HOME
+++ Ticker +++

News von heute: Sondergipfel endet ohne Einigung auf EU-Haushalt

Fridays for Future bringt in Hamburg 10.000 Menschen auf die Straße +++ Polizei hindert neun Rechtsextremisten an Flug nach Sofia +++ Mann in Tennessee hingerichtet +++ AfD Hamburg sagt Wahlkampfabschluss ab +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker.

Brüssel Sondergipfel

Kein Ergebnis beim Brüsseler Sondergipfel über EU-Haushalt

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Durchbruch in Thüringen: Linke, CDU, Grüne und SPD einigen sich (21.21 Uhr)
  • Sondergipfel endet ohne Einigung auf EU-Haushalt (19.28 Uhr)
  • Thunberg demonstriert in Hamburg (15.25 Uhr) 
  • Polizei fängt Neonazis am Dortmunder Flughafen ab (14.00 Uhr)
  • 58-Jähriger in USA hingerichtet (11.16 Uhr) 

Alle Nachrichten zum Anschlag in Hanau finden Sie hier in unserem Extraticker.

Alle Neuigkeiten zum Coronavirus finden Sie hier.

Alles zur Regierungskrise in Thüringen finden Sie hier.

Die Nachrichten des Tages:   

+++ 21.21 Uhr: Durchbruch in Thüringen: Linke, CDU, Grüne und SPD einigen sich +++

In Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU ihre Gespräche über einen Ausweg aus der Regierungskrise beendet. Aus Verhandlungskreisen in Erfurt hieß es am Freitagabend, es sei eine Einigung erzielt worden. Im Gespräch sollen mehreren Medienberichten zufolge Neuwahlen im April nächsten Jahres sein. In Thüringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar überraschend im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt dabei Stimmen von der CDU und auch von der AfD. Nach drei Tagen im Amt trat er zurück. Seither ist offen, wie es in Thüringen weitergeht.

+++ 21.12 Uhr: Abschaltung von erstem Reaktor im Atomkraftwerk Fessenheim begonnen +++

Im französischen Atomkraftwerk Fessenheim hat am Freitagabend die Abschaltung des ersten Reaktors begonnen. Dies teilte der Betreiber Electricité de France (EDF) mit. Das Atomkraftwerk hatte vor 43 Jahren den Betrieb aufgenommen; Deutschland und die Schweiz drängten seit Jahren auf seine Abschaltung.

+++ 19.55 Uhr: Rund 3000 Menschen bei Kundgebung gegen Rassismus in Hannover +++

Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau mit elf Toten haben sich am Freitag nach Polizeiangaben rund 3000 Menschen in Hannover zu einer Kundgebung versammelt. Darunter waren Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Die Veranstaltung stand unter dem Titel "Hannover gegen Rassismus - Hannover für Vielfalt" und wurde vom Bündnis "Bunt statt braun" organisiert. "Unser schönes Hannover stellt sich gegen Rassismus und tritt für Vielfalt, Demokratie und Menschlichkeit ein", schrieben die Organisatoren in ihrem Aufruf. In der Nacht zum Donnerstag hatte ein 43-jähriger Deutscher im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Anschließend soll der Sportschütze seine 72 Jahre alte Mutter und sich selbst getötet haben.

+++ 19.53 Uhr: Merkel: Differenzen im Haushaltsstreit waren zu groß +++

Nach dem Scheitern des EU-Sondergipfels zum Haushalt ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch unklar, wann ein neuer Lösungsversuch folgt. Es habe sich gezeigt, dass die Differenzen der 27 EU-Staaten zu groß seien, um jetzt noch weiter zu verhandeln, sagte die CDU-Politikerin am Freitagabend in Brüssel. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen. "Wir werden also auf das Thema zurückkommen müssen", sagte die Kanzlerin. Über den Zeitpunkt werde EU-Ratspräsident Charles Michel entscheiden.

+++ 19.28 Uhr: Sondergipfel endet ohne Einigung auf EU-Haushalt +++

Der Sondergipfel in Brüssel hat keine Lösung im Haushaltsstreit der Europäischen Union gebracht. Das Treffen wurde ohne Einigung beendet, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte.

+++ 19.25 Uhr: Erdogan und Putin telefonieren zu Krise in Idlib +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat über die Krisensituation im nordsyrischen Idlib gesprochen. Russland ist Schutzmacht der syrischen Regierung. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Erdogan habe erneut gefordert, dass die syrische Regierung sich zurückhalten müsse. Die Krise ließe sich nur lösen, wenn das Sotschi-Abkommen voll umgesetzt würde. Erdogans Hinweis auf das Sotschi-Abkommen bezieht sich auf eine Einigung zwischen der Türkei und Russland. Damit sollte unter anderem in Idlib eine Deeskalationszone entstehen. Die Türkei, die im syrischen Bürgerkrieg islamistische Rebellen unterstützt, richtete daraufhin dort Beobachtungsposten ein. Dennoch begann das syrische Militär eine Offensive auf Idlib. Die Türkei droht für Ende Februar mit einer Militäroffensive gegen die syrischen Truppen, sollten diese sich nicht zurückziehen.

