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Countdown zur Amtsübergabe Trump begnadigt früheren Chefstrategen Bannon und 73 weitere Menschen

Donald Trump (l.) soll Steve Bannon nach einem gemeinsamen Telefonat begnadigt haben (Archivbild)
Donald Trump (l.) soll Steve Bannon nach einem gemeinsamen Telefonat begnadigt haben (Archivbild)
© Mandel Ngan / AFP
Nur noch bis zum heutigen 20. Januar ist Donald Trump US-Präsident. Doch bis zu Joe Bidens Inauguration nutzt der scheidende Amtsinhaber seine Macht noch kräftig aus. Alle US-News hier im Countdown-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:   

Trump begnadigt früheren Chefstrategen Bannon

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Menschen begnadigt, darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. "Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.     

Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, dass Trump seine Entscheidung in letzter Minute nach einem Telefonat mit Bannon getroffen habe. Trump hatte Bannon 2016 zu seinem Wahlkampfleiter ernannt. Nach dem Amtsantritt des Republikaners im Januar 2017 wurde der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Bannon Chefstratege im Weißen Haus. Nach einem Zerwürfnis mit Trump wurde er aber nur rund ein halbes Jahr später wieder entlassen.  

Im August wurde Bannon vorübergehend wegen des Verdachts auf Unterschlagung von Spendengeldern im Rahmen einer Kampagne zur Finanzierung des von Trump angestrebten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko festgenommen. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen Verschwörung zur Geldwäsche sowie zum Überweisungsbetrug an. Eine Begnadigung würde künftige Verurteilungen Bannons de facto unwirksam machen. 

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Der Countdown bis zur Amtsübergabe im stern-Ticker: 

Youtube verlängert Sperrung von Trumps Konto um mindestens sieben Tage

Die Online-Plattform Youtube hat eine Sperrung des Kontos von US-Präsident Donald Trump verlängert. Angesichts der Befürchtung, Trump könne über den Kanal zu Gewalt anstiften, werde Youtube ihn für mindestens sieben weitere Tage daran hindern, Videos zu veröffentlichen, teilte das Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Sperrung war zunächst nur bis zum Vorabend der Amtsübernahme durch den designierten US-Präsidenten Joe Biden vorgesehen.

Trump begnadigt früheren Chefstrategen Bannon und weitere 73 Menschen

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Menschen begnadigt, darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. "Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab. 

Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, dass Trump seine Entscheidung in letzter Minute nach einem Telefonat mit Bannon getroffen habe. Trump hatte Bannon 2016 zu seinem Wahlkampfleiter ernannt. Nach dem Amtsantritt des Republikaners im Januar 2017 wurde der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Bannon Chefstratege im Weißen Haus. Nach einem Zerwürfnis mit Trump wurde er aber nur rund ein halbes Jahr später wieder entlassen. 

Trump setzt Abschiebung von Venezolanern für 18 Monate aus

In seiner letzten Nacht im Weißen Haus hat der scheidende US-Präsident Donald Trump die Abschiebung von venezolanischen Staatsbürgern aus den USA für 18 Monate ausgesetzt. Trump verwies bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets am Dienstag (Ortszeit) auf die anhaltende Krise in dem Land. Er habe festgestellt, dass eine zeitweilige Aussetzung der Abschiebungen "im außenpolitischen Interesse der USA" sei, teilte der Präsident mit. 

Biden gedenkt der rund 400.000 Corona-Toten

Bei seiner Ankunft in Washington hat der künftige US-Präsident Joe Biden der über 400.000 Amerikaner gedacht, die an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind. "Es ist manchmal schwer, zu gedenken, aber auf diese Weise erlangen wir Heilung", sagte Biden in einer kurzen Ansprache vor dem Lincoln Memorial. Entlang des Wasserbeckens vor dem Denkmal wurden 400 Lichter für die Verstorbenen entzündet. 

Designierter Pentagon-Chef Austin will Truppenabzugspläne für Deutschland prüfen

Der designierte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will den vom scheidenden Präsidenten Donald Trump angeordneten Truppenabzug aus Deutschland auf den Prüfstand stellen. Der künftige Präsident Joe Biden habe eine umfassende Überprüfung der US-Truppenpräsenz im Ausland angeordnet, erklärte Austin am Dienstag bei einer Nominierungs-Anhörung im Senat.

