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TV-Kritik

"Anne Will": Die Groko-Bilanz: Am Ende zeigt wieder jede Partei mit dem Finger auf die andere

Bei "Anne Will" zogen AKK und Malu Dreyer eine Halbzeitbilanz zur Arbeit in der GroKo. Beide gaben sich kritisch, suchten aber auch im Koalitionspartner die Schuld. Alles wie immer, oder?

Von Andrea Zschocher

Anne Will und ihre Gäste

Diskutierten mit Anne Will (3.v.r.) über die GroKo: Nico Fried ("Süddeutsche Zeitung", l.), Politikwissenschaftler Herfried Münkler (2.v.l..), Dagmar Rosenfeld ("Welt", 3.v.l.), Malu Dreyer (kommissarische SPD-Vorsitzende, 2.v.r.); CDU-Chefin Annegret kramp-Karrenbauer

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Die SPD wird auf dem kommenden Parteitag eine Bilanz zur Halbzeit der Groko ziehen. Anne Will tat dies mit Gästen bereits am Abend und kam zu dem Schluss, dass die Groko zwar ordentlich arbeitet, aber schlecht Werbung für diese Arbeit macht. Angela Merkel sprach auf einer Pressekonferenz davon, dass die Große Koalition "arbeitsfähig und arbeitswillig" sei. Ob der Arbeitswille aber auf beiden Seiten wirklich noch vorhanden ist, steht für manche der Koalitionäre in den Sternen.

Besonders im Lager der SPD, die ihre neuen Parteivorsitzenden dieser Tage wählt, gibt es ein Kandidatenpaar, das die Arbeit in der Groko gern beenden möchte. Die Stichwahl von Scholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken mit einer Halbzeitbilanz zu verknüpfen, fand Historiker Herfried Münkler "ungeschickt". Das Ergebnis der ersten Wahl war sehr knapp, sollte es dieses Mal ähnlich ausgehen, schlug "Süddeutsche Zeitung"- Journalist Nico Fried vor, Franziska Giffey könnte den Vorsitz allein übernehmen, was für Applaus beim Publikum sorgte. Malu Dreyer schloss diese Idee, ebenso wie Giffey selbst, aber aus. Sie gab allerdings zu, dass die schwerste Aufgabe der kommenden Zeit jene sei, den Frieden innerhalb der Partei wieder herzustellen.

Zu Gast bei "Anne Will" waren:

  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Parteivorsitzende und Bundesverteidigungsministerin
  • Malu Dreyer (SPD), Kommissarische Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
  • Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der "Welt" 
  • Nico Fried, Leiter der Parlamentsredaktion der "Süddeutschen Zeitung"
  • Herfried Münkler, Politikwissenschaftler und Autor 

Gute Kompromisse fühlen sich an wie Niederlagen

Da die Groko just an diesem Sonntag zu einer Einigung bei der Grundrente gekommen war, bestimmte dieses Thema die Sendung in hohem Maße. Beide Parteien lobten sich für diesen Kompromiss, für den es neun Monate Verhandlungen brauchte. Die immer gleichen Floskeln vom zähen Ringen und von unterschiedlichen Positionen wurden sowohl von Dreyer als auch Kramp-Karrenbauer bemüht. Die anwesenden Journalisten attestierten beiden Parteien und der Groko insgesamt eine gute Arbeit, allerdings auch die Schwäche, diese nur sehr schlecht zu kommunizieren. Die Wählerinnen und Wähler seien auch deswegen Groko-müde und würden die Arbeit der Politik nicht gut einschätzen können, weil eben alles "hochgejazzt" würde, sodass auch ein Kompromiss sich wie "eine halbe Niederlage" anfühle, erklärte Dagmar Rosenbaum. Weil ständig eine der beiden Volksparteien bei Dissonanz damit drohe, aus dem Koalitionsvertrag auszusteigen, würden die Menschen die Arbeit der Großen Koalition nicht mehr wertschätzen.

Überraschend einsichtig zeigte sich Kramp-Karrenbauer in diesem Punkt und gab zu, dass der Streit innerhalb der eigenen Reihen ein schlechtes Bild vermitteln würde, und erklärte, dass die Koalition, die aus einer Verantwortung heraus entstanden sei, ihre Arbeit nicht gut präsentiere. Und dann, dann war da ja noch die SPD, die innerhalb der Koalition oft auf Opposition ausgerichtet sei. Alles also beim Alten, am Ende zeigt wieder jede Partei mit dem Finger auf die andere.

Die GroKo zieht Halbzeitbilanz und zeigt sich zufrieden mit ihren bisherigen politischen Ergebnissen

Halbzeitbilanz: SPD will belastende Situation prüfen

Malu Dreyer, die von Anne Will gefragt wurde, ob die ewig Drohung, aus der Koalition auszutreten nicht nur Taktik sei, erklärte, dass die Halbzeitbilanz schon immer geplant sei. Auch die SPD sei nur aus einer "belastenden Situation" heraus in die Groko eingetreten und habe das "Sicherungselement" der Überprüfung eingebaut, um sicherzustellen, dass sie nicht verliert. Die Umfragewerte deuten darauf hin, dass das nicht so recht klappt. Vielleicht auch, weil beide Parteien zugleich "koalieren und sich profilieren wollen". Diese Abgrenzung in einer Gemeinschaft funktioniert aber nicht, so dass man sich, wie Rosenfeld es formulierte, manchmal wünscht, "dass es vorbei ist". Nur, was käme dann?

Wer wird KanzlerkandidatIn?

In die Zukunft wollte AKK an diesem Abend eher weniger schauen. Sie sprach darüber, dass auf dem Parteitag jeder, der zur Schärfung des Profils der CDU beitrage, gehört werden solle und sie sich deswegen auch auf den Redebeitrag von Friedrich Merz freue. Die K-Frage könne dort auch diskutiert werden, sie stünde für Kramp-Karrenbauer nur selbst erst 2020 im Raum. Wer vorher drüber sprechen möchte, der könne das tun, es hätte nur ihrer Meinung nach keinen Einfluss. Zwischen Dreyer und der Parteivorsitzenden der CDU herrschte große Einigkeit darüber, dass beide Parteien in der Koalition tolle Arbeit leisten würden, es gebe natürlich Herausforderungen und die Frage sei "trauen wir uns das gemeinsam zu?". Die Antwort sollen die kommenden Wochen zeigen.

Weitere Themenpunkte:

  • Wieso kommuniziert die Groko ihre Erfolge so schlecht und wieso geht es immer nur nach dem Motto, die eine Partei hat verloren, damit die andere gewinnen kann?
  • Die Wahlbeteiligung von 53 Prozent bei der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz empfindet Dreyer als Erfolg.
  • Am Ende des Parteitages wird es eine Empfehlung geben ob die SPD in der Groko bleiben möchte oder nicht.
  • Koalition arbeitet Aufgaben ab, es ist aber fraglich, ob sie auf Neuerungen reagieren kann.


Die Bilanz vor der Halbzeitbilanz war hoffnungsfroh, was sicher an Annegret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer lag, die für die Große Koalition warben. Die "Welt"-Journalistin, ihr "SZ"-Kollege und der Politikwissenschaftler, die auch die Stimme des Volkes repräsentieren sollten, fanden die Arbeit der Groko-Politikerinnen und -Poltiker gut, waren aber davon genervt, dass jeder Disput von beiden Seiten so hochgebauscht wird.