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News vom Wochenende Luxus-Renovierung von Dienstwohung: Ranghoher Tory-Man geht auf Distanz zu Premier Johnson

Boris Johnson schaut nach oben, auf den Bänken im nritischen Parlament sitzend
Gerät er durch die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung ernsthaft unter Druck? Großbritanniens Premier Boris Johnson
© Jessica Taylor / AFP
Die News vom Wochenende im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier

Die News vom Wochenende im stern-Ticker: 

21.38 Uhr: Militärrat im Tschad ernennt Übergangsregierung

Nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Idriss Déby Itno hat der Militärrat im Tschad eine Übergangsregierung ernannt. Dabei sei auch ein Ministerium für nationale Versöhnung neu geschaffen worden, teilte ein Armeesprecher mit. Die Minister seien vom Chef des Militärrats, Débys 37-jährigem Sohn Mahamat, ernannt worden. Demnach wird ein Vertreter der Opposition, Mahamat Ahmat Alhabo, Justizminister.

Die Armee hatte vergangenen Monat verkündet, dass der Staatschef seinen an der Front im Norden des Landes erlittenen Verletzungen erlegen sei - einen Tag zuvor war er noch zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden, bei der er sich um eine sechste Amtszeit beworben hatte.

21.13 Uhr: Rund 170 Migranten im Meer vor Halbinsel Peloponnes aufgegriffen

Die griechische Küstenwache hat vor der Halbinsel Peloponnes rund 170 Migranten von einem havarierten Boot aufgegriffen. Die Menschen seien von der Besatzung eines vorbeifahrenden Frachters aufgenommen worden, teilte die griechische Küstenwache am Abend mit. Sie sollen demnach in den südgriechischen Hafen von Kalamata gebracht werden. Der Frachter mit den Migranten an Bord werde von Booten der Küstenwache begleitet. Das Migrantenboot habe zuvor stundenlang wegen eines Motorschadens rund 50 Seemeilen südlich der Peloponnes getrieben, hieß es. 

20.11 Uhr: Syrischer Machthaber Assad erlässt Generalamnestie

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Syrien hat Machthaber Baschar al-Assad eine Generalamnestie erlassen. Das Dekret erlaubt unter anderem die Freilassung von Häftlingen, die wegen Straftaten wie Komplizenschaft bei "terroristischen Handlungen" verurteilt wurden, wie staatliche Medien berichteten. Die Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte das Dekret, teilte jedoch nicht mit, wie viele Gefangene davon profitieren könnten.

Der Erlass sieht die Begnadigung von Gefangenen vor, die für Verbrechen verurteilt wurden, die vor dem 2. Mai 2021 begangen wurden. Auch Minderjährige, denen bestimmte Anklagen drohen, sollen von der Amnestie profitieren. Drogenhändler, Schmuggler oder Menschen, die wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurden, können dem Dekret zufolge mit einer Begnadigung rechnen, wenn sie sich bereit erklären, eine Geldstrafe zu zahlen.

20.07 Uhr: Ranghoher Tory-Vertreter geht nach Enthüllungen auf Distanz zu Boris Johnson

Nach den Enthüllungen über die Luxus-Renovierung seiner Londoner Dienstwohnung und angesichts fallender Umfragewerte ist ein erster ranghoher Vertreter der britischen Tory-Partei auf Distanz zu Premierminister Boris Johnson gegangen. In einem BBC-Interview sagte der Chef der Konservativen Partei in Schottland, Douglas Ross, Johnson müsse "selbstverständlich" zurücktreten, falls ihm ein Regelverstoß bei der Finanzierung der Renovierungsarbeiten nachgewiesen werde.

Die Bevölkerung erwarte, dass "diejenigen im höchsten Amt dieses Landes die höchsten Standards einhalten", sagte Ross. Daher verfolgten die Menschen die laufenden Ermittlungen zu dem Thema aufmerksam "und warten auf die Antworten". Der Wahlausschuss prüft derzeit, ob bei der Renovierung von Johnsons Dienstwohnung Parteispenden flossen. Außenminister Dominic Raab sagte in einem Fernsehinterview, die Partei nehme die Ermittlungen des Wahlausschusses ernst. Bei den Vorwürfen gegen Johnson handele es sich aber lediglich um "Klatsch", wiegelte er ab. Der Premier habe "kristallklar" versichert, dass er die Renovierung selbst gezahlt habe. Allerdings ist bisher unklar, ob die Rechnung zunächst von einem Parteispender beglichen und erst später von Johnson zurückgezahlt wurde.

18.00 Uhr: G7-Staaten prüfen Mechanismus zur schnellen Widerlegung von Falschinformationen

Die G7-Staaten wollen sich gegen Falschinformationen unter anderem aus Russland und China wappnen: Ab Montag prüfen die sieben führenden Industrienationen die Einführung eines "schnellen Widerlegungsmechanismus". Der britische Außenminister Dominic Raab will die Minister bei dem ersten persönlichen G7-Treffen seit zwei Jahren über Aktivitäten von sogenannten Trollen in den Online-Netzwerken unterrichten, wie die "Sunday Times" berichtete. 

Raab werde eine Studie vorstellen, der zufolge russische Trolle besonders Zeitungen in demokratischen Ländern ins Visier genommen haben, um pro-russische Ansichten zu verbreiten. "Pro-russische Trolle veröffentlichen Kommentare über die Ukraine und andere Gebiete, sowohl um die Meinung hier zu beeinflussen, als auch um in den russischen Medien wiedergegeben zu werden", sagte Raab der "Sunday Times".

17.56 Uhr: 5000 Zuschauer ohne Abstand und Masken bei Konzert in Liverpool

In Liverpool haben sich einige tausend Musikfans auf das erste Live-Konzert seit langer Zeit freuen können. Am Abend sollten die englische Indie-Band "Blossoms" und mehrere weitere Künstler in einem ausverkauften Festivalzelt in Liverpool vor 5000 Zuschauern auftreten. "Das ist wie Weihnachten", freute sich Blossoms-Gitarrist Josh Dewhurst schon vorab im BBC-Interview.

17.41 Uhr: Drei Israelis bei Anschlag im Westjordanland verletzt

Bei einem Anschlag im Westjordanland sind drei Israelis verletzt worden, zwei davon nach Angaben von Sanitätern schwer. Nach Angaben der Armee wurde an einer Kreuzung südlich der Palästinenserstadt Nablus aus einem Fahrzeug das Feuer auf sie eröffnet. Der oder die Attentäter konnten zunächst entkommen. Am Morgen hatten israelische Soldaten im südlichen Westjordanland auf eine Palästinenserin geschossen, die nach Armeeangaben mit einem Messer auf sie zugegangen war. Nach Medienberichten wurde die Frau schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht.

