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News von heute Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein

Sehen Sie im Video: Brexit-Übergangsphase endet – riesiger LKW-Stau vor dem Hafen von Dover.




Folkestone, Großbritannien: Brexit-Stau vor Dover. Lkw stehen kilometerweit. Unternehmen fürchten Chaos. London und Brüssel verhandeln weiter.
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Brüssel und London offenbar kurz vor Einigung +++ Zwei Tote nach Wintereinbruch in Japan +++ Spanisches Parlament verabschiedet Haushalt +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:  

Trump legt Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungshaushalt eingelegt. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, erklärte Trump. Er kritisierte unter anderem, dass mit dem umfassenden Gesetzespaket Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er, dass die mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten die Geschichte der Streitkräfte nicht respektiere. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte Trump.

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Die News von heute im stern-Ticker: 

+++ 21.39 Uhr: Trump legt Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein +++

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungshaushalt eingelegt. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, erklärte Trump. Er kritisierte unter anderem, dass mit dem umfassenden Gesetzespaket Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er, dass die mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten die Geschichte der Streitkräfte nicht respektiere. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte Trump. 

Trump hatte sein Veto bereits angekündigt. Seine Blockade könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat - also in beiden Kammern des Kongresses - überstimmt werden. Beide Kammern hatten das Paket ursprünglich mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) vor. In dem Paket geht es - wie in den USA üblich - auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

+++ 19.29 Uhr: Erneut Schwarzer in USA bei umstrittenem Polizeieinsatz getötet +++

Im US-Bundesstaat Ohio ist erneut ein Afroamerikaner bei einem umstrittenen Polizeieinsatz getötet worden. Das teilte der Bürgermeister der Stadt Columbus, Andrew Ginther, auf Twitter mit. Der beteiligte Polizist habe seine Körperkamera nicht angeschaltet, was inakzeptabel sei. Der Beamte sei vom Dienst suspendiert worden. Eine Untersuchung des Falles sei eingeleitet.

Die Polizei von Columbus teilte mit, Beamte seien von einem Anwohner herbeigerufen worden, der beobachtet habe, wie ein Mann über längere Zeit in einem Auto gesessen und dieses an- und ausgeschaltet habe. Bei ihrer Ankunft hätten die Polizisten eine offene Garage vorgefunden, aus der ein Mann herausgekommen sei. Er habe ein Handy in seiner linken Hand getragen, seine rechte Hand sei nicht sichtbar gewesen. Einer der Polizisten habe daraufhin auf den Mann geschossen. Der 47-Jährige sei später im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben. Weitere Details seien bislang nicht bekannt.

+++ 17.53 Uhr: Dax geht mit Gewinn in Weihnachtspause +++

Am letzten Handelstag vor Weihnachten haben sich die Anleger am deutschen Aktienmarkt in Kauflaune gezeigt. Der Dax setzte seine kräftige Vortageserholung fort und schloss am Mittwoch mit einem Plus von 1,26 Prozent auf 13 587,23 Punkten. Für die verkürzte Börsenwoche lautet die Bilanz des deutschen Leitindex jedoch minus 0,3 Prozent. Der MDax der mittelgroßen Werte gewann am Mittwoch letztlich 0,60 Prozent auf 30 413,79 Zähler. Positive Impulse erhielt der Markt im späten Handel von der Nachricht, dass ein Brexit-Handelspakt in greifbare Nähe gerückt ist. Es sei "möglich, aber alles andere als sicher", dass noch am Mittwoch ein Abkommen mit der EU vereinbart werde, hieß es aus britischen Regierungskreisen. Ähnliche Signale kamen auch von Seiten der Europäischen Union. Gelänge eine Einigung, könnte ein harter wirtschaftlicher Bruch beider Seiten zum Jahresende im letzten Augenblick vermieden werden.

