieder pauschal Landwirte verantwortlich gemacht werden", werde das weder der Umwelt noch dem Berufsstand gerecht.
In mehreren deutschen Städten wollen am Dienstag Landwirte gegen ihrer Meinung nach zu harte Auflagen protestieren, unter anderem gegen das Agrarpaket der Regierung und strengere Düngeregeln. Den Bauern geht es außerdem um mehr Anerkennung für ihren Berufsstand.
+++ 6.03 Uhr: Chiles Staatschef ruft zu Dialog auf +++
Chiles Präsident Sebastián Piñera hat die Opposition aufgerufen, gemeinsam mit der Regierung Lösungen für die soziale Krise im Land zu finden. "Wir arbeiten an einem Rekonstruktionsplan", sagte Piñera am Montagabend (Ortszeit). Ziel sei unter anderem eine Anhebung der Renten, eine Senkung der Medikamentenpreise und eine bessere Regelung der Strompreise. Lediglich die Kommunistische Partei wurde von dem für Dienstag angesetzten Dialog ausgeschlossen.
+++ 5.07 Uhr: Berlin: Senat bringt Mietendeckel auf den Weg +++
Nach monatelangen Diskussionen will der Berliner Senat am Dienstag einen bundesweit einmaligen Mietendeckel auf den Weg bringen. Weil die Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, will Rot-Rot-Grün die Mieten für fünf Jahre einfrieren. Das soll für 1,5 Millionen Wohnungen gelten, die vor dem Jahr 2014 gebaut wurden.
Hinzu kommen Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten und bei Neuvermietungen nicht überschritten werden dürfen. Bestandsmieten dürfen in Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung auf diese Schwelle fordern können.
+++ 4.46 Uhr: Bolivien: Oppositionskandidat prangert Wahlbetrug an +++
Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien hat Oppositionskandidat Carlos Mesa Wahlbetrug angeprangert. Er werde das Ergebnis nicht anerkennen, sagte der Herausforderer von Staatschef Evo Morales am Montag (Ortszeit). Zuvor hatten Teilergebnisse daraufhin hingedeutet, dass Morales die Wahl doch in der ersten Runde gewinnen könnte – und damit nicht in die Stichwahl muss.
+++ 4.18 Uhr: Kanada: Trudeaus Liberale verlieren absolute Mehrheit +++
Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau sind bei der Parlamentswahl in Kanada erneut stärkste Kraft geworden. Die Partei werde die meisten Sitze im Parlament bekommen, prognostizierte der öffentliche TV-Sender CBC am Montag (Ortszeit). Ob es wie 2015 für eine absolute Mehrheit reicht, war zunächst jedoch noch nicht klar. Falls es nur für eine Minderheitsregierung reichen sollte, brauchen die Liberalen die Duldung durch kleinere Parteien.
+++ 3.37 Uhr: Israel: Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung +++
Nach dem Scheitern des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung ist jetzt sein Rivale Benny Gantz am Zug. Präsident Reuven Rivlin kündigte noch am Abend nach Medienberichten an, dass er nunmehr das Mandat an den früheren Militärchef Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß weitergeben wolle. Nach Medienberichten könnte das schon am Dienstag geschehen.
Netanjahus Herausforderer hat dann vier Wochen Zeit für die schwierige Mission, eine Koalition zu bilden. Sollte auch er keine Koalition mit Mehrheit auf die Beine stellen können, steht es jedem Abgeordneten frei, 61 Knesset-Kollegen für eine Koalition zu suchen. Scheitert auch dies innerhalb von 21 Tagen, droht Israel eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres.
+++ 1.54 Uhr: Nordirland erlaubt Abtreibungen und Homo-Ehen +++
In Nordirland sind künftig Abtreibungen und Homo-Ehen erlaubt. Ein entsprechender Beschluss des britischen Unterhauses trat um Mitternacht in der Provinz in Kraft. Damit werden die bereits im England, Wales und Schottland geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch und zur gleichgeschlechtlichen Ehe auf Nordirland ausgeweitet.
Das britische Unterhaus hatte das im Juli beschlossen und dem nordirischen Parlament Zeit bis zum gestrigen Montag gegeben, Änderungen vorzunehmen. Die britische Provinz hat seit Januar 2017 keine eigene Regierung und wird geschäftsführend von London aus regiert. Das nordirische Parlament in Belfast kam am Montag zwar kurzzeitig zusammen, konnte sich aber nicht auf eine Regierungsbildung und Änderungen an den in Westminster beschlossenen Texten einigen.
+++ 0.53 Uhr: Facebook verschärft Vorgehen gegen Manipulation +++
Vor den US-Wahlen 2020 verschärft das Online-Netzwerk Facebook seine Sicherheitsmaßnahmen gegen mögliche ausländische Manipulation. So sollen Nachrichten von staatlich kontrollierten Medien eigens als solche gekennzeichnet werden, wie Facebook am Montag mitteilte. Für staatlich kontrollierte Medien müsse mehr "Transparenz" gelten, weil sie Meinungen beeinflussen könnten wie andere Medienorganisationen und zugleich die "strategische Unterstützung eines Staates" hätten.
Facebook will auch stärker gegen die Verbreitung von Falschnachrichten vorgehen. So soll bei der Bilderplattform Instagram ein Pop-Up erscheinen, wenn eine Nachricht geteilt werden soll, die von unabhängigen Faktenprüfern als falsch eingestuft wurde. Seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 stehen die Online-Netzwerke unter verstärktem Druck: Die US-Behörden gehen davon aus, dass Russland eine koordinierte Manipulationskampagne zur Beeinflussung der Wahl führte – auch über die sozialen Netzwerke.
+++ 0.24 Uhr: US-Demokraten fordern Untersuchung "verdächtiger" Wertpapiergeschäfte +++
Im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften kurz vor wichtigen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump haben demokratische Senatoren eine Untersuchung wegen möglichen Insiderhandels gefordert. In einem Brief an Justizminister Bill Barr, die Bundespolizei FBI und die Börsenaufsicht verwiesen 14 Senatoren am Montag auf Medienberichte über "verdächtige" Wertpapiergeschäfte. Akteure hätten womöglich über Regierungsquellen Zugang zu nicht öffentlichen, marktbewegenden Informationen und dadurch einen "unfairen" Handelsvorteil.
Das Magazin "Vanity Fair" hatte vergangene Woche einen Artikel über verdächtige Wertpapiergeschäfte im elektronischen Handel veröffentlicht. Demnach kaufte oder verkaufte jemand kurz vor wichtigen Ankündigungen von Präsident Trump etwa zum Handelskonflikt mit China große Mengen sogenannter E-Minis im Aktienindex S&P 500. Dabei wurden teilweise gigantische Gewinne von bis zu einer Milliarde Dollar erzielt.
