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News von heute Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab

Mikrofone von ARD und ZDF
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt (Symbolbild)
© picture alliance / dpa +++ dpa-Bildfunk
Russland verhängt Sanktionen gegen Deutschland im Fall Nawalny +++ Suche nach gekentertem Kanufahrer: Leiche entdeckt +++ Durchsuchung in Islamisten-Szene – Verdacht bislang unbestätigt +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:  

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt abgewiesen. Damit kann der monatliche Beitrag nicht wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Über die Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender ist damit noch nicht entschieden.

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Die News von heute im stern-Ticker: 

+++ 18.58 Uhr: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab +++

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt am Dienstag abgewiesen. Damit kann der monatliche Beitrag nicht wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Über die Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender ist damit noch nicht entschieden.

+++ 16.52 Uhr: Prozess um Lübcke-Mord: Bundesanwalt fordert lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung +++

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung für den Hauptangeklagten Stephan Ernst gefordert. Zudem sehe man eine besondere Schwere der Schuld, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Plädoyer. Damit wäre eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Für den wegen Beihilfe zum Mord Mitangeklagten Markus H. forderte Killmer neun Jahre und acht Monate Haft.

Ernst hatte gestanden, Lübcke im Sommer 2019 auf dessen Terrasse im Kreis Kassel erschossen zu haben. Motiv sollen Äußerungen Lübckes gewesen sein, der die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigt hatte. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Motiv aus. Markus H. soll Stephan Ernst in seinem Plan bestärkt haben. Außerdem wird dem Hauptangeklagten vorgeworfen, im Jahr 2016 einen heute 27-jährigen Flüchtling mit einem Messer schwer verletzt zu haben.

Im neuen Jahr sollen die Plädoyers der Nebenkläger, die Lübckes Familie und den Flüchtling vertreten, und der Verteidiger folgen. Ende Januar wird ein Urteil erwartet.

+++ 16.22 Uhr: US-Verteidigungsminister besucht Truppen in Afghanistan +++

Vor dem Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan ist der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Christopher Miller am Dienstag zum vorweihnachtlichen Truppenbesuch in das Land gereist. Das Pentagon teilte in Washington mit, aus Sicherheitsgründen sei der Besuch nicht im Voraus angekündigt worden. Miller habe sich in Kabul mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani getroffen, um über die US-Militärpräsenz in dem Land zu sprechen. Der Pentagon-Chef sei außerdem an verschiedenen Orten mit militärischen Führungskräften zusammengekommen und habe Soldaten besucht, um ihnen für ihren Einsatz zu danken - gerade mit Blick auf die Trennung von ihren Familien über Weihnachten.

Anlässlich des US-Feiertags Thanksgiving (Erntedankfest) war Miller Ende November zum Truppenbesuch nach Somalia gereist.

+++ 16.09 Uhr: UN-Experte ruft Trump zur Begnadigung von Assange auf +++

Im Fall des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange hat ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump zu einer Begnadigung aufgerufen. "Ich bitte sie um die Begnadigung von Herrn Assange, weil er weder ein Feind des amerikanischen Volkes ist noch es jemals war", schrieb Nils Melzer in einem nun veröffentlichten offenen Brief an Trump. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks kämpfe gegen Geheimhaltung und Korruption. Deshalb agiere sie im Interesse der Amerikaner und der Menschheit insgesamt.

Der 49-jährige Australier sitzt seit rund eineinhalb Jahren in einem Gefängnis in London. Er war zuvor jahrelang in der Botschaft Ecuadors in London, um sich einer von den USA geforderten Auslieferung zu entziehen. US-Ankläger werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, Geheimmaterial von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Aufgrund dieser Enthüllungen auf der Plattform Wikileaks sind Kriegsverbrechen durch US-Soldaten aufgedeckt worden. Anfang Januar entscheiden die britischen Gerichte über die Auslieferung.

+++ 16.07 Uhr: US-israelische Delegation besucht Marokko +++

Nach der Annäherungsvereinbarung Marokkos mit Israel hat eine US-israelische Delegation das nordafrikanische Land besucht. Sie flog in Tel Aviv ab und landete in der Hauptstadt Rabat, wie die staatliche marrokanische Agentur MAP am Dienstag meldete.

