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News des Tages:  Umstrittener Abgeordneter André Poggenburg verlässt AfD

Ex-KZ-Wächter Jakiv Palij gestorben +++ Russland ermittelt gegen BBC +++ Gericht verbietet Amazons WLAN-Bestellknöpfe +++ Warnstreiks an drei deutschen Flughäfen +++ Die News des Tages im stern-Ticker.

Andre Poggenburg von allen AfD-Parteiämtern ausgeschlossen

André Poggenburg verlässt die Politiker

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Umstrittener Abgeordneter André Poggenburg verlässt AfD (22.36 Uhr)
  • Ehemaliger KZ-Wächter Palij gestorben (21.23 Uhr)
  • Brasilien steigt laut UN aus weltweitem Migrationspakt aus (19.55 Uhr)
  • Fed-Chef warnt vor Schaden für US-Wirtschaft durch Etatsperre (19.17 Uhr)
  • Russland ermittelt gegen britische BBC - Sender soll Terrormaterial verbreitet haben (17.44 Uhr)
  • Merz berät CDU künftig in Wirtschafts- und Finanzpolitik (16.11 Uhr)
  • Gericht verbietet Amazons WLAN-Bestellknöpfe (15.31 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker: 

+++ 22.36 Uhr: Umstrittener Abgeordneter André Poggenburg verlässt AfD +++

Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete André Poggenburg verlässt die AfD. Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk bestätigte der Nachrichtenagentur DPA, dass der umstrittene Politiker seinen Austritt erklärt habe. Poggenburg äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht. Er war früher Landesparteichef der AfD in Sachsen-Anhalt gewesen. Der Bundesvorstand der AfD hatte Poggenburg jüngst für zwei Jahre für alle Ämter gesperrt. Er war bei Parteifreunden mit rechtsradikalen Reden und Twitterposts angeeckt. Zudem gibt es Spekulationen über eine Partei-Neugründung unter Führung Poggenburgs.

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+++ 21.23 Uhr: Ehemaliger KZ-Wächter Palij gestorben

Der ehemalige KZ-Wächter Jakiv Palij ist nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Alter von 95 Jahren gestorben. Er starb am Mittwoch in einem Altenheim im nordrhein-westfälischen Ahlen, wie die "FAZ" berichtete. Der staatenlose Palij war erst im vergangenen August aus den USA nach Deutschland abgeschoben worden. Palij war nach US-Angaben ein bewaffneter Wächter im NS-Zwangsarbeitslager und SS-Ausbildungslager Trawniki im von den Nazis besetzten Polen. Der in damals polnischen, heute zur Ukraine gehörenden Gebieten geborene Palij wanderte 1949 in die Vereinigten Staaten aus und erhielt 1957 die US-Staatsbürgerschaft. Diese wurde ihm 2003 wieder entzogen, nachdem herausgekommen war, dass er den US-Behörden seine NS-Vergangenheit verheimlicht hatte.

Video: Merkel lobt griechische Reformpolitik

+++ 21.00 Uhr: Nach Schüssen: Kölner Polizei durchsucht Shisha-Bar +++

Rund eine Woche nach den Schüssen in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs hat die Polizei eine Shisha-Bar durchsucht. Bei dem Einsatz auf den Kölner Ringen ging es um Beweismittel, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Die Bar stehe im Fokus der Ermittlungen zu Auseinandersetzungen im Kölner Rockermilieu. Rivalisierende Rockerbanden sollen nach Erkenntnissen der Polizei für die Schüsse in der Kölner Innenstadt am vergangenen Freitag verantwortlich sein.

+++ 19.55 Uhr: Brasilien steigt laut UN aus weltweitem Migrationspakt aus +++

Brasilien steigt nach Angaben der Vereinten Nationen aus dem weltweiten UN-Migrationspakt aus. Das sagte ein UN-Sprecher der Nachrichtenagentur DPA. Unter Führung des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro folgt das Land damit den USA, Ungarn, der Tschechischen Republik, Israel und Polen, die gegen den Pakt stimmten. Unter Amtsvorgänger Michel Temer hatte Brasilien den Pakt im Dezember zusammen mit mehr als 150 Ländern noch angenommen. Das rechtlich nicht bindende UN-Dokument soll Grundlagen für "sichere, geordnete und reguläre Migration" schaffen.    

+++ 19.49 Uhr: Merkel ruft zu konsequenter Umsetzung des Flüchtlingspakts auf +++

Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konsequent fortgesetzt werden. Zudem müsse die Lage in den Flüchtlingslagern im Osten der Ägäis verbessert werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. Noch seien die Rückführungen aus Griechenland in die Türkei nicht ausreichend. "Wir werden konstruktiv mit Griechenland zusammenarbeiten, um die Lage zu verbessern", betonte die Kanzlerin.

Merkel würdigte die Anstrengungen des griechischen Volkes, "das durch schwierige Zeiten gegangen ist", um aus der schweren Finanzkrise herauszukommen. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass Griechenland es schaffen werde, sich allein Geld am Geldmarkt leihen zu können. Das Vertrauen wachse, zahlreiche deutsche Unternehmen investierten in Griechenland, so Merkel. 