Pence nimmt nicht an Trump-Abschied auf Militärflughafen

US-Vizepräsident Mike Pence will nicht zur geplanten Abschiedszeremonie von Präsident Donald Trump am Militärflughafen Andrews bei Washington kommen. Auf dem vom Weißen Haus veröffentlichten Programm des Vizepräsidenten für Mittwoch ist nur die Teilnahme von Pence und Second Lady Karen Pence an der Zeremonie zur Amtseinführung von Trump-Nachfolger Joe Biden am Kapitol in Washington vorgesehen, die um 11.30 Uhr (Ortszeit/17.30 MEZ) beginnen soll. Der Sender CNN berichtete, auf den Einladungen für den Trump-Abschied sei 8.00 Uhr als Starttermin angegeben. Trump will nach Medienberichten danach nach Florida fliegen. 

Die Meldungen von Montag, 19.01.2021

Ranghoher Republikaner McConnell geht mit Biden in die Kirche 

Der wichtigste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, wird am Mittwoch an einem Gottesdienst mit dem künftigen Präsidenten Joe Biden teilnehmen. Das gemeinsame Gebet kurz vor Bidens Amtseinführung sei eine "wichtige und symbolische Geste der Einheit", sagte der demokratische Senator Chris Coons, ein enger Vertrauter Bidens, am Dienstag im Nachrichtensender CNN. McConnell war in den vergangenen Jahren ein einflussreicher Verbündeter von Donald Trump. Er distanziert sich aber vom scheidenden Präsidenten nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington.

Trump-Regierung will in letzter Minute Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen 

Im Streit um Nord Stream 2 will die scheidende US-Regierung in letzter Minute noch Sanktionen gegen die Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland verhängen. Die geplanten Strafmaßnahmen richten sich gegen ein russisches Verlegeschiff. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft erklärte am Dienstag, er sehe noch eine "gute Möglichkeit", dass Berlin mit der neuen US-Regierung unter Joe Biden eine Lösung finden wird - und die Pipeline doch noch "zeitnah" fertiggestellt wird.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Montagabend mit, die scheidende US-Regierung unter Präsident Donald Trump werde am Dienstag Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff "Fortuna" und dessen Inhaber, die russische Firma KVT-RUS, verhängen. Darüber habe Washington die Bundesregierung und andere europäische Partner am Montag in Kenntnis gesetzt.

Künftiger US-Außenminister will Allianzen mit Bündnispartnern "wiederbeleben" 

Der designierte US-Außenminister Antony Blinken strebt während seiner Amtszeit eine "Wiederbelebung" der unter Präsident Donald Trump in Mitleidenschaft gezogenen Allianzen mit Bündnispartnern an. Gemeinsam mit anderen Staaten seien die USA "viel besser in der Lage, den Bedrohungen durch Russland, den Iran und Nordkorea zu begegnen", hieß es in einem vorab veröffentlichten Redetext Blinkens für seine Bestätigungsanhörung am Dienstag im Senat. Blinken machte darin auch die Haltung der neuen Regierung unter Joe Biden gegenüber China klar.

Ex-Berater Bolton nennt Trump "schlechtesten US-Präsidenten in der Geschichte"

Nach Ansicht des früheren Sicherheitsberaters John Bolton nimmt der scheidende US-Präsident Donald Trump in einer Rangliste der amerikanischen Staatsoberhäupter den letzten Platz ein. "Ja, ich denke, Trump wird definitiv als der schlechteste US-Präsident in die Geschichte eingehen", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenportal "T-Online". Dass ein Präsident einen Mob gegen seine eigene Regierung ins Feld schicken würde, sei fürchterlich gewesen. Bolton bezeichnete den Sturm auf das Kapitol als "sehr traurigen Tag für Amerika". Einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump könne er nicht viel abgewinnen. "Die absolut schlimmste Strafe für Trump wäre, ihn künftig einfach zu ignorieren. Ein Impeachment erreicht das Gegenteil."

First Lady verabschiedet sich mit Videobotschaft

Einen Tag vor ihrem Abschied aus dem Weißen Haus hat sich First Lady Melania Trump in einer Videobotschaft an die US-Bürger gewandt. "Die vergangenen vier Jahre waren unvergesslich", sagte die Ehefrau des abgewählten Präsidenten Donald Trump in der sechsminütigen Aufzeichnung. "Seid leidenschaftlich in allem, was ihr tut. Aber denkt immer daran, dass Gewalt niemals die Antwort ist und niemals gerechtfertigt sein wird."
Während sie ihren Gatten nur flüchtig erwähnte, zollte Trump den Familien der US-Soldaten und den Mitarbeitern des Gesundheitswesens ihre Anerkennung. "Während Donald und ich unsere Zeit im Weißen Haus beenden, denke ich an all die Menschen, die ich in meinem Herzen mit nach Hause genommen habe, und ihre unglaublichen Geschichten von Liebe, Patriotismus und Entschlossenheit", sagte sie.