17.35 Uhr: Verdi ruft zu Streiks bei Amazon auf

Die Dienstleistunsgewerkschaft Verdi hat zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den Einzel- und Versandhandel zu Streiks in sieben Versandzentren des Handelsunternehmens Amazon aufgerufen. Unter dem Motto "Tarifflucht beenden, Dumpinglöhne bekämpfen, Gesundheit schützen!" soll die Arbeit in der Nacht auf Montag in Werne, Leipzig, Rheinberg, Koblenz, Graben und zwei Standorten in Bad Hersfeld niedergelegt werden, wie die Gewerkschaft mitteilte. 

Verdi fordert nach eigenen Angaben vom Konzern die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrags.

17.30 Uhr: Medien: Vertrauter von IS-Chef Al-Bagdadi in Istanbul festgenommen

Ein Vertrauter des getöteten IS-Chefs Abu Bakr al-Bagdadi ist Medienberichten zufolge in Istanbul festgenommen worden. Der Afghane sei bereits am Mittwoch im Bezirk Atasehir im asiatischen Teil Istanbuls aufgegriffen worden, berichteten die Nachrichtenagenturen Anadolu und DHA unter Berufung auf die Polizei. Er werde nun dem Haftrichter vorgeführt. An dem Einsatz sei auch der türkische Geheimdienst beteiligt gewesen.

Der Verdächtige soll Anadolu zufolge Ausbildungslager für den IS organisiert haben und an Entscheidungen beteiligt gewesen sein. Er soll Al-Bagdadi zudem geholfen haben, aus dem Irak nach Syrien zu gelangen und ihn dort zu verstecken. Er sei mit einem gefälschten Pass in die Türkei gelangt, berichtete der Sender NTV.

16.44 Uhr: Südafrika will Löwenzucht in Gefangenschaft verbieten

In Südafrika soll die Zucht von Löwen in Gefangenschaft verboten werden. Es müsse Schluss gemacht werden mit der Haltung und Zucht der Raubtiere in Gefangenschaft, sagte Umweltministerin Barbara Creecy bei der Vorlage einer Studie zu dem umstrittenen Thema. "Wir wollen keine Zucht in Gefangenschaft, keine Jagd in Gefangenschaft, kein Streicheln von in Gefangenschaft geborenen Löwenjungen." Das Vorhaben dürfte in der millionenschweren Löwen-Zuchtindustrie auf erheblichen Widerstand stoßen. Die Jagd auf Löwen aus Gefangenschaft ist in Südafrika seit langem umstritten. In mehreren Ländern gibt es Initiativen für einen Verbot der Einfuhr von Trophäen, die aus der Jagd auf in Gefangenschaft gezüchtete Tiere stammen.

16.43 Uhr: Schulze will bis Ende der Woche neues Klimaschutzgesetz vorlegen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen. "Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird", sagte Schulze dem Magazin "Spiegel". 

Die Umweltministerin forderte unter anderem ehrgeizigere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und griff in diesem Zusammenhang Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf an. Sie habe im Winter vorgeschlagen, dass Ausbautempo bei Wind- und Solaranlagen in den 20er Jahren im Vergleich zu den bisherigen Planungen zu verdoppeln. Die Union habe das blockiert. "Vielleicht holt Peter Altmaier meinen Vorschlag ja jetzt doch wieder aus seinem Papierkorb", sagte Schulze.

16.01 Uhr: Bulgarien steuert auf Neuwahlen zu

In Bulgarien zeichnen sich gut einen Monat nach der Parlamentswahl bereits wieder Neuwahlen ab. Hintergrund ist, dass keine Partei eine neue Regierung bilden kann. Nach den beiden größeren politischen Kräften entschied auch die Partei der Sozialisten (BSP) am Samstag, den Regierungsauftrag wegen fehlender Unterstützung sofort zurückzugeben, wenn sie ihn am Mittwoch erhalten wird. Eine Neuwahl könnte es im Juli geben, hieß es in bulgarischen Medien. "Jeder in Regierungsbemühungen verlorene Tag bedeutet, dass er (der jetzt geschäftsführende Regierungschef Boiko Borissow) an der Macht bleibt", sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa am Samstag nach einer Tagung der Parteiführung.

15.42 Uhr: Irak: Hunderte Menschen protestieren gegen hohe Arbeitslosigkeit

In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Hunderte Menschen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen im Land protestiert. Dutzende aufgebrachte Zeitarbeiter drangen in einen Außenbereich des Finanzministeriums vor und forderten laut Augenzeugen feste Anstellungen. Bei ihrem Versuch, in die Büroräume einzudringen, seien Schüsse zu hören gewesen. Drei Demonstranten seien verletzt worden. Die Regierung äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

15.41 Uhr: Helfer retten hunderte Geflüchtete im Mittelmeer

Private Hilfsschiffe haben binnen weniger Tage hunderte Menschen von überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer gerettet. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch nahm nach eigenen Angaben bis Samstagabend binnen zwei Tagen insgesamt 455 Menschen an Bord. Das Schiff "Ocean Viking" der Organisation SOS Méditerranée brachte 236 Flüchtlinge nach Sizilien. Die libysche Küstenwache stoppte derweil sechs Schlauchboote mit insgesamt 600 Flüchtlingen an Bord und brachte sie zurück an Land. Die Flüchtlinge an Bord der "Ocean Viking", die Hälfte davon unbegleitete Minderjährige, gingen im Hafen von Augusta an Land. Sie waren am vergangenen Dienstag aus zwei überfüllten Schlauchbooten im zentralen Mittelmeer gerettet worden.

 

15.30 Uhr: Nordkorea warnt Südkorea nach Flugblatt-Aktion

Nordkorea hat nach einer neuen Propaganda-Aktion südkoreanischer Aktivisten an der Grenze den Ton gegenüber seinem Nachbarland verschärft. Die einflussreiche Schwester von Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong, beschuldigte die südkoreanische Regierung am Sonntag, eine gegen Nordkorea gerichtete Flugblattaktion zugelassen zu haben. Sie drohte mit Gegenmaßnahmen. "Wir können nicht länger ein Zuschauer bleiben", wurde sie von den Staatsmedien zitiert.

Die Gruppe Fighters for a Free North Korea (Kämpfer für ein freies Nordkorea) aus Südkorea hatte am Freitag erklärt, trotz eines neuen Verbots Gasballons mit einer halben Million Flugblättern nach Nordkorea geschickt zu haben, die Kritik an der autokratischen Führung in Pjöngjang enthielten. Die Gruppe wird von einem nordkoreanischen Flüchtling angeführt.

15.21 Uhr: Hamburger Zoll entdeckt große Mengen Dopingmittel und Potenzpillen

Der Hamburger Zoll hat große Mengen Dopingmittel und Potenzmittel entdeckt. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Hamburg mitteilte. Er soll in großem Stil mit Dopingmitteln, verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Betäubungsmitteln gehandelt haben. Gegen den 33-Jährigen wurde Haftbefehl erlassen.