+++ 18.53 Uhr: Heuschreckenplage erreicht Saudi-Arabien und Persischen Golf +++

Riesige Heuschreckenschwärme sind inzwischen nicht nur in Ost-Afrika, sondern auch auf der Arabischen Halbinsel unterwegs. Die Schwärme auf der Arabischen Halbinsel hätten die Küste des Persischen Golfs in Kuwait, Bahrain und Katar erreicht, teilte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen mit. Auch die südwestliche Küste des Irans sei betroffen. Nach Angaben der UN-Organisation ist auch das Bürgerkriegsland Jemen im Süden der Arabischen Halbinsel betroffen.

+++ 18.36 Uhr: Internationales Aufsichtsgremium ruft zu Sanktionen gegen Iran auf +++

Ein internationales Aufsichtsgremium hat dazu aufgerufen, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Es gebe Versäumnisse bei der Umsetzung der Standards gegen Terrorfinanzierung und internationale organisierte Kriminalität, teilte die Financial Action Task Force (FATF), die internationale Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche mit Sitz in Paris, am Freitag mit. Die Sanktionen sollen es ausländischen Investoren schwerer machen, im Iran Geschäfte zu tätigen. Die FATF ist eine Unterorganisation der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die finanziellen Beziehungen des Iran zu vielen Ländern werden bereits durch Sanktionen der USA behindert.

+++ 17.44 Uhr: Aldi-Nord-Garnelen von Hersteller zurückgerufen +++

Beim Discounter Aldi Nord angebotene Tiefkühl-Garnelen sind zurückgerufen worden. Der niederländische Lieferant Heiploeg International führte Gründe des vorsorglichen gesundheitlichen Verbraucherschutzes an, wie es in einer Mitteilung vom Freitag hieß. Konkret gehe es um das Produkt "King-Prawns, Garnelenschwänze", Sorte "Natur", der Marke "Gourmet Fruits de Mer" mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 3. Januar 2022.

Bei einer Untersuchung sei ein Tierarzneimittel aufgefallen. "Eine gesundheitliche Beeinträchtigung ist nicht mit abschließender Sicherheit ausgeschlossen", hieß es. Die Tiefkühl-Garnelen seien an Aldi-Nord-Filialen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt geliefert worden. Sie könnten nun zurückgegeben werden. Produkte mit anderen Mindesthaltbarkeitsdaten sowie weitere Artikel der Firma Heiploeg International seien nicht betroffen.

+++ 17.41 Uhr: Taube und Hund mit Behinderungen "kuscheln" sich in US-Herzen +++

Ein Hund, der nicht laufen, und eine Taube, die nicht fliegen kann, sind in den USA zu einem sehr beliebten Pärchen geworden. Die Taube Herman, die einen neurologischen Schaden hat, und der Chihuahua-Welpe Lundy, der seine Hinterbeine nicht bewegen kann, haben sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge in einem Heim für Tiere mit Geburtsdefekten kennengelernt. Fotos und Videos zeigen die beiden beeinträchtigten Tiere wie sie miteinander "kuscheln", was ihnen in den Vereinigten Staaten viele Sympathien eingebracht hat. Das Heim in Rochester im US-Bundesstaat New York freut sich unterdessen eigenen Aussagen zufolge über viele Spenden - und bewirbt mittlerweile sogar schon Fan-T-Shirts.

+++ 17.29 Uhr: Trump weist Berichte über russische Einmischung in US-Wahl zurück +++

US-Präsident Donald Trump hat Berichte über eine erneute russische Wahlkampfeinmischung zu seinen Gunsten zurückgewiesen. Trump sprach am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "neuen Desinformations-Kampagne" der oppositionellen US-Demokraten. Es handle sich um einen erneuten "Schwindel".

+++ 17.13 Uhr: Plakat auf Schulbus am Buckingham-Palast klagt Prinz Andrew an +++

Ein US-Schulbus mit einer Botschaft für Prinz Andrew ist am Freitag mehrmals am Buckingham-Palast in London vorbeigefahren. Auf dem Fahrzeug prangte ein großes Plakat, auf dem geschrieben stand: "Wenn Sie diesen Mann sehen, dann bitten Sie ihn, das FBI anzurufen, um Fragen zu beantworten." Daneben waren links und rechts Bilder des 60-jährigen Royal zu sehen, der in den Missbrauchsskandal um den US-Multimillionär Jeffrey Epstein verwickelt sein soll. Hinter der Aktion steht die amerikanische Anwältin Gloria Allred, die mehrere Frauen in dem Skandal vertritt. 

