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Bundestagswahl 2017: Attacken auf Wohnung und Auto von AfD-Politikern in Bremen

Meuthen und Weidel fordern Petry zum AfD-Austritt auf +++ Grünen-Abgeordnete lehnt Jamaika ab +++ Merkel vor kniffligen Koalitionsverhandlungen +++  Alle wichtigen News zur Bundestagswahl 2017.

Alle wichtigen News zur Bundestagswahl 2017:

+++ 23.09 Uhr: Neuer Bundestag kostet den Steuerzahler mehr als 200 Millionen +++

Der nach der Wahl deutlich vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler in den kommenden vier Jahren einem Bericht zufolge mehr als 200 Millionen Euro kosten. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, belaufen sich allein die Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen der zusätzlichen 79 Abgeordneten auf rund 33 Millionen Euro im Jahr. Dem Bericht zufolge zahlt der Bundestag schon jetzt rund 102 Millionen Euro für Diäten, die bei 9542 Euro pro Monat liegen, und steuerfreie Kostenpauschalen (4318 Euro pro Monat). Durch die 79 weiteren Bundestagsabgeordneten kämen rund 13 Millionen Euro dazu. Weitere 20 Millionen Euro Mehrkosten dürften laut "Bild" durch die zusätzlichen Mitarbeiterpauschalen der neuen Abgeordneten anfallen - das wären bis zu 20.870 Euro im Monat pro Abgeordnetem. Die Kosten dafür belaufen sich bisher auf rund 213 Millionen Euro im Jahr. Erhebliche zusätzliche Ausgaben entstehen auch durch das Ausscheiden von 105 Unions- und SPD-Abgeordneten aufgrund des Einzugs von AfD und FDP ins Parlament.

+++ 20.40 Uhr: Trump hat Merkel noch nicht zum Wahlsieg gratuliert +++

Am Tag nach der Bundestagswahl hat US-Präsident Donald Trump nach Auskunft seiner Sprecherin Kanzlerin Angela Merkel noch nicht zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Gefragt, ob diese lange Frist nach dem Ergebnis vom Sonntag einen besonderen Grund habe, sagte Sarah Sanders Huckabee: "Nein." Trump und Merkel hätten am Freitag telefoniert. Man arbeite nun an der Logistik für einen zweiten Anruf.

+++ 20.30 Uhr: AfD feiert mit Pegida Wahlsieg in Dresden - Häme gegen Petry +++

Betont einmütig haben Pegida und AfD am Abend in Dresden den Wahlerfolg der Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl gefeiert. Pegida sei nicht unerheblich daran beteiligt gewesen, dass es der AfD in Sachsen gelungen sei, stärkste Kraft zu werden, sagte das Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Egbert Ermer, bei der montäglichen Kundgebung des islamfeindlichen Bündnisses. Er versprach den zahlreichen Zuhörern: "Wir werden in Berlin diesem Pack, diesem rot-gelb-grün-versifften Pack, diesen Volksverrätern, auf die Finger schauen." Zugleich griff er AfD-Chefin Frauke Petry scharf an, die in seinem Wahlkreis ihr Direktmandat für den Bundestag geholt hatte - am Montag dann aber mitteilte, der AfD-Fraktion im Bundestag nicht beitreten zu wollen. Wenn "einige mit dem Namen P." dächten, "sie müssten jetzt ihr eigenes Süppchen kochen, können wir nur sagen, Reisende halten wir nicht auf". Er prophezeite der Parteivorsitzenden, in der "politischen Versenkung" zu verschwinden.

+++ 19.45 Uhr: Deutsches Wahlergebnis bereitet griechischer Börse große Sorgen +++

Nach der Bundestagswahl ist die griechische Börse erheblich unter Druck geraten. Der Leitindex Athex Composite (ASE) sackte um 4,06 Prozent ab auf 742,49 Punkte. Am Markt wurde auf Sorgen verwiesen, die künftige Bundesregierung mit einer möglichen Beteiligung der FDP könnte eine härtere Gangart gegenüber Athen einschlagen. Bankenwerte erwischte es besonders schlimm. So stürzten die Titel der Piraeus Bank und der Eurobank Ergasias um jeweils mehr als 15 Prozent ab. Aktien der Attica Bank brachen um mehr als 13 Prozent ein. Für die Anteile der National Bank of Greece ging es um annähernd 12 Prozent abwärts.

+++ 19.43 Uhr: Marine Le Pen unterstützt nach AfD-Eklat Frauke Petry +++

Mit Blick auf den Krach in der AfD hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen Unterstützung für die weitgehend isolierte Parteichefin Frauke Petry bekundet. "Ohne mich in die internen Debatten einzumischen, die die AfD erschüttern, mein Vertrauen geht natürlich an @FraukePetry", schrieb die Front-National-Chefin auf ihrem offiziellen Twitter-Account. "Ich kenne ihren persönlichen Wert und ihre untadelige politische Linie", so Le Pen. Petry und Le Pen waren Anfang des Jahres beide bei einem Treffen europäischer Rechtspopulisten in Koblenz aufgetreten. Petrys Ehemann, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, hatte die Veranstaltung gemeinsam mit der EU-Parlamentsfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) organisiert.

+++ 19.42 Uhr: "Nicht der Hauch einer Personaldebatte" in der CSU +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigener Einschätzung trotz des Wahldebakels den Rückhalt seiner Partei. "Es war nicht der Hauch einer Personaldebatte", sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung. Er räumte im BR-Fernsehen aber ein: "Das kann sich jeden Tag ändern." An einen Rücktritt habe er keine Sekunde gedacht. Die CSU war bei der Bundestagswahl in Bayern auf 38,8 Prozent gestürzt - ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zu 2013. Die AfD erreichte 12,4 Prozent. Ein Grund dafür sei, dass Parteien und Medien sich vor allem in der Endphase des Wahlkampfs zu sehr mit der AfD befasst hätten, kritisierte Seehofer: "Wir haben uns viel zu viel damit beschäftigt."

