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Der Tag zum Nachlesen "Wo soll das enden?": Obama attackiert Trump

US-Präsident Barack Obama
US-Präsident Barack Obama verschärft seinen Ton gegenüber Donald Trump
© Yuri Gripas/AFP
Nato schickt Tausende Soldaten ins Baltikum und nach Polen +++ Silvio Berlusconi übersteht Herz-OP +++ Adam Levine bezahlt Beerdigung von Christina Grimmie +++ Das Wichtigste des Tages zum Nachlesen.

+++ 23.17 Uhr: Obama attackiert Trump wegen Forderung nach Einreiseverbot für Muslime +++

Nach dem Anschlag von Orlando spitzt sich in den USA die politische Auseinandersetzung um die Abwehr der Terrorgefahr und den Umgang mit Muslimen zu. US-Präsident Barack Obama griff den voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hart wegen dessen Forderung an, ein temporäres Einreiseverbot gegen Muslime zu verhängen. Obama bezeichnete dies als "leichtfertiges Gerede". 

"Wo soll das enden?", sagte der sichtlich aufgebrachte Präsident. "Werden wir alle muslimischen Amerikaner anders behandeln? Werden wir damit anfangen, sie einer besonderen Beobachtung zu unterziehen? Werden wir beginnen, sie wegen ihres Glaubens zu diskriminieren?".

Obama richtete auch die Frage an die republikanische Parteiführung, ob sie tatsächlich mit den Forderungen des rechtspopulistischen Immobilienmagnaten einverstanden sei. Er kritisierte, dass derartige Positionen "nicht unsere demokratischen Ideale reflektieren". Sie würden auch das Land unsicherer machen, indem sie der Propaganda der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Nahrung gäben, dass "der Westen Muslime hasst".

+++ 18.52 Uhr: Nato schickt vier Bataillone in Baltische Staaten und nach Polen +++

Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland stationiert die Nato vier Bataillone mit jeweils bis zu 1000 Soldaten in den drei Baltischen Staaten und Polen. Die Nato-Verteidigungsminister billigten den Plan am Dienstag grundsätzlich, dessen militärische Details bis zum Gipfel des Bündnisses Anfang Juli ausgearbeitet werden sollen, wie Nato-Diplomaten in Brüssel mitteilten. Deutschland will dabei die Führung über einen der Verbände übernehmen.

+++ 16.23 Uhr: Berliner Imam wegen Werbens für IS zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt +++

Ein wegen Werbens für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Berlin angeklagter Imam ist zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Kammergericht sprach Gadzhimurad K. des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für den IS sowie der Billigung von Straftaten durch die Dschihadisten schuldig. Der 30-Jährige hatte die Taten gestanden und sich davon distanziert.

Der Angeklagte hatte nach Überzeugung des Gerichts im Januar 2015 in einem Onlineportal ein Video mit dem Titel "Härte im Dschihad" hochgeladen, in dem er dem IS huldigte. Zudem habe er im Mai 2015 einem russischsprachen Onlinemagazin ein Interview gegeben, in dem er die grausame Tötung eines gefangenen jordanischen Piloten und eines in Syrien gefangengenommenen US-Journalisten durch den IS religiös zu rechtfertigen gesucht habe. Damit habe er die "brutalen Gräueltaten gebilligt".

+++ 15.39 Uhr: Niedersachsen will 1000 Euro Strafe für drastische Tempoverstöße +++

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert drastisch höhere Bußgelder für Raser und Drängler. Wer das Tempolimit um 20 Stundenkilometer und mehr überschreite, "muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt", sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Nach den Vorstellung von Pistorius sollen auch Verkehrssünder künftig wesentlich höhere Bußgelder bezahlen, die Mindestabstände nicht eingehalten oder bei Unfällen auf der Autobahn keine Rettungsgasse gebildet haben. Einen entsprechenden Antrag will Niedersachsen laut "NOZ" auf der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Saarland einbringen. Damit Geringverdiener nicht über Gebühr belastet würden, sei eine Staffelung der Bußgelder nach dem Einkommen denkbar, sagte Pistorius.

+++ 15.21 Uhr: Deutsche Post will bundesweit auf Elektro-Autos umstellen +++

Die Deutsche Post will ihre Fahrzeugflotte in Deutschland künftig komplett auf Elektro-Autos umstellen. "Das ist keine wirre Zukunftsvision, sondern Realität, dass wir mittelfristig nur mit Elektrofahrzeugen fahren können", kündigte Vorstandschef Frank Appel am Dienstag in Düsseldorf an. Die Post sehe das als Wettbewerbsvorteil. Nähere Angaben zu den Plänen wollte er noch nicht machen.

Derzeit besteht die Fahrzeugflotte der Post weltweit aus rund 92.000 Fahrzeugen. Neben technischen Änderungen bei konventionell betriebenen Autos zur Senkung von CO2-Emissionen setzt die Post zunehmend auf alternative Antriebe und Kraftstoffe.

+++ 14.09 Uhr: Berlusconis Herz-OP ohne Komplikationen beendet +++

Die Herzoperation von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist italienischen Medienberichten zufolge ohne Komplikationen zu Ende gegangen. Der Eingriff, bei dem der 79-Jährige im Mailänder San-Raffaele-Klinikum eine neue Herzklappe erhielt, dauerte viereinhalb Stunden, wie die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf Klinik-Quellen berichtete. Berlusconi war vergangene Woche in das Krankenhaus gebracht worden, nachdem er über Herzprobleme geklagt hatte. Sein Zustand sei zu diesem Zeitpunkt sehr ernst gewesen und er habe in Lebensgefahr geschwebt, hatte sein Arzt gesagt. 