+++ 16.07 Uhr: Scholz treibt Pläne für globale Steuerreform voran +++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) treibt Pläne für eine globale Steuerreform und neue Steuerregeln für große Digitalunternehmen voran. "Wir wollen 2020 erreichen, dass es den großen Durchbruch gibt bei der Neuordnung der Besteuerung zwischen den Ländern", sagte der Vizekanzler vor dem Treffen der G20-Finanzminister in Riad (Saudi-Arabien). Hier will der deutsche Vizekanzler seine internationalen Amtskollegen am Wochenende überzeugen, dass die Zeit für eine Einigung drängt. Konkrete Ergebnisse erwarte er zunächst nicht, "aber, dass alle wissen, dass es dieses Jahr gelingen muss", sagte Scholz. "Jeder, der hierher kommt, weiß, dass man die Sache jetzt fertigkriegen muss. So weit wie heute waren wir noch nie."

+++ 16.04 Uhr: Verzweifelte Menschen in Syrien verbrennen Kleidung für ein bisschen Wärme +++

Hunderttausende Vertriebene harren nach UN-Angaben im Nordwesten Syriens bei bitterer Kälte und Regen teils im Freien aus. In ihrer Not würden die Menschen Kleidung, ihre wenigen geretteten Möbelstücke oder Material, das giftige Dämpfe freisetzt, verbrennen, um sich aufzuwärmen, sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros, Jens Laerke, am Freitag in Genf. Fast zwei Drittel der rund 900.000 seit Dezember Vertriebenen seien Minderjährige.

Die Lage in der Region um die letzte Rebellenhochburg Idlib war zuletzt eskaliert. Die von Russland unterstützten Regierungstruppen rücken vor. Trotz einer Waffenruhe setzten sie die Angriffe in den vergangenen Wochen fort und konnten größere Gebiete einnehmen. Die Menschen flüchten teils in Richtung türkische Grenze.

+++ 15.52 Uhr: Parteien verständigen sich auf "Stabilitätspakt" für Thüringen +++

Linke, SPD und Grüne haben sich mit der CDU auf einen "Stabilitätspakt" für Thüringen verständigt. Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es am Freitag in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag. Details zur Ausgestaltung des Paktes wurden zunächst nicht bekannt. 

Die vier Parteien suchen gut zwei Wochen nach der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD nach Wegen aus der Regierungskrise. Kemmerich ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

Es geht bei den Verhandlungen von Spitzenpolitikern der vier Parteien um eine Mehrheit für die Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten, um den Termin für eine Neuwahl des Parlaments sowie um ein gemeinsames Agieren bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2021.

+++ 15.45 Uhr: Greta Thunberg demonstriert mit zehntausend Menschen in Hamburg +++

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag in Hamburg zusammen mit rund 10.000 Menschen ein Zeichen für das Klima gesetzt. Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt forderten die Teilnehmer auf Plakaten und Transparten "Wir streiken bis ihr handelt" und "the earth is on fire".

Nach einem Bühnenprogramm mit der Hamburger Band Fettes Brot sollte der Demonstrationszug vom Heiligengeistfeld über den Rathausmarkt, Jungfernstieg und Gänsemarkt durch die Innenstadt führen. Bei einer Abschlusskundgebung wollten sowohl Thunberg als auch die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer eine Rede halten. Vor fast genau einem Jahr - am 1. März - hatte die schwedische Klimaaktivistin das erste Mal an einem Klimastreik in Hamburg teilgenommen. Beim bislang größten globalen Klimastreik in Hamburg am 20. September 2019 gingen rund 70.000 Menschen auf die Straße, die Veranstalter sprachen von 100.000 Teilnehmern.

+++ 15.43 Uhr: Laut Medien warnen US-Geheimdienste vor erneuter Wahleinmischung Russlands

Die US-Geheimdienste werfen Russland laut Medienberichten eine erneute Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen vor - zugunsten von Amtsinhaber Donald Trump. Mehreren Zeitungen zufolge wurden US-Abgeordnete kürzlich von einer Geheimdienstvertreterin über das russische Vorgehen informiert. Trump soll darüber höchst erbost gewesen sein und deswegen seinen amtierenden Geheimdienstdirektor Joseph Maguire gefeuert haben. Maguire wurde diese Woche durch den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ersetzt.

Die US-Zeitungen "Washington Post" und "New York Times" berichteten am Donnerstag, Maguire-Mitarbeiterin Shelby Pierson habe die Abgeordneten des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses am 13. Februar über die russischen Einmischungsversuche informiert. Demnach wurde Trump wütend, als er über die Unterrichtung erfuhr. Er soll Maguire bei einem Treffen im Oval Office wegen der "Illoyalität" von dessen Mitarbeitern gescholten haben.

Video: Kein Durchbruch bei EU-Finanzgipfel

+++ 14.40 Uhr: Sarkophag-Fund in Rom beflügelt den Romulus-Mythos +++

Die Verehrung von Romulus als Stadtgründer Roms bekommt durch einen Sarkophag-Fund neue Nahrung: Archäologen präsentierten den Medien auf dem Areal des Forum Romanum am Freitag einen unterirdischen Raum, vermutlich eine Kultstätte, mit dem Sarkophag aus Tuffstein. Das Heiligtum sei Romulus gewidmet gewesen, der der Legende nach um 753 vor Christus mit seinem Zwillingsbruder Remus Rom gegründet habe, erläuterten die Forscher. Der Museumspark am Kolosseum bezeichnete die Entdeckung als "großartig".