+++ 17.04 Uhr: Fast 200 zusätzliche Soldaten entlasten Pflegepersonal +++

Fast 200 zusätzliche Soldaten der Bundeswehr werden ab Heiligabend das Personal in Alten- und Pflegeheimen entlasten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium. Damit steigt die Zahl der insgesamt in Heimen eingesetzten Soldaten auf knapp 1500. Sie nehmen administrative Aufgaben wie die Registrierung von Besuchern wahr, damit sich das Pflegepersonal auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann. 150 der zusätzlichen Soldaten werden in 91 Heimen in Berlin eingesetzt. Hinzu kommen noch 44 Soldaten in weiteren sechs Bundesländern.

"Die Bundeswehr hilft überall wo sie gebraucht wird im Kampf gegen die Corona-Pandemie", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Doch gerade in den Pflegeheimen ist die Lage besonders dramatisch. Das Personal dort ist dabei in besonderer Weise gefordert. Das darf uns nicht kalt lassen."

+++ 16.56 Uhr: Hazard fällt beim BVB wieder aus: Erneute Pause für mehrere Wochen +++

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss mehrere Wochen auf Offensivspieler Thorgan Hazard verzichten. Der Belgier zog sich am Dienstag beim 2:0 im DFB-Pokal bei Eintracht Braunschweig eine Muskelverletzung zu. Das teilte der BVB mit. Hazard war in Braunschweig eingewechselt worden, verließ aber in der Nachspielzeit schon vor dem Spielende wieder das Feld. Der 27-Jährige hatte gerade erst eine Verletzung auskuriert und war erst seit Montag wieder im Mannschaftstraining.

+++ 16.30 Uhr: Brexit-Handelspakt: Brüssel und London offenbar kurz vor Einigung +++

Im Brexit-Streit bewegen sich die Europäische Union und Großbritannien offenbar auf eine Einigung zu. Man sei "in der Endphase", hieß es am Mittwochnachmittag aus EU-Kommissionskreisen. Aus mehreren anderen Quellen hieß es, der lange sehr schwierige Punkt der fairen Wettbewerbsbedingungen sei nun geklärt. Beim zweiten Knackpunkt Fischerei sei man sich inzwischen sehr nahe, hieß es.

Beide Seiten verhandeln seit Monaten über einen Handelspakt für die Zeit ab 1. Januar. Dann endet die Brexit-Übergangsphase. Gelänge ein Durchbruch, könnte ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahresende in letzter Minute vermieden werden.

+++ 15.56 Uhr: Aufnahmelager in Bosnien geschlossen - 1300 Migranten auf der Straße +++

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat das Aufnahmelager Lipa in der Nähe der bosnischen Stadt Bihac geschlossen. Rund 1300 Flüchtlinge würden nun auf der Straße stehen, sagte Natasa Omerovic, die Koordinatorin des Lagers, dem Nachrichtenportal klix.ba. Die IOM hatte die Schließung des Lagers bereits früher angekündigt, weil es dort trotz einsetzenden Winters keinen Anschluss an das Stromnetz und die Wasserversorgung gibt.

Zum "Abschied" setzten einige der obdachlos gewordenen Bewohner Zelte und Container in Brand. Eine dicke schwarze Rauchwolke war weithin sichtbar. Zu dem Zeitpunkt sei das Lager bereits fast leer gewesen, schrieb Peter Van der Auweraert, der IOM-Vertreter in Bosnien, auf Twitter. Es sei niemand verletzt worden. Feuerwehren konnten den Brand löschen, berichtete klix.ba.

+++ 14.55 Uhr: Lufthansa entlässt bis Ende März keine Piloten +++

Tausende Lufthansa-Piloten können kurz vor Weihnachten aufatmen: Die etwa 5000 Flugzeugführer der Kerngesellschaft sind bis Ende März 2022 vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Die von der Corona-Krise gebeutelte Airline und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) einigten sich auf einen Krisentarifvertrag, wie beide Seiten in Frankfurt mitteilten.