+++ 19.37 Uhr: ICE-Reisende sitzen fest zwischen Hamburg und Berlin +++

Rund 370 Bahnreisende haben am Nachmittag mehrere Stunden in einem ICE zwischen Hamburg und Berlin festgesessen. Wie der Lagedienst der Polizei und die Deutsche Bahn am frühen Abend berichteten, war es auf freier Strecke bei Karstädt in Brandenburg zu einem Personenunfall gekommen. Während der Ermittlungen wurde der Streckenabschnitt gesperrt und der weitere Intercity-Verkehr auf der vielbefahrenen Strecke über Stendal umgeleitet. Der Regionalverkehr wurde auf Busse verlagert. Voraussichtlich am frühen Abend sollten die Fahrgäste in einen anderen ICE umsteigen und ihre Reise fortsetzen können.

+++ 19.17 Uhr: Fed-Chef warnt vor Schaden für US-Wirtschaft durch Etatsperre +++

US-Notenbankchef Jerome Powell hat vor erheblichem Schaden für die US-Wirtschaft gewarnt, sollte sich die derzeitige Haushaltssperre für einen Teil der Bundesbehörden noch lange hinziehen. Eine "ausgedehnte" Stilllegung der Behörden würde sich in den Wirtschaftsdaten "ziemlich klar" widerspiegeln, sagte Powell in einer Rede in Washington. Die Haushaltsblockade dauert inzwischen seit fast drei Wochen an, ausgelöst wurde sie durch den Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. 

+++ 18.27 Uhr: Prozess: Kita-Praktikant soll Kinder missbraucht haben +++

Ein angehender Erzieher, 24, muss sich wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen in Dresden vor Gericht verantworten. Der Praktikant soll im Frühjahr vergangenen Jahres in einer Dresdner Kindertagesstätte mehrere Mädchen sexuell missbraucht haben.

Der Angeklagte sitzt seit Ende August in Untersuchungshaft. Dessen Verteidiger erklärten, dass der Mann die Vorwürfe bestreite und warfen den Ermittlern erhebliche Fehler vor. So seien etwa die Kinder sehr suggestiv befragt worden.

Als die Vorwürfe bekannt wurden, hatte die städtische Kindertagesstätte den Praktikanten sofort entlassen und die Eltern informiert. Im Nachhinein wurden weitere Fälle bekannt. Zunächst sind vier Prozesstage anberaumt.

+++ 18.17 Uhr: Verdächtige nach Amberger Prügelattacke weiter in Untersuchungshaft +++

Knapp zwei Wochen nach einer Prügelattacke im bayerischen Amberg sitzen die vier beschuldigten Flüchtlinge noch in Untersuchungshaft. Dies teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Einer der Tatverdächtigen ist ausreisepflichtig und darf abgeschoben werden. Sein Asylantrag war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2017 abgelehnt worden, was das Verwaltungsgericht Regensburg später bestätigte. Der junge Mann ging vor dem Verwaltungsgerichtshof in Berufung, die dieser am Montag ablehnte. Zuvor hatte die "taz" über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs berichtet.

Bei den drei weiteren Beschuldigten ist eine Abschiebung dem bayerischen Innenministerium zufolge zurzeit nicht möglich, wenngleich einer von ihnen bereits seit Februar 2018 ausreisepflichtig ist.

+++ 17.44 Uhr: Russland ermittelt gegen BBC wegen Verbreitung von Terrormaterial +++

Die russische Medienaufsicht hat Untersuchungen gegen den britischen Sender BBC wegen Verbreitung von terroristischem Material eingeleitet. Das Material, das in Russland verfügbar ist, werde bis Monatsende eingehend überprüft, teilte die Medienaufsicht Roskomnadsor  in Moskau mit. 

Konkret nennt die Behörde Berichte von BBC World News, in denen der Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, zitiert wird. Es werde untersucht, ob die BBC bei der Ausstrahlung in Russland und bei der Veröffentlichung von Inhalten auf ihrer Internetseite gegen russische Gesetze verstoßen habe, hieß es. Das russische Außenministerium unterstütze die Ermittlungen.

Die BBC war im Dezember vergangenen Jahres ins Visier der russischen Behörden geraten, nachdem in Großbritannien gegen den kremlnahen Sender RT (früher Russia Today) Ermittlungen eingeleitet worden waren. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom warf RT vor, im Frühjahr parteiisch berichtet zu haben. Die BBC betonte, ihre Arbeit stehe im Einklang mit allen Gesetzen und Regeln in Russland.

+++ 17.41 Uhr: 21 Tote bei Schießerei in Mexiko +++

Bei schweren Gefechten zwischen mutmaßlichen Bandenmitgliedern im Nordosten von Mexiko sind 21 Menschen ums Leben gekommen. Ersten Ermittlungen zufolge werde von einer Auseinandersetzung zwischen zwei verfeindeten Kartellen ausgegangen, sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Tamaulipas, Irving Barrios Mojica, dem Radiosender "Radio Fórmula". Die Opfer seien in der Gemeinde Refugio Hinojosa der Nähe der Ortschaft Miguel Alemán in Tamaulipas direkt an der Grenze zu den USA entdeckt worden, bestätigte Barrios Mojica.

+++ 17.29 Uhr: Türkei: 17 Richter und Staatsanwälte wegen Terrorvorwürfen verlassen +++

In der Türkei haben zweieinhalb Jahre nach dem Umsturzversuch von 2016 weitere hohe Justiz-Beamte wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten ihre Posten verloren. Der Rat der Richter und Staatsanwälte ordnete die Amtsenthebung von 17 Kollegen an, wie die regierungsnahe Zeitung "Daily Sabah" berichtete. Seit dem Putschversuch waren offiziellen Angaben zufolge schon zuvor rund 4500 Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst entlassen worden. Insgesamt verloren mehr als 140.000 Staatsbedienstete ihre Arbeit, weil sie der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahestanden. Die türkische Regierung hält Gülen für den Drahtzieher des Putsches.

