Inmitten der noch nicht beendeten Kontroverse über den Militärschlag gegen den iranischen General Ghassem Soleimani und den beginnenden Vorwahlkampf der Demokraten, wird die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat erwartet. Das Repräsentantenhaus will die Anklagepunkte nun an den Senat weiterleiten, wo der Prozess dann geführt wird.
Die wichtigsten Fragen zum Impeachment-Verfahren:
Was geschah bislang?
Das Repräsentantenhaus hat am 18. Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschlossen. Die oppositionellen Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Die Demokraten beschuldigen Trump auch einer Behinderung des Kongresses bei der Aufarbeitung der Affäre.
Bislang wurden die beiden Anklagepunkte aber nicht an den Senat überstellt. Hintergrund ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern über Zeugenvorladungen im Prozess.
Wie läuft das Verfahren im Senat ab?
Nach Angaben der Republikaner könnten vorbereitende Schritte für den Prozess noch in dieser Woche erfolgen. So muss der Oberste US-Richter John Roberts, der bei dem Prozess den Vorsitz einnimmt, die Senatoren als Geschworene vereidigen. Der eigentliche Prozess könnte demnach am kommenden Dienstag beginnen. Vertreter des Repräsentantenhauses sind dabei die Ankläger, Anwälte des Präsidenten übernehmen Trumps Verteidigung.
Was bedeutet das Senatsverfahren für Donald Trump?
Der Prozess ist für den US-Präsidenten gewissermaßen ein Heimspiel: Anders als im Repräsentantenhaus haben seine Republikaner im Oberhaus eine Mehrheit, sie stellen 53 der 100 Senatoren. Der eigentliche Herr des Verfahrens ist damit der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell, der die zentralen Entscheidungen zum Ablauf des Prozesses trifft – und eine "vollständige Koordination" mit dem Weißen Haus in Aussicht gestellt hat.
Könnte der Senat die Anklage von Anfang an zurückweisen?
Trump forderte zuletzt, gar nicht erst einen Senatsprozess zu führen, sondern die Anklagepunkte von Anfang an abzuschmettern. Dafür dürfte es im Oberhaus aber keine Mehrheit geben. Führende Republikaner argumentieren, ein Freispruch für den Präsidenten wäre auf jeden Fall besser als ein abgewürgter Prozess. Denn sonst müsste sich Trump erst recht Vertuschungsvorwürfe gefallen lassen.
Wird es Zeugen geben und falls ja, welche?
Das ist der große Streitpunkt zwischen Republikanern und Demokraten. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer fordert, dass im Senat vier Schlüsselzeugen zur Ukraine-Affäre befragt werden, unter ihnen Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney und der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton. Schumer verlangt auch Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente. Trumps Republikaner lehnen beides bislang ab. Sie wollen erst im Verlauf des Prozesses über diese Fragen entscheiden.
Könnten sich die Demokraten in dem Streit durchsetzen?
Für solche Verfahrensfragen ist eine einfache Mehrheit nötig. Die Demokraten hoffen, dafür ausreichend republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen zu können. Das Weiße Haus hat angekündigt, Zeugenaussagen verhindern zu wollen. Ex-Sicherheitsberater Bolton sagte aber kürzlich, er würde einer verbindlichen Vorladung des Senats Folge leisten.
Wie sind die Rollen im Senatsverfahren verteilt?
Das Verfahren im Senat ähnelt einem Gerichtsprozess. Anklagevertreter sind die sogenannten Impeachment Manager, also jene Abgeordneten, die das Repräsentantenhaus nun dazu bestimmen wird. Es wird damit gerechnet, dass die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses und des Justizausschusses, Adam Schiff und Jerry Nadler, dazugehören werden – sie spielten zentrale Rollen bei den Impeachment-Ermittlungen. US-Medienberichten zufolge dürften zu Trumps Verteidigerteam der Anwalt des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und sein persönlicher Anwalt Jay Sekulow gehören. Verfassungsrichter Roberts leitet das Verfahren, er entscheidet es aber nicht. Das obliegt den Senatoren, die die Rolle Geschworener einnehmen.
Wie lange wird der Prozess dauern?
Das hängt von der Ausgestaltung des Prozesses und der Frage ab, ob Zeugen zugelassen werden. Einige Republikaner haben von nur zwei Wochen gesprochen. Zum Vergleich: 1999 dauerte der Prozess gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky knapp sechs Wochen. Ein wichtiges Datum ist der 4. Februar: Trump hält an diesem Tag nach jetzigem Stand seine jährliche Rede zur Lage der Nation – und hätte bis dahin den Prozess gerne hinter sich.
Muss Trump um sein Amt bangen?
Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat als ausgeschlossen – zumal eine Zweidrittelmehrheit notwendig wäre. In der US-Geschichte ist noch nie ein Präsident seines Amtes enthoben worden. Die beiden Impeachment-Prozesse gegen Andrew Johnson (1868) und Clinton (1999) scheiterten.