+++ 19.05 Uhr: Bundestagsfraktionen kommen zu ersten Sitzungen nach der Wahl zusammen +++

Zwei Tage nach der Bundestagswahl kommen Morgen in Berlin die Fraktionen zu ersten Sitzungen zusammen. Die 94 Abgeordneten der neu in den Bundestag eingezogenen AfD treffen sich um 11 Uhr. Um 14 Uhr tagen die Linken und die Grünen jeweils mit ihren alten und neuen Parlamentariern. Um 15 Uhr treffen sich die bisherigen und künftigen Abgeordneten der SPD sowie der CDU/CSU.

Als erste Partei hatte die FDP, die nach vier Jahren in den Bundestag zurückkehrt, bereits heute ihre konstituierende Sitzung abgehalten. Der neue Bundestag ist mit 709 Abgeordneten aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten der größte aller Zeiten. Bislang gehörten dem Parlament 630 Abgeordnete an.

+++ 18.44 Uhr: Attacken auf Wohnung und Auto von AfD-Politikern in Bremen +++

Nach dem Wahlerfolg der sind in Bremen Auto und Wohnung von zwei Politikern der Partei attackiert worden. Verletzte gab es nicht, wie ein Polizeisprecher mitteilte. In der Nacht hatten demnach Unbekannte Steine durch die Küchen- und Badezimmerfenster einer 55-jährigen geworfen und etwa 1000 Euro Sachschaden verursacht. Einem 27-jährigen Parteikollegen wurden Autofenster eingeschlagen, Reifen zerstochen und das Fahrzeug mit Lack besprüht. Der Schaden wird auf rund 5000 Euro geschätzt.

+++ 18.43 Uhr: Auch Meuthen fordert Petry zu Austritt aus der AfD auf +++

AfD-Chef Jörg Meuthen hat seine Ko-Chefin Frauke Petry zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Damit könne Petry "ein mögliches Parteiausschlussverfahren verkürzen", sagte Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er reagierte damit auf die Ankündigung Petrys, sie wolle nicht der neuen AfD-Fraktion im angehören, sondern als Einzelabgeordnete im Parlament sitzen.

"Ich würde Frau empfehlen - nach dem, was sie heute getan hat - die Konsequenz zu ziehen und die Partei zu verlassen und ihr Parteiamt niederzulegen", sagte Meuthen. Er warf Petry eine "ausgeprägt machtpolitische Attitüde" vor. Mit ihrem Verhalten habe die AfD-Chefin gezeigt, "dass sie keine Teamplayerin ist". Möglicherweise werde Petry nun versuchen eine eigene Fraktion zu gründen, was ihr aber nicht gelingen werde. Zuvor hatten bereits andere AfD-Politiker Petry zum Parteiaustritt aufgefordert.

+++ 18.02 Uhr: Habeck wirbt für Bemühen um Jamaika-Koalition +++

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) wirbt für den Versuch zur Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene. Sondierungsgespräche für ein solches Regierungsbündnis von CDU/ , FDP und Grünen seien "logisch, notwendig und irgendwie zwingend", sagte Habeck dem Hessischen Rundfunk. In der aktuellen Situation Deutschlands könnten Gesprächsangebote nicht abgelehnt werden.

Habeck, der dem derzeit einzigen Jamaika-Bündnis in einem Bundesland angehört, räumte ein, auch für ihn sei eine solche Zusammenarbeit zunächst unvorstellbar und "ein Kulturschock" gewesen. Trotz Problemen und der Notwendigkeit, sich immer wieder zusammenzuraufen, arbeiteten dort aber alle Beteiligten solidarisch am gemeinsamen Projekt mit. Er forderte daher die Grünen auf Bundesebene auf, sich für Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis zu entscheiden.

+++ 17.05 Uhr: CSU-Ortsverband fordert Seehofer zum Rücktritt auf +++

 In Bayern hat nach der Bundestagswahl ein erster Ortsverband der CSU den Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer gefordert. Der Vorsitzende des Ortsverbands Großhabersdorf in Mittelfranken, Thomas Zehmeister, forderte im Namen des Ortsvorstands in einer Erklärung Seehofer dazu auf, "mit sofortiger Wirkung sein Amt als CSU-Parteivorsitzender niederzulegen um den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen". Seehofer habe das "historisch katastrophale Abschneiden" der CSU persönlich zu verantworten. Das Absacken gerade in größeren Städten auf teilweise unter 30 Prozent, aber auch die Einbrüche auf dem Land erlaubten kein Weiter so.

Der CSU-Kommunalpolitiker hielt Seehofer "ständige Wendungen in der Haltung zur Schwesterpartei" vor. Außerdem habe er mit den Gastauftritten des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg den auch aus Franken stammenden Spitzenkandidaten Joachim Herrmann demontiert. "Von der Leistung unseres Parteivorsitzenden sind wir maßlos enttäuscht."

+++ 16.25 Uhr: Kirchen besorgt über AfD-Erfolg +++

Auch die christlichen Kirchen haben sich nach dem Einzug der AfD in den Bundestag besorgt gezeigt. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sprach von einem "Weckruf" und mahnte, dass "ausgrenzende und hasserfüllte Stimmen nicht das Leben in unserem Land" vergiften dürften. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, appellierte grundsätzlich, "dass verbal abgerüstet wird".