+++ 11.30 Uhr: Trump entzieht "Washington Post" Akkreditierung +++

Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Donald Trump hat der Zeitung "Washington Post" die Akkreditierung für seine Wahlkampagne entzogen. Der Bauunternehmer nannte das renommierte Blatt auf Facebook "unredlich" und "falsch" und kritisierte deren Berichterstattung als "unglaublich fehlerhaft". "Post"-Chefredakteur Martin Baron sprach von einer "Zurückweisung der Rolle einer freien und unabhängigen Presse". Das Blatt werde weiterhin ehrlich, akkurat und unbeirrbar über Trumps Kampagne berichten. "Wir sind stolz auf unsere Berichterstattung und bleiben dabei." Trump hat wiederholt Medien wegen kritischer Äußerungen gescholten und einzelnen Reportern die Teilnahme an seinen Veranstaltungen untersagt.

+++ 11.22 Uhr: Adam Levine bezahlt Beerdigung von Christina Grimmie +++

Adam Levine, 37, Sänger der US-Band Maroon 5, will dem Bruder der getöteten US-Sängerin Christina Grimmie zufolge deren Beerdigung bezahlen. "Ich habe heute Morgen erfahren, dass Adam Levine persönlich meine Mutter angerufen hat", schrieb Marcus Grimmie auf Facebook. Levine wolle für das Begräbnis und die Überführung der Leiche aufkommen. "Ich bin sprachlos", erklärte Grimmie, dessen Post vom Sonntag mehrere US-Medien am Montag (Ortszeit) aufgriffen. Levine hatte die Sängerin 2014 als Jurymitglied der US-Castingshow "The Voice" kennengelernt. Die 22-jährige Nachwuchsmusikerin war am Freitagabend nach einem Konzert in Orlando von einem offenbar geistig gestörten Fan erschossen worden

+++ 11.15 Uhr: Deutscher EU-Botschafter in der Türkei tritt von Amt zurück +++

Wegen eines Zerwürfnisses mit der türkischen Regierung hat der EU-Botschafter in der Türkei seinen Rücktritt erklärt. Der deutsche Diplomat Hansjörg Haber habe sein Amt niedergelegt, teilte sein Büro in Ankara mit. Die türkische Führung hatte zuvor Äußerungen Habers über den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei scharf kritisiert.

+++ 8.40 Uhr: Grüne wollen extrem billiges Fleisch aus Supermärkten verbannen +++

Nach dem Willen der Grünen soll es künftig in Supermärkten kein extrem billiges Fleisch mehr geben. Die Bundestagsfraktion mache sich für ein Verbot von Dumpingangeboten und für einen verbindlichen Mindestpreis für Fleisch stark, berichtete die "Saarbrücker Zeitung". Das Blatt zitierte aus einem Papier der Fraktion zur Verbesserung der Tierhaltung und des Tierwohls, das der Zeitung vorliegt. Mit den Maßnahmen sollen "Preisschlachten an der Fleischtheke" verhindert werden.

Ziel der Grünen ist es laut Konzept, die Tierhaltung in den nächsten 20 Jahren zusammen mit der Landwirtschaft tierfreundlich umzubauen. Dazu gehöre auch, den Lebensmitteleinzelhandel in die Pflicht zu nehmen. Die Vorschläge sollten am kommenden Samstag bei einem Kongress in Hannover beraten werden.

+++ 8.35 Uhr: NBA-Finale - Cleveland gewinnt Spiel fünf bei Warriors +++

Die Cleveland Cavaliers haben in der nordamerikanischen Basketball-Liga NBA den vorzeitigen Titelgewinn der Golden State Warriors verhindert. Das Team von Superstar LeBron James gewann das fünfte Finalspiel am Montagabend (Ortszeit) in Oakland mit 112:97 und verkürzte in der Serie auf 2:3 Siege. Die Cavaliers haben nun am Donnerstagabend (Ortszeit) in eigener Halle die Chance auf den Ausgleich in der Best-of-Seven-Serie um die NBA-Meisterschaft.

+++ 8.30 Uhr: Letzte wilde Lager in Nordgriechenland geräumt +++

Die griechische Polizei hat damit begonnen, die letzten beiden wilden Migrantenlager an der Grenze zu Mazedonien zu räumen. "Die Aktion begann am frühen Dienstagmorgen und verläuft ohne Probleme und ohne Gewaltanwendung", sagte ein Polizeioffizier Reportern vor Ort.

Zuvor hatte die Polizei die Region rund um die wilden Lager nahe der Grenzortschaft Evzonoi und einer Tankstelle in der Region abgesperrt. Insgesamt sollen knapp 2000 Menschen in organisierte Aufnahmelager in Nordgriechenland gebracht werden.

+++ 7.38 Uhr: Attentäter von Orlando soll Schwulenclub mehrfach besucht haben +++

Der Attentäter von Orlando war Medienberichten zufolge häufiger Besucher des vorwiegend von Homosexuellen frequentierten Nachtclubs Pulse, in dem er 49 Unschuldige tötete. Mehrere Augenzeugen berichteten dem "Orlando Sentinel", sie hätten Omar Mateen mehrfach in dem Club gesehen.

"Manchmal saß er in der Ecke und trank alleine, und manchmal war er so betrunken, dass er laut und aggressiv wurde", zitiert die Zeitung den Pulse-Gast Ty Smith. Er habe Mateen dort mindestens ein dutzend Male gesehen. "Wir haben nicht viel mit ihm geredet, aber ich kann mich erinnern, dass er etwas über seinen Vater gesagt hat", berichtete Smith. "Er erzählte uns auch, dass er Frau und Kind hat."

kis DPA

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