HOME

Abstimmungsbetrug in Russland: Mit 200 Pässen zum Wahllokal

Urnen, die schon vor Stimmabgabe gefüllt sind, Wahlbeteiligungen von weit über 100 Prozent - Dokumente im Internet zeigen, wie plump zugunsten der Kreml-Partei "Einiges Russland" gefälscht wurde.

Von Bettina Sengling, Moskau

Wir können mit Überzeugung sagen“, erklärte Sergej Newerow, führendes Mitglied der Krempartei „Einiges Russland“, „dass die Partei das moralische Recht hat, den Kurs von Präsident Medwedew und Premier Wladimir Putin fortzuführen.“ Und auch Dmitri Medwedew selbst kommentierte den Sieg der Kremlpartei scheinbar stolz. „Würdig“ sei die Partei aufgetreten.

Nach westlichen Maßstäben hat die regierungstreue Partei mit 49 Prozent der Stimmen tatsächlich einen beeindruckenden Sieg eingefahren. Nach russischen Maßstäben ist das Ergebnis jedoch beinahe peinlich. Noch nie war ein Wahlkampf so teuer: In Zarenmanier verteilten Medwedew und Putin Geschenke in den Regionen – Sporthallen, Schulen, Kulturzentren. Und noch nie seit Ende der Sowjetunion war eine Wahl so unfair und unsauber, sagen Beobachter einhellig.

Das wiederum ist keine Überraschung. Putin und Medwedew sind längst nicht mehr so populär wie vor vier Jahren, als die Kremlpartei einen Zweidrittel-Sieg errang. Von vornherein war klar, dass der Kreml mit Fälschungen nachhelfen würde. Die Bürgervereinigung „Stimme“ hatte deshalb mit der Internetzeitung "Gaseta" eine eigene Website unter dem Titel „Karte der Wahlverletzungen“ eingerichtet. Tausende Verstöße gegen das Wahlgesetz waren schon vor dem gestrigen Wahltag aus allen Regionen des Landes eingetragen worden. Am Wahltag selbst hatten jedoch Hacker die Seite lahm gelegt. Auch heute kann sie nicht aufgerufen werden.

Pro Stimme wurden 1000 Rubel bezahlt

Dennoch beweisen Dutzende kuriose Fälle, die wütende Bürger ins Internet gestellt haben, wie plump und dreist die Auszählungen zugunsten von „Einiges Russland“ gefälscht wurden. Manchmal reichten einfache Screenshots vom regierungsnahen TV-Sender "Rossija 24", der Wahlergebnisse aus den Regionen übertrug, um zu zeigen, wie absurd die Ergebnisse sind.

Demnach ergaben die Stimmanteile der einzelnen Parteien im Rostower Gebiet zusammengezählt über 140 Prozent, im Gebiet um die Ural-Metropole Jekaterinburg 115 Prozent, im Gebiet um Woronesch in Zentralrussland 130 Prozent. In Tschetschenien, das vor wenigen Jahren noch um Unabhängigkeit von Moskau kämpfte, sollen angeblich 99,47 Prozent aller Wähler für „Einiges Russland“ gestimmt haben.

Massenhaft sollen zusätzliche Wahlscheine in die Urnen eingeworfen worden sein. Ein kleiner Videofilm aus Jekaterinburg zeigt, wie drei ältere Damen am Tag der Wahl einen ganzen Packen Stimmzettel ausfüllen.

Ein Mann aus Moskau filmte mit seinem Handy, wie er sich in einem Bus von Wahllokal zu Wahllokal karren lässt und insgeamt fünfmal für „Einiges Russland“ abstimmt. Pro Stimme wurden 1000 Rubel gezahlt, etwa 30 Euro. Der Anweiser erklärte vorher, was er zu tun hat: Immer zum ersten Tisch gehen, keinen Pass zeigen – und ein Häkchen bei der 6 machen, der Kremlpartei. Offenbar war vorher alles mit den Mitgliedern der Wahlkommission verabredet.

Urnen waren vor Öffnung des Wahllokals gefüllt

„Karussell“ heißt diese offenbar weit verbreitete Fälschungstechnik. Beobachter der liberalen Partei „Jabloko“ sollen in Moskau beobachtet haben, wie 50 Autos mit Mehrfachwähler vor einem Wahllokal halt machten. Auf einem anderen Clip ist von oben aus einem Treppenhaus zu sehen, wie der Leiter einer Wahlkommission am Schreibtisch sitzt und Wahlscheine ausfüllt. Als er ertappt wird, schiebt er sie schuldbewusst zur Seite.

Auch Medwedew hatte sich die Videofilme angesehen, meldeten Nachrichtenagenturen. „Da kann man doch gar nichts sehen“, soll er kommentiert haben.

In der sibirischen Industriestadt Nowokusnezk stellten Wahlbeobachter fest, dass die Urnen bereits vor Öffnung der Wahllokale zu einem Drittel gefüllt waren. In einem Moskauer Bezirk lag nach Öffnung einer Urne ein größerer geordneter Packen Stimmzettel oben auf, alle mit Häkchen bei der Kremlpartei. In einem anderen Moskauer Wahllokal in der Moskauer technischen Universität lag ein Packen ausgefüllter Stimmzettel auf der Toilette. Ebenfalls in Moskau beobachtete ein junger Mann, wie eine Frau gleich einen ganzen Haufen Stimmzettel in die Urne warf.

Beobachtern wurde der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt

Die Polizei, die das Wahllokal bewachte, ließ sie jedoch ungehindert ziehen. Ein Wahlbeobachter der Partei "Gerechtes Russland" schrieb in seinem Block, wie der Vorsitzende der Wahlkommission nach Schließung des Moskauer Wahllokals einfach verschwand: "Er schrieb irgendwelche Zahlen ins Protokoll, schnappte sich den Sack mit den Stimmzetteln und haute ab."

Im Ural in einem Krankenhaus füllten Krankenschwestern die Stimmzettel der Patienten aus, in Orenburg brachten zwei Offiziere 200 Pässe mit zur Abstimmung – offenbar um für ihre Soldaten zu wählen.

In vielen Wahllokalen überall in Russland wurde Wahlbeobachtern entgegen des Gesetzes der Zutritt verwehrt, in manchen kam es deshalb gar zu Schlägereien. Am schwersten hatten es die nach Angaben der Kommunisten Partei Mitglieder der Wahlkomission im Gebiet Tula bei Moskau. Sie konnten ihr Haus nicht verlassen. Unbekannte hatten Leim in Türschlösser und Haustüren gegossen.

Kommunisten und Vertreter der Partei „Gerechtes Russland“ sowie der liberalen Partei „Jabloko“ haben bereits angekündigt, die Ergebnisse anfechten zu wollen. Die Wahlkommission in Moskau hat dennoch bereits ein Urteil gefällt. Größere Unregelmäßigkeiten habe es nicht gegeben, teilte sie noch am Sonntag mit.