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Amy Coney Barrett Trumps Kandidatin für Supreme Court umschifft in Anhörung Streitfragen

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Die Kandidatin von Präsident Donald Trump für das höchste US-Gericht, Amy Coney Barrett, hat bei ihrer Anhörung im Kongress Festlegungen in umstrittenen politischen Fragen vermieden. Am zweiten Tag ihrer Befragung vor dem Rechtsausschuss des US-Senats unter anderem durch die Vizepräsidentschafts-Kandidatin der Demokraten Kamala Harris lehnte die Richterin am Dienstag etwa eine Antwort auf die Frage ab, ob sie auf eine Beteiligung an Verfahren verzichten würden, bei denen es um die Präsidentenwahl am 3. November gehen könnte. Experten schließen nicht aus, dass der Supreme Court bei einem unklaren Ausgang der Wahl eine Entscheidung zum Ergebnis treffen muss. Ähnlich ausweichend reagierte Barrett auf Fragen zu ihrer Haltung zu der von Trumps Vorgänger Barack Obama durchgesetzten Gesundheitsreform. Sie selbst hatte in der Vergangenheit Kritik an Obamacare geübt. Oppositionelle Demokraten halten sie deswegen für befangen. Barrett lehnte es auch hier ab, sich festzulegen, ob sie sich an Verfahren über "Obamacare" beteiligen werde. Dasselbe sagte die überzeugte Katholikin zu Verfahren über die Homo-Ehe. Nach dem Willen von Trump und den Republikanern soll Amy Coney Barrett die verstorbene liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg noch vor der Präsidentenwahl ersetzen. Mit ihr wären die konservativen Richter am Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen in der Mehrheit, möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus.
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Die Kandidatin von Präsident Donald Trump für das höchste US-Gericht, Amy Coney Barrett, hat bei ihrer Anhörung im Kongress Festlegungen in umstrittenen politischen Fragen vermieden.

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