An Bord der Maschine der israelischen Fluggesellschaft El Al waren unter anderem Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, sowie der israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat. Es war der erste Direktflug zwischen beiden Ländern seit Jahrzehnten.

+++ 15.46 Uhr: Belarus antwortet mit Sanktionen auf EU-Sanktionen +++

Belarus (Weißrussland) will nach neuen EU-Sanktionen gegen den Machtapparat von Staatschef Alexander Lukaschenko ebenfalls Strafmaßnahmen verhängen. "Das bedeutet, dass eine Reihe zusätzlicher Personen aus den Ländern der Europäischen Union nicht auf das Territorium von Belarus gelangen können", sagte Außenminister Wladimir Makej am Dienstag in der Hauptstadt Minsk. Die Einreisesperren sollten demnach auch in Russland wegen eines gemeinsamen Abkommens gelten. Das sei ein erzwungener Schritt als Antwort auf die unfreundlichen Maßnahmen seitens der EU, sagte er.

Eingeschränkt werden soll auch die Arbeit politischer Stiftungen. Überprüft würden zudem von EU-Botschaften betreute Bildungs- und Kulturprogramme. Makej kündigte hierbei weitere "Maßnahmen" an, nannte aber keine Details. Lukaschenko hatte die Proteste mehrfach als ausländisch gesteuert bezeichnet. Bildungsprogramme politischer Stiftungen stehen dabei unter dem Verdacht des Machtapparats in Minsk, einen Wandel nach westlichem Vorbild anzustreben.

+++ 15.46 Uhr: Maas lehnt Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab +++

Außenminister Heiko Maas hat den von Griechenland wegen des Erdgas-Konflikts im Mittelmeer geforderten sofortigen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. "Strategisch halte ich das nicht für den richtigen Weg", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass das gegenüber einem Nato-Partner wie der Türkei auch nicht ganz einfach wäre. "Denn wir haben schon einmal erlebt, dass der Nato-Partner Türkei, weil er keine Raketen mehr aus den USA bekam, sie dann einfach in Russland gekauft hat."

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr allerdings deutlich weniger Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt als 2019. Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen wurden bis zum 10. Dezember Lieferungen für 22,9 Millionen Euro erlaubt im Vergleich zu 31,6 Millionen Euro im gesamten Vorjahr.

+++ 15.21 Uhr: Erste Anklagen wegen mutmaßlichen Betrugs am Klinikum Stuttgart +++

Ein mutmaßlicher Betrugsskandal mit abgerechneten Behandlungen ausländischer Patienten am Klinikum Stuttgart hat ein gerichtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf Männer und eine Frau erhoben. Sie müssen sich unter anderem wegen des Verdachts des Betrugs, der Anstiftung oder Beihilfe zur Untreue und der Bestechung verantworten, wie eine Sprecherin der Justizbehörde am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Gegen rund 20 weitere Verdächtige aus ganz Deutschland werde noch ermittelt.

Bei dem mutmaßlichen Skandal in der aufgelösten Auslandsabteilung, der ehemaligen International Unit (IU), geht es vor allem um Zahlungen an dubiose Dienstleister für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung libyscher Kriegsversehrter. Die mutmaßlichen Betrüger waren Mitarbeiter des Klinikums oder Vermittler von Gesundheitsdienstleistungen. Sie sollen in den Jahren 2012 bis 2015 für die Vermittlung und Betreuung ausländischer Patienten und die Zusammenarbeit mit dem Klinikum Stuttgart nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und dafür unzulässige Provisionen kassiert haben. Vor zweieinhalb Jahren hatte die Staatsanwaltschaft in der IU bundesweit Durchsuchungen durchgeführt.

+++ 15.15 Uhr: Bürgermeister von Rio de Janeiro wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen +++

Der Bürgermeister der brasilianischen Stadt Rio de Janeiro ist aufgrund von Korruptionsvorwürfen am Dienstag festgenommen worden. Marcelo Crivella sei am Morgen im Rahmen einer Ermittlung zu einem mutmaßlichen Korruptionssystem in der Stadtverwaltung verhaftet, teilte die Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP mit. Fernsehbildern des Senders GloboNews zufolge wurde Crivella von Zivilpolizisten in Begleitung der Staatsanwaltschaft von seinem Haus zur Anhörung auf eine Polizeistation gebracht.