+++ 17.26 Uhr: Gegen Diebstahl: Mexiko erhöht Überwachung von Benzin-Leitungen +++

Mexikanische Behörden haben im Kampf gegen Benzin-Diebstahl die dauerhafte Überwachung der wichtigsten Überlandleitungen des Landes verstärkt. Es beginne eine neue Etappe, sagte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador. An den sechs wichtigsten Benzin-Pipelines des Landes würden in bestimmten Abständen feste Überwachungsposten installiert. López Obrador rief zudem die Bewohner, die in der Nähe der Überlandleitungen leben und in das kriminelle Netzwerk des Benzin-Diebstahls verwickelt sind, zur Kooperation mit den Sicherheitskräften auf.

Da die Zahl der Versuche, illegal Benzin aus Überlandleitungen abzuzapfen, in den vergangenen Jahren massiv gestiegen ist, hatte die Regierung beschlossen, das Verteilungssystem zu ändern. Einige der Leitungen wurden ganz geschlossen, das Benzin bringen nun bewachte Tanklaster ans Ziel. Der Handel und Schmuggel von gestohlenem Benzin ist in dem lateinamerikanischen Land für kriminelle Organisationen ein Milliarden-Geschäft. Der staatliche Mineralölkonzern Pemex verlor nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr rund 60 Milliarden Pesos (etwa 2,7 Mrd Euro).

+++ 16.58 Uhr: GDL spricht nach Trunkenheitsfahrt eines Lokführers von "Einzelfall" +++

Nach dem verpassten Halt eines betrunkenen Lokführers hat die Gewerkschaft GDL von einem Einzelfall gesprochen und auf die im Dienst geltende Null-Promille-Grenze verwiesen. Der Chef der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, sagte dem Sender MDR, weder Alkohol noch Drogen würden im Dienst toleriert. "Wir können ganz klar sagen, dass es ein Einzelfall ist", sagte Weselsky.

Der ICE 993 auf dem Weg von Hamburg nach Leipzig war am späten Dienstagabend am Bahnhof Lutherstadt-Wittenberg in Sachsen-Anhalt ohne Halt vorbeigerauscht. Die angeforderte Polizei stellte vor Ort einen Wert von 2,5 Promille bei dem Lokführer fest, wie ein Sprecher der Bundespolizei am Donnerstag sagte. "Keiner darf mit 2,5 Promille Alkohol einen Zug führen, vor allem nicht einen ICE", stellte er klar.

+++ 16.37 Uhr: SPD-Innenpolitiker Lischka kündigt Rückzug aus Bundestag an +++

Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka hat überraschend seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Er werde sein Mandat in der zweiten Jahreshälfte aufgeben, teilte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion mit. "Mein Ziel war es immer, mich nie gänzlich von der hauptamtlichen Politik abhängig zu machen und irgendwann einmal in meinen alten Beruf als Notar zurückzukehren." Jetzt biete sich die Gelegenheit, eine Notar-Stelle in seiner Heimat Magdeburg zu übernehmen, weil der bisherige Amtsinhaber ausscheide.

Der 53-Jährige sitzt seit Oktober 2009 für die Sozialdemokraten im Bundestag. Er ist seit längerem auch im Fraktionsvorstand und innenpolitischer Sprecher. Bereits zum Wochenanfang hatte Lischka seinen Rückzug vom Posten als SPD-Landeschef angekündigt. Er will bei der nächsten Vorstandswahl nicht erneut kandidieren.

+++ 16.29 Uhr: Trump könnte wegen Haushaltsblockade Teilnahme an Davos-Forum absagen +++

US-Präsident Donald Trump wird möglicherweise wegen der Haushaltssperre seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos absagen. Noch stehe das Treffen der globalen Wirtschaftselite in der Schweiz auf seiner Agenda. Doch wenn die Haushaltsblockade weitergehe, werde er nicht dorthin reisen, sagte Trump am Donnerstag in Washington vor seinem Abflug zu einem Besuch der US-mexikanischen Grenze. 

+++ 16.11 Uhr: Merz berät CDU künftig in Wirtschafts- und Finanzpolitik +++

Der im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz engagiert sich künftig als Wirtschafts- und Finanzexperte in der Parteiarbeit. Merz werde "seine Erfahrung und Kompetenz in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik" einbringen, teilte die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Merz sei eine "tolle Verstärkung" des CDU-Expertenkreises aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft.

Video: CDU diskutiert über Rolle von Friedrich Merz

+++ 16.07 Uhr: Prozess um Tod eines Passauer Schülers - drei Haftstrafen gefordert +++

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Schülers im Frühjahr 2018 in Passau hat die Staatsanwaltschaft nach Gerichtsangaben für drei Angeklagte Haftstrafen von drei Jahren bis vier Jahre und drei Monate gefordert. In einem vierten Fall plädierte die Anklage auf zwei Jahre ausgesetzt zur Bewährung. 

Die Verteidiger sahen bei einem der Angeklagten eine Haftstrafe und bei zwei anderen Freisprüche als angemessen an. Der vierte Angeklagte soll nach dem Willen seines Anwalts Sozialstunden leisten und in einer Jugendeinrichtung bleiben. Die Plädoyers waren am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehalten worden. Die Urteile sollen am 17. Januar gesprochen werden, wie Landgerichtspräsidentin Eva-Maria Kaiser-Leucht mitteilte. 