Bei einer Durchsuchung zweier Wohnungen und eines Lagerraums in der Hansestadt beschlagnahmten die Fahnder demnach mehr als 60.000 Tabletten, 22.000 Ampullen und weitere 50.000 Einheiten verschiedener Dopingmittel und Wachstumshormone sowie knapp 4000 Potenzpillen. Der Schwarzmarktwert wird auf mindestens 135.000 Euro beziffert. Das Zollfahndungsamt sprach von "einer der größten Sicherstellungen in diesem Bereich in den vergangenen Jahren in Hamburg". 

14.33 Uhr: Streit um Wasserressourcen in Zentralasien: Lage entspannt sich

Nach einem neuen Anlauf für einen Waffenstillstand hat sich die Lage an der Grenze zwischen Kirgistan und Tadschikistan in Zentralasien beruhigt. Die Situation sei stabil, teilte der kirgisische Grenzschutz dem Internetportal 24kg.org zufolge mit. Zudem würden auf beiden Seiten wie vereinbart Truppen abgezogen. Darauf hatten sich die Chefs der Komitees für nationale Sicherheit beider Staaten am Samstag geeinigt - ebenso auf die Einhaltung des zuvor vereinbarten Waffenstillstands.

Stunden zuvor hatte die kirgisische Seite dem Nachbarland in dem Konflikt um den Zugang zu Wasserressourcen einen Beschuss von Fahrzeugen vorgeworfen. Tadschikistan bestritt das. Präsident Emomali Rachmon telefonierte mit seinem kirgisischen Kollegen Sadyr Schaparow. Die beiden Staatsoberhäupter vereinbarten ein Treffen. Der Zeitpunkt war zunächst offen. Russland rief beide Seiten am Wochenende einmal mehr auf, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen. Die Türkei bot wie zuvor schon die EU ihre Unterstützung an.

14.18 Uhr: Politische Krise in El Salvador nach Absetzung aller oberster Richter

Das Parlament von El Salvador hat in einer umstrittenen Entscheidung alle Richter des Obersten Gerichtshofes abgesetzt - und das Land damit in eine politische Krise gestürzt. Das neu gewählte Parlament stimmte am Samstag für die Entlassung der obersten Richter, weil diese "willkürliche" Urteile gefällt hätten. "Und das Volk von El Salvador hat durch seine Vertreter gesagt: Abgelehnt!", erklärte Präsident Nayib Bukele nach der Abstimmung. Die Opposition wertete den Schritt als versuchten Staatsstreich. 

14.02 Uhr: Kolumbiens Regierung schickt nach Protesten Militär auf die Straßen

Nach tagelangen Protesten gegen eine umstrittene Steuerreform schickt die kolumbianische Regierung zur Unterstützung der Polizei nun Soldaten auf die Straßen. "Wir werden die Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums und die Botschaften des Hasses in unserem Land nicht zulassen", sagte Präsident Iván Duque in einer Ansprache in der Nacht. Er setzte die in der Verfassung verankerte "militärische Assistenz" in Kraft, nach der Militärs zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Polizei unterstützen können.

13.56 Uhr: EU: Pressefreiheit ist Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit an diesem Montag hat die Europäische Union an den Stellenwert unabhängiger Medien erinnert. "Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften, die nur gedeihen können, wenn Bürger Zugang zu verlässlichen Informationen haben und informierte Entscheidungen treffen können", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen aller 27 EU-Staaten. In einer Zeit, in der unabhängige und freie Medienberichterstattung wichtiger denn je seien, sei die Pressefreiheit weiterhin bedroht.

13.30 Uhr: FDP hält Kompromiss zum Klima-Urteil vor der Wahl für unrealistisch

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, glaubt nicht, dass sich die Parteien noch vor der Bundestagswahl im September auf eine Umsetzung des Karlsruher Klima-Urteils einigen können. "Ich würde es mir wünschen. Aber es ist zu befürchten, dass jeder Vorschlag in den Mühlen des Wahlkampfes zerrieben wird", sagte Buschmann der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Nach der Bundestagswahl müsse daher sehr schnell gehandelt werden.

13.28 Uhr: Nach tödlicher Massenpanik: Nationaler Trauertag in Israel

Zwei Tage nach der Massenpanik mit 45 Toten an einem Wallfahrtsort im Norden Israels hat das Land einen nationalen Trauertag abgehalten. Flaggen an öffentlichen Gebäuden, Militärbasen sowie an diplomatischen Vertretungen Israels in aller Welt wurden am Sonntag auf Halbmast gesetzt, wie der israelische Rundfunk berichtete. Geplante Sportveranstaltungen seien abgesagt worden, auch die wöchentliche Kabinettssitzung fand nicht statt. Im Gedenken an die Opfer war am Montag im Parlament eine Sondersitzung angesetzt. Die Abgeordneten sollten Gelegenheit erhalten, Gedenkkerzen für die Opfer zu entzünden.

13.21 Uhr: Zwei Eindringlinge auf Grundstück der Queen in Windsor festgenommen

Die englische Polizei hat in der vergangenen Woche zwei Eindringlinge auf einem Grundstück von Queen Elizabeth II. in Windsor festgenommen. Die 29-jährige Frau und der 31-jährige Mann aus London seien am 25. April festgenommen worden, wie die Polizei mitteilte. Der Nachrichtenagentur PA zufolge waren die beiden auf dem Grundstück der Royal Lodge im Windsor Great Park entdeckt worden, wo die Queen selbst gerne spazieren geht. Mittlerweile wurden die Eindringlinge wieder freigelassen, während die Polizei weiter ermittelt. Der Buckingham-Palast wollte das Ereignis nicht kommentieren.

13.19 Uhr: SPD Brandenburg wählt Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten

Die Brandenburger SPD hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei ihrer Landesvertreterversammlung zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Der 62 Jahre alte Vizekanzler erhielt 93,9 Prozent Ja-Stimmen der gültigen abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis muss allerdings in zwei Wochen noch per Briefwahl bestätigt werden. Die Versammlung tagte vor allem online, ein kleiner Teil war in Potsdam. Dort kommt es bei der Bundestagswahl am 26. September zum Duell der Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen: Scholz tritt als Direktkandidat gegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock an.

11.49 Uhr: SpaceX-Kapsel mit vier Astronauten sicher gelandet

Mit einem großen planmäßigen "Platsch" sind vier Astronauten am frühen Morgen in einer SpaceX-Dragon-Kapsel sicher von der Internationalen Raumstation zur Erde zurückgekehrt. Die Kapsel mit dem Namen 2Resilience" landete von Fallschirmen abgebremst vor der Küste Floridas im Golf von Mexiko, teilte die Nasa mit. Bergungsmannschaften waren umgehend vor Ort, um die Kapsel zu sichern. An Bord waren die Astronauten Michael Hopkins, Victor Glover und Shannon Walker sowie der Japaner Soichi Noguchi. Sie waren am 15. November vom Kennedy Space Center in Florida gestartet. Eine SpaceX Falcon 9-Rakete hatte sie ins All gebracht. Die Mission war Teil der noch jungen öffentlich-privaten Partnerschaft der NASA mit SpaceX. Das Raumfahrtunternehmen wurde 2002 von Elon Musk gegründet, dem Chef des Elektroautoherstellers Tesla.