+++ 14.38 Uhr: Mensch in Norwegen nach Polizeischüssen gestorben +++

Ein Mensch ist in Norwegen im Zuge eines Polizeieinsatzes gestorben. Die Beamten seien am späten Montagabend zu einer Wohnung in der westnorwegischen Stadt Bergen ausgerückt, nachdem ihnen eine Störung gemeldet worden sei, teilte eine für polizeiliche Angelegenheiten zuständige Spezialeinheit mit. Kurze Zeit später sei auch von einem Brand in dem Wohngebäude die Rede gewesen. Darauf habe es eine Konfrontation mit einer Person gegeben, bei der vonseiten der Polizei Schüsse abgefeuert worden seien. Die Person sei getroffen und in ein Krankenhaus gebracht worden, wo sie in der Nacht zum Dienstag ihren Schussverletzungen erlegen sei.

Nach Angaben der Tageszeitung "Bergensavisen" handelte es sich um einen Mann im Alter von 39 Jahren, der ein Messer bei sich gehabt haben soll. "Das ist eine tragische Sache", sagte der Polizeimeister des Polizeibezirks West, Kaare Songstad, am frühen Nachmittag auf einer Pressekonferenz. Die genauen Umstände des Vorfalls blieben vorerst unklar.

+++ 13.49 Uhr: Massenproteste in Armenien gegen Regierungschef Paschinjan +++

Fast 50.000 Menschen haben bei Protesten in der Südkaukasus-Republik Armenien den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan gefordert. Demonstranten blockierten in der Hauptstadt Eriwan Straßen und umstellten Regierungsgebäude, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Die Menschen sind nach dem Ende der Kampfhandlungen in der Konfliktregion Berg-Karabach unzufrieden. Sie machen Paschinjan für die Niederlage gegen Aserbaidschan und die Wirtschaftskrise im Land verantwortlich. Demonstranten kamen aus dem gesamten Land in die Hauptstadt. Ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften schützte öffentliche Gebäude. Es gab Berichte über Zusammenstöße mit der Polizei.

+++ 13.17 Uhr: Weiße Weihnachten vor allem in der Alpenregion möglich +++

Zu Weihnachten wird das Wetter in Deutschland kälter. Laut dem Deutschen Wetterdienst kann sich dann auch in den tieferen Lagen Schnee in den Niederschlag mischen, der aber eher nicht liegenbleibt. "Chancen auf weiße Weihnachten gibt es gebietsweise in den Mittelgebirgen über 600 Meter und flächendeckend am Alpenrand und in den Alpen", sagte ein Sprecher.

+++ 12.59 Uhr: Russland verhängt Sanktionen gegen Deutschland im Fall Nawalny +++

Russland hat Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt. Das wurde am Dienstag der Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Moskau, Beate Grzeski, bei einem Gespräch im russischen Außenministerium mitgeteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt in Berlin erfuhr. Damit reagiert Moskau auf die Sanktionen, die die EU wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verhängt hat.

+++ 12.35 Uhr: Syrien wirft Deutschland Unterstützung von Terrorgruppen vor +++

Die syrische Regierung hat Deutschland die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen, weil es ein ehemals führendes Mitglied der Rettungsorganisation Weißhelme aufgenommen hat. Es bestätige sich erneut, dass Deutschland an "feindseligen Aktionen" gegen Syrien beteiligt sie, hieß es aus dem Außenministerium in Damaskus, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete. Der Leiter der Weißhelme, Raid al-Saleh, wies die Vorwürfe zurück.

+++ 12.23 Uhr: Kartellamt erlaubt Übernahme von 92 Real-Märkten durch Kaufland +++

Das Bundeskartellamt hat den Weg für die Zerschlagung der kriselnden SB-Warenhauskette Real frei gemacht. Der Großflächen-Discounter Kaufland erhielt am Dienstag von der Wettbewerbsbehörde grünes Licht für die Übernahme von bis zu 92 Real-Märkten. Die Supermarktkette Globus bekam die Freigabe für den Erwerb von bis zu 24 Real-Standorten, wie die Wettbewerbsbehörde mitteilte.