"Das Maß der Unterstützung für eine junge rechtspopulistische Partei ist ein Weckruf für alle, denen das friedliche und solidarische Miteinander in einem weltoffenen Deutschland am Herzen liegt", erklärte Bedford-Strohm mit Blick auf die AfD. Es bleibe abzuwarten, ob es die AfD schaffe, sich "konstruktiv" einzubringen und "eine Trennlinie zu den radikalen Rechtsaußenkräften in der Partei einzuziehen".

+++ 16.12 Uhr: Dobrindt soll Vize-Chef der CSU-Landesgruppe werden +++

Der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden. "Ich werde Dobrindt morgen als Landesgruppenchef vorschlagen", sagte Seehofer nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. Am Dienstag will sich in Berlin die neue Unionsfraktion im Bundestag konstituieren.

+++ 15.58 Uhr: FDP-Fraktion wählt Christian Lindner zum Vorsitzenden +++

FDP-Chef Christian Lindner übernimmt auch den Vorsitz der neuen Bundestagsfraktion seiner Partei. Die Abgeordneten der in den Bundestag zurückgekehrten FDP wählten Lindner einstimmig zu ihrem Vorsitzenden, wie FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann mitteilte. Die FDP hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 10,7 Prozent erhalten und schickt damit 80 Abgeordnete ins Parlament.

+++ 15.44 Uhr: Grünen-Abgeordnete lehnt Jamaika-Koalition ab +++

Bei den Grünen regt sich erster Widerstand gegen die Option einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP. Die direkt gewählte Kreuzberger Grünen-Politikerin Canan Bayram würde ein solches Bündnis im Bundestag nicht unterstützen. Sie habe bereits vor der Wahl gesagt, dass sie bei Jamaika nicht zustimmen werde, sagte Bayram. "Ich kann nicht sehen, welche Parallelen wir mit der CSU oder der FDP haben." Die Grünen könnten mit einer geschwächten Union Themen wie Umwelt, Flüchtlinge, Bürgerrechte nicht umsetzen, ohne das eigene Programm aufzugeben. "Wenn etwas nicht passt, muss man den Wählern gegenüber ehrlich sein, dass etwas nicht geht."

Bayram ist im linksalternativen Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg die Nachfolgerin des langjährigen Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele, der den Wahlkreis viermal gewonnen hatte. Bayram konnte das Direktmandat für die Grünen am Sonntag verteidigen. 

+++ 15.17 Uhr: Meinungsforscher: Scharfe Kritik hat AfD gestärkt +++

Nach Ansicht von Meinungsforschern hat die scharfe Kritik der Parteien an der AfD zum starken Abschneiden der Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl beigetragen. "Wenn ich unisono in den Medien und unisono von der CSU bis zur Linken die AfD als Partei und einzelne Repräsentanten in die Nazi-Ecke stelle, stelle ich jeden, der auf der Wählerebene locker mit der AfD sympathisiert, auch in diese Ecke", sagte Matthias Jung, Vorstandsmitglied bei der Forschungsgruppe Wahlen, in Berlin. Diese AfD-Sympathisanten fühlten sich dann ungerecht behandelt. 

+++ 14 Uhr: Alice Weidel: Frauke Petry sollte AfD verlassen +++

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte am Montag in Berlin: "Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen." Petry hatte zuvor angekündigt, sie wolle nicht Teil der AfD-Fraktion werden, sondern dem Bundestag vorerst als fraktionslose Abgeordnete angehören. Der zweite Spitzenkandidat, Alexander Gauland, kündigte an, er wolle die Fraktion gemeinsam mit Weidel führen. 

+++ 13 Uhr: AfD-Landtagsfraktion spaltet sich +++

Einen Tag nach der Bundestagswahl hat sich die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gespalten. Vier der 18 Abgeordneten haben am Montag eine neue Fraktion mit dem Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV) gegründet, wie Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch in Schwerin erklärte. Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Ob die Entscheidung mit der fast zeitgleichen Ankündigung der AfD-Bundeschefin Frauke Petry zusammenhängt, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, war zunächst nicht klar. Die Abtrünnigen wollten ihre Entscheidung am Montagmittag auf einer Pressekonferenz erläutern.

+++ 12.30 Uhr: Türkischer Ministerpräsident hofft nach Wahl auf "neues Kapitel" mit Berlin +++

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat die Hoffnung geäußert, nach der Bundestagswahl ein "neues Kapitel" im Verhältnis zu Deutschland aufschlagen zu können, wenn Berlin den türkischen Forderungen nachkommt. "Es ist notwendig, eine neues Kapitel aufzuschlagen und die Beziehungen zu Deutschland zu reparieren. Ich denke, dies ist möglich", sagte Yildirim am Montag in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN Türk. Er machte eine Verbesserung der Beziehungen aber abhängig von Schritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Gülen-Bewegung. Deutschland sollte nicht länger Gülen-Anhänger tolerieren und "den PKK-Sympathisanten freien Raum geben", forderte Yildirim. "Dies ist notwendig für eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei."