Der Altarraum liege dort, wo auf dem Tempelfeld, wie alte Texte berichten, Romulus beerdigt worden sein soll. Der Legende nach war er nach dem Mord an seinem Bruder Alleinherrscher Roms. Allerdings besagten alte Schriften auch, dass Romulus entweder in einem Sturm verschwand oder von Gegnern in Stücke geteilt wurde. Der entdeckte Raum dürfte den Wissenschaftlern nach deshalb eher ein Ort sein für den späteren Romulus-Kult als ein Grab.

+++ 14.21 Uhr: Italienischer Kulturminister übergibt NS-Raubkunst an Deutschland +++

Die Statue "Heilige Maria Magdalena" des aus Florenz stammenden Renaissance-Künstlers Andrea della Robbia (1435-1525) ist als NS-Raubgut von Italien zunächst an Deutschland zurückgegeben worden. Nach Klärung letzter offener Fragen zur Erbberechtigung soll die etwa einen Meter große Figur an die rechtmäßigen Erben restituiert werden. Kulturstaatsministerin Monika Grütters nahm die Statue in Berlin vom italienischen Kulturminister Dario Franceschini entgegen. 

+++ 14.00 Uhr: Polizei hindert neun Rechtsextremisten an Flug nach Sofia +++

Die Bundespolizei hat die Ausreise von neun mutmaßlichen Rechtsextremen nach Sofia zu einem hochumstrittenen Marsch gestoppt. 22 Personen, die vor allem der rechtsextremen Szene von Dortmund zuzuordnen seien, habe man am dortigen Flughafen kontrolliert und befragt, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Eine Frau und acht Männer habe man am Flug gehindert, ihre Reisepässe und Personalausweise vorübergehend eingezogen.

Die 13 anderen Personen konnten am Dortmunder Airport aber an Bord gehen, weil ihnen laut Polizei nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie an dem Lukowmarsch in der bulgarischen Hauptstadt am Samstag teilnehmen wollten. Der Marsch der extrem Rechten findet seit Jahren in Gedenken an den früheren bulgarischen Kriegsminister und Ultranationalisten Hristo Lukow (1887-1943) in Sofia statt, unter Beteiligung auch von Rechten aus mehreren europäischen Ländern.

+++ 13.41 Uhr: Polizeimitarbeiter hatte Reichkriegsflaggen auf dem Balkon +++

Der als mutmaßlicher Unterstützer einer rechten Terrorzelle verhaftete Mitarbeiter der Polizei Hamm war schon mehrmals im Visier seiner Kollegen. Allerdings seien in seiner Behörde beim Umgang mit den Hinweisen auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters Fehler unterlaufen, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert. 2018 seien auf dem Balkon des Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen. Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt sind. An seinem Klingelschild sei ein Aufkleber "Keine Lügenpresse einwerfen" angebracht gewesen. "All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar", betonte Sievert. Aber: "Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen." Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet werden können. "Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen."

+++ 13.33 Uhr: Erdogan fordert "konkrete Maßnahmen" von Merkel und Macron in Syrien +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "konkrete Maßnahmen" gefordert, um eine "humanitäre Katastrophe" im Nordwesten Syriens zu verhindern. Der Präsident habe zudem die Notwendigkeit betont, die Angriffe der syrischen Regierung und ihrer Unterstützer in der Provinz Idlib zu stoppen, teilte Erdogans Büro am Freitag mit. Erdogan kündigte zudem an, am Freitag um 16.00 Uhr (MEZ) mit Russlands Präsident Wladmimir Putin zu telefonieren.

+++ 12.53 Uhr: USA bereiten sich auf Unterzeichnung von Abkommen mit Taliban Ende Februar vor +++

Die USA bereiten sich auf die Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit den radikalislamischen Taliban am 29. Februar vor. Voraussetzung sei, dass die vereinbarte Reduzierung der Gewalt in Afghanistan "erfolgreich umgesetzt" werde, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo nach einem Besuch in Saudi-Arabien. Der Nationale Sicherheitsrat Afghanistans hatte zuvor mitgeteilt, dass sich die Konfliktparteien vom 22. Februar an mit Waffengewalt eine Woche lang deutlich zurückhalten wollten.  

Video: Parlamentswahl im Iran

+++ 11.47 Uhr: Hamburger Polizei verstärkt wegen rechter Terrorgefahr Präsenz bei Klimademo +++

Wegen der Gefahr rechtsextremer Terroranschläge erhöht die Polizei ihre Schutzmaßnahmen für die am Freitagmittag in Hamburg geplante Klimademonstration von Fridays for Future mit Aktivistin Greta Thunberg. Das teilte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Vormittag unter Verweis auf den Anschlag von Hanau mit.     "Nach Hanau müssen wir bundesweit von einer erhöhten Gefahr rechtsterroristischer Anschläge ausgehen", schrieb Grote auf Twitter. Die Polizei werde daher ihre Präsenz bei der Klimademonstration erhöhen. Dies geschehe aber "vorsorglich", betonte Grote. "Gerade in diesen Zeiten" müsse das Versammlungsrecht geschützt und genutzt werden.