+++ 12.08 Uhr: Elefanten-Baby Yaro im Zoo Osnabrück geboren +++

Im Zoo in Osnabrück ist ein Elefanten-Baby auf die Welt gekommen. Die Geburt sei unproblematisch verlaufen, sagte ein Tierpfleger des Zoos. Dem Yaro getauften asiatischen Elefantenbullen und seiner Mutter gehe es gut. Sein Gewicht betrug bei der Geburt etwa 100 Kilogramm. Er sei sofort von der Herde aufgenommen worden. Es ist der erste im Zoo Osnabrück gezeugte Elefantennachwuchs. Seine Mutter Douanita bekam bereits zum sechsten Mal Nachwuchs und ist damit schon eine erfahrene Elefantenkuh. Der indische Name Yaro bedeutet so viel wie "der geliebte Sohn".

Bereits seit mehreren Tagen rechneten die Tierpfleger mit der Geburt. Per Kamera wurde Douanita ständig überwacht. In der Nacht auf Montag war es dann soweit. Im Moment trinke und schlafe Yaro viel. Aber immer wieder erkunde er auch seine Umgebung, hieß es. Bald steht im Zoo Osnabrück schon eine weiter Geburt auf dem Plan, denn auch Douanita Tochter Sita ist hochschwanger. Tierpfleger rechnen im Januar oder im Februar mit der Geburt.

+++ 11.31 Uhr: Suche nach gekentertem Kanufahrer: Leiche entdeckt +++

Zwei Polizeitaucher haben im Bosseer Schoor in Schleswig-Holstein eine Leiche entdeckt. Das bestätigte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Seit Sonntag war dort ein 39 Jahre alter Kanufahrer vermisst worden. Beim Versuch, einen auf einem Ponton schwimmenden Weihnachtsbaum auf dem Gewässer an einer Boje zu verankern, war der Vermisste gemeinsam mit einem weiteren Kanufahrer am Sonntagnachmittag gekentert. Der 47-jährige Mitfahrer hatte ans Ufer schwimmen können.

+++ 11.21 Uhr: Oberstes Gericht in Norwegen weist Klimaklage gegen den Staat ab +++

Umweltschützer sind mit ihrem jahrelangen Kampf gegen Ölbohrungen in der Arktis vor dem Obersten Gerichtshof Norwegens gescheitert. Dieser entschied, der norwegische Staat habe mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht gegen einen als Umweltparagrafen bekannten Passus des norwegischen Grundgesetzes verstoßen, wonach das Volk ein Recht auf eine gesunde Umwelt habe. Der Paragraf könne nicht so ausgelegt werden, wie von den Umweltschützern gewünscht. Auch Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention oder Verfahrensfehler bei der Zulassung durch den Staat konnten die Richter nicht feststellen.

Norwegen hatte 2016 erstmals seit 20 Jahren neue Ölbohrungen in der arktischen Barentssee gestattet. Noch im selben Jahr reichten Greenpeace, die Umweltschutzorganisation Natur & Jugend sowie zwei Unterstützergruppen Klage ein.

+++ 10.56 Uhr: 25 Turntrainer in den Niederlanden wegen Misshandlung unter Verdacht +++

Die Affäre um Machtmissbrauch im niederländischen Kunstturnen weitet sich aus. Das Institut für Sportrecht ermittelt offenbar nun gegen 25 Trainer wegen des Verdachts von psychischen und körperlichen Misshandlungen. "Das ist eine erschreckend hohe Zahl", sagte der Vorsitzende des Gerichts, Dick van Steenbeek, dem niederländischen TV-Sender NOS. 75 Personen hätten Klage eingereicht. Im Fokus stünden nun 25 Trainer; gut die Hälfte von ihnen sei bereits verhört worden. 

Die Missstände waren bekannt geworden, nachdem ein Trainer vergangenen Sommer in einem Interview zugegeben hatte, vor allem junge Turnerinnen erniedrigt und eingeschüchtert zu haben. Daraufhin meldeten sich zahlreiche vor allem ehemalige Sportlerinnen beim Verband sowie beim Sportgericht. Beim Gymnastikverband waren es nach eigenen Angaben 143 aus dem Breiten- und Spitzensport. Im Sommer hatte der Turnverband die Nationaltrainer der Damen suspendiert. Sie nahmen ihre Arbeit inzwischen wieder auf. Der Verband hat eine unabhängige Untersuchung eingeleitet.

