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News des Tages Trump entsendet Nationalgardisten nach Kenosha - 17-Jähriger wegen tödlicher Schüsse festgenommen

Proteste gegen Polizeigewalt in Kenosha
Proteste gegen Polizeigewalt in Kenosha, Wisconsin
© Brandon Bell / Getty Images / AFP
Kreml sieht weiter keine Beweise für Vergiftung Nawalnys +++ Hurrikan "Laura" nähert sich der US-Golfküste +++ Schüsse bei Protesten in Kenosha: Mindestens ein Toter und zwei Verletzte +++ Eurokurs gibt nach - weiter über 1,18 US-Dollar +++ Die News des Tages im Ticker. 

Trump entsendet Nationalgardisten nach Kenosha 

Wegen der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im US-Bundesstaat Wisconsin entsendet US-Präsident Donald Trump Einheiten der Nationalgarde in die Stadt Kenosha. Er wolle Nationalgardisten und Bundespolizisten schicken, um "Plünderungen, Brandstiftung, Gewalt und Anarchie" in Kenosha zu unterbinden, kündigte er im Onlinedienst Twitter an. In der Stadt in Wisconsin wurden bei den Protesten am Dienstag zwei Menschen getötet, als hunderte Demonstranten wegen der Polizeischüsse auf den 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake auf die Straße gingen.

"Wir werden Plünderungen, Brandstiftung, Gewalt und Anarchie auf amerikanischen Straßen nicht tolerieren", erklärte Trump. "Gesetz und Ordnung" sollten wiederhergestellt werden. Es war seine erste Reaktion seit den Schüssen auf Blake. Polizisten hatten den Afroamerikaner am Sonntag in Kenosha im Beisein seiner drei Kinder mehrfach in den Rücken geschossen und dadurch schwer verletzt. Über die Hintergründe des Vorfalls wurde bisher nur wenig bekannt.

Seitdem kam es täglich zu Protesten in der Stadt. Am Dienstagabend starben zwei Menschen durch Schüsse, nachdem es während der Proteste zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen verschiedenen Gruppen kam. Ermittelt wird Medienberichten zufolge, ob die Schüsse im Zusammenhang mit der Anwesenheit bewaffneter weißer Milizen in der Stadt standen. Ein 17-jähriger Verdächtiger wurde im benachbarten Bundesstaat Illinois in Gewahrsam genommen und auch schon formell beschuldigt, wie die Polizei mitteilte.

Weitere Nachrichten des Tages: 

+++ 21.09 Uhr: Polizei nimmt 17-Jährigen wegen tödlicher Schüsse bei Protesten in Kenosha fest +++

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen während der Proteste gegen Polizeigewalt im US-Bundesstaat Wisconsin ist ein 17-Jähriger festgenommen worden. Die Polizei nahm den jungen Mann in Antioch im benachbarten Bundesstaat Illinois in Gewahrsam, wie sie mitteilte. Der 17-Jährige sei bereits wegen des Tötungsdelikts formell beschuldigt worden und werde nach Wisconsin überstellt.

+++ 21.03 Uhr: Haldenwang: Rechtsextremisten haben keine Hoheit über Corona-Demos +++

Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht gelungen, sich an die Spitze der Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu setzen. Zwar hätten rechtsextremistische Parteien dies in den vergangenen Monaten immer wieder versucht und intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin "Kontraste". Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber "nicht besonders effektiv." Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die "Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen". Zwar sehe das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Demonstrationen "eine große Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen", betonte Haldenwang. Das sei aber alles im Bereich dessen, "was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt".

+++ 20.17 Uhr: Trump entsendet Nationalgardistan nach Kenosha +++

Wegen der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im US-Bundesstaat Wisconsin entsendet US-Präsident Donald Trump Einheiten der Nationalgarde in die Stadt Kenosha. Er wolle Nationalgardisten und Bundespolizisten schicken, um "Plünderungen, Brandstiftung, Gewalt und Anarchie" in Kenosha zu unterbinden, kündigte er am Mittwoch im Onlinedienst Twitter an. In der Stadt in Wisconsin wurden bei den Protesten am Dienstag zwei Menschen getötet, als hunderte Demonstranten wegen der Polizeischüsse auf den 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake auf die Straße gingen. "Wir werden Plünderungen, Brandstiftung, Gewalt und Anarchie auf amerikanischen Straßen nicht tolerieren", erklärte Trump. "Gesetz und Ordnung" sollten wiederhergestellt werden. Es war seine erste Reaktion seit den Schüssen auf Blake. Polizisten hatten den Afroamerikaner am Sonntag in Kenosha im Beisein seiner drei Kinder mehrfach in den Rücken geschossen und dadurch schwer verletzt. Über die Hintergründe des Vorfalls wurde bisher nur wenig bekannt.