+++ 15.51 Uhr: Behörde lenkt im Streit um Limonaden-Zuckgergehalt ein +++

Im Streit um den zu geringen Zuckergehalt einer Limonade des Hamburger Herstellers Lemonaid lenken die Behörden ein. Das zuständige Bezirksamt Hamburg-Mitte werde die Limonade vorerst nicht beanstanden, teilte die Hamburger Gesundheitsbehörde mit. Zugleich kündigte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) an, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, "dass die Leitsätze für Lebensmittel hinsichtlich möglicher gesundheitsschädlicher Mindestgehalte überprüft werden". Lebensmittel mit wenig Zucker sollten nicht bestraft werden, "sondern der Normalfall sein".

Ein Fachamt des Bezirks Mitte hatte Lemonaid abgemahnt, weil eine Limonadensorte des Szene-Herstellers nicht den vorgeschriebenen Mindestzuckergehalt von sieben Prozent enthalte und somit gegen die Leitsätze für Erfrischungsgetränke verstoße. Dem Hersteller wurde angeraten, entweder das Produkt umzubenennen oder den Zuckergehalt heraufzusetzen. Lemonaid hatte das abgelehnt.

+++ 15.38 Uhr: Spanische Polizei: Betrügerbande manipulierte Profi-Tennisspiele +++

Die spanische Polizei hat nach eigenen Angaben eine Betrügerbande überführt, die Profi-Tennisspiele manipuliert haben soll. Wie die Polizei mitteilte, wurden 15 Verdächtige festgenommen. Gegen 68 weitere Menschen liefen Ermittlungen, darunter 28 Tennisspieler, von denen einer an den US Open im vergangenen Sommer teilgenommen habe. Demnach waren Sportler bestochen worden, um Spiele der ITF Future und Challenger Tour zu manipulieren.

+++ 15.31 Uhr: Gericht verbietet Amazons WLAN-Bestellknöpfe +++

Der Internethändler Amazon muss seine WLAN-Bestellknöpfe vom Markt nehmen. Das Oberlandesgericht München hat dem Unternehmen verboten, Waschmittel, Kaffee und andere Waren des täglichen Bedarfs in Deutschland weiter so zu verkaufen. Die aufklebbaren, nur mit dem jeweiligen Hersteller-Logo versehenen Knöpfe führten zu intransparenten Bestellungen. Klare Informationen zu Inhalt, Preis und der klare Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung fehlten, urteilten die Richter. Damit verstoße Amazon gegen die Gesetze für den Internethandel. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

+++ 15.29 Uhr: Fast 60 Prozent der Radarfallen in Frankreich demoliert +++

Fast 60 Prozent der Radarfallen in Frankreich sind demoliert. Das gab das französische Innenministerium bekannt und machte die Protestbewegung der "Gelbwesten" dafür verantwortlich. Die Behörden beklagen einen verstärkten Vandalismus gegen Radaranlagen allerdings bereits seit dem Sommer. Im Juli hatte die Regierung das Tempolimit auf Landstraßen auf 80 km/h gesenkt und damit bei vielen Autofahrern für Empörung gesorgt.    

Innenminister Christophe Castaner sagte in Paris, Anhänger der Protestbewegung der "Gelbwesten" hätten seit Mitte November nahezu sechs von zehn Radaranlagen "funktionsunfähig gemacht, attackiert und zerstört". Insgesamt gibt es nach offiziellen Angaben 3200 Radarfallen in Frankreich.

+++ 15.18 Uhr: Pakistaner mit Klage gegen Kik wegen Fabrikbrands in Karachi gescheitert +++ 

Fast sechseinhalb Jahre nach dem verheerenden Brand in einer Textilfabrik im pakistanischen Karachi sind vier Betroffene des Feuers mit einer in Deutschland bislang einzigartigen Zivilklage gescheitert: Das Landgericht Dortmund wies Schmerzensgeldklagen der Pakistaner gegen den deutschen Textilhändler Kik wegen Verjährung ab. Mit der Gerichtsentscheidung bleibt nun offen, ob den Klägern Ansprüche gegen Kik überhaupt zugestanden hätten.    

Ob die Kläger in Berufung gehen, wollen sie nach Angaben der Organisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden. Bei dem verheerenden Feuer im September 2012 waren laut ECCHR 258 Menschen ums Leben gekommen. In dem Dortmunder Zivilverfahren hatten vier Betroffene des Großbrands bei dem Kik-Lieferanten in Pakistan Schmerzensgeld von dem deutschen Unternehmen in Höhe von jeweils 30.000 Euro gefordert. Die Kläger aus Pakistan machten geltend, dass Kik bei seinem Lieferanten nicht ausreichend auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards beziehungsweise Brandschutzvorgaben hingewirkt habe.    

Kik wies dies in dem Verfahren zurück. Das Feuer sei durch einen terroristischen Brandanschlag ausgelöst worden, für den Kik keine Schuld treffe. Die Fabrik habe keine Brandschutzmängel aufgewiesen.

Video: Klage gegen Textildiscounter Kik abgewiesen

+++ 14.58 Uhr: Polizei findet großes Munitionslager in Kölner Wohnzimmer +++

Ein Munitionslager mit etwa hundert Weltkriegsgranaten und Blindgängern haben Polizisten in einem Kölner Wohnzimmer entdeckt. Der 60-Jährige Wohnungsinhaber hatte im vergangenen Jahr über eine Internetplattform Fundmunition mit Zünder für eine im zweiten Weltkrieg eingesetzte Flugabwehrkanone ersteigert und geliefert bekommen, wie die Polizei mitteilte. Dadurch kamen die Ermittler dem Mann auf die Spur.    

