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Scheinreferenden in der Ostukraine Bis zu 98 Prozent: angeblich überwältigende Zustimmung für Beitritt zu Russland

Eine Freiwillige der regionalen Wahlkommission von Luhansk verteilt vor dem Scheinreferendum Zeitungen an die Bürger in Luhansk
Eine Freiwillige der regionalen Wahlkommission von Luhansk verteilt vor dem Scheinreferendum Zeitungen an die Bürger in Luhansk
© DPA
In der Ostukraine sind die Scheinreferenden beendet. Das offizielle Ergebnis lautet: eine überwältigende Mehrheit hat angeblich für den Beitritt zu Russland gestimmt.

Nach dem Abschluss von Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten haben die russischen Besatzer eine angeblich überwältigende Zustimmung der dortigen Bevölkerung zu einer Angliederung an Russland präsentiert. Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Luhansk in der Ostukraine mehr als 98 Prozent, in Saporischschja im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärten die Besatzungsverwaltungen am Dienstagabend.

In Donezk war die Auswertung der völkerrechtswidrigen Abstimmung noch nicht abgeschlossen, der Zustimmungswert wurde vorläufigen Angaben zufolge aber bereits mit knapp 95 Prozent angegeben. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexion der Gebiete beginnen.

Iran-Drohnen werden auf Seiten Russlands im Ukraine-Krieg eingesetzt (Symbolbild)

Weltweit nicht anerkannt

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

tis DPA

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