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Schlag 12 - der Mittagskommentar Mit Vollgas gegen die Wand

Die EU wird heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Die Pkw-Maut muss verschoben werden. 
Die EU wird heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Die Pkw-Maut muss verschoben werden. 
© Jan Woitas/dpa
Die Maut landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Überraschung? Nein. Nur ein weiteres Kapitel in der Dauer-Aufführung politischen Irrsinns in der Causa Maut. 

Tätää. Tätää. Tätää. Beziehungsweise: Krach, schepper, rumms. Hol schon mal den Krankenwagen, Horst! Ja, ja, wir schreiben wirr, aber das kann vorkommen, wenn man versucht, seine Schadenfreude halbwegs im Zaum zu halten.

Also halten wir erst mal streng sachlich den Stand der Dinge in der Causa Maut fest. Erstens: Allen Warnungen zum Trotz hat die Große Koalition die (wir machen das jetzt genau einmal wegen der Sachlichkeit) "Infrastrukturabgabe" verabschiedet, die Bundesverkehr(Vorsicht, jetzt bloß nicht aufs "t" kommen!)s(uff, jeschafft!!)minister Alexander Dobrindt ausbaldowert hat und die, vereinfacht gesagt, auf folgendem Trick basiert: Weil deutsche Autofahrer keinen Cent zusätzlich zahlen sollen (Merkel-Versprechen aus dem Wahlkampf), Ausländer aber nicht schlechter behandelt werden dürfen (Antidiskriminierungsverbot der EU), latzen erst einmal alle für die Maut, aber die Deutschen kriegen in gleicher Höhe die KfZ-Steuer erlassen. (Doch, doch, in Bayern können sie ihre Brühe auch mit der Gabel löffeln.)

Zweitens: Nach einer peinlich langen Prüffrist hat der Bundespräsident doch seinen JoachimGauck unter das verkorkste Gesetz gesetzt; fahr dahin und woanders vor die Wand ('tschuldigung, war nur ein kleiner Ausrutscher).

Drittens: Nachdem alle, alle, alle gewarnt und, wie Ex-Verkehrskommissar Siim Kallas, Dobrindt gepredigt haben "You can't have an Ausländermaut", nachdem also die Fronten völlig klar waren, macht die EU-Kommission nun sehr hurtig wirklich das, womit sie immer gedroht hat: Sie leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Maut landet also vor dem Europäischen Gerichtshof.

Viertens: Die Rechtsprechung des EuGH ist ziemlich eindeutig. In allen ähnlich gelagerten Fällen hat das Gericht bislang Gesetze gestoppt, mit denen Inländer besser behandelt wurden als die übrigen EU-Bürger.

Fünftens, und schon etwas überraschender: Die Maut wird deshalb nicht sofort "scharf gestellt", wie Dobrindt so vollmundig angekündigt hatte, sondern erst einmal ausgesetzt, Ausschreibungen und Vergabe der Aufträge werden bis zum Spruch des EuGH gestoppt.

Sachlicher Teil Ende.

Dobrindt: Der Schwarze Ritter unserer Regierung

Was wir gerade erleben, ist die Aufführung totalen politischen Irrsinns. Mit Vollgas gegen die Wand. Uns doch egal, wenn uns am Ende keiner mehr glaubt und traut. Das kommt dabei raus, wenn Regionalpopulisten wie die CSU nur ein einziges Projekt für die ganze Legislaturperiode haben und dieses unbedingt durchsetzen müssen, koste es auch den ohnehin nur noch geringen Rest an Vertrauen vieler in die Seriosität von Politik. Immerhin, mit der Maut hat es Alexander Dobrindt geschafft, dass die Beteiligung der CSU an dieser Regierung nicht ganz in Vergessenheit gerät. Seinen Ministerkollegen Müller, Maier, Schulze (nicht Zutreffendes bitte mit Tippex tilgen) ist das nicht gelungen. Ob Dobrindt und der CSU das zum Vorteil gereicht, ist eine andere Frage.

Zumindest hat irgendjemand in dieser Wahnsinnsgeschichte noch einen Funken Restverstand bewahrt und den Christsozialen klar gemacht, dass man nicht einfach mal eine halbe Milliarde Euro verballern sollte. Die wäre futsch, wenn die Maut umgesetzt – und dann vom Gericht für rechtswidrig erklärt werden würde. Dass der verhinderte Scharfsteller Dobrindt ganz allein auf die Idee gekommen ist, mag man nicht so recht glauben.

Zum einsamen, tapferen Kampf des Alexander Dobrindt fällt uns übrigens eine kleine, große Episode aus dem epochalen Schaffen von Monty Python ein. Die Szene mit dem Schwarzen Ritter aus den "Rittern der Kokosnuss" Also, königlicher Ritter trifft im Wald auf den Schwarzen Ritter.

Schwarzer Ritter: "An mit kommt niemand vorbei."

Königlicher Ritter: "Ich muss passieren."

SR: "Dann werdet ihr sterben."

KR: "Hiermit erteile ich euch den königlichen Befehl, zur Seite zu treten."

SR: "Ich trete vor niemandem zur Seite."

KR: "Gut, dann muss es sein."

Der Schwarze Ritter verliert im Kampf den linken Arm.

Schwarzer Ritter: "Oh, das ist nur ein Kratzer."

Er kämpft weiter, verliert den rechten Arm.

Schwarzer Ritter: "Es geht weiter. Hast du schon genug?"

Er verliert ein Bein, rempelt hüpfend weiter auf den anderen ein.

Schwarzer Ritter: "Ich bin unbesiegbar."

Er verliert das zweite Bein, hockt auf seinem Stumpf auf dem Boden und sagt: "Der schwarze Ritter triumphiert immer. Also gut, einigen wir uns auf Unentschieden."

"Die Maut wird kommen." Hat Alexander Dobrindt gerade heute noch einmal gesagt. Der Schwarze Ritter unserer Regierung.

 

 

Andreas Hoidn-Borchers fragt sich jetzt nur, ob auch die Senkung der KfZ-Steuer ausgesetzt wird. Wo die doch gar nichts mit der Infrastrukturabgabe zu tun hat. Sie können dem Autor auf Twitter folgen: @ahborchers

 


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