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News von heute: Sieben EU-Länder wollen Griechenland minderjährige Flüchtlinge abnehmen

Sieben Länder wollen minderjährige Flüchtlinge aufnehmen +++ AfD-Flügel ist laut Verfassungsschutz rechtsextremistisch +++ Dax stürzt ab +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker.

Flüchtlinge auf Lesbos

Flüchtlinge auf Lesbos

AFP

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Geiselnahme an Universität Evry war vorgetäuscht (17.18 Uhr)
  • Kalbitz kritisiert Flügel-Beobachtung ( 14.49 Uhr)
  • Sieben Länder wollen minderjährige Flüchtlinge aufnehmen (14.18 Uhr)
  • Haldenwang: AfD-"Flügel" ist "erwiesen extremistische Bestrebung" (11.21 Uhr)
  • Dax stürzt erstmals seit 2016 unter 10.000 Punkte (9.10 Uhr)
  • FDP-Politiker Burkhard Hirsch gestorben (8.38 Uhr)

Die wichtigsten Nachrichten zum Coronavirus lesen Sie hier.

Die Nachrichten des Tages:

+++ 18.04 Uhr: Handy-Daten gelöscht - Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer +++

Bei der Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags könne nicht auf bestimmte Handydaten von Scheuer zurückgreifen, weil diese gelöscht worden seien, kritisierten Oppositionspolitiker am Rande einer erneuten Sitzung des Gremiums. Scheuer ließ die Vorwürfe zurückweisen. Das Verkehrsministerium erklärte, im Zuge einer ressortübergreifenden Entscheidung, von Blackberry- auf Apple-Mobiltelefone umzustellen, seien die früheren Blackberry-Mobiltelefone Ende 2018/Anfang 2019 zurückgegeben und von der IT "routinemäßig zurückgesetzt" worden. Weiter hieß es: "Es ist irrelevant, ob alte Diensthandys noch existieren oder nicht." Grundsätzlich gelte: "Alle sachrelevanten Daten und Dokumente werden veraktet." Das Ministerium habe dem Untersuchungsausschuss alle für die Untersuchung nötigen Unterlagen zur Verfügung gestellt.

+++ 17.18 Uhr: Geiselnahme an Uni Evry war ein vorgetäuschter Notfall +++

Ein angebliche Geiselnahme durch einen bewaffneten Mann mit einer Bombe in der Bibliothek der Universität von Evry, südlich von Paris, war ein Fall von Swatting. Das teilte die zuständige Polizei via Twitter mit, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass ein solcher per Notruf vorgetäuschter Notfall eine Straftat ist, da er polizeiliche Kräfte unnötig bindet. Die Polizei hatte zuvor das Universitätsgebäude gestürmt und schon kurz danach mitgeteilt, dass der Einsatz beendet und "alle Zweifel" ausgeräumt seien. Darüber, dass es sich bei der angeblichen Geiselnahme um einen schlechten Scherz handeln könnte, hatte zuvor bereits die Lokalpresse spekuliert. Die Beamten hatten das Uni-Gelände abgeriegelt und evakuiert.

+++ 14.49 Uhr: Kalbitz kritisiert Beobachtung des rechtsnationalen Flügels +++

Der Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hat Widerstand gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes angekündigt, den rechtsnationalen "Flügel" der Partei jetzt offiziell zum Beobachtungsfall zu erklären. Die Entscheidung sei politisch längst getroffen worden, aber eben sachlich unbegründet und rein parteipolitisch motiviert, sagte Kalbitz auf Anfrage.  Es würden alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um diese Entscheidung zu korrigieren.

+++ 14.31 Uhr: Erneut Sicherheitslandung von Transporthubschrauber der Bundeswehr +++

Ein weiterer Transporthubschrauber der Bundeswehr hat einen Flug wegen technischer Probleme abgebrochen. Die Maschine vom Typ CH-53 des Hubschraubergeschwaders 64 musste wegen Problemen an der Hydraulikanlage in der Nähe von Leipzig landen, wie die Luftwaffe am Donnerstag mitteilte. Die Sicherheitslandung fand demnach um 09.40 Uhr nordöstlich der Stadt an der Bundesstraße 87 statt. Die Maschine war auf dem Fliegerhorst Holzdorf knapp 100 Kilometer südlich von Berlin gestartet.

+++ 14.18 Uhr: Sieben Länder wollen Griechenland minderjährige Flüchtlinge abnehmen +++

Zur Entlastung der griechischen Flüchtlingslager wollen sieben EU-Staaten Griechenland insgesamt 1600 unbegleitete minderjährige Migranten und andere Flüchtlinge abnehmen. "Das ist ein guter Start", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Neben Deutschland gehören Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien zu der sogenannten Koalition der Willigen.