Im Gegenzug für den Kündigungsschutz kann Lufthansa die Kurzarbeit bis Ende kommenden Jahres verlängern, die Arbeitszeit mit entsprechenden Gehaltseinbußen kürzen und Tariferhöhungen aussetzen. Lufthansa-Personalvorstand Michael Niggemann sprach von einem weiteren substanziellen Beitrag der Cockpitbeschäftigten zur Krisenbewältigung."

+++ 14.34 Uhr: Regierungschef von Moldau macht mit Rücktritt Weg für Neuwahl frei +++

In der Republik Moldau hat Regierungschef Ion Chicu mit seinem Rücktritt den Weg für Neuwahlen freigemacht. Mit einer vorgezogenen Abstimmung solle das Land "zum normalen Leben zurückgeführt werden", sagte er am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau der Staatsagentur Moldpres zufolge. "Das ist die oberste Priorität, die wir uns gesetzt haben." Mit ihm werde auch die Regierung zurücktreten. Das habe er Präsident Igor Dodon mitgeteilt, sagte Chicu. Der russlandfreundliche Staatschef scheidet nach seiner Wahlniederlage vor gut einen Monat nun aus dem Amt aus.

+++ 13.47 Uhr: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für den 26. September geplant +++

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern soll am 26. September 2021 und damit am gleichen Tag wie der Bundestag neu gewählt werden. Darauf haben sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Torsten Renz (CDU) verständigt. Eine entsprechende Kabinettsvorlage sei in Arbeit und solle auf einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden, teilte Schwesig in Schwerin mit. Die Landesregierung hatte zunächst auf die Entscheidung des Bundes gewartet, der sich Anfang Dezember mit der Anordnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf den 26. September festlegte.

+++ 13.08 Uhr: Weiße Weihnachten in Teilen Mittel- und Süddeutschlands +++

In Teilen Deutschlands stehen weiße Weihnachten vor der Tür. "In den südlichen Landesteilen, vor allem im Alpenvorland sowie im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb kann es zehn bis 15, in den Alpen auch deutlich über 20 Zentimeter Neuschnee geben", beschrieb der Meteorologe Jens Bonewitz vom Deutschen Wetterdienst DWD) in Offenbach die Aussichten für die Nacht auf Freitag. Auch in den Mittelgebirgen fällt selbst in tieferen Lagen zunehmend Schnee oder Schneeregen. Der Donnerstag selbst verläuft noch überwiegend nass, in den Mittelgebirgen und an den Alpen kann im Tagesverlauf schon etwas Schnee dabei sein. Am ersten Weihnachtsfeiertag selbst fällt in der Mitte und im Süden weiterhin gelegentlich Schnee oder Schneeregen, im Bergland rieselt durchweg Schnee zur Erde. Die Temperaturen liegen zwischen null und sechs Grad. Ähnlich geht es zunächst am zweiten Weihnachtsfeiertag weiter, allerdings wird es windig. Im Laufe des Tages steigt die Schneefallgrenze wieder an.

+++ 12.36 Uhr: Nach 28 Jahren: Priester und Nonne für Mord in Indien verurteilt +++

Ein christlicher Priester und eine Nonne sind in Indien für den Mord an einer Klosterschülerin vor 28 Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht im südindischen Kerala sah es laut Medienberichten als erwiesen an, dass die Angeklagten die damals 21-Jährige töteten, weil diese sie zufällig bei einer intimen Begegnung ertappt hatte. Das Opfer wurde im März 1992 tot in einem Brunnen des Klostergeländes gefunden. Zunächst hatte die Polizei von Suizid gesprochen.

Der Fall der Schwester Abhaya wurde aber später auf Druck von Bürgerrechtlern und einer Gruppe Nonnen neu aufgerollt. Es wird damit gerechnet, dass der heute 73 Jahre alte Priester und die Nonne (57) das Urteil anfechten werden. Ein weiterer angeklagter Geistlicher war 2018 freigesprochen worden. "Es dauerte Jahrzehnte, bis der Fall überhaupt vor Gericht kam. Einflussreiche Kreise, darunter mächtige Leute in der Kirche, versuchten, den Ausgang zu ändern", sagte der Bürgerrechtler Jomon Puthenpurackal.

