Politik im Ausland - News und Hintergründe

Gebrauchtwagenhändler verkauft Auto mit Privatkaufvertrag

Hallo, Mein Mann (Amerikaner, nicht so gutes Deutsch) hat im April ein Auto gekauft bei einem Gebrauchtwagen Händler. Von Anfang war was nicht in Ordnung mit dem Auto. Auf Kolanz (so sagte der Händler damals) hat er irgendeinen Schlauch austauschen lassen. Angeblich im Wert von 500€. Das Auto hatte aber lediglich 1990€ gekostet. Kam uns schon etwas seltsam vor. Dann vor ein paar Wochen leuchtete etwas auf und das Code Lesegerät zeigte an, dass es sich um den Turbolader handelt. Wieder zurück zum Händler. Der wollte das Auto erst mal nicht annehmen zum nachschauen, weil er sagte das es sich um einen Privatkauf handelt und somit keine Garantie da wäre. Als ich dann aber sagte, dass das neu ist für mich das man keine Garantie hat und das mein Mann gar nicht wusste das es sich um einen Privatverkauf handelt, hat er dann gesagt wir können das Auto da lassen er guckt mal Nach wenn er Zeit hat. Nun meine Frage : ich denke der Händler hat das ausgenutzt das mein Mann kaum deutsch spricht/lesen kann und hat ihm absichtlich den Privatkaufvertrag untergeschoben. Darf er das? Kann eine Händler ein Auto von seinem Hof als Privat verkaufen? Auf dem Kaufvertrag steht auch nicht der Händler sondern der Vorbesitzer des Autos.

Ausländischer Führerschein Umtausch versäumt

Hallo zusammen, ich bin vor ziemlich genau 12 Monaten aus der Schweiz nach Deutschland gezogen, damit ich hier studieren kann. Ich habe hier kein Auto, also ist das Thema Führerschein umtauschen ein wenig aus den Augen verloren gegangen, vor allem zusätzlich noch mit der Corona Krise. Also habe ich meinen schweizer Führerschein noch und da es ja eine Frist von 6 Monaten gibt diesen Umzutauschen ist der aktuell nicht mehr gültig. Wie gehe ich jetzt vor und was kommt auf mich zu? Ich möchte natürlich wieder einen gültigen Führerschein haben. Muss ich jetzt Buße wegen versäumter Frist zahlen und kann dann normal umtauschen oder muss ich die ganze Prüfung nochmal neu machen? Gibt es aktuell Toleranz wegen der Ausnahmesituation?

Sommertag Kleinkind allein in Auto in praller Sonne auf großem Supermarkt Parkplatz

Nach 3 Minuten Warten mit Zeugen. Wie muss ich vorgehen? Darf ich Scheibe auf Fahrerseite einschlagen um Kfz zu öffnen? M.E. Gefahr im Verzug. Kann ich für Schaden haftbar gemacht werden? Muss ich zuerst die Polizei anrufen? Was ist bei gleicher Konstellation, wenn anstelle Kind Hund im Auto ist?

Voller Arbeitgeberzuschuss bei vorzeitiger Beendigung der elternzeit?

Ich habe eine Frage Ich habe ein Arbeitsverhältnis in Vollzeit gehabt, wurde dann schwanger und habe natürlich Mutterschaftsgeld und einen Arbeitgeberzuschuss erhalten. Daraufhin nahm ich 2 Jahre Elternzeit. Nach einem Jahr bin ich auf 450 Euro Basis während Elterngeld Plus wieder angefangen zu arbeiten. Ich wurde wieder schwanger und beendete meine Elternzeit einen Tag vor Beginn des neuen Mutterschutzes um wieder das Mutterschaftsgeld und den vollen Arbeitgeberzuschuss zu bekommen. Ich nahm wieder zwei Jahre Elternzeit mit der Info, dass ich nach einem jahr gern Teilzeit oder auf 450 Euro Basis wiederkommen möchte. Leider war das aus Arbeitgebersicht nicht möglich. Deshalb habe ich jetzt einen 450 Euro Job bei einem anderen Arbeitgeber. Wenn ich jetzt bei erneuter Schwangerschaft die Elternzeit wieder einen Tag vor Mutterschutz beende, bekomme ich dann trotzdem den vollen Arbeitgeberzuschuss von Arbeitgeber 1 so wie in der ersten und zweiten Schwangerschaft? Muss Arbeitgeber 2 noch etwas zahlen? Über Antworten würde ich mich freuen.

Wie ist das mit der Steuer mit Auslandswohnsitz?

Es wurde in der Presse über einen Prinzen berichtet der zur Hälfte in Deutschland und USA wohnt, wobei er peinlich darauf achtet, dass er ein paar Tage länger in den USA ist, weil er dort versteuert werden möchte. Er meinte, es gibt weltweit die 183 Tage Regelung, wer länger als 183 in dem Land wohnt ist dort auch steuerpflichtig. Wir haben bei einer Grillrunde darüber spekuliert was wäre, wenn jemand in drei verschiedenen Ländern lebt, dort erreicht er dann rechnerisch nur 121 Tage, in welchen Land ist er dann steuerpflichtig, oder ist er dann nicht mehr steuerpflichtig, weil er die Bedingung 183 Tage nicht erfüllt?