Johansson soll im Auftrag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Hilfe für die Kinder und Jugendlichen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln vorantreiben. Von der Leyen selbst hatte ihre Reise nach Athen wegen der sich verschärfenden Coronavirus-Lage kurzfristig abgesagt.

Aktuell leben nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums mehr als 42.500 Migranten auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios - dabei liegt die Kapazität eigentlich bei rund 6000 Plätzen. Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 5500 von ihnen unbegleitete Minderjährige. Neun von zehn seien 14 Jahre alt oder älter, hieß es unter Berufung auf griechische Behörden.

+++ 12.58 Uhr: Erdbeben auf Island - keine Berichte über Schäden und Verletzte +++

Auf Island ist es am Donnerstag zu einem stärkeren Erdbeben gekommen. Die Erschütterung trat am Vormittag mit einer Stärke von etwa 5,2 auf der Halbinsel Reykjanes südwestlich der Hauptstadt Reykjavik auf, wie die meteorologische Behörde des Landes mitteilte. Weit über 100 Menschen hätten gemeldet, dass sie das Beben gespürt hätten. Der Rundfunksender RÚV und weitere isländische Medien berichteten, dass die Erschütterung auch in der Hauptstadt spürbar gewesen sei. Berichte über Schäden oder Verletzte gab es zunächst nicht.

+++ 12.36 Uhr: Gewerkschaft der Polizei: Thüringer Polizisten sollen AfD-Landtagsfraktion verlassen +++

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Thüringer Polizisten, die der AfD-Fraktion im Erfurter Landtag angehören, zum Fraktionsaustritt aufgefordert. Die drei Polizisten in der Thüringer AfD-Fraktion seien der Verfassungstreue verpflichtet, sagte GdP-Bundesvize Jörg Radek am Donnerstag dem "Handelsblatt". "Daraus ergibt sich für die GdP: Entweder sie verlassen die Fraktion oder legen den Polizeidienst nieder."

+++ 12.06 Uhr: Doppelte Entschädigung bei Flugausfall und Verspätung des umgebuchten Flugs +++

Fluggäste können doppelt entschädigt werden, wenn nach der Annullierung ihres Ursprungsflugs ihr umgebuchter Alternativflug verspätet am Zielort ankommt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass Passagiere ungeachtet einer Entschädigung für den Flugausfall auch einen Ausgleichsanspruch wegen der Verspätung des zweiten Flugs haben. Hintergrund der Entscheidung ist ein Rechtsstreit in Finnland, weil die Fluggesellschaft Finnair Reisenden nicht zwei Entschädigungen in Höhe von jeweils 600 Euro zahlen wollte.

Die klagenden Fluggäste hatten im Oktober 2013 einen Direktflug von Helsinki nach Singapur gebucht, der aber wegen eines technischen Problems an der Maschine gestrichen wurde. Finnair bot ihnen deshalb einen Ersatzflug mit Zwischenstopp am nächsten Tag an. Dieser Flug kam mehr als sechs Stunden später als geplant in Singapur an. Die Reisenden klagten deshalb auf Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung auf Zahlung von jeweils 600 Euro für Annullierung und Verspätung.

+++ 11:21 Uhr: Haldenwang: AfD-"Flügel" ist "erwiesen extremistische Bestrebung" +++

Der Verfassungsschutz hat den rechtsnationalen "Flügel" der AfD als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft. Das teilte Behördenchef Thomas Haldenwang am Donnerstag in Berlin mit. Die Gruppierung war bereits seit dem vergangenen Jahr als Verdachtsfall geführt worden.

+++ 11.09 Uhr: Schenkung vom leiblichen Vater wird höher besteuert als vom rechtlichen Vater +++

Eine Schenkung oder Erbschaft vom biologischen, aber nicht rechtlichen Vater wird höher versteuert. Auch der Freibetrag ist deutlich geringer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Im Streitfall hatte der biologische Vater seiner Tochter 30.000 Euro geschenkt. Schon bei der Geburt war die Mutter aber mit einem anderen Mann verheiratet. Dieser wurde dann auch der rechtliche Vater des Kindes. Das Finanzamt forderte Schenkungsteuer nach der Steuerklasse III, wie sie für Nicht-Verwandte gilt.

+++ 10.26 Uhr: 26 Tote bei Luftangriff auf proiranische Milizen an Grenze zum Irak +++

Bei einem Luftangriff an der irakisch-syrischen Grenze sind Aktivisten zufolge mindestens 26 Kämpfer Iran-treuer Milizen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte machte Jets der US-geführten Anti-IS-Koalition für die Bombardierung des Gebiets um den Grenzort Albu Kamal verantwortlich. Möglicherweise handele es sich um Vergeltung für den tödlichen Raketenangriff auf Koalitionstruppen im Irak am Vortag. 