+++ 12.16 Uhr: Nach Protesten: Yad Vashem ernennt Übergangsvorsitzenden +++

Nach scharfen Protesten gegen die geplante Ernennung eines ehemaligen ultra-rechten israelischen Politikers zum neuen Vorsitzenden hat die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem vorerst einen Übergangskandidaten eingesetzt. Ronen Plot werde den bisherigen Leiter Avner Schalev, der nach 27 Jahren in den Ruhestand geht, am 1. Januar ablösen, teilte die Jerusalemer Gedenkstätte mit. Die geplante Ernennung von Effi Eitem hatte international Proteste ausgelöst. Hunderte Wissenschaftler sowie Mitarbeiter jüdischer Museen und Gedenkstätten unterzeichneten einen Protestbrief. 

+++ 11.55 Uhr: Finanzministerium: Deutschland hat relativ wenig Schulden +++

Trotz fast 2,2 Billionen Euro Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung bei Banken und Privatunternehmen sieht das Bundesfinanzministerium Deutschland finanziell <2gut aufgestellt. "Der Verweis auf einen "Höchststand" lässt die für die Schuldentragfähigkeit entscheidenden relativen Zahlen völlig außer Betracht", erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Die Zahlen sollten vielmehr im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt betrachtet werden. Am Vortag hatte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden einen Höchststand bei den öffentlichen Schulden gemeldet. "Der Anstieg ist im Wesentlichen in der Aufnahme finanzieller Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise begründet", hieß es. Seit Ende 2019 seien die Schulden damit um 15,6 Prozent gestiegen.

+++ 11.30 Uhr: US-Justizministerium reicht gegen Handelsriesen Walmart in Opioid-Krise Klage ein +++

Das US-Justizministerium hat gegen den Handelsriesen Walmart wegen seiner Rolle in der Opioid-Krise im Land Klage eingereicht. Jahrelang habe Walmart in seinen Apotheken "tausende ungültige Rezepte akzeptiert" und "verdächtige Bestellungen" von opioidhaltigen Schmerzmitteln nicht gemeldet, erklärte der zuständige Vertreter im Justizministerium, Jeffrey Bossert Clark, am Dienstag. Dem Unternehmen drohten laut dem Ministerium Strafen in Milliardenhöhe. Walmart bezeichnete die Vorwürfe als haltlos.

+++ 10.50 Uhr: Türkei geht im Energiekonflikt auf Griechenland zu +++

Griechenland hat positiv auf die Entscheidung der Türkei reagiert, Forschungen des Schiffes "Oruc Reis" für die nächsten Monate auf den Golf von Antalya zu beschränken. Das Forschungsschiff wird damit nicht vor griechischen Inseln nach Erdgas suchen. "Es ist eine positive Entwicklung", erklärte der stellvertretende griechische Migrationsminister, Giorgos Koumoutsakos, im Athener Nachrichtensender Skai.

+++ 10.35 Uhr: Russland will Status "ausländischer Agent" breiter anwenden +++

Russland weitet den Personenkreis potenzieller ausländischer Agenten" trotz Kritik von Menschenrechtlern aus. Das Parlament stimmte am Mittwoch in der Hauptstadt Moskau mit großer Mehrheit für entsprechende Änderungen. Damit können nun auch einzelne Personen wie Politiker und Journalisten als "Agenten" eingestuft werden, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Moskau will sich damit nach Angaben der Staatsduma besser vor einer politischen Einmischung in innere Angelegenheiten schützen.