Was können wir noch gegen die Massentierhaltung tun?

Ich finde es wichtig, dass weniger Fleisch gegessen wird und verzichte selber auf Fleisch. Allerdings habe ich das Gefühl ganz Deutschland könnte sich vegetarisch ernähren und die grauenvolle Massentierhaltung findet kein Ende. In Deutschland werden jährlich über 8 Millionen Tonnen Fleisch produziert aber fast die Hälfte davon wird exportiert. Ich vermute weil es gut für die Wirtschaft ist? Keine Ahnung... Aber am schlimmsten finde ich, dass deswegen Tierfutter aus Südamerika (Soja) massig importiert wird (dafür Regenwälder abgeholzt werden.. und und und), die Treibhausgas-Emissionen dadurch erhöht werden und dann die Klima Ziele wieder nicht erreicht werden , aber wir sollen E-Autos fahren und weniger Fleisch essen, wenn es doch einfach schon einen gewaltigen Unterschied machen würde kein Fleisch mehr zu exportieren. Dann bräuchte es keine so schreckliche Massentierhaltung mehr... Jahrelang dachte ich weniger Fleisch zu essen und ganz drauf zu verzichten, wenn viele Menschen das tun würde reichen. Aber es ändert sich nicht viel. Ich würde gerne mehr tun. Habt ihr noch Ideen, wie man etwas bewegen kann in dem Bereich?

Wie kann man sich dagegen währen??

Ein Spielplatz hinter unserer Wohnung ist ca.200 qm groß, eine zweifache Schaukel und eine Rutsche sind fester Bestandteil des Spielplatzes.Seit ca.4 Wochen hat ein neuer Mitbewohner mit 5 Kinder ein Fußballtor 2 meter breit und 1,50 m hoch aufgestellt ! Seitdem ist der Lärmpegel sehr gestiegen bis Abend dunkel wird. Darf so ein großes Tor überhaupt auf diesem Spielplatz stehn??

Fristsetzung vor Mietbeginn rechtens?

Ist eine Fristsetzung vor Mietvertragsbeginn zulässig oder kann der Mieter erst nach Beginn des Mietvertrages die Frist zur Mängelbeseitigung setzten?

Handy benutzt mit Fahrrad

Kind ist 13 Jahre alt soll 50 Euro Bußgeld zahlen ist das okay

Habe als Person mit geringen Einkommen wegen Arbeitslosigkeit Ärger mit den öffentlich rechtlichen Sender, wo ist für mich hier die Einkommensgrenze wo ich befreit bin?

Bin kein Hartz IV Empfänger oder Asylant die befreit sind - aber mein Einkommen ist fast auch nicht höher als in diesen Personenkreis und auch im Mindestlohnbereich und bei Altersarmut kommt man hier an die Grenze. Wo ist hier in Deutschland eine gerechte Lösung. Schließlich bekommt ein Intendant im Alter mtl. ca. 17 000 € Altersruhegeld.

Erdung Duschtasse Gartenhaus

Muß die Duschtasse geerdet werden, wenn das Gartenhäuschen selbst geerdet ist ?

Autotelefon über OBD2

Mich würde interessieren, ob es estwas gibt wie das CarConnect von der Telekom, hier handelt es sich um einen LTE-WLAN-Hotspot, auf dieser Basis, müsste es doch möglich sein ein komplettes Handy mit Verbindung zum Radio via Bluetooth anzubieten. Versteht Ihr was ich mir da denke, unabhängig davon ob jemand meint, das es unnütz ist, ich denke da gibt es verschiedene Gedanken zu.

war es ein ufo?

Ich war gestern gegen 4 Uhr morgens auf meiner terasse, erstmal musste ich sicher gehen dass ich nicht auf Drogen bin und was ich sehe sich wirklich da ist, nach der Feststellung wurde mir schwindelig. Ich habe erstmal nur mehrere kleine Lichter gesehen, wo ich die Taschenlampe in den Himmel gerichtet habe, habe ich gesehen wie sich ein vertikal bewegendes Objekt (weit weg) im Himmel bewegt, ich dachte es ist eine Art Raumgleiter aber nach meiner Recherche habe ich kein einziges Bild gesehen was ich dem was ich gestern in der Nacht gesehen habe ähnelt.Kann jemand meine Sorgen stillen?

Wie kann man sich dagegen währen??

Ein Spielplatz hinter unserer Wohnung ist ca.200 qm groß, eine zweifache Schaukel und eine Rutsche sind fester Bestandteil des Spielplatzes.Seit ca.4 Wochen hat ein neuer Mitbewohner mit 5 Kinder ein Fußballtor 2 meter breit und 1,50 m hoch aufgestellt ! Seitdem ist der Lärmpegel sehr gestiegen bis Abend dunkel wird. Darf so ein großes Tor überhaupt auf diesem Spielplatz stehn??