Ein letztes Mal kostet Donald Trump die Insignien der Macht aus. Mittwoch, 20. Januar, Flug mit der Air Force One nach Florida, roter Teppich, abgesperrte Straßen, überlange Wagen-Kolonne, eilfertige Hofschranzen und den "Nuclear Football", den Atomkoffer an seiner Seite. Doch in seinem geplanten Wohnsitz, dem Club Mar-a-Lago in Palm Beach County, erwartet Trump mehr Stress als in seinen letzten Tagen im Weißen Haus: In einer Vereinbarung mit dem County hatte der Casinobesitzer im August 1993 zugesichert, dass Clubmitglieder maximal drei Mal sieben Tage pro Jahr in dem Prunkbau mit Golfplatz residieren dürfen. Im Gegenzug gab es Steuererleichterungen. An diesen Deal muss sich nun auch der Eigentümer halten. Und die County-Vertreter haben schon deutlich gemacht, die Sache genau im Auge zu behalten.
Andreas Petzold
Früher Herausgeber des stern und des Wirtschaftsmagazins Capital. Zuvor 14 Jahre Chefredakteur des stern. Jahrgang 1955. Überzeugter Europäer. Von Beginn an vertieft in die Euro-Staatsschuldenkrise. Versucht, die Griechen zu verstehen. Ansonsten: Außenpolitik, Europa-Themen und Rechtsextremismus (Mitgründer von "Mut gegen rechte Gewalt").
Wie etliche Auseinandersetzungen, in die Trump verwickelt ist, wird auch der Wohnsitzstreit vor Gericht enden. Seine Anwaltskosten dürften in den kommenden Monaten ohnehin ins Astronomische wachsen: Zwei Bundesanwälte in New York verfolgen den Ex-Präsidenten wegen Versicherungs-, Kredit- und Bankenbetrug. Dort läuft auch das Verfahren wegen einer Schweigegeldzahlung an das Ex-Playgirl Stormy Daniels, was die Staatsanwaltschaft als illegale Wahlkampffinanzierung wertet. Nichte Mary Trump ist angeblich von Donald und dessen Bruder um ihr Erbe gebracht worden und hat die New Yorker Top-Anwältin Roberta Kaplan engagiert. Sie vertritt auch die Autorin E. Jean Carroll, die Trump wegen Vergewaltigung vor Gericht zwingen will. Der Vorfall soll sich vor 25 Jahren in einer Umkleidekabine des Kaufhauses "Bergdorf Goodmann" zugetragen haben.
Droht Donald Trump die nächste Demütigung?
Und schließlich steht in den nächsten Wochen das zweite Impeachment-Verfahren im Senat im Kalender. "Anstiftung zum Aufruhr" lautet die Anklage, und noch sucht Trump willige Anwälte, die ihm die Demütigung ersparen, von einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Senats nachträglich des Amtes enthoben zu werden. Ihn von allen künftigen Bundesämtern auszuschließen wäre anschließend nur noch eine Formsache mit einfacher Senatsmehrheit.
Der disruptive Instinkt, die Hybris und die Never-give-up-Mentalität dieses Egomanen haben nicht nur ihn selbst in schwerste Turbulenzen gebracht, sondern auch das gesamte Land. Trump hatte seine Präsidentschaft zwei Zielen untergeordnet: Möglichst viele Entscheidungen aus acht Jahren Barack Obama zu revidieren. Und seiner Basis Zucker zu geben. Damit war er so erfolgreich, dass seine Jünger schließlich das US-Kapitol stürmten. Die kultische Verehrung von seinen Anhängern hatte dazu geführt, dass sich Trump in den Nimbus eines Unangreifbaren hineinfantasierte. Mit fatalen Folgen für Amerika. In Pandemie-Zeiten drängt sich der Vergleich auf: Das Trump-Virus hat die amerikanische Demokratie schwer geschädigt. Sie liegt auf der Intensivstation. Aber ihr Immunsystem – Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung – konnte bislang Stand halten. Nun folgen Jahre der Rekonvaleszenz, die in den Händen von Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris liegen.