+++ 18.53 Uhr: Polen nimmt misshandelte Demonstranten aus Belarus auf +++

Polen hat nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki mehrere Dutzend misshandelte Demonstranten aus Belarus Weißrussland) zur medizinischen Behandlung bei sich aufgenommen. Er habe den Gesundheitsminister angewiesen, die Krankenhäuser für die Aufnahme weiterer Patienten aus dem östlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Morawiecki in Warschau. "Dieser Bedarf besteht. Es gibt eine ganze Reihe von Menschen, die von Lukaschenkos Polizei und den OMON-Truppen brutal geschlagen und misshandelt wurden. Für sie alle sind die polnischen Krankenhäuser geöffnet."

In Belarus gibt es seit mehr als zwei Wochen Demonstrationen gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl am 9. August, bei der sich der 65-Jährige zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären ließ. Hunderte bei den Protesten Festgenommene wurden in den Gefängnissen auf das Brutalste misshandelt.

+++ 19.22 Uhr: Polizei stellt 74 Kilo Marihuana sicher +++

Die Polizei hat nach monatelangen Ermittlungen gegen eine europaweit agierende Bande große Mengen Drogen und Bargeld sichergestellt. 14 Verdächtige sind in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Ludwigsburg mitteilten. Demnach fanden die Ermittler 74 Kilogramm Marihuana, rund 1,8 Kilo Kokain und gut 160.000 Euro Bargeld.

Die Bande steht im Verdacht, große Mengen der Drogen in Süd- und Mitteldeutschland sowie in Österreich und in der Schweiz verkauft zu haben, wie es weiter hieß. Allein 65 Kilo Marihuana entdeckten Fahnder Mitte Mai in einem Lastwagen aus Spanien auf einem Parkplatz in Steinheim an der Murr nahe Ludwigsburg. Drei Männer wurden festgenommen.

+++ 18.45 Uhr: ManU-Kapitän Maguire legt Berufung gegen Gerichtsurteil ein +++

Der Prozess gegen Manchester Uniteds Kapitän Harry Maguire wegen eines Vorfalls auf der griechischen Insel Mykonos wird vor einem höheren Gericht noch einmal aufgerollt, nachdem der englische Fußball-Nationalspieler gegen das Urteil Berufung eingelegt hat. Der 27-Jährige war am Dienstag in Abwesenheit von einem griechischen Gericht für schuldig befunden worden, einen Polizisten angegriffen und versucht zu haben, Beamte zu bestechen.

Das Gericht in Syros hatte Maguire dafür zu einer Bewährungsstrafe von 21 Monaten und zehn Tagen verurteilt. Der Fußballprofi hatte sämtliche Vorwürfe am Samstag vehement bestritten. Nach dem Urteil teilte Manchester United in einer Erklärung in britischen Medien mit, Maguires Anwälte hätten Berufung eingelegt, die später angenommen worden sei.

+++ 18.13 Uhr: FDP-Chef Lindner kritisiert längeres Kurzarbeitergeld +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zum Jahresende 2021 kritisiert. Gleich eine solche Verlängerung sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich, sagte er am Mittwoch in Berlin. Empfehlenswert wäre gewesen, schrittweise vorzugehen und jetzt erst einmal einige Monate Verlängerung anzukündigen.

Die Konjunktur hellt sich auf. Und das bedeutet, dass möglicherweise auch früher ein Ausstieg aus den staatlichen Hilfen, die über Schulden finanziert werden müssen, möglich ist." Da hätte man warten müssen. Dies gelte auch für die Insolvenzantragsfrist, die nach hinten verschoben werde, sagte Lindner. "Die große Koalition versucht sich offenbar Zeit zu kaufen, um über die Bundestagswahl hinaus zu kommen."

+++ 18.12 Uhr: Ermittler bitten nach Fund von Babyleiche in Niedersachsen um Hilfe +++

Nach dem Fund einer Babyleiche im niedersächsischen Bardowick haben die Ermittler Ergebnisse der Obduktion veröffentlicht. Wie die Polizei in Lüneburg mitteilte, handelt es sich um einen zum Termin geborenen Jungen, der mindestens einen Tag lebte. Demnach wurde der Säugling vor mindestens einer bis maximal dreieinhalb Wochen geboren und wenig später abgelegt.

+++ 17.43 Uhr: Iran gewährt IAEA-Inspektoren Zugang zu zwei Atomanlagen +++

Der Iran gewährt Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Zugang zu zwei Atomanlagen. Wie die IAEA und die iranische Atomenergiebehörde in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, stimmte der Iran den schon seit Monaten geforderten Inspektionen "freiwillig" zu. Ein Datum und der genaue Umfang der Kontrollen wurden demnach bereits festgelegt.

