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Zuckerreduktion: Diabetesexperten wollen nicht in Klöckners Rat

Berlin - Die Deutsche Diabetes Gesellschaft lehnt eine Teilnahme im Expertengremium von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) zu gesünderen Fertigprodukten ab.

Julia Klöckner

Julia Klöckner, Bundesernährungsministerin, stellt den Ernährungsreport 2019 "Deutschland, wie es isst" vor. Foto: Britta Pedersen

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft lehnt eine Teilnahme im Expertengremium von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) zu gesünderen Fertigprodukten ab.

Der Grund: Forscher könnten zu wenig mitreden. «In seiner jetzigen Form hat die Wissenschaft in dem Gremium praktisch keinen Einfluss auf die Formulierung konkreter Reduktionsziele», teilte der Präsident der Gesellschaft, Dirk Müller-Wieland, am Dienstag mit. «Bisher bleiben diese weit hinter dem zurück, was aus wissenschaftlicher Sicht notwendig wäre, um den Anstieg von Übergewicht und Diabetes in Deutschland zu stoppen.»

Klöckner will, dass die Nahrungsmittelbranche schrittweise weniger Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukte wie Tiefkühlpizza oder Müsli packt. Dabei soll sich die Branche freiwillig auf Reduktionsziele verpflichten - Kritiker fordern dagegen verbindliche Vorgaben für die Branche. An diesem Dienstag sollte sich das Gremium erstmals treffen.

In Deutschland gelten laut Ministerium 47 Prozent der Frauen, 62 Prozent der Männer und 15 Prozent der Kinder als übergewichtig. Zu viel Zucker, Fett und Salz erhöhen das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes. Die Deutsche Diabetes Gesellschaft betonte, man sei weiterhin bereit «zu einem konstruktiven Dialog» mit dem Ernährungsministerium «beispielsweise über eine für alle Bevölkerungsgruppen verständliche Lebensmittelkennzeichnung oder den Schutz von Kindern vor Werbung für ungesunde Produkte.»

dpa
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?