+++ 11.29 Uhr: Frankreich erklärt der Bettwanze den Kampf +++

Frankreich hat der Bettwanze den Kampf angesagt. Die Regierung schaltete am Freitag eine Notrufnummer für Bürger frei. "Wir können alle betroffen sein", warnte die Regierung auf einer neu eingerichteten Website. Dort finden auch Touristen Tipps zur Vorbeugung gegen Bettwanzen-Befall - auf Französisch. Die Hauptstadt Paris erlebt seit Jahren eine massenhafte Vermehrung der Plagegeister.    

Touristen sollten ihr Gepäck in Hotels nicht auf den Boden oder aufs Bett stellen, sondern auf dafür vorgesehene Kofferhalter, heißt es in den Online-Tipps der Regierung. Zudem sollten Besucher keine Kleider auf dem Bett des Hotelzimmers oder der Ferienwohnung ablegen, ohne es zuvor gründlich auf Bettwanzen untersucht zu haben. 

+++ 11.16 Uhr: 58-Jähriger im US-Bundesstaat Tennessee hingerichtet +++

Im US-Bundesstaat Tennessee ist ein vierfacher Mörder hingerichtet worden. Die Hinrichtung des 58-jährigen Nicholas Sutton erfolgte am Donnerstag nach vergeblichen Versuchen seiner Anwälte bis hin zum Obersten Gerichtshof, die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhindern.    

Sutton war für schuldig befunden worden, 1985 einen Mithäftling erstochen zu haben. Zu dieser Zeit saß er bereits eine lebenslange Haftstrafe wegen des Mordes an seiner Großmutter ab, die ihn großgezogen hatte. Sutton erstach sie im Jahr 1979, als er 18 Jahre alt war. Später führte er die Polizei noch zu den Leichen von zwei weiteren Menschen und gestand, diese getötet zu haben.

+++ 11.10 Uhr: Mutmaßliches Clan-Mitglied aus Montenegro verlässt Klinik +++

Das mutmaßliche Clan-Mitglied, an dessen Aufenthalt in der Medizinischen Hochschule Hannover es tagelang heftige Kritik gab, hat das Klinikum verlassen. Der 35-Jährige sei per Helikopter der Bundespolizei auf dem Weg zum Flughafen, sagten Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums und der Polizei am Freitag. Das Ziel des mutmaßlichen Mafia-Mitglieds ist Istanbul. Die Stadt Hannover hatte zuvor beschlossen, den Mann ausweisen zu lassen. Er soll in eine blutige Clan-Fehde um Drogengeschäfte verwickelt sein. Am 7. Februar war er aus Montenegro eingeflogen, um Ende Januar erlittenen Schussverletzungen an der MHH behandeln zu lassen. Das Klinikum in Hannover wurde sichtbar schwer von der Polizei bewacht.

+++ 11.01 Uhr: Prominente Unterstützung für neun Jahre altes Mobbingopfer im Netz +++

Ein neun Jahre alter Junge in Australien, der seiner Mutter zufolge wegen seiner Kleinwüchsigkeit in der Schule gemobbt wurde, erhält in den sozialen Medien viel Zuspruch - auch von Prominenten. Der australische Schauspieler Hugh Jackman ("X-Men") sagte in einer am Donnerstag auf Twitter verbreiteten Video-Botschaft an den Schüler gerichtet: "Du bist stärker, als Du Dir vorstellen kannst." Der 51-Jährige rief die Menschen dazu auf, nett zueinander zu sein: "Das Leben ist schwer genug." Jeder habe mit eigenen Schwierigkeiten zu kämpfen.

+++ Kavala nach seiner Wieder-Festnahme: "Intensive Böswilligkeit" +++

Nach seinem Freispruch im prominenten Gezi-Prozess und der schnellen Wieder-Festnahme wegen neuer Vorwürfe hat sich der türkische Intellektuelle Osman Kavala erstmals zu Wort gemeldet. Er sprach in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme von "intensiver Böswilligkeit" und machte Präsident Recep Tayyip Erdogan für seine abermalige Untersuchungshaft verantwortlich.

"Die Behauptung, dass ich ein Planer des Putschversuchs vom 15. Juli sei, ist noch viel irrationaler als die Behauptung, dass ich die Gezi-Proteste geplant und organisiert habe, und zeugt von intensiver Böswilligkeit", hieß es in der Stellungnahme. Er habe gehofft, dass der Gezi-Prozess dazu beitrage, die Probleme in der Justiz zu erkennen und damit zu bessern. "Aber leider hat die Intervention des Präsidenten diese Möglichkeit verhindert und ich wurde daraufhin auf eine noch viel rechtswidrigere Weise und mit einer irrationalen Anschuldigung von neuem verhaftet."