11.21 Uhr: Heil legt Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Altenpflege vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Gesetz die Löhne in der Altenpflege in Deutschland erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, "aber die Zeit drängt", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Deshalb schlage er "ein Pflege-Tariftreue-Gesetz vor, das noch in diesem Sommer beschlossen werden soll". Der Gesetzentwurf, den Heil am Freitag zur Beratung innerhalb der Bundesregierung verschickte, sieht dem Bericht zufolge Tariflöhne als Bedingung für Abrechnungen mit der Pflegeversicherung vor. "Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen", sagte Heil.

8.51 Uhr: Deutsche Bahn rechnet mit deutlich mehr Reiseverkehr zu Pfingsten

Die Deutsche Bahn rechnet für Pfingsten mit deutlich mehr Fahrgästen als noch zu Ostern. "Das werden wir anhand der Buchungszahlen aber wahrscheinlich erst in der Woche vor Pfingsten sehen. Dementsprechend müssen wir sehr kurzfristig reagieren", sagte Fernverkehrschef Michael Peterson der Deutschen Presse-Agentur. Der Konzern plane mit zusätzlichen Kapazitäten, die bei Bedarf angepasst werden könnten.

Über die Osterfeiertage hatte die Bahn eine Auslastung in den Zügen von 25 bis 30 Prozent verzeichnet. Das entsprach demnach etwa 40 bis 45 Prozent des Nachfrage-Niveaus, das zu normalen Osterzeiten anfiel. Das allgemeine Auslastungsniveau der Züge beträgt derzeit laut Bahn 35 bis 40 Prozent des sonst üblichen Verkehrs.

6.40 Uhr: Ländervorstoß für realistische Portionsangaben bei Lebensmitteln

Hamburg und Brandenburg machen sich für realistische Portionsangaben der Hersteller auf Lebensmittelverpackungen stark. Das geht aus einer gemeinsamen Beschlussvorlage für die am Mittwoch beginnende Verbraucherschutzministerkonferenz hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene mehr gegen irreführende Angaben zu unternehmen. "Die Lebensmittelindustrie rechnet in vielen Fällen den Gehalt von Salz, Zucker und Fett mit unrealistischen Mini-Portionsgrößen schön", sagte Hamburgs Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne) auf Nachfrage.

5.35 Uhr: Nordkorea warnt nach Biden-Rede vor ernsthafter Situation

Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat US-Präsident Joe Biden wegen seiner Warnung vor ihrem Kernwaffenprogramm einen schweren Fehler vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht. Der Hauptpunkt der neuen Nordkorea-Politik der USA sei jetzt deutlich geworden, erklärte der Leiter der Abteilung für US-Angelegenheiten im nordkoreanischen Außenministerium, Kwon Jong Gun, am Sonntag in Anspielung auf die erste Rede Bidens als Präsident vor dem US-Kongress vor einigen Tagen. Darin hatte Biden Nordkorea als "ernste Bedrohung" für die Sicherheit der USA und der Welt bezeichnet.

3.58 Uhr: SpaceX-Kapsel mit vier Astronauten an Bord auf dem Rückweg von der ISS zur Erde

Vier Astronauten haben in der Nacht zum Sonntag die Internationale Raumstation ISS an Bord einer SpaceX-Raumkapsel verlassen. Die "Crew Dragon"-Kapsel dockte nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde Nasa planmäßig um 02.35 Uhr (MESZ) von der ISS ab. Nach einem sechseinhalb stündigen Flug sollten die Astronauten im Golf von Mexiko vor Panama City im US-Bundesstaat Florida gegen 02.57 Uhr nachts (9.57 Uhr MESZ) aufsetzen. 

2.57 Uhr: Zughersteller Stadler warnt vor russischer Industriespionage in Deutschland

Der Schweizer Zughersteller Stadler warnt einem Medienbericht zufolge vor russischer Industriespionage in Deutschland. Das Unternehmen befürchtet, dass durch einen Wartungsvertrag im Allgäu Betriebsgeheimnisse an den russischen Konkurrenten Transmash Holding (TMH) gelangen könnten, wie die "Welt am Sonntag" berichtet.Der künftige Betreiber der Strecke zwischen München und Lindau, das britische Eisenbahnunternehmen GoAhead, hatte die Wartung seiner bei Stadler und Siemens Mobility bestellten Züge an die deutsche Tochtergesellschaft von TMH vergeben. 

1.48 Uhr: Söder: "Die Union hat beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern"

Trotz des Umfragen-Absturzes der Union glaubt CSU-Chef Markus Söder daran, dass Armin Laschet (CDU) nach der Wahl im September ins Kanzeramt einziehen wird. "Die Union hat beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern", sagte Söder der "Welt am Sonntag" (WamS). Die Kernfrage laute, wem es am besten gelinge, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. In einer Meinungsumfrage für die "Bild am Sonntag" verliert die Union drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und kommt nur noch auf 24 Prozent. Die Grünen erreichen demnach 27 Prozent.

"Die Kerninspiration für mehr Klimaschutz dürfen wir nicht den Grünen überlassen", sagte Söder im WamS-Interview. "Die Grünen denken nur an radikalen Umweltschutz, ohne die Folgen für Arbeitsplätze im Blick zu haben. Die FDP hat vor allem radikale Marktinteressen im Blick, ohne die Nachhaltigkeit stärker zu bedenken. Nur die Union kann beides verbinden und kann damit am Ende erfolgreich sein." Die Union müsse ihre Ideen für mehr Klimaschutz nach vorn stellen und hier Schrittmacher werden.

Die Meldungen von Samstag, 01. Mai 2021

22.21 Uhr: Polizei nach abgebrochener Mai-Demo weiter im Einsatz – Auto angezündet

Nach Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei am Abend des 1. Mai-Feiertags in Berlin ist nach Angaben der Polizei auch ein Auto angezündet worden. Es handle sich um einen großen Geländewagen, der im Stadtteil Neukölln stand, sagte eine Sprecherin der Polizei. Zudem versammelten sich rund 1000 Menschen am Paul-Lincke-Ufer in Kreuzberg. Die Polizei gehe dort in den Einsatz, auch um auf die Ausgangssperre zu verweisen. Sie gilt ab 22.00 Uhr.

Die Polizei teilte via Twitter zudem mit, sie werde in Neukölln einen Wasserwerfer einsetzen, "um gefahrlos brennende Hindernisse auf der Fahrbahn zu löschen und ein Übergreifen auf umstehende Autos zu verhindern". Eine Sprecherin der Polizei sagte dazu, das habe sich möglicherweise mit dem Einsatz der Feuerwehr überschnitten. Die Feuerwehr löschte Brände auf der Straße. Unklar sei, ob der Wasserwerfer tatsächlich eingesetzt worden sei, sagte die Sprecherin. Randalierer hatten Müllcontainer und Paletten auf die Straße gezogen und angezündet.