Der Gouverneursrat der IAEA hatte im Juni Zugang zu den beiden Atomanlagen gefordert. Bisher hatte der Iran dies aber abgelehnt. Die beiden Anlagen sind nach Angaben der IAEA vermutlich nicht ins aktuelle Atomprogramm des Landes involviert. Die Behörde will aber klären, ob vergangene Aktivitäten und das gesamte nukleare Material korrekt angegeben wurden.

+++ 17.38 Uhr: Blitz tötet 16 Rinder auf Alm in Österreich +++

Durch Blitzschlag sind auf einer Alm in Österreich 16 Rinder getötet worden. Wie das Land Salzburg berichtete, hat eine Amtstierärztin nun die Todesursache eindeutig festgestellt. Der Blitz dürfte die Tiere in den vergangenen Tagen getötet haben, wann genau blieb zunächst unklar. Die Tiere waren über den Sommer auf der Alm im Pongau und gehörten zwei Bauern. Die toten Rinder werden nun mit dem Hubschrauber geborgen. Die Höhe des Schadens stand zuletzt nicht fest, die betroffenen Landwirte dürften aber versichert sein.

+++ 16.46 Uhr: Halle-Prozess: Nebenkläger kritisieren BKA-Ermittlungen scharf +++

Mehrere Anwälte der Nebenklage haben im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle das Bundeskriminalamt (BKA) und dessen Ermittlungen zu dem Anschlag kritisiert. Vor allem mit den Ermittlungen zu den Aktivitäten des Angeklagten im Internet waren im heutigen Verfahren viele Vertreter der Nebenklage unzufrieden. Das BKA erwecke in dem Prozess den Eindruck "eines humpelnden Patienten, der der Zeit hinterher läuft", sagte Nebenkläger-Anwalt David Herrmann.

+++ 16.45 Uhr: US-Regierung geht gegen Chinas maritime Gebietsansprüche vor +++

Im Konflikt um Pekings Gebietsansprüche über weite Teile des Südchinesischen Meeres hat die US-Regierung Visa- und Exportbeschränkungen gegen chinesische Manager und Firmen erlassen. Die Maßnahmen betreffen mehrere staatliche Unternehmen, darunter Tochtergesellschaften der Baufirma China Communications Construction Company, wie aus Mitteilungen des Außen- und des Handelsministeriums hervorging. 

+++ 16.29 Uhr: Kreml sieht weiter keine Beweise für Vergiftung Nawalnys +++

Der Kreml sieht weiterhin keine Beweise für eine Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Erst müsse geklärt werden, um welches Gift es sich genau handele, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Die russische Regierung lehne die "voreilige" Darstellung ab, dass Nawalny mit "hoher Wahrscheinlichkeit" an einer Vergiftung leide. "Kann man von einer Vergiftung sprechen, wenn es kein Gift gibt?", fragte Peskow. 

+++ 16.19 Uhr: Epsteins Ex-Partnerin Maxwell kommt vorerst nicht aus Einzelhaft +++

Im Skandal um den wegen Sexualverbrechen verurteilten Jeffrey Epstein kommt dessen Ex-Partnerin Ghislaine Maxwell vorerst nicht aus der Einzelhaft heraus. Einen entsprechenden Antrag ihrer Verteidigung habe Richterin Alison Nathan in New York abgelehnt, berichteten US-Medien. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass Maxwell sich in der Einzelhaft nicht ausreichend auf ihren Prozess vorbereiten könne - das wies die Richterin als unbegründet zurück. Zuvor hatte sie bereits eine Bitte von Maxwell um eine Änderung der Überwachungsstrategie des Hochsicherheitsgefängnisses im New Yorker Stadtteil Brooklyn abgelehnt.

+++ 15.55 Uhr: Bär tötet Frau in Kanada - während sie mit Vater telefoniert 

Eine 44-jährige Frau ist in Kanada beim Angriff eines Bären ums Leben gekommen, während sie mit ihrem Vater telefoniert hat. Die Frau sei mit ihrem Ehemann und zwei kleinen Kindern an ihrer abgelegenen Camping-Hütte im Norden der Provinz Saskatchewan gewesen, als der Schwarzbär sie attackierte, teilte die Polizei mit. Sie wurde schwer verletzt und wenig später, nachdem sie von einem Rettungshubschrauber abgeholt worden war, für tot erklärt.

Ihr Vater sagte einem lokalen Radiosender, dass er gerade mit seiner Tochter via Satellitentelefon gesprochen habe, als er plötzlich "verstörende Geräusche" hörte. Danach habe sein Schwiegersohn ihm gesagt, dass es eine Bärenattacke gegeben habe.