+++ 10.36 Uhr: Moskau verhängt in Fall Nawalny Sanktionen gegen Vertreter von EU-Staaten +++

Als Reaktion auf EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny hat Moskau Einreiseverbote für mehrere Vertreter aus EU-Staaten verhängt. Das russische Außenministerium teilte mit, als Reaktion auf "konfrontative" EU-Maßnahmen habe es beschlossen, "die Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten zu verlängern, denen die Einreise in die Russische Föderation untersagt wird". Das Ministerium hatte zuvor ranghohe Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Schweden einbestellt.

Die EU hatte im Oktober Sanktionen gegen russische Funktionäre verhängt, weil nach ihrer Einschätzung der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher russischer Stellen hätte stattfinden können.

+++ 10.29 Uhr: Durchsuchung in Islamisten-Szene: Verdacht bislang unbestätigt +++

Nach der Razzia in einer Wohnung einer mutmaßlich islamistischen Person in Berlin-Marzahn hat sich der Verdacht der Vorbereitung einer schweren Straftat zunächst nicht bestätigen oder konkretisieren lassen, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner mitteilte. Demnach ging es bei der Aktion um den Verdacht, einen Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben. Die Ermittlungen gingen aber weiter. 

Die Polizei hatte getwittert, dass seit 6 Uhr rund 190 Kräfte im Einsatz seien. Die Person, die zum islamistischen Spektrum gehören soll, sei bei der Durchsuchung angetroffen worden. Laut Staatsanwaltschaft wurde niemand festgenommen. Nach dem Bericht eines Augenzeugen war die Aktion in Marzahn am Vormittag abgeschlossen.

+++ 10.14 Uhr: Cyberangriff reicht laut US-Senator bis ins Finanzministerium +++

Der jüngst bekannt gewordene Cyberangriff auf die US-Behörden reicht nach Angaben des demokratischen Senators Ron Wyden bis ins Finanzministerium in Washington. Die Hacker hätten möglicherweise wichtige Codes zur Verschlüsselung an sich gebracht, sagte Wyden nach einer Anhörung hinter verschlossenen Türen. Er gehört sowohl dem Finanz- als auch dem Geheimdienstausschuss des Senats an.  Der Cyberangriff auf das Finanzministerium sei "offenbar umfangreich", erklärte Wyden. Dutzende Mail-Accounts seien betroffen. Die Hacker hätten sich Daten von den hochrangigsten Mitarbeitern des Finanzministeriums beschafft. Das Ministerium habe aber noch keinen vollständigen Überblick über den Schaden, den die Hacker anrichteten.

+++ 9.57 Uhr: Post verzeichnet neuen Paketrekord +++

Die Deutsche Post hat in der Lockdown-Woche einen neuen Paketrekord aufgestellt. "Wir haben von Montag bis Samstag der vergangenen Woche insgesamt mehr als 61 Millionen Paketsendungen in unserem gesamten Netzwerk sortiert", sagte ein Postsprecher der Funke Mediengruppe. Dies sei ein neuer Höchstwert an Paketsendungen, die innerhalb eines solchen Zeitraums jemals bearbeitet worden seien. Durch die mit dem Lockdown verbundene weitgehende Schließung der Geschäfte des Einzelhandels verlagerten Verbraucher ihre Weihnachtseinkäufe offenbar ins Internet. Die Deutsche Post überbot nun mit den 61 Millionen bearbeiteten Paketen ihren gerade erst vor zwei Wochen aufgestellten Rekord von 56 Millionen Sendungen – ein Plus von zehn Prozent. Im Vergleich zur stärksten Woche des Vorjahres, als 47 Millionen Pakete in einer Woche bearbeitet wurden, ist der jüngste Rekord ein Plus von fast 23 Prozent, wie der Sprecher weiter sagte.

+++ 9.52 Uhr: Taucher suchen im Bosseer Schoor nach gekentertem Kanufahrer +++

Die Suche nach dem seit Sonntag vermissten Kanufahrer im Bosseer Schoor in Schleswig-Holstein wird wieder aufgenommen. Polizeitaucher aus Eutin trafen am morgen an dem Gewässer ein, um dort nach dem 39-Jährigen zu suchen, wie ein DPA-Fotograf berichtet. Ein Boot wurde für die Taucher zu Wasser gelassen. Auch Kräfte des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehr sind in die Aktion eingebunden.   