Bei der Wohnungsdurchsuchung in einem Mehrfamilienhaus wurde die Munition gefunden. Spezialisten des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen und des Kampfmittelräumdiensts halfen beim Abtransport. Den 60-jährigen Sammler erwartet ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

+++ 14.54 Uhr: Verbraucherzentrale klagt - Amazon kämpft um WLAN-Bestellknöpfe +++

Im Internet einkaufen ohne Smartphone oder Tablet, einfach per Knopfdruck - das bietet Amazon für Waschmittel, Kaffee und einige Dutzend anderer Produkte des täglichen Bedarfs an. Das sei jedoch gesetzwidrig, klagen Verbraucherschützer - und hatten damit vor dem Landgericht München recht bekommen. Amazon hält seine Bestellknöpfe dagegen für gesetzeskonform. Die Kunden sollten selbst entscheiden dürfen, wie sie einkaufen wollen. Jetzt begann der Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht München. 

Die WLAN-Knöpfe mit dem Hersteller-Logo lassen sich auf Waschmaschine oder Kühlschrank kleben, für die Bestellung genügt dann ein Knopfdruck. Auf den sogenannten Dash Buttons finden sich lediglich die Markenlogos der jeweiligen Hersteller, aber keine Information zu Preis oder Inhalt. Was der Kunde bestellt, hat er beim Installieren der App entschieden. Allerdings können sich Details und Preise ändern. Amazon kann etwa ein vergleichbares Ersatzprodukt liefern. 

Es habe Beschwerden gegeben, sagte ein Jurist des Klägers, der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Auch fehle der Hinweis, dass jeder Knopfdruck eine zahlungspflichtige Bestellung bedeutet. Das Landgericht sah darin einen Verstoß gegen die Gesetze zu Internet-Verkäufen und verurteilte Amazon zur Unterlassung. 

+++ 14.38 Uhr: Verteidiger der mutmaßlichen Goldmünzendiebe in Berlin weisen Anklage zurück +++

Zum Auftakt des Prozesses um den Diebstahl einer hundert Kilogramm schweren Goldmünze haben die Verteidiger der vier Angeklagten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft vehement zurückgewiesen. Die umfangreichen Ermittlungen der Sonderkommission hätten "keinen einzigen durchgreifenden Beweis hervorgebracht", verlas Rechtsanwalt Toralf Nöding aus einer Erklärung vor dem Berliner Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Diebstahl in einem besonders schweren Fall vor.

+++ 14.11 Uhr: Sexvideos von Journalistin im Netz - Aserbaidschan verurteilt +++ 

In einem Verfahren um heimlich gefilmte und online veröffentliche Sexvideos von ihr hat die Investigativjournalistin Khadija Ismayilova einen Sieg gegen ihr Heimatland Aserbaidschan errungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Aserbaidschan zu einer Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro. Die Behörden hätten in dem Fall nicht ausreichend ermittelt und nicht überprüft, ob ein Zusammenhang zur regierungskritischen Arbeit Ismayilovas bestand. 

Die Journalistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises recherchierte unter anderem zu Korruption in der autoritären Regierung der Ex-Sowjetrepublik. Im März 2012 erhielt sie laut dem EGMR einen Drohbrief mit Screenshots aus einem heimlich in ihrer Wohnung aufgenommenen Video, das sie beim Sex mit ihrem damaligen Freund zeigte. Der Absender forderte Ismayilova auf: "Unterlasse das, was du tust, oder du wirst bloßgestellt." Kurz darauf wurde das Video online veröffentlicht, zwei weitere Videos folgten 2013. 

Ismayilova entdeckte den Gerichtsangaben zufolge zahlreiche versteckte Kameras in ihrer Wohnung. Ungefähr zur selben Zeit druckten staatliche kontrollierte Zeitungen Artikel, in denen Ismayilova fehlende Professionalität und unmoralisches Verhalten vorgeworfen wurden.

+++ 13.49 Uhr: 20 Tote bei Gefechten zwischen Bandenmitgliedern in Mexiko +++

Bei schweren Gefechten zwischen mutmaßlichen Bandenmitgliedern im Nordosten von Mexiko sind 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Opfer seien in der Nähe der Ortschaft Miguel Alemán im Bundesstaat Tamaulipas direkt an der Grenze zu den USA entdeckt worden, berichteten lokale Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise. 17 der Leichen seien verkohlt gewesen. Anwohner hatten laut einem Bericht des Fernsehsenders Televisa in der Nacht auf Mittwoch eine Schießerei zwischen verfeindeten Banden gemeldet. Soldaten entdeckten vor Ort zudem fünf in Brand gesteckte Geländewagen. In Tamaulipas kämpfen mehrere Verbrechersyndikate um die Kontrolle illegaler Geschäfte. Sie sind in Drogenhandel, die Schleusung von Migranten und den Diebstahl von Treibstoff verwickelt.

+++ 13.43 Uhr: Pompeo: USA im Terrorkampf an der Seite seiner Nahost-Verbündeten +++

US-Außenminister Mike Pompeo hat den Ländern in der arabischen Welt trotz Ankündigung des Truppenabzugs aus Syrien die weitere Unterstützung im Kampf gegen den Terror zugesichert. "Die Vereinigten Staaten und Präsident Trump bleiben für Ägypten und andere ein fester Partner in der Region", sagte Pompeo bei einem Besuch in Kairo. Der Kampf gegen die Terrormiliz IS und das Terrornetzwerk Al-Kaida gingen auch mit Hilfe der Vereinigten Staaten weiter. "Ihr werdet diese Schlachten nicht alleine austragen."