Der Ehemann der Frau und die beiden kleinen Söhne blieben unverletzt. Der Mann erschoss den Bären. Seit 1983 habe es in der Provinz Saskatchewan keinen tödlichen Angriff eines Bären mehr gegeben, hieß es von der Polizei.

+++ 15.28 Uhr: Berlins Einwohnerzahl erstmals seit 2003 rückgängig +++

Die Einwohnerzahl Berlins ist erstmals seit 2003 zurückgegangen. Wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte, hatten am 30. Juni genau 3.762.456 Menschen ihren Hauptwohnsitz in der Stadt. Das waren 7039 weniger als ein halbes Jahr zuvor Ende 2019.

Demnach sank die Zahl der deutschen Bewohner um 8114, die Zahl der Ausländer nahm vergleichsweise gering um 1075 zu. Das Statistikamt führte das auf coronabedingte Beschränkungen zurück, aber auch auf Bereinigungen beim Einwohnermelderegister.

+++ 15.24 Uhr: Thunberg: Merkel braucht bei Klimaschutz "politischen Druck" +++

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg fordert mehr Druck aus der Bevölkerung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um diese zu größeren Anstrengungen beim Klimaschutz zu bewegen. "Ganz offensichtlich braucht Angela Merkel die Unterstützung der Bevölkerung, sie braucht politischen Druck, sonst wird sie keine unbequemen Entscheidungen treffen", sagte Thunberg der "Zeit". 

Sie und weitere Aktivistinnen der Bewegung Fridays for Future waren vergangene Woche mit Merkel zusammengekommen. Zu ihrer Erwartung an Merkel sagte Thunberg, diese solle einfach hinsichtlich der Gefahren der Erderwärmung "die Wahrheit aussprechen". Dies gelte ebenso für alle anderen Staats- und Regierungschefs.

+++ 15.08 Uhr: Hurrikan "Laura" nähert sich mit Sturmstärke 3 der US-Golfküste +++

Auf seinem Weg zur US-Golfküste hat der Wirbelsturm "Laura" Hurrikan-Stärke 3 erreicht. In Texas und Louisiana drohten "potenziell katastrophale Hochwasser, extremer Wind und Springfluten", warnte das US-Hurrikanzentrum. Die Experten befürchten, dass sich der Sturm bis auf die zweithöchste Hurrikan-Stufe 4 verstärkt, bevor er auf Festland trifft.    

"Sie haben nur noch wenige Stunden, um sich vorzubereiten oder zu flüchten", warnte der Gouverneur des Bundesstaates Louisiana, John Bel Edwards, bei Twitter. "Wo auch immer Sie heute Mittag sein werden, dort werden Sie dem Sturm die Stirn bieten müssen."

+++ 14.46 Uhr: Nato weist Gerüchte um Einmischung in Belarus zurück +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Gerüchte über eine Einmischung des Verteidigungsbündnisses in den Machtkampf in Belarus (Weißrussland) scharf zurückgewiesen. Es sei absolut inakzeptabel, wenn das Regime in Minsk oder Russland versuchten, den Fokus von den innenpolitischen auf außenpolitische Fragen zu verlagern, um eine Ausrede für Gewalt gegen das eigene Volk zu haben, sagte Stoltenberg am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Berlin. Es gebe keinen Ausbau der Nato-Militärpräsenz in der Region.

Für die Nato-Staaten sei es ganz klar, dass die Menschen das Recht hätten, ohne Einmischung von außen über ihre Zukunft zu entscheiden, erklärte Stoltenberg. Man rufe Präsident Alexander Lukaschenko auf, die Grundrechte zu gewähren, zu denen auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste zähle.

+++ 14.35 Uhr: Fast 50.000 Fische entkommen aus Lachsfarm vor Schottland +++

Fast 50.000 Lachse sind nach einem schweren Sturm aus einer schottischen Fischfarm ausgebüxt. Weitere etwa 30.000 Lachse starben bei dem Unwetter, wie das Unternehmen Mowi berichtete. Sturm Ellen" hatte dort bereits vor einigen Tagen Befestigungsanker herausgerissen und Netze der Fischfarm zerstört. Insgesamt wurden in der Anlage nahe der Insel Arran bei Glasgow 550.000 Lachse gehalten.

In der Nacht zum Mittwoch machte dann Sturmtief "Francis" - in Deutschland "Kirsten" genannt - den britischen Landesteilen England, Wales und Nordirland zu schaffen. Hunderte Häuser wurden überschwemmt, Bäume stürzten um und blockierten Bahnlinien. Camper und Senioren mussten von Rettungskräften in Sicherheit gebracht werden.