21.38 Uhr: Mai-Demo in Berlin nach heftigen Krawallen abgebrochen

Nach massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in Berlin ist der Protest abgebrochen worden. Der Versammlungsleiter der Demo habe die Demonstration am Samstagabend für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge angriffen worden sei, teilte die Polizei mit.

Die "revolutionäre 1.Mai-Demonstration" wollte von Neukölln nach Kreuzberg ziehen, kam aber nur bis zur Sonnenallee. Die Polizei musste sich gegen heftige Angriffe zur Wehr setzen. In der Sonnenallee flogen massiv Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an. Polizisten wurden angegriffen, als sie Störer aus der Menge ziehen wollten. Es gab Festnahmen, Polizisten setzten Pfefferspray ein. Sanitäter waren im Einsatz. Die Polizei sprach von etwa 8000 Demonstranten.

21.13 Uhr: Erneut Demonstrationen für Bolsonaro in mehreren Städten Brasiliens

In mehreren brasilianischen Städten haben tausende Menschen für Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Trotz der Corona-Pandemie versammelten sie sich in großen Städten wie Brasília, São Paulo und Rio de Janeiro. Die meisten Teilnehmer waren in den Farben der brasilianischen Flagge gekleidet und hielten sich nicht an Abstandsregeln. In Brasilien sind bislang 400.000 Menschen an Covid-19 gestorben.

In Rio forderten mehrere hundert Demonstranten am bekannten Strand Copacabana eine "Militärintervention" zur Unterstützung des rechtsradikalen Staatschefs. Bolsonaro hatte sich kürzlich beklagt, dass einige Bürgermeister und Gouverneure strenge Corona-Maßnahmen ergriffen hätten. Später rief er nach Soldaten auf den Straßen, um die Bewegungsfreiheit der Menschen zu gewährleisten.

20.57 Uhr: Heftige Auseinandersetzungen bei 1.Mai-Demo in Berlin

Bei der Demonstration linker und linksradikaler Gruppen in Berlin-Neukölln ist es am Abend zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Auf der Sonnenallee hagelte es Flaschen und Steine gegen Beamte, wie dpa-Reporter beobachteten. Polizisten wurden angegriffen, als sie Störer aus der Menge ziehen wollten. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Müllcontainer und Paletten wurden angezündet. Sanitäter waren im Einsatz. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Auch in der Nähe der Neukölln Arcaden wurden Teilnehmer festgenommen. Die Polizei beschlagnahmte einen Lautsprecher der Demonstranten und räumte eine Kreuzung frei.

20.40 Uhr: Ex-Regierungschef Berlusconi verlässt Krankenhaus nach dreieinhalb Wochen

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi ist nach dreieinhalb Wochen aus dem Krankenhaus entlassen worden. Wie italienische Medien unter Berufung auf das Umfeld Berlusconis berichteten, verließ der 84-Jährige am Freitagabend die Mailänder Klinik, in die er den Angaben zufolge wegen Covid-19-Spätfolgen eingeliefert worden war. Berlusconi hatte sich im vergangenen Jahr mit dem Coronavirus infiziert.

20.38 Uhr: Mai-Demonstrationen in Frankreich mit Tausenden Teilnehmern

In Frankreich haben mehrere tausend Menschen an den landesweiten Mai-Umzügen teilgenommen. Nach Angaben des Gewerkschaftsbunds CGT seien mehr als 170.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon 25.000 in Paris. Das französische Innenministerium sprach von mehr als 106.000 Teilnehmern, davon 17.000 in Paris.

Die Umzüge verliefen größtenteils friedlich. In Paris und Lyon kam es zu kurzen Zwischenfällen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des linksextremen "Schwarzen Blocks", bei denen auch Tränengas zum Einsatz kam. Insgesamt seien 56 Personen vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden, davon 46 in Paris, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP mit Bezug auf das Innenministerium.

20.21 Uhr: Schlagstockeinsatz und Festnahmen bei linker Mai-Demo in Frankfurt

Bei einer Mai-Demonstration linker Gruppen in Frankfurt hat die Polizei am Abend Schlagstöcke eingesetzt. Aus dem Demonstrationszug seien Feuerwerkskörper und Nebeltöpfe geworfen worden, berichtete ein Polizeisprecher. Auch seien Beamte angegriffen worden. Es habe daher erste Festnahmen gegeben. Die deutlich wahrnehmbaren Wasserwerfer setzte die Polizei zunächst nicht ein.

Die Polizei sprach von mindestens 3000 Menschen, die sich zu einem "Tag der Wut" zunächst auf dem Opernplatz versammelt hatten und dann durch das Bahnhofsviertel zogen. Laut Augenzeugen waren nahezu alle Teilnehmenden vermummt und gleichzeitig bemüht, die Corona-Regeln einzuhalten. Im Internet war auch zum "revolutionären 1. Mai" aufgerufen worden. Die Veranstalter hatten den Behörden ursprünglich rund 500 Teilnehmer angekündigt.

19.54 Uhr: Berliner Polizei: Drei Beamte durch Böller bei Mai-Demo verletzt

Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration durch Berlin-Neukölln sind nach Angaben der Polizei bislang drei Polizisten verletzt worden. Aus dem Aufzug heraus seien Nebeltöpfe gezündet und vereinzelt Böller auf Einsatzkräfte geworfen worden, teilte die Polizei bei Twitter als vorläufigen Stand mit. Dabei seien die drei Polizisten verletzt worden.

19.31 Uhr: Indigenen-Anführerin in Brasilien wegen "Verleumdung" Bolsonaros vorgeladen

Die Leiterin einer der wichtigsten Organisationen zur Vertretung der indigenen Völker in Brasilien ist wegen des Vorwurfs der "Verleumdung" von Präsident Jair Bolsonaro zu einem Verhör bei der Polizei vorgeladen worden. Sie habe eine Vorladung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einer Dokumentarserie über die Lage der Ureinwohner erhalten, berichtete Sonia Guajajara vom Verband der Indigenen Völker Brasiliens (Apib) im Internetdienst Twitter.

Die aktuellen Ermittlungen erfolgen auf eine Klage der staatlichen Behörde zum Schutz isolierter Stämme (Funai) gegen die Dokumentarserie. Die Funai spricht wegen der in der Serie geäußerten Kritik an Bolsonaros Ureinwohner-Politik von einer "Kampagne der Verleumdung und Rufschädigung" durch "verdrehte und tendenziöse Aussagen". 

19.13 Uhr: Demonstration mit Tausenden Teilnehmern zieht nach Berlin-Kreuzberg

In Berlin-Neukölln ist die sogenannte revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit Verspätung gestartet. Der Zug mit Tausenden Teilnehmern wollte am Abend des Mai-Feiertages vom Hermannplatz nach Kreuzberg zum Oranienplatz laufen. Die Polizei sprach von bislang rund 5000 Teilnehmern. Beobachter gingen aber von weit mehr Teilnehmern aus. Linke und linksradikale Gruppen hatten zu dem Protest aufgerufen.

