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Treffen in Sotschi : Wenn Putin und Erdogan über das Schicksal der Syrer entscheiden

Am Dienstag treffen sich Putin und Erdogan, um über ihr weiteres Vorgehen in Syrien zu beraten. Für Moskau ist ein krönender Erfolg der russischen Operation in dem kriegszerstörten Land zum Greifen nah. 

Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen in Ankara im vergangenen September 

Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen in Ankara im vergangenen September 

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Wenn Kremlchef Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan sich in Sotschi wiedersehen, können sie als entschlossene Kriegsherren Einklang demonstrieren. Die Russen haben Erdogan im Gegensatz zum Westen von Anfang an bei seinem umstrittenen Einmarsch in die Kurdengebiete Nordsyriens unterstützt.

Die beiden Staatschefs spielen im Syrienkonflikt seit langem über Bande, obwohl sie unterschiedliche Interessen verfolgen. Das dürften sie auch an diesem kommenden Dienstagnachmittag am Schwarzen Meer unter Palmen einmal mehr der Weltöffentlichkeit zeigen - bevor am Abend die Feuerpause im Norden des Landes ausläuft.

Die Russen sehen sich im Syrienkonflikt aktuell einmal mehr als die ordnende Hand, die über jede Form von Bewegung in Syrien entscheidet. Jüngst reiste Putin auch das erste Mal seit Jahren wieder nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um für einen Neuanfang in Syrien zu werben. Russlands Ziel ist es, den umstrittenen syrischen Machthaber Baschar al Assad zurück an den Tisch der Arabischen Liga zu bringen.

Russland zwingt Kurden in Dialog mit Assad

Ein Geschenk für die Russen war, dass die US-Truppen nun zu großen Teilen vom Grenzgebiet abgezogen sind. Moskau hatte dies immer wieder gefordert. Damit wurde der Weg frei für den türkischen Einmarsch, den Deutschland als Völkerrechtsbruch verurteilt. Die Russen unterstützen ausdrücklich Erdogans Ziel, dort eine mehr als 30 Kilometer breite und Hunderte Kilometer lange Sicherheitszone auf syrischer Seite an der Grenze zur Türkei zu schaffen. Dort will die Türkei Millionen syrischer Flüchtlinge unterbringen. 

Auf diese Weise ebnete Moskau als Schutzmacht der Führung in Damaskus auch den Weg für einen Vormarsch syrischer Truppen in den Norden. Die Russen zwangen die Kurden auch in einen Dialog mit der syrischen Regierung, weil sie sich nach dem US-Abzug schutzlos den Türken ausgeliefert fühlten. Für die seit langem geforderten direkten Gespräche stellte Russland seine Militärbasis bereit.

Die syrischen Truppen konnten nicht nur Gebiete zurückerobern. Sie - und damit auch Russland - erhalten so erstmals wieder Zugriff auf die immensen Ölressourcen der Region. Dabei passen die Russen in der Region mit großen Patrouillen nun vor allem darauf auf, dass Türken und Syrer nicht ernsthaft aneinander geraten. 

Russlands Militärstrategie geht auf 

Russland sei inzwischen der einzig echte Machtfaktor in der Region, meint der Moskauer Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow. Der Kreml ernte jetzt die Früchte seiner beharrlichen Linie und biegsamen Diplomatie. Moskau habe sich nicht auf Allianzen eingelassen, sondern vielmehr mit allen geredet und pragmatisch auf Situationen - besonders auf die Fehler anderer - reagiert, analysiert er. 

Vor allem aber im russischen Militäreinsatz sieht der Politologe den Erfolg der Operation. "Die Kombination von Stärke und geduldiger Diplomatie haben Effekte erzielt, die viele nicht für möglich gehalten haben." 

Bei aller Vorsicht und Unsicherheit der unberechenbaren Entwicklung sieht mancher in Moskau Gründe zum Triumphieren. Der Abzug der US-Truppen ist für Moskau ein weiterer Etappensieg für den Machterhalt Assads. Putin hatte schon vor Jahren nach den Chemiewaffeneinsätzen in Syrien den US-Präsidenten - damals Barack Obama - von einer militärischen Intervention abgebracht.

Gelegen kommt Russland zudem, dass das Nato-Mitglied Türkei einmal mehr auf Konfrontation zum Westen geht. Erdogan hatte sich zuletzt gegen den Widerstand der USA und trotz Kritik der Nato für den Kauf russischer Luftabwehrsysteme des Typs S-400 entschieden. Moskaus Vizepremier Juri Borissow meinte mit Blick auf das Sotschi-Treffen am Dienstag, dass die Türkei weitere Waffen kaufen könnte, darunter Kampfjets der Typen Suchoi Su-35 und Su-57.

Putin unter Zeitdruck 

In jedem Fall aber soll sich die Türkei auch künftig auf Russland als Partner verlassen können. Putin dürfte bei dem Treffen mit Erdogan zwar erneut auf Russlands Sorgen hinweisen. Sie drehen sich vor allem darum, dass im Zuge der Kämpfe in den Kurdengebieten gefährliche Islamisten aus den Gefangenenlagern in Freiheit kommen. Die beiden Staatschefs haben aber in ihren vielen Telefonaten versichert, dass es nun vorwärts gehen solle. Sie bestehen darauf, dass das neue Komitee für Verfassungsreformen in Syrien - mit den Kräften Assads und der Opposition - wie geplant am 30. Oktober in Genf zusammentritt.

Auf der Hand liegt außerdem, dass Putin sein "Syrien-Projekt" möglichst bald beenden will. Angesichts der Wirtschaftskrise in Russland gibt es russischen Medien zufolge kaum noch Verständnis in der Bevölkerung für die Militärpräsenz in Syrien. Wie die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" berichtete, wird Russland schon im kommenden Jahr sparen - mit "dem bescheidensten Verteidigungsbudget seit zehn Jahren".
 

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ivi/Ulf Mauder / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.