+++ 14.18 Uhr: Küstenwache rettet Dutzende Migranten aus der Ägäis +++

Die griechische Küstenwache hat in der Nacht zum Mittwoch 96 Migranten aus den Fluten nordwestlich der Touristeninsel Rhodos geborgen. Das Boot der Migranten war am Dienstagabend rund 21 Seemeilen westlich der Kleininsel Chalki aus ungeklärten Gründen gekentert. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gratulierte den Rettern. "Es war die größte Rettungsaktion der letzten Monate", sagte er im Parlament. Aus welchen Staaten die Migranten stammen, wurde zunächst nicht bekannt.

Wie die Küstenwache mitteilte, seien die meisten von ihnen nach Rhodos und auf die Insel Karpathos gebracht worden. 19 Migranten wurden von einem türkischen Boot der Küstenwache von einem Frachter aufgenommen, dessen Besatzung sie zunächst gerettet hatte. Sie seien in die Türkei gebracht worden, hieß es. Todesopfer habe es wohl nicht gegeben, sagte der Bürgermeister der Kleininsel Chalki im Staatsfernsehen (ERT).

+++ 13.58 Uhr: Ärzte in Südkorea streiken +++

Trotz Warnungen der Regierung sind in Südkorea erneut Tausende Ärzte in einen Streik getreten. Mit ihrer für drei Tage geplanten Aktion wollen sie ihrem Widerstand gegen die Reformvorhaben für das Gesundheitswesen einschließlich einer Ausweitung der Studienplätze im Fach Medizin Nachdruck verleihen. Die Regierung ordnete am Mittwoch angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Corona-Fallzahlen an, dass alle streikenden Ärzte im Großraum Seoul an ihren Arbeitsplatz zurückkehren sollten.

Wer sich als Arzt der Anweisung widersetze, drohe eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren, eine Geldstrafe von bis zu 30 Millionen Won 21 400 Euro) oder der Verlust der Zulassung, sagte Gesundheitsminister Park Neung Hoo. Dem Gesundheitsministerium zufolge blieben bis zum Mittag (Ortszeit) landesweit mehr als 3 500 Kliniken geschlossen.

+++ 13.31 Uhr: Mordanklagen nach Bombenanschlag auf Sri Lanka +++

Gegen einen 27-jährigen mutmaßlichen Terroristen der tamilischen Terrorgruppe LTTE ist in Deutschland Anklage wegen Mordes erhoben worden. Der inzwischen in Dortmund lebende Mann soll als 15-Jähriger in Sri Lanka vor einem Konvoi der sri-lankischen Armee eine Bombe ferngezündet haben, teilte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mit.

Bei dem Anschlag seien vor zwölf Jahren sechs Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Dem Angeschuldigten droht nun die Jugend-Höchststrafe von zehn Jahren Haft. Die tamilischen Befreiungstiger" LTTE kämpfen für einen eigenen Staat der tamilischen Minderheit auf Sri Lanka. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

+++ 12.44 Uhr: Migranten aus Griechenland landen in Hannover +++

Zur Entlastung der überfüllten griechischen Flüchtlingslager ist ein weiterer Flug mit Migranten in Deutschland gelandet. Insgesamt 121 Menschen kamen am Flughafen Hannover an, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte. 28 der Neuangekommenen sind demnach kranke Kinder, die anderen ihre Familienangehörigen. Ursprünglich war der Flug für den 13. August geplant gewesen. Wegen Ansteckungen mit dem Coronavirus musste er aber verschoben werden.

Die Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen nehmen die Migranten auf. Grundlage für die Verteilung ist laut BMI ein gemeinsames Bund-Länder-Konzept; auch weitere Kriterien wie familiäre Bindungen oder medizinischer Bedarf spielten eine Rolle.

+++ 12.34 Uhr: Wahlrechtsexperte hält Koalitionsbeschluss für fast wirkungslos +++

Die von CDU, CSU und SPD geplante Korrektur am Wahlrecht wird nach Einschätzung des Wahlrechtsexperten Christian Hesse nur zu einer minimalen Verkleinerung des Bundestags führen. Die vorgesehenen Schritte hätten nur "eine sehr schwache bremsende Wirkung", sagte der Mathematik-Professor aus Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. "Die dämpfende Wirkung der beiden Bremsmechanismen, die die Koalition einziehen will, ist wirklich sehr gering."

Hesse ist ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet des Wahlrechts. Er trat zum Beispiel 2012 vor dem Bundesverfassungsgericht als Gutachter in einem Verfahren zum Wahlrecht auf. Er hat einen eigenes Modell für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, das etwa in der Mitte der ursprünglichen Vorstellungen von CDU/CSU, SPD sowie FDP/Grünen/Linken liegt.