+++ 12 Uhr: Söder: Können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen +++

Nach dem desaströsen CSU-Bundestagswahlergebnis fordert der bayerische Finanzminister Markus Söder eine schonungslose Analyse der Ursachen und ein "Hineinhorchen" in die eigene Partei. Das CSU-Ergebnis sehe so aus, dass man "ganz logischerweise nicht zur Tagesordnung übergehen kann, insbesondere deswegen, weil wir nächstes Jahr die Landtagswahl haben", sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er sei aber gegen "Hau-Ruck- und Schnell-Analysen". "Man muss, glaube ich, auch jetzt sehr in die Partei hineinhorchen, die Stimmung der Basis aufnehmen", betonte er. "Das Wahlergebnis gestern hat Deutschland verändert und ein Stück weit auch Bayern und die CSU", sagte Söder. "Wir sind leider jetzt auch die kleinste Partei im Deutschen Bundestag." Die CSU stehe damit vor einer "epochalen Herausforderung", auch wegen des Erstarkens der AfD. "Wir müssen jetzt sehr aufpassen, dass die AfD nicht das wird, was die Linkspartei für die SPD ist: eine dauerhafte strukturelle Veränderung der Parteienlandschaft", betonte der CSU-Politiker.

+++ 11.07 Uhr: Seehofer stellt Fraktionsgemeinschaft mit CDU zur Debatte +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Parteivorstand die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte gestellt. Seehofer wolle vorerst offen lassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen. Demnach wollte Seehofer den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen.

+++ 11.03 Uhr: CSU: Markus Söder fordert "schonungslose Analyse" +++

Nach dem desaströsen CSU-Bundestagswahlergebnis fordert der bayerische Finanzminister Markus Söder eine schonungslose Analyse der Ursachen und ein "Hineinhorchen" in die eigene Partei.
Das CSU-Ergebnis sehe so aus, dass man "ganz logischerweise nicht zur Tagesordnung übergehen kann, insbesondere deswegen, weil wir nächstes Jahr die Landtagswahl haben", sagte Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er sei aber gegen "Hau-Ruck- und Schnell-Analysen". "Man muss, glaube ich, auch jetzt sehr in die Partei hineinhorchen, die Stimmung der Basis aufnehmen", betonte er.

"Das Wahlergebnis gestern hat Deutschland verändert und ein Stück weit auch Bayern und die CSU", sagte Söder. "Wir sind leider jetzt auch die kleinste Partei im Deutschen Bundestag." Die CSU stehe damit vor einer "epochalen Herausforderung", auch wegen des Erstarkens der AfD. "Wir müssen jetzt sehr aufpassen, dass die AfD nicht das wird, was die Linkspartei für die SPD ist: eine dauerhafte strukturelle Veränderung der Parteienlandschaft", betonte der CSU-Politiker. 

+++ 11.00 Uhr: Kulturrat kritisiert Medien für Umgang mit AfD +++

Der Deutsche Kulturrat hat nach dem Einzug der AfD in den Bundestag auch eine Auseinandersetzung in Kultur und Medien über den bisherigen Umgang mit der Partei gefordert. "Der Kultur- und Medienbereich muss jetzt selbstkritisch analysieren, wie es dazu kommen konnte", erklärte Geschäftsführer Olaf Zimmermann in Berlin. Besonders einige Medien seien in den vergangenen Monaten "über jedes Stöckchen gesprungen, das ihnen die AfD hingehalten hat".

Viele wichtige Themen hätten im Wahlkampf so gut wie gar keine Rolle gespielt, kritisierte Zimmermann. Dazu gehöre auch die Rolle der Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration. Zimmermann führte das Wahlergebnis grundsätzlich auf eine "tiefgreifende kulturelle Verunsicherung" in der Gesellschaft zurück.

+++ 10.52 Uhr: Schulz schlägt Nahles als SPD-Fraktionsvorsitzende vor +++

SPD-Chef Martin Schulz hat die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das sagte Schulz in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

+++ 10.50 Uhr: Dobrindt will neuer CSU-Landesgruppenchef werden +++

Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexaner Dobrindt will neuer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden. Er habe den Abgeordneten der Christsozialen seine Bereitschaft dazu signalisiert, sagte Dobrindt in München. Er äußerte sich dort am Rande einer CSU-Vorstandssitzung.

+++ 10.24 Uhr: Merkel spricht am Mittag +++

Um 13.30 Uhr will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Erklärung abgeben, um 14 Uhr will die SPD noch einmal eine Pressekonferenz geben.

+++ 10.23 Uhr: Berliner CDU-Chefin ist gegen Rechtsruck der Union +++

Die Berliner CDU-Landeschefin Monika Grütters lehnt trotz des Erstarkens der AfD eine stärker konservative Ausrichtung der Union ab. "Wir haben drei Landtagswahlen verloren wegen des Ausholens nach rechts - 2016 in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt", sagte Grütters im RBB-Inforadio. "Und wir haben jetzt vier Wahlen in Folge gewonnen - im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und beim Bund - als wir die stabile Mittelpolitik von Angela Merkel verteidigt haben. Ich glaube also, es wird auch bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene jetzt um Maß und Mitte gehen."

+++ 10.22 Uhr: Grünen-Vorstand berät über Jamaika-Koalition +++

Am Tag nach der Bundeswahl haben die Grünen ihre Bereitschaft für ernsthafte Sondierungen mit Union und FDP über eine Jamaika-Koalition betont. Es sei klar, dass alle Kompromisse machen müssten, sagte Parteichef Cem Özdemir vor der Parteizentrale in Berlin, wo sich der Bundesvorstand der Partei zu Beratungen traf. "Ich weiß, dass wir nicht die stärkste Fraktion sind in solchen Gesprächen." Am Ende müssten die Grünen das Ergebnis aber guten Gewissens vertreten können. Özdemir appellierte an alle Parteien, ernsthafte Gespräche zu führen. "Das schließt die SPD mit ein", betonte er. Vielleicht gebe es mit einigen Tagen Abstand bei den Sozialdemokraten eine Neubewertung der Lage.

Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, man müsse Gespräche "in aller Ruhe" aber auch "mit allem Selbstbewusstsein" führen, da die Grünen 400.000 Wähler hinzugewonnen hätten. "Jede Koalition ist darauf angewiesen, dass man einen Kompromiss findet. Und das wird in dieser Konstellation nicht einfach werden." 

+++ 10.15 Uhr: SPD: Schulz spricht in Parteizentrale +++

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spricht in der Parteizentrale. Er dankt seinen Unterstützern. "Diese Partei duckt sich nicht weg", sagt er. "Sie wendet ihre Niederlagen in Stärke". Er will aus einer starken Opposition heraus daran arbeiten, dass Deutschland besser und gerechter wird. Er dankt allen Helfern im Wahlkampf. "Wir sind eine kampfstarke und organisatorisch sehr gut aufgestellte Partei", sagt er.

"Nach dem Spiel ist vor dem Spiel", sagt er. "Wir beginnen eine neue Saison mit 975 neuen Mitgliedern, die diese Nacht in die SPD eingetreten sind." Die SPD sei immernoch ein Bollwerk der Demokratie. "Wir sind die Opposition in diesem Lande." Man werde sehen, welche Regierung zustande käme. Aber die Opposition werde der Regierung zeigen, welche Fehler sie mache. "Eine gute Zukunft für die SPD heißt auch immer eine gute Zukunft für Deutschland." Er dankt nochmal den Menschen, die für die SPD in den vergangenen Monaten gekämpft haben. Dann geht er von der Bühne.

+++ 10.12 Uhr: Dietmar Bartsch: "Müssen uns auf einiges einstellen" +++

"Ich finde beachtenswert, wie die AfD am Wahlabend aufgetreten ist", sagt Bartsch. "Wir waren auch Oppositionsführer, hätten aber bei aller Kritik an Angela Merkel nie gesagt, dass wir eine 'Regierung jagen' werden." Da müssten sich Abgeordnete und auch Journalisten noch auf einiges einstellen, was da von der AfD kommt.

+++ 10.06 Uhr: Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht: "Grund zur Freude" +++

"Wir haben allen Grund zur Freude, denn das ist das zweitbeste Ergebnis unserer Partei", sagt Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der "Linken". Die Politik der großen Koalition habe zum Auftsieg der AfD beigetragen. Sie hoffe nun auf eine SPD, die auch mal wieder sozialdemokratische Politik mache.

+++ 10.04 Uhr: "Die Linke"-Pressekonferenz verzögert sich +++

Wegen des überraschenden Auftritts von Frauke Petry hat die AfD-Pressekonferenz länger gedauert. Die Parteispitze der "Linken" sitzt bereits da, aber noch redet sie nicht.

+++ 9.56 Uhr: Joachim Hermann, CSU: "Wir sind enttäuscht" +++

Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel ist CSU-Spitzenkandidat Joachim Hermann vom Wahlergebnis der Union enttäuscht. "Alles andere wäre ja auch Blödsinn", sagt er. Die CSU will "die rechte Flanke schließen" und darauf komme es an. "Wir müssen auch überlegen, wie wir uns gegenüber der AfD aufstellen, wobei da anscheinend schon die Selbstauflösung begonnen hat, wenn man den Auftritt von Frau Petry in der Bundespressekonferenz sieht."

+++ 9.42 Uhr: Nächste Pressekonferenz um 10 Uhr +++

Um 10.00 Uhr wird "Die Linke" in der Bundespressekonferenz zu ihrem Abschneiden bei der Bundestagswahl Stellung beziehen.

+++ 9.40 Uhr: Petry will fraktionslose Abgeordnete in den Bundestag +++

Frauke Petry will als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzen. Das erklärte sie im Forum der Bundespressekonferenz. Auf Facebook veröffentlichte Petry ein ausführliches Statement:


+++ 9.38 Uhr: Jörg Meuthen: "Nazi-Vorwürfe sind ungeheuerlich" +++

Jörg Meuthen sagt, die AfD sei eine zutiefst rechtsstaatliche Partei. Die Nazi-Vorwürfe zeigten, wie wenig Anstand die politischen Gegner hätten.

+++ 9.30 Uhr: Jörg Meuthen: "Wir wollen mehr direkte Demokratie" +++

Jörg Meuthen erklärt, die AfD wolle eine Demokratie nach Schweizer Vorbild mit mehr direkter Bürgerbeteiligung.

+++ 9.25 Uhr: Alexander Gauland: "Wir kennen Frauke Petrys Beweggründe nicht" +++

Nun fragt ein Journalist, ob die AfD-Parteispitze eine Mitschuld bei sich sieht. dass Frauke Petry nicht in den Bundestag einziehen will. "Wir kennen alle ihre Beweggründe nicht", sagt Gauland. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sagt: "Wir haben als Bundesvorstand im Team gearbeitet. Frauke Petry ist aus dieser Teamarbeit leider ausgestiegen." Das sei nicht hilfreich für die Parteiarbeit gewesen.

+++ 9.17 Uhr: Alexander Gauland: "Natürlich muss man eine Regierung jagen" +++

Ein Journalist bittet Alexander Gauland um eine Erläuterung zu seinem Ausspruch, die AfD wolle die "Regierung jagen". Ob er wisse, dass er damit Menschen in Deutschland Angst mache. Gauland antwortet, "die Regierung jagen" sei im Sinne einer harten Debatte gemeint. Wenn das schon Menschen Angst mache, dann sei mit unserer Demokratie etwas nicht mehr in Ordnung.

