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TV-Kritik

"Anne Will": "So weit waren wir noch nie": Müder Maas preist Ergebnis der Libyen-Konferenz

Ein sichtlich ermatteter Außenminister freut sich bei "Anne Will" über das Ergebnis der Libyen-Konferenz. Auf die Frage nach einem Einsatz von EU- und deutschen Soldaten in der Krisenregion reagiert er jedoch genervt.

von Simone Deckner

Zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der Libyen-Konferenz: Bundesaußenminister Heiko Maas bei "Anne Will"

Zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der Libyen-Konferenz: Bundesaußenminister Heiko Maas bei "Anne Will"

Nicht immer gelingt es, doch dieses Mal war Anne Will wirklich von der schnellen Sorte: Kaum dass die Staatskarossen mit Putin, Erdogan, dem libyschen Premier as-Sarradsch, seinem Kontrahenten Haftar und Co. aus dem Berliner Regierungsviertel gerollt waren, saß mit Außenminister Heiko Maas (SPD) schon einer jener Politiker in der Runde, der direkt vor Ort verhandelt hatte. 

Auf die Frage "Berliner Libyen-Konferenz – Hoffnung für ein Land im Chaos?" hatte Maas dann auch eine klare Antwort: Die Konferenz sei ein Erfolg gewesen. "Wir haben das Ziel erreicht: Aus dem Embargo soll ein Waffenstillstand werden." Dann wurde es höchst symbolisch: Man habe "den Schlüssel besorgt, um diesen Konflikt zu lösen. Nun muss man ihm umdrehen", so der Außenminister. Die Freude auf seiner Seite: groß: "So weit waren wir noch nie."

Viel Begeisterung löste Maas damit jedoch nicht aus: Es fehle im so genannten Berliner Prozess an konkreten Maßnahmen und Zuständigkeiten, so die einhellige Kritik der anderen Gäste. Die Einigung bestehe bislang "nur auf dem Papier" und es sei zweifelhaft, warum sich etwa Russland und die Türkei nun auf einmal an das Waffenembargo halten würden, das schließlich schon seit 2011 besteht.

Es diskutierten:

  • Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister
  • Sevim Dağdelen (Die Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages
  • Hanan Salah, Libyen-Berichterstatterin bei Human Rights Watch
  • Wolfram Lacher, Politikwissenschaftler, Stiftung Wissenschaft und Politik
  • Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der "Tagesspiegel"-Chefredaktion

Konkrete Maßnahmen gewünscht hatte sich auch Hanan Salah: "In Libyen passieren seit neun Jahren sehr schwere Menschenrechtsverletzungen", sagte sie. Diese würden juristisch jedoch nicht verfolgt, klagte die Menschenrechtsaktivistin an. Salah war zuletzt vor einem Monat in dem Land, berichtete von mehr als 200 zerstörten Schulen. "Die Leute leiden. Keiner in Tripolis sagt: Es soll weiter gehen."

Deutsche Soldaten auf europäischer Militärmission?

Maas betonte mehrfach, man stehe erst am Anfang des Prozesses. Libyen-Experte Lacher warf ihm hingegen vor, die EU und Deutschland hätten "viel zu lange nichts gemacht". Nur deshalb seien die Türkei und Russland in die Rolle der handelnden Akteure gelangt. Maas: "Man wird den Konflikt nicht dadurch lösen, indem man nur herumphilosophiert und sagt, es ist alles zu spät." Konkret werde ja bereits ab nächster Woche weiterverhandelt.

Genervt reagierte Maas auch auf die Diskussion, ob deutsche Soldaten zur Überwachung des Embargos in die Krisenregion entsendet werden sollen. "Man kann so eine Debatte nicht führen, zwei Stunden nach der Konferenz", sagte Maas. Mehr noch: "Europäisches Militär nach Afrika zu schicken, wird von vielen Staaten der Afrikanischen Union als außerordentlich problematisch angesehen", erinnerte Maas an die dunkle Kolonialgeschichte. In dieser Frage müssten UN, EU und die Afrikanische Union "gemeinsam entscheiden."

Unerwartete Schützenhilfe bekam Maas dabei von Linken-Politikerin Dağdelen: "Wer jetzt nach neuen Militäreinsätzen schreit, verletzt den Geist der europäischen Erklärung", sagte sie. 

Streit um Rolle der libysche Küstenwache

Ein weiteres Streitthema: die EU-Gelder für die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Seitdem deren Schiffe im Mittelmeer patrouillieren, ist die Zahl der Geflüchteten, die es bis Europa schaffen, rückläufig. Doch zu welchem Preis? Die Küstenwache rekrutiert sich auch aus der Miliz. Statt Menschen aus Seenot zu retten, beschießen sie die Boote und bringen aufgegriffene Geflüchtete zurück in die Internierungslager in Libyen. "Indem man eine solche so genannte Küstenwache zulässt

, die die Menschen in diese Höllenlager schickt, zerstört man die europäische Idee", kritisierte Dağdelen.

Man dürfe die Küstenwache "nicht den Libyern überlassen", mahnte auch Salah, diese seien "ein Teil der Streitkräfte". Nur "Tagesspiegel"-Redakteur von Marschall sah "keine Alternative" zur jetzigen Regelung: "Sollen wir das jetzt auch noch lassen? Dann herrscht da auch noch Anarchie." Dağdelen: "Seenotrettung ist keine Anarchie, es ist eine moralische Frage." Außenminister Maas kündigte an, über die Mit-Finanzierung der libyschen Küstenwache werde zu reden sein.

Fazit: Erholsam wenig Gezänk bei "Anne Will", dafür geballte Experten-Informationen über ein sehr komplexes Thema. Die nächsten Monate werden zeigen, wie erfolgreich die Berliner Libyen-Konferenz wirklich war. 

rös