+++ 12.19 Uhr: Sturmtief "Kirsten" stürzt Bäume in NRW um +++

Sturmtief "Kirsten" ist am Morgen mit teils kräftigen Böen über Nordrhein-Westfalen gefegt. Vielerorts meldeten die Feuerwehren Einsätze wegen umgestürzter Bäume. Im niederrheinischen Hünxe erlitt eine Autofahrerin leichte Verletzungen, als ihr ein Baum auf die Motorhaube fiel. In Kleve wurde ein Motorradfahrer laut Polizei durch einen herabfallenden Ast verletzt. Im Bahnverkehr sorgten entwurzelte Bäume für Streckensperrungen.

Bei Dortmund-Aplerbeck ließ die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben einen Nahverkehrszug evakuieren. Rund 100 Reisende mussten demnach den Regionalexpress verlassen, weil er wegen eines auf dem Gleis liegenden Baumes nicht weiterfahren konnte. Sperrungen gab es unter anderem auch auf Bahnstrecken bei Köln, Ennepetal, Schwerte und Aachen. Die Folge waren Umleitungen und Verspätungen. Auf der Autobahn 44 kippte ein Lastwagen auf der Autobahn um, die Strecke in Richtung Aachen wurde gesperrt.

+++ 12.04 Uhr: Umfrage: Missbrauchsvorwürfe gegen jeden dritten katholischen Orden in Deutschland +++

Mindestes jeder dritte katholische Orden in Deutschland sieht sich mit Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen konfrontiert. Eine Mitgliederbefragung der Dachorganisation Deutsche Ordensobernkonferenz (DOK) ergab, dass sich bei den Ordensgemeinschaften mindestens 1412 Personen gemeldet haben, die angaben, als Kind oder Jugendlicher sexuell missbraucht worden zu sein. Insgesamt 654 Ordensmitglieder wurden als Täter beschuldigt. Die meisten davon - 522 oder knapp 80 Prozent - seien bereits tot, teilte die DOK in Bonn mit. Die Organisation betonte, dass die Angaben nicht auf eine wissenschaftliche Studie zurückgingen. Es handele sich lediglich um eine interne Umfrage.

+++ 11.59 Uhr: Mindestens ein Toter bei Protesten in Kenosha +++

Bei erneuten Protesten gegen Polizeigewalt gegen Schwarze ist in der US-Stadt Kenosha (Wisconsin) scharf geschossen worden. Dabei sei ein Mensch getötet worden, berichtete die "New York Times" in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf den Sheriff David Beth. Mindestens zwei weitere Menschen seien angeschossen worden. Es werde untersucht, ob dahinter ein Konflikt zwischen Demonstranten und einer Gruppe bewaffneter Männer stehe, die behaupteten, sie würden Geschäfte schützen, hieß es. Die "Washington Post" berichtete, es seien mindestens drei Menschen angeschossen worden; deren Zustand sei aber noch unklar.

Auslöser der Proteste war ein Vorfall am Sonntag, bei dem Polizisten dem 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake in Kenosha in den Rücken geschossen hatten. Auf einem Video ist zu sehen, wie der Familienvater zu seinem Auto geht, gefolgt von zwei Polizisten mit gezückten Waffen. Eine der Waffen ist auf seinen Rücken gerichtet. Als Blake die Fahrertür öffnet und sich ins Auto beugt, fallen die Schüsse. Nach Angaben des Anwalts der Familie, Ben Crump, saßen in dem Auto Blakes Kinder im Alter von drei, fünf und acht Jahren.

+++ 11.52 Uhr: Personalausweis wird wohl deutlich teurer +++

Wer einen neuen Personalausweis braucht, muss künftig mehr bezahlen. Die Gebühren für die Ausstellung sollen vom nächsten Jahr an deutlich von bislang 28,80 Euro auf 37 Euro steigen, wie das Kabinett in Berlin beschlossen hat. Die fast 30-prozentige Gebührenerhöhung, die noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, wird mit den gestiegenen Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden begründet.

Von den Linken kam Kritik an der Erhöhung. "Die Ausstellung von Ausweisdokumenten ist keine Extra-Leistung der Behörden, sondern eine notwendige allgemeine Dienstleistung für alle Bürgerinnen und Bürger, die der Ausweispflicht unterliegen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur. "Dafür sollte genauso wenig eine Gebühr erhoben werden wie für die Bearbeitung einer Steuererklärung." Er forderte eine kostenlose Ausweis-Ausstellung einmal innerhalb der jeweiligen Gültigkeitsdauer.

