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Andreas Petzold: #DasMemo: Die Besserwisser-Republik

Die AfD ist besonders geschickt darin, mit radikalen Vereinfachungen eine Kultur der Besserwisser zu befeuern. Dabei wissen die Rechtsausleger genau: Ihre Versprechen sind uneinlösbar. Bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler dieses Rattenfänger-Schema durchschauen.

Die Alternative für Deutschland will bei ihrer Flüchtlingspolitik mit plumpen Forderungen punkten

Die Alternative für Deutschland will bei ihrer Flüchtlingspolitik mit plumpen Forderungen punkten - umsetzen müssen sie sie ja schließlich nicht

Um Politik, also die Kunst des Machbaren, einigermaßen fair zu bewerten, sollte der Wähler sie nüchtern betrachten, auch wenn’s schwer fällt. Frei von Furor und Polemik. Ohne praxisferne Parolen und radikale Maximalforderungen. Hilfreich ist auch eine einfache Übung: Die Frage zu beantworten, wie man selber an Stelle des verantwortlichen Politikers, sagen wir in der Rolle von Angela Merkel, entschieden hätte. Es stellt sich dann oft heraus, dass die Quadratur des Kreises noch zu den unkomplizierten Aufgaben eines Regierungschefs gehört. Diesem Experiment sollten sich auch all jene einmal unterziehen, die dem AfD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Stuttgart euphorisiert entgegenfiebern, der ganze Fan-Club von Petry, Höcke und Co.

Nehmen wir das Beispiel Flüchtlinge: Den Zustrom zu begrenzen, zu ordnen und die bereits Aufgenommenen zu integrieren, hält Merkel für die wichtigsten Aufgaben. Da würden noch fast alle Wähler nicken, vor allem, was die Begrenzung betrifft! Und schnell soll es gehen. Einen Zaun mit scharfzackigem Nato-Draht entlang der Bundesgrenze jedoch hält die Kanzlerin aus drei Gründen für falsch:

  1. So ein Bauwerk widerspricht den humanistischen Grundwerten einer Demokratie.
  2. Die Flüchtlinge würden in ihrer Verzweiflung andere Routen nach Deutschland finden. Auch durch das ungarische Draht-Bollwerk schlüpfen täglich Dutzende.
  3. Der Schengen-Raum muss erhalten werden. Reißt man dieses ökonomische Gerüst ab, schrumpfen in wenigen Jahren Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wohlstand.
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EU-Außengrenze zum Nadelöhr aufgerüstet

Also beschließt Angela Merkel, die EU-Außengrenze zum Nadelöhr aufzurüsten und dort die wirklich Schutzbedürftigen von den Wirtschaftsmigranten zu trennen. Der Pakt zwischen EU und der Türkei entsteht. Sechs Milliarden Euro, Visafreiheit für Türken, weitere Beitrittsverhandlungen – das ist der hohe Preis, den die EU und Merkel zahlen müssen. In erster Linie, um die Deutschen wieder zu beruhigen, die vor lauter Angst vor den Flüchtlingen nicht mehr in den Schlaf kommen. Und unkalkulierbare politische Kosten kommen noch obendrauf: Die Kanzlerin muss sich fortan auf die Zunge beißen und schweigend hinnehmen, dass Staatspräsident Erdogan die Presse- und Meinungsfreiheit amputiert. Ein falscher Satz von ihr könnte dazu führen, dass der dauer-beleidigte Türke seine Strandwächter an der Ägäisküste abzieht und die Flüchtlinge ihren Marsch nach Europa wieder aufnehmen.

Der Deal ist bitter, wohl wahr! Aber einstweilen funktioniert er. Dennoch meinen 80 Prozent der Deutschen, Merkel nehme zu viel Rücksicht auf Erdogan. Sie wollen also Moralpolitik und gleichzeitig Realpolitik. Dass dies mitunter unvereinbare Pole sind, nimmt mancher Wähler gar nicht wahr. Er sonnt sich in den zivilisatorischen Errungenschaften der Demokratie und will ansonsten seine Ruhe. Das Dumme ist nur, dass fast alle Flüchtenden nach "Germany" wollen. Nicht, weil die Kanzlerin sie eingeladen hat. Sie wären auch ohne Merkel-Selfies über die Grenze gekommen. Sondern weil Deutschland als wirtschaftlich stärkstes EU-Land Zukunft verheißt. Währenddessen schlagen sich fast alle anderen EU-Mitgliedstaaten in die Büsche und wollen mit den Zuwanderern nichts zu tun haben.

Flüchtlingspolitik: AfD und CSU wissen es nicht besser

An dieser Stelle drängt sich die Frage auf: Hat jemand außerhalb des Kanzleramts eine bessere Idee – in der Rolle von Angela Merkel? Eine Lösung, die bis ans Ende durchdacht ist und Aussichten auf Erfolg hat? An dieser Frage sind übrigens sämtliche CSU- und AfD-Größen in den Talkshows gescheitert. Niemand konnte ein durchdekliniertes Konzept präsentieren, wie der Strom aus der Türkei aufgehalten und gelenkt werden könnte. Stattdessen befeuert die AfD mit politischen Vereinfachungen in Deutschland eine Besserwisser-Kultur, die exakt an jedem Punkt endet, an dem die plumpen Sätze der Rechtsausleger aufhören.

Mit weiterführenden Gedanken über Machbarkeit, Auswirkungen auf Ökonomie, deutsche Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb, das europäische Regelwerk, um nur wenige Felder zu nennen, wollen die Vereinfacher ihr Publikum nicht verunsichern. Weg mit dem Euro, Rückbau der EU, Abriss des gesellschaftspolitischen Fortschritts und der Minarette gleich noch dazu. In diesem Stil sammelt die sogenannte Alternative für Deutschland (welch eine Anmaßung) die Anhänger uneinlösbarer Versprechen hinter sich.

AfD-Vize Gauland lieber verantwortungsfrei auf Oppositionsbank

Damit der Schmu nicht auffliegt, verzichtet AfD-Vize Alexander Gauland sogar darauf, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn, so sagte er kürzlich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" offenherzig, es sei "Teil der Sorge", dass die Versprechen nicht eingelöst werden könnten. Politik-Profi Gauland weiß natürlich, dass er seine Wähler nur enttäuschen kann. Dann doch lieber ein voll alimentierter, zukunftssicherer Arbeitsplatz auf der Oppositionsbank, wo man verantwortungsfrei ein politisches Legoland bauen kann. Hauptsache, den Zusammenprall mit der Realität vermeiden. Und sich immer schön als unterdrückte Außenseiter positionieren, deren Zeit jetzt angeblich gekommen ist. Das machen die AfDler sehr geschickt. Sie haben es sogar geschafft, dass mit den eigentlich harmlosen Begriffen "etablierte Parteien" oder "Konsensparteien" demokratische gewählte Politiker kollektiv verunglimpft werden.

Jetzt kann man nur noch hoffen, dass die übergroße Mehrheit der Wähler nach 66 Jahren Nachkriegs-Demokratie dieses Rattenfänger-Schema decodiert, um den wirtschaftlichen und kulturellen Rücksturz in die 60er-Jahre zu vermeiden.

Zum Schluss sei noch vermerkt: Natürlich ist nicht jede politische Aussage hohl, bloß weil sie banal klingt. Die Suche nach Konsens beispielsweise, der Zwang zum Kompromiss, gehört zum Kern der Demokratie. Das ist banal und richtig. Und darin verbirgt sich die größte Gefahr für die AfD: dass ihre Zuspitzungen verwässert werden und die Anhänger vom Glauben abfallen.