+++ 10.13 Uhr: Vater räumt Tötung von Familienmitgliedern ein +++

Im Mordprozess gegen einen Familienvater vor dem Landgericht Karlsruhe hat der 61-Jährige die Tötung seiner Frau und seines Sohnes eingeräumt. "Es ist für mich kaum vorstellbar, mit der Tat weiter zu leben", hießt es in einer Erklärung, die seine Anwältin beim Prozessauftakt vorlas. Er werde jede Entscheidung des Gerichts annehmen. Seine Familie sei für ihn das Wichtigste in seinem Leben gewesen. Der Mann soll im Mai vergangenen Jahres seine 38 Jahre alte Frau und den achtjährigen Sohn umgebracht haben. Dessen älterer Bruder wurde bei der Gewalttat in Tiefenbronn bei Stuttgart lebensgefährlich verletzt und entkam dem Tod nur knapp. Es habe keinen Anlass für die Tat gegeben, teilte der Angeklagte mit. Die wirtschaftliche Situation der Familie sei - entgegen seiner Vernehmung bei der Polizei - gut gewesen. Der Angeklagte räumte jedoch psychische Probleme ein: "Bei mir wurde eine bipolare Störung diagnostiziert."

+++ 9.43 Uhr: AfD Hamburg sagt Wahlkampfabschluss-Veranstaltung ab +++

Die AfD Hamburg hat ihre für heute geplante Wahlkampfabschluss-Veranstaltung abgesagt. Aufgrund der politisch-medialen Stimmungsmache und der zu erwartenden massiven Gegenproteste könne die Sicherheit der Bürger im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg nicht garantiert werden, teilte die Partei mit. Außerdem wolle sich die AfD Hamburg nicht vorwerfen lassen, dass man pietätlos gehandelt habe. Auch die anderen Hamburger Parteien hatten gestern und heute mehrere geplante Veranstaltungen wegen der mutmaßlich rechtsextremen und rassistischen Gewalttat von Hanau abgesagt. In Hamburg wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt.

+++ 9.13 Uhr: Ein Toter und ein angeschossener Polizist bei Einsatz in Mecklenburg-Vorpommern +++

Bei einem Polizeieinsatz in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Polizist angeschossen worden, außerdem wurde ein Toter entdeckt. Ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Boizenburg habe gestern Abend durch die Wohnungstür mehrfach auf die Beamten geschossen, teilte die Polizei Rostock heute mit. Ein Polizist sei dabei am Arm verletzt worden. Der 42-jährige mutmaßliche Schütze hatte die Polizei zuvor den Angaben zufolge selbst alarmiert, die Wohnungstür allerdings beim Eintreffen der Einsatzkräfte nicht geöffnet. Später legte er seine Waffe selbstständig nieder und wurde unverletzt festgenommen. Im Zuge der Ermittlungen in der Wohnung wurde eine Leiche gefunden. Todesumstände und Hintergründe sind noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Schwerin übernahm die Übermittlungen.

+++ 8.56 Uhr: New York muss seinen Taxifahrern 810 Millionen Dollar zahlen +++

New York muss den Taxifahrern der Stadt 810 Millionen Dollar (751 Millionen Euro) zahlen: Das verlangt die Generalstaatsanwältin des Staates New York, Letitia James. Ihre Ermittlungen hätten ergeben, dass die bei Versteigerungen erzielten Preise für Taxi-Konzessionen in New York jahrelang deutlich über dem eigentlichen Wert lagen, und die Stadt davon gewusst, aber nichts dagegen unternommen habe, erklärte James. Die Fahrer hätten die Lizenz nicht mehr mit ihrem Verdienst bezahlen können. Die Stadt muss die 810 Millionen Dollar binnen 30 Tagen zahlen, wie James mitteilte. Laut einem Bericht der "New York Times" vom vergangenen Jahr mussten seit 2016 mehr als 950 New Yorker Taxifahrer Privatinsolvenz anmelden. Es gab auch mehrere Selbsttötungen verschuldeter Taxifahrer.

+++ 8.27 Uhr: Tesla darf weiter roden - Protest von Umweltschützern +++

Umweltschützer haben Protest gegen die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erlaubte Rodung des Geländes für die geplante Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla angekündigt. Seit den Morgenstunden seien "zwei Menschen im Wald", sagte ein Sprecher der Umweltgruppe "Baumpirat:innen" der Deutschen Presse-Agentur. Die Umweltschützer wollen auf unbestimmte Zeit Bäume besetzen und im Wald ausharren. Der Polizei lagen am Morgen noch keine Informationen darüber vor, dass Umweltschützer auf dem Gelände sind.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte gestern die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Zulassung des Rodens in zweiter Instanz zurückgewiesen. Damit kann Tesla noch vor dem Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume auf einem Teil des Geländes fällen - es geht zunächst um rund 90 Hektar. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

+++ 7.59 Uhr: EU-Gipfel geht ohne neuen Vorschlag in die nächste Runde +++

Der Sondergipfel zum Streit um den EU-Haushalt geht ohne neuen Kompromissvorschlag in die nächste Runde. Ratspräsident Charles Michel beendete seine Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs am Morgen in Brüssel. Michel verschob danach die nächste gemeinsame Runde mit allen Gipfelteilnehmern um eine Stunde auf 11 Uhr, wie sein Sprecher Barend Leyts mitteilte. Michel werde den Staats- und Regierungschefs am Vormittag keinen neuen Plan zur Lösung des Streits unterbreiten, hieß es. Man arbeite "nicht an einem veränderten Vorschlag", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ratskreisen. Das war noch am Donnerstagabend als wahrscheinlichste Entwicklung vermutet worden.