+++ 9.22 Uhr: Alice Weidel: "Flüchtlingspolitik seit 2015 illegal" +++

Nun hat AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel das Wort. Die Flüchtlingspolitik seit 2015 entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Die AfD sei mit dem Slogan "Hol Dir Dein Land zurück" gewählt worden, weil Deutschland den rechtsstaatlichen Boden verlassen habe. Dahin wolle die AfD Deutschland zurückführen.

+++ 9.12 Uhr: Frauke Petry wird nicht der AfD-Bundestagsfraktion angehören +++

Frauke Petry lässt in der Bundespressekonferenz eine Bombe platzen: Sie verzichtet auf ein Bundestagsmandat für die AfD. Im Foyer stehe sie noch für Fragen zur Verfügung. Dann verließ sie den Saal. Die AfD-Spitze entschuldigte sich für Petrys Verhalten.

Schon gestern hatte der stern berichtet, dass viele AfD-Politiker nicht mit Frauke Petry zusammenarbeiten wollen und es in der Partei Überlegungen gibt, wie man sie aus der Bundestagsfraktion heraushält.

+++ 9.07 Uhr: AfD spricht in der Bundespressekonferenz +++

In der Bundespressekonferenz sprechen die Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland. Alexander Gauland sagt, die Union habe in den letzten Jahren Platz am rechten Rand gelassen. Den habe seine Partei genutzt. Er kritisiert die mangelnde Debattenkultur der CDU. Das habe er früher anders kennengelernt. Auch im Bundestag wolle die AfD die Debattenkultur wiederbeleben.

+++ 8.40 Uhr: Oppermann verteidigt Absage der SPD an Koalitionsverhandlungen +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die klare Absage seiner Partei an Koalitionsverhandlungen verteidigt. Die Wähler hätten entschieden, "dass der Platz der SPD in der Opposition ist", sagte Oppermann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Grüne und FDP hätten "im Wahlkampf große Töne gespuckt, die sind jetzt mal in der Verantwortung", fügte er hinzu. "Ich erwarte von diesen Parteien, dass sie sich zusammenraufen".

+++ 8.19 Uhr: 108 Abgeordnete aus Bayern im neuen Bundestag +++

Im neuen Bundestag sitzen 108 Abgeordnete aus Bayern. Nach dem vorläufigen Endergebnis ist die CSU mit 46 Direktkandidaten im Parlament vertreten - alle haben ihre Wahlkreise direkt gewonnen. Keinen Sitz im Bundestag hat angesichts des miserablen CSU-Ergebnisses insgesamt der CSU-Spitzenkandidat, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er war auf Platz eins der Landesliste angetreten. Auch alle anderen CSU-Listenbewerber gingen leer aus. Die bayerische SPD ist mit 18 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten, die Grünen schicken 11 Abgeordnete, die FDP 12, die AfD 14 und die Linke 7. Gereicht hat es damit unter anderem auch für die ehemalige Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause (Grüne).

+++ 7.59 Uhr: Petry erwartet "harte Gespräche" über Fraktionsvorsitz und Kurs der AfD +++

AfD-Chefin Frauke Petry erwartet angesichts des Führungsstreits in ihrer Partei "harte Gespräche" über den künftigen Kurs der neuen Bundestagsfraktion. Zu eigenen Ambitionen für den Fraktionsvorsitz äußerte sie sich am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" zunächst nicht. Erst müsse klar sein, "wer tatsächlich in der Fraktion drin ist", sagte Petry, die in ihrem Bundesland Sachsen ein Direktmandat geholt hatte. Die AfD zieht mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. In Sachsen ist sie mit 27 Prozent vor der CDU stärkste Partei. Petry sagte, sie fühle sich durch die Ergebnisse in ihrem Bundesland in ihrem Kurs bestätigt. "Wir brauchen für dieses Land eine vernünftige konservative Politik", so Petry. Sie wolle, "dass die Themen zukünftig dominieren und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben", fügte sie hinzu. 

Petry verwies darauf, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm neben der Flüchtlingsfrage auch Themen wie mehr Bürgerbeteiligung, Bildung, Energiepolitik oder Euro-Ausstieg behandle. "Das sind alles Fragen, bei denen wir darauf gebrannt haben, sie endlich aufs nationale Parkett heben zu können", sagte sie. In Deutschland gebe es ein "sehr viel größeres Potenzial für eine andere Politik", sagte Petry. Die am Sonntag erzielten knapp 13 Prozent seien "nicht genug, um eine Politikwende einzuleiten".

+++ 7.47 Uhr: Deutliche Mehrheit für Weiterbetrieb von Berliner Flughafen Tegel +++

Mit deutlicher Mehrheit haben die Berliner für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlbezirke am frühen Montagmorgen kamen die Befürworter der Offenhaltung amtlichen Angaben zufolge auf 56,1 Prozent der Stimmen. Die Gegner lehnten mit 41,7 Prozent eine Offenhaltung des Airports ab. In Berlin waren rund zweieinhalb Millionen Wahlberechtigte parallel zur Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Zukunft Tegels aufgerufen. Der von der FDP initiierte Volksentscheid fordert, den innerstädtischen Flughafen im Nordwesten Berlins nach Eröffnung des Hauptstadtairports BER weiterhin zu nutzen. Allerdings ist der Text nicht rechtsverbindlich - er fordert den rot-rot-grünen Senat des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zum Handeln auf. Die Berliner Landesregierung lehnt einen Weiterbetrieb Tegels jedoch ab.