+++ 11.47 Uhr: Entlassung von Bundeswehr-Soldat wegen sexueller Belästigung ist rechtens +++

Die Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr wegen sexueller Belästigung von Rekrutinnen ist aus Sicht eines Gerichts rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Nordrhein-Westfalen) kam nach der Befragung zahlreicher Zeuginnen zu dem Schluss, dass er das Ansehen der Bundeswehr geschädigt und somit zu Recht entlassen worden war. Die Klage des 27-Jährigen gegen diese Entlassung war am Dienstag abgewiesen worden, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Die Zeuginnen hatten demnach glaubhaft geschildert, dass er sie bei Feiern auf den Zimmern oder bei Partys außerhalb des Kasernengeländes begrabscht oder bedrängt habe. "Meistens war viel Alkohol im Spiel", sagte der Sprecher. Der 23-Jährige war im November 2017 eingestellt und bereits im Februar 2018 wieder entlassen worden. Er hatte die Vorwürfe weitgehend bestritten. Die nächste Instanz stehe dem Kläger offen, sagte der Sprecher.

+++ 10.53 Uhr: CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Verlängerung der Kurzarbeit +++

Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel kommt scharfe Kritik an der von den Koalitionsspitzen vereinbarten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, nannte die Beschlüsse zum Kurzarbeitergeld realitätsfremd. "Neben der notwendigen Unterstützung für von staatlichen Sanktionen betroffene Branchen und deren Mitarbeiter wird in ganz Deutschland hunderttausenden Personen, ohne finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers, ein "Sabbatical Jahr" auf Kosten der Allgemeinheit finanziert", sagte von Stetten.

+++ 10.50 Uhr: Christchurch-Attentäter will nicht mehr vor Gericht sprechen +++

Der Attentäter von Christchurch will vor der Urteilsverkündung nicht mehr selbst das Wort ergreifen. Die Ankündigung hat monatelange Befürchtungen ausgeräumt, der 29-jährige Angeklagte könnte den Gerichtssaal zur Selbstdarstellung und als Plattform zur Verbreitung seiner rechtsextremistischen Ansichten nutzen. Ein Pflichtanwalt werde stattdessen eine kurze Erklärung verlesen, hieß es aus dem Gericht.

Am 15. März 2019 hatte der aus Australien stammende Täter in der Stadt auf der neuseeländischen Südinsel zwei Moscheen überfallen und 51 Menschen erschossen. 50 weitere wurden verletzt. Das Massaker übertrug er per Helmkamera ins Internet. Das Verbrechen gilt als das blutigste in der jüngeren Geschichte des Pazifikstaats.

+++ 10.40 Uhr: Vertrauter von Alexej Nawalny: "Das Schrecklichste ist vorbei" +++

Das Team des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hofft weiter auf eine erfolgreiche Behandlung des Oppositionellen in der Berliner Universitätsklinik Charité. "Alexej ist jetzt in Sicherheit, er bekommt die bestmögliche Versorgung", schrieb sein Mitarbeiter und Vertrauter Leonid Wolkow in einem Newsletter. "Das Schrecklichste ist vorbei und wir alle hoffen auf einen glücklichen Ausgang der Behandlung." Er könne aber über den Gesundheitszustand des 44-Jährigen nichts Neues mitteilen. Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er liegt seit rund einer Woche im Koma.

+++ 10.16 Uhr: Signal an Türkei: Griechenland, Frankreich, Italien und Zypern halten gemeinsame Militärübung im östlichen Mittelmeer ab +++

Vor dem Hintergrund des Gasstreits zwischen Ankara und Athen halten Griechenland, Frankreich, Italien und Zypern eine gemeinsame Militärübung im östlichen Mittelmeer ab. Das Manöver vor der Küste Kretas werde von Mittwoch bis Freitag dauern, teilte das griechische Verteidigungsministerium mit. Wegen der zunehmenden Spannungen mit Athen hat auch Ankara die türkische Marine zur Absicherung türkischer Gas- und Öl-Probebohrungen in die Region geschickt.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, auch vor der Küste Zyperns, gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die Republik Zypern als auch die Türkei und Griechenland erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. 

+++ 9.56 Uhr: Junger Mann stirbt nach Medikamentenverwechslung in Bielefelder Krankenhaus +++

In einem Bielefelder Krankenhaus ist es einem Medienbericht zufolge zu einer tödlichen Medikamentenverwechslung gekommen. Ein junger Mann im Alter von etwa Mitte 20 habe nach einer erfolgreichen Routineoperation durch einen tragischen Fehler ein Arzneimittel erhalten, das für einen anderen Patienten bestimmt gewesen sei, berichtete der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Er starb später an den Folgen der Fehlbehandlung in einem anderen Klinikum.

+++ 9.23 Uhr: SEK nimmt in Berlin mutmaßlichen Bankräuber fest +++

Einen Tag nach zwei Banküberfällen in Berlin- Schöneberg und Charlottenburg hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) nahmen den 39-Jährigen gegen 8 Uhr in seiner Wohnung im Stadtteil Schöneberg fest, wie die Polizei mitteilte. Am Dienstagvormittag hatten die zwei Banküberfälle innerhalb kurzer Zeit in Schöneberg und am Kurfürstendamm für Aufsehen gesorgt. Der Täter bedrohte Angestellte jeweils mit einem Messer und machte in einem Fall Beute. Bemerkenswert war, dass er die Filialen mit Corona-Maske und in Flipflops betrat und anschließend mit einem Fahrrad flüchtete. Die betroffen Bankfilialen sind nicht allzuweit vom Wohnort des nun festgenommenen Mannes entfernt.