In der Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri griff Pompeo damit schon die erwartete Botschaft seiner späteren Rede in der Amerikanischen Universität in Kairo auf. Bei der Ansprache unter dem Titel "Eine Kraft für das Gute: Amerika belebt den Nahen Osten wieder" will Pompeo Beobachtern zufolge unter anderem betonen, dass die USA den Nahen Osten nach der Entscheidung, die eigenen Soldaten aus Syrien abzuziehen, nicht alleine ließen.

+++ 13.04 Uhr: Kokain im Wert von vielen Millionen Euro in Obst-Container entdeckt +++

Die niederländische Polizei hat in einem Container mit Obst mehrere Hundert Kilogramm Kokain entdeckt. Die Drogen hätten einen Verkaufswert von Dutzenden Millionen Euro, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Das Kokain war am Dienstag bei einem Transportunternehmen in Heusden im Süden des Landes gefunden worden. Das Unternehmen stehe aber nicht unter Verdacht, teilte die Polizei mit. Die Ermittler vermuten, dass die Drogen vor Ablieferung des Containers herausgeholt werden sollten. Das sei aber offenbar schiefgegangen. Noch ist unklar, wo die Drogen in den Container geschmuggelt wurden. Der Obst-Transport selbst kam aus Rotterdam.

+++ 12.59 Uhr: 22 Verletzte bei Brand in Wohnhaus in Toulouse +++

Bei einem Brand in einem Wohnhaus in der südwestfranzösischen Stadt Toulouse sind 22 Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Nachdem das Feuer sich sehr schnell im Treppenhaus ausgebreitet habe, sei das vierstöckige Gebäude teilweise eingestürzt, teilte die Feuerwehr mit. Auch ein benachbartes Hotel musste evakuiert werden.    

Bei dem nächtlichen Brand wurden in dem Wohnhaus nach Angaben der Rettungskräfte 20 Menschen verletzt, bei den Löscharbeiten erlitten zudem zwei Feuerwehrleute Verletzungen. Die insgesamt knapp 120 Feuerwehrleute brachten das Feuer gegen Morgen unter Kontrolle.

+++ 12.37 Uhr: 2018 deutlich mehr Lottomillionäre als 2017 +++

152 Lottotipper sind im vergangenen Jahr in Deutschland zu Millionären geworden - das waren 47 mehr als im Jahr 2017. Über den größten Gewinn konnten sich zwei Eurojackpot-Spieler in Hessen und Sachsen-Anhalt freuen, die jeweils rund 45 Millionen Euro kassierten, wie Lotto Rheinland-Pfalz in Koblenz mitteilte.

Den höchsten Gewinn im Lotto 6 aus 49 sicherte sich im vergangenen Jahr ein weiterer Hesse mit mehr als 29 Millionen Euro. Im Spiel 77 erzielte ein Tipper in Niedersachsen mit 8,3 Millionen Euro den Topgewinn.

Bei der geografischen Verteilung der 152 Millionengewinne belegten die bevölkerungsreichsten Bundesländer Nordrhein-Westfalen mit 27 Neu-Millionären und Bayern mit 24 derartigen Glückspilzen die ersten beiden Plätze, gefolgt von Niedersachsen mit 22 Millionengewinnern.

+++ 12.17 Uhr: Zurückgetretene Mitglieder kehren in Schwedische Akademie zurück +++

Zwei zurückgetretene Mitglieder der Schwedischen Akademie, die den Literaturnobelpreis vergibt, kehren in das Gremium zurück. Das gaben Kjell Espmark und Peter Englund am Donnerstag in einer Stellungnahme an die Zeitung "Dagens Nyheter" bekannt. "Es ist so, dass das Beste für die Akademie vor persönliche Konflikte gestellt werden muss", wurde Englund von dem Blatt zitiert. Es warte eine Menge Arbeit auf die Akademie. 

Die beiden waren Anfang April 2018 im Zuge eines heftigen Streits in der Akademie zurückgetreten. Der Skandal dreht sich um Vorwürfe gegen den Regisseur Jean-Claude Arnault, den Ehemann des Akademiemitglieds Katarina Frostenson.

+++ 12.07 Uhr: Zweifel an Bekennerschreiben zu Angriff auf AfD-Politiker +++

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz ist ein angebliches Bekennerschreiben aufgetaucht, das Experten aber für fragwürdig halten. Aus Sicherheitskreisen hieß es, an der Authentizität der Botschaft, die auf einer offen zugänglichen Seite gepostet worden sei, bestünden erhebliche Zweifel.

Der 66-jährige Magnitz war der Polizei zufolge am Montagabend in Bremen von hinten von einem Mann angesprungen worden. Dies ergab demnach die Auswertung von Videoaufnahmen. Der Täter gehörte zu einer Gruppe von drei Männern, die hinter dem Opfer zu sehen sind. Magnitz war nach dem Angriff auf den Kopf gestürzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der Täter konnte flüchten.

+++ 12 Uhr: Sondersitzung zum Datenklau: Kritische Fragen an Seehofer +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich im Bundestag kritische Fragen zum Umgang der Bundesbehörden mit dem Datenklau durch einen jungen Hacker aus Hessen anhören müssen. Die Mitglieder des Innenausschusses fragten Seehofer und die Chefs der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden in einer Sondersitzung, wie sicher es sei, dass der Beschuldigte alleine gehandelt habe. 