+++ 10.30 Uhr: Hongkonger Gericht erlaubt Haftentlassung von Medienmogul Jimmy Lai auf Kaution Hongkong +++

Drei Wochen nach seiner Festnahme ist dem regierungskritischen Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai eine Freilassung gegen Kaution und unter strikten Auflagen zugestanden worden. Der 73-Jährige müsse zehn Millionen Hongkong-Dollar (1,06 Millionen Euro) als Kaution hinterlegen und eine Reihe weiterer Auflagen erfüllen, stimmte ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf Antrag von Lais Verteidigern der Freilassung zu.

+++ 10.20 Uhr: Irans Präsident vergleicht Trump mit Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein +++

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat seinen amerikanischen Amtskollegen mit dem früheren irakischen Diktator Saddam Hussein verglichen. "In der jüngeren iranischen Geschichte mussten wir uns zweimal mit zwei Wahnsinnigen auseinandersetzen...Trump und Saddam", sagte Ruhani. Der eine habe den Iran in einen militärischen Krieg (1980-88), der andere in einen Wirtschaftskrieg verwickelt, so der Präsident im Staatsfernsehen.

+++ 10.00 Uhr: Kanada und Großbritannien unterzeichnen Abkommen zum Stopp von Zollerhöhungen +++

Kanada und Großbritannien haben ein vorläufiges Abkommen zur Vermeidung von automatischen Zollerhöhungen nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase unterzeichnet. Wie das kanadische Außenministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, stellt das Abkommen sicher, dass die geltenden Zölle konstant bleiben, bis ein bereits ausgehandeltes Handelsabkommen zwischen beiden Ländern endgültig in Kraft ist.

+++ 9.20 Uhr: Nach Angriff auf Polizisten: Tatverdächtiger tot aufgefunden +++

Nach dem blutigen Angriff auf drei Polizisten in Zentralfrankreich ist der Tatverdächtige tot aufgefunden worden. Das teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin via Twitter mit. Der Ressortchef kündigte an, sich an den Tatort im Département Puy-de-Dôme zu begeben. Bei einem dramatischen Rettungsversuch waren in einem Dorf drei Polizisten erschossen worden, ein vierter erlitt Verletzungen. Die Gendarmen wurden tödlich getroffen, als sie am Mittwoch kurz nach Mitternacht eine Frau retten wollten, die sich auf ein Hausdach geflüchtet hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Todesschütze zündete demnach sein Haus in dem Ort Saint-Just an.

+++ 9.15 Uhr: Journalist Can Dündar in Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt +++

Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei zu 18 Jahren und neun Monaten Haft wegen Spionage und zu weiteren acht Jahren und neun Monaten wegen Terrorunterstützung verurteilt worden. Das entschied das Gericht in Istanbul, wie aus dem Protokoll hervorging.

+++ 8.35 Uhr: Weihnachtsgrüße aus Lesbos: Geflüchtete schreiben offenen Brief an Europa +++

Selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen aus dem neuen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben sich in einem Weihnachtsbrief an Europas Bürger und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Sie beklagen die anhaltend katastrophalen Zustände im neuen Lager, das nach dem Brand in Moria errichtet wurde und fordern mehr Mitsprache im Camp-Alltag. 
Da ihre Menschenrechte in Europa seit Jahren missachtet werden, bitten die Flüchtlinge, wenigstens wie Tiere behandelt zu werden: "Oft lesen und hören wir, dass wir in diesen Lagern wie Tiere leben müssen, aber wir denken, dass das nicht stimmt. Wir haben die Gesetze zum Schutz der Tiere in Europa studiert und herausgefunden, dass sogar sie mehr Rechte haben als wir. Wir haben beschlossen, Sie zu bitten, uns die Rechte zu gewähren, die Tiere haben. Nach einem schrecklichen Jahr ist dies unser Wunsch für Weihnachten", heißt es im Brief.