Der Sondergipfel hatte gestern mit großen Differenzen begonnen. Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von gut einer Billion Euro - und um die Verteilung des Geldes.

+++ 7.03 Uhr: Pinguine trainieren für die Wissenschaft: Fit für Hörtests +++

Wissenschaftler in Deutschland und Dänemark untersuchen im Auftrag des Umweltbundesamtes die Hörfähigkeit von Pinguinen an der Luft und unter Wasser. Darüber sei bisher wenig bekannt, sagte Heike Herata vom Umweltbundesamt. "Wir wissen, dass sie unter Wasser hören, aber nicht, in welchen Frequenzbereichen. Wir wissen auch nicht, welche Auswirkungen Lärm auf die Tiere hat", erklärte die Leiterin des Fachgebiets Schutz der Polargebiete. 

Das Deutsche Meeresmuseum Stralsund koordiniert das Projekt, an dem auch der Zoo Odense in Dänemark mit der Süddänischen Universität und das Marine Science Center der Universität Rostock beteiligt sind. Das Naturkundemuseum Berlin ist ebenfalls einbezogen. Seit 2018 werden Humboldt-Pinguine in Stralsund und Rostock für die Tests trainiert. Jetzt gehen die Untersuchungen los.

+++ 6.03 Uhr: Backpackerin ermordet - Lebenslange Haft für Neuseeländer +++

Er hatte sein Opfer über eine Dating-App kennengelernt, der Fall schlug hohe Wellen: Ein Neuseeländer hat für den Mord an einer britischen Rucksackreisenden eine lebenslange Haftstrafe bekommen. Der 28-Jährige muss nach dem Urteil des Gerichts in Auckland mindestens 17 Jahre im Gefängnis bleiben, wie eine Justizsprecherin bestätigte. Der Mann wurde schuldig gesprochen, die junge Frau am Abend vor ihrem 22. Geburtstag im Dezember 2018 erwürgt zu haben. Die Leiche packte er in einen Koffer und vergrub sie in der Nähe von Auckland, wo sie eine Woche später gefunden wurde. Die Tat löste international Entsetzen aus, es gab auch Mahnwachen für die junge Frau.

+++ 5.58 Uhr: Iraner wählen inmitten von Wirtschaftskrise neues Parlament +++

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und verschärfter US-Sanktionen haben im Iran Parlamentswahlen begonnen. Die Abstimmung über die 290 Sitze gilt als wichtiger Stimmungstest für den moderaten Präsidenten Hassan Ruhani, der seine Parlamentsmehrheit verlieren könnte. In der Folge könnten die Konservativen vor der Rückkehr an die Macht stehen. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8 Uhr Ortszeit (5.30 Uhr MEZ) und sollen zehn Stunden später schließen. Der von konservativen Geistlichen dominierte Wächterrat hat mehr als die Hälfte der knapp 14.500 Kandidaten nicht zur Abstimmung zugelassen, darunter vor allem die moderaten Kräfte um Ruhani. Die Bevölkerung macht ihn unter anderem für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich, das Land leidet massiv unter den US-Sanktionen.

+++ 5.10 Uhr: Mann schießt in Mecklenburg-Vorpommern Polizisten an +++

Ein Mann hat in Mecklenburg-Vorpommern auf Polizisten geschossen und einen Beamten am Arm getroffen. Der Verletzte wurde in eine Klinik gebracht, Lebensgefahr bestehe nicht, hieß es von der Polizei. Der genaue Tathergang ist noch unklar. Den Angaben zufolge hatte der 42-jährige mutmaßliche Täter die Polizei am späten Donnerstagabend selbst zu seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus nach Boizenburg gerufen. Beim Eintreffen der Beamten wollte er aber die Tür nicht öffnen. Im weiteren Verlauf habe der Mann dann mehrfach auf die Einsatzkräfte gefeuert und dabei den Polizisten am Arm verletzt. Später habe er seine Waffe zu Boden gelegt und sei unverletzt festgenommen worden. Warum der Mann die Polizei gerufen und dann auf sie geschossen hatte, war von der zuständigen Leitstelle in Rostock in der Nacht nicht zu erfahren.