Bundesinnenminister zum Datenklau: Horst Seehofer lobt Polizei für erfolgreiche Ermittlungen

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka fragte außerdem, weshalb das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einzelne Hinweise, die bereits im Dezember aufgetaucht waren, damals nicht an das Bundeskriminalamt weitergeleitet habe. Das Ganze komme ihm ein wenig vor "wie im Wilden Westen", wo sich jeder Sheriff nur für seinen Bezirk zuständig fühle. Die von dem Datenklau zum Teil selbst betroffenen Abgeordneten wollten von Seehofer außerdem wissen, wieso sie und andere Betroffene nicht früher darüber informiert wurden, dass ihre Handynummern und zum Teil auch private Chat-Verläufe im Netz für jedermann zu finden waren. 

+++ 11.53 Uhr: US-Autobauer Ford baut Europageschäft um und streicht Jobs +++

Der US-Autobauer Ford will sein Europageschäft umbauen und streicht deshalb Stellen. Das Unternehmen kündigte eine Restrukturierung seines Geschäfts in Europa an, die mit einem Jobabbau in allen Bereichen verbunden sei. Dazu, wieviele Jobs genau wegfallen sollen, äußerte sich der Autobauer zunächst nicht. Zugleich kündigte Ford Gespräche mit den Sozialpartnern an.

+++ 11.48 Uhr: Verstoß gegen Anti-Doping-Regel: Luitz verliert Ski-Weltcupsieg +++

Der deutsche Skirennfahrer Stefan Luitz verliert wegen des Verstoßes gegen die Anti-Doping-Regeln des Weltverbandes FIS nachträglich seinen ersten Weltcupsieg. Wie seine Anwältin der Deutschen Presse-Agentur sagte, geht der 26-Jährige mit einem Antrag auf einstweilige Aussetzung der Disqualifikation gegen die Entscheidung vor.

+++ 11.41 Uhr: US-Autobauer Ford baut Europageschäft um und streicht Jobs +++

Der US-Autobauer Ford will sein Europageschäft umbauen und streicht deshalb Stellen. Das Unternehmen kündigte eine Restrukturierung seines Geschäfts in Europa an, die mit einem Jobabbau in allen Bereichen verbunden sei. Dazu, wieviele Jobs genau wegfallen sollen, äußerte sich der Autobauer zunächst nicht.

+++ 11.06 Uhr: Gerichtsvollzieherin bedroht - Spezialkräfte umstellen Gebäude +++

Weil eine Gerichtsvollzieherin in Gummersbach in Nordrhein-Westfalen mit einer Waffe bedroht wurde, ist die Polizei zu einem Großeinsatz ausgerückt. Nach Angaben einer Sprecherin hatte jemand die Frau bei ihrer Arbeit mit einer Schusswaffe bedroht. Kurze Zeit später habe sie das Einfamilienhaus jedoch unverletzt verlassen können. Im Haus sei ein Schuss gefallen. Ein Spezialeinsatzkommando umstellte das Gebäude, ein Zugriff sei noch nicht erfolgt, hieß es am Morgen. Ob sich außer dem Schützen noch weitere Menschen in dem Haus befinden, konnte die Sprecherin noch nicht sagen. Weitere Details waren zunächst unklar. Gummersbach liegt rund 50 Kilometer östlich von Köln im Bergischen Land.

+++ 10.44 Uhr: Vier Urlauber in Österreich durch brennende Rum-Flasche verletzt +++

Durch Flammen an einer Hotelbar in Österreich haben sich vier Urlauber teils schwere Verletzungen im Gesicht zugezogen. Bei der Zubereitung eines flambierten Cocktails durch einen Barkeeper fing eine Flasche Rum Feuer, wie die Polizei mitteilte. Durch die Stichflamme erlitten vier in unmittelbarer Nähe stehenden Urlauber aus der Slowakei teils schwere Verbrennungen im Gesicht. Drei Verletzte wurden zur Versorgung ins Krankenhaus gebracht, der vierte Urlauber konnte vor Ort behandelt werden. Die Polizei kündigte weitere Ermittlungen an.

+++ 10.06 Uhr: Spahn will Alter von Flüchtlingen mit Ultraschall überprüfen +++

In der Debatte über die Bestimmung des Alters von jungen Migranten lässt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Möglichkeit von Untersuchungen per Ultraschall prüfen. "Ich kann Ärzte verstehen, die zurückhaltend mit Röntgen sind, wenn sie das Alter von jungen Migranten bestimmen sollen", sagte Spahn der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". "Aber wir brauchen die Altersbestimmung. Denn das hat Auswirkungen auf die Asylverfahren und - im Zweifel - auch auf die Strafverfahren", betonte der Minister. "Deshalb müssen wir einen Weg finden, das minimalinvasiv zu machen."

Das Ministerium fördere seit Jahresbeginn ein Projekt der Fraunhofer Gesellschaft und der Universität des Saarlandes, um herauszufinden, ob auch mit Ultraschall das Alter von jungen Erwachsenen bestimmt werden kann. Das Projekt werde mit einer Million Euro gefördert. Ende 2020 sollen Ergebnisse vorliegen.  

+++ 9.02: Bericht: Datendieb kaufte Material teilweise von anderen +++ 

Der mutmaßliche Urheber der massenhaften Veröffentlichung privater Daten von Politikern soll das Material zum Teil im Internet gekauft haben. Der 20-jährige Verdächtige habe Zugangsdaten zu Konten der Betroffenen bei sozialen Medien und weitere Daten im sogenannten Darknet erworben, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Ermittlerkreise. Deshalb ermittle die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main auch wegen Datenhehlerei. Letzteres bestätigte die Behörde der Zeitung.