Der Start hatte sich verzögert, weil Corona-Mindestabstände nicht eingehalten wurden. Damit sich das Ganze weiter entzerrt und die Abstände besser eingehalten werden können, sei das Loslaufen nun gestattet worden, teilte die Polizei mit. "Wir werden die Einhaltung der Mindestabstände und das Tragen des Mund-Nase-Schutzes weiter im Auge behalten", twitterte die Polizei. Demnach waren auch einige Teilnehmer stark alkoholisiert.

18.19 Uhr: Demonstrationszug zum 1. Mai in Berlin: 5000 Menschen versammelt

Kurz vor dem Start der "Demonstration zum revolutionären 1. Mai" am Abend haben sich in Berlin-Neukölln nach Einschätzung der Polizei rund 5000 Menschen versammelt. Der Zustrom aus unterschiedlichen Richtungen hielt nach Beobachtungen von dpa-Reportern weiter an. Der Demonstrationszug sollte um 18 Uhr starten. In der Menge rund um den Hermannplatz schwenkten Demonstranten Fahnen, Transparente waren zu sehen. Auch Feuerwerkskörper wurden gezündet. Straßen wurden abgesperrt, viele Mannschaftswagen der Polizei waren postiert. Viele der Demonstranten trugen Mund-Nasen-Schutz. Die Veranstalter riefen dazu auf, die Corona-Auflagen einzuhalten.

18.12 Uhr: Gewaltsame Zusammenstöße bei Mai-Demo in Paris

Bei Demonstrationen zum Tag der Arbeit in Paris ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Nach Polizeiangaben versuchten Anhänger des linksextremen "Schwarzen Blocks", den Protestmarsch der Gewerkschaften durch die französische Hauptstadt zu blockieren. 34 Menschen wurden demnach festgenommen, die Polizei setzte Tränengas ein. Demonstranten schlugen die Scheiben von Bankfilialen ein, setzten Mülleimer in Brand und bewarfen Polizisten mit Wurfgeschossen. Mindestens ein Polizist wurde verletzt, wie ein AFP-Journalist beobachtete.

17.23 Uhr: Mehr als 200 Menschen bei Mai-Demo in Istanbul festgenommen

Die türkische Polizei hat mehr als 200 Menschen festgenommen, die trotz eines Corona-Versammlungsverbots Kundgebungen zum Tag der Arbeit abhalten wollten. Nach Berichten von AFP-Korrespondenten wurden die Menschen in Gewahrsam genommen als sie versuchten, auf den symbolträchtigen Taksim-Platz oder die angrenzende Istiklal-Straße zu gelangen. Die Stadtverwaltung gab die Zahl der Festnahmen mit 212 an. Die Beamten gingen teilweise gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Immer wieder drängten sie die Menge mit ihren Schilden zurück oder schleppten einzelne Teilnehmer gewaltsam fort. 

16.44 Uhr: Zwei Menschen in Norwegen bei Lawinenunglück gestorben

Im Norden von Norwegen sind bei einem Lawinenunglück mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Es sei unklar, ob noch weitere Personen in dem Bereich der Lawine an dem Berg Sofiatinden seien, sagte ein Sprecher der Rettungskräfte dem norwegischen Sender NRK am Nachmittag. Zunächst habe man aber keine Hinweise darauf. Experten warnten vor weiteren Erdrutschen. Da es viel Neuschnee gegeben habe, brauche es eine Weile, bis sich die Schneeschichten stabilisiert hätten. Man habe auf eine Saison ohne Lawinentote gehofft, sagte der Bürgermeister der Kommune Lyngen, Dan Håvard Johnsen, dem Bericht zufolge. Leider hätten aber in diesem Winter bereits neun Menschen ihr Leben durch Lawinenunglücke verloren.

16.29 Uhr: Menschenrechtler: 100 Urteile im April nach Protesten in Belarus

In Belarus (Weißrussland) sind im April fast 100 Menschen nach einer Teilnahme an Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verurteilt worden. Das teilte das Menschenrechtszentrum Wesna in der Hauptstadt Minsk mit. Die Richter verhängten demnach Haftstrafen von insgesamt mehr als 205 Jahren. Bei "politisch motivierten Strafsachen" habe es keinen einzigen Freispruch gegeben, bilanzierten die Menschenrechtler.

Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres hatten zeitweise Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert. Er hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären lassen. Bei den Protesten waren vorübergehend mehr als 30.000 Menschen festgenommen worden. Es gab Hunderte Verletzte und mehrere Tote. In den vergangenen Monaten gab es nur noch vereinzelt Proteste. 

15.51 Uhr: Reporterin der Deutschen Welle in Kenia von Polizei angegriffen

Während einer Demonstration in der kenianischen Hauptstadt Nairobi hat die Polizei eine Reporterin der Deutschen Welle nach eigenen Angaben mit Tränengaspatronen angegriffen. Die Ostafrikakorrespondentin Mariel Müller war demnach mit ihrem Kameramann vor Ort, um über eine Demonstration zu berichten.

Dazu hatten mehrere kenianische Organisationen aufgerufen, um auf zunehmende Polizeibrutalität und Arbeitsplatzverluste aufgrund des seit Ende März geltenden Lockdowns aufmerksam zu machen. Sie sei zweimal von Tränengaspatronen getroffen worden, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Dabei habe sie eine Verletzung davongetragen.

15.50 Uhr: Nachbarn retten Hausbewohner vor Brand in Restaurant

Nachbarn haben fünf Menschen vor einem Brand in ihrem Haus gerettet. Wie die Feuerwehr mitteilte, war das Feuer in einem Restaurant im Erdgeschoss des Hauses in Dortmund entstanden. Als die Bewohner ihn bemerkten, schnitt dichter Rauch bereits den Fluchtweg ins Freie ab. Nachbarn seien mit ihren privaten Leitern herbeigeeilt und hätten einen Bewohner aus dem ersten Stock befreit. Anschließend gelangten weitere Bewohner über die Leitern auf ein Vordach und konnten dort von der eintreffenden Feuerwehr geborgen werden. Niemand wurde verletzt. Wodurch es zu dem Brand in der Küche des Restaurants gekommen war, stand zunächst noch nicht fest.

14.59 Uhr: Zunächst keine größere Zwischenfälle bei Demonstrationen in Berlin

Bei den Demonstrationen am Tag der Arbeit in Berlin ist es zunächst zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen. Bei den verschiedenen Kundgebungen sei die Lage ruhig, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Teilnehmerzahlen schwankten zwischen wenigen Menschen bis hin zu gut 5000 Teilnehmern bei einer Fahrradsternfahrt durch die Hauptstadt.