Corona-Einreisesperren für Europäer: Trump hebt sie auf, Biden widerspricht sofort

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Corona-Einreisesperren für Europäer angekündigt – sein Nachfolger Joe Biden hat den Plänen aber umgehend eine Absage erteilt. Das Weiße Haus erklärte am Montagabend (Ortszeit), Reisende aus dem Schengen-Raum, Großbritannien, Irland und auch Brasilien dürften ab dem 26. Januar wieder in die USA einreisen. Voraussetzung sei ein negativer Coronatest. Bidens Sprecherin Jen Psaki stellte aber umgehend via Twitter klar, die Beschränkungen sollten nicht aufgehoben werden. Stattdessen sollten die Sicherheitsmaßnahmen bei internationalen Reisen noch verstärkt werden. Angesichts einer Verschlimmerung der Pandemie und des Auftretens noch ansteckenderer Virus-Mutanten sei jetzt nicht der Zeitpunkt, die Beschränkungen aufzuheben.
Trumps Amtszeit endet morgen Mittag, wenn Biden im Amt vereidigt wird. Der neue Präsident hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärt.

Trump verlässt Weißes Haus mit niedrigsten Zustimmungswerten seit Amtsantritt

Der scheidende US-Präsident Donald Trump verlässt das Weiße Haus mit den niedrigsten Zustimmungswerten seit seinem Amtsantritt. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge unterstützten zuletzt nur 34 Prozent aller Amerikaner die Arbeit ihres Präsidenten.
Auch im Vergleich zu anderen US-Präsidenten schnitt Trump laut Gallup schlecht ab: Mit einer durchschnittlichen Zustimmungsrate von 41 Prozent erzielte er das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Datenerhebungen. Trumps Zustimmungswerte lagen den Meinungsforschern zufolge mindestens vier Prozentpunkte unter denen seiner Vorgänger. Besonders nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch randalierende Trump-Anhänger sanken die Werte des Präsidenten laut Gallup. Die letzten Daten zu Trumps Präsidentschaft wurde in der Woche vom 4. bis 11. Januar erhoben.

Die Meldungen von Montag, 18.01.2021

Deutscher Journalisten-Verband warnt Korrespondenten vor Angriffen

Vor der Vereidigung von Joe Biden als US-Präsident warnt der Deutsche Journalisten-Verband Medienschaffende vor der Gefahr von Anschlägen und Gewalt. "Alle Berichterstatter sind aufgerufen, am Mittwoch besonders vorsichtig und aufmerksam zu sein", sagte DJV- Chef Frank Überall in Berlin. Deutsche Medienunternehmen sollten nicht an Schutzausrüstung wie beispielsweise Helmen sparen. Es sei erschreckend, dass in dem einstigen demokratischen Musterland ein solcher Appell nötig sei. "Ihren Hass und ihre Gewaltbereitschaft gegenüber Journalisten haben extremistische Trump-Fans bereits am Kapitol unter Beweis gestellt", hielt Überall fest. Journalisten waren Anfang Januar während des Sturms auf das Kapitol angegriffen, bedroht und beleidigt worden. Die Randalierer hatten zudem Ausrüstung von Medienvertretern zerstört. 

Zur Vorsicht rät auch das Auswärtige Amt in Berlin: Mit gewalttätigen Protesten und Unruhen in der Hauptstadt Washington und im ganzen Land, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, müsse gerechnet werden, hieß es.

Kapitol vorübergehend abgeriegelt - Feuer in der Nähe löste Alarm aus 

Zwei Tage vor der Vereidigung von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten vor dem Kapitol in Washington ist das Parlamentsgebäude vorübergehend abgeriegelt worden. Der Secret Service teilte mit, Auslöser sei ein kleines Feuer gewesen, das mehrere Straßenzüge entfernt ausgebrochen sei. Es sei gelöscht worden. Für die Öffentlichkeit bestehe keine Gefahr. Nach Angaben der Feuerwehr wurde bei dem Brand niemand verletzt.