+++ 7.12 Uhr: EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm: AfD-Erfolg "Weckruf für alle" +++

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl als "Weckruf für alle" bezeichnet, "denen das friedliche und solidarische Miteinander in einem weltoffenen Deutschland am Herzen liegt". Das Niederbrüllen von Rednern bei Wahlkampfkundgebungen und persönlich beleidigende Parolen seien "erschreckende Ausdrucksformen eines Mangels an politischer Kultur". Deshalb müssten jetzt alle zusammen helfen, "dass ausgrenzende und hasserfüllte Stimmen nicht das Leben in unserem Land vergiften", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) in Deutschland laut einer Mitteilung vom Montag. "Es bleibt abzuwarten, ob eine zerrissene Partei wie die AfD es schafft, sich konstruktiv in den parlamentarischen Arbeitsprozess auf Bundesebene einzubringen und eine Trennlinie zu den radikalen Rechtsaußen-Kräften in der Partei einzuziehen."

+++ 6.08 Uhr: CSU-Spitzenkandidat Herrmann erhält kein Mandat im Bundestag +++

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann kommt nicht in den nächsten Bundestag. Der bayerische Innenminister stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl am Sonntag, trat jedoch nicht als Direktkandidat an. Er wurde gewissermaßen zu einem Opfer des CSU-Erfolgs, den die Christsozialen trotz ihres Absturzes bei der Wahl doch noch feiern konnten: Sie holten in allen 46 Wahlkreisen in Bayern jeweils das Direktmandat. Nach Angaben des Bundeswahlleiters vom frühen Montagmorgen blieb es aber bei diesen 46 Mandaten. Die Liste zog also nicht mehr - und damit ging Herrmann leer aus. Herrmann strebt in der neuen Bundesregierung das Amt des Bundesinnenministers an, das derzeit in der Hand von Thomas de Maizière (CDU) ist.

+++ 5.53 Uhr: Vorläufiges Endergebnis: Union gewinnt Wahl trotz herber Verluste +++

Die Unionsparteien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze haben sich bei der Bundestagswahl klar als stärkste Kraft behauptet, mussten aber herbe Stimmenverluste hinnehmen. Dem am Montagmorgen veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erreichte die CDU/CSU 33 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische AfD zieht mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag ein.

Die SPD stürzte mit 20,5 Prozent auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis ab. Der FDP gelang mit 10,7 Prozent der Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke landete bei 9,2 Prozent, die Grünen erreichten 8,9 Prozent. Rechnerisch ist damit außer einer erneuten großen Koalition nur ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP möglich. Die SPD kündigte allerdings bereits an, sie wolle in die Opposition gehen. Die Wahlbeteiligung lag 76,2 Prozent.

Die Union erhält im neuen Bundestag demnach 246 Sitze, die SPD erhält 153 Mandate. Es folgen die AfD mit 94 Sitzen, die FDP mit 80 Mandaten, die Grünen mit 67 und die Linke mit 69 Sitzen.

Der neue Bundestag ist mit 709 Abgeordneten aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten der größte aller Zeiten. Bislang gehörten dem Parlament 630 Abgeordnete an.

Den bislang größten Bundestag gab es 1994 mit 672 Abgeordneten. Ohne Überhang und Ausgleichsmandate hätte der Bundestag eigentlich nur 598 Sitze, je zur Hälfte Direkt- und Listenmandate. 

+++ 5.27 Uhr: Ramelow: Hängepartie bei Regierungsbildung würde AfD stärken +++

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt darauf, dass es trotz der schwierigen Konstellation nach der Bundestagswahl schnell zur Bildung einer neuen Regierung kommt. "Ich hoffe, dass es keine monatelange Hängepartie gibt. Das würde der AfD in die Hände spielen", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er könne sich eine Koalition aus drei Parteien auch im Bund vorstellen. "Ich bin immer ein Anhänger von Dreierkoalitionen gewesen. Wir müssen neu denken", so Ramelow.

Nach dem Wahlerfolg der AfD, der besonders hoch in Ostdeutschland ausfiel, sieht Ramelow Handlungsbedarf auch im Kanzleramt. Das AfD-Ergebnis zeige, dass sich viele Menschen in Ostdeutschland schlecht behandelt, auch emotional deklassiert fühlten - bei Renten, Löhnen und durch unsichere Arbeitsverhältnisse. "27 Jahre nach der Wiedervereinigung hätte das gelöst werden müssen." Nach Meinung von Ramelow ist das AfD-Wahlergebnis eher Ausdruck von Protest als einer politischen Überzeugung. Er plädierte erneut für eine Neuausrichtung der Ost-Aufbaupolitik. Die neuen Länder sollten künftig Chefsache sein.

+++ 5.15 Uhr: Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl verzögert sich +++

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl verzögert sich. Zwar waren bereits am frühen Montagmorgen um 3 Uhr 40 alle 299 Wahlkreise ausgezählt. Doch auch bis 5 Uhr veröffentlichte der Bundeswahlleiter noch nicht das vorläufige amtliche Endergebnis. Nach dpa-Informationen erwies sich die Berechnung der genauen Sitzverteilung als schwierig.

+++ 4.49 Uhr: CDU-Wirtschaftsrat: Grüne müssen Frieden mit Industriestandort machen +++

Der CDU-Wirtschaftsrat hat von den Grünen angesichts einer möglichen Jamaika-Koalition verlangt, sich von "realitätsfernen Forderungen" zu verabschieden. "Die Grünen müssen endlich ihren Frieden mit dem Industriestandort Deutschland machen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die grünen Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor 2030 seien beispielsweise "fern der Realität". Zugleich begrüßte Steiger die Rückkehr der FDP in den Bundestag.

