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Anerkennung von Flüchtlingen: Bundesregierung besorgt über Menschenrechtslage in Hongkong

Berlin/Hongkong - Die Bundesregierung hat sich «zunehmend» besorgt über eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong gezeigt.

Aktivist aus Hongkong

Zwei geflüchtete Aktivisten finden in Deutschland Schutz. Ray Wong ist einer von ihnen. Foto: Alex Hofford/EPA/Archiv

Die Bundesregierung hat sich «zunehmend» besorgt über eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong gezeigt.

Nach der Anerkennung von zwei prodemokratischen Hongkonger Aktivisten als Flüchtlinge in Deutschland äußerte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin in der Nacht zum Donnerstag die Befürchtung, dass der Spielraum für die Opposition und die Meinungs- und Pressefreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion abnähmen.

Der heute 25-jährige Ray Wong und der 27-jährige Alan Li sind die ersten Aktivisten aus Hongkong, von denen bekannt ist, dass sie in Europa Asylschutz bekommen haben. Beiden war die Teilnahme an gewaltsamen Protesten 2016 angelastet worden. Während sie 2017 auf Kaution auf freiem Fuß waren, flüchteten sie nach Deutschland.

«Wir schätzen die Menschenrechtssituation in Hongkong im Großen und Ganzen als gut ein», sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Gleichzeitig sorgen wir uns zunehmend über den schwindenden Raum für die politische Opposition und eine schleichende Erosion der Meinungs- und Pressefreiheit, besonders im Zusammenhang mit sensiblen politischen Themen.»

Zu den Einzelfällen äußerte sich die Bundesregierung nicht, sondern bestätigte nur, dass zwei Antragsteller aus Hongkong 2018 «Flüchtlingsschutz» bekommen hätten. Die Fälle sorgen für Aufregung in Hongkong, da sie aus Sicht von Beobachtern erkennen lassen, dass die Bundesregierung die Unabhängigkeit der Gerichte in der früheren britischen Kronkolonie anzweifelt.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom unter chinesischer Souveränität regiert, doch hat Peking die Zügel enger gezogen.

dpa