Zu einer Demonstration der sogenannten Querdenker seien wesentlich weniger Demonstranten gekommen als angekündigt, sagte der Sprecher weiter. Die Veranstalter hätten mit 1000 Teilnehmern gerechnet, erschienen seien rund 350. Rund 200 Gegendemonstranten versammelten sich demnach im Stadtteil Lichtenberg. Bei der Querdenker-Demonstration sei es bereits zu polizeilichen Maßnahmen wegen Verstößen gegen die Hygienevorschriften gekommen.

14.44 Uhr: Dutzende Menschen bei Mai-Demo in Istanbul festgenommen

Die türkische Polizei hat Dutzende Menschen festgenommen, die trotz eines Corona-Versammlungsverbots Kundgebungen zum Tag der Arbeit abhalten wollten. Nach Berichten von AFP-Korrespondenten wurden allein in Istanbul mindestens hundert Demonstranten in Gewahrsam genommen, als sie versuchten, auf den symbolträchtigen Taksim-Platz oder die angrenzende Istiklal-Straße zu gelangen. In Ankara gab es laut örtlichen Medien mindestens elf weitere Festnahmen.

Einem AFP-Korrespondenten zufolge gingen die Beamten in Istanbul teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Immer wieder drängten sie die Menge mit ihren Schilden zurück oder schleppten einzelne Teilnehmer gewaltsam fort. Der Istanbuler Zweig des Zeitgenössischen Anwaltsvereins, der auf die Verteidigung politisch sensibler Fälle spezialisiert ist, berichtete von insgesamt 170 Festnahmen.

14.03 Uhr: Millionen Chinesen am Tag der Arbeit auf Reisen

Fast eineinhalb Jahre nach dem Ausbruch des Coronavirus hat der 1. Mai in China einen Vorgeschmack gegeben auf das Leben nach der Pandemie. Millionen Menschen machten sich am Tag  der Arbeit auf Reisen quer durchs Land. Die chinesischen Behörden erwarteten rund 265 Millionen Reisende während der fünftägigen Ferien. Derart hohe Zahlen Reisezahlen hatte es in der Volksrepublik zuletzt vor zwei Jahren gegeben. An Sehenswürdigkeiten, Ausflugsorten und in Restaurants drängten sich unzählige Menschen, viele davon ohne Schutzmasken.

13.23 Uhr: Scholz will kommende Woche Vorschlag für neues Klimagesetz machen

 Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) wollen kommende Woche einen Vorschlag für ein neues Klimaschutzgesetz machen. "Nächste Woche lege ich mit Svenja Schulze einen Gesetzentwurf auf den Tisch", sagte Scholz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). "Wenn wir nicht schnell handeln, verspielen wir unsere Zukunft." Nötig seien mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und mehr Klimaschutz, "der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert".

13.15 Uhr: Rio de Janeiro privatisiert teilweise seine Wasserversorgung

Der brasilianische Bundesstaat Rio de Janeiro hat seine Wasserversorgung und Abwasserentsorgung teilweise privatisiert. Damit werden die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung in rund 30 Gemeinden des Bundesstaats Rio de Janeiro mit etwa elf Millionen Einwohnern in die private Hand gegeben. Die Versteigerung von drei der vier Versorgungsgebiete brachte brasilianischen Medienberichten zufolge am Freitag 22,6 Milliarden Reais (3,5 Mrd Euro) ein.

Der Block, der keinen Käufer fand, umfasst Gemeinden in der Westzone Rios, in der Milizen besonders präsent sind. Milizen bestehen aus aktiven und ehemaligen Polizisten, Feuerwehrleuten und städtischen Beamten, die in Drogenhandel und Schutzgelderpressung verwickelt sind und entscheiden, wer Strom, Gas und fließendes Wasser bekommt. Die Regierung kündigte eine neue Ausschreibung für dieses Versorgungsgebiet noch im laufenden Jahr an. Die Versteigerung der Wasserversorgung wird von der Regierung des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro als wichtige Infrastrukturmaßnahme gesehen.

12.49 Uhr: Grünen-Chefin: Solidarität ist "keine Selbstverständlichkeit"

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat zum 1. Mai auf die Situation von Pflegekräften in der Corona-Pandemie aufmerksam gemacht - aber auch in der Zeit danach. "Es reicht nicht, wenn man Pflegekräften zuklatscht, es reicht nicht, wenn man als Politikerin Danke sagt, und wenn alle geimpft sind, dann gehen wir einfach zu dem Zustand davor zurück", sagte die Grünen-Politikerin bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Region Westbrandenburg in Potsdam. Schon vor der Pandemie fehlten nach Baerbocks Angaben 120.000 Pflegekräfte in Heimen und 50.000 in Krankenhäusern. "Wir hatten schon in den Krankenhäusern, wir hatten in der Altenpflege, schon vorher ein riesengroßes Problem."

12.46 Uhr: Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg steht

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Das bestätigte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Die Verhandlungsgruppe um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl stellte sich an der L-Bank zum Gruppenfoto auf.

Grüne und CDU haben sich vorgenommen, in Klimaschutz, den Ausbau des schnellen Internets und des Nahverkehrs sowie die Innovationsförderung zu investieren. Hinzu kommen Pläne für mehr Stellen bei Polizei und Schulen. Doch im Koalitionsvertrag soll so gut wie jedes Projekt, das Kosten nach sich zieht, mit einem Haushaltsvorbehalt belegt werden. Diese Vorhaben sollen dann realisiert werden, wenn die Steuerquellen nach Ende der Corona-Pandemie wieder sprudeln. Nach den jüngsten Prognosen fehlen in den nächsten drei Jahren jeweils etwa vier Milliarden Euro.

12.17 Uhr: Rechtspopulistin Le Pen sagt im Fall von Wiederwahl Macrons "Chaos" voraus

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat vor allgegenwärtigem "Chaos" im Fall einer Wiederwahl von Staatschef Emmanuel Macron gewarnt. Eine zweite Amtszeit für Macron wäre "das größte Unglück Frankreichs", sagte Le Pen, nachdem sie in Paris an der Statue der Jeanne d'Arc anlässlich des Maifeiertages einen Kranz niedergelegt hatte. Dann gäbe es ein "Chaos, das absolut allgemein wäre" und eine "soziale Plünderung".

12.01 Uhr: Kirgistan wirft Tadschikistan Bruch der Waffenruhe vor

Kirgistan hat seinem Nachbarland Tadschikistan vorgeworfen, gegen die nach den jüngsten heftigen Grenzgefechten vereinbarte Waffenruhe zu verstoßen. Die tadschikische Armee habe auf Wohnhäuser im Bezirk Leilik in der Grenzregion Batken geschossen, erklärte Kirgistans Nationaler Sicherheitsrat. Das Gebiet war demnach etwa eine Stunde zuvor evakuiert worden. Kirgistan warf dem Nachbarland außerdem vor, eine strategisch wichtige Straße zwischen einem kirgisischen Gebiet und dem Rest des Landes blockiert zu haben.