Der 20-Jährige war am Sonntag festgenommen worden; er kam später wieder frei. Der Schüler gestand nach Angaben der Ermittler das massenhafte Ausspähen von Daten und deren Verbreitung und gab an, aus Verärgerung über Äußerungen der Betroffenen gehandelt zu haben. Betroffen waren rund eintausend Menschen, darunter zahlreiche Politiker. Meist ging es um reine Kontaktdaten, in 50 bis 60 schwereren Fällen aber auch etwa um private Chat-Verläufe.

+++ 8.40 Uhr: 19 Verletzte bei Brand in Wohnhaus in Toulouse +++

Bei einem Brand in einem Wohnhaus in der französischen Stadt Toulouse sind 19 Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Das vierstöckige Gebäude sei teilweise eingestürzt, teilte die Feuerwehr am Donnerstag mit. Ein benachbartes Hotel musste evakuiert werden.  Das Feuer konnte den Angaben zufolge gegen Morgen unter Kontrolle gebracht werden. Toulouse liegt im Südwesten Frankreichs.

+++ 6.46 Uhr: Warnstreik an drei Flughäfen - Zehntausende Reisende betroffen +++

Nach dem Beginn des Streiks des Sicherheitspersonals an den Flughäfen Köln/Bonn, Düsseldorf und Stuttgart müssen sich Flugpassagiere in Deutschland auf erhebliche Einschränkungen einstellen. An den Airports Köln/Bonn, Düsseldorf und Stuttgart begann in der Nacht zum Donnerstag ein Warnstreik des Sicherheitspersonals, wie drei Gewerkschaftssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

An den drei Airports könnten die ganztägigen Arbeitsniederlegungen Folgen haben für rund 110 000 Passagiere - so viele sitzen normalerweise in den Maschinen, die donnerstags dort starten und landen. Auch an anderen Flughäfen waren Auswirkungen des Streiks zu erwarten. Unter anderem rechneten die Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld mit Ausfällen und Verspätungen. "Informiere dich vor deiner Anreise über den Flugstatus bei deiner Airline", twitterte der Berlin Airport Service.

+++ 6.43 Uhr: Hai attackiert an Strand in Australien Frau und Mädchen +++

Direkt am Strand einer Urlaubsinsel vor Australiens Ostküste hat ein Hai am Donnerstag eine ältere Frau und ein Mädchen angegriffen. Die beiden mussten nach der Attacke mit Bissverletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Nach Angaben der Rettungsdienste besteht jedoch keine Lebensgefahr.

Der Angriff ereignete sich am Catseye Beach von Hamilton Island, die zur Inselgruppe der Whitsundays gehört. Weil das weltweit größte Korallenriff Great Barrier Reef in der Nähe liegt, sind dort auch viele Touristen unterwegs.

Der Strand wurde nach dem Angriff gesperrt. In den Whitsundays hatte es in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Angriffe von Haien gegeben. Im November kam ein 33 Jahre alter Australier ums Leben. Im September verlor ein zwölf Jahre altes Mädchen ein Bein. Daraufhin leiteten die Behörden eine gezielte Jagd auf Haie ein, in deren Verlauf sechs Haie getötet wurden. Zum Alter der beiden jüngsten Opfer machten die Behörden zunächst keine Angaben.

+++ 4.33 Uhr: Deutsche Industrie fordert härteren Kurs gegenüber China +++

Die deutsche Industrie hat sich für einen härteren Kurs der Europäischen Union gegenüber dem Wirtschaftsriesen China ausgesprochen. Zwar seien ausländische Investitionen auch aus der

Volksrepublik grundsätzlich willkommen, wie es in einem Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) heißt. China aber verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und

Preise. Der BDI sieht einen "Systemwettbewerb" zwischen dem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft sowie Chinas staatlich geprägter Wirtschaft. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

+++ 3.16 Uhr: Machtwechsel im Kongo: Oppositioneller gewinnt Präsidentenwahl +++

Im Kongo hat der Oppositionskandidat Félix Tshisekedi überraschend die Präsidentenwahl gewonnen. Damit wird er den seit 17 Jahren mit harter Hand regierenden Joseph Kabila als Staatschef ablösen. Erkennt die unterlegene Seite ihre Niederlage an, wäre es der erste friedliche Machtwechsel im Kongo seit rund 50 Jahren.

Die Wahlkommission erklärte am Donnerstag in Kinshasa unter Berufung auf die vorläufigen Endergebnisse, Tshisekedi habe mehr als 7 Millionen der 18 Millionen abgegebenen Stimmen bekommen. Auf dem zweiten Platz landete demnach mit über 6 Millionen Stimmen der zweite

Oppositionskandidat Martin Fayulu. Der Kandidat der Regierungspartei, Emmanuel Ramazani Shadary, kam demnach nur auf gut 4 Millionen Stimmen. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 30. Dezember genügte eine einfache Mehrheit.

+++ 1.44 Uhr: Minister Müller: Flugzeugausfälle schaden Deutschlands Image +++

Die wiederholten technischen Probleme mit den Flugzeugen der Bundesregierung schaden nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Die Pannen hätten eine "enorm negative Symbolwirkung für das High-Tech-Land Deutschland", sagte der CSU-Politiker während eines Besuchs in Sambia der Deutschen Presse-Agentur. Müller hatte diese Woche wegen eines Problems mit einer Regierungsmaschine einen Besuch in Namibia absagen müssen und seinen Aufenthalt in Sambia verlängert.

sos / fs / wue / AFP / DPA
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?