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Innenminister Reul Rechtsextremes Netzwerk bei Polizei in NRW aufgedeckt: "Schande für die Polizei"

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Herbert Reul (CDU), Innenminister NRW: "Und heute gibt's ganz besonders schlechte Nachrichten. Denn sie betreffen die eigene Organisation, die Polizei. Und sie treffen diese Polizei bis ins Mark. Ich sage Ihnen, meiner Auffassung ist dieser Vorgang eine Schande für die NRW-Polizei. Seit heute Morgen 6 Uhr vollstrecken nordrhein-westfälische Polizistinnen und Polizisten zahlreiche richterliche Durchsuchungsbeschlüsse. Und diese Durchsuchungsbeschlüsse richten sich gegen Personen, die selbst Polizisten sind, also Menschen aus den eigenen Reihen, Kolleginnen und Kollegen. Der Vorwurf gegen die Beamten: Das Versenden und Empfangen von rechtsextremistischer Propaganda in mindestens fünf privaten WhatsApp-Chatgruppen, die aber offenbar ausschließlich oder überwiegend von Polizeibeamten genutzt wurden. Wir reden hier von übelster und widerwärtigster neonazistischer, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze. Wie zum Beispiel Bilder von Hitler, von Hakenkreuzen, von Reichskriegsflaggen. Aber noch viel abscheulichere Bilder, wie etwa der fiktiven Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer, eines Konzentrationslagers oder einer verächtlich machenden Darstellung der Erschießung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Insgesamt sind 29 Polizistinnen und Polizisten betroffen, 25 Beamte sind Angehörige des Polizeipräsidiums Essen. Einer von diesen 25 ist der Dienstgruppenleiter der betroffenen Dienstgruppe. Alle diese 29 Polizistinnen und Polizisten wurden heute Morgen sofort suspendiert, also vorläufig des Dienstes enthoben. Wir haben also die gesamte betroffene Dienstgruppe der Polizeiwache Mülheim an der Ruhr vom Netz genommen und noch weitere Beamte darüber hinaus. Gegen alle 29 beteiligten Beamten wurde Disziplinarverfahren eröffnet, 14 davon mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst."
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Wegen des Verdachts rechtsextremistischer Propaganda ermittelt die Polizei NRW in den eigenen Reihen "Dieser Vorgang ist eine Schande für die NRW-Polizei", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul.

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