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500 Beamte im Einsatz: Polizei räumt linken Szeneladen "Friedel 54" – einige Festnahmen

Unter teils heftigen Protesten von Demonstranten hat die Berliner Polizei damit begonnen, den linken Kiezladen "Friedel 54" in Neukölln zu räumen. Dabei sei es auch zu einigen vorläufigen Festnahmen gekommen, heißt es.

Friedel 54 - Räumung - Polizei Berlin - 1

Berliner Polizisten tragen eine Demonstrantin weg, die gegen die Räumung des linken Szeneladens "Friedel 54" protestiert hatte

Am frühen Donnerstagmorgen hat die Berliner Polizei mit der schon seit längerem angekündigten Räumung des linken Kiezladens "Friedel 54" in Neukölln begonnen. Der Einsatz fand unter teils heftigem Gerangel mit den rund 150 Demonstranten statt, die teilweise bereits seit Mittwochabend vor dem Lokal ausgeharrt hatten. Die Räumungsgegner seien von den mit Helmen und Schutzausrüstung gekleideten Beamten weggedrängt und weggetragen worden, schreibt die "Berliner Zeitung". Dabei sei es auch zu Rangeleien und Handgreiflichkeiten gekommen.

Auf Plakaten mit der Aufschrift "Wir bleiben alle" stellten sich auch die Bewohner des betroffenen Hauses in der Friedelstraße gegen die Räumung. Die Stimmung sei angespannt, immer wieder gebe es Sprechchöre und lauten Protes Nach dem Eintreffen des Gerichtsvollziehers hätten die Polizisten das Haus inzwischen geöffnet, heißt es in dem Bericht weiter.

Friedel 54 - Räumung - Polizei Berlin - 2

Rund 150 Demonstranten versuchten die Räumung zu verhindern


Polizei Berlin mit 500 Beamten im Einsatz

Nachdem sich schon am Vorabend und in der Nacht zwischen 100 und 200 Demonstranten vor dem "Friedel 54" eingefunden hatten, sich aber auch auf Anweisung der Polizei weigerten, den Bereich zu verlassen, sperrten die Beamten das Areal um den Laden am Donnerstagmorgen ab.

Bei der eigentlichen Räumung, bei der rund 500 Polizisten im Einsatz sind, habe es einzelne vorläufige Festnahmen gegeben, so eine Sprecherin gegenüber der "Berliner Zeitung".

"Friedel 54" wurde der Mietvertrag gekündigt

"Friedel 54" dient linken Gruppen als Treffpunkt für Versammlungen, Diskussionen, Filmvorführungen und zum Feiern. 2015 war dem Laden jedoch der Gewerbemietervertrag gekündigt worden, wogegen sich die Betreiber wehrten. Im Oktober 2016 hatte sich der Trägerverein des Kiezladens dann in einem Vergleich mit der Eigentümerin gerichtlich dazu verpflichtet, die Räume des Gebäudes bis zum 1. April diesen Jahres zu verlassen, Weil dies nicht geschah, will die Besitzerin die Rückgabe nun erzwingen.

mod
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?