Vor knapp zwei Wochen hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt. Fünf Menschen waren dabei ums Leben gekommen, darunter ein Polizist. Vor der Vereidigung Bidens herrschen strengste Sicherheitsvorkehrungen, die Hauptstadt Washington ist weitgehend abgeriegelt. Der Secret Service ist für den Schutz des Präsidenten zuständig und hat die Federführung für die Sicherheitsmaßnahmen bei der Vereidigung am Mittwoch.

Medien: Biden will Pläne für umstrittene Ölpipeline Keystone XL stoppen 

Der künftige US-Präsident Joe Biden plant kanadischen Medienberichten zufolge, die Genehmigung für die umstrittenen Pipeline Keystone XL zwischen den USA und Kanada wieder zurückzunehmen. Wie die TV-Sender CBC und CTV unter Berufung auf interne Papiere berichteten, will Biden das Projekt nach seiner Amtseinführung am Mittwoch stoppen. Die umgerechnet fast sieben Milliarden Euro teure Pipeline sollte rund 500.000 Barrel Öl am Tag aus Teersandvorkommen im kanadischen Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas befördern. Der Ministerpräsident der Provinz Alberta, Jason Kenney, teilte auf Twitter mit, er sei "zutiefst besorgt" über die Berichte.

Twitter sperrt vorübergehend Konto von republikanischer Abgeordneten

Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat den Account der republikanischen Kongressabgeordneten und QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene vorübergehend gesperrt. Greene habe mehrfach gegen die Unternehmensregeln verstoßen, teilte die Online-Plattform am Sonntag (Ortszeit) mit. Die Abgeordnete habe bei Twitter geschrieben, dass es bei den Senatswahlen in Georgia zu Wahlbetrug gekommen sei. Die Twitter-Botschaften der Kongressabgeordneten wurde daraufhin mit einem Hinweis versehen, dass ihr Inhalt umstritten sei. Wenige Stunden später entschied sich das Online-Netzwerk, Greenes Account für zwölf Stunden zu sperren.

US-Regierung fordert sofortige Freilassung Nawalnys 

Die US-Regierung hat die sofortige Freilassung des in Moskau festgenommenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gefordert. "Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalny zu inhaftieren", teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass seine Festnahme der jüngste in einer Reihe von Versuchen ist, Nawalny und andere Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, zum Schweigen zu bringen." Die russische Regierung müsse gleiche Bedingungen für alle politischen Parteien und Kandidaten schaffen, die sich am Wahlprozess beteiligen wollten.

Sprecher: Verteidigung Trumps im Amtsenthebungsverfahren noch offen 

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat noch nicht entschieden, wer ihn im zweiten Amtsenthebungsverfahren vertreten soll. Das teilte Trump-Sprecher Hogan Gidley in der Nacht zum Sonntag per Twitter mit und bezeichnete das Impeachment zugleich als "schändlichen Angriff auf unsere Verfassung und Demokratie". Zuvor hatte Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani dem Sender ABC News gesagt, er arbeite an der Verteidigungsstrategie Trumps. Er war am Samstag auf dem Gelände des Weißen Hauses von Reportern gesichtet worden. Giuliani hatte zuletzt ohne Erfolg die rechtlichen Bemühungen angeführt, Trumps Wahlniederlage gegen den künftigen Präsidenten Joe Biden vor Gericht zu kippen, und unbelegte Behauptungen über massiven Wahlbetrug angeführt.

Schwer bewaffneter Mann nahe US-Kapitol festgenommen 

Wenige Tage vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat die Polizei einen schwer bewaffneten Mann nahe dem Kapitol in Washington festgenommen. Der Verdächtige habe am Freitag eine Pistole und 500 Schuss Munition bei sich getragen, hieß es in einem Polizeibericht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Der Mann hatte demnach versucht, sich mit einer gefälschten Akkreditierung Zugang zu der Sicherheitszone rund um den Kongresssitz zu verschaffen.
Bei einer Durchsuchung des Wagens fanden die Sicherheitskräfte eine geladene Handfeuerwaffe, mehr als 500 Schuss Munition, Patronenhülsen und ein Magazin für die Waffe. Der Mann wurde laut Polizeibericht unter anderem wegen des Besitzes einer nicht registrierten Waffe und des illegalen Besitzes von Munition festgenommen.
mad / les AFP DPA

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