+++ 4.35 Uhr: Wissenschaftler: Im Osten keine starke politische Loyalität +++

Der große Erfolg der AfD im Osten geht für den Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger auch auf die geringe Treue der Wähler zu den etablierten Parteien zurück. "Die Wähler sind hier eher zum Wechsel bereit. Starke Parteiloyalitäten, wie wir sie lange aus dem Westen kennen, hat es hier im Osten nach dem Mauerfall nie gegeben", sagte Träger nach der Bundestagswahl am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "In den neuen Ländern sind die Bürger eher bereit, auch mal Extreme zu wählen." Somit fielen die politischen Ausschläge deutlicher aus.

Bei der Wahl waren die Rechtspopulisten im Osten mit rund 22 Prozent stärkste Kraft hinter der Union geworden. In Sachsen lag die AfD sogar hauchdünn vor der CDU. Bundesweit kam die AfD auf Platz drei.

+++ 4.19 Uhr: Juso-Chefin: "Historische Niederlage" für die Demokratie +++

Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat das Ergebnis der Bundestagswahl als "historische Niederlage" für die Volksparteien Union und SPD sowie für die Demokratie insgesamt gewertet. "Die SPD muss jetzt die historische Dimension des heutigen Tages erkennen", sagte die Juso-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. "Die Jusos haben bereits 2013 vor der großen Koalition gewarnt. Heute zeigt sich, dass wir mit der Warnung Recht hatten."

Wenn es keine Polarisierung zwischen den Volksparteien gebe, stärke das undemokratische Parteien wie die AfD. "Das muss die zentrale Lehre aus diesem Wahlabend sein", sagte sie. Allein schon "aus Verantwortung gegenüber unserer Demokratie und dem Land" verbiete sich eine Fortführung der großen Koalition. Die SPD hat bei der Bundestagswahl ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt und will nach vier Jahren großer Koalition in die Opposition gehen.

+++ 3.04 Uhr: Gregor Gysi wieder im Bundestag +++

Der Linkspolitiker Gregor Gysi sitzt auch im nächsten Bundestag. Der ehemalige Linken-Fraktionschef fuhr bei der Wahl am Sonntag im Ostberliner Wahlkreis Treptow-Köpenick einen haushohen Sieg ein und holte mit 39,9 Prozent das Direktmandat, wie aus der Statistik des Landeswahlleiters hervorging. Gysi hatte sich nicht über die Berliner Landesliste abgesichert.

Der Linken-Politiker hatte bereits 2005, 2009 und 2013 im Wahlkreis Treptow-Köpenick kandidiert und wurde mit den Erststimmen jeweils direkt in den Bundestag gewählt. Von 2005 bis 2015 war er Fraktionsvorsitzender. Ende 2016 wählte ihn die Europäische Linke zum Präsidenten.

+++ 2.32 Uhr: Pannen bei Berliner Wahlauszählung - Falsche Ergebnisse im Internet +++

Bei der Auszählung der Bundestagswahl ist es in Berlin zu Pannen bei Ergebnisangaben für Direktmandate gekommen. Für die ersten beiden fertig ausgezählten Wahlkreise gab es in der Nacht zum Montag unterschiedliche Ergebnisse auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters und der Landeswahlleiterin.

So wurde für Charlottenburg-Wilmersdorf vom Bundeswahlleiter der SPD-Kandidat Tim Renner als Gewinner mit 28,8 Prozent angegeben. Auf der Berliner Internetseite lag der CDU-Kandidat Klaus-Dieter Gröhler mit 30,2 Prozent vorne. Renner hatte hier nur 27,6 Prozent. Auch die Ergebnisse anderer Kandidaten wichen voneinander ab. Das Gleiche galt für den Wahlkreis Spandau. Der Bundeswahlleiter räumte später ein, dass er beide Ergebnisse falsch veröffentlicht habe.

+++ 1.40 Uhr: AfD gewinnt Bundestagswahl in Sachsen +++

Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen gewonnen. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Kamenz mitteilte, wurde die rechtspopulistische Partei mit 27,0 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten vor der CDU hauchdünn stärkste Kraft in dem Bundesland.

+++ 1.07 Uhr: Frankreichs Präsident Macron gratuliert Merkel +++

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel zum Unions-Erfolg bei der Bundestagswahl beglückwünscht. "Ich habe Angela Merkel angerufen, um ihr zu gratulieren", schrieb Macron in der Nacht zum Montag auf Twitter. "Wir werden unsere Zusammenarbeit, die unentbehrlich für Europa und unsere Länder ist, entschlossen fortführen." 

+++ 0.09 Uhr: Zwischenfall mit Taxi nach AfD-Party +++

Am Rande einer AfD-Party zum Einzug in den Bundestag ist es in Berlin-Mitte zu einem Zwischenfall mit einem Taxi gekommen. Polizisten seien vor Ort, um die Situation zu klären, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Sonntagabend. Es soll ein Auto beschädigt worden sein. Es gebe die Aussage, dass Demonstranten ein Taxi bei der Wegfahrt behindert hätten. Von einem Fotograf hieß es bei Twitter, das Taxi sei auf die Demonstranten zugefahren. Es sei eine Person leicht verletzt. Dies war der Polizei zunächst nicht bekannt.

Rund tausend Demonstranten hatten am Abend in Berlin lautstark gegen die rechtspopulistische AfD protestiert. Die überwiegend jungen Menschen versammelten sich vor einem Hochhaus nahe dem Alexanderplatz, wo die AfD feierte. Vereinzelt warfen Demonstranten Flaschen, insgesamt blieb es aber friedlich. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vertreten, um die Demonstranten auf Abstand zu dem Haus mit der Wahlparty zu halten. 

tyr/DPA/AFP