Beim Versuch, einen auf einem Ponton schwimmenden Weihnachtsbaum auf dem Gewässer an einer Boje zu verankern, waren zwei Kanufahrer am Sonntagnachmittag gekentert. Der 39-Jährige gilt seitdem als vermisst. Der 47-jährige Mitfahrer konnte ans Ufer schwimmen. Rund 90 Rettungskräfte hatten bis zum späten Sonntagabend unter anderem mit Sonarbooten, Tauchern, Drohne und Hubschrauber mit Wärmebildkamera erfolglos nach dem 39-Jährigen gesucht. Gestern stellte ein Mann eine Kerze auf einen Steg am Bosseer Schoor. Der Mann gab sich als Kanugefährte des Vermissten bei dem Unfall aus.

+++ 9.50 Uhr: Verfassungsgericht im Kosovo ordnet Neuwahlen an +++

Im Kosovo müssen nach einem Urteil des Verfassungsgerichts in Pristina vorgezogene Neuwahlen abgehalten werden. Das Gericht erklärte die im Juni erfolgte Wahl der Regierung durch das Parlament mit nur einer Stimme Mehrheit für ungültig, wie aus der nun veröffentlichten Gerichtsentscheidung hervorgeht. Für die Einberufung der Neuwahl gilt eine 40-Tage-Frist. An der Wahl Avdullah Hotis zum Regierungschef hatte sich nach den Feststellungen des Gerichts ein Abgeordneter beteiligt, der der Korruption überführt wurde. Die Wahl war mit nur einer Stimme Mehrheit erfolgt.

+++ 9.45 Uhr:  Moskau bestellt mehrere EU-Botschafter im Fall Nawalny ein +++

Das russische Außenministerium hat hochrangige Diplomaten aus mehreren EU-Staaten einbestellt, um sein Missfallen über den Umgang dieser Länder mit dem Giftanschlag auf den Oppositionsführer Alexej Nawalny zu bekunden. Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete, Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Schweden seien am Morgen im Außenministerium in Moskau eingetroffen. Nawalny hatte gestern mitgeteilt, ein von ihm unter falschem Namen kontaktierter Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB habe eine Beteiligung an dem Giftanschlag auf ihn eingestanden.

+++ 9.30 Uhr: Whisky im Wert von 40.000 Euro über die Grenze geschmuggelt +++

Eine 28-Jährige soll Whisky im Wert von mehr als 40.000 Euro über die deutsch-schweizerische Grenze geschmuggelt haben. Es handelte sich um insgesamt 27 Flaschen, wie der Zoll mitteilte. Die Frau war den Beamten aufgefallen, da sie vor einem Paketshop in der Konstanzer Innenstadt vier Kartons aus ihrem Fahrzeug lud. Als sie die Schweizerin ansprachen, sagte sie, dass sich darin Whisky befinde. Dieser sei für ein Auktionshaus bestimmt gewesen.

Die Frau hatte die hochpreisigen Spirituosen zuvor aus der Schweiz eingeführt, ohne sie anzumelden. Manche der Flaschen seien mehr als 70 Jahre alt gewesen. Sie wurden sichergestellt. Die 28-Jährige wurde den Angaben nach bereits vergangene Woche kontrolliert. Gegen sie werde nun ermittelt.

+++ 9.24 Uhr: Trump fordert Bevorzugung "schöner" Architektur bei künftigen Neubauten +++

Einen Monat vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump angeordnet, bei Neubauten in der Entscheidungshoheit der Bundesbehörden müssten künftig "schöne" Entwürfe und insbesondere der griechisch-römische Stil den Vorzug genießen. Klassische und andere "traditionelle" Bauweisen sollten gefördert werden, heißt es in einer Verfügung Trumps. Seit den 1950er-Jahren sei eine "unzusammenhängende Mixtur" in den Bauten der Bundesbehörden entstanden, beklagte der Präsident. Im griechisch-römischen Stil wurden unter anderem das Weiße Haus, das Kapitol und das Lincoln Memorial in Washington errichtet.
Die Architektenkammer AIA widersprach der Anordnung Trumps "unmissverständlich". Die Kommunen müssten das Recht und die Verantwortung haben, selbst darüber zu entscheiden, welche Art von Architektur für sie am besten geeignet sei, erklärte AIA-Chef Robert Ivy. Er kündigte an, in dieser Frage mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zusammenzuarbeiten. Zugleich zeigte sich Ivy erleichtert darüber, dass Trumps Anordnung "nicht so weitreichend" sei, wie zunächst angenommen. Trump war vor dem Amtsantritt im Weißen Haus vor allem als Immobilien-Mogul bekannt. Die Gebäude, die zu seinem Imperium gehören, zählen zur modernen Glas-Stahl-Architektur, oftmals mit Goldschmuck verziert.