Der neue Präsident hat begriffen, dass er den Trumpismus nur eindämmen kann, wenn das Coronavirus aus dem Land getrieben wird. Schnell. Nur dann stellt sich wieder Wirtschaftswachstum ein, sinken die Arbeitslosenzahlen und die Jobs gehen auch wieder an diejenigen, die in diesen Tagen in endlosen Schlangen vor den Food Banks auf kostenloses Essen warten. Dass der Mindestlohn auf 15 Dollar verdoppelt werden soll, ist auch Signal der demokratischen Partei an die so genannten "Abgehängten" im Mittleren Westen, auf deren Rachegelüste gegen Washingtons Eliten sich Trump stets verlassen konnte.
Huldigen die Fans dem Wahrheitsleugner Trump?
Dass es der Biden-Administration damit gelingt, Brücken über die Gräben zu bauen hängt allerdings auch davon ab, ob sich die Republikaner aus dem Griff des Ex-Präsidenten lösen können. Und wollen. Der Blick richtet sich jetzt schon auf die Midterms 2022, die Zwischenwahlen, bei denen turnusmäßig das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatssitze neu gewählt werden, darunter 24 republikanische. Die Kandidaten der GOP, der Grand Old Party, müssen vor der Wahl eine eventuell folgenschwere Entscheidung treffen: Huldigen sie weiter dem Wahrheitsleugner, der mit seinen Lügen Millionen Amerikaner infiziert hat? Bleiben sie im Kielwasser des Mannes, der die Wahl krachend verloren und sich zum Sieger erklärt hat? Werfen sie weiter ein Netz von Unwahrheiten über das Land, dieser ganze Unfug, wonach Venezuela, Iran und China und natürlich die Demokraten die Wahl gestohlen haben? All das nur, um in Trumps Sonne zu bleiben und so ihre Abgeordneten-Sitze zu verteidigen?
Sie haben nach dem Sturm auf das Kapitol genau verfolgt, welchem Gegenwind beispielsweise Liz Cheney ausgesetzt war. Die Tochter des früheren, einflussreichen Vize-Präsidenten Dick Cheney sitzt in der Führung der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus. Dort hatte sie sich mit deutlichen Worten gegen Trump und für das Impeachment-Verfahren positioniert. In ihrem Heimatstaat Wyoming gingen daraufhin jede Menge Wutmails und Drohanrufe im örtlichen Büro der republikanischen Partei ein. Ob die Partei sie 2022 wieder ins Rennen schickt? Dafür müsste in Wyoming ein kleines Wunder geschehen. Und vor allem Spendengeld fließen.
Niemand kann sich dem Freund-Feind-Denken entziehen
Aber wer sich gegen Donald Trump auflehnt, dürfte vorerst nicht so leicht an finanzielle Partei-Stütze rankommen. Der republikanische Sonnenkönig hat frühzeitig Gefolgsleute in der Spitze des RNC, des Republican National Committee, untergebracht. Das RNC ist so etwas wie die Parteizentrale der Partei, hier werden Strategien ersonnen und vor allem Geld gesammelt. Seit 2017 führt die Texanerin Ronna McDaniel das GOP-Machtzentrum, eine ergebene Trump-Alliierte. Vielsagend ist, dass sie gleich nach der Kapitol-Attacke einstimmig als Vorsitzende wiedergewählt wurde. Dem Freund-Feind-Denken der Trump-Clique wird sich jedenfalls in den kommenden Jahren kaum ein Republikaner entziehen können.
Dass laut der jüngsten CNN-Umfrage Dreiviertel aller republikanischen Anhänger glauben, Bidens Mehrheit sei illegitim, macht es auch nicht leichter. Wer sich der Wahrheit verschreibt und damit von Trump abrückt, hat zwar Mut – aber auch alle Chancen, auf der Strecke zu bleiben. Es ist dieses tiefsitzende, von Trump verschuldete Dilemma, das Amerika bis auf Weiteres in einen Glaubenskampf verstrickt. Und Glaubenskämpfe, das lehrt die Geschichte, laufen selten unblutig ab. Die Worte, mit denen der unfähigste US-Präsident aller Zeiten seine letzte Video-Botschaft am Dienstag Abend schloss, klangen nicht gerade versöhnlich. Alle sollten wissen, "dass die Bewegung, die wir begonnen haben, erst am Anfang steht". Das war ein Versprechen an seine Basis, aber auch eine Drohung an die eigene Partei.
Falls Joe Biden und Kamala Harris das Kunststück fertigbringen, Amerikas Lager nicht nur zu befrieden, sondern auch zusammenzuführen, dann wären sie ernsthafte Kandidaten für den Friedensnobelpreis.
