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Boiko Borissow Bulgariens Regierungschef verzichtet auf weitere Amtszeit

Boiko Borissow
Boiko Borissow, Ministerpräsident von Bulgarien verzichtet auf eine weitere Amtszeit. Foto: Sina Schuldt/dpa
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Anfang April war seine pro-europäische GERB bei der Parlamentswahl wieder stärkste Partei geworden. Doch das Schmieden eines Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Borissow gestaltet sich schwierig.

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow zieht sich nach mehr als einem Jahrzehnt zurück. Der 61-Jährige gab am Mittwoch in Sofia bekannt, dass er keine vierte Amtszeit anstrebe.

Borissow kündigte an, für das Amt einen anderen Kandidaten mit einer «sehr klaren europäischen Nato-Orientierung» vorzuschlagen. Er wolle das bulgarische Volk nicht spalten. Namen nannte er nicht. Borissow ist mit kurzen Unterbrechungen bereits seit 2009 Ministerpräsident.

Bei der Parlamentswahl Anfang April war seine pro-europäische GERB mit 26 Prozent der Stimmen in dem EU- und Nato-Mitgliedsland wieder stärkste Partei geworden. Mit 75 Sitzen verfehlte sie in dem 240-Abgeordneten-Parlament die Mehrheit aber klar. Die GERB gehört ebenso wie die CDU/CSU zur EVP-Fraktion im Europaparlament. Vergangenes Jahr hatten Demonstranten in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen immer wieder den Rücktritt des Ministerpräsidenten verlangt.

Als stärkste politische Kraft muss die GERB der bulgarischen Verfassung zufolge mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden. In dem zersplitterten Parlament mit insgesamt sechs Parteien dürfte sie aber keine neue Koalition mehr zustande bringen können. Die fünf anderen Parteien lehnen ein Regierungsbündnis mit der Borissow-Partei ab.

Bei einem Scheitern der GERB müsste Staatschef Rumen Radew den Auftrag zur Regierungsbildung dann an die zweitstärkste Kraft weitergeben, die systemkritische «Es gibt so ein Volk» ITN (17,6 Prozent, 51 Sitze). Deren Vorsitzender Slawi Trifonow, ein TV-Moderator und Kabarettist, hat sich noch nicht klar zu seinen Plänen geäußert. Trifonow steht wegen einer Covid-19-Erkrankung derzeit unter Quarantäne. Das neu gewählte Parlament kommt an diesem Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammen.

dpa

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