+++ 8.19 Uhr: Böller auf eigene Faust hergestellt – Mann schwer verletzt +++

Bei dem Versuch, in seiner Wohnung Silvesterfeuerwerk herzustellen, ist ein Mann in Kassel schwer verletzt worden. Wie die Feuerwehr mitteilte, kam es in der Wohnung in einem Mehrfamilienhaus am frühen Morgen zu einer Explosion. Der Mann hatte den Angaben nach mit gefährlichen Substanzen hantiert, um Feuerwerk herzustellen. Der Schwerverletzte sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Andere Menschen wurden nach Angaben eines Polizeisprechers nicht verletzt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Substanzen seien sichergestellt worden.

+++ 7.59 Uhr: Durchsuchung in Islamisten-Szene – schwere Straftat vorbereitet? +++

Die Berliner Polizei durchsucht zur Stunde die Wohnung einer mutmaßlich islamistischen Person in Berlin-Marzahn. Die Person steht unter Verdacht, eine schwere Straftat vorbereitet zu haben, teilte die Polizei am Morgen mit. Die Person sei auch angetroffen worden. Gut 190 Polizisten seien im Einsatz. Die Generalstaatsanwaltschaft werde Auskünfte erteilen, sobald weitere Erkenntnisse vorliegen.

+++ 7.27 Uhr: Frostiges Wetter in Florida lässt Leguane von Palmen regnen +++

Im US-Bundesstaat Florida wird es kalt zu Weihnachten: "Frostige Temperaturen und herabfallende Leguane sind möglich", erklärte der Nationale Wetterdienst in Miami auf Twitter. Die Bewohner des Sonnenscheinstaates müssten für ein paar Tage Shorts und T-Shirts gegen wärmere Kleidung tauschen und zudem aufpassen, ob erstarrte Reptilien von den Palmen auf sie herabpurzeln. Bei Temperaturen unter 4 Grad Celsius fallen die Leguane in eine Art Kältestarre. Sie können sich nicht mehr auf den Bäumen halten, in denen sie leben. Während einer Kältewelle im Jahr 2018 fielen schon einmal viele Leguane von den Bäumen. Die Behörden raten davon ab, die Reptilien zum Aufwärmen mit nach Hause zu nehmen, da sie Menschen angreifen können, wenn sie bei steigenden Temperaturen wieder zum Leben erwachen.
Die in der Region eigentlich nicht heimischen Leguane breiten sich seit den 60er-Jahren in Florida aus, wo die Temperaturen selbst im Winter für gewöhnlich selten unter 18 Grad fallen. Sie gelten dort als Plage, weil sie die heimische Flora beschädigen. Vergangenes Jahr riefen die Behörden dazu auf, möglichst viele Leguane zu töten.

+++ 6.22 Uhr: China schickt Rakete "Langer Marsch 8" ins All +++

News von heute: "Langer Marsch 8" kurz nach dem Start, Mensch am Strand schauen zu
Tausende Menschen verfolgen den spektakulären Start von "Langer Marsch 8" im Weltraumzentrum Wenchang
© Qi Miao / Costfoto / Picture Alliance

Mit zweitägiger Verzögerung wegen schlechten Wetters ist die neue chinesischen Weltraumrakete vom Typ "Langer Marsch 8" gestartet. Die 50 Meter hohe Rakete hob heute vom Raumfahrtzentrum Wenchang auf der südchinesischen Insel Hainan ab. Es war der erste Start des modular gebauten, neuen Raketenmodells. Kurz nach dem Start verkündete das Kontrollzentrum, dass der Flug normal verlaufe und der erste Startversuch "ein voller Erfolg" gewesen sei, wie das Staatsfernsehen berichtete. Fünf kleinere Satelliten seien genau in die geplanten Umlaufbahnen gebracht worden.

