HOME
Pressestimmen

Zwangspause für britisches Unterhaus: "Der Regierungschef hat gegen das Parlament geputscht. So enden Demokratien"

Der britische Premierminister Boris Johnson versucht am Parlament vorbei den No-Deal-Brexit durchzusetzen – so zumindest die Meinung vieler Medien zur verordneten Zwangspause für das Unterhaus. Die Pressestimmen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit der von ihm verordneten Zwangspause des Parlaments einen Sturm der Empörung ausgelöst. Am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Parlament und dem Regierungssitz Downing Street in London, um gegen die Parlamentsschließung zu demonstrieren (der stern berichtete).

Dem Parlament bleibt damit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Doch das ist angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsprozess kaum zu bewältigen. "Es ist ein Staatsstreich", kommentiert etwa "Die Zeit". Der britische "Guardian" spricht von einem "grotesken Missbrauch des höchsten politischen Amtes". Er fordere die Demokratie heraus, meint die spanische "El Mundo". Die Pressestimmen.

So kommentieren Medien in Deutschland die umstrittene Entscheidung von Boris Johnson

"Die Zeit": "Es ist ein Staatsstreich. Der Regierungschef hat gegen das Parlament geputscht. Das Parlament stand dem Premierminister im Weg, daraufhin hat er es weggeräumt. So enden Demokratien. Für den britischen Premier ist die demokratische Verfassung nur noch eine leere Verfahrensvorschrift, die er sich zurechtbiegt, wie es ihm nützt."

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson

AFP

"Tagesschau": "Johnsons Entscheidung, das Parlament für Wochen lahm zu legen, markiert deshalb einen der schwärzesten Tage in der Geschichte des Vereinigten Königreiches. Sie zeigt aber auch, dass die Institutionen dieser ehrwürdigen Demokratie nicht mehr fit sind für die Herausforderungen der Gegenwart. Das Land hat keine geschriebene Verfassung, das Parlament kennt Traditionen, aber keine klar geregelte Geschäftsordnung."

"Süddeutsche Zeitung": Eines muss man Boris Johnson und seinen Beratern im Hintergrund lassen: Sie verlieren keine Zeit, sie sind enorm zielstrebig - und ruchlos. (...) Der Premier nutzt mit diesem Schritt die Möglichkeiten der ungeschriebenen Verfassung und den Verweis auf Präzedenzfälle, um sein Ziel zu erreichen: einen Brexit – ob geregelt oder ungeregelt. Das darf er tun. Aber er macht damit das vom Volk gewählte Parlament zum Zaungast einer Jahrhundertentscheidung."

Großbritannien

"The Guardian": "Die Vertagung des Parlaments ist ein königliches Vorrecht, das in der modernen Demokratie nur toleriert werden kann, wenn es sich dabei um einen zeremoniellen Akt handelt. Wenn ein Premierminister, der nicht einmal ein Mandat der Wählerschaft hat, auf diese Weise parteipolitische Ziele verfolgt, für die es im Unterhaus keine Mehrheit gibt, dann stellt dies einen grotesken Missbrauch des höchsten politischen Amtes dar. Boris Johnson kapert Befugnisse, die symbolisch der Krone zustehen, und benutzt sie für einen Angriff auf seine Gegner im Parlament."

"The Times": "Die plausible Prämisse des Premierministers bestand darin, dass allein ein glaubwürdiges Engagement bei der Vorbereitung eines No-Deal-Brexits EU-Regierungschefs veranlassen wird, Zugeständnisse zu machen. Und tatsächlich gibt es zaghafte Anzeichen dafür, dass sie bereit sein könnten, sich ein wenig zu bewegen. Sie werden das jedoch nicht tun, wenn sie glauben, dass das Parlament einen Brexit verhindern oder dass Boris Johnson des Amtes enthoben werden könnte. Der Schachzug des Premierministers zielte darauf ab, jeden Zweifel an der Entschlossenheit der Regierung zu beenden und jeden Gedanken daran zu vertreiben, dass Brüssel eine Seite des britischen politischen Establishments gegen die andere ausspielen könnte."

"Financial Times": "Wenn Boris Johnsons Trick mit der Zwangspause für das Parlament Erfolg hat, verliert Großbritannien jedes Recht, andere Länder über demokratische Defizite zu belehren. Die Verfassungsregeln des Vereinigten Königreichs beruhten lange Zeit auf allgemein akzeptierten Gepflogenheiten. Es bestand dabei immer die Gefahr, dass ein skrupelloser Regierungschef diese Konventionen mit Füßen tritt. Das ist in der Neuzeit nicht geschehen – aber jetzt. Abgeordnete müssen in der kommenden Woche ihre Chance ergreifen, den Willen des Unterhauses gegen den des Premierministers durchzusetzen."

Niederlande

"de Volkskrant": "Die Anti-Brexit-Koalition kann Neuwahlen nur verhindern, indem sie eine alternative Regierung bildet. Doch die Vorstellung von einem (Labour-)Premierminister Jeremy Corbyn bleibt abschreckend. Dass Boris Johnsons über Neuwahlen nachdenkt, ist völlig klar. Auf einmal ist jede finanzielle Disziplin verschwunden und es gibt Geld für alles. (...) Der Zweck von Neuwahlen besteht dabei nicht per se darin, den Brexit auf ordentliche Weise über die Bühne zu bringen. Vielmehr ist der Brexit (für Johnson) ein Mittel, um die Wahlen zu gewinnen. Machterhalt ist in der britischen Politik wichtiger als alles andere, sogar als die Interessen des Landes." 

Spanien

"El Mundo": "Johnson fordert die Demokratie heraus. (...) Seine Entscheidung ist beispiellos. Mit seiner exzentrischen Art und ermuntert von (US-Präsident Donald) Trump, der ihn dazu auffordert, mit der Union kurzen Prozess zu machen, treibt der neue Premier das Vereinigte Königreich Richtung Autokratie. (...) Wir wissen noch nicht, ob dieses Manöver das Ende der erst vor kurzem gebildeten Regierung bedeuten wird. Aber wir wissen zwei Dinge: dass der harte Brexit ein soziales und wirtschaftliches Drama auslösen wird, dessen Konsequenzen den Hauptgeschädigten, den britischen Bürgern nämlich, vielleicht nicht bewusst sind. Und wir wissen auch, dass wenn man dem Populismus die Macht übergibt, nicht nur ein Land, sondern ein ganzer Kontinent die Zeche zahlen muss."

Schweiz

"Neue Zürcher Zeitung": "Er könnte nicht geradliniger und rücksichtsloser auf das eine Ziel zurasen: sein eigenes politisches Überleben zu sichern. Denn genau diesem Zweck dient der am Mittwoch angekündigte Plan des Premierministers, das Parlament für mehr als einen Monat zu schließen, kaum ist es nächste Woche aus der Sommerpause zurückgekehrt."

"Tages-Anzeiger": "Der Premier nutzt mit diesem Schritt die Möglichkeiten der ungeschriebenen Verfassung und den Verweis auf Präzedenzfälle, um sein Ziel zu erreichen: einen Brexit - ob geregelt oder ungeregelt. Das darf er tun. Aber er macht damit das vom Volk gewählte Parlament zum Zaungast einer Jahrhundertentscheidung. Johnsons Taktik ist jetzt so perfide wie genial."

fs / DPA / AFP