+++ 7.37 Uhr: Eurokurs gibt nach - weiter über 1,18 US-Dollar +++

Der Kurs des Euro ist gesunken, hat sich aber im frühen Handel weiter über 1,18 US-Dollar gehalten. Am Morgen wurde die Gemeinschaftswährung zu 1,1808 Dollar gehandelt. In der Nacht waren es noch etwa 1,1840 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuletzt am Dienstagnachmittag auf 1,1814 Dollar festgesetzt.

+++ 7.18 Uhr: Mindestens 30 Tote durch Sturzfluten in Afghanistan +++

Bei Sturzfluten in Afghanistan sind mindestens 30 Menschen getötet und etwa 20 weitere verletzt worden. Hunderte Häuser seien durch die Überschwemmungen im Norden von Kabul zerstört worden, teilten die Behörden mit. Nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums waren unter den Todesopfern in der Stadt Scharikar viele Kinder. Dort hatte es in der Nacht heftige Regenfälle gegeben. Ein Hilfseinsatz war den Angaben zufolge im Gange. 

+++ 6.49 Uhr: Demokraten verspotten Trumps Parteitag als "alternative Realität" +++

Das Lager des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden hat den Republikanern vorgeworfen, auf ihrem Parteitag in North Carolina eine "alternative Realität" zu inszenieren. Das dort gemalte Bild Amerikas kenne nicht den Tod von Tausenden mit dem Coronavirus infizierten Menschen in der vergangenen Woche, erklärte die stellvertretende Wahlkampfleiterin Kate Bedingfield am Dienstagabend (Ortszeit) nach dem zweiten Tag des republikanischen Nominierungsparteitags. Im Amerika der Republikaner sei die Wirtschaft nicht zum Stillstand gelangt und Schulkinder seien nicht gezwungen, zuhause zu bleiben.

+++ 6.07 Uhr: US-Spionageflugzeug soll in chinesische Flugverbotszone eingedrungen sein +++

Ein US-Spionageflugzeug soll nach chinesischen Angaben in eine Flugverbotszone über der Volksrepublik eingedrungen seien. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bezeichnete den Flug der U-2-Maschine in die Zone im Norden Chinas als "offensichtliche Provokation". Das Vorgehen der USA hätte leicht zu "Fehleinschätzungen und sogar Unfällen" führen können, meldete die Agentur. 

Im Mai hatten chinesische Kampfflugzeuge nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Peking über den umstrittenen Gewässern im Südchinesischen Meer ein US-Spionageflugzeug abgefangen. Nach Angaben des Pentagon war die Maschine der US-Marine jedoch im internationalen Luftraum unterwegs gewesen.

+++ 6.02 Uhr: Zwei Oppositionsabgeordnete in Hongkong festgenommen +++

Zwei führende oppositionelle Abgeordnete sind in Hongkong im Zusammenhang mit den prodemokratischen Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion festgenommen worden. Wie die Demokratische Partei berichtete, holte die Polizei ihren Parteivorsitzenden Lam Cheuk-ting sowie den Politiker Ted Hui am frühen Mittwochmorgen jeweils zuhause ab. Nach zunächst unbestätigten Berichten soll es noch rund zehn weitere Festnahmen gegeben haben.

+++ 6 Uhr: Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland +++

Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen mit 236.429 angegeben - ein Plus von 1576 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 237.583 Infizierte. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte insgesamt 9280 Todesfälle und damit drei mehr als am Vortag. Die JHU zählte 9281 Tote. Die Zahl der Genesenen lag laut RKI bei etwa 210.600. 

+++ 4.22 Uhr: Verschärfte Corona-Maßnahmen in französischem Gebiet Bouches-du-Rhône +++

Angesichts des starken Anstiegs der Coronavirus-Infektionsraten sind im südfranzösischen Verwaltungsbezirk Bouches-du-Rhône die Maßnahmen gegen die Pandemie verschärft worden. Die regionalen Behörden beschlossen eine Maskenpflicht in ganz Marseille, das in dem Département liegt. Auch müssen im gesamten Gebiet von Bouches-du-Rhône, zu dem auch die Städte Aix-en-Provence und Arles gehören, die Bars und Restaurants um 23 Uhr schließen. Die Maßnahmen treten am Mittwochabend in Kraft.

ivi / tkr AFP DPA

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