+++ 9.37 Uhr: Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel erfolglos +++

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Die Nachteile aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften seien zwar von besonderem Gewicht, sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom Dienstag. "Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde." 

+++ 9.10 Uhr: Dax stürzt erstmals seit 2016 unter 10.000 Punkte +++

Der deutsche Aktienindex Dax ist zum Handelsauftakt um 5,5 Prozent eingebrochen. Das Börsenbarometer sackte auf 9.864 Punkte - und damit erstmals seit Sommer 2016 wieder unter die Marke von 10.000.

+++ 8.50 Uhr: Verfassungsschutz beobachtet offenbar "Flügel" der AfD +++

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offenbar offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.

+++ 8.38 Uhr: FDP-Politiker Burkhard Hirsch gestorben +++

Der FDP-Politiker und frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch ist tot. Er sei am Mittwoch im Alter von 89 Jahren gestorben, teilte das NRW-Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

+++ 8.23 Uhr: Gewalt überschattet Jahrestag des Amtsantritts von Chiles Präsident Piñera +++

Bei regierungskritischen Protesten in Chile ist es am zweiten Jahrestag des Amtsantritts von Präsident Sebastián Piñera erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. In der Hauptstadt Santiago de Chile setzte die Polizei unweit des Präsidentenpalastes Tränengas und Wasserwerfer gegen steinewerfende Studenten ein. Auch an anderen Orten der Stadt kam es zu Gewalt. Der Verkehr im Zentrum lag für mehrere Stunden lahm.

+++ 4.31 Uhr: Australische Polizei erschießt Mann nach tödlichen Messerattacken +++

Die Polizei hat in der australischen Stadt Melbourne einen mit Küchenmesser bewaffneten Mann erschossen, der zwei Menschen getötet haben soll. "Wir wissen zu diesem Zeitpunkt noch nichts über das Motiv, warum er das gemacht hat", sagte Polizeichef Graham Ashton am Donnerstag. Der Mann hatte demnach wohl psychische Probleme. 

Es gab drei Angriffe in zwei Stunden: Der 34-Jährige soll einen Mitarbeiter auf einem Bahnhof im Gesicht verletzt haben. Außerdem attackierte er nach ersten Erkenntnissen an einem anderen Ort zwei 30 und 31 Jahren alten Frauen, die später in einem Auto mit lebensgefährlichen Verletzungen gefunden wurden. Die 30-jährige starb im Krankenhaus, die andere kämpfte ums Überleben. Nach einem weiteren Angriff starb ein 59 Jahre alter Mann. Er konnte vorher noch den Notruf wählen und den Tatverdächtigen beschreiben.

+++ 1.47 Uhr: Drei Tote bei Beschuss von US-Basis im Irak +++

In einer neuen Eskalation der Lage im Irak sind bei einem Raketenangriff auf eine US-Militärbasis drei Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern am Stützpunkt Tadschi nahe der Hauptstadt Bagdad handele es sich um einen US-Soldaten, einen britischen Soldaten sowie einen US-Bürger, der für eine private Partnerfirma der US-Armee gearbeitet habe, teilte ein US-Regierungsmitarbeiter mit. Es war der blutigste Angriff auf eine US-Basis im Irak seit Jahren.

Der Stützpunkt wurde nach Angaben der US-geführten internationalen Militärkoalition von 18 Raketen getroffen. Neben den drei Toten habe es zwölf Verletzte gegeben. Für den Angriff übernahm zunächst niemand die Verantwortung. Die USA haben in der Vergangenheit allerdings immer wieder pro-iranische Milizen für solche Raketenangriffe verantwortlich gemacht.

Wenige Stunden nach dem Angriff attackierten nach Angaben von Aktivisten drei Kampfflugzeuge, die mutmaßlich zur Militärkoalition gehören, Stellungen der irakischen Hasched-al-Schaabi-Milizen im syrischen Grenzgebiet zum Irak. Dabei seien mindestens 18 irakische Kämpfer getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Teile der Hasched-Milizen sind mit dem Iran verbündet. 

+++ 1.47 Uhr: Chelsea Manning nach Selbstmordversuch im Krankenhaus +++

Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning hat nach Angaben ihrer Anwälte in einem Gefängnis in Alexandria (US-Bundesstaat Virginia) einen Selbstmordversuch unternommen. Sie sei in ein Krankenhaus gebracht worden und erhole sich dort, hieß es in einer Mitteilung ihrer Anwälte, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Es sei weiterhin geplant, dass die Whistleblowerin am Freitag zu einer Anhörung vor einem Bundesgericht erscheinen werde, hieß es.

Manning sitzt seit Mai 2019 wegen Missachtung des Gerichts in Beugehaft. Sie hatte sich geweigert, über den Gründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks, Julian Assange, auszusagen. Mannings Anwälte haben ihre Freilassung beantragt.

ivi / AFP / DPA