+++ 6.03 Uhr: Hinweise auf Brexit-Kompromiss verdichten sich +++

Anderthalb Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase haben sich Spekulationen über einen nahen Durchbruch bei der Frage nach dem künftigen Zugang für EU-Fischkutter zu britischen Gewässern verdichtet. Ein Handelspakt in letzter Sekunde scheint damit nicht mehr ausgeschlossen. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, skizzierte ein ehemaliges Mitglied des britischen Verhandlungsteams in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal "Politico". Raoul Ruparel, einst Berater von Premierministerin Theresa May, hatte sich bereits im vergangenen Jahr einen Namen gemacht, als er den Kompromiss für das Austrittsabkommen korrekt vorhergesagt hatte.

+++ 6.02 Uhr: Schlauchalge bedroht norddeutsches Wattenmeer +++

Eine eingeschleppte Algenart hat sich im norddeutschen Wattenmeer ausgebreitet und richtet dort Schaden an. Die Schlauchalge "Vaucheria velutina" sei im vergangenem Sommer erstmals vor Sylt nachgewiesen worden, teilte die Universität Göttingen mit. Sie bedecke bereits eine Fläche von mehr als 280 Fußballfeldern und könnte ernsthafte Auswirkungen auf das dortige Ökosystem haben. 

Feiner Schlick, der mit der Flut eingeschwemmt werde, bleibe zwischen den dicht an dicht aus dem Boden ragenden Algenfäden hängen. Er lagere sich ab und verstopfe die Gänge der Wattwürmer. "In meinen fast 50 Jahren als Wattforscher habe ich so eine rasante Ausbreitung einer neuartigen Alge noch nicht erlebt", sagte der emeritierte Professor Karsten Reise vom Alfred-Wegener-Institut, der die Alge entdeckte. Wie stark ihre Auswirkungen auf das Wattenmeer sein werden, und ob sie sich nach dem Winter weiter ausbreite, sei noch unklar.

+++ 5.40 Uhr: Brasiliens Polizei beschlagnahmt Rekordmenge Holz +++

Der brasilianischen Bundespolizei ist bei einer Operation im Bundesstaat Pará an der Grenze zum Amazonas ein rekordträchtiger Schlag gegen illegale Abholzung gelungen. Die Beamten hätten mehr als 131.000 Kubikmeter Holz sichergestellt, das entspreche 6243 Lkw-Ladungen, hieß es in einer Mitteilung der Bundespolizei. Noch nie in der Geschichte Brasiliens sei so viel illegales Holz auf einmal beschlagnahmt worden – der bisherige Rekord aus dem Jahr 2010 hatte laut dem Nachrichtenportal "G1" gerade einmal bei der Hälfte gelegen. Der durchschnittliche Wert eines Kubikmeters Holz beträgt umgerechnet 62 Euro.

+++ 4.48 Uhr: Maas lehnt Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei ab +++

Bundesaußenminister Heiko Maas hat einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei wegen des Erdgas-Konflikts im östlichen Mittelmeer zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. "Strategisch halte ich das nicht für den richtigen Weg", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Das wäre auch nicht ganz einfach gegenüber einem Nato-Partner. Denn wir haben schon einmal erlebt, dass der Nato-Partner Türkei, weil er keine Raketen mehr aus den USA bekam, sie dann einfach in Russland gekauft hat."

+++ 02.42 Uhr: Mann aus Umfeld des Wien-Attentäters verurteilt +++ 

Ein Mann aus dem Umfeld des Attentäters von Wien ist zu sechsmonatiger Haft verurteilt worden. Das Landgericht verhängte die Strafe am Montag gegen den 18-Jährigen wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Weitere 18 Monate Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt. Der 18-Jährige war ebenso wie 17 weitere Verdächtige nach dem Anschlag im November festgenommen worden. Er hatte seit März 2018 dschihadistische Botschaften im Internet veröffentlicht. Den späteren Attentäter von Wien soll der jetzt verurteilte Mann in dessen Plänen bestärkt haben, nach Syrien zu reisen und sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

+++ 0.06 Uhr: Verfassungsrichter erzwingen Neuwahlen im Kosovo +++

Ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Montag macht im Kosovo vorgezogene Neuwahlen erforderlich. Die Richter befanden, dass die Wahl des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti durch das Parlament am 3. Juni dieses Jahres ungesetzlich war, berichteten Medien in Pristina am späten Abend. Die amtierende Staatspräsidentin Vjosa Osmani werde an diesem Dienstag mit Parteienvertretern zusammentreffen, um einen Wahltermin festzusetzen, hieß es.

DPA AFP

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