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Brasiliens Staatschef unter Druck Oberstes Gericht lässt Vorwürfe gegen Präsident Bolsonaro untersuchen

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (l.) und Ex-Minister Sergio Moro
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (l.) und sein Ex-Justizminister Sergio Moro
© AFP
Es geht um den Verdacht politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei: Das Oberste Bundesgericht Brasiliens hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen Präsident Jair Bolsonaro genehmigt.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gerät zunehmend ins Visier der Justiz. Ein Richter am Obersten Gericht des Landes hat die Bundespolizei angewiesen, von dem zurückgetretenen Justizminister Sergio Moro erhobene Anschuldigungen gegen den Staatschef zu untersuchen. Damit wurde einem Antrag des Generalstaatsanwalts vom vergangenen Freitag stattgegeben, wie aus einer Erklärung des Obersten Gerichts vom Montagabend (Ortszeit) hervorgeht.

Moro hatte Bolsonaro beschuldigt, Einfluss auf die Ermittlungsarbeit der Bundespolizei nehmen zu wollen - was der prominente ehemalige Anti-Korruptionsermittler als Angriff auf die Unabhängigkeit der Behörde wertete und deshalb von seinem Posten zurücktrat. Auslöser für Moros Vorwürfe war die von Bolsonaro angeordnete Entlassung von Bundespolizeichef Mauricio Valeixo, eines Vertrauten des Justizministers. Moro bezeichnete die Entlassung Valeixos als politische Einflussnahme, welche die Glaubwürdigkeit der Regierung erschüttere.

Bolsonaro könnte Amtsenthebungsverfahren drohen

Der Oberste Richter Celso de Mello gab der Bundespolizei nun 60 Tage Zeit, um Moro zu den von ihm erhobenen Vorwürfen zu befragen. Die Untersuchung könnte potenziell in ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro münden - oder in eine Anklage gegen Moro wegen Falschaussage.

In der vergangenen Woche hatte bereits ein anderer Richter am Obersten Gericht dafür plädiert, mögliche Rechtsverstöße bei einer Demonstration gegen die geltenden Corona-Restriktionen zu untersuchen, an der Bolsonaro teilgenommen hatte. Richter Alexandre de Moraes bezeichnete die Vorgänge bei der Demonstration als "sehr schwerwiegend". Der Protest habe sich gegen den "demokratischen brasilianischen Rechtsstaat" und dessen Institutionen gerichtet.

Unterstützer des ultrarechten Bolsonaro hatten bei der Demonstration eine Militärintervention wegen der von Gouverneuren brasilianischer Bundesstaaten verhängten Corona-Maßnahmen sowie die Schließung des Parlaments verlangt. Der Präsident war in seiner Rede allerdings auf diese Forderungen nicht eingegangen.

Bolsonaros Regierung war zuletzt nicht nur durch den Abgang Moros, sondern auch den Rauswurf von Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta in Turbulenzen geraten. Mit Mandetta hatte der Präsident wegen des Umgangs mit der Coronakrise über Kreuz gelegen. Während Bolsonaro die Pandemie als "kleine Grippe" bezeichnete, befürwortete Mandetta ein aggressives Vorgehen gegen das Virus.

Moro war eine Schlüsselfigur in Bolsonaros Kabinett und genießt - ebenso wie Ex-Gesundheitsminister Mandetta - große Popularität. Als Richter hatte Moro 2017 den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen einer Korruptionsaffäre zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

mad AFP DPA

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