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Anklagepunkte der Demokraten: Trumps Team stellt ausführliche Impeachment-Verteidigung vor

Tag zwei für die Verteidiger von Donald Trump. Zum Auftakt am Wochenende wiesen sie die Vorwürfe gegen den Präsidenten bereits vehement ab. Sie stellen die Argumentation der Ankläger auch verfassungsrechtlich in Frage.

Adam Schiff

Adam Schiff, demokratischer Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Anklageteams, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Ting Shen/XinHua/dpa

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wollen die Verteidiger heute ihre ausführliche Argumentation vorstellen. Am Samstag hatte Trumps Team im Senat zunächst nur eine zweistündige Präsentation geliefert.

Nun soll die detaillierte Verteidigungslinie folgen. Dabei stellen die Verteidiger auch die verfassungsrechtliche Grundlage der Vorwürfe in Frage: Einer von ihnen, der Staranwalt Alan Dershowitz, argumentierte am Sonntag, die Anklagepunkte der Demokraten seien für eine mögliche Amtsenthebung gar nicht anwendbar.

Dershowitz sagte dem Sender Fox News, selbst wenn die Vorwürfe der Demokraten zuträfen, was hoch strittig sei, rechtfertige nichts davon eine Amtsenthebung. «Das Verhalten muss krimineller Art sein.» Machtmissbrauch oder Behinderung der Justiz seien keine Vergehen, für die ein Präsident des Amtes enthoben werden könne. Mit Blick auf Trumps Fall erklärte er: «Es kann also keine verfassungsrechtlich zulässige Amtsenthebung geben.» Vielmehr sollten die Wähler in diesem Fall das Urteil fällen - bei der Präsidentschaftswahl im November.

In dem Interview wurde Dershowitz mit einer Aussage aus den 90er Jahren konfrontiert, in der er im Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton genau gegenteilig argumentiert hatte. Der Jurist sagte dazu lediglich, er habe sich seitdem intensiv mit dem Thema beschäftigt, nachgeforscht und seine Meinung geändert. «Das ist, was Akademiker tun», erklärte der emeritierte Harvard-Professor, der Mitte der 90er Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt geworden war.

Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird.

Ankläger und Verteidiger haben in dem Verfahren jeweils bis zu 24 Stunden Zeit, verteilt über drei Tage, um im Senat ihre Argumente darzulegen. Von Mittwoch bis Freitag hatten die Anklagevertreter ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen. Am Samstag begann Trumps Team mit seiner Präsentation. Am Sonntag pausierte der Senat. Die Verteidiger könnten also auch am Dienstag noch mit ihren Ausführungen weitermachen. Ob sie das tun werden, ist unklar. Sie hatten vorab angekündigt, ihr Zeitkontingent wohl nicht voll auszuschöpfen.

Am Samstag hatten sie die Vorwürfe der Demokraten bereits vehement zurückgewiesen. Sie argumentierten unter anderem, Trump habe in dem Telefonat mit Selenskyj keinen Zusammenhang zwischen Ermittlungen und der Militärhilfe hergestellt. Außerdem habe die ukrainische Führung selbst mehrfach betont, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden.

Der Leiter des Anklage-Teams der Demokraten, Adam Schiff, hielt dagegen, beides sei wenig verwunderlich. «Als ob man erwarten würde, dass zwei Regierungschefs am Telefon bereden, wie genau die Bestechung funktionieren soll», spottete er. Zum zweiten Punkt sagte er: «Als würde ein Land, das völlig von uns abhängig ist, zugeben, dass es unter Druck gesetzt wurde.»

Nach den Plädoyers beider Seiten sollen die Senatoren die Gelegenheit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Danach soll entschieden werden, ob zusätzliche Dokumente angefordert oder neue Zeugen im Senat vorgeladen werden sollen. Die Demokraten verlangen das seit Wochen, scheiterten hier bislang aber an der Mehrheit der Republikaner im Senat. Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren Ende der Woche enden.

dpa