11.36 Uhr: Grüne wollen Verbrauch von To-go-Bechern bis 2025 halbieren

Die Grünen fordern mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2025 den Verbrauch von To-go-Bechern von derzeit rund einer Milliarde pro Jahr zu halbieren. Um das Ziel zu erreichen, müssten Mehrwegalternativen künftig immer günstiger angeboten werden als Einwegverpackungen, heißt es in dem Antrag, der den Sendern RTL und ntv vorlag. 

10.22 Uhr: Rettungsschiff "Ocean Viking" darf 236 Bootsflüchtlinge nach Sizilien bringen

Die Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée darf 236 gerettete Bootflüchtlinge in Italien an Land bringen. Ihr Schiff "Ocean Viking" habe von den zuständigen Behörden den Hafen von Augusta auf Sizilien zugewiesen bekommen, teilte die Nichtregierungsorganisation in Berlin mit.

Die Besatzung der "Ocean Viking" hatte die Flüchtlinge am vergangenen Dienstag aus zwei in Seenot geratenen Schlauchbooten im zentralen Mittelmeer gerettet. Fünf Tage zuvor hatte das Rettungsschiff stundenlang bei schlechtem Wetter nach einem Boot gesucht, zu dem es einen Notruf gegeben hatte. Doch fand die Besatzung schließlich nur noch ein zerborstenes Schlauchboot und zahlreiche im Wasser treibende Tote. 

11.19 Uhr: England: 300 Tonnen schwerer Fettkloß in Kanalisation

In England stellt erneut ein gigantischer Fettkloß die Abwasserbetriebe vor Herausforderungen. Der in Birmingham neu entdeckte Koloss erstrecke sich über rund 1000 Meter und wiege mit rund 300 Tonnen etwa so viel wie 250 Familienwagen, teilte das Abwasserunternehmen Severn Trent mit. Man arbeite zwar rund um die Uhr daran, die Blockade zu entfernen, werde aber trotzdem voraussichtlich bis Juni damit beschäftigt sein.

9.11 Uhr: Mehrere Tote bei Busunglücken in Russland

Bei zwei Busunfällen innerhalb weniger Stunden sind in Russland acht Menschen ums Leben gekommen. Im äußersten Osten des Landes fuhr in der Nacht ein Reisebus aus noch ungeklärter Ursache in einen Straßengraben und kippte um, wie die Behörden mitteilten. Dabei starben demnach drei Frauen. Zehn Menschen seien verletzt worden, einige von ihnen schwer. Der Unfall ereignete sich nahe der Großstadt Chabarowsk unweit des Pazifiks. Wenige Stunden zuvor kamen im Süden Russlands fünf Kinder eines Basketballteams ums Leben, als ihr Kleinbus mit einem Lastwagen kollidiert war. Mehrere Fahrgäste wurden verletzt.

7.00 Uhr: Goldschatz der Deutschen wird größer und wertvoller

Gold ist als Anlage angesichts der Zinsflaute auf dem Sparbuch zunehmend gefragt. Privatleute in Deutschland besitzen mittlerweile die Rekordmenge von 9089 Tonnen des Edelmetalls - mehr als die Hälfte davon (5194 Tonnen) in Form von Barren und Münzen. Diese Zahlen haben Forscher der Steinbeis-Hochschule Berlin für die Reisebank auf Basis einer repräsentativen Befragung von 2000 Erwachsenen errechnet. Seit der vorigen Erhebung aus dem Jahr 2019 nahm die als Wertanlage angeschaffte Goldmenge der Privathaushalte hierzulande demnach um 269 Tonnen zu.

7.00 Uhr: US-Abzug aus Afghanistan: Experte warnt vor Wiederaufstieg Al-Qaidas

Zehn Jahre nach dem Tod von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden warnt der Terrorexperte Guido Steinberg vor einem möglichen Wiederaufstieg der Dschihadisten. Nach dem geplanten US-Abzug aus Afghanistan werde es schwer, die Extremisten dort zu bekämpfen, sagte der Mitarbeiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der Deutschen Presse-Agentur. Zudem hätten die militant-islamistischen Taliban keinen Grund, ihr Bündnis mit Al-Qaida aufzugeben. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich die Taliban in Afghanistan durchsetzten. "Das könnte zu einem Weckruf für Dschihadisten weltweit werden."

Eine US-Spezialeinheit hatte Osama bin Laden an diesem Sonntag vor zehn Jahren im pakistanischen Abbottabad getötet. Der Al-Qaida-Chef war der meistgesuchte Terrorist weltweit. So galt er als Kopf unter anderem der Anschläge in New York und Washington am 11. September 2001. Dschihadisten verehrten ihn als charismatischen Anführer.

6.07 Uhr: SPD fordert höhere Löhne für "Leistungsträger"

Zum Tag der Arbeit hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil höhere Löhne für Arbeitnehmer gefordert, die in der Corona-Pandemie besondere Lasten tragen. "Diejenigen, die seit über einem Jahr Corona-Pandemie unser Land am Laufen halten, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Schulen und Kitas oder an den Supermarktkassen, das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

"Sie haben mehr Respekt für ihre Arbeit verdient und das muss sich in besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen ausdrücken", betonte der SPD-Politiker. Klingbeil warf der Union vor, Verbesserungen für Arbeitnehmer zu blockieren. Daher brauche es nach der Bundestagswahl neue Bündnisse, "mit denen wir Respekt in politisches Handeln übersetzen können". Konkret forderte der SPD-Generalsekretär die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. 

4.31 Uhr: Schweres Erdbeben erschüttert Nordosten Japans  - Keine Tsunami-Warnung nach Beben der Stärke 6,8

Ein schweres Erdbeben hat den Nordosten Japans erschüttert. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS ereignete sich das Beben in 47 Kilometern Tiefe vor der Pazifikküste der Region Miyagi in der Nähe des Epizentrums des verheerenden Bebens, das vor gut zehn Jahren die Tsunami- und Reaktorkatastrophe von Fukushima ausgelöst hatte. 

Nach dem Beben bestand nach Angaben der US-Erdbebenwarte und der japanischen Meteorologiebehörde JMA aber keine Tsunamigefahr. Die Erschütterungen waren entlang der Ostküste Japans und auch in der Hauptstadt Tokio zu spüren. Laut dem Fernsehsender NHK lagen zunächst keine Berichte über Schäden vor. 

4.30 Uhr: Maaßen mit 86 Prozent zum CDU-Direktkandidat gekürt – viel Kritik

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich nach seiner Kür zum Thüringer Direktkandidat für den Bundestag von der AfD abgegrenzt. Er wolle mit seiner Reputation und seinen Anhängern dafür sorgen, der AfD Stimmen bei der Bundestagswahl am 26. September abzunehmen und helfen, für die CDU das Kanzleramt zu verteidigen, sagte der 58-Jährige nach seiner Wahl zum Direktkandidaten im Südthüringer Bundestagswahlkreis 196. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die sich radikalisiert habe, sei ausgeschlossen, so Maaßen. Kritik an seiner Nominierung kam von Grünen, SPD und Linke.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. "Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

DPA AFP

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