+++ 5.04 Uhr: Bio-Markenartikel werden immer beliebter +++

Die Verbraucher in Deutschland legen auch beim Kauf von Biolebensmitteln zunehmend Wert auf Markenware. "Aktuell wächst im Biobereich das Interesse an Markenprodukten massiv", berichtete die Nahrungsmittel-Expertin Christina Walz vom Marktforschungsunternehmen Nielsen. Die Umsätze mit Biomarkenprodukten in Supermärkten, bei Discountern und in Drogeriemärkten wuchsen 2019 laut Nielsen um 17 Prozent. Die Bioeigenmarken der Händler legten dagegen nur um 6 Prozent zu. Zwar dominierten die Eigenmarken mit einem Marktanteil von 58 Prozent aktuell noch das Angebot im Lebensmittelhandel. Doch schrumpfe ihr Marktanteil von Jahr zu Jahr, berichtete die Marktforscherin.

+++ 4.07 Uhr: Karnevalsumzüge nach Anschlag in Hanau: Sicherheit im Blick +++ 

Nach dem mutmaßlich rechtsradikalen Anschlag im hessischen Hanau mit elf Toten soll sich in vielen Städten nichts an den geplanten Karnevalsumzügen ändern. Im nahen Frankfurt am Main finden wie geplant zwei Umzüge statt, wie ein Sprecher des Großen Rats der Karnevalvereine der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dort - wie auch andernorts - planten die Karnevalisten aber, mit der Polizei Rücksprache zur Sicherheitslage zu halten. In Köln und Düsseldorf wollen Wagenbauer inhaltlich auf den Anschlag Bezug nehmen. "Wir sind nicht nur für Friede, Freude, Eierkuchen zuständig, wir haben ja einen politischen Karneval", sagte der Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly.

Der Hanauer Carnevalszug Verein (HCV) teilte indes mit, den für Samstag geplanten Faschingsumzug in der Stadt abzusagen. Am Mittwochabend hatte ein Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Danach soll der 43-Jährige seine Mutter und sich selbst getötet haben.

+++ 2.23 Uhr: Boliviens Ex-Präsident Morales darf nicht für Senatssitz kandidieren +++ 

Der frühere bolivianische Präsident Evo Morales darf sich bei den kommenden Wahlen nicht um einen Sitz im Senat bewerben. Da er keinen dauerhaften Wohnsitz in Bolivien habe, sei seine Kandidatur als Senator für das Department Cochabamba unzulässig, teilte die Wahlbehörde  mit. Morales kritisierte die Ablehnung seiner Bewerbung: "Die Entscheidung der Wahlbehörde ist ein Schlag gegen die Demokratie", schrieb er auf Twitter. Der Ex-Präsident lebt derzeit im Exil in Argentinien. Er war im vergangenen Jahr auf Druck des Militärs zurückgetreten, nachdem ihm Betrug bei der Präsidentenwahl vom 20. Oktober vorgeworfen worden war.

+++ 1.54 Uhr: Russland will offenbar Geheimdiensten zufolge Wiederwahl Trumps +++

US-Geheimdienste gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf einmischen will, um Präsident Donald Trump zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. Das hätten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordneten des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung erklärt, berichten übereinstimmend die "New York Times", "Washington Post" und der Sender CNN. Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte demnach nur, dass es in der Anhörung vergangene Woche in der Tat um "die Integrität" der Präsidentschaftswahlen im November gegangen sei. Einige der republikanischen Parlamentarier sollen die Glaubwürdigkeit der Erkenntnisse der Nachrichtendienste in Frage gestellt haben, wie es weiter hieß.

+++ 1.42 Uhr: Tödlicher Unfall in Köln: In Gleis gestürzte Frau von Zug überrollt +++

Mitten im Kölner Karnevalsgeschehen ist gestern Abend eine Frau am Bahnhof Köln-Ehrenfeld ins Gleis gestürzt und von einem Zug überrollt worden. Zeugen berichteten, dass die 29-Jährige vor dem tödlichen Unfall torkelnd in die Gleise gefallen sei, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei. Ob die Frau an Weiberfastnacht selbst Karneval gefeiert hatte, ist unklar. Bei einer Obduktion soll auch geklärt werden, ob sie unter Alkoholeinfluss stand.

Der Zug, der die Frau überrollt hatte, sei komplett geräumt worden, teilte die Feuerwehr mit. Augenzeugen mussten vom Rettungsdienst betreut werden. Wegen des Notarzteinsatzes im Gleis fielen am Abend zahlreiche Regionalzüge aus. 

+++ 1.11 Uhr: EU-Gipfel soll am Vormittag in großer Runde weitergehen +++

Der EU-Gipfel zum europäischen Finanzplan soll ab 10 Uhr in großer Runde mit allen 27 Staats- und Regierungschefs fortgesetzt werden. Über Nacht werde EU-Ratschef Charles Michel weitere Einzelgespräche führen, um die tiefen Gräben bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 zu überwinden, teilte sein Sprecher in der Nacht auf Twitter mit. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Michel bereits gestern Abend gesprochen. Sie hatte den Tagungsort anschließend wie auch andere Staats- und Regierungschefs verlassen.

ivi / AFP / DPA