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Ausstieg aus Iran-Atomabkommen: Ob Obama, Russland oder die SPD: Trumps Schritt stößt (fast) überall auf scharfe Kritik

Die USA steigen aus dem mühsam ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran aus. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump wird scharf kritisiert - nicht nur von Amtsvorgänger Obama. Der Überblick.

Er hat es also wirklich getan: US-Präsident hat den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bekannt gegeben und Sanktionen angekündigt (lesen Sie hier mehr zu den Entwicklungen). Lange wurde über den weitreichenden Schritt spekuliert, nun ist er Gewissheit. 

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat öffentlich Kritik an der "fehlgeleiteten" Entscheidung seines Nachfolgers geübt, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. "Das JCPOA funktioniert", erklärte Obama mit Verweis auf den offiziellen Namen des Abkommens aus dem Jahr 2015, an dessen Ausarbeitung seine Regierung mitgewirkt hatte.

"Das ist die Ansicht unserer europäischen Verbündeten, unabhängiger Experten und des amtierenden US-Verteidigungsministers", erklärte Obama. Das Abkommen ohne einen iranischen Verstoß zu gefährden sei ein "schwerwiegender Fehler", fügte der Ex-Präsident hinzu. 

Er ist nicht der einzige, der scharfe Kritik an dem Schritt übt. Der Überblick.

Scharfe Kritik aus Syrien und Russland 

Der britische Außenminister Boris Johnson erhofft sich mehr Details aus Washington nach der Ankündigung des US-Präsidenten. Das teilte Johnson am Dienstagabend per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er bedaure die Entscheidung "zutiefst", ließ er wissen. Nun erwarte er mehr Details zum US-Plan.

Syriens Regierung hat den US-Ausstieg scharf kritisiert. Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump beweise erneut die Maskerade der USA, erklärte das Außenministerium in Damaskus, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur meldete. Die USA hielten sich nicht an internationale Vereinbarungen, seien international isoliert und verstärkten die Spannungen in der Welt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump  begrüßt. "Israel unterstützt voll die heute getroffene mutige Entscheidung von Präsident Trump, das katastrophale Abkommen zu verlassen", sagte Netanjahu in einer kurzen Fernsehansprache.

Auch russische Außenpolitiker haben den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran in ersten Stellungnahmen kritisiert. US-Präsident Donald Trump provoziere geradezu, dass Teheran wieder an einer eigenen Bombe arbeite, sagte Senator Wladimir Dschabarow, Vize im Außenausschuss des Föderationsrates, in Moskau. Der Ausstieg sei "zerstörerisch, wenn nicht katastrophal", sagte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Außenausschusses der Staatsduma, der Agentur Interfax zufolge. 

Der einflussreiche russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sieht durch den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen eine wachsende Kriegsgefahr zwischen dem Iran und Israel. Bislang habe das Abkommen mäßigend auf diesen Konflikt gewirkt, erklärte der Vorsitzende im Außenausschuss des Föderationsrates am Dienstag in Moskau. "Jetzt drängt Washington beide Seiten praktisch zu einem kriegerischen Konflikt - und den Iran zur Fortsetzung seiner Arbeit an Atomwaffen", schrieb Kossatschow auf Facebook. Der Schritt von US-Präsident Donald Trump sei unverantwortlich und destruktiv.

Iran droht mit Uran-Anreicherung

Irans Präsident Hassan Ruhani hat nach dem von US-Präsident Donald Trump verkündeten Rückzug der USA aus dem Atomabkommen gedroht, wieder verstärkt Uran anzureichern. Er habe die iranische Atomenergieorganisation angewiesen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um gegebenenfalls "die unbegrenzte industrielle Anreicherung" wiederaufzunehmen, sagte Ruhani im Staatsfernsehen.

Der Iran werde aber "einige Wochen" mit der Umsetzung dieser Entscheidung warten und zunächst das Ergebnis der Gespräche mit den anderen Vertragspartnern abwarten. Ruhani hatte zuvor angekündigt, das Gespräch mit den fünf Mitunterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China zu suchen. "Von heute an gilt das Atomabkommen zwischen dem Iran und fünf Staaten", sagte Ruhani. "Wir werden sehen müssen, was die fünf großen Länder tun." Es bleibe nur "kurze Zeit", um zu prüfen, ob Irans Interessen in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern noch gewahrt werden könnten. "Wenn unsere Interessen nicht gewahrt sind, werde ich zum Volk sprechen und es über die getroffenen Entscheidungen informieren", sagte Ruhani.

EU will an Iran-Abkommen festhalten

Berlin, Paris und London haben an den Iran appelliert, sich trotz des Ausstiegs der USA weiter an das Atomabkommen zu halten. "Wir ermuntern den Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May.

Der Iran müsse seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen und zeitnah den Inspektionsanforderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO entsprechen. Die drei Länder wollen an dem Abkommen festhalten. "Wir sehen uns weiterhin verpflichtet, uns für den Erhalt des Abkommens einzusetzen, und werden mit allen verbliebenen Parteien darauf hinwirken, dass das Abkommen bewahrt wird", hieß es in der Erklärung. "Dies schließt den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk ein, die mit dem Abkommen verknüpft sind." Was das für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Iran und den europäischen Firmen bedeutet, wurde nicht erläutert.

US-Präsident Donald Trump wird sich nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit einer geeinten EU konfrontiert sehen. Die Europäische Union werde geschlossen vorgehen, erklärte Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter.

Union, SPD und Linke kritisieren Entscheidung

Die SPD im Bundestag sieht die Beziehung zwischen den USA und Europa in Gefahr. "Der US-Präsident riskiert mit seinem einseitigen Schritt einen Bruch im transatlantischen Verhältnis", sagte SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung Trumps, die ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, werde "schwerwiegende politische Folgen" haben. Es sei richtig, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Abkommen dennoch aufrecht erhalten wollten, sagte Mützenich. "Europa muss denjenigen Akteuren Schutz und Hilfe anbieten, die weiterhin mit dem Iran zusammenarbeiten wollen." Er riet zu dem Versuch, das Abkommen neu zu verhandeln, auch wenn Teheran dies bereits mehrfach abgelehnt habe. Die Region brauche "keinen bilateralen Verabredungen, sondern endlich einen Einstieg in ein regionales Sicherheitssystem."

Die Union hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Es ist die bittere Erkenntnis, dass unter Präsident Trump die USA als Führungsnation einer multilateralen Weltordnung ausfallen", teilte der Unions-Außenpolitiker und Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) mit. "Der Rückzug aus dem Abkommen ist eine zusätzliche Belastung für die transatlantischen Beziehungen und ein erheblicher Vertrauensverlust für die Bedeutung multilateraler Abkommen." Trumps Entscheidung bedeute "einen herben Rückschlag" für diplomatische Bemühungen zur Stabilisierung in der Region.

Die Linke fordert nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran internationalen Druck auf US-Präsident Donald Trump. "Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den anderen Staaten des 5 + 1 Formats - also China, Russland, Großbritannien, und Frankreich - Druck auf Trump machen, damit das Abkommen erhalten bleibt", erklärten die Bundestags-Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Entscheidung Trumps sei "brandgefährlich" und das Atomabkommen damit "de facto gescheitert". Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte: "Donald Trump ist ein böser Horrorclown, der die Welt in den Abgrund führen kann." Europa solle sich jetzt geschlossen hinter das Atomabkommen mit dem Iran stellen und endlich eine Friedenspolitik machen, die ihren Namen auch verdiene. Dazu gehöre der sofortige Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten, sagte Kipping. 

fs / DPA / AFP