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Letzte Einigungsversuche Notfallgesetze veröffentlicht, Chaos droht: Ziehen die Briten den Brexit ohne Abkommen durch?


Der Brexit naht, aber noch immer streiten die EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen. Jetzt veröffentlichte die EU-Kommission Notfallgesetze. Damit soll dem Chaos bei einem No-Deal-Brexit entgegengewirkt werden.

Schaffen die Europäische Union und Großbritannien doch noch eine Einigung auf einen Handelspakt? Die Briten scheiden zum Jahresende aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Und eigentlich bräuchte man ein Abkommen, damit beide Seiten weiter reibungslos miteinander Handel treiben und Flugverbindungen aufrecht erhalten können. Doch aktuell überwiegt der Pessimismus. Die Gespräche sind festgefahren, und ein Scheitern wird immer wahrscheinlicher.

So hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht mehr viel Hoffnung auf einen Erfolg der Verhandlungen mit Großbritannien. Sie habe "niedrige Erwartungen", dass ein Handelsabkommen noch rechtzeitig abgeschlossen und in Kraft treten werde, sagte von der Leyen am Freitag laut übereinstimmenden Angaben aus EU-Kreisen beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Verhandlungen sollen bis Sonntag weitergehen, um auszuloten, ob ein Abkommen doch noch machbar ist.

Krisengespräch über Brexit-Abkommen mit Boris Johnson ohne Ergebnis

Von der Leyen hatte sich am Mittwochabend mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Krisengespräch getroffen, doch wurde kein Fortschritt erreicht. Beide Johnson warnte am Donnerstag, dass es nun "eine hohe Wahrscheinlichkeit" für einen "No Deal" gebe. Großbritannien scheidet zum Jahresende aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag drohen Zölle und große Handelshemmnisse.

Johnson hatte am Donnerstag die Bevölkerung in Großbritannien aufgefordert, sich auf ein Scheitern der Gespräche mit der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit einzustellen. "Es gibt jetzt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Lösung haben werden, die eher der australischen Beziehung mit der EU entspricht als der kanadischen", sagte er im britischen Fernsehen. Jeder müsse sich jetzt auf die "australische Option" vorbereiten.

Mit der "australischen Option" bezog Johnson sich auf Handelsbeziehungen ohne ein Abkommen. Dann würden die Regeln der Welthandelsorganisation WTO greifen. Großbritannien werde die Verhandlungen, die noch bis Sonntag laufen, nicht vorzeitig beenden, erklärte Johnson. "Wir werden die Gespräche nicht abbrechen, wir werden weiter verhandeln."

Er zeigte sich dabei auch offen für weitere Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Ich werde nach Brüssel gehen, ich werde nach Paris gehen, ich werde nach Berlin gehen, ich werde wo auch immer hingehen, um einen Deal nach Hause zu bringen."

Wirtschaft fürchtet sich vor dem 1. Januar

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Übergangsphase ist es bisher nicht gelungen, ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit auszuhandeln. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

Angesichts der festgefahrenen Gespräche veröffentlichte die EU-Kommission am Donnerstag Notfallgesetze für den Fall, dass es am 1. Januar kein Handelsabkommen gibt. Es gebe keine Garantie dafür, dass ein Abkommen rechtzeitig in Kraft treten könne, unterstrich von der Leyen. "Es ist unsere Verantwortung, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein." Die Pläne ihrer Behörde sollen demnach "einige der bedeutenden Störungen" etwa im Flug- und Straßenverkehr mildern.

Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines Abkommens bis zum Jahresende äußerst knapp. Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Die Positionen liegen hier "nach wie vor weit auseinander", sagte von der Leyen nach ihrem Treffen mit Johnson am Mittwoch.

Ohne rechtzeitiges Abkommen würden einige Sektoren besonders hart getroffen, erklärte die EU-Kommission. Für den Flug- und Straßenverkehr zwischen Großbritannien und dem Kontinent sollen deshalb zunächst für sechs Monate Sonderregeln gelten - "unter der Voraussetzung, dass das Vereinigte Königreich dasselbe beschließt". Gleiches gilt für den Fischereisektor, hier vorerst bis Ende nächsten Jahres.

Fischereirechte gravierender Streitpunkt

Die britische Regierung erklärte, sie werde sich die Notfallgesetze genau ansehen. Allerdings reagierte Downing Street insbesondere mit Blick auf den Fischereisektor äußerst zurückhaltend. Ein Sprecher von Johnson betonte, Großbritannien wolle ab 1. Januar die volle "Kontrolle" über britische Gewässer zurückerlangen.

anb AFP DPA

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