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Aachener Vertrag: Paris und Berlin wollen neuen Schwung für die EU

Ziemlich beste Freunde: Mitten im Brexit-Chaos erneuern Deutschland und Frankreich ihre Partnerschaft. Merkel und Macron wollen der krisengeschüttelten EU neue Impulse geben. Doch es gibt Zweifel.

Aachener Vertrag

Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron wollen in Aachen einen neuen Freundschaftspakt besiegeln. Foto: Kay Nietfeld

Unmittelbar vor der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrgeiz in der Europapolitik gefordert.

«Wir brauchen wieder konkrete und bedeutsame Integrationsprojekte, die den Menschen begreifbar machen, dass Europa Dinge in einer ganz anderen Dimension und Qualität hinbekommt als jedes Land für sich», sagte Schäuble der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Auch die SPD forderte Fortschritte in der Europa- und Finanzpolitik. «Die deutsch-französische Zusammenarbeit darf sich nicht in feierlichen Erklärungen erschöpfen», sagte der SPD-Politiker Martin Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Aachen einen neuen Freundschaftspakt besiegeln. 1963 hatten Präsident Charles de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer mit dem Schulterschluss die deutsch-französische Erbfeindschaft beendet. Die Zeremonie findet an diesem Dienstag im Krönungssaal des Aachener Rathauses statt. Der Bundestag schließt ergänzend ein Abkommen mit der Pariser Nationalversammlung.

Die beiden Regierungen hatten vor allem darauf verwiesen, dass der neue Vertrag von Aachen zahlreiche konkrete Projekte vorsehe, von der Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen und Rüstungsprojekten bis zum engeren Zusammenwachsen der Grenzregionen, zu gemeinsamen Kindertagesstätten und einem besser koordinierten öffentlichen Nahverkehr.

Schäuble ließ erkennen, dass er Merkels Reaktion auf Macrons europapolitische Reformvorschläge für unzureichend hält. Auf die Frage, ob die deutsche Antwort zu dünn sei, wie es sein Parteifreund Friedrich Merz beklagt hatte, wollte er in seiner Eigenschaft als Bundestagspräsident nicht antworten. Aber: «Würde ich für den CDU-Vorsitz kandidieren, was ich sicherlich nicht mehr vorhabe, würde ich mich wohl dem Urteil von Friedrich Merz anschließen.» Merkel hatte am Wochenende in ihrer Videobotschaft erklärt: «Wir arbeiten in Europa, wir wollen Impulse für die europäische Einigung geben.»

Schäuble kündigte an, im Parlament politischen Druck aufzubauen: «Wir werden die Regierungen kontrollieren, auf Umsetzung von Projekten drängen und um gemeinsame Positionen zur Europapolitik ringen.» Die Möglichkeiten dazu seien unendlich groß. Er unterstrich: «Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist entscheidend, um Europa voranzubringen. Wenn beide Länder in Fragen zusammenarbeiten, die noch nicht gesamteuropäisch geregelt sind, hat das Vorbildcharakter.»

Schulz forderte, Paris und Berlin müssten auf eine Digitalsteuer dringen. «Wir brauchen endlich eine Internetsteuer. Deutschland und Frankreich müssen die notfalls im Alleingang erheben», sagte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und frühere EU-Parlamentspräsident bei Funke. Damit könnten die Regierungen beider Länder zeigen, «dass nicht die Kleinen die Zeche zahlen, sondern die Großen, die sich vor Steuern drücken, endlich angemessene Beiträge leisten müssen».

Geplant sind als Redner bei der Zeremonie in Aachen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, EU-Ratschef Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Rumänien hatte zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ARD überträgt den Festakt aus dem Krönungssaal des Aachener Rathauses und eine anschließende Diskussion von Macron und Merkel mit ausgewählten französischen und deutschen Bürgern in der Aula Carolina.

Die Polizei erwartet auch «Gelbwesten»-Demonstranten. Daneben seien bei dem Treffen vier Demonstrationen mit bis zu 200 Teilnehmern angemeldet, darunter auch Vertreter der pro-europäischen Bürgerbewegung Pulse of Europe. Die «Gelbwesten» haben mit ihren Protesten in Frankreich eine politische Krise ausgelöst. Sie wenden sich gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons.

dpa
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.