+++ 6.30 Uhr: Drei Polizisten bei Angriff in Zentralfrankreich getötet +++

Bei einem Angriff in einer ländlichen Gegend in Zentralfrankreich hat ein bewaffneter Mann drei Polizisten getötet und einen weiteren Beamten verletzt. Wie die Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, feuerte der 48-Jährige in der Nacht zum Mittwoch nahe der Gemeinde Stadt Saint-Just im Département Puy-de-Dôme auf die Beamten. Diese wollten einer Frau zur Hilfe kommen, die auf das Dach eines Hauses geflüchtet war.

+++ 6.17 Uhr: Zwei Tote nach Wintereinbruch in Japan +++

Nach einem heftigen Wintereinbruch sind im Norden Japans zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 84-jähriger Mann und seine 59-jährige Tochter wurden in der Stadt Iwamizawa auf der Insel Hokkaido aus Schneemassen ausgegraben, die vermutlich von einem Dach heruntergestürzt waren, wie örtliche Medien berichteten. Die Frau war bereits tot, der Vater starb auf dem Weg ins Krankenhaus. In der Stadt hatten sich bis zu 142 Zentimeter Schnee aufgetürmt. 135 Züge fielen auf Hokkaido aus. Die Meteorologen erwarten im Wochenverlauf weitere Schneefälle in Nordjapan und an der Küste des Japanischen Meers.

+++ 5.04 Uhr: Habeck: Noch nicht auf technische CO2-Speicherung setzen +++

Grünen-Chef Robert Habeck hält es für zu früh, um beim Klimaschutz auf Technologien zur Kohlenstoff-Abscheidung und Speicherung zu setzen. "Es wäre die falsche Strategie, jetzt auf Technologien wie CCS zu setzen, ohne das Mögliche in anderen Bereichen zu tun", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. "Die große Gefahr einer CCS-Debatte ist doch, dass sie all jenen in die Hände spielt, die es mit einem schnellen Ausstieg aus den Fossilen doch nicht ernst meinen." Es müsse stattdessen darum gehen, "radikal weniger" Kohlendioxid (CO2) zu produzieren.

+++ 4.30 Uhr: Spaniens Parlament verabschiedet Haushalt +++

Das spanische Parlament hat den Haushalt der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez verabschiedet. Im Senat in Madrid votierten am Dienstag 145 Parlamentarier für den Etat. Es gab 118 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Das Abgeordnetenhaus hatte den Haushalt bereits Anfang Dezember gebilligt. Für Sánchez stellt das Inkrafttreten des Haushalts einen großen Erfolg dar. Mitten im Kampf gegen die Corona-Pandemie und deren soziale und wirtschaftliche Auswirkungen wird seine linksgerichtete Minderheitsregierung dadurch stabilisiert. Spanien habe nun den Staatshaushalt, den es brauche, schrieb Sánchez im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mit dem Etat könne die "schlimmste Krise innerhalb eines Jahrhunderts" bewältigt werden.

+++ 3.00 Uhr: Biden will Ex-Grundschullehrer zum Bildungsminister machen +++

Mit der Nominierung seines Kandidaten für den Posten des Bildungsministers nimmt das Wunschkabinett des künftigen US-Präsidenten Joe Biden weiter Gestalt an. Der Verantwortliche für die Bildung im Bundesstaat Connecticut und frühere Grundschullehrer Miguel Cardona sei für das Ressort auserkoren worden, teilte Bidens Büro am Dienstagabend mit. Bei einer Bestätigung seiner Nominierung durch den Senat werde Cardona dafür zuständig sein, dass die meisten der coronabedingt geschlossenen Schulen binnen 100 Tagen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus wieder Präsenzunterricht abhalten können, hieß es.

+++ 1.30 Uhr: Trump verweigert Unterzeichnung von neuem Corona-Hilfsprogramm +++

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat die Abzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Hilfspakets gegen die Corona-Krise abgelehnt. Er bezeichnete die Gesetzesvorlage am Dienstag als eine "Schande" und verlangte Nachbesserungen. Das nach monatelangen Verhandlungen zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten vereinbarte und am Montag vom Kongress beschlossene Maßnahmenbündel hat ein Volumen von rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro).

DPA AFP

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