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#ImpeachTrump Trump des Amtes entheben: Wie realistisch ist das?

Donald Trump sorgt mit seinem umstrittenen Einreisestopp für Entrüstung. Manche fordern gar, ihn des Amtes zu entheben. Doch wie würde das ablaufen und wie realistisch ist das Szenario?

Donald Trump ist seit etwas mehr als einer Woche Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und gehört wohl schon jetzt zu den umstrittensten Staatsoberhäuptern in der langen US-Geschichte. Besonders sein Dekret, Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die USA vorerst zu verwehren, stößt auf weltweite Kritik. In den USA selbst halten es viele für verfassungswidrig. Darüber werden nun die Gerichte entscheiden müssen. In sozialen Medien wird unter #ImpeachTrump teilweise bereits ein Amtsenthebungsverfahren gefordert. Doch wie läuft so etwas überhaupt ab und wie realistisch ist das Szenario?

Das "Impeachment"

Das Amtsenthebungsverfahren für den Präsidenten (und weitere Amtsträger) ist in den USA in der Verfassung verankert. Er muss sich dafür schuldig des "Verrats, der Bestechlichkeit oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen" gemacht haben. Die nicht genauer eingegrenzte Formulierung führt zu einem Ermessensspielraum. Das Verfahren muss durch eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden. Danach folgt eine Anhörung im Senat und gegebenenfalls eine Anklage. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat kann der Präsident des Amtes enthoben werden. 

Präzedenzfälle

Bislang wurden zwei Impeachment-Verfahren durchgeführt. Präsident Andrew Johnson wurde 1868 vorgeworfen mit der Ernennung des damaligen Kriegsministers ohne Zustimmung des Senats gegen geltendes Gesetz verstoßen zu haben. Die nötige Mehrheit im Senat wurde nicht erreicht. Auch im Fall von Bill Clinton im Jahr 1999 kam dort keine nötige Mehrheit zu Stande. Ihm wurde Meineid und Behinderung der Justiz im Zuge der Lewinski-Affäre vorgeworfen. 1974 wurde auch ein Verfahren gegen Richard Nixon wegen des Watergate-Skandals eingeleitet. Er kam mit seinem Rücktritt dem allerdings zuvor.

Hindernisse

Durch die nötige Zweidrittelmehrheit müssten für eine erfolgreiche Amtsenthebung in den meisten Konstellationen die eigenen Parteimitglieder gegen ihren Präsidenten stimmen. Im Fall Clinton stimmten die Mitglieder seiner demokratischen Partei geschlossen gegen die Amtsenthebung.

Wahrscheinlichkeit im Fall Trump

Aktuell ist der Kongress, also Senat und Repräsentantenhaus, fest in republikanischer Hand. Das Verfahren müsste daher aus den eigenen Reihen eingeleitet und von einer Mehrheit getragen werden - natürlich immer vorausgesetzt Trump macht sich eines schweren Vergehens schuldig. Allerdings ist Trump bei den Republikanern sehr umstritten. Viele in der Partei waren gegen seine Nominierung, unterstützen ihn dann teilweise widerwillig und nicht wenige gehen nun wieder auf offenen Konfrontationskurs. Ganz abwegig ist die Option daher nicht, zumal es nach einem erfolgreichen Amtsenthebungsverfahren nicht etwa zu Neuwahlen kommen würde. Der Vize-Präsident, aktuell Mike Pence, würde den Posten übernehmen.

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